Abstract

I. Einleitung

Der Zug in Richtung eines europäischen Strafrechts bzw. Strafprozessrechts ist unterwegs. Eine Kritik, die darauf gerichtet ist, diesen Zug außerplanmäßig zu stoppen oder gar zur Umkehr zu bewegen, geht an der Realität vorbei. Es kann nur darum gehen, Einfluss auf die Richtung zu nehmen, die dieser Zug in Europa einschlägt. Dazu muss man die entscheidenden Weichen finden und darauf einzuwirken versuchen. Eine solche Weiche ist das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung. Es ist bereits heute Grundlage zahlreicher europäischer Rechtsakte und nimmt in dem Entwurf für eine Europäische Verfassung eine Schlüsselstellung ein. Darauf hat Nestler in seinem Beitrag zu Recht hingewiesen. Nach seinem Befund führt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung im Strafprozess zu einer enormen Machtkonzentration auf der Seite der Strafverfolgung und lässt von dem Prinzip der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung wenig übrig.