Liefer- und Zahlungsbedingungen der Walter de Gruyter GmbH & Co. KG, der
De Gruyter Rechtswissenschaften Verlags-GmbH und Dr. Arthur L. Sellier
& Co. KG –Walter de Gruyter GmbH & Co. KG
Datei zum Download (pdf-file, 47 kb)
1.1 Unsere Verkäufe und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr mit dem Besteller. Ergänzend gilt für Unternehmer die buchhändlerische Verkehrsordnung in der jeweils letztgültigen Fassung; bei Widersprüchen zu der Verkehrsordnung gehen die Regelungen in diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen vor.
1.2 Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Bestellers Lieferungen vorbehaltlos ausführen.
1.3 Unsere Angebote sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung zustande, falls eine solche Auftragsbestätigung nicht versandt wird, mit der Auslieferung der Ware.
2. Die Bestellannahme und -bearbeitung, Reklamation und Debitorenmanagement erfolgt bis auf weitere Mitteilung durch die Rhenus Medien Logistik GmbH & Co. KG, Justus-von-Liebig-Str. 1, 86899 Landsberg.
3.1 Ist der Besteller Verbraucher, kann er den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung oder, falls eine solche nicht versandt worden ist, ab Zugang der bestellten Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Bei Online-Datenbanken beginnt die Widerrufsfrist ab Empfang der Zugangsdaten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der bestellten Ware. Der Widerruf ist zu richten schriftlich an Rhenus Medien Logistik GmbH & Co. KG, Justus-von-Liebig-Str. 1, 86899 Landsberg oder per Fax an: + 49 (0) 8191-97000-594 oder per Email an: degruyter@de.rhenus.com.
3.2 Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Bestellung von Software, wenn die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt wurden.
3.3 Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Besteller ist bei Ausübung des Widerrufsrechtes zur Rücksendung verpflichtet. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40.- € der Besteller, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40.- € hat der Besteller die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
3.4 Der Besteller hat Wertersatz für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Besteller darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Der Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Besteller zu tragen.
4.1 Wir werden den Besteller nach Maßgabe unserer Liefermöglichkeiten beliefern. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Bestellers. Ausgeliefert wird von Rhenus Medien Logistik GmbH & Co. KG, Landsberg soweit im Einzelfall nicht anderes vereinbart. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich mit uns vereinbart worden sind. Soweit ein bestelltes Werk noch nicht erschienen ist, wird die Bestellung (soweit möglich) vorgemerkt. Der Besteller kann bei bereits vergriffenen Werken seine Bestellung stornieren oder sich für einen etwaigen Nachdruck oder eine etwaige Neuauflage vormerken lassen. In jedem Fall werden wir den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des jeweiligen Werkes informieren und etwaige von ihm bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.
4.2 Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer geht die Gefahr mit Übergabe der Lieferung an die mit dem Transport beauftragte Person auf ihn über. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden wir Lieferungen gegen die üblichen Transportrisiken versichern. Wir weisen den Besteller darauf hin, dass für die Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen den Transporteur oder dessen Versicherung möglicherweise Fristen beachtet werden müssen. Die Gefahr geht außerdem auf den Besteller über, wenn sich der Versand der Lieferung, deren Zustellung oder deren Abholung aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt.
5. Handelt es sich beim Besteller um einen Händler, ist er verpflichtet, die gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen (Sammelrevers) zur Buchpreisbindung einzuhalten. Insbesondere ist er verpflichtet, den festgesetzten Preis für den Verkauf an Letztabnehmer einzuhalten. Der Zwischenbuchhandel verpflichtet sinngemäß seine Abnehmer.
6.1 Unsere Preise verstehen sich ab Lager Rhenus Medien Logistik GmbH & Co. KG, Landsberg ausschließlich Verpackung und Transport. Zahlungen sind innerhalb des auf der Rechnung vermerkten Zahlungszieles zu leisten.
6.2 Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, können wir Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB verlangen. Ist der Besteller Unternehmer beträgt der Verzugszins 8 % über dem Basiszinssatz. Ab der zweiten Mahnung werden zusätzlich zum Rechnungsbetrag und den Verzugszinsen gestaffelte Mahngebühren erhoben. Das Recht, einen weitergehenden Schaden oder sonstige Rechte geltend zu machen, bleibt unberührt. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur wesentlich niedriger entstanden ist.
6.3 Der Besteller kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Besteller Unternehmer kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
7.1 Bei Sachmängeln ist uns zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Ist der Besteller Unternehmer erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Unser Recht, die Nacherfüllung bei unverhältnismäßigen Kosten zu verweigern (§ 439 Abs. 3 BGB), bleibt unberührt.
7.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
7.3 Nur unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit sowie Sachmängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der gelieferten Ware nur unerheblich beeinträchtigen, berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
7.4 Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Mängelanspruchs ausgeschlossen. Bei Beanstandungen müssen Datum, Art der Sendung, Inhalt und Nummer der Sendung angegeben werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Besteller. Für Kaufleute gelten ergänzend die Regelungen des § 377 HGB.
7.5 Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer, beträgt die Frist für die Geltendmachung die vorgenannten Mängelansprüche 12 Monate ab Lieferung der bestellten Ware. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen zur Verjährung.
8.1 Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen uns – egal aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Pflichtverletzung, unerlaubter Handlung, Verzug - sind ausgeschlossen, es sei denn, a) dass wir, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder b) dass Schadensersatz wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Schadensersatz wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) verlangt werden kann oder c) dass wir von Gesetzes wegen verschuldensunabhängig haften (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz) oder d) es geht um Ansprüche aus einer Garantie. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Kardinalpflichten ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus einer Garantie gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8.2 Schadensersatzansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.
9.1 Die gelieferten Verlagserzeugnisse (nachfolgend Vorbehaltsware genannt) bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche unser Eigentum. Ist der Besteller Unternehmer, gelten zusätzlich die Regelungen in Ziffer 9.2 bis 9.5.
9.2 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt sämtliche Forderungen gegenüber Dritten aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, in vollem Umfang sicherungshalber an uns ab.
9.3 Der Besteller wird ermächtigt, die abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann von uns widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
9.4 Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, werden wir auf Verlangen des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
9.5 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller unter Hinweis auf unser Eigentum zu widersprechen und hat uns unverzüglich zu unterrichten.
10.1 Handelt es sich bei dem Besteller um einen Händler, der den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen zur Buchpreisbindung unterliegt, ist er zur Rücksendung (Remissionen) von Ware nach Maßgabe der folgenden Regelungen befugt: Für Rücksendungen (Remissionen) ist vorher die Zustimmung von uns oder von der Rhenus Medien Logistik GmbH & Co. KG in unserem Namen einzuholen. Mit der Remission sind die Bezugsdaten anzugeben. Wir behalten uns bei ungenehmigten Remissionen die Zurückweisung vor. Rücksendungen müssen frei Haus erfolgen. Von der Rückgabe ausgeschlossen sind a) Titel, deren gebundener Ladenpreis vor mehr als 6 Wochen durch Anzeigen im Börsenblatt aufgehoben wurden sowie b) Titel 6 Wochen nach Erscheinen einer Neuauflage sowie c) Ware, die vor mehr als 18 Monaten vor der Remission geliefert wurde.
10.2 Genehmigte und unbeschädigte Remissionen werden auf der Grundlage des ursprünglichen Kaufpreises dem Besteller voll gutgeschrieben. Beschädigt eingehende Exemplare werden dem Besteller in Höhe von 25% des Ladenpreises gutgeschrieben, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird. Bei beschädigten Exemplaren, die nach unserer billigen Einschätzung nicht wiederverkäuflich sind, behalten wir uns vor, keine Gutschrift zu erteilen. Wir nehmen pro Kalenderjahr insgesamt Remissionen bis zu einem Wert an, der 5% des Jahresumsatzes des jeweiligen Händlers entspricht. Elektronische Produkte können nur originalverpackt (versiegelt) remittiert werden.
10.3 Rücksendungen (Remissionen) sind, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, zu senden an: Rhenus Medien Logistik GmbH & Co. KG, Justus-von-Liebig-Str. 1, 86899 Landsberg.
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Lieferbedingungen Berlin. Falls Forderungen an die Verleger-Inkassostelle abgetreten werden, so gilt Hamburg als Gerichtsstand vereinbart.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, lässt das die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Für Zeitschriftenabonnements (print und online) und Online-Datenbanken gelten zusätzlich folgende Regelungen:
12.1 Der Abonnementvertrag für Zeitschriften wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Berechnung von Zeitschriftenabonnements erfolgt im Voraus für 12 Monate jeweils beginnend mit dem Monat des Erstbezugs bzw. für das Kalenderjahr, unabhängig von der jeweiligen Erscheinungsweise. Jede Vertragspartei hat das Recht, den Vertrag zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von sechs Wochen zu kündigen.
12.2 Bei Online-Datenbanken läuft der Vertrag ein Jahr ab Empfang der Zugangsdaten durch den Besteller. Er verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird.
12.3 Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail erklärt werden. Die Erklärung ist an folgende Adresse zu richten: Rhenus Medien Logistik GmbH & Co. KG, Justus-von-Liebig-Str. 1, 86899 Landsberg.
12.4 Das Recht jeder Vertragspartei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12.5 Probeabonnements gelten bei Zeitschriften für die jeweils angegebene Zeit. Soweit der Kunde gegenüber dem Verlag nicht 14 Tage vor Ablauf des Probeabonnements schriftlich oder per E-Mail erklärt, dass er das Vertragsverhältnis nicht fortsetzen will, wird der Vertrag als entgeltlicher Abonnementvertrag verlängert. Vertragsbeginn für den regulären Abonnementvertrag ist dann der erste Tag nach Ablauf des Probeabonnements.
13. Bei Verträgen über die Online-Version einer Zeitschrift oder einer Online-Datenbank erlischt das Widerrufsrecht des Bestellers gemäß Ziffer 3 vorzeitig, wenn der Verlag mit der Ausführung seiner Dienstleistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Bestellers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Besteller diese selbst veranlasst hat. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Besteller sich mit seinen Zugangsdaten Zugang zu der Online-Version einer Zeitschrift oder der Online-Datenbank verschafft und Inhalte abgerufen hat.
14.1 Der Besteller ist verpflichtet, bei der Registrierung für die Online-Version einer Zeitschrift bzw. für eine Online-Datenbank wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Er hat seine Benutzerdaten auf dem jeweils aktuellen Stand zu halten.
14.2 Der Besteller ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Bei Verlust der Zugangsdaten oder bei Verdacht des unbefugten Gebrauchs dieser Zugangsdaten durch Dritte ist der Besteller verpflichtet, dem Verlag unverzüglich hierüber Mitteilung zu machen. Der Besteller haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch seiner Zugangsdaten. Soweit nicht vom Verlag verschuldet, haftet der Verlag nicht für Schäden, die dem Besteller durch Missbrauch oder Verlust seiner Zugangsdaten (z.B. Benutzerkennung, Passwort) entstehen.
14.3 Der Besteller ist allein dafür verantwortlich, für seine Anbindung an das Internet und deren Aufrechterhaltung sowie für die zur Kommunikation mit dem Server der Online-Version der Zeitschrift bzw. der Online-Datenbank erforderliche Hardware und Software sowie etwaige weitere Datenkommunikationsgeräte zu sorgen. Einzelheiten über die hierfür erforderlichen oder sinnvollen Mindeststandards werden dem Besteller auf Anfrage vom Verlag mitgeteilt. Der Besteller wird einen ausreichenden Schutz der von ihm eingesetzten Systeme vor Viren und unbefugtem Zugriff entsprechend dem jeweils aktuellen Stand der Technik sicherstellen. Der Verlag haftet nicht für Virenschäden, die durch entsprechende technische Maßnahmen hätten abgewehrt werden können.
14.4 Bei Erwerb eines Nutzungsrechts für Mehrplatzlizenzen wird der Besteller die weiteren Nutzungsberechtigten verpflichten, die Nutzungsbestimmungen dieses Vertrags einzuhalten. Erhält er Kenntnis von einem Missbrauch, wird er unverzüglich den Missbrauch unterbinden und den Verlag unterrichten.
15. Der Verlag ist berechtigt, die Preise für die Zeitschrift oder die Online-Datenbank mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Die Erklärung an den Besteller kann schriftlich mit der Rechnung oder per E-Mail erfolgen. Bei Preiserhöhungen kann der Besteller binnen zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Erklärung gegenüber dem Verlag außerordentlich kündigen. Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Die Kündigung wird zum Termin der angekündigten Preiserhöhung wirksam; bis zu diesem Zeitpunkt gilt der alte Preis. Das ordentliche Kündigungsrecht bleibt unberührt.
16.1 Der Besteller erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht, die Online-Version einer Zeitschrift bzw. die Online-Datenbank nach Maßgabe dieses Vertrags zu nutzen. Die Anzahl der Nutzungsberechtigten bestimmt sich nach den Angaben des Bestellers bei der Anmeldung. Bei Erwerb einer Einzelplatzlizenz ist allein der Besteller berechtigt, die Online-Version der Zeitschrift bzw. die Online-Datenbank zu nutzen. Bei Erwerb einer Mehrplatzlizenz ist die im Bestellschein angegebene Anzahl an Personen berechtigt, die Online-Version der Zeitschrift bzw. die Online-Datenbank zu nutzen. Der Verlag ist berechtigt, die Anzahl der im Bestellschein angegebenen Personen sowie die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen zu überprüfen. Nach Aufforderung stellt der Besteller dem Verlag die hierfür erforderlichen Unterlagen und Informationen im zumutbaren Umfang zur Verfügung.
16.2 Der Besteller darf die Online-Version der Zeitschrift bzw. die Online-Datenbank nur für den eigenen Gebrauch nutzen; dazu zählt auch die Nutzung im Rahmen der alltäglichen beruflichen Tätigkeit. Dem Besteller ist es verboten, (a) die Inhalte öffentlich wiederzugeben oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und/oder
(b) die Inhalte an Dritte zu verkaufen, zu vermieten, zu verpachten oder zu verleihen oder anders zu kommerziellen oder gewerblichen Zwecken zu nutzen und/oder
(c) die Inhalte auszudrucken oder auf dauerhafte Datenträger zu übernehmen und an Dritte weiterzugeben und/oder
(d) die Inhalte zum Aufbau systematischer Sammlungen oder in einem lokalen Retrievalsystem zu verwenden und/oder
(e) die Inhalte in andere Datenformate zu übersetzen und/oder
(f) Ver-, Be- oder Umarbeitungen der Inhalte vorzunehmen und/oder
(g) die Inhalte dauerhaft zu speichern, soweit das nicht durch eine Funktion der Online-Version der Zeitschrift bzw. der Online-Datenbank vorgesehen ist.
Die vorstehenden Verbote gelten auch für Teile der Inhalte und für die Veranlassung entsprechender Handlungen durch Dritte. Nach den gesetzlichen Bestimmungen zwingend bestehende Nutzungsrechte des Bestellers bleiben unberührt.
16.3 Die Nutzungsrechte des Bestellers stehen unter der Bedingung, dass fällige Zahlungen geleistet werden.
16.4 Der Besteller darf Urheberrechtsvermerke, Hinweise auf Kennzeichen (insbesondere Marken, Unternehmensbezeichnungen) Logos oder andere der Identifikation dienende oder urheberrechtlich relevante Hinweise in den Inhalten nicht entfernen, ändern oder unterdrücken. Dasselbe gilt für sonstige Rechtsbehelfe in den Online-Version der Zeitschriften bzw. der Online-Datenbank.
17.1 Die Verfügbarkeit der Online-Version der Zeitschrift bzw. der Online-Datenbank beträgt durchschnittlich 95 %. Außerhalb der garantierten Verfügbarkeit kann es zu Beschränkungen z.B. aufgrund von Wartungsarbeiten kommen.
17.2 Die Verfügbarkeit der Online-Version der Zeitschrift bzw. der Online-Datenbank gilt für den Einspeisepunkt in das Internet auf Seiten des Verlags. Technische Probleme, die außerhalb des Einflussbereiches des Verlages liegen (wie z.B. Funktionsstörungen der öffentlichen Übertragungsleitungen) stellen keinen Mangel dar.
17.3 Erhält der Verlag Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten des Bestellers oder ist ein solcher Missbrauch objektiv zu befürchten, darf der Verlag den entsprechenden Zugang sperren, bis der Verdacht ausgeräumt ist. Entsprechendes gilt bei Kenntnis oder Verdacht des Missbrauchs von Zugangsdaten der oder durch die berechtigten Benutzer bei Mehrplatzlizenzen.
18.1 Dem Besteller ist bekannt, dass eine Online-Datenbank technischen Neuentwicklungen, neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und gesetzlichen Neuregelungen unterliegen kann. Der Verlag ist berechtigt, die Inhalte der Online-Datenbank zu ändern, auszutauschen oder einzuschränken; führt dies zu einer wesentlichen Einschränkung oder Änderung von der Online-Datenbank im Vergleich zum Angebot bei Vertragsschluss, ist der Besteller berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen.
18.2 Die Anwendung der Online-Datenbank kann für die Prüfung der Zugangsberechtigung des Bestellern (TestBestellern und AboBestellern) und für das reibungslose Funktionieren den Einsatz von Cookies voraussetzen. Sollte ein solcher Einsatz aufgrund von Einstellungen in der Browser-Software des Bestellers nicht möglich sein, kann eine Anmeldung und Nutzung von der Online-Datenbank nicht oder nur mit wesentlichen Beschränkungen möglich sein. Den Verlag trifft dafür keine Gewährleistung.
19. Der Verlag hat branchenübliche Mühe und Sorgfalt darauf verwandt, die Inhalte der Online-Datenbanken entsprechend dem derzeitigen Wissensstand zusammenzustellen, zu verarbeiten und darzustellen. Trotz sorgfältiger Materialsammlung, Aufbereitung, Kontrolle und Korrektur können Fehler jedoch nicht ausgeschlossen werden. Außer bei Vorsatz übernimmt der Verlag daher keine Gewährleistung oder Haftung für Schäden, die dem Besteller oder den anderen berechtigten Benutzern unmittelbar oder mittelbar auf irgendeine Art aus der Benutzung der Inhalte und Daten von der Online-Datenbank oder Teilen davon entstehen.
Für CD-ROMs und DVDs gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:
20.1 Der Besteller erhält das einfache, nicht übertragbare und zeitlich unbefristete Recht, die bestellte CD-ROM bzw. DVD auf einem Einzelplatz zu installieren und zu nutzen. Die Nutzung der CD-ROM bzw. DVD wird nur zum eigenen privaten oder eigenen beruflichen Gebrauch gestattet. Die Nutzung der CD-ROM bzw. DVD durch mehr als einen Nutzer bedarf einer gesonderten Vereinbarung mit dem Verlag. Nach der Installation der CD-ROM bzw. DVD auf dem Rechner dient diese als Sicherungskopie. Die Erstellung weiterer Kopien ist unzulässig.
20.2 Der Besteller darf die CD-ROM bzw. DVD im Übrigen nur dann und soweit vervielfältigen, wie dies zu ihrer bestimmungsgemäßen Benutzung erforderlich ist. Dies umfasst die Möglichkeit, den Inhalt der CD-ROM bzw. DVD auf dem Bildschirm anzuschauen einschließlich der damit technisch verbundenen Vervielfältigung. Darüber hinaus ist es dem Besteller nicht gestattet, die CD-ROM bzw. DVD ganz oder teilweise zu vervielfältigen. Insbesondere ist es nicht erlaubt, die CD-ROM bzw. DVD oder nach ihrem Umfang wesentliche Inhalte daraus auszudrucken und/oder solche Ausdrucke an Dritte weiterzugeben oder die CD-ROM bzw.DVD oder einzelne Inhalte daraus ganz oder teilweise ins Internet oder in ein anderes Netzwerk einzustellen oder auf andere Weise Dritten oder gar der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
21.1 Der Besteller ist nicht berechtigt, selbst oder durch Dritte Inhalte, Datenbanken oder Programme der CD-ROM bzw. DVD zu ändern, zu bearbeiten, zu übersetzen oder sonst wie umzuarbeiten oder diese Programme zu dekompilieren oder einem Reverse Engineering zu unterziehen.
21.2 Die CD-ROM bzw. DVD darf weder ganz noch in Teilen an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung überlassen oder weitergegeben werden. Der Besteller ist nicht berechtigt, das Nutzungsrecht an der CD-ROM bzw. DVD ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen, es sei denn die Übertragung erfolgt durch Übergabe der CD-ROM bzw. DVD und Übergabe oder Vernichtung sämtlicher weiterer Datenträger, auf denen die CD-ROM bzw. DVD gespeichert ist, und unter Aufgabe jeglicher weiterer eigener Nutzung durch Sie.
21.3 Es ist Ihnen untersagt, Urheberrechtsvermerke, Hinweise auf Kennzeichen (insbesondere Marken, Unternehmensbezeichnungen, Logos) oder andere der Identifikation dienende Hinweise in oder auf dem WERK zu entfernen, zu verändern oder zu unterdrücken. Dasselbe gilt für alle urheberrechtlich relevanten Hinweise und für sonstige Rechtsvorbehalte.
