Menschenrechtsarbitrage als Gefahrenquelle

Systemkohärenz einer Verkehrspflicht zur Menschenrechtssicherung in Lieferketten?

in Vom Konzern zum Einheitsunternehmen

Zusammenfassung

Der Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sieht die Einführung einer deliktsrechtlichen Sorgfaltspflicht von inländischen Muttergesellschaften bzw. Großauftraggebern für Menschenrechtsverletzungen durch ausländische Tochtergesellschaften oder Zulieferer vor. Anhand dieses Entwurfs wird im Folgenden überprüft, ob sich eine solche Verkehrspflicht in das System des Gesellschaftsrechts sowie des Deliktsrechts einfügt. Die Anerkennung einer menschenrechtlichen Verkehrsplicht durch judikative Rechtsfortbildung wird in der Diskussion um die „Menschenrechtsverantwortung von Unternehmen“ bislang überwiegend abgelehnt. Mit Blick auf die Internationalität der paradigmatischen Fälle stellt der folgende Beitrag mit der Menschenrechtsarbitrage als Gefahrenquelle ein weiteres Argument für eine Verkehrspflicht zur Diskussion.

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