Vom Schutzrecht zum schützenden Organisationsrecht

Zusammenfassung

Der Beitrag betrachtet die gesellschaftsrechtliche Zulassung der Konzernbildung aus dem Blickwinkel der Organpflichten. Der Einfluss des herrschenden Unternehmens erzeugt einen Interessenkonflikt der Organwalter in der abhängigen Gesellschaft. Ein unternehmerisches Ermessen zur Unterordnung im Konzern wäre damit ausgeschlossen; der Interessenkonflikt muss normativ ausgeblendet werden, um eine Konzernöffnung zu ermöglichen. Im deutschen Konzernrecht ist diese Wertung nicht § 317 II AktG, sondern § 311 I, II AktG zu entnehmen. Das damit eingeräumte unternehmerische Ermessen wird durch das Verbot von (nicht ausgeglichenen) Nachteilen begrenzt. Dieses verlangt eine – gerichtlich voll überprüfbare – angemessene Wertaufteilung bei konzerninternen Transaktionen zwischen der abhängigen Gesellschaft und dem übrigen Konzern. Auf diese Weise unterbindet es Interessenkonflikte des herrschenden Unternehmens und erübrigt eine weitergehende inhaltliche Kontrolle der Konzernleitung.

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