Welche Faktoren unterstützen die Legalbewährung psychisch kranker Straftäter?

Ergebnisse einer empirischen Untersuchung zum österreichischen Maßnahmenvollzug

Univ.-Ass. MMag. Dr. Monika Stempkowski 1
  • 1 Institut für Strafrecht und Kriminologie, Universität Wien, Wien, Germany
Univ.-Ass. MMag. Dr. Monika Stempkowski

Zusammenfassung

Der Anteil jener psychisch kranken, jedoch zurechnungsfähigen Straftäter, die in Österreich nach einer Unterbringung in einer Maßnahme nach § 21 Abs. 2 StGB erneut straffällig wurden, ist über viele Jahre stark gesunken. In einer empirischen Studie wurden Entlassungsgruppen im Detail untersucht und verglichen, um mögliche Ursachen für diese Veränderung zu identifizieren. Es zeigte sich, dass neben einer über die Zeit besseren Selektion bereits entlassungsbereiter Personen primär Verbesserungen in der Betreuung während der Unterbringung sowie im Zuge der bedingten Entlassung für die positive Entwicklung ausschlaggebend waren.

1 Einleitung

Der Umgang mit psychisch kranken Personen, die straffällig werden, stellt das Justiz- und Vollzugssystem vor besondere Herausforderungen. So besteht auf der einen Seite eine Notwendigkeit des Schutzes der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten, die aufgrund der Erkrankung befürchtet werden müssen, auf der anderen Seite ist die Wahrung menschenrechtlicher Garantien der Betroffenen von zentraler Bedeutung. In diesem Spannungsfeld agiert auch der österreichische Maßnahmenvollzug.

Dieser steht seit einigen Jahren vermehrt im Fokus medialer und justizinterner Aufmerksamkeit. Seit langer Zeit unterliegt die steigende Zahl untergebrachter Personen merklicher Kritik, die neben einem Anstieg bei den Einweisungen auf eine Verlängerung der Anhaltedauer zurückgeführt werden kann.1 Auch die Qualität der Sachverständigengutachten wurde regelmäßig kritisiert.2 Eine Entwicklung stach hingegen positiv hervor: Ab dem Jahr 2000 zeigte sich ein Rückgang der Wiederkehrer-Rate von Personen, die aus einer vorbeugenden Maßnahme entlassen wurden.3 Die Hintergründe für dieses Absinken bei jenen Personen, die im Tatzeitpunkt zwar psychisch krank, aber dennoch zurechnungsfähig und somit nach § 21 Abs. 2 StGB4 untergebracht gewesen waren, wurde im Zuge einer empirischen Studie an der Universität Wien untersucht.5 Im folgenden Beitrag wird zuerst ein kurzer Überblick über die Situation im Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 2 StGB gegeben. Im Anschluss werden die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung erläutert und daraus abgeleitete Reformvorschläge präsentiert.

2 Der Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 2 StGB

2.1 Rechtliche Rahmenbedingungen einer Maßnahmenunterbringung

Entsprechend dem Grundsatz »Keine Strafe ohne Schuld« baut das österreichische Strafrecht auf dem Schuldprinzip auf.6 Dieses stößt allerdings dort an Grenzen, wo Menschen etwa aufgrund einer psychischen Störung oder einer Substanzabhängigkeit keine oder nur eine wesentlich verminderte Kontrolle über ihr Verhalten haben und ihnen dieses somit nicht oder nur eingeschränkt vorwerfbar ist. Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen Verhaltensweisen setzen, die – in einem gesunden Zustand begangen – als Straftaten gelten würden, wurden die sogenannten »Vorbeugenden Maßnahmen« als zweite Spur im StGB eingeführt (§§ 21–23 StGB). Die Grundlage für die Anordnung einer solchen Maßnahme stellt nicht die Schuld, sondern die Gefährlichkeit und die sich daraus ergebende Verantwortung und Schutzpflicht des Staates dar.7 § 21 StGB regelt die sogenannte »Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher«. Es wird zwischen jenen Personen unterschieden, die zum Tatzeitpunkt zurechnungsunfähig (Abs. 1), und jenen, die zurechnungsfähig (Abs. 2) waren. In beiden Fällen sind das Setzen einer Anlasstat, eine schwere psychische Erkrankung und eine negative Gefährlichkeitsprognose notwendige Voraussetzungen für die Unterbringung.

Unter dem Begriff der Anlasstat wird eine mit Strafe bedrohte Handlung verstanden, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist. Von Bedeutung ist der abstrakte Strafrahmen, nicht eine Bewertung der individuellen Strafhöhe.8 Fahrlässigkeitsdelikte können Anlasstaten sein,9 ebenso die Begehung als Bestimmungs- oder Beitragstat (§ 12 2. und 3. Fall StGB), im Wege der Unterlassung (§ 2 StGB) oder eine Tat im Versuchsstadium (§ 15 StGB).10 Notwendig ist, dass das Verhalten tatbestandsmäßig und rechtswidrig, aber eben nicht schuldhaft war.11 § 21 Abs. 3 StGB engt den Kreis der in Frage kommenden Delikte ein, indem seit 01.01.2011 Vermögensdelikte nur mehr dann eine Anlasstat darstellen können, wenn sie unter Anwendung von Gewalt gegen eine Person oder unter Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben begangen werden.12

Bei dem Begriff der »geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades« handelt es sich um einen juristischen Terminus, der nicht zwangsläufig eine Deckung in der medizinischen oder psychologischen Diktion findet.13 § 21 Abs. 1 verlangt, dass sich die unterzubringende Person im Tatzeitpunkt in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand befunden hat, der auf eben dieser Abartigkeit beruht.14 Eine solche liegt vor, wenn der Täter oder die Täterin im Tatzeitpunkt entweder nicht in der Lage war, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Somit muss entweder die Diskretions- oder die Dispositionsfähigkeit beeinträchtigt gewesen sein.15 Im Falle einer Einweisung nach § 21 Abs. 2 StGB muss die betroffene Person im Tatzeitpunkt unter dem Einfluss einer solcher »Abartigkeit« gehandelt haben, der Zustand einer Zurechnungsunfähigkeit darf aber nicht vorgelegen haben. Nicht jede Abweichung der psychischen Konstitution stellt eine solche geforderte »Abartigkeit« dar. So muss der Zustand »eindeutig außerhalb der Variationsbreite des noch Normalen liegen, und so ausgeprägt sein, daß er die Willensbildung wesentlich beeinflussen kann.«16 Beispielhaft wären »Psychopathen (...) Neurotiker, Hirngeschädigte und Personen, die mit einer schweren sexuellen Perversion behaftet sind«.17 Zwischen der »Abartigkeit« und der Begehung der Anlasstat muss ein kausaler Zusammenhang bestehen.18 Die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit muss durch das Gericht vorgenommen werden, ein Sachverständigengutachten hat lediglich die hierfür notwendigen Informationen bereitzustellen.19

Darüber hinaus muss eine negative Gefährlichkeitsprognose vorliegen. Das bedeutet, dass nach der Person oder ihrem Zustand bzw. nach der Beschaffenheit der Tat befürchtet werden muss, dass die betroffene Person ohne die Einweisung eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen würde. Die Befürchtung einer einzelnen Tat ist für eine Einweisung ausreichend.20 Im Zuge des Ermittlungsverfahrens muss daher eine psychiatrische Untersuchung auf diese spezifische Gefährlichkeit durchgeführt werden (§ 429 Abs. 2 Z 2 StPO21). Zur Interpretation, in welchen Fällen es sich um die im Gesetz geforderten schweren Folgen handelt, ist auf eine Gesamtbetrachtung der Konsequenzen abzustellen, die die befürchtete Tat hätte.22 Der erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad des Verwirklichens einer solchen Tat ist gegenüber der durchschnittlichen Wahrscheinlichkeit eines solchen Ereignisses erhöht.23

Schließlich muss geprüft werden, ob aufgrund von Persönlichkeit oder Zustand des Täters bzw. der Täterin und nach der Art der Anlasstat eine Prognosetat zu befürchten ist. Hierfür ist eine Gesamtwürdigung dieser Umstände notwendig, alle drei Bedingungen müssen berücksichtigt werden.24 Befürchtungen aufgrund der Person können sich etwa aus Persönlichkeitseigenschaften, Verhalten in der Vergangenheit oder aus den Motiven für bisherige Taten ergeben.25 Bezüglich des Zustandes ist auf den Urteilszeitpunkt abzustellen, von Bedeutung ist hier vor allem das Krankheitsbild und die Krankheitseinsicht.26

Wird jemand nach § 21 Abs. 2 StGB untergebracht, so wird – anders als bei einer Einweisung nach Abs. 1 – gemeinsam mit der Verhängung der Maßnahme auch eine Strafe ausgesprochen. Die Unterbringung im Maßnahmenvollzug ist allerdings zuerst vorgesehen (§ 24 StGB). Gründe hierfür sind einerseits das Vermeiden von Schwierigkeiten, die sich aus der Unterbringung dieser Personengruppe im Normalvollzug ergeben könnten, andererseits aber vor allem der Vorrang der Behandlung.27 Die im Maßnahmenvollzug verbrachte Zeit ist auf eine eventuell danach noch zu vollziehende Strafe anzurechnen.28 Kommt es zu einer Entlassung aus der Unterbringung, noch bevor die gesamte Strafe verbüßt wurde, so muss der Rest der Zeit im Normalvollzug erbracht werden, es sei denn, dieser wird bedingt oder unbedingt erlassen.29

Gemäß § 25 StGB werden vorbeugende Maßnahmen auf unbestimmte Zeit angeordnet und sind so lange zu vollziehen, wie sie erforderlich sind. Dies ist so lange der Fall, als die einweisungsrelevante Gefährlichkeit nicht ausreichend abgebaut werden konnte.30 Die Notwendigkeit muss von Amts wegen jährlich überprüft werden, den Betroffenen kommt das Recht zu, jederzeit einen Antrag auf Überprüfung zu stellen.31 Auch die Anstaltsleitung kann einen solchen Antrag stellen.32 Der Zeitpunkt der ersten Überprüfung richtet sich nach der Dauer der Anhaltung in der jeweiligen Anstalt.33 Für alle weiteren Überprüfungen ist es ausreichend, wenn innerhalb eines Jahres nach der letzten Entscheidung das Verfahren zur Prüfung eingeleitet wird.34

Unterbringungen nach § 21 Abs. 2 StGB müssen in dafür bestimmten Sonderanstalten bzw. in Sonderabteilungen allgemeiner Vollzugsanstalten vollzogen werden (§ 158 Abs. 1 und 5 Strafvollzugsgesetz35).36 Die Betroffenen sind ärztlich, insbesondere psychiatrisch, psychotherapeutisch, psychohygienisch und erzieherisch zu betreuen (§ 166 StVG). Zur Erprobung des Lebens außerhalb des Vollzugs ist die Möglichkeit einer Unterbrechung der Unterbringung vorgesehen. Diese kann gewährt werden, wenn nicht mit einer weiteren gerichtlich strafbaren Handlung währenddessen gerechnet werden muss.37 Sie kann bis zu einem Monat andauern, eine Aneinanderreihung mehrerer konsekutiver Unterbrechungen ist zulässig.38 Die Durchführung einer Unterbrechung kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft sein. Beispielsweise könnte hier die Anordnung erfolgen, während der Dauer der Unterbrechung der Unterbringung keinen Alkohol zu konsumieren und dies überprüfen zu lassen.39

Eine Entlassung aus einer Maßnahme nach § 21 StGB kann stets nur bedingt erfolgen (§ 47 StGB).40 Sie ist möglich, wenn die Gefährlichkeit nicht mehr besteht, wobei hier ein verminderter Maßstab an die Sicherheit der Prognose anzusetzen ist. Da eine Garantie für ein künftig straffreies Leben nicht gegeben werden kann, muss die Annahme in Richtung einer »begrenzten/begrenzbaren Gefährlichkeit« relativiert werden.41 Für die Prognose müssen neben der Persönlichkeit und dem Gesundheitszustand das gesamte Vorleben vor der strafbaren Handlung, das Verhalten während der Unterbringung und vor allem die Entwicklung während dieser Zeit berücksichtigt werden.42 Bei der bedingten Entlassung ist eine Probezeit festzulegen. Diese beträgt grundsätzlich zehn Jahre. Überschreitet aber die Strafdrohung der Anlasstat zehn Jahre nicht, so handelt es sich um fünf Jahre Probezeit.43 Zusätzlich zur Bestimmung einer Probezeit können als Begleitmaßnahmen gem. § 50 StGB Weisungen erteilt werden bzw. Bewährungshilfe angeordnet werden.44

2.2 Entwicklungen, Delikte und Psychopathologie der untergebrachten Personen

Bereits seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts lässt sich ein stetiger Anstieg der Zahl jener Personen erkennen, die sich aufgrund einer Unterbringung nach § 21 StGB im Maßnahmenvollzug befinden. Waren am 1. Januar 2000 österreichweit insgesamt 437 Personen in einer Maßnahme nach § 21 StGB untergebracht, stieg diese Zahl auf 961 Personen am 1. Januar 2019 an. 419 dieser Personen waren »zurechnungsfähige geistig abnorme Rechtsbrecher« nach § 21 Abs. 2 StGB.45 Bezogen auf die Gesamtpopulation aller, die sich im österreichischen Straf- oder Maßnahmenvollzug befinden, ist bei etwa jeder zehnten Person eine Einweisung nach § 21 StGB die Ursache.46 Im Folgenden wird die Gruppe der im Tatzeitpunkt zurechnungsfähigen geistig abnormen Rechtsbrecher näher beschrieben, wenngleich viele der Entwicklungen auch bei der Gruppe der nach § 21 Abs. 1 StGB untergebrachten, zurechnungsunfähigen Personen eine ähnliche Tendenz aufweisen.

Einen Grund für den starken Anstieg der Untergebrachtenzahlen stellen häufigere Einweisungen in die Maßnahme dar. Im Jahr 2000 wurden 34 Personen in eine Maßnahme nach § 21 Abs. 2 StGB eingewiesen, 2018 waren es hingegen 70 Einweisungen.47 Demgegenüber zeigt sich bezüglich der Abgänge, dass diese zwar seit dem Jahr 2000 ebenfalls einer Steigerung unterliegen, jene aber bis auf wenige Jahre nicht die Zahl der Einweisungen erreichte.48

Darüber hinaus stellt die Verlängerung der durchschnittlichen Anhaltedauer einen weiteren Grund für den Anstieg dar.49 Im Median betrug diese bei Personen, die im Jahr 2000 aus der Maßnahme entlassen wurden, 3,6 Jahre. Bis 2018 stieg dieser Wert auf 5,3 Jahre an. Es handelte sich somit um einen Anstieg von etwa 50 %. Der bisherige Höchstwert wurde im Jahr 2016 mit durchschnittlich 7,7 Jahren Anhaltungszeit erreicht.50 Da bei einer Unterbringung nach § 21 Abs. 2 StGB zusätzlich auch eine Strafe verhängt wird, kann hier die Zeit der Anhaltung mit jener des gerichtlich verhängten Strafausmaßes verglichen werden. Es zeigt sich dabei, dass in den Jahren 2000 bis 2018 im Durchschnitt 82,7 % der untergebrachten Personen länger in der Maßnahme aufhältig waren, als ihr Strafausmaß vorgesehen hätte. Im Jahr 2018 stieg dieser Prozentsatz auf über 90 % an. Dem steht gegenüber, dass sich die verhängte Strafdauer für nach § 21 Abs. 2 StGB Untergebrachte im selben Zeitraum, obgleich sie natürlich auch gewissen Schwankungen unterworfen war, kaum verändert hat: Im Jahr 2000 lag der Median bei 2,75 Jahren, im Jahr 2018 bei 2,7 Jahren.51

Das Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie erhob in einer im Jahr 2012 vorgelegten Studie mittels einer Aktenanalyse das führende Delikt jener Personen, die nach § 21 StGB untergebracht worden waren.52 Für im Jahr 2010 nach Abs. 2 eingewiesene Personen zeigte sich folgende Deliktsverteilung, wobei stets das schwerste Delikt gewertet wurde: Sexueller Missbrauch von Unmündigen (§§ 206–208 StGB) stellte mit 24 % die am häufigsten auftretende Deliktsgruppe dar, gefolgt von den strafbaren Handlungen der Vergewaltigung, der geschlechtlichen Nötigung und des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person (§§ 201–205 StGB) mit 22 %. Somit handelte es sich bei knapp der Hälfte der Taten um Sexualdelikte. Ebenfalls von Bedeutung waren die strafbaren Handlungen des Mordes und des Totschlags (§§ 75, 76 StGB) sowie der Körperverletzung (§§ 83–87 StGB) mit jeweils 19 %. In 5 % der Fälle war eine Sachbeschädigung (§§ 125, 126 StGB) oder Brandstiftung (§ 169 StGB) das führende Delikt, 5 % der Personen hatten einen Raub begangen (§§ 142, 143 StGB).53

Mittels einer repräsentativen Stichprobenziehung wurde darüber hinaus analysiert, welche Krankheitsbilder bei den Betroffenen laut Einweisungsgutachten vorherrschend waren. Mit großer Deutlichkeit zeigte sich, dass 65 % der Betroffenen und somit beinahe zwei Drittel an einer Persönlichkeits- und Verhaltensstörung litten. In 20 % der Fälle wurde eine Intelligenzminderung diagnostiziert, etwa 10 % der Untergebrachten wiesen eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis auf. In vielen Fällen zeigte sich eine komorbide Substanzmissbrauchsstörung.54

Somit handelt es sich bei der größten Gruppe der nach § 21 Abs. 2 StGB Untergebrachten um Menschen mit einer Persönlichkeitsstörung. In der Systematik der International Classification of Diseases der Weltgesundheitsorganisation (ICD-10) finden sich diese im Kapitel F6 »Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen«.55 Obgleich verschiedene Arten von Persönlichkeitsstörungen bekannt sind, finden sich dennoch für alle gleichsam zutreffende Symptome.56 So zeichnet sich ein dauerhaftes Muster des Erlebens und Verhaltens ab, welches deutlich von den allgemein akzeptierten Normen in der Gesellschaft abweicht. Dies zeigt sich etwa in den Bereichen der Kognition (z. B. Wahrnehmungen, Einstellungen etc.), Affektivität, Impulskontrolle oder in der Beziehungsgestaltung zu anderen Menschen. Es handelt sich um eine massive Abweichung, die sich in vielen Lebensbereichen als unflexibel und rigide erweist. Im Unterschied zu anderen psychischen Störungen (wie bspw. einer Depression) werden Persönlichkeitsstörungen von den Betroffenen als ich-synton erlebt, somit als Teil ihrer selbst. Der Leidensdruck entsteht daher in vielen Fällen nicht primär bei der betroffenen Person selbst, sondern bei ihren Angehörigen und anderen Personen in ihrem Umfeld.

Für den forensischen Kontext von besonderer Bedeutung ist die dissoziale Persönlichkeitsstörung, bei welcher über die allgemeinen Kriterien hinausgehend noch weitere Eigenschaften vorliegen wie bspw. die Unfähigkeit zur Aufrechterhaltung dauerhafter Beziehungen, eine sehr geringe Frustrationstoleranz und eine niedrige Schwelle für aggressives, auch gewalttätiges Verhalten oder das fehlende Schuldbewusstsein sowie die Unfähigkeit, aus negativen Erfahrungen, insbesondere Bestrafung zu lernen.57

2.3 Die Wiederkehrer-Rate nach einer bedingten Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug

Ausgangsbasis für die vorliegende Untersuchung bildete der Monitoring-Bericht zum Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 2 StGB für das Jahr 2014.58 Bezüglich der Wiederkehrer-Rate zeigte sich hier, dass es bei diesem Kennwert im Lauf der Jahre zu einem starken Rückgang gekommen war. Für einen Zeitraum von drei Jahren ab der bedingten Entlassung betrachtet ließ sich ein Rückgang in der Wiederkehrerquote von 29,6 % bei den im Jahr 2000 entlassenen Personen auf 14,9 % bei den 2011 Entlassenen erkennen.59

Eine Wiederkehr nach einer bedingten Entlassung bedeutete jedoch nicht für alle Personen, dass diese erneut nach § 21 Abs. 2 StGB untergebracht wurden, weil auch der Widerruf der bedingten Entlassung oder eine Verurteilung zu einer Strafhaft als Wiederkehr gewertet werden. Konkret wurden nur 32 % sämtlicher Wiederkehrer aus den Jahren 2000 bis 2018 erneut nach § 21 Abs. 2 StGB eingewiesen. Ein größerer Teil, nämlich 43,5 %, traten bei ihrer Wiederkehr eine Strafhaft an. Bei 14,5 % kam es zu einem Widerruf der bedingten Entlassung, 5,5 % wurden in eine Maßnahme nach § 21 Abs. 1 StGB, 1 % in eine Maßnahme nach § 22 StGB eingewiesen.60

Die Wiederkehrer-Rate lag in sämtlichen Jahren weit unter dem Anteil jener Personen, die nach einer Entlassung aus einer Freiheitsstrafe oder nach einer Geldstrafe erneut verurteilt wurden. Dieser Wert liegt seit dem Referenzjahr 2010 konstant zwischen 34,1 und 32,5 %, es zeigen sich somit keinerlei dem Maßnahmenvollzug vergleichbare Schwankungen.61

3 Gefährlichkeitsprognosen

Sowohl im Rahmen einer Einweisung in den als auch bei einer Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug muss das Gericht die Frage berücksichtigen, ob von den Betroffenen in Zukunft Straftaten zu erwarten sind, ob sie somit (weiterhin) gefährlich sind. Zur Beantwortung dieser Fragestellung wird in der Praxis sehr häufig auf die Expertise von Sachverständigen zurückgegriffen, wobei dies nur im Rahmen einer Einweisung in den Maßnahmenvollzug gem. § 429 Abs. 2 Z 2 StPO oder 436 StPO, nicht jedoch im Zuge der jährlichen Überprüfungen zwingend erforderlich ist. Seit vielen Jahren gibt es Kritik an der Praxis von Gefährlichkeitsprognosen in Österreich, wobei sich diese primär gegen die Qualität der Gutachten richtet.62 Aufbauend auf früheren Arbeiten aus Deutschland63 fand etwa eine umfangreiche Untersuchung der Qualität österreichischer Gutachten zur Zurechnungsfähigkeit und zur Gefährlichkeitsprognose von Sexualstraftätern erhebliche Missstände.64

Für regelmäßige Kritik sorgt auch die niedrige Entlohnung, die für die Erstellung der Gutachten zusteht. Gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 lit e GebAG65 wird eine Begutachtung mit € 195,40 honoriert – ein sehr geringer Betrag, berücksichtigt man den Zeitaufwand, der für eine professionelle Untersuchung vielfach komplexer Fragestellungen und Fallkonstellationen notwendig ist.66 Zwar gibt es seit 2007 einen Erlass des BMJ,67 aufgrund dessen das OLG Wien in einigen Fällen entschieden hat, dass die Honorierung nach § 34 GebAG und somit nach geleisteten Stunden erfolgen muss.68 Die anhaltende Kritik an der Entlohnungspraxis lässt allerdings darauf schließen, dass es nicht in allen Gerichten zu einer Anwendung des § 34 GebAG kommt. So wurde die niedrige Remuneration etwa auch im Rahmen der 2014 durch den damaligen Justizminister eingesetzten Arbeitsgruppe Maßnahmenvollzug deutlich kritisiert und eine Reformierung angeregt.69

Kritikpunkte betreffen darüber hinaus das Fehlen spezifischer Ausbildungsvorschriften für den Bereich der forensischen Psychiatrie70 sowie, dass keinerlei Qualitätssicherung der erstellten Gutachten stattfindet.71

International finden sich verschiedene Auflistungen von Mindeststandards für Gefährlichkeitsprognosen, so etwa in der deutschen Literatur.72 Hierbei wurde durch eine hochkarätig besetzte Kommission ein Katalog an Kriterien entwickelt, der gleichzeitig einen Handlungsleitfaden für die Praxis darstellt sowie den Gerichten ermöglichen soll, den Inhalt der Gutachten bestmöglich nachzuvollziehen. Hierbei werden formale Kriterien wie z. B. exakte Angaben zu den verwendeten Erkenntnisquellen (Akten, subjektive Informationen der Betroffenen, Beobachtungen, Gespräche mit Betreuungspersonen etc.) und die Nennung wissenschaftlicher Literatur ebenso gefordert wie inhaltliche Notwendigkeiten. Es sollen bspw. umfassende Angaben zu den Bereichen »Person«, »Krankheit« und »Delinquenz« gemacht, Risikofaktoren eingehend beleuchtet und konkrete Empfehlungen zu Maßnahmen des Risikomanagements ausgesprochen werden. Für die hier durchgeführte Untersuchung wurde dieser Kriterienkatalog als Grundlage für die Operationalisierung der Gutachtensqualität herangezogen.73

4 Empirische Untersuchung der sinkenden Wiederkehrer-Rate

4.1 Hypothesen, Stichprobe und methodisches Vorgehen

Ausgangspunkt der hier durchgeführten Studie war, wie ausgeführt, die Entwicklung der Wiederkehrer-Rate von Personen, die aus dem Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs. 2 StGB entlassen wurden. Ziel der Untersuchung war es, mögliche Hintergründe und Ursachen für das Sinken dieser Quote zu identifizieren. Zu diesem Zweck wurden zwei Jahrgangsgruppen von aus einer Maßnahmenunterbringung nach § 21 Abs. 2 StGB entlassenen Personen verglichen, die sich hinsichtlich der Wiederkehrer-Rate stark unterschieden, um aus der Feststellung weiterer Differenzen Rückschlüsse auf mögliche Ursachen des Sinkens der Wiederkehrer-Rate ziehen zu können.

Es wurden die folgenden drei Hypothesen aufgestellt:74

  1. 1.Durch die steigende Zahl der Einweisungen in den Maßnahmenvollzug kamen zunehmend mehr Personen in die Maßnahme, die eine niedrigere Basisgefährlichkeit aufwiesen (Veränderung der Population).
  2. 2.Die Qualität der Betreuung der Betroffenen innerhalb des Maßnahmenvollzugs sowie im Rahmen der Nachbetreuungseinrichtungen hat sich über die Jahre verbessert.
  3. 3.Die Auswahl jener Personen, die aus der Maßnahme entlassen werden einerseits, oder die aufgrund ihrer weiterhin bestehenden Gefährlichkeit weiter angehalten werden andererseits, gelang in späteren Jahren besser, wodurch verhältnismäßig mehr Personen entlassen wurden, die eine niedrigere Gefährlichkeit und somit ein reduziertes Rückfallrisiko aufwiesen.

Darüber hinaus war eine Kombination dieser Faktoren als Hintergrund des Sinkens der Wiederkehrer-Rate denkbar.

Zur Überprüfung dieser Hypothesen wurden sowohl quantitative als auch qualitative Methoden herangezogen. Es wurden zwei Untersuchungsgruppen gebildet: die eine aus den männlichen Personen, die in den Jahren 2000 und 2001 aus einer Unterbringung nach § 21 Abs. 2 StGB entlassen wurden, die andere aus den 2010 und 2011 entlassenen Männern.75 Zu diesen 120 Untergebrachten erfolgte eine umfassende Analyse von Vollzugs- und Gerichtsakten, in der eine Vielzahl von Variablen zu jedem Betroffenen erhoben wurden. Besonderes Augenmerk wurde hierbei auf die Berichte der Polizei, die Urteile, die jährlichen Berichte der Vollzugsanstalten inklusive der Stellungnahmen der Fachdienste sowie auf den Beschluss über die bedingte Entlassung gelegt. Ebenfalls von großer Bedeutung waren die Sachverständigengutachten, welche neben den Informationen, die sie über den Betroffenen enthielten, auch hinsichtlich der zuvor erwähnten Kriterien auf ihre Qualität untersucht wurden. Hierfür wurde das Vorliegen jedes Kriteriums anhand einer dreistufigen Skala beurteilt, in weiterer Folge konnte ein Gesamtwert für jedes Gutachten berechnet werden. Neben dem Vergleich dieser beiden Jahrgangsgruppen wurde außerdem unterteilt zwischen Personen, die nach ihrer bedingten Entlassung wiedergekehrt oder nicht wiedergekehrt waren. Sowohl die Jahrgangsgruppen als auch die wiedergekehrten und nicht-wiedergekehrten Personen (aller Jahrgänge) wurden dann mittels uni- und multivarianter Analysen miteinander verglichen.

Zu diesen quantitativen Ergebnissen wurden nachfolgend Interviews mit Vertreterinnen und Vertretern von Gerichten, Vollzugsanstalten, Bewährungshilfe, Sachverständigen und Nachbetreuungseinrichtungen geführt.

4.2 Ergebnisse

4.2.1 Keine Veränderungen in der Population der untergebrachten Personen

Die Ergebnisse der Aktenuntersuchung belegen, dass es zwischen den 2000/2001 und 2010/2011 entlassenen Personen kaum Unterschiede in jenen Variablen gab, die den persönlichen Hintergrund sowie die Delinquenz der Untergebrachten betrafen. So zeigten sich etwa keine signifikanten Unterschiede bezüglich der von den Untergebrachten begangenen strafbaren Handlungen. Am häufigsten wurden in beiden Gruppen Sexualdelikte gesetzt, gefolgt von Delikten gegen Leib und Leben sowie gegen die Freiheit und das Vermögen. Die Gruppen unterschieden sich darüber hinaus nicht in der Anzahl der Vorstrafen sowie in der Frage, ob ein Betroffener vor seiner Einweisung bereits Hafterfahrung gemacht hatte.

Von großer Bedeutung für die Betreuung im Vollzug sowie für die Gefahr einer strafrechtlichen Wiederkehr sind die psychischen Erkrankungen, unter denen die Betroffenen leiden. Für die hier durchgeführte Untersuchung wurden diese mithilfe der Einweisungsgutachten von zumeist psychiatrischen Sachverständigen erhoben. Hierbei zeigte sich ein interessantes Ergebnis: Bezüglich der meisten Diagnosen kam es zu keinen Veränderungen zwischen den Gruppen. So wurde durchweg etwa 70 % der Betroffenen eine Persönlichkeitsstörung attestiert. Laut den Begutachtenden litten etwa 25 % der Personen unter einer Störung der Sexualpräferenz. Seltener wurden Störungen wie Intelligenzminderungen, Erkrankungen aus dem schizophrenen Formenkreis oder affektive Störungen diagnostiziert. Ein signifikanter Unterschied in der Häufigkeit einer Diagnose zeigte sich lediglich bezüglich Störungen durch psychotrope Substanzen. Solche Suchterkrankungen wiesen in der ersten Gruppe etwa 20 % der Personen auf, in der zweiten Gruppe stieg dieser Anteil auf knapp 54 % an. Gleichzeitig wurde aber auch erhoben, ob sich in der Lebensgeschichte der Personen Hinweise auf den Missbrauch von Alkohol oder illegalen Substanzen erkennen ließen. Hierbei fanden sich keine Unterschiede zwischen den Untersuchungsgruppen. Der Anteil an Personen mit einer Suchtproblematik ist somit über die Jahre in realiter nicht angestiegen, dennoch kommt es in der zweiten Gruppe zu einer signifikant häufigeren Diagnose einer Suchterkrankung. Es wird daher vermutet, dass dieser Umstand nicht auf einen tatsächlich größeren Anteil an suchterkrankten Personen zurückzuführen ist, sondern dass die Diagnoseerstellung in diesem Punkt im Lauf der Jahre wesentlich genauer und umfassender geworden ist und diese Veränderung somit mit einer Qualitätssteigerung der Gutachten zu erklären ist. Diese Erkenntnis wird dadurch unterstrichen, dass der Anteil an Gutachten, die eine konkrete psychiatrische Diagnose enthielten, in der zweiten Entlassungsgruppe signifikant größer war als in der ersten Gruppe. Weiterhin wurde in der zweiten Gruppe signifikant häufiger mehr als eine Diagnose gestellt und somit auch auf vorhandene Komorbiditäten, also das gleichzeitige Vorliegen mehrerer (psychischer) Erkrankungen eingegangen. Es wird vermutet, dass sich viele Gutachten in der ersten Untersuchungsgruppe nur auf eine »Hauptdiagnose« fixierten, in den meisten Fällen handelte es sich hierbei um die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung. Eine Suchterkrankung könnte hingegen in vielen Fällen als »Nebendiagnose« angesehen worden sein. Durch eine Steigerung der Qualität der Gutachtenerstellung im Lauf der Jahre gelangten diese scheinbaren »Nebendiagnosen« verstärkt in den Fokus und fanden in weiterer Folge stärkere Beachtung in der Behandlung.

Große Differenzen bezüglich grundlegender Merkmale der Population zeigten sich hingegen zwischen Wiederkehrern und Nicht-Wiederkehrern aller Jahrgänge. So waren Wiederkehrer bei ihrer ersten Verurteilung durchschnittlich zehn Jahre jünger als Nicht-Wiederkehrer. Wiederkehrer hatten im Durchschnitt mehr als doppelt so viele Vorstrafen, und ein signifikant größerer Anteil verfügte zum Zeitpunkt der Einweisung bereits über Hafterfahrung. Bei Betrachtung der Deliktsgruppen zeigten sich vereinzelt Unterschiede. So hatten Wiederkehrer signifikant häufiger einen Diebstahl oder einen Betrug begangen als Nicht-Wiederkehrer. Vermögensdelikte weisen im Allgemeinen (somit auch außerhalb der untersuchten Personengruppe) eine höhere Wiederverurteilungsquote auf als viele andere Deliktstypen. Dieser Umstand zeigte sich auch in der hier vorliegenden Studie. Unterschiede zwischen den wiederkehrenden und den nicht wiederkehrenden Personen zeigten sich darüber hinaus in der Häufigkeit des Auftretens gewisser Deliktskombinationen, wobei Wiederkehrer insgesamt tendenziell öfter Delikte aus mehreren Gruppen begingen als Nicht-Wiederkehrer.

In den festgestellten psychiatrischen Erkrankungen, die den Gutachten entnommen wurden, zeigten sich keinerlei Unterschiede zwischen Wiederkehrern und Nicht-Wiederkehrern. Wiederkehrer hatten etwas häufiger Alkohol oder illegale Substanzen missbraucht als NichtWiederkehrer, diese Unterschiede waren aber nicht signifikant; genau wie die Feststellung, dass etwas mehr Wiederkehrer bereits in psychiatrischer oder psychologischer Behandlung gewesen waren.

Wiederkehrer unterschieden sich somit von Nicht-Wiederkehrern vielfach in Faktoren, welche unabhängig von Anlasstat, Behandlung im Vollzug und Entlassungsmanagement waren, sondern bereits zum Zeitpunkt der Tatbegehung feststanden. Es zeigte sich somit das Bild einer Gruppe von Untergebrachten, die in vielfacher Hinsicht stärkeren Belastungen ausgesetzt waren als die Gruppe jener, die nicht wiederkehren würden.

Ein Großteil dieser Differenzen fand sich allerdings nicht bzw. nur in sehr abgeschwächtem Ausmaß bei einem Vergleich der Gruppe der 2000 und 2001 Entlassenen mit den in den Jahren 2010 und 2011 entlassenen Personen wieder. Die Population des Maßnahmenvollzugs hat sich somit im Lauf der Jahre in diesen grundlegenden Merkmalen nur wenig verändert. Ausgangspunkt dieser Untersuchung war allerdings die Beobachtung, dass sich der Prozentsatz der Wiederkehrer stark reduziert hat. Kam es nun nicht zu einer Veränderung der Population in den bisher erwähnten Variablen, muss dieser Rückgang in der Wiederkehrer-Rate auf andere Faktoren zurückgeführt werden können. Die erste Hypothese einer grundsätzlichen Veränderung der im Maßnahmenvollzug untergebrachten Population konnte somit nicht bestätigt werden.

4.2.2 Veränderungen während des Vollzugs sowie im Zuge der bedingten Entlassung

Zwischen den Entlassungsjahrgangsgruppen zeigten sich allerdings Veränderungen in der Behandlung und Betreuung der Personen im Vollzug sowie beim Entlassungsmanagement. Zu institutionellen Veränderungen kam es im Lauf der Jahre etwa durch die Eröffnung der »Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter« (Eröffnung 2002) oder der »Clearingstelle für den Maßnahmenvollzug« (Eröffnung in der aktuellen Form 2015). In den Justizanstalten wurde das betreuende Personal in den Fachdiensten aufgestockt. Veränderungen wurden auch bei der Gestaltung der Vollzugsplanung vorgenommen. Diese erfolgt nun rascher und genauer, außerdem ist die Planung dynamischer geworden, sodass auf Veränderungen flexibel reagiert werden kann. In den Interviews wurde darüber hinaus berichtet, dass sich die Kooperation zwischen den beteiligten Institutionen (Gerichte, Vollzugsanstalten, Nachbetreuungseinrichtungen, Bewährungshilfe etc.) in den vergangenen Jahren verbessert habe. Dies würde auch durch die Institutionalisierung der Sozialnetzkonferenzen zum Ausdruck kommen, die von einem Vertreter der Bewährungshilfe als »Kardinalweg für den Beginn eines (...) Schnittstellenmanagements« bezeichnet wurden.

Besonderes Augenmerk wurde im Rahmen der Untersuchung auf die Betreuung gelegt, die den Untergebrachten während des Vollzugs zukam. Zur Erhebung der Behandlungen in den Justizanstalten wurden die gesetzten Interventionen in Kategorien unterteilt, wobei neben der Behandlung in einem Einzel- und in einem Gruppensetting auch psychiatrische Behandlung sowie Betreuung durch den sozialen Dienst und durch Ergotherapeutinnen und -therapeuten erhoben wurde. Hinsichtlich keiner dieser Kategorien zeigte sich ein signifikanter Unterschied in der Häufigkeit der vorgenommenen Behandlungen zwischen den Entlassungsjahrgangsgruppen.

Allerdings waren Veränderungen in der Behandlung jener Gruppe von Personen erkennbar, die ein Sexualdelikt begangen haben. Sie erhielten in späteren Jahren signifikant häufiger eine Behandlung im Gruppensetting und gleichzeitig eine Betreuung durch den sozialen sowie den psychiatrischen Dienst. Außerdem wurden sie insgesamt tendenziell häufiger durch den sozialen Dienst betreut. Bezüglich der anderen Deliktsgruppen ließen sich keine vergleichbaren Veränderungen feststellen. Diese Ergebnisse deuten somit darauf hin, dass in jüngeren Jahren eine individuellere Anpassung der Behandlung an die von den Personen begangenen strafbaren Handlungen erfolgte, wobei sich dies vor allem bei den Sexualstraftätern zeigte. Weitere Veränderungen hinsichtlich der Betreuung dieser Gruppe konnten auch in der Häufigkeit einer institutionalisierten Nachbetreuung nach der bedingten Entlassung sowie bezüglich der gerichtlich angeordneten Weisungen festgestellt werden. In späteren Jahren wurden wesentlich mehr Sexualstraftäter in eine Betreuungseinrichtung entlassen, dies ging einher mit deutlich mehr gerichtlichen Weisungen als in der ersten Untersuchungsgruppe. Aufgrund dieser Ergebnisse wurde in weiterer Folge berechnet, ob sich Unterschiede zwischen den Entlassungsgruppen hinsichtlich der Wiederkehrer-Rate von Personen erkennen lassen, bei denen das führende Delikt ein Sexualdelikt war.76 Es zeigte sich, dass hier ein gerade nicht mehr signifikanter Zusammenhang bestand (p = .051): Kehrten in der ersten Gruppe noch beinahe die Hälfte der Sexualstraftäter wieder, waren es in der zweiten Gruppe nur mehr 15 %. Dieser deutliche Rückgang deutet darauf hin, dass durch die Veränderung in der Behandlung dieser Untergebrachtengruppe eine Reduktion der strafrechtlichen Rückfälligkeit erreicht werden konnte.

Unterschiede in der Behandlung lassen sich auch zwischen den Gruppen der Wiederkehrer und der Nicht-Wiederkehrer erkennen, wobei stets die Nicht-Wiederkehrer mehr Behandlung erhalten hatten als die Wiederkehrer. So wurden Nicht-Wiederkehrer etwa häufiger vom sozialen Dienst betreut oder erhielten Kombinationen von Behandlungsformen wie eine Betreuung im Gruppensetting und durch die Sozialarbeit.

Deutliche Veränderungen zeigten sich zwischen den Jahrgangsgruppen bei der Anwendung von Unterbrechungen der Unterbringung (UdU) nach § 166 StVG. Die Betroffenen verbringen hierbei eine gewisse Zeitspanne außerhalb der Justizanstalt, wobei sie sich in der Regel in betreuten Einrichtungen aufhalten und dort therapeutische Angebote in Anspruch nehmen. Durch diese Vorgehensweise soll erprobt werden, ob der Untergebrachte für eine bedingte Entlassung und ein Leben außerhalb des Vollzugs bereit ist. Der Anteil an Personen, die vor einer bedingten Entlassung eine solche UdU absolvierten, ist von der ersten zur zweiten Gruppe signifikant angestiegen. Darüber hinaus war das Angebot an hierfür verfügbaren Trägerorganisationen in der zweiten Gruppe wesentlich umfangreicher und ausdifferenzierter. Sämtliche interviewte Personen bezeichneten die UdU als bedeutsames Instrument, da durch sie eine umfassende und alltagsnahe Erprobung des Lebens in Freiheit durchgeführt werden könne, die in einem durch professionelle Institutionen gewährleisteten Kontrollrahmen erfolge. Des Weiteren übe sie eine Filterfunktion bezüglich der bedingten Entlassung aus, da erneute Straftaten, zu denen es bei einer direkten Entlassung ohne die Erprobung eventuell gekommen wäre, verhindert werden könnten.

Wie bereits erwähnt, zeigten sich über die Jahre auch deutliche Veränderungen bezüglich des Managements der bedingten Entlassung, während hier keinerlei signifikante Unterschiede zwischen Wiederkehrern und Nicht-Wiederkehrern erkennbar waren. Ein großer Teil der Personen wurde in beiden Jahrgangsgruppen erst nach dem Ende ihrer Strafzeit aus der Maßnahme entlassen. Die durchschnittliche Dauer der Anhaltung stieg allerdings von der ersten zur zweiten Gruppe von etwa viereinhalb auf sechs Jahre signifikant an. Während sich der Anteil jener Personen, die in eine betreute Einrichtung entlassen wurden, nicht signifikant vergrößerte, kam es wie schon bezüglich der UdU auch hier zu einer Erweiterung und Ausdifferenzierung des Angebots an Trägerorganisationen. Signifikant geringer war in späteren Jahren allerdings der Anteil jener Personen, die im Zeitpunkt der Entlassung Aussicht auf eine Arbeitsstelle hatten.

Änderungen von der ersten zur zweiten Entlassungsgruppe zeigten sich schließlich auch in der Weisungspraxis der Gerichte: In späteren Jahren wurden im Zuge der bedingten Entlassungen signifikant mehr Weisungen erteilt. So kam es beispielsweise häufiger zu Weisungen betreffend den künftigen Wohnort und dem Gericht nachzuweisender Alkoholabstinenz. Seltener wurde hingegen die Weisung ausgesprochen, Psychotherapie in Anspruch zu nehmen. Multivariate Analysen zeigten, dass sich die Weisungspraxis dahingehend verändert hatte, welche Weisungen gemeinsam ausgesprochen wurden. So bekamen in der zweiten Gruppe wesentlich mehr Personen eine Weisung einer Alkoholkarenz gemeinsam mit einer Wohnweisung oder mit der Weisung, ein forensisch-therapeutisches Zentrum aufzusuchen. Außerdem wurden auch sämtliche dieser drei Weisungen signifikant häufiger zusammen ausgesprochen. Gerade in diesen Kombinationen von Weisungen spiegelte sich die in einigen Interviews geäußerte Einschätzung wider, dass ein umfassendes Paket an Begleitmaßnahmen im Zuge der bedingten Entlassung wesentlich sei. So wurde neben der Wohnweisung regelmäßig die Notwendigkeit einer weiteren Behandlung ebenso genannt wie eine Alkohol- und Drogenkarenz und gegebenenfalls die Weisung, einer Arbeit nachzugehen.

Die Zunahme in der Häufigkeit von Wohnweisungen ist vermutlich auf die Novellierung des § 179 a StVG zurückzuführen, der seit dem 2. Gewaltschutzgesetz 200977 vorsieht, dass die Kosten für eine Wohnsitznahme in einer Nachbetreuungseinrichtung durch den Bund übernommen werden können, wenn eine diesbezügliche gerichtliche Weisung erfolgt ist.78 Hierzu können mit den entsprechenden Einrichtungen Vereinbarungen und Pauschalverträge abgeschlossen werden.79 Für die Verwaltung und Kontrolle dieser Kosten sind die jeweils zuständigen Vollzugsgerichte verantwortlich. Dieser Umstand wurde durch eine Richterin im Interview thematisiert. Sie würde einen großen Teil ihrer Zeit mit der Bearbeitung und Anweisung dieser Kosten verbringen, dies sei sehr aufwendig geworden. Zusätzlich sei teilweise unklar, welche Kosten durch den Bund übernommen würden. In Wien seien aktuell vier Richterinnen und Richter mit jeweils 25 % ihrer Kapazität für die gesamte Kontrolle der Weisungen zuständig, in dieser Zeit sei der Arbeitsaufwand allerdings in keinem Fall zu bewältigen. Um dieser Belastung zu begegnen, könnte eine zentrale Steuerungseinheit für Kostenfragen im Rahmen der bedingten Entlassung im Bundesministerium für Justiz geschaffen werden.80 Dadurch könnte die Abwicklung der Kostenentscheidungen effizienter gestaltet werden, während gleichzeitig die Gerichte entlastet würden, sodass sie sich auf ihre originäre Aufgabe der inhaltlichen Überprüfung der Weisungen konzentrieren könnten.

In der Phase der Entlassung und der Probezeit steht die Arbeit der Nachbetreuungseinrichtungen sowie der Bewährungshilfe im Vordergrund. Die Vertreter dieser beiden Institutionen beschrieben im Gespräch verschiedene Veränderungen, die sich in ihrer Arbeit in den letzten Jahren vollzogen hätten. So erläuterten die Vertreter der Nachbetreuungseinrichtung, dass sich das Angebot ihrer Institution sowohl in der therapeutischen Arbeit als auch in der Gestaltung des Alltags verbreitert hätte. Stärker im Fokus stünde heute neben der Betreuung auch der Kontrollaspekt ihrer Arbeit, welcher etwa durch regelmäßige Alkoholkontrollen wahrgenommen werden würde. Die Zusammenarbeit mit den Nachbetreuungseinrichtungen wurde von den anderen Interviewten zu großen Teilen als positiv bewertet. Die Bedeutung der Betreuung durch die stationären Einrichtungen wurde mehrfach in der Hinsicht betont, dass sie beinahe eine Voraussetzung für eine bedingte Entlassung darstellen würde.

Ein etwas verändertes Rollenverständnis wurde auch durch einen Vertreter der Bewährungshilfe erläutert. Kontrolle würde in ihrer Arbeit heute auch mehr im Mittelpunkt stehen, als dies früher der Fall gewesen sei, weil diese ebenso wie die Betreuung zur Unterstützung der Klientinnen und Klienten notwendig sei. Darüber hinaus würden heute mehr Zeit und Energie in eine umfassende diagnostische Abklärung investiert werden, schließlich habe sich die Praxis der Dokumentation verbessert. In mehreren Interviews wurde die Leistung sowie die Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe sehr positiv beurteilt.

In sechs der sieben Interviews wurde die Forderung nach einer Krisenunterbringung erhoben. Aktuell besteht nach einer bedingten Entlassung im Fall einer Krise, wenn sich der Gesundheitszustand der betroffenen Person verschlechtert oder eine neue Straftat zu befürchten ist, einzig die Möglichkeit eines Widerrufsverfahrens, das langwierig und behäbig ist und die Betroffenen erneut vollumfänglich in den Maßnahmenvollzug zurückbringt. Nicht in allen Fällen ist es hingegen notwendig, einen kompletten Widerruf durchzuführen. Daher wurde die Möglichkeit verlangt, im Fall einer sich anbahnenden Krise die betroffene Person temporär in die Justizanstalt zurücküberweisen zu können, bis sich eine Verbesserung ihres Zustandes erkennen lässt. Diese Anhaltung sollte nicht länger als drei Monate dauern bzw. längstens einmal um diesen Zeitraum erweiterbar sein. Durch die Einführung eines solchen Systems könnte es zu einem Anstieg an bedingten Entlassungen kommen, weil dieses Auffangnetz den Gerichten einen gewissen Spielraum ermöglichen würde.

Zusammenfassend deuten somit verschiedene Faktoren darauf hin, dass es im Rahmen der Behandlung und Betreuung während des Vollzugs sowie in der Handhabung der bedingten Entlassung zu deutlichen Veränderungen gekommen ist, von denen angenommen werden kann, dass sie sich positiv auf die Wiederkehrer-Rate ausgewirkt haben. Die zweite Hypothese ließ sich somit bestätigen.

4.2.3 Veränderungen in der Selektion

Abschließend wurde die Hypothese überprüft, dass eine Verbesserung des Selektionsprozesses – mit Hilfe dessen zwischen Personen unterschieden wird, die weiterhin anzuhalten sind oder die bedingt entlassen werden können – für die Reduktion der Wiederkehrer-Rate verantwortlich sein könnte. Für diese Annahme sprechen verschiedene Ergebnisse.

Einerseits erfolgt ein wesentlicher Teil dieser Selektion schon während der in der Maßnahme verbrachten Zeit durch das bereits erwähnte Instrument der Unterbrechung der Unterbringung. Dieses wurde in der zweiten Entlassungsgruppe signifikant häufiger angewendet. In sämtlichen Interviews wurde die Wichtigkeit der Durchführung dieser Unterbrechungen betont, da hierdurch eine realitätsnahe Erprobung des Lebens außerhalb der Justizanstalt erfolgen könne. In jenen Fällen, in denen die Betroffenen hierfür noch nicht bereit seien bzw. in denen sie in eine krisenhafte Situation kämen, könne schnell und unkompliziert reagiert und auf diese Weise neue Straftaten verhindert werden, die sich im Fall einer unmittelbaren bedingten Entlassung vermutlich ereignet hätten. Die Unterbrechungen der Unterbringung scheinen somit direkt zu einer Reduktion der Wiederkehrer-Rate beizutragen.

Andererseits zeigten die Vergleiche sowohl der Einweisungs- als auch der Entlassungsgutachten schließlich, dass die Qualität dieser Expertisen von der ersten zur zweiten Entlassungsgruppe signifikant gestiegen ist.81 Bei Betrachtung der Gesamtwertungen im Laufe sämtlicher Jahre (die Studie umfasste Gutachten aus den Jahren 1986 bis 2011) ließ sich ein deutlicher Trend dahingehend erkennen, dass die Qualität der Gutachten insgesamt konstant angestiegen ist. Merkmale, die in späteren Gutachten signifikant häufiger erfüllt wurden, betrafen unter anderem so zentrale Aspekte wie das Eingehen auf Risikovariablen oder die Durchführung testpsychologischer Untersuchungen. Nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft bildet die Erstellung einer individuellen Deliktshypothese, durch welche die Entstehung der Delinquenz erklärt wird sowie Behandlungsmaßnahmen angezeigt werden können, den Kern jeder Prognoseerstellung.82 Dass dieser Forderung stärker nachgekommen wurde, zeigte sich etwa in einem signifikanten Anstieg der Erfüllung von Kriterien wie »Analyse der Delinquenz des Betroffenen, deren Hintergründe und Ursachen« oder »Eingrenzung der Umstände, unter denen die erstellte Prognose Gültigkeit hat, sowie Nennung von Maßnahmen, die im Sinn eines Risikomanagements die Rahmenumstände für eine funktionierende Legalbewährung konkreter ausgestalten«. Studien belegen, dass Gutachten, welche die untersuchten Mindestanforderungen in einem höheren Maß erfüllen, auch eine größere Treffsicherheit bezüglich strafrechtlicher Rückfälle aufweisen.83

Weiter zeigte sich, dass vonseiten der Begutachtenden für den Fall einer bedingten Entlassung in der zweiten Gruppe signifikant häufiger konkrete Weisungsvorschläge an das Gericht gemacht wurden. Es ist anzunehmen, dass dies dazu geführt hat, dass sich – wie bereits ausgeführt – die Weisungspraxis zwischen den Untersuchungsgruppen stark verändert hat. Diese passgenauere Verfügung von Begleitmaßnahmen könnte direkt zu einem Sinken der Wiederkehrer-Rate beigetragen haben.

Darüber hinaus erwiesen sich spätere Gutachten als signifikant umfangreicher. Obgleich die Seitenzahl allein natürlich kein Qualitätsmerkmal darstellen kann, lässt sich dennoch annehmen, dass ein gewisser Umfang gegeben sein muss, um auf alle für die Beurteilung des Falles notwendigen Einzelheiten eingehen zu können.

Trotz des erfreulichen Anstiegs in der beobachteten Qualität der Gutachten zeigte sich bei genauer Betrachtung der Zahlen, dass es noch deutliches Potenzial für weitere Verbesserungen gibt. So lag bei einem maximal erreichbaren Wert von 68 Punkten der Durchschnittswert der Entlassungsgutachten in der zweiten Gruppe bei knapp 37 Punkten, den Höchstwert dieser Gruppe stellte ein Gutachten dar, das 55 Punkte erreichte.

Um diese positive Entwicklung weiter fortzusetzen, sollten daher auch für österreichische Gutachten einheitliche Qualitätsstandards gelten. Voraussetzung hierfür sind eine verpflichtende Qualifizierung der in diesem Bereich tätigen Personen, zumal die aktuellen Fortbildungsmöglichkeiten (wie bspw. die Zusatzqualifikation für forensische Kriminalprognostik der Ärztekammer) rein freiwilliger Natur sind, sowie eine entsprechende Qualitätskontrolle der verfassten Gutachten. Zudem wäre es von großer Bedeutung, dass die teilweise bereits geübte Praxis, Begutachtende für ihre Arbeit adäquat zu entlohnen, einheitlich geregelt und durchgeführt wird. Schließlich wäre eine Begutachtung durch ein multidisziplinäres Team vorteilhaft, weil neben psychiatrischen oder psychologischen Aspekten häufig auch Fragen aus anderen Disziplinen wie der Sozialarbeit oder Pädagogik berücksichtigt werden müssen.

5 Conclusio

Aufgrund der empirischen Ergebnisse ist anzunehmen, dass das Sinken der Wiederkehrer-Rate auf Verbesserungen in der Betreuung und in der Begutachtung zurückgeführt werden kann. Aus diesen Ergebnissen können Empfehlungen abgeleitet werden, wie etwa die Schaffung der Möglichkeit einer temporären Krisenunterbringung, sodass durch rasches und unkompliziertes Eingreifen eine drohende Straffälligkeit nach bedingter Entlassung abgefangen werden kann, oder eine Institutionalisierung der Ausbildung der forensisch Begutachtenden sowie eine Anhebung der für diese Arbeit erfolgenden Remuneration. Erprobte Instrumente wie die Unterbrechung der Unterbringung sollten aufrechterhalten und dieses System gegebenenfalls weiter ausgebaut werden.

Ein großer Teil der im Zuge dieser Studie vorgeschlagenen Veränderungen war bereits im Abschlussbericht der Reformgruppe84 und im Maßnahmen-Reform-Gesetz 201785, welches durch das Bundesministerium für Justiz veröffentlicht, aber nicht in einen Gesetzgebungsprozess eingebracht wurde, enthalten. Gefragt nach für den Maßnahmenvollzug wesentlichen Reformen meinte ein Vertreter der Bewährungshilfe etwas frustriert, dass es »keinen anderen Bereich gibt, wo die fertigen Konzepte tatsächlich in der Schublade herumliegen«. Dem kann nur beigepflichtet werden. In den letzten Jahren wurde durch die führenden Expertinnen und Experten in diesem Bereich eine Vielzahl an notwendigen und fundierten Vorschlägen für eine Reformierung des Maßnahmenvollzugs gemacht. Ein großer Teil dieser Reformvorschläge wird durch die in dieser Untersuchung gefundenen Ergebnisse unterstrichen. Bis zum heutigen Tag warten diese Vorschläge allerdings auf ihre Umsetzung.

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Footnotes

1

Stangl, Neumann & Leonhardmair 2015, S. 95; Fuchs 2015, S. 195.

2

Kunz & Pfäfflin 2011, S. 152.

3

Fuchs 2019, S. 19 ff.

4

Strafgesetzbuch, BGBl 1974/60 i. d. F. BGBl I 2019/111.

6

Tipold 2015, § 4 StGB Rz 1.

7

Ratz 2011, Vor §§ 21–25 StGB Rz 2.

8

Nimmervoll 2019, § 21 StGB Rz 25.

9

Ratz 2011, § 21 StGB Rz 6.

10

OGH 22.09.1988, 13 Os 123/88; Nimmervoll 2019, § 21 StGB Rz 9.

11

Nimmervoll 2019, § 21 StGB Rz 15; ErläutRV 30 BlgNR 13. GP 105; RIS-Justiz RS0119623.

12

Ratz 2011, § 21 StGB Rz 4.

13

Drexler & Weger 2018, § 164 StVG Rz 1; Birklbauer 2013, S. 141 ff.

14

Siehe grundlegend Medigovic 2001, S. 482 ff.

15

Höpfel 2012, § 11 StGB Rz 10.

16

ErläutRV 30 BlgNR 13. GP 105; Tipold 2019, § 21 StGB Rz 20; Mayerhofer 2009, § 21 StGB Rz 2.

17

ErläutRV 30 BlgNR 13. GP 105.

18

Ratz 2011, § 21 StGB Rz 11; Nimmervoll 2019, § 21 StGB Rz 66; Tipold 2019, § 21 StGB Rz 21; OGH 14.07.2004, 13 Os 78/04.

19

Grafl 2008, S. 26.

20

OGH 23.08.2006, 13Os73/06v; RIS-Justiz RS 0121150; Ratz 2011, § 21 StGB Rz 29.

21

Strafprozessordnung, BGBl 1975/631 i. d. F. BGBl I 2020/124.

22

Nimmervoll 2019, § 21 StGB Rz 74 ff.; Ratz 2011, § 21 StGB Rz 27.

23

Fabrizy 2018, § 21 StGB Rz 9.

24

Ratz 2011, § 21 StGB Rz 24; Nimmervoll 2019, § 21 StGB Rz 89.

25

Nimmervoll 2019, § 21 StGB Rz 97 f.; Ratz 2011, § 21 StGB Rz 25.

26

Ratz 2011, § 21 StGB Rz 24; Nimmervoll 2019, § 21 StGB Rz 99; RIS-Justiz RS0114965.

27

Nimmervoll 2019, § 24 StGB Rz 1, ErläutRV 981 BlgNR 24. GP 109 f.; Ratz 2011, § 24 StGB Rz 1.

28

Ratz 2011, § 24 StGB Rz 3.

29

Nimmervoll 2019, § 24 StGB Rz 3.

30

Nimmervoll 2019, § 25 StGB Rz 2; Ratz 2011, § 25 StGB Rz 1.

31

ErläutRV 981 BlgNR 24. GP 112; Nimmervoll 2019, § 25 StGB Rz 5; Ratz 2011, § 25 StGB Rz 3.

32

Nimmervoll 2019, § 25 StGB Rz 4; ErläutRV 981 BlgNR 24. GP 112; Ratz 2011, § 25 StGB Rz 3 aE; Fabrizy 2018, § 25 StGB Rz 2.

33

Nimmervoll 2019, § 25 StGB Rz 5; OGH 12 Os 166/82 (= SSt 53/67); Tipold 2019, § 21 StGB Rz 8.

34

Ratz 2011, § 25 StGB Rz 3; OGH 10 Os 70/80 (= EvBl 1981/87); RIS-Justiz RS0090353; Nimmervoll 2019, § 25 StGB Rz 5.

35

Strafvollzugsgesetz (StVG), BGBl 1969/144 i. d. F. BGBl I 2018/100.

36

Drexler & Weger 2018, §§ 157 ff. StVG.

37

Drexler & Weger 2018, § 166 StVG Rz 2.

38

RIS-Justiz RS0088402.

39

Drexler & Weger 2018, § 99 StVG Rz 18.

40

Tipold 2019, § 47 StGB Rz 2.

41

Birklbauer 2019, § 47 StGB Rz 52.

42

Ratz 2011, § 47 StGB Rz 12 ff.

43

Ratz 2011, § 47 StGb Rz 17; Birklbauer 2019, § 47 StGB Rz 73 ff.

44

Birklbauer 2019, § 47 StGB Rz 78 f.

45

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz 2019, S. 125; Fuchs 2019, Monitoring § 21 Abs. 1 StGB 2018, S. 14; Fuchs 2019, Monitoring § 21 Abs. 2 StGB 2018, S. 9 f.

46

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz 2019, S. 114.

47

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz 2019, S. 123 ff.; Fuchs 2019, Monitoring § 21 Abs. 2 StGB 2018, S. 5.

48

Fuchs 2019, Monitoring § 21 Abs. 2 StGB 2018, S. 4 f.; Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz 2019, S. 123 ff.

50

Fuchs 2019, Monitoring § 21 Abs. 2 StGB 2018, S. 13.

51

Fuchs 2019, Monitoring § 21 Abs. 2 StGB 2018, S. 15 ff.

55

Dilling & Freyberger 2013, S. 231 ff.

56

Fiedler & Herpetz 2016, S. 21 ff.

57

Dilling & Freyberger 2013, S. 239 f.

58

Fuchs 2015, S. 16 ff.

59

In den späteren Jahren kam es allerdings wieder zu einem Anstieg der Wiederkehrer-Rate. Weil zu diesen späteren Jahren im Zuge der Untersuchung keine Daten erhoben wurden, können hierzu keine Angaben gemacht werden.

60

Fuchs 2019, Monitoring § 21 Abs. 2 StGB 2018, S. 20.

61

Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz 2019, S. 194 ff.

62

Gutiérrez-Lobos 2004, S. 203.

63

Pfäfflin 1978; Nowara 1995.

64

Kunzl & Pfäfflin 2011, S. 152; Kunzl 2011, S. 28.

65

Gebührenanspruchsgesetz (GebAG), BGBl 1975/136 i. d. F. BGBl I 2019/44.

67

JMZ 11852B/15/I 6/07 Erlass vom 21. September 2007 über die neue Fachgruppen- und Fachgebietseinteilung für Gerichtssachverständige sowie die Sprachen der GerichtsdolmetscherInnen in der SDG-Liste (Nomenklatur-Erlass 2007 Teil II).

68

OLG Wien 07.03.2017, 17 Bs 58/17d; OLG Wien 28.03.2017, 21 Bs 49/17k. Siehe ferner Krammer 2017, S. 100.

69

Arbeitsgruppe Maßnahmenvollzug 2015, S. 67.

70

Grafl et al. 2009, S. 154.

71

Brugger 2002, S. 37.

73

Ende 2019 wurden überarbeitete Empfehlungen für Prognosegutachten publiziert. Diese Veröffentlichung erfolgte allerdings bereits nach Abschluss der Datenerhebung und konnte somit nicht mehr berücksichtigt werden. Boetticher et al. 2019, S. 305 ff.; Kröber, Brettel, Rettenberger & Stübner 2019, S. 334 ff.

74

Fuchs 2015, S. 195.

75

Auf die Einbindung der weiblichen Untergebrachten wurde aufgrund der geringen Stichprobe verzichtet.

76

In sämtlichen Fällen, in denen ein Sexualdelikt begangen worden war, stellte dieses das führende Delikt dar.

77

BGBl I 2009/40.

78

Drexler & Weger 2018, § 179 a StVG Rz 2 ff.

79

Pieber 2019, § 179 a StVG Rz 6.

80

Dieser Vorschlag wurde im Rahmen eines Workshops bei den durch das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz im Oktober 2018 veranstalteten »Stodertaler Forensiktagen« diskutiert.

81

Zwischen Wiederkehrern und Nicht-Wiederkehrern sämtlicher Jahrgänge fanden sich hingegen keinerlei Unterschiede.

82

Von Franqué 2013, S. 357 ff.

83

Kury 2017, S. 137; Wertz & Kury 2017, S. 107.

84

Arbeitsgruppe Maßnahmenvollzug 2015, S. 56 ff.

85

Maßnahmen-Reform-Gesetz 2017, Entwurf; https://www.justiz.gv.at/web2013/file/2c94848a5d559217015d55bc9d1d4483.de.0/maßnahmen-reform-gesetz%202017-text.pdf?forcedownload=true [09.06.2020].

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