Abstract

1. Die steigende Flut der Rechtsquellen, richtungweisenden Dokumente und politischen Maßnahmen im europäischen Raum, die in unterschiedlicher Weise das derzeitige Bild und die künftigen Entwicklungen der nationalen Strafrechtssysteme beeinflussen, war ausschlaggebend für die Erarbeitung eines Alternativ-Entwurfs „Europäische Strafverfolgung“ (im Folgenden: AE), der das Thema einer ersten Debatte auf dieser außerordentlichen Strafrechtslehrertagung bildet. Noch handelt es sich lediglich um einen Vorentwurf; er weist jedoch bereits zahlreiche Denkanstöße auf, die um so bedeutsamer sind, wenn man berücksichtigt, dass die „Werkstatt“, in der er ausgearbeitet wurde, erst seit knapp einem Jahr von einigen wenigen, jedoch äußerst qualifizierten, hauptsächlich deutschen Strafrechtlern betrieben wird. Schon auf den ersten Blick stellt diese Initiative eine wichtige Etappe in einem Prozess dar, der von unterschiedlichen Kritikansätzen an dem europäischen strafrechtlichen Interventionismus geprägt ist: Sie reichen von den bereits gegenüber den ersten Schritten der Internationalisierung des Strafrechts vorgebrachten Vorbehalten bis zu den nicht nur von deutscher Seite geäußerten Bedenken bezüglich der Risiken, die ein solcher Prozess im spezifisch europäischen Rahmen für die rechtsstaatlichen Garantien mit sich bringt. Mit dem AE treten wir – und man könnte denken: es war höchste Zeit! – in eine Phase ein, in der Vorschläge gemacht werden, die sich erklärtermaßen als Alternativen zu den bisher in den verschiedenen Bereichen des EU-Strafrechts zutage getretenen Entwicklungslinien verstehen.