»Schuld, Gefährlichkeit und Verantwortlichkeit« – Sichtweise des Strafrechts

BVR Prof. Dr. Henning Radtke 1
  • 1 , Karlsruhe, Germany
BVR Prof. Dr. Henning Radtke

Zusammenfassung

Auf einem von freier Selbstbestimmung geprägten Menschenbild fußend, gibt das Grundgesetz ein strikt auf die Schuld, im Sinne individueller Verantwortlichkeit, des Täters ausgerichtetes Strafrecht vor. Der freiheitssichernde Charakter des Schuldstrafrechts beschränkt allerdings die Möglichkeiten, prognostizierter zukünftiger Gefährlichkeit eines Täters durch Strafe entgegenzuwirken. Diese Funktion übernimmt die hierfür geschaffene zweite Säule des deutschen Sanktionensystems, bestehend aus Maßregeln der Besserung und Sicherung. Diese dienen der Erfüllung staatlicher Schutzpflichten und werden durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt.

1 Ausgangserwägungen

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz, gibt dem Strafrecht vor, strenges Schuldstrafrecht zu sein. Kriminalstrafe darf lediglich gegen denjenigen Täter verhängt werden, der strafbares Unrecht in einer ihm als persönliches Fehlverhalten vorwerfbaren Weise, also schuldhaft, verwirklicht hat. Im strengen Schuldstrafrecht begrenzt das Ausmaß der Schuld, die der

Täter mit der einzelnen konkreten Tat auf sich geladen hat, zugleich die verfassungsrechtlich zulässige Höhe der dafür verhängten Strafe. Ob der Täter bei Begehung der Tat und in Zukunft als gefährlich bewertet wird, ist im Schuldstrafrecht weder für die Zulässigkeit des Ob der Verhängung einer Strafe noch für Art und Ausmaß der zulässig zu verhängenden Strafe von Bedeutung. Kann Kriminalstrafe damit wegen der gerade grob umrissenen Auswirkungen des Schuldstrafrechts der prognostizierten Gefährlichkeit eines Straftäters nicht oder jedenfalls für den Rechtsgüterschutz nicht ausreichend entgegenwirken, bedarf es neben der Sanktionsform Kriminalstrafe einer zweiten Form strafrechtlicher Sanktionen. Diese Sanktionen müssen gewährleisten, prognostizierter Gefährlichkeit von Straftätern im Hinblick auf die staatliche Aufgabe des Rechtsgüterschutzes hinreichend wirksam begegnen zu können.

Heinz Müller-Dietz hat das von mir zuvor Beschriebene bereits vor 40 Jahren präziser und in wie bei ihm stets eleganter Sprache wie folgt formuliert:

»Gleichwohl bleibt natürlich richtig, daß erst die volle Entfaltung des Schuldprinzips die Notwendigkeit einer ›zweiten Spur‹ mit voller Schärfe ins Bewusstsein hob.«1

Nachfolgend möchte ich zunächst die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland für das Schuldstrafrecht über das bisher Skizzierte hinaus etwas näher entfalten (2.). Auf der dann gelegten Grundlage gilt es in einem weiteren Teil die Instrumentarien des Sanktionensystems des deutschen Strafrechts zu analysieren, mit denen der prognostizierten Gefährlichkeit einzelner Straftäter begegnet werden soll. Dabei wird vor allem auf die Maßstäbe für die Gefährlichkeitsprognose einzugehen sein; ein Aspekt, der für den interdisziplinären Dialog am interessantesten sein dürfte (3.).

2 Das verfassungsrechtliche Schuldprinzip des Grundgesetzes

2.1 Bedeutung und verfassungsrechtliche Ableitung

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gibt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein striktes Schuldstrafrecht vor. Der Schuldgrundsatz hat Verfassungsrang und nimmt an der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG teil;2 d. h. selbst der verfassungsändernde Gesetzgeber ist nicht berechtigt, den Schuldgrundsatz mit den dafür erforderlichen qualifizierten Mehrheiten aufzugeben. In ständiger Rechtsprechung weist das Bundesverfassungsgericht dem verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz eine doppelte Funktion zu. Zum einen erhebt er die schuldhafte Verwirklichung von Unrecht zur notwendigen Voraussetzung der Verhängung einer Kriminalstrafe gegen den Täter; man spricht üblicherweise von der strafbegründenden Funktion der Schuld – also dem klassischen Grundsatz nulla poena sine culpa. Zum anderen wirkt das Ausmaß des mit der einzelnen schuldhaft begangenen Tat verwirklichten Schuldquantums als Maßprinzip und vor allem als Obergrenze der zulässigen Belegung des Täters mit Kriminalstrafe; man spricht üblicherweise von der straflimitierenden Funktion der Schuld.3

Das Bundesverfassungsgericht leitet den so konkretisierten Schuldgrundsatz vorrangig aus der grundrechtlich-individuellen Garantie der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG4 sowie institutionell aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG ab.5 Die Ableitung aus der Menschenwürdegarantie ist dabei eng mit dem dem Grundgesetz zugrunde liegenden normativ gesetzten Menschenbild verknüpft.6 Ausgangspunkt ist die Vorstellung eines auf die freie Selbstbestimmung und Selbstentfaltung angelegten Wesens, dem grundsätzlich die Fähigkeit einer freien Entscheidung zwischen Recht und Unrecht zukommt.7 Hat sich der an sich mit dieser Fähigkeit ausgestattete Täter in einer ihm individuell vorwerfbaren Weise für die Begehung von Unrecht – durch den Vollzug straftatbestandsmäßigen Verhaltens – entschieden, ist der Staat wegen der aus der schuldhaften Begehung von Unrecht herrührenden Verantwortlichkeit des Täters berechtigt, diesen mit Kriminalstrafe zu belegen.8 Mit der zentralen Staatsaufgabe, individuelle und kollektive Rechtsgüter zu schützen,9 ist dieses Verständnis des verfassungsrechtlichen Schuldprinzips ebenfalls verknüpft. Wiederum bezogen auf den grundsätzlich zu freier Entscheidung zwischen Recht und Unrecht befähigten Menschen ist mit dem Erfordernis schuldhafter Straftatbegehung als Voraussetzung verfassungsrechtlich zulässiger Bestrafung die Vorstellung einer verhaltenssteuernden Wirkung des Einsatzes von Strafrecht verbunden. Sowohl von der Aufstellung strafbewehrter Verhaltensnormen im Gesetz als auch von der Verhängung und dem Vollzug der dort angedrohten Kriminalstrafe für den Fall der schuldhaften Straftatbegehung wird erwartet, der Rechtsunterworfene werde wegen seiner Fähigkeit zur Selbstbestimmung sein Verhalten entsprechend den Vorgaben der Verhaltensnormen ausrichten.10

2.2 Auswirkungen des Schuldgrundsatzes auf die Strafe gegen den schuldhaft handelnden Täter

Die zweite Komponente des verfassungsrechtlichen Schuldprinzips, seine straflimitierende Funktion, ist für den hier behandelten Kontext von Schuld und Gefährlichkeit von größerer Bedeutung als die strafbegründende Funktion. Als Maßprinzip schließt der Schuldgrundsatz für den einzelnen Strafzumessungsakt die Verhängung einer Strafe aus, die das Quantum der durch die vorwerfbare Straftatbegehung seitens des Täters begrenzte Einzeltatschuld übersteigt.11 Die im Einzelfall von Verfassungs wegen zulässige Strafe muss stets in einem gerechten Verhältnis sowohl zu der Schwere der begangenen Tat als auch und vor allem zu dem Grad des konkreten Verschuldens des einzelnen Täters stehen.12 Mit der straflimitierenden Funktion des verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatzes ist auch eine Begrenzung für die bei dem Strafzumessungsakt berücksichtigungsfähigen Strafzumessungskriterien verbunden. Präventive Strafzweckerwägungen, seien sie spezial- oder generalpräventiver Natur, dürfen selbstverständlich bei der Strafhöhenbemessung berücksichtigt werden; aber lediglich innerhalb des durch das Ausmaß der Einzeltatschuld gesteckten Rahmens. Insbesondere negativ generalpräventiv orientierte Strafzumessung ist zudem mit der Gefahr verbunden, mit dem Menschenwürdegehalt des verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatzes in Kollision zu geraten. Bestrafung des Einzelnen zum Zwecke der Abschreckung anderer ist ausgeschlossen.

2.3 Schuldgrundsatz und zukünftige Gefährlichkeit von Straftätern

Das Schuldkonzept des Grundgesetzes schließt weitgehend aus, prognostizierter zukünftiger Gefährlichkeit von Straftätern mittels Verhängung von Kriminalstrafe zu begegnen. Die erwartete zukünftige Gefährlichkeit ist weder im Hinblick auf die angenommene Wahrscheinlichkeit erneuter Straffälligkeit noch im Hinblick auf den Schweregrad erwarteter zukünftiger Taten bei der Bestrafung eines Täters für eine aktuell begangene Straftat berücksichtigungsfähig. Bei dem fraglichen Täter vielleicht bereits vorgekommener Rückfall beeinflusst nicht unmittelbar das relevante Ausmaß der Einzeltatschuld. Einfluss kann Art und Ausmaß von Rückfall lediglich über den Grad des Verschuldens haben, wenn vor allem aus mehrfachem bzw. wiederholtem Rückfall auf eine besonders negative Haltung des Täters gegenüber den Rechtsgütern anderer geschlossen werden kann und darf. Grundsätzlich können für die Beurteilung zukünftiger Gefährlichkeit relevante Umstände aber nicht Art und Ausmaß der schulddeterminierten Strafe bestimmen.

Die strikte Bindung der Kriminalstrafe an das verfassungsrechtliche Schuldprinzip lässt damit keinen Raum dafür, prognostizierter zukünftiger Gefährlichkeit eines Täters über die Strafzumessung begangener schuldhafter Straftaten hinreichend wirksam zu begegnen.13

3 Die Zweispurigkeit des deutschen Sanktionensystems

Wie bereits zu Beginn des Vortrags angesprochen bedingt der über die Begrenzung zulässiger Strafhöhen bewirkte starke freiheitssichernde Effekt der Schuldstrafe eine weitere Sanktionsform, die die durch die Schuldstrafe nicht erreichbare Abwehr zukünftiger Gefährlichkeit von Straftätern ermöglicht. Das deutsche Recht will dies bekanntlich über die zweite Spur des Sanktionensystems erreichen, die Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 61 ff. StGB).

Diese Maßregeln der Besserung und Sicherung unterscheiden sich von der eine schuldhafte Tatbegehung voraussetzenden Kriminalstrafe kategorial. Die Unterschiede bestehen auf mehreren Ebenen,14 von denen ich lediglich auf zwei eingehen möchte; zunächst knapp auf die unterschiedlichen Gründe der verfassungsrechtlichen Legitimität von Strafe einerseits sowie Maßregeln andererseits; anschließend dann ein kurzer Blick auf die Unterschiede in der Zwecksetzung.

3.1 Verfassungsrechtliche Legitimität von Strafen und Maßregeln

Die Berechtigung des Staats, den schuldigen Straftäter zu verurteilen und mit Kriminalstrafe zu belegen, resultiert aus der vorwerfbaren, schuldhaften Begehung der Straftat selbst. Weil der Täter sich ihm als individuelles Fehlverhalten vorwerfbar für die Verwirklichung von Unrecht entschieden hat, darf er als Ausgleich für die auf sich geladene Schuld bestraft werden. Die Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung beruht dagegen auf dem Prinzip des überwiegenden Interesses, also auf dem zentralen, den Notstandsregelungen zugrunde liegenden Prinzip.15 Weil der Staat von Verfassungs wegen zum Schutz der Rechtsgüter, auch und gerade der Rechtsgüter der Bürger, verpflichtet ist, darf er gegen einen als auch zukünftig gefährlich bewerteten Täter Maßregeln aus Anlass der Begehung von Straftaten durch diesen verhängen. Das gilt aber nur dann, wenn im Rahmen einer notwendig vorzunehmenden Abwägung das Interesse der Allgemeinheit an der unbeeinträchtigten Nutzung der jeweiligen Rechtsgüter die Interessen und Rechte des von der Maßregel betroffenen Täters überwiegt. Ob der betroffene Täter die den Anlass für die Anordnung von Maßregeln bildenden Straftaten schuldhaft begangen hat, ist für die Zulässigkeit der Anordnung an sich irrelevant. Hängt die verfassungsrechtliche Legitimität der Maßregelanordnung von dem Ergebnis einer Abwägung unterschiedlicher Interessen ab, rücken die einzubeziehenden Interessen und ihre Gewichtung in den Vordergrund. Darauf werde ich gleich noch näher eingehen. Zunächst aber der kurze Blick auf die Zwecke von Kriminalstrafe einerseits und Maßregeln andererseits.

3.2 Zwecksetzung von Strafe und Maßregel

Nach dem vorgestellten verfassungsrechtlichen Konzept des Schuldstrafrechts besteht der zentrale Zweck der Verhängung von Kriminalstrafe im Ausgleich für die vom Täter auf sich geladene Schuld. Dass mit dem Vollzug der Strafe zugleich weitere Zwecke wie insbesondere die Resozialisierung des Täters als Maßnahme zur Verhinderung zukünftiger Straffälligkeit verfolgt werden, ändert daran nichts. Der Zweck der Anordnung und des Vollzugs der Maßregel ist dagegen von vornherein die Abwehr der von einem Straftäter auch zukünftig ausgehenden Gefährlichkeit. Weil er prognostisch als gefährlich bewertet worden ist, bedarf es der Maßregel, um der Realisierung dieser Gefährlichkeit entgegenzuwirken.

In der Zusammenschau von Legitimationsgrund, nämlich dem Notstand, und dem Zweck, Abwendung zukünftiger Gefährlichkeit, erhellt, welche zentrale Bedeutung Art und Grad der prognostizierten Gefährlichkeit für die Maßregel zukommt. Die Legitimität der Maßregel verlangt – wie bereits dargelegt – ein Überwiegen der Allgemeininteressen gegenüber den Individualinteressen des Gemaßregelten. Je größer das Ausmaß seiner zukünftigen Gefährlichkeit anzunehmen ist, desto eher werden die Allgemeininteressen überwiegen. Kann eine Prognose »zukünftig gefährlich« von Anfang an nicht gestellt werden, oder fällt sie nachträglich weg, fehlt der die Anordnung und/oder den Vollzug der Maßregel verfassungsrechtlich legitimierende Grund.

3.3 Gefährlichkeit und Gefährlichkeitsprognose

Damit gelangen wir zu der zentralen Frage: Wie hast du es mit der Gefährlichkeit? Bei der Anwendung der Vorschriften über die strafrechtlichen Maßregeln der Besserung und Sicherung besteht eine der wesentlichen Schwierigkeiten in der Gefährlichkeitsprognose als solcher. In dem letzten Teil des Vortrags möchte ich diese Schwierigkeiten anhand der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB kurz illustrieren.

Eine Unterbringung nach § 63 StGB setzt voraus, dass der Täter bei der Begehung der den Anlass der Maßregel bildenden Straftat sicher in seiner Schuldfähigkeit erheblich eingeschränkt war. Über diese auf die Schuldfähigkeit bei Anlasstat bezogene Anordnungsvoraussetzung hinaus darf die Unterbringung lediglich dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands – also einer vorhandenen schuldrelevanten und nicht nur vorübergehenden psychischen Störung – in der Zukunft Taten begehen wird, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben.16 Ob die vorgenannten Voraussetzungen gegeben sind, ist im Rahmen einer Gefährlichkeitsprognose auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu beurteilen.17

Sie haben sie gehört: die Wendung »eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades« für die Begehung den Rechtsfrieden schwer störender Straftaten. Wie soll mit der »Wahrscheinlichkeit höheren Grades« im Rahmen des für die Anordnung obligatorischen Sachverständigengutachtens (§ 246 a StPO) umgegangen werden? Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als oberstem Fachgericht in Strafsachen ist deutlich: Auf einen bestimmten, in einem Prozentwert ausgedrückten Wahrscheinlichkeitsgrad kommt es nicht an. Die jeweils genügende Wahrscheinlichkeit ist vielmehr relativ zu der Schwere der wahrscheinlichen zukünftigen Straftaten. Als Faustformel gilt: Je schwerer die zukünftig drohende Tat, desto geringer kann die Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts sein und vice versa.18 Eine Festlegung auf bestimmte Prozentwerte wird vermieden; insbesondere deshalb, weil diese von den entsprechenden Fachwissenschaften im Rahmen der gebotenen individuellen Prognose kaum valide benannt werden können. Statistische Prognoseverfahren mögen Wahrscheinlichkeitswerte ermöglichen, aber aus rechtlicher Sicht nicht ohne Weiteres hinreichende Individualisierung gewährleisten.

Das Strafrecht bzw. die Strafrechtsprechung behilft sich bei der Feststellung einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades auf der Grundlage der Relativität des Wahrscheinlichkeitsgrades mit einer typisierenden Betrachtung. Gehören die nach der Prognose zu erwartenden Straftaten des Täters wenigstens dem Bereich der mittleren Kriminalität an, darf rechtlich von einer hinreichend schweren Rechtsfriedensstörung ausgegangen werden. Sind lediglich Straftaten unterhalb dessen zu erwarten, schließt das die Unterbringung nicht zwingend aus, macht sie aber zur Ausnahme. Soll sie dennoch erfolgen, bedarf es einer besonders sorgfältigen Gefährlichkeitsprognose, in die eine umfassende und eingehende Würdigung des bisherigen Krankheitsverlaufs einzubeziehen ist.19 Das lässt – etwas spöttisch formuliert – genügend Raum, die Maßregel nach § 63 StGB auch bei drohenden, nicht gravierenden Straftaten anzuordnen, wenn beim Strafgericht das Gefühl nicht verfliegen will, dem betroffenen Straftäter wolle man lieber nicht auf der Straße begegnen.

4 Zusammenfassung

Ein strikt auf die Schuld des Täters ausgerichtetes Strafrecht – wie in Deutschland verfassungsrechtlich vorgegeben – hat freiheitssichernden Charakter. Es wirkt einem hohen Strafniveau entgegen.

Kriminalstrafen im Schuldstrafrecht sind nicht geeignet, der bei einigen Straftätern vorhandenen Gefahr weiterer erheblicher Straffälligkeit zu begegnen. Dazu bedarf es einer weiteren Form strafrechtlicher Sanktionen, in Deutschland den Maßregeln der Besserung und Sicherung.

Deren Zweck besteht in der Beherrschung prognostizierter zukünftiger Gefährlichkeit solcher Täter. Sie dürfen verfassungsrechtlich legitim nur angeordnet werden, wenn eine ausreichende zukünftige Gefährlichkeit prognostiziert werden kann, was bei den freiheitsentziehenden Maßregeln der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf.

Wie hoch die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Straftaten des Täters sein muss, um die Anordnung einer Maßregel zu legitimieren, bestimmt sich relativ nach dem Gewicht der drohenden Taten.

Literatur

  • Müller-Dietz, H. (1979): Grundfragen des strafrechtlichen Sanktionensystems. Heidelberg: Decker.

  • Radtke, H. (2010): Die Erledigungserklärung im Maßregelvollzug. In Dölling, D., Götting, B., Meier, B.-D. & Verrel, T. (Hrsg.), Verbrechen – Strafe – Resozialisierung. Festschrift für Heinz Schöch (695–715). Berlin: de Gruyter.

  • Radtke, H. (2011): Schuldgrundsatz und Sicherungsverwahrung – Freiheitsgarantien im zweispurigen Sanktionensystem. Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 158, 636–652.

  • Radtke, H. (2016): Münchner Kommentar zum StGB, herausgegeben von K. Joecks & K. Miebach. 3. Aufl. München: C.H. Beck.

Footnotes

1

Müller-Dietz 1979, 70; dazu näher bereits Radtke 2011, 636 ff.

2

BVerfGE 123, 267 <413>.

3

Näher Radtke 2011, 636 (640 ff. m. w. N.).

4

BVerfGE 123, 267 <413>.

5

Vgl. BVerfGE 20, 323 <331>.

6

Siehe Radtke 2011, 636 (640 f.).

7

Vgl. BVerfGE 109, 133 <171>; 123, 267 <413>.

8

Vgl. BVerfGE 120, 224 <240>; Radtke 2011, 636 (641 m. w. N.).

9

Dazu Radtke 2016, Vor § 38 Rn. 2 f. m. w. N.

10

Radtke 2011, 636 (641).

11

Vgl. BVerfGE 96, 245 <249>; 109, 133 <171>.

12

Radtke 2011, 636 (641 m. w. N.).

13

Zur Frage, ob eine Sicherungsstrafe, die Schuldausgleich und Gefährlichkeitsabwehr in sich aufnähme, mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar und ob sie kriminalpolitisch sinnvoll wäre, vgl. Radtke 2011, 636 (638 f. m. w. N.).

14

Näher Radtke 2011, 636 (642 ff.) sowie Radtke 2010, 695 (710 ff.).

15

Vgl. BVerfGE 109, 113 <173 f.>; näher Radtke 2011, 636 (643 m. w. N.) sowie Radtke 2016, Vor § 38 Rn. 68 m. w. N.

16

StRspr.; siehe nur BGH StraFo 2015, 473 ff. m. w. N.

17

BGH StraFo 2015, 473 ff.

18

Vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2015 – 1 StR 594/14, Rn. 42 und 43 bzgl. der Gefährlichkeitsprognose bei der Sicherungsverwahrung.

19

BGH StraFo 2015, 473 ff. m. w. N.

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  • Müller-Dietz, H. (1979): Grundfragen des strafrechtlichen Sanktionensystems. Heidelberg: Decker.

  • Radtke, H. (2010): Die Erledigungserklärung im Maßregelvollzug. In Dölling, D., Götting, B., Meier, B.-D. & Verrel, T. (Hrsg.), Verbrechen – Strafe – Resozialisierung. Festschrift für Heinz Schöch (695–715). Berlin: de Gruyter.

  • Radtke, H. (2011): Schuldgrundsatz und Sicherungsverwahrung – Freiheitsgarantien im zweispurigen Sanktionensystem. Goltdammer’s Archiv für Strafrecht 158, 636–652.

  • Radtke, H. (2016): Münchner Kommentar zum StGB, herausgegeben von K. Joecks & K. Miebach. 3. Aufl. München: C.H. Beck.