Zweispurigkeit im polnischen Strafrecht: Regelungsentwicklung und aktuelle Kontroversen

Prof. Dr. Krzysztof Krajewski 1
  • 1 Jagiellonen Universität, Lehrstuhl für Kriminologie, Krakau, Poland
Prof. Dr. Krzysztof Krajewski

Zusammenfassung

Das Konzept der Zweispurigkeit wurde und wird im polnischen Strafrecht im Vergleich zu Deutschland oder Österreich in einem wesentlich engeren Umfang umgesetzt. Nur im Gesetzbuch aus dem Jahre 1932 war eine der Sicherungsverwahrung ähnliche Einrichtung vorgesehen. Nach dem Zweiten Weltkrieg aber kamen diese Vorschriften wegen der strikt ablehnenden Haltung der »sozialistischen Strafrechtslehre« gegenüber den sichernden Maßregeln nicht mehr zur Anwendung, und auch das StGB von 1969 hat auf die Einführung von Maßregeln dieser Art verzichtet. Man hat jedoch quasi durch die Hintertür besondere Strafzumessungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Rückfallkriminalität eingeführt, mit denen sichernde Maßnahmen durch drastisch verschärfte Repression ersetzt wurden. Im StGB von 1997 hat man im Rückblick auf die Erfahrungen aus der Zeit der autoritären Herrschaft von der Annahme jeglicher sichernden Maßnahmen gegenüber gefährlichen Straftätern abgesehen – das neue StGB blieb zunächst praktisch einspurig. Erst nach 2000 wurde es um neue Vorschriften zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und anderen Sexualstraftaten, inklusive besonderer sichernder Maßregeln ergänzt. 2013 entbrannte eine heftige Auseinandersetzung um die nachträgliche Anwendung solcher Maßnahmen. Das neue Gesetz, dem deutschen ThUG ähnlich, wurde zwar im Jahre 2016 für verfassungskonform befunden, in der Praxis aber ruft die Vollstreckung dieser außerhalb des Strafrechts liegenden Maßnahmen heftige Kontroversen und zahlreiche Bedenken hervor.

1 Einleitung

Das polnische Strafrecht sah und sieht nach wie vor eigentlich keine der Sicherungsverwahrung (§ 66 des deutschen StGB) oder der Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfalltäter (§ 23 des österreichischen StGB) unmittelbar entsprechende Einrichtung vor. In den letzten 20 Jahren aber ist das Problem gefährlicher Straftäter und des als Antwort darauf begriffenen Risikostrafrechts1 oder risk and security oriented criminal law, das sich stark an der »Unschädlichmachung« solcher Täter orientiert und damit das Verhältnis zwischen Repression und Prävention im Strafrecht verändert,2 Gegenstand einer immer intensiveren wissenschaftlichen Debatte, gesetzlicher Regelungen und der Rechtsprechung, darunter auch der Verfassungsrechtsprechung, geworden. Interessanterweise weist die jüngste Entwicklung in Polen viele Ähnlichkeiten zu einschlägigen, mit der Novelle des StGB von 1998 und der BVerfGE- und EGMR-Rechtsprechung verbundenen Auseinandersetzungen in Deutschland auf. Es lässt sich im Zusammenhang damit sagen, dass sowohl das polnische Strafrecht als auch die polnische Strafrechtslehre, die nach dem Fall des kommunistischen Systems diese Problematik eine gewisse Zeit lang geradezu ignoriert hatten, was in den Lösungen des StGB von 1997 mit besonderer Deutlichkeit zum Ausdruck kam, nach 2000 diesbezügliche Defizite rasch nachzuholen bemüht waren.

In der polnischen wie auch in der deutschen juristischen Fachliteratur wird der Begriff der Zweispurigkeit des Strafrechts mit zwei gesetzlich vorgegebenen Formen der strafrechtlichen Reaktion auf die Begehung einer unter Strafandrohung verbotenen Tat3 in Verbindung gebracht. Die Hauptform bildet selbstverständlich die Strafe. In bestimmten Fällen aber können anstelle bzw. neben der Strafe strafrechtliche Maßnahmen zur Anwendung kommen, die keine Strafen sind. Es geht hierbei nicht um Sanktionen, die mittels Schuldzurechnung an einem bestimmten Täterverhalten anknüpfen und deren Notwendigkeit mit einer gerechten verhältnismäßigen Strafe begründet wird, sondern um rein präventive Maßnahmen, die unabhängig von der Schuld angeordnet und mit der Notwendigkeit einer »Neutralisierung der von diesem Täter drohenden Gefahr«4 begründet werden. Diese zweite, der sozialen Verteidigung dienende Gruppe von Reaktionen wird als Sicherungsmaßnahmen bezeichnet. Die Strafe ist somit ein Element des als Tatstrafrecht und Schuldstrafrecht bezeichneten Strafrechtssystems, während die Sicherungsmaßnahmen Teil des entgegengesetzten, als Täterstrafrecht bezeichneten Modells sind. In europäischen Ländern bleiben die Sicherungsmaßnahmen im rein quantitativen Sinne eine Randerscheinung der strafrechtlichen Reaktionen.5 Im Hinblick auf Tatgewicht, Eigenschaften der Täter, gegenüber denen sie angeordnet werden, aber auch hinsichtlich ihrer Umstrittenheit im Lichte der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Strafverantwortlichkeit kommt ihnen jedoch häufig eine viel größere Bedeutung zu, als es sich aus der bloßen Häufigkeit ihrer Anwendung ergeben könnte.

Sicherungsmaßregeln bilden keine einheitliche Kategorie. Die meisten Rechtsordnungen sehen verschiedene Arten der nach verschiedenen Kriterien qualifizierten Maßregeln vor. In der polnischen Fachliteratur6 wird u. a. darauf hingewiesen, dass sie anstelle bzw. neben der Strafe angeordnet werden und somit die Strafe entweder ersetzen oder ergänzen können. Im letzteren Fall können die Sicherungsmaßregeln als sog. postpönale Maßnahmen nach oder als sog. präpönale Maßnahmen vor der Verbüßung der Strafe vollstreckt werden. Je nach Vollstreckungsform und Inhalt können sie verschiedenen Charakter haben. Vollstreckt werden sie ohne Freiheitsentzug oder als isolierende Maßregeln. Im letzteren Fall sind sie mit dem Entzug der Freiheit der Person verbunden, der gegenüber sie angeordnet werden. Im Hinblick auf ihren Inhalt können sie therapeutischen Charakter haben (bessernde Maßregeln), d. h. den Täter einer entsprechenden Einwirkung zwecks Lösung seiner meist mit psychischen Störungen, Sucht u.Ä. verbundenen Probleme unterziehen. Sicherungsmaßregeln können aber auch rein isolierenden Charakter haben (sichernde Maßregeln) und in erster Linie ein Instrument bilden, mit dem einer konkreten Person die erneute Straftatbegehung einfach unmöglich gemacht werden soll.

Die anstelle von Strafe anzuordnenden und mitunter als Sicherungsmaßregeln sensu stricto bezeichneten Maßregeln werden gegenüber schuldunfähigen, weil im Hinblick auf psychische Störungen unzurechnungsfähigen, und potenziell auch in der Zukunft für die Gesellschaft gefährlichen Tätern angeordnet. Sie haben in der Regel einen isolierenden, aber auch therapeutischen Charakter, sind praktisch jedem Strafrechtssystem bekannt und geben zu keinen grundsätzlichen Kontroversen Anlass.7

Anders verhält es sich dagegen bei den Sicherungsmaßregeln im weiteren Sinn, d. h. Maßregeln sensu largo, die hauptsächlich postpönalen Charakter haben, und die dem Täter vor allem die Möglichkeit der Straftatbegehung in der Zukunft nehmen sollen. Als besonders problematisch können sich diejenigen erweisen, die den Charakter einer Isolierung haben, ohne dass dabei irgendwelche therapeutischen Zwecke – bzw. nur in unzureichendem Maße – verwirklicht werden. Angeordnet werden sie in erster Linie gegenüber Schwerststraftätern, die von verschiedenen psychischen Störungen bzw. Defekten betroffen sind, deren Charakter bzw. Intensität aber nicht die Annahme der Unzurechnungsfähigkeit oder der erheblich verminderten Zurechnungsfähigkeit begründen. In der Regel handelt es sich hierbei um nicht psychotische und nicht als psychische Krankheit im medizinischen Sinne geltende Persönlichkeitsstörungen. Solche Personen sind in den meisten Fällen schuldfähig und können strafrechtlich belangt werden, gleichzeitig aber schaffen sie grundsätzliche Probleme im Hinblick auf die zukünftig potenziell von ihnen ausgehenden Gefahren, wie es z. B. bei Sexualstraftätern der Fall sein kann. In Frage kommen hier auch andere Tätergruppen wie z. B. Berufs-, Gewohnheits- oder Rückfalltäter. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe ausschließlich aufgrund des Schuldgrades stellt häufig keine Lösung der von ihnen nach der Strafverbüßung ausgehenden Gefahr der erneuten Straftatbegehung dar. Deswegen gilt, wie es J.W. De Keijser formuliert:

»... for public safety reasons people are confined beyond what could be justified on grounds of culpability and harm. Punishments have to conform to the proportionality limits that stem from fundamental notions of desert [...]. Measures have no such limitations.«8

Ähnlich äußerte sich dazu H.-H. Jescheck, als er schrieb:

»Die nach der Tatschuld bemessene Strafe kann der vorbeugenden Aufgabe des Strafrechts nicht immer gerecht werden, denn vielfach wird die Dauer der Strafe nicht ausreichen, um den Präventionserfolg zu gewährleisten, vielfach wird auch die medizinische, pädagogische oder therapeutische Behandlung des Rechtsbrechers erforderlich sein, die ihrer Art nach im normalen Strafvollzug nicht möglich ist.«9

Problematisch erscheinen solche Sicherungsmaßregeln dann, wenn sie bei mangelnden Fortschritten oder gar kaum zu erwartendem Erfolg in der therapeutisch-medizinischen Behandlung zu rein isolierenden und »eliminierenden« Maßnahmen werden. Wie bereits oben erwähnt, haben solche Sicherungsmaßregeln vorwiegend postpönalen Charakter, vollstreckbar nach der Strafverbüßung, und sind zeitlich unbestimmt, d. h. die Dauer ihrer Anwendung wird nicht im Voraus bestimmt. Sie werden vollzogen, solange es für den Schutz der Bevölkerung vor einem konkreten Täter notwendig ist – im Extremfall sogar lebenslänglich. Mitunter können sie aber auch präpönalen Charakter haben und in dieser Eigenschaft gar die Strafe ersetzen, denn nach dem Vollzug einer solchen Maßregel wird die Entscheidung getroffen, ob die verhängte Strafe noch zu vollstrecken ist.

2 Sicherungsmaßregeln für unzurechnungsfähige, vermindert zurechnungsfähige und süchtige Täter in den StGB 1932, 1969 und 1997

In den polnischen Strafgesetzbüchern von 1932, 196910 und im geltenden StGB von 199711 wiesen bzw. weisen die Regelungen bezüglich der Sicherungsmaßregeln bestimmte Ähnlichkeiten, aber auch voneinander abweichende Lösungen auf. Alle drei Gesetzbücher enthielten bzw. enthalten weitgehend ähnliche Regelungen hinsichtlich der eng begriffenen (sensu stricto), gegenüber unzurechnungsfähigen Tätern anstelle von Strafe anzuordnenden Sicherungsmaßregeln mit einem isolierend-therapeutischen Charakter. Gewisse Unterschiede gibt es dagegen hinsichtlich der gegenüber vermindert zurechnungsfähigen oder alkohol- bzw. drogensüchtigen Tätern anzuordnenden prä- bzw. postpönalen Sicherungsmaßregeln. Und weitgehende Unterschiede treten letztendlich im Falle der Regelungen der weit verstandenen (sensu largo), vor allem isolierend-eliminierenden Sicherungsmaßregeln gegenüber verschiedenen Kategorien von für gefährlich befundenen Tätern auf.

Die anstelle von Strafe gegenüber unzurechnungsfähigen Tätern anzuordnende Sicherungsmaßregel war und ist auf dem Boden aller drei Gesetzbücher die sog. psychiatrische Detention. Artikel 80 StGB 1932 sah die Unterbringung eines unzurechnungsfähigen Straftäters, dessen Verbleiben in Freiheit die Rechtsordnung gefährden könnte, in einer geschlossenen Anstalt für psychisch Kranke oder in einer anderen Heilanstalt vor, ohne im Voraus festgelegter Unterbringungsdauer. Die Maßregel wurde vollzogen, solange es aus Präventivgründen notwendig war, und über die Entlassung aus der Anstalt hatte das Gericht aufgrund der Bewertung der Behandlungsergebnisse zu entscheiden. Vergleichbare Lösungen sahen Art. 99 StGB 1969 und Art. 94 StGB 1997 in ihrem ursprünglichen Wortlaut vor. Erst in die letztgenannte Vorschrift wurde aus Garantiegründen und im Geiste der liberalen Reformen des Strafrechts der 1990er Jahre die allgemeine Grundlage für die Anwendung von freiheitsentziehenden medizinisch-therapeutischen Maßregeln aufgenommen.12 Gemäß Art. 93 StGB 1997 war die Anordnung dieser Maßregeln nur zulässig, wenn dies unerlässlich war, um die erneute Begehung einer mit der psychischen Krankheit, geistigen Behinderung, Alkohol- bzw. Drogensucht des Täters zusammenhängenden verbotenen Tat – deren Sozialschädlichkeit bedeutend ist – durch diese zu verhindern. Die Voraussetzung der Unerlässlichkeit hatte zum Ziel, die Anordnung solcher Maßregeln zu beschränken.

Etwas differenzierter gestalteten sich in den drei genannten Strafgesetzbüchern die Regelungen bezüglich der isolierend-therapeutischen Maßnahmen und den neben bzw. anstelle von Strafe anzuordnenden Maßregeln für erheblich vermindert zurechnungsfähige Täter. Gemäß Art. 81 StGB 1932 konnten solche Personen aufgrund gerichtlicher Entscheidung auch in einer geschlossenen Anstalt für psychisch Kranke bzw. in einer anderen Heilanstalt für unbestimmte Zeit untergebracht werden. Die Maßregel hat in diesem Fall die Strafe ersetzt. Hatte das Gericht den Täter aber auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, so hatte die ebenfalls für eine unbestimmte Zeit angeordnete Sicherungsmaßregel präpönalen Charakter und wurde an erster Stelle vollzogen. Nach erfolgtem Maßregelvollzug und Entlassung aus der Anstalt hatte das Gericht darüber zu entscheiden, ob die verhängte Freiheitsstrafe zu vollstrecken war. Ähnliche Regelungen sah auch Art. 100 StGB 1969 vor, wobei die eingeführten Änderungen lediglich technischen Charakters waren: Statt über die eventuelle Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe im Zeitpunkt der Entlassung aus der Anstalt zu entscheiden, konnte das Gericht entweder die Strafvollstreckung oder die vorzeitige bedingte Entlassung ohne Rücksicht auf die Erfüllung allgemeiner formaler Voraussetzungen für die Anwendung dieser Einrichtung nun auch schon vor Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe anordnen. Eine umstrittene Lösung in Bezug auf die im Zustand der erheblich verminderten Zurechnungsfähigkeit handelnden Täter wurde dagegen in Art. 95 StGB 1997 vorgenommen. Hier wurde nämlich ganz auf die Möglichkeit ihrer Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt vor der Vollstreckung der Strafe verzichtet und lediglich vorgesehen, dass bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe das Gericht die Unterbringung des Täters in einer Strafanstalt anordnen kann, in der besondere Heil- oder Rehabilitationsmaßnahmen angewendet werden. Die Sicherungsmaßregel wurde somit durch eine – wenn auch unter besonderen Bedingungen vollzogene – Freiheitsstrafe ersetzt.

Alle drei Gesetzbücher enthielten auch Vorschriften über die neben der Strafe gegenüber alkohol- bzw. drogensüchtigen Tätern anzuordnenden therapeutischen Maßnahmen. In dieser Hinsicht waren die Unterschiede zwischen den Regelungen der einzelnen Gesetzbücher größer. Das StGB 1932 sah diesbezüglich eine postpönale Sicherungsmaßregel in Form der Unterbringung des süchtigen Täters nach Strafverbüßung in einer entsprechenden Heilanstalt vor, deren Dauer zwar nicht im Voraus bestimmt wurde, aber zwei Jahre nicht überschreiten durfte. Auf dem Boden des Art. 102 StGB 1969 nahm diese Maßregel den Charakter einer präpönalen, d. h. vor der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zu vollziehenden Maßnahme an, deren Dauer ebenfalls nicht im Voraus bestimmt wurde, die allerdings nicht weniger als sechs Monate und nicht mehr als zwei Jahre betragen durfte. Nach der Entlassung aus der Anstalt hatte das Gericht zu entscheiden, ob die verhängte Freiheitsstrafe vollstreckt werden soll. Artikel 96 StGB 1997 hielt den präpönalen Charakter dieser Maßregel aufrecht. Die Möglichkeit ihrer Anordnung wurde aber auf Fälle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren beschränkt. Bei Verurteilungen zu höheren Freiheitsstrafen wurde somit auf die Anordnung der Sicherungsmaßregel verzichtet und vorausgesetzt, dass die Therapie während des Strafvollzugs erfolgt. Das StGB 1997 sah auch die automatische Anrechnung der Unterbringung in einer Heil- bzw. Therapieanstalt auf die verhängte Freiheitsstrafe vor sowie die Möglichkeit einer breiten Anwendung der bedingten Entlassung ungeachtet der einschlägigen allgemeinen Regeln.

3 Sicherungsmaßregeln für zurechnungsfähige Straftäter in den StGB 1932, 1969 und 1997

3.1 Traditionelle Zweispurigkeit im StGB 1932

Regelungen hinsichtlich der oben dargestellten Kategorie der eng begriffenen, strafersetzenden bzw. strafergänzenden, d. h. neben der Strafe anzuordnenden Sicherungsmaßregeln isolierend-therapeutischen Charakters waren Gegenstand zahlreicher Diskussionen über einzelne Lösungen. Ihr Bestehen in der Strafgesetzgebung aber wurde und wird bis heute als selbstverständlich erachtet. Anders verhält es sich in Bezug auf weit verstandene postpönale Sicherungsmaßregeln, die vorwiegend isolierenden Charakter ohne eindeutig therapeutisches Element haben. Das StGB 193213 sah diesbezüglich zwei spezifische Einrichtungen vor: die fakultative Unterbringung arbeitsscheuer Rückfälliger in einer Zwangsarbeitsanstalt (Art. 83 StGB 1932) für die Dauer von 1 bis zu 5 Jahren und die obligatorische Unterbringung eines dreifachen, gemäß einer besonderen Vorschrift (Art. 60 StGB 1932) verurteilten Rückfalltäters14 sowie eines Berufs- bzw. Gewohnheitstäters15 nach Strafverbüßung für unbestimmte Zeit in einer Anstalt für unverbesserliche Täter (Art. 84 StGB 1932). Eine weitere Voraussetzung für die Anwendung der letztgenannten Vorschrift war die Feststellung, dass das Verbleiben des Täters auf freiem Fuß die Rechtsordnung gefährde. Die Notwendigkeit der Vollzugsfortsetzung war alle 5 Jahre gerichtlich zu prüfen. Die Unterbringung in einer Anstalt für unverbesserliche Täter war somit eine der deutschen Sicherungsverwahrung ähnliche Einrichtung.16 Die notwendige Regierungsverordnung zu Anstalten für unverbesserliche Täter ist erst im Januar 1934 in Kraft getreten. Schon relativ kurz danach sind erste Daten zur Anwendungspraxis veröffentlicht worden. Innerhalb von weniger als zwei Jahren – bis Oktober 1935 – wurden 392 Täter untergebracht. Gleichzeitig stellte sich heraus, dass die neue Maßnahme sehr oft in Bagatellfällen Anwendung fand, indem nur 3 % der untergebrachten Täter zu mehr als 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurden.17 Nach dem Jahr 1945 und der Machtübernahme durch kommunistische Regierungen blieben die Vorschriften zu diesen Maßregeln in der Praxis »tot«, obwohl die Vorschriften des StGB 1932 bis 1969 geltendes Recht blieben. Im Jahr 1952 erklärte jedoch der Oberste Gerichtshof das Desuetudo von Art. 83 und 84 StGB 1932. Dies ging in erster Linie auf die äußerst scharfe ideologische Kritik zurück, der im Rahmen der Doktrin des »sozialistischen Strafrechts« die Begriffe des Berufs- und Gewohnheitstäters sowie die Einrichtung der Sicherungsmaßregeln isolierenden und eliminierenden Charakters unterworfen wurden.18 Eine weitere Unterstützung dieses Standpunktes lieferte die allgemeine Rhetorik hinsichtlich der Resozialisierungs- und Erziehungszwecke der Strafe, die allen strafrechtlichen Reaktionen, die – zumindest nominal – nicht auf die Besserung des Straftäters ausgerichtet waren, jede Daseinsberechtigung absprach.19 Davon, dass Argumente dieser Art in hohem Grad nur rhetorisch-ideologischer Natur waren und die Frage des Schutzes der Bevölkerung vor gefährlichen, unverbesserlichen, mehrfachen Rückfalltätern etc. in der Praxis im Interessenfokus des »sozialistischen Gesetzgebers« stand, zeugten die im StGB 1969 angenommenen Lösungen. Die Schutzzwecke wurden im Sinne dieses Strafgesetzbuches in erster Linie durch eine äußerst repressive Strafpolitik verwirklicht,20 die eine enorm hohe Gefängnispopulation zur Folge hatte21 und die u. a. in der gegenüber rückfälligen und unverbesserlichen Tätern allgemein zur Anwendung gebrachten obligatorischen Strafverschärfung sowie in der Anwendung von besonderen Einwirkungsmaßnahmen Ausdruck fand, die alle Merkmale von isolierenden Sicherungsmaßregeln trugen. Die Ironie dieser Lösungen lag darin, dass sie vorerst gegenüber Tätern verschiedener, nicht besonders schwerer Vermögensdelikte Anwendung fanden, also Tätern, die in der kriminologischen Literatur eher als »sozial problematisch« (wegen Alkoholismus oder/und anderer psychologischer Störungen und Verhaltensproblemen), aber keinesfalls als gefährlich bezeichnet wurden.22 Dies sah also ähnlich aus wie in der Vorkriegszeit mit damaligen Maßregeln.

3.2 Zweispurigkeit ohne Sicherungsmaßregeln im StGB 1969

Im Unterschied zu seinem Vorgänger sah das neue Strafgesetzbuch in Kapitel XIII nur eng begriffene, gegenüber unzurechnungsfähigen, vermindert zurechnungsfähigen bzw. süchtigen Tätern anzuwendende isolierend-therapeutische Maßregeln vor, enthielt aber auch eine Reihe von besonderen Lösungen zur Bekämpfung des Rückfalls (an dem die kommunistische Macht ein nahezu obsessives Interesse zeigte), die in vielerlei Hinsicht den Charakter von isolierend-eliminierenden Sicherungsmaßregeln trugen, auch wenn sie nicht expressis verbis als solche bezeichnet wurden und nicht in Kapitel XIII, sondern in Kapitel VIII (über den Rückfall) geregelt waren. Auf diese Weise wurden trotz der prinzipiellen Abschaffung von isolierend-eliminierenden Sicherungsmaßregeln ihre Äquivalente quasi durch die Hintertür in das StGB aufgenommen – ein geradezu klassisches Beispiel des Etikettenschwindels. Im Besonderen sah das StGB 1969 bei Rückfalltätern eine obligatorische – und nicht nur fakultative wie im StGB 1932 – Strafverschärfung in Fällen des sog. einfachen (Art. 60 § 1 StGB 1969) und sog. mehrfachen Rückfalls (Art. 60 § 2 StGB 1969) vor. Gemäß dieser Vorschrift hatte das Gericht einem wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilten Täter, der innerhalb von 5 Jahren seit der Verbüßung von mindestens 6 Monaten seiner Strafe eine neue Straftat begeht – die derjenigen ähnelt,23 für die er zuvor verurteilt worden ist –, eine Freiheitsstrafe im Rahmen von der verdoppelten Mindeststrafe bis zur um die Hälfte erhöhten gesetzlichen Höchststrafe zuzumessen. Und gemäß der zweiten Vorschrift hatte das Gericht einem unter den in § 1 bezeichneten Voraussetzungen zweimal vorbestraften Täter – der insgesamt mindestens ein Jahr Freiheitsentzug verbüßt hat und innerhalb von 5 Jahren seit Verbüßung der letzten Strafe erneut eine vorsätzliche Straftat mit der Absicht der Erlangung von Vermögensvorteilen oder eine Straftat, die dem Hooliganismus24 zuzurechnen ist, begeht, die mindestens einer der zuvor begangenen Straftaten ähnelt – eine Strafe im Rahmen der dreifachen Höhe der gesetzlich angedrohten Mindeststrafe, jedoch nicht weniger als 2 Jahre bis zu der um die Hälfte erhöhten gesetzlichen Höchststrafe zuzumessen. Hier waren, falls die Höchstgrenze der gesetzlichen Androhung 3 Jahre nicht überstieg, trotzdem bis zu 5 Jahre Freiheitsentzug möglich.

Man kann daher sagen, dass im Falle dieser Kategorie »unverbesserlicher« Täter die Funktion der Sicherungsmaßregel in einem gewissen Grad durch eine von der Tatschwere, dem Schuldgrad u.Ä. losgelöst bemessene Freiheitsstrafe übernommen wurde. Die Verschärfung des Strafmaßes wurde offiziell mit der im Falle solcher Täter erforderlichen Resozialisierungsverlängerung begründet, in Wirklichkeit aber ging es vor allem um eine Verlängerung ihrer Isolation zwecks Verhinderung der Straftatbegehung. Wie es einmal L. Radzinowicz formulierte:

»The Soviets imported the Positivist School‘s concept of ›legal responsibility‹, of ›state of danger‹ and of ›measures of social protection‹ in their first Criminal Code with far reaching extensions.«25

Dies wirkte sich vorerst auf die Steigerung des repressiven Charakters des Strafrechts aus und hatte Einfluss auf die Rechtsordnungen aller Länder des »realen Sozialismus«. Wie es M. Pifferi ähnlich formulierte, handelte es sich um rein repressive Ausnutzung kriminologischer Konzepte des Positivismus, die ursprünglich Kriminalpolitik auf Prävention und nicht auf die verschärfte Repression aufbauen wollten.26 Dies war interessanterweise auch eine Auffassung, die der heute in vielen angelsächsischen Ländern – allen voran in den USA – zu beobachtenden Tendenz ähnlich war, bei der die Isolierungsfunktion durch eine rein zweckmäßig verstandene und auf Verwirklichung nur des einen Ziels ausgerichtete Freiheitsstrafe erfüllt wird, nämlich dem Täter die Begehung von weiteren Straftaten unmöglich zu machen (incapacitation) und auf diese Weise die Bevölkerung vor ihm zu schützen. In diesem Fall liegt dem Strafmaß nicht das zugrunde, was der Täter getan hat, sondern die auf die eine oder andere Weise zu bestimmende Wahrscheinlichkeit der künftigen Begehung von Straftaten (predictive sentencing)27, was eine enorme Verschärfung der Repression zur Folge hat. Es lässt eine langfristige Isolierung des Täters zu, um ihm die Begehung von Straftaten durch die Verhängung einer langen Freiheitsstrafe unmöglich zu machen, die nicht selten in einem krassen Missverhältnis zur begangenen Tat und zum Schuldgrad steht, aber mit Präventivgründen gerechtfertigt wird. Das wohl in den letzten Jahren bekannteste Beispiel für diese Auffassung ist das berühmte Schema three strikes und you are out28 in den USA. Aber auch im Vereinigten Königreich lässt das Recht zu, gegenüber den für gefährlich befundenen Tätern Freiheitsstrafen in einem über das Gebot der Verhältnismäßigkeit hinausgehenden Ausmaß zu verhängen.29 Alles weist auf weitgehende Ähnlichkeiten in der Denkweise der kommunistischen Führungskräfte im einschlägigen Bereich hin. Die gegenüber einer begrenzten Gruppe von gefährlichen Tätern anzuordnenden strafergänzenden Sicherungsmaßregeln wurden nun durch drakonische Strafen gegenüber einer recht großen Gruppe mehrfach rückfälliger Täter abgelöst.

Dies wirft übrigens eine sehr interessante Frage auf, nämlich inwiefern das Fehlen der Einrichtung postpönaler Sicherungsmaßregeln in einem Rechtssystem zu einer präventiv begründeten Verschärfung der Strafrepression führen kann. In den USA und anderen angelsächsischen Ländern waren und sind Sicherungsmaßregeln im kontinentalen Sinne nicht bekannt. Diese Funktion nahm früher das mit der erforderlichen Resozialisierung (rehabilitation) begründete System der Zweckstrafen von unbestimmter Dauer (indeterminate sentencing) wahr, während heute nicht selten drakonische, mit der notwendigen Verhinderung der erneuten Straftatbegehung gerechtfertigte Strafen diesen Zweck erfüllen.30 Interessant erscheint daher die Frage, inwieweit die Verwerfung der Einrichtung von isolierend-eliminierenden Maßregeln in Polen in den Jahren 1945–1989 zu einer drastischen Verschärfung der Strafrepression dadurch beigetragen hat, dass präventive und sichernde Funktionen auf Strafe übertragen wurden.

Ein besonderes Merkmal des StGB 1969 war, dass man die Verschärfung der Repression zwecks Verhinderung der Straftatbegehung zusätzlich mit besonderen Maßnahmen der strafrechtlichen Reaktion verband, die keine Strafe und im Grunde verdeckte Sicherungsmaßregeln waren. Kapitel VIII StGB 1969 enthielt nämlich auch noch andere, gegenüber Rückfalltätern anzuordnende besondere Maßnahmen. Wenn auch nicht als Sicherungsmaßregeln bezeichnet, so nahmen sie dieselbe Funktion wahr und waren der im StGB 1932 geregelten Einrichtung der Anstalt für unverbesserliche Täter ähnlich. Es geht hierbei um die in Art. 64 StGB 1969 vorgesehene Unterbringung in einer Anstalt für soziale Anpassung. Von den herkömmlichen postpönalen Sicherungsmaßregeln unterschied sie sich dadurch, dass sie nicht im primären Urteil, sondern erst nachträglich angeordnet wurde. Im Urteil ordnete das Gericht nämlich fakultativ bei einfachem Rückfall gem. Art. 60 § 1 StGB 1969 und obligatorisch bei mehrfachem Rückfall gem. Art. 60 § 2 StGB 1969 die sog. Schutzaufsicht für die Dauer von 3 bis zu 5 Jahren nach der Entlassung aus der Strafanstalt an.31 Erst bei Aufsichtsvermeidung bzw. Nichterfüllung der auferlegten Pflichten ordnete das Gericht die Unterbringung in einer Anstalt für soziale Anpassung an. Die Aufenthaltsdauer in dieser Anstalt wurde nicht im Voraus bestimmt, konnte aber 5 Jahre nicht überschreiten.

Entgegen ihrem Namen unterschieden sich die Anstalten der sozialen Anpassung kaum von Strafanstalten und hatten in erster Linie Isolierungs- und Eliminierungszwecke zu verwirklichen. Von der Vorkriegseinrichtung in Form der Unterbringung in einer Anstalt für unverbesserliche Täter unterschied sie sich grundsätzlich dadurch, dass die Dauer der Unterbringung in einer Anstalt der sozialen Anpassung – obwohl im Prinzip unbefristet – fünf Jahre nicht übersteigen durfte. Die Unterbringung in einer Anstalt für unverbesserliche Täter dagegen konnte theoretisch lebenslang dauern (obwohl sie alle fünf Jahre gerichtlich überprüft werden sollte).

3.3 Minimalistische Zweispurigkeit im StGB 1997

In seiner ursprünglichen Form sah das StGB von 1997 überhaupt keine postpönalen, gegenüber gefährlichen, unverbesserlichen oder mehrfachen Rückfalltätern anzuwendenden Sicherungsmaßregeln vor, seien sie isolierend-eliminierenden oder isolierend-therapeutischen Charakters. Das neue StGB war somit in der Ablehnung von rein sichernden Maßregeln radikaler als sein Vorgänger und eindeutig darauf ausgerichtet, die Einrichtung der Sicherungsmaßregeln auf Maßnahmen im engeren Sinn und bessernde Maßnahmen therapeutischen Charakters zu beschränken, d. h. auf isolierend-therapeutische Maßregeln, die auf unzurechnungsfähige, erheblich vermindert zurechnungsfähige oder süchtige Täter anzuwenden waren. Darin kam ein gewisser Minimalismus im Hinblick auf die Zweispurigkeit zum Ausdruck. Die zweite Spur der strafrechtlichen Reaktionen in der ursprünglichen Fassung des StGB von 1997 wurde drastisch eingeschränkt. In diesem Sinne darf bezweifelt werden, ob der Begriff »Zweispurigkeit« in Bezug auf die in der ursprünglichen Fassung des StGB von 1997 angenommenen Regelungen überhaupt begründet war bzw. ob das neue StGB nicht eher als einspurig zu bezeichnen gewesen wäre. In diesem Zusammenhang bemerkte E. Weigend zutreffend,

»eine echte Zweispurigkeit im Sinne der Kumulation von Strafen und Maßregeln kennt das polnische Strafrecht nicht. Die ›sichernden Mittel‹ nehmen jedoch, ebenso wie die Maßregeln des deutschen Rechts, die Funktion der Sicherung der Allgemeinheit insbesondere in den Fällen wahr, in denen der Täter wegen psychischer Beeinträchtigungen nicht bestraft werden kann.«32

Dies ging zumindest in einem gewissen Umfang auf das Bestreben zurück, die strafrechtliche Reaktion vor allem auf die Voraussetzungen der Schuld des Täters und der Schwere der Tat zu gründen und auf all die Maßnahmen (bis auf die auf unzurechnungsfähige, stark vermindert zurechnungsfähige und süchtige, d. h. auf in Krankheitskategorien zu betrachtende Täter bezogenen Maßnahmen) zu verzichten, deren Anordnung in einem gewissen Umfang auf dem Begriff der »Gefährlichkeit des Täters« und Prävention beruhen könnte. Dies war unbestritten eine Folge der Erfahrungen aus der Zeit des kommunistischen Autoritarismus und der Rolle, die der Begriff der »Gefährlichkeit des Täters« in der Doktrin des sowjetischen und »sozialistischen« Strafrechts zukam.33 Darin erblickte man die Quelle vieler Übergriffe und in erster Linie das Fundament der bereits erwähnten äußerst punitiven, repressiven Strafpolitik und der darauf zurückgehenden Gefängnispopulation enorm hohen Ausmaßes. Auch wenn im StGB 1997 das Schuldprinzip in der z. B. im deutschen bzw. österreichischen StGB bestehenden Form, insbesondere das Schuldausmaß als Grundlage der Strafbemessung (§ 46 des deutschen StGB, § 32 (1) des österreichischen StGB) nicht angenommen wurde, so verlieh die Vorschrift des Art. 53 § 1 StGB 1997 dem Schuldbegriff doch eine die Höchstgrenze der gerichtlichen Strafbemessung limitierende Funktion34 und sah darin ein gewichtiges Mittel für die Beschränkung der Punitivität der Strafpolitik. Angesichts dessen kann die ablehnende Haltung gegenüber dem Ausbau von nicht auf die so verstandene limitierende Funktion der Schuld gestützten Maßnahmen verständlich erscheinen.

Das bedeutete, dass im StGB 1997 in den ersten Geltungsjahren so gut wie keine besonderen Maßnahmen der strafrechtlichen Reaktion gegenüber den als gefährlich geltenden Tätern vorgesehen waren, darunter Sexualstraftäter, solche mit nicht psychotischen Persönlichkeitsstörungen u.Ä., soweit sie nicht für unzurechnungsfähig bzw. stark vermindert zurechnungsfähig befunden wurden. In dieser Hinsicht erinnerte die Situation in Polen an jene in Ungarn, dessen Gesetzgebung keine besonderen Formen der strafrechtlichen Reaktion gegenüber gefährlichen Tätern kennt,35 und unterschied sich von den Regelungen in Tschechien, wo sowohl im alten als auch im neuen StGB von 2009 die Einrichtung der Sicherungsverwahrung vorgesehen war, sodass in diesem Fall von einer echten, den deutschen Lösungen verwandten Zweispurigkeit die Rede sein kann.36 Die einzige Form, in der das polnische Strafrecht in den Jahren 1997–2005 der von bestimmten Straftätern drohenden Gefahr Rechnung trug, war die im Strafvollzugsgesetzbuch (StVollG) von 1997 vorgesehene besondere Form der Strafvollstreckung im sog. System der therapeutischen Einwirkung. Neben dem üblichen und dem System der Programmeinwirkung bildet es eine weitere in Art. 18 StVollG vorgesehene Form der Strafvollstreckung. Gemäß Art. 96 StVollG in seiner ursprünglichen Fassung galt es für psychisch gestörte und geistig behinderte, aber für zurechnungsfähig befundene, alkohol- und drogensüchtige sowie körperlich behinderte Täter, die einer speziellen, insbesondere psychologischen, medizinischen bzw. Rehabilitationsbetreuung bedurften. Über die Vollstreckung der Strafe im System der therapeutischen Einwirkung entscheidet das erkennende Gericht oder die Vollstreckungskammer. In den ersten 10 Geltungsjahren der neuen Kodifizierung wurde die Vollstreckung der Freiheitsstrafe in diesem System vor allem gegenüber alkohol- und drogensüchtigen Tätern angeordnet. Erst in späteren Jahren änderte sich die Situation allmählich angesichts der zunehmenden Zahl von zwar zurechnungsfähigen, aber von nicht psychotischen psychischen Störungen, darunter Störungen der Sexualpräferenz, betroffenen Tätern.37

4 Rückkehr der Zweispurigkeit und Sicherungsmaßregeln

4.1 Neue Maßregeln für Sexualstraftäter

Mit der Zeit sorgten solche minimalistischen Lösungen hinsichtlich der Zweispurigkeit zunehmend für Probleme und wurden Gegenstand der Kritik, allerdings weniger in der Fachliteratur als vor allem im öffentlichen – politischen und medialen – Diskurs. Im hohen Grad war dies die Folge der Aufmerksamkeit, die – wie es übrigens auch in vielen anderen europäischen Ländern der Fall war38 – den Sexualstraftätern vor allem im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und schwersten, unter Gewaltanwendung begangenen Straftaten zuteilwurde. Es sei dabei hervorgehoben, dass es keinerlei Hinweise auf einen deutlichen Anstieg der Kriminalität dieser Art in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts oder gar innerhalb der letzten 30 Jahre gibt.39 Unbestritten nahm aber das Interesse an solchen Fällen seitens der Massenmedien und folglich auch der breiten Öffentlichkeit und der Politik zu. In Verbindung mit dem wachsenden Einfluss des Pönalpopulismus auf den öffentlichen strafrechtlichen Diskurs und der zunehmenden Bedeutung einiger politischer Parteien mit ihren radikalen Forderungen nach »Recht und Ordnung« sowie der »wirksamen Bekämpfung der Kriminalität« kam es zur Aufnahme der Arbeiten an einer Novellierung der Strafrechtsvorschriften im Bereich der Sicherungsmaßregeln. Die Folge war die im Juli 2005 kurz vor den parlamentarischen Wahlen – die der Partei »Recht und Gerechtigkeit« (Prawo i Sprawiedliwość) den ersten Wahlsieg brachten – angenommene Novellierung des StGB40. Der neue Art. 95 a StGB sah zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte Polens eine postpönale Sicherungsmaßregel mit isolierend-therapeutischem Charakter gegenüber zurechnungsfähigen Tätern vor, die im Zusammenhang mit einer nicht durch eine psychische Krankheit bedingten Störung des sexuellen Verhaltens Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begangen hatten. Bei der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe konnte das Gericht auch die Unterbringung des Täters in einer geschlossenen Anstalt bzw. die Einweisung in ambulante Behandlung nach Verbüßung der Strafe anordnen. Voraussetzung für die Anwendung dieser Reaktionen war gem. der allgemeinen Regel des erwähnten Art. 93 StGB 1997 die Unerlässlichkeit dieser Maßnahmen zwecks Rückfallverhinderung. Die Vorschrift bestimmte aber weder die Höhe der Wahrscheinlichkeit der erneuten Begehung einer Sexualstraftat noch den notwendigen Grad der vom Täter künftig drohenden Gefahr. Nicht später als 6 Monate vor der voraussichtlichen bedingten Entlassung bzw. vor dem Ende der Strafverbüßung hatte das Gericht festzustellen, ob die Vollstreckung der Maßregel notwendig ist. Gemäß Art. 94 § 2 StGB 1997 wurde die Dauer der Unterbringung in der geschlossenen Anstalt nicht im Voraus bestimmt, und es gab auch keine gesetzliche Obergrenze. Die Unterbringung konnte daher sogar von lebenslänglicher Dauer sein. Die Entlassung konnte jederzeit erfolgen, wenn die Vollstreckung der Maßregel nicht mehr notwendig erschien. Innerhalb von 5 Jahren nach dem Zeitpunkt der Entlassung konnte das Gericht auch die erneute Unterbringung des Täters in einer entsprechenden Anstalt anordnen.

Die Vorschrift des Art. 95 a StGB 1997 stieß auf Kritik, hauptsächlich seitens der Psychiater, Sexuologen und Psychologen.41 Die Absicht des Gesetzgebers war die Anwendung einer neuen Maßregel gegenüber Tätern von Kindesmissbrauch, d. h. Betroffenen mit gestörten Sexualpräferenzen. Als Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift wurde aber das Auftreten von »anderen als durch eine psychische Krankheit bedingten Störungen des sexuellen Verhaltens« bestimmt. Es wurde im Zusammenhang damit darauf hingewiesen, dass dies ein weder der Psychiatrie noch der Sexuologie bekannter Begriff sei, sodass die Sachverständigen für die Belange des Gerichts einen der Medizin unbekannten Zustand zu diagnostizieren hätten. Hervorgehoben wurden auch die begrenzten Möglichkeiten der therapeutischen Behandlung von nicht psychisch kranken Patienten dieser Art. Ihre Probleme können Gegenstand einer psychotherapeutischen Einwirkung sein, die sich allerdings als äußerst schwierig erweisen kann, insbesondere bei mangelnder Bereitschaft des Täters zur Zusammenarbeit mit dem Therapeuten. Und im Falle der unfreiwilligen Therapie ist das häufig der Fall. Im Zusammenhang damit wurde hervorgehoben, dass sich der theoretisch auf die Verwirklichung therapeutischer Ziele ausgerichtete Aufenthalt in einer geschlossenen Anstalt unter solchen Umständen in einen rein isolierend-eliminierenden Aufenthalt umwandeln kann, für den die bestehenden Therapiezentren alles andere als geeignet sind.

Die Kritik bewirkte im November 2009 eine Änderung des Art. 95 a StGB 1997. Als Voraussetzung für die Anordnung dieser Maßregel wurde entsprechend den Postulaten der Psychiatrie und Sexuologie einfach das Auftreten von Störungen der Sexualpräferenzen beim Täter bestimmt. Es wurde auch mit Nachdruck hervorgehoben, dass der Aufenthalt in einer geschlossenen Anstalt einer pharmakologischen Therapierung bzw. Psychotherapie zwecks Verhinderung der erneuten Straftatbegehung zu dienen hat. Die Spannungen mit der Therapie-Fachwelt haben zwar etwas nachgelassen, aber Zweifel darüber, ob die gegenwärtige Medizin und Psychologie über Instrumente einer wirksamen Einwirkung auf solche Täter verfügen und inwieweit diese ohne freiwillige Mitwirkung des Täters verwirklicht werden können, blieben nach wie vor bestehen. Ebenso wie die Bedenken, ob die in Art. 95 a StGB 1997 vorgesehene postpönale Sicherungsmaßregel nach der Absicht des Gesetzgebers einen isolierend-therapeutischen Charakter haben oder etwa nur als Vorwand für eine rein isolierend-eliminierende Maßregel dienen soll. Es sei auch erwähnt, dass im Zuge der Novellierung 2009 die Vorschrift des Art. 95 a verschärft wurde, und zwar durch die Einführung der obligatorischen Anordnung dieser Sicherungsmaßregel im Falle der Vergewaltigung von Personen unter 15 Jahren, Verwandten in auf- bzw. absteigender Linie, Bruder oder Schwester (Art. 197 § 3 Pkt. 2 und 3 StGB 1997)42.

4.2 Neugestaltung der Vorschriften zu Sicherungsmaßregeln

Zum 1. Juli 2015 trat eine weitere komplexe Reform der auf die Sicherungsmaßregeln bezogenen Vorschriften des Kapitels X StGB 1997 in Kraft. Die früher geltenden Vorschriften wurden zur Gänze aufgehoben und die Regelungen dieses Kapitels von Grund auf neu konstruiert. Sicherungsmaßregeln im Sinne der neuen Vorschriften sind die elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes, Therapie, Suchtherapie und Aufenthalt in einer psychiatrischen Anstalt (Art. 93 a § 1 StGB). Die beiden letzteren stellen freilich kein Novum dar und können entweder gegenüber alkohol- bzw. drogensüchtigen oder gegenüber wegen einer psychischen Krankheit oder einer anderen psychischen Störung für unzurechnungsfähig befundenen Straftätern angeordnet werden. Neu und von der früheren Regelung abweichend wurde dagegen die Frage der gegenüber zurechnungsfähigen, aber von Störungen der Sexualpräferenz bzw. Persönlichkeitsstörungen betroffenen Tätern anzuwendenden Sicherungsmaßregeln geregelt. Und ein der früheren Gesetzgebung unbekanntes Novum stellt die Möglichkeit der Nutzung der elektronischen Aufsicht als Sicherungsmaßregel dar. In den neuen Vorschriften wurde die besondere Voraussetzung der Unerlässlichkeit der Anordnung von Sicherungsmaßregeln zwecks Verhinderung der erneuten Tatbegehung durch den Täter (Art. 93 b § 1 StGB) beibehalten.

Gemäß Art. 93 c StGB können die Maßregeln gegenüber fünf Täterkategorien angeordnet werden. Zum Ersten gegenüber unzurechnungsfähigen Personen nach Einstellung des Strafverfahrens. Zum Zweiten gegenüber Verurteilten, die unter erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit Straftaten begangen haben. Zum Dritten im Falle der Verurteilung wegen der im Besonderen Teil des StGB enumerativ aufgezählten Straftaten (Tötung, Herbeiführung einer schweren Gesundheitsschädigung, Vergewaltigung, Sexualmissbrauch einer hilflosen bzw. behinderten Person, Sexualmissbrauch einer minderjährigen Person und Sexualverkehr mit einer Person unter 15 Jahren), begangen im Zusammenhang mit Störungen der Sexualpräferenz. Zum Vierten bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen Leib und Leben, gegen die persönliche Freiheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und die Sittlichkeit oder gegen die Familie und das Sorgerecht, begangen im Zusammenhang mit Persönlichkeitsstörungen einer solchen Art und Intensität, dass eine zumindest hohe Wahrscheinlichkeit der Begehung einer weiteren verbotenen Tat unter Anwendung oder unter Androhung von Gewalt besteht. Zum Fünften bei Verurteilung wegen einer im Zusammenhang mit Alkohol- oder Drogensucht begangenen Straftat.

Bei allen Sicherungsmaßregeln – vom Aufenthalt im psychiatrischen Krankenhaus abgesehen – handelt es sich um Maßnahmen ohne Freiheitsentzug, die in ambulanter Form vollzogen werden. Die freiheitsentziehende Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus dagegen kann nur gegenüber den ersten drei oben genannten Täterkategorien angeordnet werden (Art. 93 g StGB), d. h. neben den unzurechnungsfähigen bzw. vermindert zurechnungsfähigen Tätern nur gegenüber den in ihrer Sexualpräferenz gestörten Sexualstraftätern. In Bezug auf die erste Gruppe wird diese Maßregel anstelle von Strafe, bei der zweiten und dritten Kategorie dagegen neben der Strafe als postpönale Maßregel angeordnet. Im Falle der vierten und fünften Kategorie haben die Maßregeln auch einen postpönalen Charakter, allerdings immer ohne Freiheitsentzug. In beiden Fällen geht es um die Verpflichtung zur ambulanten Therapie, sei es bei Persönlichkeitsstörungen oder Alkohol- bzw. Drogensucht.

Im Falle der Vollstreckung von Freiheitsstrafe entscheidet das Gericht sechs Monate vor der Vollverbüßung bzw. vor der bedingten Entlassung über die Notwendigkeit der Vollstreckung der angeordneten Sicherungsmaßregeln. Entsprechend dem allgemeinen Grundsatz hinsichtlich der Anordnung von Sicherungsmaßregeln wird deren Dauer nicht im Voraus bestimmt (Art. 93 d § 1 StGB), auch wird bei keiner von ihnen (einschließlich Therapie und Suchtherapie) eine maximale Dauer bestimmt, was bedeutet, dass selbst die Maßnahme in Form der Verpflichtung zur Suchtherapie zumindest theoretisch lebenslänglich vollzogen werden kann, was allerdings nur schwer als eine rationale Lösung anzusehen ist.

Man kann feststellen, dass im Zuge der Novellierung von 2015 die Vorschriften des Kapitels X über Sicherungsmaßregeln neu geordnet und auf einheitliche Grundsätze und Grundlagen gestützt wurden. Auch war man bemüht, den postpönalen Maßregeln ohne Freiheitsentzug den Vorzug zu geben. Von der Möglichkeit der Nutzung des elektronischen Monitorings abgesehen, hat die Novelle aber keinerlei neue Formen von Sicherungsmaßregeln eingeführt, auch nicht gegenüber als gefährlich geltenden Tätern. Die aktuell geltenden einschlägigen Vorschriften stellen in vielerlei Hinsicht eine Fortsetzung des früheren – als Antwort auf die Frage der besonderen Kategorie von Sexualstraftätern gedachten – Art. 95 a StGB dar.

Die Einführung und spätere Novellierung des Art. 95 a StGB 1997 sowie die nachfolgende Novellierung des ganzen Kapitels X StGB von 2015 haben dem polnischen Strafrecht im Vergleich zu den ursprünglichen Regelungen von 1997 einen deutlicheren zweispurigen Charakter verliehen, auch wenn die Möglichkeit der Anwendung postpönaler Sicherungsmaßregeln in diesem Rahmen auf die spezifische Kategorie von zurechnungsfähigen, aber psychisch gestörten – und im Zusammenhang damit als eine potenzielle Gefahrenquelle anzusehenden – Tätern beschränkt ist. Darin kommt, wie es scheint, die allgemeineuropäische Tendenz zum Ausdruck, postpönale Sicherungsmaßregeln nicht mehr auf solche Kategorien wie Berufs-, Gewohnheits-, Rückfalltäter etc. anzuwenden, sondern als Hauptkategorie ihrer »Adressaten« Täter von verschiedenen, insbesondere gegen Kinder und unter Gewaltanwendung begangenen Sexualstraftaten zu erfassen. In Polen aber fand diese Tendenz in einer äußerst scharfen, bereits im Jahre 2013 entfachten Kontroverse um die speziellen Maßregeln mit isolierendem Charakter Niederschlag, die auf solche Täter auch rückwirkend Anwendung finden. Die Kontroverse bestätigt die These von Ch. Morgenstern, wonach

»die Frage, was mit schuldfähigen Tätern, bei denen nach Vollverbüßung ihrer Strafe bzw. nach Ausschöpfung aller weiteren strafrechtlichen stationären Unterbringungsmöglichkeiten eine hohe Gefahr schwerster Rückfälle besteht, geschehen soll, [...] zu den schwierigsten im Strafrecht – nicht nur in Deutschland [gehört]«.43

In Polen hat man in diesem Zusammenhang im Jahre 2013 Maßnahmen eingeführt, die der traditionellen zweiten Spur des Strafrechts ähnlich sind, sich aber formell außerhalb der strafrechtlichen Regelungen befinden.

5 Kontroversen um die »außerstrafrechtliche zweite Spur«

5.1 Neue gesetzliche Regelungen betreffend die Unterbringung gefährlicher Straftäter

Die Entwicklung hinsichtlich der erwähnten Anordnung von isolierenden Maßregeln gegenüber Sexualstraftätern, die auch rückwirkend möglich ist, war eine zeitverschobene Folge des im Dezember 1989 – d. h. nach teilweise freien Parlamentswahlen vom Juni dieses Jahres und Gründung der in der Nachkriegszeit ersten nichtkommunistischen Regierung – verabschiedeten Amnestiegesetzes. Gemäß diesem Gesetz wurden u. a. alle nicht vollstreckten Todesurteile in 25 Jahre Freiheitsentzug, d. h. die strengste im StGB von 1969 vorgesehene Form der Freiheitsstrafe umgewandelt. Dies betraf 13 Verurteilte, von denen zumindest zwei höchstproblematisch erschienen. Im Februar 2014 sollte der erste von diesen Gefangenen die Strafanstalt verlassen. Die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit durch Täter, von denen nach Auffassung von Sachverständigen ein hohes Risiko der Begehung ähnlicher Taten in der Zukunft ausging, hat die Medien, Politiker und die öffentliche Meinung elektrisiert. Im Rahmen der bestehenden Vorschriften war das Problem nicht zu lösen. Der damals nach wie vor geltende Art. 95 a StGB 1997 konnte nur im primären Urteil angewendet werden und betraf damit nur die nach dem Inkrafttreten dieser Vorschrift im Jahre 2005 begangenen Straftaten. Auch kam die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der psychischen Gesundheit von 1997, dessen Art. 23 in Ausnahmefällen die Zwangsunterbringung einer psychisch kranken Person im psychiatrischen Krankenhaus zulässt, wenn sie aufgrund ihrer Krankheit unmittelbar für das eigene Leben bzw. für Leib und Leben anderer Personen eine Gefahr darstellt, nicht in Frage. Das Problem lag darin, dass diese Täter zwar von verschiedenen, mitunter sehr tiefen Persönlichkeitsstörungen betroffen waren, jedoch keine psychisch Kranken im medizinischen Sinne darstellten.

Die Folge war das Gesetz vom 22. November 2013 über das Verfahren gegen Personen mit psychischen, für Leib und Leben bzw. die sexuelle Selbstbestimmung anderer Personen gefährlichen Störungen.44 Wie das deutsche ThUG stellte auch dieses Gesetz einen Versuch dar, dieses Problem unter Berücksichtigung der EGMR-Rechtsprechung zu lösen, vorerst mit der Entscheidung im Fall M. v. Germany. Insbesondere ging es um das sog. Abstandsgebot sowie auch um eine Unterbrechung des Kausalzusammenhanges zwischen der Entscheidung über die Unterbringung des Täters und der Verurteilung für die begangene Straftat. Das Gesetz musste sich auch mit Problemen verfassungsrechtlicher Natur im Zusammenhang mit dem Rückwirkungsverbot und dem Grundsatz ne bis in idem auseinandersetzen. Somit sollte es sich weder um

»Freiheitsentzug wegen einer in der Vergangenheit begangenen Straftat noch wegen der damit verbundenen Verurteilung handeln, sondern um Freiheitsentzug im Zusammenhang mit dem aktuellen Sachverhalt, in dem das Auftreten bestimmter Störungen verlässlich nachgewiesen sein muss«.45

Die Gesetzesmaßnahmen dürfen angewandt werden, wenn drei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind. Zum Ersten muss es sich um einen Straftäter handeln, der früher wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe bzw. 25 Jahre Freiheitsentzug verurteilt wurde. Die Freiheitsstrafe muss zusätzlich im erwähnten Therapiesystem vollzogen werden. Zum Zweiten können die Vorschriften des Gesetzes nur auf Täter Anwendung finden, bei denen erst während des Strafvollzugs psychische Störungen in Form von geistiger Behinderung, Persönlichkeitsstörungen bzw. Sexualstörungen aufgetreten sind. Die Anwendung dieser Gesetzesvorschriften wird folglich von der Tatsache der früheren Straftatbegehung und der Verurteilung losgelöst. Und zum Dritten müssen die psychischen Störungen so geartet und so intensiv sein, dass eine zumindest hohe Wahrscheinlichkeit für die zukünftige Begehung einer schweren Gewalt- oder Sexualstraftat besteht.

Gegen solche Täter können zwei Maßregelarten angeordnet werden, und zwar die Präventivaufsicht oder die Unterbringung im Landeszentrum für Vorbeugung von dissozialen Verhaltensweisen. Beide Maßnahmen sind von unbefristetem Charakter. Die Präventivaufsicht übt die Polizei aus. Das Landeszentrum dagegen ist eine durch Gesetz geschaffene spezielle geschlossene Einrichtung zum Therapieren gefährlicher Personen. Es ist eine Heilanstalt im Sinne des Gesetzes über die Heiltätigkeit und untersteht dem Gesundheitsminister. Deswegen verfügt das Zentrum über einen eigenen, vom Gefängnisdienst unabhängigen Schutzdienst, und das Gesetz regelt auch die Grundsätze für die Anwendung des unmittelbaren Zwangs durch diesen Schutzdienst. Diese Grundsätze sind jedoch ohne Zweifel nach dem Vorbild der Vorschriften des Strafvollzugsgesetzbuches und des Polizeigesetzes gestaltet und viel weiter gefasst, als es bei analogen Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der psychischen Gesundheit der Fall ist. Wie daraus ersichtlich, wurden die Regelungen mit Blick darauf konzipiert, die Unterbringung im Landeszentrum von der Freiheitsstrafe zu lösen. Die angestrebte Erfüllung des Abstandsgebots kommt auch darin zum Ausdruck, dass für die Anordnung der Maßregeln das Zivilgericht und nicht das Strafgericht zuständig ist.

Zur Antragstellung auf Anordnung der im Gesetz vorgesehenen Maßregeln ist der Direktor der Strafanstalt befugt. Dem Antrag muss ein im Vollzugsverfahren erstelltes psychiatrisches und psychologisches Gutachten beigefügt werden. Nach Antragseingang muss das Gericht weitere Sachverständige bestellen: zwei Sachverständige für Psychiatrie und bei Tätern mit Störungen der Sexualpräferenz einen Sachverständigen für Sexuologie. Ihre Aufgabe besteht in der Einschätzung der vom Gefangenen ausgehenden Gefahr, von der die Wahl der anzuordnenden Maßnahme abhängig ist. Ist die Begehung einer schweren Straftat hochwahrscheinlich, ordnet das Gericht die Präventivaufsicht an. Bei sehr hoher Wahrscheinlichkeit der Begehung einer solchen Tat ordnet das Gericht die Unterbringung im Landeszentrum an. Das bedeutet, dass der Unterscheidung zwischen einer hohenund sehr hohenWahrscheinlichkeit der Begehung einer schweren Straftat fundamentale Bedeutung für die Anordnung der vorgesehenen Maßnahmen zukommt. Laut Gesetz ist das Gericht verpflichtet, alle 6 Monate die Notwendigkeit eines weiteren Verbleibs des Betroffenen in dieser Einrichtung zu überprüfen.

5.2 Kritische Bewertung der neuen Regelungen

Das Gesetz löste heftige Kritik sowohl psychiatrisch-psychologischer als auch juristischer Natur aus. Die Argumente von Psychiatern und Psychologen betrafen zwei grundlegende Fragen. Erstens wurde der Vorwurf erhoben, dass den Psychiatern und Psychologen Aufgaben auferlegt werden, die zu erfüllen sie nicht in der Lage sind. Die Mehrheit war der Meinung, die meisten Persönlichkeitsstörungen seien nicht oder nur sehr schwer therapierbar, was in hohem Grad auch für Sexualstörungen und mit Sicherheit für Psychopathie gilt. Das begründe den Verdacht, dass die Unterbringung im Landeszentrum in Wirklichkeit eine nachträgliche Sicherungsmaßregel rein isolierenden Charakters sei, durch den Schein eines Therapieangebots getarnt. Auf diese Weise würden die Justiz und die Juristen das Problem loswerden, es dem Gesundheitswesen aufbürden wollen und die Psychiatrie zur Legitimierung rein isolierender Maßnahmen zwingen. Besonders heftig wurde des Weiteren kritisiert, dass die Anordnung der Präventivaufsicht oder der Unterbringung im Landeszentrum von der »Höhe der Wahrscheinlichkeit« der erneuten Begehung einer schwerwiegenden Straftat abhängig gemacht wurde. In solchen Fällen gäbe es nämlich keine Möglichkeit einer Objektivierung der Messung für die Unterscheidung einer »hohen« von einer »sehr hohen« Wahrscheinlichkeit.46

Die juristische Kritik des Gesetzes betraf die Vereinbarkeit seiner Regelungen mit der Verfassung, und zwar mit den Grundsätzen lex severior retro non agit und ne bis in idem. Man kann argumentieren, dass beide Maßnahmen eine nachträgliche und rückwirkend angewandte Konsequenz einer früheren Verurteilung für eine Straftat darstellen. Begründet scheint auch die Behauptung, es liege hier ein Fall der erneuten Anwendung von Maßnahmen repressiven Charakters gegen einen Straftäter vor, der für seine Taten bereits rechtskräftig bestraft worden ist. Der Verwirklichung des Abstandsgebots wurde auch ein Scheincharakter vorgeworfen. Auch wenn das Gesetz das Auftreten von bestimmten Störungen beim Täter erst im Strafvollzug verlangt, so wurden diese in den meisten Fällen bereits im Verfahren diagnostiziert, in dem der Täter verurteilt wurde. Von einem späteren Auftreten neuer Umstände kann hier nur selten die Rede sein.47

5.3 Verfassungsgerichtliche Bewertung des Gesetzes

Die obigen Einwände lagen dem Antrag des Staatspräsidenten auf die verfassungsgerichtliche Überprüfung des Gesetzes sowie den von zwei erkennenden Gerichten an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Rechtsfragen zugrunde. Der VerfGH entschied über den Antrag und die Rechtsfragen in einem gemeinsamen Verfahren mit Urteil vom 23. November 201648. Bis auf eine Ausnahme technischer Natur erblickte der Verfassungsgerichtshof keine Unvereinbarkeit der Gesetzesvorschriften mit der Verfassung.49

Die grundlegende Frage galt dem rechtlichen Charakter der Unterbringung einer gefährlichen Person im Landeszentrum. Tatsache ist, dass sich das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot und das Verbot der Doppelbestrafung unzweifelhaft auf das Strafverfahren und die Anordnung von Maßnahmen repressiven Charakters beziehen. Die Frage ist also, ob die Unterbringung im Landeszentrum eine repressive Maßnahme darstellt. Der VerfGH gestand ihr zwar einen teilweise hybriden Charakter zu, stellte aber zugleich ausdrücklich fest, aus den Gesetzesvorschriften gehe eindeutig hervor, dass die Unterbringung im Landeszentrum therapeutischen Zwecken zu dienen habe und die Voraussetzung für ihre Anordnung nicht die Tat sei, für die der Täter verurteilt worden ist, sondern die während des Strafvollzugs festgestellte Störung der Persönlichkeit. Folglich sei die nachträgliche Unterbringung keine Strafmaßnahme. Keinesfalls sei sie auch als eine erneute Verurteilung für die in der Vergangenheit begangene Straftat anzusehen.

In seinen Erwägungen zur Rolle von Sachverständigen bei der Prognostizierung des künftigen Verhaltens des Strafgefangenen stellte der VerfGH fest, dass die Verwendung der unbestimmten Ausdrücke »hohe Wahrscheinlichkeit« und »sehr hohe Wahrscheinlichkeit« durch den polnischen Gesetzgeber vor dem Hintergrund der in anderen westeuropäischen Ländern geltenden Normierungen kein Legislativexzess sei und dass insofern von keiner Verletzung des sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Grundsatzes der Bestimmtheit von Rechtsvorschriften die Rede sein könne. Die letztgenannte ist übrigens die umstrittenste Feststellung des Urteils. Es wurde nämlich zu Recht auf ein bestimmtes Missverständnis in der Argumentation des VerfGH hingewiesen.

»For the fundamental problem is not that a vague or imprecise term, such as ›probability‹ found its way into the legal text, but that this criterion was then ›embellished‹ with quantifiers, which firstly amplify its imprecision, and secondly make the application of two extremely different (and at the same time troubling to a varying degree) legal sanctions dependent on ascertainment of the defined degree of probability.«50

Mit anderen Worten – die Verwendung eines unbestimmten Begriffs in vielen Gesetzgebungen stellt etwas Anderes dar als die durch das polnische Gesetz geforderte Unterscheidung zwischen zwei unbestimmten Begriffen, und dies in einer Situation, in der diese Abgrenzung für die Anordnung einer unbefristeten Unterbringung einer Person in einer geschlossenen Anstalt von entscheidender Bedeutung sein kann. Mehr noch – völlig zu Recht hob der Autor hervor, dass die These von der alleinigen Zuständigkeit des Gerichts für die Würdigung der Wahrscheinlichkeit der Straftatbegehung vom rein theoretischen Standpunkt aus zwar begründet, in der Praxis aber wenig brauchbar erscheint. Die Sache ist freilich in einem viel breiteren Kontext der Rolle von Sachverständigen und ihrer Gutachten im gegenwärtigen Gerichtsverfahren zu sehen. Die These, dass nicht die Sachverständigen die Wahrscheinlichkeit der Straftatbegehung zu bewerten haben, sondern dass es aufgrund ihrer Gutachten das Gericht machen soll, ist allerdings – um es möglichst allgemein zu fassen – zumindest umstritten. Wenn Psychiater und Psychologen sich darüber einig sind, dass die Unterscheidung zwischen einer »hohen« und »sehr hohen« Wahrscheinlichkeit nach dem derzeitigen Stand des medizinischen und psychologischen Wissens und mit bestehenden Methoden der kriminologischen Prognostizierung einfach nicht möglich ist, so ist die Erwartung einer solchen Unterscheidung durch das erkennende Gericht als wenig realistisch zu bezeichnen.

5.4 Wachsende Probleme bei Vollstreckung der Gesetzesmaßnahmen

Vieles scheint bedauerlicherweise darauf hinzuweisen, dass die gerichtliche Entscheidung der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes auf der abstrakten Ebene etwas völlig anderes ist als die in der Praxis ihrer Anwendung entstehenden Probleme. Eines der wichtigsten geht auf das Zurückgreifen der Gerichte auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung zurück. In vielen Fällen sind die Gerichte nicht in der Lage, vor Ende des Strafvollzugs über Anträge auf die Anwendung von Gesetzesmaßregeln zu entscheiden. Um die Entlassung mutmaßlich gefährlicher Täter zu verhindern, ordnen die in solchen Fällen erkennenden Zivilgerichte bis zur endgültigen Entscheidung eine zeitweilige Verlegung der betroffenen Personen aus der Strafanstalt in das Landeszentrum an, die sie auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche stützen. Der Bürgerrechtsbeauftragte befand diese Praxis für absolut unzulässig. Das Oberste Gericht hat in seiner Entscheidung vom 30. Januar 201951 die Unzulässigkeit des Freiheitsentzugs aufgrund der Vorschriften über die Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche bestätigt, was allerdings nichts an dieser Praxis zu ändern vermochte.

Ernsthafte Einwände des Bürgerrechtsbeauftragten betreffen auch die im Zentrum herrschenden Bedingungen. Nach Einschätzung des Justizministeriums aus dem Jahre 2013 sollten im Zentrum nur einige, höchstens zehn bis fünfzehn »Patienten« in Einzelzimmern und unter besten Therapiebedingungen untergebracht werden. Im Herbst 2019 befanden sich dort bereits mehr als 70 Personen. In einem Zimmer wohnen 8 bis 10 »Patienten«, denen täglich eine Stunde Spaziergang zusteht und die keine anderen Beschäftigungsmöglichkeiten außer der Therapie haben, hinsichtlich deren Umfang und Qualität übrigens sehr kritische Meinungen zu hören sind. Die Rechte der »Patienten« sind durch interne Vorschriften geregelt, und zwar so, dass sie in vielerlei Hinsicht unter im Vergleich zu Strafanstalten viel schwierigeren Bedingungen leben. Da bis heute noch niemand aus dem Zentrum entlassen wurde, scheint auch die Therapiemotivation äußerst gering zu sein.52

Die eindeutige Überbelegung des Zentrums ist darauf zurückzuführen, dass die Strafgefangenen offensichtlich darin »für alle Fälle« untergebracht werden. Da die Abgrenzung einer hohen von einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit der Begehung einer schwerwiegenden Tat den Sachverständigen grundsätzliche Schwierigkeiten bereitet, wollen weder sie noch die Gerichte riskieren, dass ihnen zur Last gelegt werden kann, eine gefährliche Person auf freiem Fuß belassen zu haben. Unter zusätzlichem Druck stehen die Sachverständigen seit der Einführung eines neuen Straftatbestandes in das StGB im Jahre 2016 durch die aktuelle Regierung, und zwar in der Form der fahrlässigen Erstellung eines falschen Sachverständigengutachtens.

6 Fazit

Zusammenfassend kann man auf einen gewissen, wohl wesentlichen Unterschied zwischen den Konsequenzen der einschlägigen Auseinandersetzungen in Deutschland und in Polen hinweisen. Wie einmal K. Drenkhahn und Ch. Morgenstern festgestellt haben,

»definierte das Bundesverfassungsgericht die Sicherungsverwahrung um, und aus einer sichernden Maßregel wurde letztlich eine bessernde Maßregel in einer sicheren Umgebung ähnlich dem Strafvollzug.«53

Eine solche »Psychiatrisierung«54 der in Deutschland bestehenden Maßregel konnte in Polen nicht stattfinden, da im polnischen Strafrecht keine der Sicherungsverwahrung entsprechende Einrichtung vorgesehen war und ist. Folglich wurde eine Maßregel von Grund auf neu geschaffen, den Lösungen des deutschen ThUG ähnlich, ebenfalls den Therapiezwecken dienend und formal außerhalb des Strafrechtsbereichs und der Sicherungsmaßregeln situiert. Ungeachtet der Akzeptanz dieser Lösung durch den VerfGH bleiben aber Zweifel bestehen. Wenn auch nicht im juridischen, so ist die Unterbringung im Landeszentrum doch im funktionalen Sinne eine nachträgliche Sicherungsmaßregel, dazu noch unter Umständen vollzogen, die ihren therapeutischen Charakter in Frage stellen können. Vieles weist darauf hin, dass es auf diese Weise ohne eine formale Änderung von Vorschriften des Strafrechts de facto zu einer Erweiterung des Umfangs der Zweispurigkeit des polnischen Strafrechts gekommen ist. In das polnische Recht wurden Maßnahmen eingeführt, die bei Straftätern nachträglich aufgrund der nach der Verurteilung aufgetretenen Umstände anzuwenden wären und rein therapeutischen Charakter haben sollten. Die gesetzliche Formulierung wurde für verfassungskonform erklärt. Alles scheint aber darauf hinzuweisen, dass infolge des Ausschlusses neuer Einrichtungen aus den Regelungen des Strafrechts – darunter des Strafvollzugsrechts – de facto ein Zentrum entstanden ist, das den Charakter eines »Gefängnisses schlechteren Ranges« hat. Das bedeutet, dass der Versuch, dem Abstandsgebot nach Maßgabe des EGMR nachzukommen, in Polen zu paradoxen, den Erwartungen völlig widerstrebenden Resultaten geführt hat, und dass sich der therapeutische Charakter der außerhalb der klassischen Zweispurigkeit verbleibenden Maßnahmen als höchst problematisch erwiesen hat. Dabei gingen die Änderungen in eine zu der von K. Drenkhahn und Ch. Morgenstern in Bezug auf Deutschland genannten entgegengesetzte Richtung. Das System, das – zumindest nach 1989 – in einem sehr begrenzten Umfang als zweispurig bezeichnet werden konnte, hat nämlich eine besondere Maßregel hervorgebracht, die außerhalb der strafrechtlichen Reaktionen situiert ist und grundsätzlich (als bessernde Maßregel) therapeutischen Charakter haben sollte. In der Praxis aber wandelte sie sich offensichtlich in eine Maßregel um, die vor allem eine isolierend-eliminierende Rolle zu erfüllen hat, wobei sie aber in ihrer Eigenschaft als nachträglich anzuordnende sichernde Maßregel außerhalb vieler Garantieregelungen des Strafrechts bleibt. Es erhebt sich die Frage, inwiefern die oben erwähnten Probleme zumindest zum Teil darauf zurückzuführen sind, dass weder dem StGB 1969 noch dem StGB 1997 die Einrichtung von Sicherungsmaßregeln bekannt war, die bei zurechnungsfähigen, aber für gefährlich befundenen Tätern anzuwenden waren. Das mangelnde theoretische Interesse an dieser Problematik im früheren polnischen Fachschrifttum und das Ausbleiben einschlägiger Regelungen in der Nachkriegszeit trugen dazu bei, dass sich die polnische Gesetzgebung in den letzten Jahren besonders großen Herausforderungen gegenübersah, was sich in der Annahme von höchst umstrittenen Lösungen niedergeschlagen hat.

Literatur

  • Albrecht, H.-J. (2014). Sexual Offender Laws and Treatment in Europe. An introduction. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 97 (1), S. 3–6.

  • Bocheński, M. (2016 a). Strafrechtliche Reaktion gegenüber von Straftätern nach Maßgabe des Art. 197 StGB und Art. 200 StGB im Lichte der Theorie und empirischen Untersuchungen [Polnisch]. Warszawa: C.H.Beck.

  • Bocheński, M. (2016 b). Practical aspects of assessment of risk of re-offending by »especially dangerous« offenders in the context of the judgment of the Constitutional Tribunal of 23 November 2016 (K 6/14). Problems of Forensic Sciences 108, S. 632–643.

  • Brzozowski, W. (2015). Umgang mit gefährlichen Straftätern – die wichtigsten verfassungsrechtlichen Fragen [Polnisch]. Przegląd Legislacyjny 94 (4), S. 25–41.

  • Busch, R. (1936). Kritische Bemerkungen zum polnischen Strafgesetzbuch. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 55 (1), S. 621–640.

  • Czarny, P. (2018). Der Streit um den Verfassungsgerichtshof in Polen 2015–2016. Osteuroparecht 64 (1), S. 5–20.

  • Dawidziuk, E. (2019). Isolierung von der Gesellschaft nach Vollverbüßung der Freiheitsstrafe [Polnisch]. Archiwum Kryminologii 41 (1), S. 219–260.

  • De Keijser, J.W. (2011). Never mind the Pain, it’s a Measure! Justifying Measures as Part of the Dutch Bifurcated System of Sanctions. In Tonry, M. (ed.), Retributivism Has a Past. Has it Future? Oxford, New York: Oxford University Press.

  • Drenkhahn, K. & Morgenstern, Ch. (2012). Dabei soll es uns auf den Namen nicht ankommen – Der Streit um die Sicherungsverwahrung. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 124 (1), S. 132–203.

  • Gardocki, L. (2017). Strafrecht [Polnisch]. 20. Aufl. Warszawa: C.H.Beck.

  • Geilke, G. (1970). Der polnische Strafkodex (kodeks karny). Gesetz vom 19. April 1969. Übersetzt und mit einer Einleitung versehen von Geilke, G. (Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher in deutscher Übersetzung Bd. 92). Berlin: Walter de Gruyter & Co.

  • Gierowski, J.K. & Paprzycki, L.K. (2014). Kontroversen betreffend das Gesetz vom 22. November 2013 über das Verfahren gegen Personen mit psychischen, für Leib und Leben bzw. sexuelle Selbstbestimmung anderer Personen gefährlichen Störungen aus der Sicht der Psychiatrie [Polnisch]. Palestra 52 (3–4), S. 144–161.

  • Glaser, S. (1933). Das neue polnische Strafgesetzbuch und die deutsche Strafrechtsreform. Zeitschrift für Ostrecht 7 (3), S. 348–358.

  • Gleispach, W. (1933). Das polnische Strafgesetzbuch. Zeitschrift für Ostrecht 7 (3), S. 331–347.

  • Górny, J. (1987). Die Gefängnispopulation in Polen. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 70 (1), S. 34–41.

  • Harrison, K. (2014). Governing Serious Offenders: Recent developments in legislation in England and Wales. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 97 (1), S. 10–18.

  • Jescheck, H.-H. (1988). Lehrbuch des Strafrechts. Allgemeiner Teil. 4. Aufl. Berlin: Duncker & Humblot.

  • Jescheck, H.-H. (1992). Der Allgemeine Teil des Entwurfs eines polnischen Strafgesetzbuches von 1990 in rechtsvergleichender Sicht. In Seebode, M. (Hrsg.), Festschrift für Günter Spendel zum 70. Geburtstag am 11. Juli 1992 (S. 849–869). Berlin, New York: Walter de Gruyter.

  • Krajewski, K. (2013). Einige Bemerkungen hinsichtlich der sog. Zweispurigkeit des Strafrechts [Polnisch]. In Rzepliński, A., Rzeplińska, I., Niełaczna, M. & Wiktorska P. (Hrsg.), Freiheitsentzug – Funktionen und Kosten. Festschrift für Professor Teodor Szymanowski [Polnisch] (S. 108–125). Warszawa: Wolters Kluwer.

  • Krajewski, K. (2014). Rule of law vs. Public security: controversy regarding dangerous offenders in Poland. In Borbíró, A., Inzelet, É., Kerezsi, K., Lévay, M. & Podolentz, L. (eds.), A büntető hatalom korlátainak megtartása: a büntetés mint végső eszkőz. Tanulmányok Gönczöl Katalin tiszteletére (S. 303–313). Budapest: ELTE Eötvös Kiado.

  • Krajewski, K. (2015). Das Wesen der Sicherungsmaßregeln [Polnisch]. In Paprzycki, L. (Hrsg.), System des Strafrechts. Bd. 7 Sicherungsmaßregeln (S. 9–23). 2. Aufl. Warszawa: C.H. Beck.

  • Krajewski, K. (2020). Kontroversen um Maßnahmen gegen gefährliche Straftäter in Polen. In Drenkhahn, K., Geng, B., Grzywa-Holten, J., Harrendorf, K., Morgenstern, Ch. & Pruin, I. (Hrsg.), Kriminologie und Kriminalpolitik im Dienste der Menschenwürde: Festschrift für Frieder Dünkel (S. 381–396). Mönchengladbach: Forum Verlag Godesberg.

  • Królikowski, M. & Sakowicz A. (2013). Die Grenzen der nachträglichen Unterbringung von gefährlichen Straftätern [Polnisch]. Forum Prawnicze 4 (5), S. 17–34.

  • Królikowski, M. & Zawłocki, R. (2015). Strafrecht [Polnisch]. Warszawa: C.H.Beck.

  • Lammich, S. (1981). Die Strafpolitik in Polen nach dem Inkrafttreten des StGB von 1969. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 63 (1–2), S. 82–96.

  • Nawój-Śleszyński, A. (2009). Vollstreckung der Freiheitsstrafe im Therapiesystem im Lichte des Grundsatzes der Individualeinwirkung [Polnisch]. Przegląd Więziennictwa Polskiego 64–65, S. 95–109.

  • Makarewicz, J. (1933). Das Strafgesetzbuch für die Republik Polen. Zeitschrift für Ostrecht 7 (3), S. 316–331.

  • Marek, A. (1986). Resozialisierung und wechselnde Strategien der Bestrafung. Einige Anmerkungen in Bezug auf Polen. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 69 (3), S. 138–146.

  • Morgenstern, Ch. (2011). Krank – gestört – gefährlich: Wer fällt unter § 1 Therapieunterbringungsgesetz und Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK? Zugleich Anmerkung zu BVerfG, Beschl. V. 15.9.2011 – 2 BvR 1516/11. Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 12, S. 974–981.

  • Parti, K., Szabó, J. & Virág, G. (2014). Sex Offenders in Hungary: Law, treatment and statistics. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 97 (1), S. 57–69.

  • Pifferi, M. (2012). Individualization of Punishment and the Rule of Law: Reshaping legality in the United States and Europe between the 19th and the 20th Century. American Journal of Legal History 52 (3), S. 325–376.

  • Pifferi, M. (2016). Reinventing Punishment. A Comparative History of Criminology and Penology in the Nineteenth and Twentieth Centuries. Oxford: Oxford University Press.

  • Płatek, M. (2019). Kreierung von »Bedrohlichen, Gefährlichen, Bösen« [Polnisch]. Archiwum Kryminologii 41 (1), S. 125–217.

  • Prittwitz, C. (1993). Risiko und Strafrecht. Untersuchungen zu Krise von Strafrecht und Kriminalpolitik in der Risikogesellschaft. Frankfurt am Main: Vittorio Klostermann.

  • Radzinowicz, L. (1991). The Roots of the International Association of Criminal Law and their Significance. A Tribute and a Re-assessment on the Centenary of the IKV. Freiburg: MPI für ausländisches und internationales Strafecht.

  • Siemaszko, A. (1983). Mehrfache Rückfalltäter und gegenüber ihnen angewandte Strafpolitik [Polnisch]. Archiwum Kryminologii 10, S. 23–54.

  • Škvain, P. (2014). Physical (Surgical) Castration as Treatment of Male Sex Offenders? Recent developments in legislation in the Czech Republic. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 97 (1), S. 40–47.

  • Tonry, M. (2019). Prediction of Dangerousness in Sentencing: Déjà Vu All Over Again. In Tonry, M. (ed.), American Sentencing – What Happens and Why. Crime and Justice 48 (S. 439–482). Chicago, London: Chicago University Press.

  • Weigend, E. (1998a). Das neue polnische Strafgesetzbuch von 1997. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 110 (1), S. 114–142.

  • Weigend, E. (1998b). Das polnische Strafgesetzbuch vom 6. Juni 1997, in Kraft getreten am 1. September 1998. Freiburg im Breisgau: MPI für ausländisches und internationales Strafrecht.

  • Weigend, E. & Zoll, A. (1991). Strafrechtsreform in Polen. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (1), S. 250–268.

  • Wróbel, W. & Zoll, A. (2010). Polnisches Strafrecht. Allgemeiner Teil [Polnisch]. Kraków: Wydawnictwo Znak.

  • Zalewski, W. (2014). Therapeutic and Legislative Approaches to Sex Offenders in Poland. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 97 (1), S. 48–56.

  • Zalewski, W. (2018). Double-track system in Polish criminal law. Political and criminal assumptions, history, contemporary references. Acta Poloniae Historica 118, S. 39–59.

  • Zimring, F.E., Hawkins, G. & Kamin, S. (2001). Punishment and Democracy. Three Strikes and You’re Out in California. Oxford, New York: Oxford University Press.

Footnotes

1

Siehe Prittwitz 1993.

2

Siehe Albrecht 2014, S. 8.

3

Vgl. z. B. Wróbel & Zoll 2010, S. 547; Gardocki 2017, S. 215. Siehe auch Królikowski & Zawłocki 2015, S. 488–436, wo sich die Autoren allerdings nicht des Begriffs der Zweispurigkeit (dwutorowość) bedienen.

4

Wróbel & Zoll 2010, S. 35.

5

Gardocki 2017, S. 215.

6

Siehe dazu auch Krajewski 2013; 2015.

7

Dasselbe gilt grundsätzlich für solche Maßnahmen, die für stark vermindert zurechnungsfähige oder alkohol- bzw. drogensüchtige Täter vorgesehen sind, obwohl diese meistens neben der Strafe entweder vor oder nach deren Verbüßung angeordnet werden.

8

De Keijser 2011, S. 188.

9

Jescheck 1988, S. 74.

10

Für die deutsche Übersetzung von StGB 1969 siehe Geilke 1970.

11

Für die deutsche Übersetzung von StGB 1997 in der ursprünglichen Fassung siehe Weigend 1998b.

12

Im StGB 1997 wurde auch der Begriff »Gefährdung der Rechtsordnung« mit dem Begriff »hohe Wahrscheinlichkeit erneuter Begehung einer verbotenen Tat, deren Sozialschädlichkeit bedeutend ist« ersetzt.

13

Das Strafgesetzbuch von 1932 war, wenn auch im Legislativausschuss vorbereitet, in seinem Grundstock das Werk eines Mannes, nämlich Juliusz Makarewicz (1872–1955), Professor für Strafrecht an der Universität Lemberg. In seiner Jugend nahm er an einem Seminar von Franz von Liszt in Leipzig teil und war ein erklärter Vertreter der soziologischen Schule des Strafrechts. Mehr zum StGB 1932 und insbesondere zu Vorschriften betreffend Sicherungsmaßregeln siehe Makarewicz 1933, insbesondere S. 325–327, und Busch 1936, insbesondere S. 638–639. Siehe auch im Allgemeinen Glaser 1933 sowie Gleispach 1933.

14

Dem Inhalt dieser Vorschrift nach lag der Rückfall im formalen Sinne dann vor, wenn der Täter innerhalb von 5 Jahren nach Vollverbüßung oder mindestens nach Verbüßung von einem Drittel der Strafe oder innerhalb von 5 Jahren nach Entlassung aus der Sicherungsanstalt erneut eine Straftat aus denselben Beweggründen oder eine ähnliche Straftat begangen hatte. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen bildete die Grundlage für die fakultative außerordentliche Strafschärfung bis zu der um die Hälfte erhöhten Höchstgrenze der gesetzlichen Strafandrohung.

15

Diese Begriffe wurden im StGB in keiner Weise definiert. Siehe dazu Busch 1936, S. 638.

16

So auch Busch 1933, S. 638.

17

Mehr dazu siehe Zalewski 2018, S. 53.

18

Zalewski 2018, S. 55.

19

Mehr dazu siehe Marek 1986.

20

Mehr dazu siehe Lammich 1981.

21

Mehr dazu siehe Górny 1987.

22

Siehe dazu zusammenfassend Siemaszko 1983.

23

Als ähnlich galten entsprechend der in Art. 120 § 2 StGB 1969 enthaltenen Definition Straftaten, die gegen das gleiche oder ein gleichartiges Rechtsgut gerichtet waren, sowie solche, die aus gleichen Beweggründen begangen wurden. Alle in der Absicht der Erlangung von Vermögensvorteilen begangene Straftaten galten als einander ähnlich.

24

Die Vorschriften über außerordentliche Strafverschärfung bei Vergehen mit Hooligan-Charakter im StGB 1969 (Art. 59) wurden in Polen, wie auch in vielen anderen Ostblockländern, unter dem Einfluss der sowjetischen Gesetzgebung eingeführt.

25

Radzinowicz 1991, S. 91.

26

Pifferi 2016, S. 244.

27

Mehr dazu siehe Tonry 2019.

28

Siehe z. B. Zimring, Hawkins & Kamin 2001.

29

Mehr dazu siehe Harrison 2014.

30

Mehr dazu siehe Pifferi 2012 sowie 2016.

31

Die Schutzaufsicht bestand vor allem in der Auferlegung von mehreren Pflichten, deren Verwirklichung unmittelbar das Gericht zu kontrollieren hatte.

32

Weigend 1998 a, S. 134.

33

Das war freilich unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es ein im kriminologischen Positivismus verankerter Begriff ist, eine weitgehende Vereinfachung. Tatsache ist aber, dass sich die Gesetzgebung in den Ländern des »realen Sozialismus« gern auf bestimmte Elemente der positivistischen kriminalpolitischen Konzeptionen berufen hat. Mehr dazu siehe Pifferi 2016, insbesondere S. 239–243.

34

Siehe dazu Weigend & Zoll 1991, S. 265–266, sowie Jescheck 1992, S. 857, und Weigend 1998 a, S. 135–136.

35

Siehe dazu Parti, Szabó & Virág 2014.

36

Ich sehe hier von der dem tschechischen Recht bekannten Extremform der Vorbeugung der Sexualkriminalität ab, wie sie die physische Kastration von Sexualstraftätern ist. Siehe dazu Škvain 2014.

37

In diesem System verbüßen die Strafe im Durchschnitt 5–9 % der verurteilten Gefangenen. Siehe Nawój-Śleszyński 2009, S. 101.

38

Siehe dazu Albrecht 2014, S. 3.

39

Siehe Bocheński 2016 a, S. 99–124.

40

Siehe Bocheński 2016 a, S. 66–81.

41

Siehe Bocheński 2016 a, S. 269–278.

42

Diese letzte Änderung ging wahrscheinlich auf den konkreten Fall von Krzysztof Bartoszuk aus dem nordostpolnischen Ort Siemiatycze zurück, der über mehrere Jahre seine Tochter gefangen hielt und sexuell missbrauchte. In den Medien wurde er im Herbst 2008 als »polnischer Fritzl« bezeichnet.

43

Morgenstern 2011, S. 80.

44

Dz. U. (Gesetzblatt) 2014.25. Siehe dazu auch Zalewski 2018; Krajewski 2014; 2020.

46

Mehr dazu siehe Gierowski & Paprzycki 2014.

47

Mehr dazu siehe Brzozowski 2015.

48

Urteil K 6/14, RVerfGH (Rechtsprechung des VerfGH) A/2016.97. Es war die letzte vor dem Ablauf der Amtszeit des VerfGH-Präsidenten Andrzej Rzepliński ergangene Entscheidung, wonach der VerfGH von der aktuellen parlamentarischen Mehrheit endgültig »lahmgelegt« wurde, und zwar durch zahlreiche Änderungen des Gesetzes über den VerfGH wie auch durch die im Urteil des VerfGH vom 9. März 2016 K 47/15 (dessen Veröffentlichung im Gesetzblatt die damalige Premierministerin, Beata Szydło, verweigerte) für verfassungswidrig erklärten Personaländerungen und die rechtlich bedenkliche Wahl der neuen Präsidentin des VerfGH. Mehr dazu siehe z. B. Czarny 2018.

49

Mehr zu diesem Urteil siehe Krajewski 2020.

50

Bocheński 2016 b, S. 635.

51

Beschluss vom 30.01.2019, III CZP 75/18.

52

Mehr dazu siehe Płatek 2019 und Dawidziuk 2019.

54

Morgenstern 2011, S. 980.

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  • Albrecht, H.-J. (2014). Sexual Offender Laws and Treatment in Europe. An introduction. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 97 (1), S. 3–6.

  • Bocheński, M. (2016 a). Strafrechtliche Reaktion gegenüber von Straftätern nach Maßgabe des Art. 197 StGB und Art. 200 StGB im Lichte der Theorie und empirischen Untersuchungen [Polnisch]. Warszawa: C.H.Beck.

  • Bocheński, M. (2016 b). Practical aspects of assessment of risk of re-offending by »especially dangerous« offenders in the context of the judgment of the Constitutional Tribunal of 23 November 2016 (K 6/14). Problems of Forensic Sciences 108, S. 632–643.

  • Brzozowski, W. (2015). Umgang mit gefährlichen Straftätern – die wichtigsten verfassungsrechtlichen Fragen [Polnisch]. Przegląd Legislacyjny 94 (4), S. 25–41.

  • Busch, R. (1936). Kritische Bemerkungen zum polnischen Strafgesetzbuch. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 55 (1), S. 621–640.

  • Czarny, P. (2018). Der Streit um den Verfassungsgerichtshof in Polen 2015–2016. Osteuroparecht 64 (1), S. 5–20.

  • Dawidziuk, E. (2019). Isolierung von der Gesellschaft nach Vollverbüßung der Freiheitsstrafe [Polnisch]. Archiwum Kryminologii 41 (1), S. 219–260.

  • De Keijser, J.W. (2011). Never mind the Pain, it’s a Measure! Justifying Measures as Part of the Dutch Bifurcated System of Sanctions. In Tonry, M. (ed.), Retributivism Has a Past. Has it Future? Oxford, New York: Oxford University Press.

  • Drenkhahn, K. & Morgenstern, Ch. (2012). Dabei soll es uns auf den Namen nicht ankommen – Der Streit um die Sicherungsverwahrung. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 124 (1), S. 132–203.

  • Gardocki, L. (2017). Strafrecht [Polnisch]. 20. Aufl. Warszawa: C.H.Beck.

  • Geilke, G. (1970). Der polnische Strafkodex (kodeks karny). Gesetz vom 19. April 1969. Übersetzt und mit einer Einleitung versehen von Geilke, G. (Sammlung außerdeutscher Strafgesetzbücher in deutscher Übersetzung Bd. 92). Berlin: Walter de Gruyter & Co.

  • Gierowski, J.K. & Paprzycki, L.K. (2014). Kontroversen betreffend das Gesetz vom 22. November 2013 über das Verfahren gegen Personen mit psychischen, für Leib und Leben bzw. sexuelle Selbstbestimmung anderer Personen gefährlichen Störungen aus der Sicht der Psychiatrie [Polnisch]. Palestra 52 (3–4), S. 144–161.

  • Glaser, S. (1933). Das neue polnische Strafgesetzbuch und die deutsche Strafrechtsreform. Zeitschrift für Ostrecht 7 (3), S. 348–358.

  • Gleispach, W. (1933). Das polnische Strafgesetzbuch. Zeitschrift für Ostrecht 7 (3), S. 331–347.

  • Górny, J. (1987). Die Gefängnispopulation in Polen. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 70 (1), S. 34–41.

  • Harrison, K. (2014). Governing Serious Offenders: Recent developments in legislation in England and Wales. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 97 (1), S. 10–18.

  • Jescheck, H.-H. (1988). Lehrbuch des Strafrechts. Allgemeiner Teil. 4. Aufl. Berlin: Duncker & Humblot.

  • Jescheck, H.-H. (1992). Der Allgemeine Teil des Entwurfs eines polnischen Strafgesetzbuches von 1990 in rechtsvergleichender Sicht. In Seebode, M. (Hrsg.), Festschrift für Günter Spendel zum 70. Geburtstag am 11. Juli 1992 (S. 849–869). Berlin, New York: Walter de Gruyter.

  • Krajewski, K. (2013). Einige Bemerkungen hinsichtlich der sog. Zweispurigkeit des Strafrechts [Polnisch]. In Rzepliński, A., Rzeplińska, I., Niełaczna, M. & Wiktorska P. (Hrsg.), Freiheitsentzug – Funktionen und Kosten. Festschrift für Professor Teodor Szymanowski [Polnisch] (S. 108–125). Warszawa: Wolters Kluwer.

  • Krajewski, K. (2014). Rule of law vs. Public security: controversy regarding dangerous offenders in Poland. In Borbíró, A., Inzelet, É., Kerezsi, K., Lévay, M. & Podolentz, L. (eds.), A büntető hatalom korlátainak megtartása: a büntetés mint végső eszkőz. Tanulmányok Gönczöl Katalin tiszteletére (S. 303–313). Budapest: ELTE Eötvös Kiado.

  • Krajewski, K. (2015). Das Wesen der Sicherungsmaßregeln [Polnisch]. In Paprzycki, L. (Hrsg.), System des Strafrechts. Bd. 7 Sicherungsmaßregeln (S. 9–23). 2. Aufl. Warszawa: C.H. Beck.

  • Krajewski, K. (2020). Kontroversen um Maßnahmen gegen gefährliche Straftäter in Polen. In Drenkhahn, K., Geng, B., Grzywa-Holten, J., Harrendorf, K., Morgenstern, Ch. & Pruin, I. (Hrsg.), Kriminologie und Kriminalpolitik im Dienste der Menschenwürde: Festschrift für Frieder Dünkel (S. 381–396). Mönchengladbach: Forum Verlag Godesberg.

  • Królikowski, M. & Sakowicz A. (2013). Die Grenzen der nachträglichen Unterbringung von gefährlichen Straftätern [Polnisch]. Forum Prawnicze 4 (5), S. 17–34.

  • Królikowski, M. & Zawłocki, R. (2015). Strafrecht [Polnisch]. Warszawa: C.H.Beck.

  • Lammich, S. (1981). Die Strafpolitik in Polen nach dem Inkrafttreten des StGB von 1969. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 63 (1–2), S. 82–96.

  • Nawój-Śleszyński, A. (2009). Vollstreckung der Freiheitsstrafe im Therapiesystem im Lichte des Grundsatzes der Individualeinwirkung [Polnisch]. Przegląd Więziennictwa Polskiego 64–65, S. 95–109.

  • Makarewicz, J. (1933). Das Strafgesetzbuch für die Republik Polen. Zeitschrift für Ostrecht 7 (3), S. 316–331.

  • Marek, A. (1986). Resozialisierung und wechselnde Strategien der Bestrafung. Einige Anmerkungen in Bezug auf Polen. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 69 (3), S. 138–146.

  • Morgenstern, Ch. (2011). Krank – gestört – gefährlich: Wer fällt unter § 1 Therapieunterbringungsgesetz und Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK? Zugleich Anmerkung zu BVerfG, Beschl. V. 15.9.2011 – 2 BvR 1516/11. Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 12, S. 974–981.

  • Parti, K., Szabó, J. & Virág, G. (2014). Sex Offenders in Hungary: Law, treatment and statistics. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 97 (1), S. 57–69.

  • Pifferi, M. (2012). Individualization of Punishment and the Rule of Law: Reshaping legality in the United States and Europe between the 19th and the 20th Century. American Journal of Legal History 52 (3), S. 325–376.

  • Pifferi, M. (2016). Reinventing Punishment. A Comparative History of Criminology and Penology in the Nineteenth and Twentieth Centuries. Oxford: Oxford University Press.

  • Płatek, M. (2019). Kreierung von »Bedrohlichen, Gefährlichen, Bösen« [Polnisch]. Archiwum Kryminologii 41 (1), S. 125–217.

  • Prittwitz, C. (1993). Risiko und Strafrecht. Untersuchungen zu Krise von Strafrecht und Kriminalpolitik in der Risikogesellschaft. Frankfurt am Main: Vittorio Klostermann.

  • Radzinowicz, L. (1991). The Roots of the International Association of Criminal Law and their Significance. A Tribute and a Re-assessment on the Centenary of the IKV. Freiburg: MPI für ausländisches und internationales Strafecht.

  • Siemaszko, A. (1983). Mehrfache Rückfalltäter und gegenüber ihnen angewandte Strafpolitik [Polnisch]. Archiwum Kryminologii 10, S. 23–54.

  • Škvain, P. (2014). Physical (Surgical) Castration as Treatment of Male Sex Offenders? Recent developments in legislation in the Czech Republic. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 97 (1), S. 40–47.

  • Tonry, M. (2019). Prediction of Dangerousness in Sentencing: Déjà Vu All Over Again. In Tonry, M. (ed.), American Sentencing – What Happens and Why. Crime and Justice 48 (S. 439–482). Chicago, London: Chicago University Press.

  • Weigend, E. (1998a). Das neue polnische Strafgesetzbuch von 1997. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 110 (1), S. 114–142.

  • Weigend, E. (1998b). Das polnische Strafgesetzbuch vom 6. Juni 1997, in Kraft getreten am 1. September 1998. Freiburg im Breisgau: MPI für ausländisches und internationales Strafrecht.

  • Weigend, E. & Zoll, A. (1991). Strafrechtsreform in Polen. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 103 (1), S. 250–268.

  • Wróbel, W. & Zoll, A. (2010). Polnisches Strafrecht. Allgemeiner Teil [Polnisch]. Kraków: Wydawnictwo Znak.

  • Zalewski, W. (2014). Therapeutic and Legislative Approaches to Sex Offenders in Poland. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 97 (1), S. 48–56.

  • Zalewski, W. (2018). Double-track system in Polish criminal law. Political and criminal assumptions, history, contemporary references. Acta Poloniae Historica 118, S. 39–59.

  • Zimring, F.E., Hawkins, G. & Kamin, S. (2001). Punishment and Democracy. Three Strikes and You’re Out in California. Oxford, New York: Oxford University Press.