Ehegattensplitting: Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und Arbeitsanreizneutralität sind kein Widerspruch

and Hanjo Allinger
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  • Fakultät Angewandte Wirtschaftswissenschaften, Technische Hochschule Deggendorf, Deggendorf, Germany
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Zusammenfassung

Der wissenschaftliche Beirat im Bundesfinanzministerium schlägt in einem Gutachten materiell die Neuinterpretation, bzw. die teilweise Einschränkung des Leistungsfähigkeitsprinzips bei der Besteuerung von Ehegatten vor, um Arbeitsanreize für verheiratete Zweitverdiener zu erhöhen. Dagegen wendet sich dieser Beitrag. Es wird herausgearbeitet, dass eine ungleiche Verteilung von Haus- und Erwerbsarbeit auch in einer Welt ohne Steuern der Regelfall ist. Es wird deutlich, dass nicht der Beibehalt, sondern die vom Beirat vorgeschlagenen Modifikationen des Splittingverfahrens die Arbeitsanreizentscheidung des Zweitverdieners verzerren würden und darüber hinaus verfassungsrechtlich fragwürdig sind.

1 Einführung

Die Diskussion um das Ehegattensplitting ist nicht neu. Neu ist, dass der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums sich mit einem Gutachten an der Diskussion beteiligt, galt das Ehegatten­splitting zumindest in der finanzwissenschaftlichen und verfassungsrechtlichen Literatur doch eigent­lich eher als abgearbeitet. Die politische Diskussion unterliegt schon lange gewissen Konjunkturzyklen: Aber nicht nur im Vorfeld von Wahlen oder im Zuge der politischen Selbstfindung von Parteien wird das Ehegattensplitting kritisch bewertet, sondern auch von Wissenschaftlern verschiedenster Fachdisziplinen. Wahlweise wird darin eine überholte Begünstigung der Institution Ehe (etwa Schuler-Harms 2012, S. 300), eine steuerliche Förderung von Einverdiener-Ehen (etwa Vollmer 2006, S. 43) oder eine generelle Diskriminierung von Frauen gesehen. (s. Maiterth und Chivri 2015 für eine umfangreiche Übersicht und Diskussion)

Das Splittingverfahren betrachtet Ehepaare bei einer gemeinsamen Veranlagung als eine Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft, „an der jeder Ehegatte an den Einkünften und Lasten des Anderen jeweils zur Hälfte teilhat.“ (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 03.11.1982, Aktenzeichen 1 BvR 620/78, Randziffer 83) Bildlich gesprochen, wenn jeder Ehepartner sein Einkommen in eine gemeinsame Kasse einzahlt, auf die beide Partner gleichberechtigt zugreifen können, sind jedem Partner auch steuerlich 50 Prozent des Familieneinkommens zuzurechnen. Genau dies stellt das Splittingverfahren sicher: unabhängig davon, wer wieviel in den gemeinsamen Topf einzahlt, wird eine Brutto-Erhöhung der Familienkasse um einen Euro steuerlich so behandelt als hätte jeder der beiden Partner nun 50 Cent mehr zur Verfügung.

Die gemeinsame Veranlagung nach dem Splittingverfahren bei der Einkommensteuer geschieht freiwillig, beide Ehepartner müssen der gemeinsamen Veranlagung zustimmen. „Ehegatten werden einzeln veranlagt, wenn einer der Ehegatten die Einzelveranlagung wählt.“ (§ 26 (2) S. 1 EStG ) Zumindest ex-ante kann dadurch die Schlechterstellung eines Ehepartners ausgeschlossen werden (vgl. Althammer 2003, S. 161), jedenfalls dann, wenn man von informierten, frei agierenden und rational handelnden Partnern ausgeht. Optieren beide Partner für eine Zusammenveranlagung, erwarten sie dadurch offensichtlich beide eine Besserstellung.

1.1 Mein Geld ist Dein Geld – Zum Grundsatz der Halbteilung

Dieser gemeinsame und gleichberechtigte Zugriff auf das Familieneinkommen wird vom wissenschaft­lichen Beirat des Bundesfinanzministeriums infrage gestellt und damit auch generell die Anwendung des Splittingverfahrens (vgl. Bundesministerium der Finanzen 2018 b, S. 21 f). Fakt ist jedoch, dass unabhängig davon, ob die Mehrzahl der Ehepaare tatsächlich gemeinsam wirtschaftet, der Gesetzgeber beiden Partnern den „Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten“ (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 05.02.2002, Aktenzeichen 1 BVR 105/95, Randziffer 31) garantiert.1 Zusammenlebende Eheleute setzen die Verpflichtung zum Familienunterhalt aus § 1360 BGB und § 1360 a BGB regelmäßig zum weit überwiegenden Teil durch bspw. die gemeinsame Nutzung von Wohnung, Auto, Versicherungen, Freizeitaktivitäten, Kommunikationsdienstleistungen, Restaurant- und Veranstaltungsbesuchen oder kommunalen Abgaben und nur in geringerem Umfang für die freien Einkommensbestandteile durch monetäre Transfers um. Der Einwand, der nicht erwerbstätige Ehepartner würde nur im Umfang der regelmäßig gerichtlich als Barunterhalt bzw. „Taschengeld“ zugesprochenen fünf bis sieben Prozent des Nettoeinkommens am gemeinsamen Haushaltseinkommen teilhaben, wie dies etwa Vollmer (2006) vertritt, übersieht die impliziten Einkommenstransfers durch gemeinsam genutzte ehespezifische öffentliche Güter. Homburg (2000) unterstrich ihre Bedeutung in der Ehe auf erfrischend prägnante Weise: „Das lokal öffentliche Gut ,gemeinsamer Restaurantbesuch‘ kann nicht in der Weise erworben werden, dass einer der Eheleute ins Vier-Sterne-Restaurant und der andere an die Würstchenbude geht; gemeinsames Wohnen gelingt nicht, wenn einer im Villenviertel und der andere im Industriegebiet wohnt“. (Homburg 2000, S. 265) Der Barunterhalt, der nicht getrenntlebenden erwerbslosen Ehepartnern von Gerichten zu Lasten ihres erwerbstätigen Partners zugesprochen wird, stellt daher lediglich den Mindestumfang an Mitteln für die freie Einkommensverwendung zu persönlichen Dingen beider Ehepartner sicher.

Getrennt lebende Ehepartner müssen für den Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB genauso wie unter bestimmten Voraussetzungen Geschiedene für den nachehelichen Unterhalt (§§ 1569 bis 1586b BGB) naturgemäß überwiegend auf Geldleistungen zurückgreifen. Während Unterhaltsstreitigkeiten bei zusammenlebenden Eheleuten selten vor Gericht landen, sind Gerichte in Deutschland vermutlich nahezu täglich mit Fragen zum Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt befasst. Grundlage für die Berechnung der Höhe des Unterhalts sind die eheprägenden Einkünfte. Jedem Ehegatten soll grundsätzlich die Hälfte des gemeinsamen, die ehelichen Lebensverhältnisse prägenden Einkommens zugedacht werden (Halbteilungsgrundsatz).(Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.02.2002, Aktenzeichen 1 BvR 105/95, Randziffer 31) Unter dem eheprägenden Einkommen werden genauer gesagt diejenigen Einkünfte verstanden, die zur Finanzierung desjenigen Lebensstandards verwandt wurden, der nach dem vorhandenen Einkommen vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters aus als angemessen erscheinen würde (vgl. BGH, 04.07.2007 XII ZR 141/05 Randziffer 27). Die tatsächlichen Lebensverhältnisse bleiben dabei regelmäßig unberücksichtigt: gemessen am verfügbaren Einkommen hat sowohl eine zu dürftige Lebensführung als auch ein übermäßiger Aufwand außer Betracht zu bleiben. (Vgl. BGH, 04.07.2007 XII ZR 141/05 Randziffer 27)

Lediglich zwei Einschränkungen werden vom Grundsatz der Halbteilung des Einkommens gemacht: ist nur ein Partner erwerbstätig, werden diesem als pauschaler Abzug der berufsbedingten Aufwendungen der sog. „Erwerbstätigenbonus“, 1/7 des bereinigten Nettoeinkommens zugesprochen und erst das darüberhinausgehende Einkommen hälftig verteilt. (Vgl. etwa BGH, 31.01.1990, S. 503) Und zweitens wird bei sehr hohen Einkommen ab einem Schwellenbetrag die pauschale hälftige Zuteilung der Einkommen aufgegeben und auf Einzelnachweise abgestellt, weil ein Teil des Einkommens dann mutmaßlich nicht mehr der Lebenshaltung, sondern der Vermögensbildung dienen kann.2

Da wegen des Diskriminierungsverbots der Ehe aus Art. 6 Abs 1 GG unmittelbar folgt, dass verheiratete Eheleute vom Gesetzgeber nicht schlechter gestellt werden dürfen als geschiedene, folgt aus diesen Überlegungen für die Ehepartner, dass ihnen auch in der gelebten Ehe kein geringerer Anteil am Gesamteinkommen zustehen kann, als im Zuge oder nach einer Auflösung der Ehe.3 Auch das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass das während der Ehe Erworbene gemeinschaftlich erwirtschaftet ist. Als weitere Hinweise dafür führt es „die wechselseitige Verpflichtungsbefugnis bei Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs (§ 1357 BGB), die Eigentumsvermutung zugunsten der Gläubiger des anderen Partners (§ 1362 BGB), die eingeschränkte Verfügungsberechtigung über eigenes Vermögen (§§ 1365 bis 1369 BGB) sowie die Regelungen über den Zugewinnausgleich (§§ 1371 bis 1390 BGB) und den [...] Versorgungsausgleich (§ 1587 BGB i. V. m. den Vorschriften des Versorgungsausgleichsgesetzes – VersAusglG –)“ an. (BverfG, Beschluss vom 07.05.2013–2 BvR 909/06 – Randziffer 94)

Selbstverständlich hat der besondere Schutz der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG auch Folgen für die Steuer­gesetzgebung – Ehepartner dürfen steuerlich nicht schlechter gestellt werden als nacheheliche Unter­haltsempfänger und -zahler. Darüber hinaus – und dies ist der zweite Prüfstein – gilt es bei einer Neuregelung der Besteuerung von Eheleuten das Leistungsfähigkeitsprinzip zu beachten.

1.2 Das Leistungsfähigkeitsprinzip und die steuerliche Berücksichtigung ehelicher und nachehelicher Transfers

Gemäß dem Leistungsfähigkeitsprinzip ist jeder gemäß seiner steuerlichen Leistungsfähigkeit zu be­steuern, die typischerweise an den frei verfügbaren Einkommensbestandteilen gemessen wird (subjektives Nettoprinzip). Die gleiche steuerliche Leistungsfähigkeit muss zu identischen Steuerzahlungen führen (horizontale Gerechtigkeit).

Auch in Bezug auf den Familienunterhalt und nacheheliche Unterhaltszahlungen ist allgemein unstrittig, dass die zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen vom Gesetzgeber bei den Regelungen zur Besteuerung von Einkommen grundsätzlich abgebildet werden müssen, da ansonsten die Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips zur Verfassungswidrigkeit führe. (Vgl. Bundesministerium der Finanzen 2018 b, S. 30) Weil Unterhaltszahlungen das frei verfügbare Einkommen verringern, müssen diese zumindest in einem standardisierten Mindestumfang wie beim Realsplitting (§ 10 Abs. 1 a Nr. 1 EStG) vor Bemessung der Einkommensteuer in Abzug gebracht werden können. Ansonsten würde die steuerliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen überschätzt und die Besteuerung des Einkommens zur unbotmäßigen Belastung.

In vollkommener Analogie zu den Unterhaltszahlungen wird aber auch bei einem gemeinsam wirtschaftenden Ehepaar bei ungleichen Erwerbseinkommen der Erstverdiener über die gemeinsame Haushaltskasse Kaufkraft oder durch gemeinsam genutzte Güter geldwerte Vorteile an den Zweitverdiener transferieren. Wenn wie oben dargestellt, jeder Ehepartner leicht vereinfacht Anspruch auf die Hälfte des gemeinsamen Einkommens hat, wird die Hälfte der Einkommensdifferenz der Ehepartner vom Erst- auf den Zweitverdiener transferiert. Für den Erstverdiener verringert sich dadurch seine steuerliche Leistungsfähigkeit um diesen Betrag, für den Zweitverdiener erhöht sie sich um ebenso viel. Das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form stellt sicher, dass die veränderten steuerlichen Leistungsfähigkeiten immer voll berücksichtigt werden und auch bei einem progressiven Steuertarif und ungleichen Einkommen keine verfassungswidrige Besteuerung von Ehepaaren erfolgt. Bei gleichen Einkommen der Ehepartner oder unterschiedlichen Einkommen, die aber beide entweder in Proportionalzone I oder II liegen, ist der Splittingeffekt Null. Eine gemeinsame Veranlagung mit Ehegattensplitting führt also zu denselben Steuerzahlungen wie ohne Splitting.

Die Auffassung, dass das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form verfassungskonform ist, da es eine Verletzung des steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzips bei der Besteuerung von Ehepaaren aus­schließt, war zumindest bei Finanzwissenschaftlern und Staatsrechtlern bislang weitgehend Konsens. (für differenzierte Auseinandersetzung vgl. Maiterth und Chivri 2015) Ausgeschlossen wurde aber weder explizit noch implizit, dass auch andere Formen der Besteuerung von Ehepaaren verfassungskonform sein könnten. Genau hier knüpft der wissenschaftliche Beirat im Bundesfinanzministeriums an, indem er alternative Besteuerungsmodelle vorstellt, die er mutmaßlich für ebenso verfassungskonform hält, von denen aber zumindest eines – der Ehezusatzfreibetrag – unter Berücksichtigung anderer gesellschaftspolitischer Ziele überlegen sein könnte. Als ein solches Ziel erscheint dem Beirat die Erhöhung des Arbeitsanreizes des Zweitverdieners durch eine geringere Besteuerung seines Erwerbseinkommens.

1.3 Erhöhung der steuerlichen Leistungsfähigkeit durch Synergieeffekte und Haushaltsproduktion

Einen bemerkenswerten Vorstoß wagt der Beirat mit seinen Überlegungen, ob die steuerliche Leistungsfähigkeit von Eheleuten nicht tatsächlich systematisch unterschätzt würde. Bei der gemeinsamen Nutzung von Konsumgütern ergäben sich Kostenersparnisse, die sich positiv auf die gemeinsame Leistungsfähigkeit der Partner auswirkten. (Vgl. Bundesministerium der Finanzen 2018 b, S. 18) Erstaunlich ist diese Argumentation deshalb, weil die Berücksichtigung von Kostenersparnissen in der Einkommensbesteuerung gänzlich systemfremd ist. (Vgl. Homburg 2000, S. 265) Weder werden Bewohner von Wohngemeinschaften, noch Car-Sharing Nutzer oder Eltern, die auf eine kostenlose Kinderbetreuung durch die Großeltern zurückgreifen können, stärker besteuert. „Die Einkommensteuer misst die Leistungsfähigkeit grundsätzlich am Markteinkommen.“ (Homburg 2000, S. 265)

Genauso erstaunen die Überlegungen des Beirats zur Erhöhung der steuerlichen Leistungsfähigkeit von Eheleuten durch selbst erbrachte häusliche Dienste (vgl. Bundesministerium der Finanzen 2018 b, S. 18). Beim Vergleich einer Einverdienerehe mit einem Ehepaar, bei dem beide Partner erwerbstätig sind und ein ebenso hohes Einkommen erzielen, so der Beirat (vgl. Bundesministerium der Finanzen 2018 b, S. 18), sei der Umfang der selbst erstellten häuslichen Dienste bei dem ersten Paar im Regelfall größer, was eine höhere gemeinsame Leistungsfähigkeit nahelege. Da die Gesamtsteuerlast durch das Ehegattensplitting bei beiden gleich hoch ist, so darf man weiter folgern, würde ungleiche Leistungsfähigkeit zu Unrecht gleich besteuert. Eine Einzelveranlagung dagegen führte zu einer höheren Besteuerung des Alleinverdienerhaushalts. Problematisch ist bei dieser Argumentationslinie die implizite Annahme unterschiedlicher Produktivitäten, die zum Vergleich von Äpfeln mit Birnen führt. Bei gleicher Produktivität von Mann und Frau würden die Ehepartner im zweiten Fall jeweils nur halb so lang arbeiten müssen, wie der Alleinverdiener im ersten Fall. Die insgesamt zur Haushaltsproduktion zur Verfügung stehende Freizeit wäre also in beiden Fällen gleich. Nur bei ungleichen Wertgrenzprodukten der Arbeit und damit unterschiedlichen Stundenlöhnen von Mann und Frau, erhöht sich die Gesamtarbeitszeit beim Übergang von Einverdiener- zu Doppelverdienerhaushalt und konstantem Gesamteinkommen. Mit den entsprechenden Annahmen über die Produktivitäten lässt sich dann jedes Ergebnis herleiten, auch das einer sinkenden Gesamtarbeitszeit (und damit evtl. steigenden Haushaltsproduktion) wenn der vormals nicht erwerbstätige Partner produktiver ist als der andere.

Dergleichen Überlegungen führen zwangsläufig in eine Sackgasse. Der Wert, der im Haushalt selbst erstellter Güter und Dienstleistungen, wird von der Einkommensteuer generell nicht erfasst – weder bei verheirateten, noch bei unverheirateten Paaren oder Alleinstehenden. Dies mag man grundsätzlich bedauern, einseitig daraus eine stärkere Besteuerung von Eheleuten abzuleiten, lässt sich jedoch nicht rechtfertigen. Wer Talent zum Hobbykoch hat, wird seltener ins Restaurant gehen, der geschickte Heimwerker beschäftigt weniger Handwerker. Wie sollte hier bei vertretbarem Steuererhebungsaufwand eine allen gerecht werdende Anpassung der Bemessungsgrundlage aussehen?

2 Modelle zur Reform der Ehegattenbesteuerung

Alle drei vom Beirat vorgestellten Reformansätze haben gemeinsam, dass der innereheliche Transfer von Einkommen und damit Leistungsfähigkeit steuerlich nicht mehr wie im derzeitigen Verfahren im­mer voll berücksichtigt werden soll. Neben einer Abweichung vom Leistungsfähigkeitsprinzip führt dies im Vergleich zum Status Quo mit dem ersten transferierten Euro, der nicht mehr steuermindernd beim Transfergeber berücksichtigt wird, zu einer steuerlichen Mehrbelastung von Ehepaaren, wenn der Gesetzgeber nicht gleichzeitig die Steuern senkt. Dies mag man unschön finden – auch der Beirat möchte diese naheliegende Folge seiner Reformvorschläge nicht in den Vordergrund stellen – sie ist aber per se nicht verfassungswidrig, solange weder unverheiratete Paare noch geschiedene Ehepaare steuerlich bessergestellt sind als Ehepaare. Tatsächlich könnten Ehepaare mit Kapitaleinkünften durch die Umschichtung von Vermögen zwischen den Ehegatten diesen Mehrbelastungen auf legale Weise leicht entgehen und geringere gemeinsame Steuerlast wie durch das uneingeschränkte Ehegattensplitting realisieren.

Jeder der drei Ansätze hat zu Folge, dass derselbe innereheliche Transfer steuerlich völlig unterschiedlich behandelt wird – je nachdem, welches Einkommen der Transferempfänger aus Erwerbstätigkeit bezieht. Dies führt dazu, dass die Gesamtsteuerlast eines Ehepaars davon abhängig ist, wie sich das Erwerbseinkommen auf die Ehepartner verteilt und damit das Prinzip der Globaleinkommensbesteuerung, der steuerlichen Behandlung von Eheleuten als Wirtschaftsgemeinschaft, verletzt wird.4 Nur solange die Einkommensdifferenz der Ehepartner noch so gering ist, dass die optimale Aufteilung des Absetzbetrages noch zu identischen Grenzsteuersätzen der Partner führt, ist die Besteuerung von Ehepaaren neutral in Hinblick auf die Arbeitsteilung in der Ehe. Dies gilt unabhängig davon, ob dieser Absetzbetrag nun ein zu übertragender Rest eines Grundfreibetrages, ein Ehezusatzfreibetrag oder ein maximal bei den Sonderausgaben abzusetzender Betrag ist. Die individuelle optimale innereheliche Arbeitsteilung in Bezug auf Erwerbs- und Hausarbeit wird daher im Regelfall durch gegenläufige steuerliche Anreize konterkariert bzw. verzerrt. (Vgl. dazu Kap. 4.1) Regelungen, die in die Aufgabenteilung von Eheleuten eingreifen, hat der Gesetzgeber nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts jedoch zu meiden (vgl. Bundesverfassungsgericht 1984, Beschluss vom 10.01.1984–1 BvL 5/83, Randziffer 39: „[D]er Gesetzgeber [muß] nach Möglichkeit Regelungen vermeiden, die geeignet wären, in die freie Entscheidung der Ehegatten über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen.“). Es erscheint fraglich, ob dies nicht den grundgesetzlichen vorgegebenen besonderen Schutz der Ehe verletzt.

Prüft man die Reformmodelle in Hinblick auf die Einhaltung des Leistungsfähigkeitsprinzips im Einzelnen, ergibt sich ein unterschiedliches Bild.

2.1 Übertragbarer Grundfreibetrag

Nach diesem Reformansatz, den der Beirat auf die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2013, S. 3.) zurückführt, soll der Zweitverdiener nicht benötigte Teile seines Freibetrags auf den Erstverdiener übertragen können. Maximal wären dies nach dem Einkommensteuertarif 2019 also 9168 Euro, die für den Fall eines Ehepaars mit einem Alleinverdiener dieser von der Bemessungsgrundlage absetzen dürfte. Unter Berücksichtigung des Erwerbstätigenbonus wäre somit für alle verheirateten Alleinverdiener das Leistungsfähigkeitsprinzip ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 21392 Euro (2*9168*7/6) verletzt. Sind beide Ehepartner erwerbstätig, entfällt die Berücksichtigung des Erwerbstätigenbonus und das Leistungsfähigkeitsprinzip wäre immer dann verletzt, wenn der Einkommensunterschied größer ist als das doppelte des verbleibenden Freibetrags des Zweitverdieners. Bezieht der Zweitverdiener ein steuerpflichtiges Einkommen in mindestens der Höhe des Grundfreibetrags, werden innereheliche Transfers steuerlich überhaupt nicht mehr abgebildet. Das Leistungsfähigkeitsprinzip wird in diesen Fällen bereits dann verletzt, wenn der Erstverdiener mindestens einen Euro mehr verdient als der Zweitverdiener: Je größer die Einkommensdifferenz, desto gravierender die Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips.5

Abbildung 1
Abbildung 1

Steuerliche Mehrbelastung eines verheirateten Alleinverdieners in Abhängigkeit seines Einkommens durch übertragbaren Grundfreibetrag im Vergleich zu Splitting. Die Mehrbelastung ist identisch mit der durch den Ehezusatzfreibetrag bei einem Alleinverdiener. Tarif 2019, eigene Berechnungen.

Citation: ORDO 70, 1; 10.1515/ordo-2020-0010

Söhn (2000), selbst Mitglied des Beirats, legte sich fest, dass eine Deckelung der steuerlichen Abzugs­fähigkeit der Unterhaltszahlung auf Höhe des Existenzminimums verfassungswidrig sei, „denn der angemessene Unterhalt in der (intakten) Ehe geht jedenfalls wesentlich weiter“ (Söhn 2000, S. 432). Da der Grundfreibetrag in seiner Höhe konzeptionell in etwa dem Existenzminimum entspricht, ist genau damit zu rechnen – der Verfassungswidrigkeit dieses Reformvorschlags. Die Verfassungswidrigkeit besiegeln dürfte jedoch der Umstand, dass geschiedenen Paaren durch den Sonderausgabenabzug von Unterhaltszahlungen im Rahmen des Realsplittings ein höherer Abzugsbetrag (Vgl. § 10 Abs. 1 a Nr. 1 Satz 1 EStG ) zusteht, als Ehepaaren im Besteuerungsmodell mit übertragbarem Grundfreibetrag.

Gleichzeitig verfehlt der Vorschlag im Niedriglohnbereich das vom Beirat gesetzte Ziel, die von der Besteuerung ausgehenden negativen Arbeitsanreize zu reduzieren. Vor allem Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für den Zweitverdiener würden im Vergleich zum Status Quo nicht verbessert, sondern verschlechtert, wie der Beirat selbst kritisiert. (Bundesministerium der Finanzen 2018 b, S. 32) Bei niedrigen Einkommen des Zweitverdieners würde sein Erwerbseinkommen mit dieser Regelung stärker besteuert als im Rahmen des Ehegattensplittings. Erzielt der Erstverdiener ein Einkommen oberhalb vom Doppelten des Freibetrages, wird ein Arbeitseinkommen des Zweitverdieners unterhalb des Freibetrags faktisch mit dem Grenzsteuersatz des Erstverdieners belastet. Erst wenn der Freibetrag durch den Zweitverdiener selbst „aufgebraucht“ wird, erfolgt eine Besteuerung des Zweitverdieners, die der von Alleinveranlagten entspricht.

2.2 Eherealsplitting

Auch bei diesem Konzept, das der Beirat auf Hackmann (1973) zurückführt, geht es um die Begrenzung der steuerlichen Berücksichtigung der vom Erst- auf den Zweitverdiener erfolgenden Transferleistungen. Im Unterschied zum Vorschlag des übertragbaren Grundfreibetrags bleiben aber innereheliche Transfers nicht mehr unberücksichtigt, sobald der Zweitverdiener ein Einkommen in Höhe des Grundfreibetrags erzielt. Allerdings wird die Höhe der anerkannten Transfers bei Erreichen eines bestimmten Volumens begrenzt. Der wissenschaftliche Beirat schlägt vor, diese Kappung an derselben Schwelle vorzunehmen, wie dies im Einkommensteuergesetz bei der Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehepartner als Sonderausgaben vorgegeben ist (vgl. § 10 Abs. 1 a Nr. 1 Satz 1 EStG). Seit 1990, also seit fast dreißig Jahren beläuft sich dieser Betrag unverändert auf 13805 Euro. (Vgl. Hackmann 2010, S. 10) Da getrennt oder geschieden lebende Eheleute somit nicht bessergestellt werden als verheiratete, ist eine Verfassungswidrigkeit der Kappung nicht so offensichtlich wie beim ersten Vorschlag. Klar ist jedoch, dass das Leistungsfähigkeitsprinzip verletzt sein kann, wenn der zivilrechtlich vorgeschriebene Ehegattenunterhalt deutlich weitergehende Transferzahlungen vorschreibt als steuerlich anerkannt werden. Bei einem Alleinverdiener wäre das Leistungsfähigkeitsprinzip verletzt, sobald sein bereinigtes Nettoeinkommen vereinfacht über 32212 Euro6 liegt. Sind beide Ehepartner erwerbstätig, entfällt die Berücksichtigung des Erwerbstätigenbonus und das Leistungsfähigkeitsprinzip wäre ab einem Einkommensunterschied von mindestens 27610 Euro, dem Doppelten der Kappungsgrenze, verletzt7. Die folgende Abbildung (Abbildung 2) zeigt die Mehrbelastungen, die aus dem Eherealsplitting für einen verheirateten Alleinverdiener im Vergleich zum Status Quo resultieren würden.

Abbildung 2
Abbildung 2

Steuerliche Mehrbelastung eines verheirateten Alleinverdieners durch Eherealsplitting im Vergleich zum Splitting, Tarif 2019, eigene Berechnungen.

Citation: ORDO 70, 1; 10.1515/ordo-2020-0010

Obwohl grundsätzlich wie bereits dargestellt die Einhaltung des Leistungsfähigkeitsprinzips zentral für die Verfassungsmäßigkeit von Steuergesetzen ist, ist scheint das höchste deutsche Gericht nicht immer dieselben strengen Maßstäbe an die Beurteilung anzulegen. So wird das Leistungsfähigkeitsprinzip auch bei geschiedenen Eheleuten verletzt sein, wenn der zivilrechtlich zu zahlende Unterhalt höher als der steuerlich absetzbare Maximalbetrag ist. Ebenso wenig einsichtig ist, warum Unterhaltszahlungen an Kinder, an Eltern oder an die ledige Mutter des eigenen Kindes nur in begrenztem Ausmaß steuerlich Berücksichtigung finden, selbst wenn sie zivilrechtlich in größerer Höhe vorgeschrieben sind (vgl. Hackmann 2010, S. 25). Bislang wurde dies vom Verfassungsgericht jedoch nicht gerügt.

Anstelle bei einer Reform des Ehegattensplittings auf die fragwürdige Begrenzung des Sonderausgabenabzugs i. H. v. 13805 Euro beim Realsplitting Bezug zu nehmen, sollte der Gesetzgeber bei einer zivilrechtlich verpflichtenden höheren Unterhaltszahlung die Kappung des Sonderausgabenabzugs aufgeben.

2.3 Ehezusatzfreibetrag

Dieses vom Beirat propagierte und selbst entworfene Modell erweitert das Konzept des übertragbaren Grundfreibetrags. Zusätzlich zu den individuellen Grundfreibeträgen wird dem Ehepaar ein Ehezusatzfreibetrag eingeräumt, der entweder von einem Partner ganz in Anspruch genommen werden kann oder auf beide Partner verteilt werden kann. (Vgl. Bundesministerium der Finanzen 2018 b, S. 36) Die Höhe dieses Ehezusatzfreibetrages soll maximal dem Grundfreibetrag entsprechen, nach Vorstellung des Beirats jedoch nicht konstant sein, sondern degressiv vom Einkommen des Zweitverdieners abhängen: Solange das Einkommen des Zweitverdieners noch unter seinem Grundfreibetrag liegt, soll es den Zusatzfreibetrag um die Hälfte des Zweitverdienereinkommens reduzieren.8 (Vgl. Bundesministerium der Finanzen 2018 b, S. 37.) Bei einem höheren Einkommen des Zweitverdieners sollen bei Überschreitung des Grundfreibetrages für den ersten Euro 27 Prozent zusätzlich in Abzug gebracht werden9, für jeden weiteren Euro oberhalb des Grundfreibetrags reduziert sich die Verminderung des Abzugsbetrags ein kleines bisschen, sodass erst dann, wenn der Zweitverdiener ein Einkommen in Höhe von 40560 Euro erreicht10, der Ehezusatzfreibetrag vollständig abgeschmolzen ist. (Vgl. Bundesministerium der Finanzen 2018 b, S. 37) Hinter diesem selbst für steuerrechtliche Zusammenhänge alles andere als trivialen Abschmelzmechanismus steht das Ziel, den Zusatzfreibetrag erst beim Erreichen des durchschnittlich zu versteuernden Einkommens – nämlich in etwa besagten 41000 Euro – auf null reduziert zu haben. Berechnungen oder auch nur erste Untersuchungen, ob bei derart kompliziert zu berechnenden Grenzsteuerbelastungen noch nennenswerte positive Arbeitsanreizeffekte für den Zweitverdiener erzielt werden können, bleibt der Beirat indes schuldig.

Auch diesem Vorschlag müssen die bereits angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken von Söhn (2000) entgegengehalten werden: Auch hier kann ein Alleinverdiener über den Ehezusatzfreibetrag maximal Transferleistungen in Höhe des Existenzminimums in Abzug bringen. Kritischer noch: Sobald das Einkommen des Zweitverdieners den Schwellenwert von 41000 Euro erreicht, kann der besserverdienende Ehepartner eheliche Transfers gar nicht steuerlich ansetzen. Bei einer Scheidung oder dauerhaften Trennung würde bei unveränderten Einkommen zumindest der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 a Nr. 1 Satz 1 EStG offenstehen. Das verheiratete, zusammenlebende Paar wird in diesem Fall eindeutig schlechter gestellt als das getrennt lebende oder geschiedene.11

Die folgenden Grafiken zeigen die gesamte steuerliche Mehrbelastung für ein Ehepaar in Abhängigkeit der zu versteuernden Einkommen im Vergleich zum Status Quo.12 Es wird deutlich, dass nicht alle Einkommensbereiche steuerlich höher belastet werden. Ehepaare mit annähernd gleich verteiltem Einkommen können steuerlich auch weniger stark belastet werden. Für einen Alleinverdiener entspricht die Mehrbelastung durch den Ehezusatzfreibetrag im Vergleich zur derzeitigen gemeinsamen Veranlagung der in Abbildung 1 dargestellten Mehrbelastung durch den übertragbaren Grundfreibetrag.

Abbildung 3
Abbildung 3

Steuerliche Mehrbelastung eines Ehepaars durch Ehezusatzfreibetrag im Vergleich zum Splitting für ausgewähltes Beispiel, Tarif 2019, eigene Berechnungen.

Citation: ORDO 70, 1; 10.1515/ordo-2020-0010

Abbildung 4
Abbildung 4

Ausschnittvergrößerung von Abbildung 3.

Citation: ORDO 70, 1; 10.1515/ordo-2020-0010

Abbildung 5
Abbildung 5

Steuerliche Mehrbelastung eines Ehepaars durch Ehezusatzfreibetrag im Vergleich zum Splitting für ausgewähltes Beispiel, Tarif 2019, eigene Berechnungen.

Citation: ORDO 70, 1; 10.1515/ordo-2020-0010

Abbildung 6
Abbildung 6

Ausschnittvergrößerung Abbildung 5.

Citation: ORDO 70, 1; 10.1515/ordo-2020-0010

3 Spielräume des Gesetzgebers

3.1 Individualbesteuerung der Ehepartner

Verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist die vollständige Abkehr von der gemeinsamen Veranlagung bei gleichzeitiger Einführung einer reinen Individualbesteuerung von Ehegatten, weil Unterhaltsver­pflichtungen hier vollständig unberücksichtigt blieben. Dazu bekennt sich auch der Beirat. (Vgl. Bundesministerium der Finanzen 2018 b, S. 30) Aber ist die Antwort auf die Frage, ob steuerliche Leistungsfähigkeit wie beim Splitting am Einkommen des Haushalts oder nicht auch doch am Einkommen des Individuums gemessen werden sollte nicht lediglich Ausdruck eines austauschbaren Werturteils? In letzter Instanz möglicherweise schon; allerdings ist dies eine Wertungsfrage, die Gesetzgeber und Verfassungsgericht bereits zu Gunsten der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft beantwortet haben. Auf dieser Grundlage beruhen schließlich auch sämtliche gesetzlichen Vorschriften zu den gegenseitigen Einstandspflichten der Ehepartner.

Darüber hinaus wies Homburg (2000, S. 267) zu Recht darauf hin, dass die Verwirklichung des Indivi­dualprinzips im Steuerrecht auch zwingend ihren Niederschlag im Sozialrecht finden müsste, da Steuer- und Sozialrecht nicht auf widerstreitenden Wertungen beruhen könnten. Abgesehen von den Schwierigkeiten in der systematischen Wertefundierung des Rechts hätte eine Koexistenz von Individualbesteuerung und Zusammenveranlagung im Sozialrecht materiell die Benachteiligung der Ehe und damit die Verletzung von Artikel 6 (1) GG zur Folge. (Vgl. Homburg 2000, S. 67) Einerseits würden verheiratete Paare mit einem Einkommensbezieher gleich hoch besteuert wie nicht verheiratete, andererseits würde aber der einkommenslose verheiratete Partner mit Verweis auf das Einkommen des Ehepartners und dessen Einstandspflichten von der Inanspruchnahme von bspw. Sozialhilfe- oder BAföG-Leistungen ausgeschlossen. (Vgl. Homburg 2000, S. 267)

3.2 Typisierung von Sachverhalten und Bedeutung des Güterstands

Sicher ist dem Beirat zuzustimmen, wenn dieser auf einen gewissen Spielraum des Gesetzgebers bei der sachgerechten Typisierung des Unterhaltsaufwandes hinweist (vgl. Bundesministerium der Finanzen 2018 b, S. 30 f). Mit Typisierung ist gemeint, dass der Gesetzgeber die Fülle realer Einzelfälle anhand wiederkehrender Elemente auf wenige exemplarische Musterfälle reduzieren darf, die er gesetzgeberisch regelt. Diese Regelfälle darf er auch dann unterstellen, wenn im Einzelfall bekannt ist, dass tatsächliche Umstände dem Regelungsfall widersprechen. Trotz der damit unvermeidlich verbundenen Härten im Einzelfall verstößt er damit dennoch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. (Vgl. Bundesverfassungsgericht 2013, Beschluss vom 07.05.2013–2 BvR 909/06 Randziffer 86)

Wie weit aber darf dieser Spielraum gefasst sein? Es spricht viel dafür, dass der Beirat in seinem Gut­achten diesen Spielraum überschätzt. Das Verfassungsgericht setzt der Typisierung dort Grenzen, wo die gesetzlichen Verallgemeinerungen nicht mehr „von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen“ (Bundesverfassungsgericht 2013, Beschluss vom 07.05.2013–2 BvR 909/06 Randziffer 87).

Der Beirat wirft die Frage auf, ob die Irrelevanz einer ehevertraglich vereinbarten Gütertrennung auf die Besteuerung nicht Ausdruck einer zu weit gefassten Typisierung von Sachverhalten ist. (Vgl. Beirat S. 29 f) Sehr wohl seien „die zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen für den Steuergesetzgeber relevant“. (Beirat S. 30) Für sich genommen ist diese Aussage zweifellos richtig, nur hat der Güterstand nichts mit dem Unterhalt zu tun. Auch eine notariell beurkundete Gütertrennung regelt lediglich die Eigentumsfrage von in der Ehe gebildeten Vermögensbeständen, sie hat aber keine Bedeutung für die Höhe der Unterhaltszahlungen bei getrennt lebenden oder geschiedenen Eheleuten, die sich gerade an den typischerweise verausgabten und nicht an den angelegten Einkommensbestandteilen orientiert.13 „Die ehelichen Lebensverhältnisse, die sowohl für die Bemessung des Trennungsunterhalts als auch für die Bemessung des nachehelichen Unterhalts relevant sind, richten sich nach den für die allgemeine Lebensführung verfügbaren Einkünften der Ehegatten.“ (BGH 04.07.2007 XII ZR 141/05 Randziffer 26) Beiträge zur Vermögensbildung sind generell nicht von der Unterhaltsverpflichtung erfasst. (Vgl. BGH 04.07.2007 XII ZR 141/05 Randziffer 26)

Je höher das Einkommen, desto wahrscheinlicher wird es, dass Teile davon auch zur Vermögensbildung dienen. In welchem Umfang das Einkommens verausgabt wurde und damit die ehelichen Lebensver­hältnisse geprägt hat und wieviel der Vermögensbildung zugeflossen ist, muss nicht in jedem Einzelfall geklärt werden. Bis zu einem gewissen Schwellenwert des Einkommens darf pauschal unterstellt werden, dass es ausschließlich der Lebensführung diente und nichts in die Vermögensbildung geflossen ist. Auch dies ist Ausdruck einer Form der Typisierung. Dieser Schwellenwert wird von deutschen Gerichten jedoch nicht einheitlich festgelegt, bis zu einem Haushaltseinkommen in Höhe des doppelten Höchstsatzes der Düsseldorfer Tabelle, monatlich derzeit also 11000 Euro wird die Annahme fehlender Vermögensbildung und damit die pauschale Halbteilung des Einkommens für Unterhaltszahlungen jedoch vom BGH bestätigt. (Vgl. Urteil des BGH vom 15.11.2017, AZ XII ZB 503/16, Randziffer 21) Erst für darüberhinausgehende Ansprüche des Unterhaltsempfängers muss im Einzelfall geprüft werden, in welchem Umfang die weiteren Einkommensbestandteile des Unterhaltszahlenden der Lebensführung oder der Vermögensbildung dienen. Gerade vor diesem Hintergrund scheint die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs i. H. v. 13805 Euro beim Realsplitting verfassungsrechtlich fragwürdig. Es scheint, also würden sich die den beiden Typisierungssachverhalten zugrundeliegenden Annahmen widersprechen, ist doch ein Transfer an den getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten in Höhe von 13805 Euro bereits bei einem eheprägenden Einkommen in rund der doppelten Höhe erreicht. Offensichtlich geht der BGH mit seinem 11000 Euro Schwellenwert pro Monat selbst von regelmäßig weitaus größeren Unterhaltszahlungen aus.

Das Ehegattensplitting stellt sicher, dass die zivilrechtlich vorgeschriebenen Unterhaltszahlungen im Trennungsjahr sowie die innerehelichen Transfers zusammenlebender Paare steuerlich voll und sachgerecht berücksichtigt werden. Die Wahl des Güterstandes und der damit intendierten Vermögensverteilung geschieht dagegen anders als die Bemessung von Unterhaltszahlungen vollkommen freiwillig. Sie könnte daher auch dem Bereich der Einkommensverwendung zugeordnet werden (s. Söhn 2000, S. 424), die generell die steuerliche Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtigt.

Homburg (2000, S. 266) argumentiert noch genereller, dass die Verteilung der Vermögen von Eheleuten im Rahmen einer Vermögensbesteuerung für die Frage der Einzel- oder Zusammenveranlagung eine Rolle spielen könnte, nicht aber im Rahmen der Einkommensbesteuerung. Hier sei nicht das Vermögen, sondern nur das ggf. aus Vermögen bezogene Einkommen relevant. Er sieht darin eine Analogie zu ungleich verteiltem Humankapital unter den Eheleuten, das zu ungleichen Arbeitsentgelten führen kann. (Vgl. Homburg 2000, S. 266) Auch hier ist für die Einkommenssteuer die Verteilung des Humanvermögens irrelevant, es muss auf die daraus generierten Einkommensströme abgestellt werden.

Während das Humankapital das Einkommen bestimmt, nicht aber unmittelbar das Einkommen das Humankapital, kann im Falle des Vermögens die Beziehung durchaus in beide Richtungen verlaufen. Aus Einkommen wird Vermögen gebildet. Bei sehr hohen Einkommen, die Raum zur Vermögensbildung lassen, führt die gemeinsame Veranlagung im Rahmen des Ehegattensplittings im Vergleich zu Einzelveranlagten zu einer steuerlich begünstigten Vermögensbildung. Mit dieser Argumentation erschiene es erwägenswert, bei jedem Güterstand – nicht nur bei Gütertrennung wie dies etwa Seer (2001) vor Augen hat – das Ehegattensplitting bei sehr hohen Einkommen zu begrenzen, um eine steuerbegünstigte Vermögensbildung – gleich in welcher Hand – auszuschließen. Stimmig wäre es hier, auf das oben skizzierte vom BGH definierte Schwelleneinkommen von 11000 Euro pro Monat, also 132000 Euro pro Jahr abzustellen. Materiell ist die genaue Höhe des Grenzwerts, ab der auch von einer Vermögensbildung aus dem Einkommen ausgegangen werden kann, nicht so entscheidend, solange er zwischen dem Doppelten des Grenzwerts der ersten und der zweiten Proportionalzone liegt: Der Entlastungsbetrag durch das Splitting bei einem Einverdienerhaushalt bleibt bei Einkommen zwischen 111922 Euro und 265327 Euro konstant bei 8780,90 Euro. Erst danach, beim Eintritt in die oberste Proportionalzone des Steuertarifs mit einer Grenzbelastung von 45 Prozent, steigt er weiter bis er bei einem Haushaltseinkommen von 530654 Euro mit 16740 Euro sein Maximum erreicht. (Eigene Berechnungen, § 32 a (1) EStG, Steuertarif für den Veranlagungszeitraum 2019)

Die gänzliche Abschaffung des Splittingverfahrens kann bei bestehenden zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen und progressivem Steuertarif nicht verfassungskonform sein. Mit der zweifellos zulässigen, aber verteilungspolitisch vermutlich nicht mehrheitsfähigen Umstellung vom progressiven auf einen proportionalen Steuertarif wäre der Splittingeffekt beseitigt. Bei progressiver Besteuerung jedoch, ist der Splittingeffekt als Kehrseite der Progression hinzunehmen. (Vgl. Scherf 2000, S. 278)

4 Entscheidungen der Ehegatten

4.1 Zur optimalen Arbeitsteilung im Haushalt

Nach gültiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichts hat der Gesetzgeber Regelungen zu vermeiden, „die geeignet sind, in die freie Entscheidung der Ehegatten über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe einzugreifen“. (Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 07.05.2013–2 BvR 909/06 – Randnummer 82) Der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe und Familie beziehe sich auf eine Alleinverdienerehe gleichermaßen wie eine Doppelverdienerehe „und schließt es aus, dass Ehegatten zu einer bestimmten Gestaltung ihrer Ehe gedrängt werden.“ (Bundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 07.05.2013–2 BvR 909/06 – Randnummer 82) Dieser Anforderung wird das Ehegattensplitting gerecht, da die Gesamtsteuerlast des Ehepaars gänzlich unabhängig von der Arbeitsteilung der Partner ist. Ganz offensichtlich sieht der Beirat aber in den entscheidungsneutralen gleichen Grenzsteuersätzen der Ehepartner auf das – gemeinsame – Erwerbseinkommen eine Benachteiligung des Zweitverdieners bei der Aufnahme der Erwerbstätigkeit, empirisch typischerweise der Frau (zur geschlechtsspezifischen Verteilung der Erwerbseinkommen vgl. etwa Bach 2017). Übersehen wird dabei, dass durch die zivilrechtlichen Vorschriften zum Ehegattenunterhalt wie oben ausgeführt auch bei unterschiedlichen Erwerbseinkünften beide Partner auf dasselbe verfügbare Einkommen – also Erwerbseinkommen minus geleisteter und plus empfangener innerehelicher Transferleistungen der Ehepartner – zugreifen und gegenüber Dritten weitgehend uneingeschränkt verausgaben können. Warum wird die Entscheidung der Eheleute zur Arbeitsteilung, die keine Gleichverteilung von Haus- und Erwerbsarbeit ist, nicht als souveräne und genauso gewollte Entscheidung respektiert?

Tatsächlich lässt sich formal leicht zeigen, dass die optimale Arbeitsteilung in der Ehe nicht nur im Ausnahmefall, sondern im Regelfall keine Gleichverteilung ist. (Baumgarten und Houben 2014 zeigen auf Basis von Daten des Sozioökonomischen Panels SOEP, dass bei Eheleuten eine Spezialisierung auf Haus- und Erwerbsarbeit erfolgt.) Gleichzeitig gilt auch auf gesellschaftlicher Ebene, dass eine Abweichung von der optimalen Arbeitsteilung Kosten verursacht.

In einer Welt ohne entscheidungsverzerrende Steuern ist sowohl gesamtgesellschaftlich als auch für das Ehepaar optimal, wenn derjenige Partner die Hausarbeit (HA) leistet, der in der dafür von ihm benötigten Zeit die geringsten Opportunitätskosten (Kiopp) hat. So wird die Hausarbeit zu geringst möglichen Einbußen erbracht und in der Regel auch der Wirtschaft nur so wenig Produktivressourcen wie möglich entzogen.

Zunächst sei angenommen, dass die Präferenzen der Ehepartner zur Hausarbeit einerseits und zur Erwerbsarbeit andererseits identisch sind. Bei gleicher Produktivität im Haushalt (P1HH = P2HH) sind dann die gesamtgesellschaftlichen Opportunitätskosten pro Stunde HA ganz einfach die entgangenen Stundenlöhne w1 und w2.

Nimmt man an, dass die Produktivität im Haushalt unterschiedlich ist, (P1HH < >P2HH), sind die gesamtgesellschaftlichen Opportunitätskosten der gesamten Hausarbeit (z. B. HA = 250 m², die es zu reinigen gilt)

(1) K1opp = w1 * HA / P1HH und K2opp = w2 * HA / P2HH

(PiHH kann z. B. 50 m² Reinigungsleistung pro Stunde sein).

Gesamtgesellschaftlich optimal ist es, wenn die Hausarbeit solange von Partner 1 erbracht wird, wie die Opportunitätsgrenzkosten (Ableitung von Kiopp nach HA) von 1 noch kleiner als die von 2 sind:

(2) K‘1opp < K‘2opp.

Formal unter zu Hilfenahme von (1): Partner 1 sollte HA machen, solange

(3) w1 / P‘1HH < K2opp = w2 / P‘2HH

(4) <=> P‘2HH / P‘1HH < w2 / w1

Solange die Grenzproduktivität der Hausarbeit und die Grenzproduktivität der Arbeit konstant ist, wird dieses Optimum immer eine Randlösung sein: Ein Partner ist ausschließlich erwerbstätig, während der andere vorrangig die Hausarbeit erledigt und nur mit vorhandenen Restkapazitäten noch erwerbstätig ist. Zu gemeinsamer Hausarbeit kann es nur, muss es aber nicht kommen, wenn sich die Grenzproduktivitäten bei der Hausarbeit und/oder der Erwerbsarbeit mit steigendem Einsatz verändern.

Tatsächlich ist aber für die Entscheidung der Eheleute, wie sie ihre Arbeitskraft aus Hausarbeit und Erwerbstätigkeit verteilen, nicht die gesellschaftlichen Opportunitätskosten, also das Wertgrenzprodukt der Arbeit bzw. der entgangene Bruttostundenlohn ausschlaggebend, sondern der entgangene Nettolohn.

Die individuellen Opportunitätsgrenzkosten für eine weitere Einheit HA sind dann

(5) K‘1opp = w1 * (1 – t‘1) / P‘1HH und K‘2opp = w2 * (1 – t‘2) / P‘2HH

mit t‘i = Grenzsteuersatz von Individuum i.

Partner 1 wird bei Besteuerung des Arbeitseinkommens solange Hausarbeit übernehmen, wie

(6) P‘2HH / P‘1HH < w2 * (1 – t‘2) / w1 * (1 – t‘1).

Wann immer t‘1 < > t‘2, wird die Aufteilung eines Paares auf Erwerbs- und Hausarbeit vom Optimum oben abweichen, sofern es nicht im individuellen Fall bei der Randlösung verbleibt. Hat bspw. Partner 2 den geringeren Grenzsteuersatz, wird der Faktor

(7) (1 – t‘2) / (1 – t‘1) > 1

und Partner 1 müsste mehr Hausarbeit übernehmen als allokativ optimal ist. Dem Ehepaar wird durch steuerliche Anreize zu einer suboptimalen Arbeitsteilung die Realisierung von Spezialisierungsgewinnen verwehrt, was sich selbstverständlich durch steuerliche Substitutionsprozesse auch als Mehrkosten auf gesellschaftlicher Ebene bemerkbar macht. Genau darauf, auf die Absenkung des Grenzsteuersatzes für den Zweitverdiener zielen jedoch explizit alle Vorschläge des Beirates ab.

Beim Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form ist der effektive Grenzsteuersatz für jeden Partner identisch, da er vom Haushaltseinkommen abhängt, unabhängig davon, welcher Partner wieviel beiträgt.

Es gilt als t‘1 = t‘2 und damit natürlich auch (1 – t‘2) / (1 – t‘1) = 1 und das Individuum entscheidet sich immer für die gesellschaftlich optimale Lösung: Gleichung (6) entspricht dann Gleichung (4).

Erweitert man das Modell und lässt für Haus- und Erwerbsarbeit unterschiedlich starke Abneigungen (Arbeitsleid) der Partner zu, müssen die Opportunitätskosten um diese direkten Kosten der Hausarbeit erweitert werden. Dies führt dann tendenziell eher zu einer Gleichverteilung der Hausarbeit, wenn der Höherverdienende die geringere Abneigung zur Hausarbeit hat, im umgekehrten Fall zur stärkeren Spezialisierung bis hin zu einer Verfestigung der Randlösung. Eine solche Randlösung könnte dann im Extrem selbst bei gleichen Stundenlöhnen und Grenzproduktivitäten (p‘) der Partner eintreten. Die Abschaffung des Splittings würde aufgrund der gegenläufigen steuerlichen Anreize in diesem Fall gleicher Stundenlöhne zwar nicht zu gesellschaftlichen Kosten durch die Variation in der Erwerbstätigkeit führen, aber zu zusätzlichen nichtmonetären Kosten der Ehepartner.

4.2 Negative Erwerbsanreize für Zweitverdiener durch gemeinsame Veranlagung

Leider scheint der Beirat wie viele andere die Entscheidung der Eheleute zu einer Spezialisierung auf primäre Haus- oder Erwerbstätigkeit nicht als Ergebnis der Nutzenmaximierung gemeinsam und frei entscheidender Eheleute zu sehen, die so zu akzeptieren ist und keiner Korrektur bedarf. Das Ehegattensplitting setzt keine Anreize für eine Spezialisierung der Ehepartner, es wirkt nur den vorhandenen Anreizen nicht entgegen. Entscheidet sich der Zweitverdiener unbeeinflusst von steuerlichen Anreizen gegen eine Erwerbstätigkeit, so ist dies Resultat der optimalen Allokation der gemeinsamen Arbeitskraft der Eheleute unter dem Schutz des rechtlich gesicherten Ehegattenunterhalts. Darin ist die Referenzsituation zu sehen, nicht in einer arbeitsmarkt- oder genderpolitisch gewünschten gleicheren Verteilung der Erwerbstätigkeit und nicht in einer sich in anderen Ländern unter anderen gesetzlichen Schutzrah­men ergebenden Erwerbsbeteiligung verheirateter Frauen. Wenn auch nicht explizit als Referenzrahmen, so aber zumindest als Hinweis auf einen erhöhten Handlungsbedarf bei der Abschaffung negativer Arbeitsanreize für verheiratete Frauen führt der Beirat auf, dass in anderen europäischen Ländern, in denen Ehepartner nicht gemeinsam veranlagt werden, die Frauenerwerbsbeteiligung gemessen an geleisteten Arbeitsstunden höher sei (vgl. Bundesministerium der Finanzen 2018 b, S. 15) und verweist auf die Studien von Apps (2004) und Bick/Fuchs-Schündeln (2018), die im internationalen Vergleich im Ehegattensplitting eine Ursache für das geringere Arbeitsangebot sehen. (Vgl. Bundesministerium der Finanzen 2018 b, S. 19) Möglicherweise ist aber gerade die Entscheidung verheirateter Frauen in Deutschland weniger zu arbeiten nicht Ausdruck von (steuerlicher) Diskriminierung, sondern Ausdruck ihres freien Willens und ihrer Präferenzen, ihrer soziokulturellen Prägung, ein Ergebnis der erreichten finanziellen Absicherung durch die Ehe, die Folge schwerer verfügbarer oder kostenaufwendigerer Kinderbetreuung oder irgendetwas anderem. Internationale Vergleichsstudien tun sich naturgemäß schwer, ein sich nach der Eheschließung veränderndes Arbeitsangebotsverhalten auf das Ehegattensplitting zurückzuführen, wenn die Vielzahl solcher Rahmenbedingungen genauso länderspezifisch ist wie die Steuergesetzgebung.

Chivri (2017) wählt einen anderen Ansatz. Er blendet dieses Problem aus, indem er sich ausschließlich auf das Arbeitsangebotsverhalten von Frauen in Deutschland konzentriert. Auf Basis des SOEP stellt er unter Berücksichtigung verschiedenster Kontrollvariablen die Veränderung des Arbeitsverhaltens heiratender Frauen der Veränderung des Arbeitsverhaltens von Frauen gegenüber, die ohne zu heiraten weiter mit ihrem Partner zusammenleben. Unterschiede im Arbeitsangebotsverhalten beider Gruppen stellt Chivri nur nach der Geburt eines Kindes fest. Verheiratete Frauen reduzieren dabei ihr Arbeitsangebot nach der Geburt stärker als nicht verheiratete. Die Heirat selbst, und damit die Möglichkeit der Zusammenveranlagung, hat keinen Einfluss, wie der Vergleich der Veränderung des Arbeitsangebots von verheirateten und nicht verheirateten kinderlosen Frauen zeigt.14 Die Vermutung liegt nahe, dass letzteres nicht unwesentlich auf die bessere finanzielle Absicherung von Mutter und Kind in der Ehe zurückgeführt werden kann.

Solange im Ausland die Unterhaltspflichten der Eheleute untereinander nicht den deutschen entspre­chen, ist eine stärkere Erwerbsbeteiligung im Ausland vollkommen rational. Da der Grenznutzen des (verfügbaren) Einkommens sinkt, ist auch verständlich, dass bei sicherem Transfereinkommen in Höhe von bis zur Hälfte des Haushaltseinkommens der Arbeitsanreiz für eine Erwerbstätigkeit des Zweitverdieners geringer ist als ohne Transfereinkommen.

Ist es nicht vielmehr Ausdruck von politischem Paternalismus, nicht erwerbstätigen Frauen eine rationale Entscheidung abzusprechen und ihnen durch steuerliche Gegenanreize zu ihrem Glück im Erwerbsleben zu verhelfen?15 Der Splittinggrenzsteuersatz ist für den Zweitverdiener zwar höher als der Steuersatz bei Nichtverheirateten, aber in diesem Fall gäbe es eben auch keinen Rechtsanspruch auf monetäre oder materielle Transfereinkommen. Der höhere Splittinggrenzsteuersatz entspricht exakt der steuerlichen Leistungsfähigkeit des Zweitverdieners. (An anderer Stelle stimmt dem auch der Beirat zu: „Da der Zweitverdiener an den Einkünften des Partners partizipiert, reflektiert die gegenüber der Einzelveranlagung höhere Belastung des Zweitverdieners auch eine höhere Leistungsfähigkeit.“ (Bundesministerium der Finanzen 2018 b, S. 17)) Sicher würde eine Absenkung die Arbeitsanreize erhöhen, das gilt aber für jede Steuersenkung. Und die mit der Senkung des Grenzsteuersatzes für den Zweitverdiener automatisch einhergehende Erhöhung des Grenzsteuersatzes für den Erstverdiener senkt dessen Arbeitsanreiz.

4.3 Negative Erwerbsanreize für Zweitverdiener durch Wahl der Steuerklasse

Darüberhinausgehende negative Arbeitsanreize auf den Zweitverdiener könnten auch bei grundsätzlicher Beibehaltung des Splittings durch eine Einschränkung der Steuerklassenwahl verheirateter Er­werbstätiger reduziert werden. Bezogen auf das Netto-Haushaltseinkommen sind bei Anwendung des Splittingverfahrens nach Berücksichtigung von Steuerrück- oder Steuernachzahlungen die Grenzsteuersätze beider Ehepartner gleich. Jeder zusätzlich verdiente Euro wird gleich besteuert, egal ob er von Erst- oder Zweitverdiener erarbeitet wird. Für die ausgezahlten vorläufigen Nettoeinkommen gilt dies jedoch nicht. Ihre Höhe hängt von der Wahl der Steuerklasse ab. In der Steuerklassenkombination IV/IV, in die jeder Ehepartner mit der Heirat zunächst automatisch eingruppiert wird, orientiert sich die vorläufige Steuer an der Besteuerung von Einzelveranlagten, sodass die Steuererklärung regelmäßig zu einer Erstattung führt. Der tatsächlich höhere Grenzsteuersatz des Zweitverdieners wird erst durch eine im Vergleich zum Vorjahr reduzierte Steuererstattung nach der Steuererklärung sichtbar. Es ist schwer vorstellbar, dass in dieser Steuerklasse bei Zweitverdienern die Entscheidung über Aufnahme und Umfang der Erwerbstätigkeit tatsächlich derart negativ beeinflusst wird wie vom Beirat generell vermutet (vgl. Bundesministerium der Finanzen 2018 b, S. 7).

Durch die Inanspruchnahme des Faktorverfahrens bei Lohnsteuerklasse IV könnte es darüber hinaus jedes Ehepaar vermeiden, dem Staat einen zinslosen Steuerkredit zu gewähren wie dies bei Steuerklasse IV/IV ohne Faktorverfahren meist der Fall ist. Beim Faktorverfahren wird die steuermindernde Wirkung des Splittingverfahrens bereits beim Lohnsteuerabzug beider Ehepartner berücksichtigt. Mit dem vom Finanzamt aus den individuellen Arbeitseinkommen berechneten Faktor werden die sich aus Steuerklasse VI ergebenden Steuervorabzahlungen gemindert. Da hier bereits die Steuervorabzahlung für jeden Partner geringer ist als bei Einzelveranlagung, sind negative Arbeitsanreizwirkungen, die über die Tatsache, dass Erwerbseinkommen versteuert werden muss, hinausgehen, kaum plausibel. (Der Beirat erwähnt nur sehr kurz die Existenz des Faktorverfahrens und weist darauf hin, dass dieses nur selten genutzt würde. Auf die Arbeitsanreizwirkungen geht er nicht ein. (Vgl. Bundesministerium der Finanzen 2018 b, S. 11))

Stärker könnten die negativen Arbeitsanreize bei der Steuerklassenkombination III/V durch den höheren Vorababzug beim Zweitverdiener, typischerweise der Frau ausfallen. Im Jahr 2014 waren 89 Prozent der Steuerzahler in Steuerklasse V weiblich. (Vgl. Bundesministerium der Finanzen 2018 a, Tabelle 2.7.6, S. 43, eigene Berechnungen ) Steuerklassenkombination III/V wird vom Ehepaar gewählt (und von beiden Partnern gegenüber dem Finanzamt angezeigt), um durch einen niedrigeren Steuerabzug beim Erstverdiener einen zinslosen Steuerkredit zu bekommen. Bezogen auf die jeweiligen Erwerbseinkommen der Partner sind die Lohnsteuerabzüge hier sehr ungleich verteilt, was bei gemeinsamer Haushaltskasse zwar irrelevant ist, aber bei fehlendem Verständnis des Besteuerungsverfahrens oder mangelhaftem ehelichen Finanzausgleich zu einer Verringerung der Arbeitsanreize des Zweitverdieners führen könnte.

Muss bei sich wandelnden finanziellen Lebensmodellen von Eheleuten vermutet werden, dass verbreitet nicht aus einer gemeinsamen Kasse gewirtschaftet wird und Steuern gezahlt werden, kann und sollte der Gesetzgeber durch eine Anpassung bei den Steuerklassen agieren und nicht durch die Abschaffung des Splittings. Negative Arbeitsanreize auf Zweitverdiener können sachlich nicht aus dem Splitting entstehen, das lediglich die Höhe der Gesamtsteuerbelastung des Ehepaars beeinflusst, sondern bestenfalls aus der Steuerlastverteilung. Bei identischen zu versteuernden Einkommen der Partner oder wenn beide Individualeinkommen demselben Grenzsteuersatz von 42, bzw. 45 Prozent unterliegen, bleibt die Gesamtsteuerlast gleich, in allen anderen Fällen sinkt sie. Niemals führt das Splitting selbst bezogen auf das gemeinsame Einkommen eines Paares jedoch zu einem Anstieg der Steuerbelastung. Negative Anreize für die Erwerbsbeteiligung des Zweitverdieners in Zusammenhang mit dem Splitting können daher nur dann entstehen, wenn die vorab im Rahmen des Lohnsteuerabzugs abgeführte Steuer für den verheirateten, gemeinsam veranlagten Zweitverdiener höher ist als bei Einzelveranlagung. Für den Gesetzgeber ist die Verteilung der Vorab-Steuerbelastung die einzig relevante Stellschraube, auf die tatsächliche Verteilung der Zahllast innerhalb der Ehe hat der Staat kaum Einfluss.

Auch, wenn ein zinsloser Steuerkredit informierten, gemeinsam wirtschaftenden Ehepaaren nützlich erscheinen mag, gesamtgesellschaftlich spricht wenig dagegen, die Steuerklassenkombination III/V ersatzlos zu streichen. (etwa Bundesministerium für Wirtschaft und Engergie 2015, S. 10) Niemand würde durch ihre Abschaffung höher besteuert, es entstünde lediglich ein kurzfristiger Liquiditätseffekt. (Beznoska 2017 zeigt den Zusammenhang von Steuerklasse, unterjährlicher Liquidität und tatsächlicher Steuerbelastung anschaulich an einem Beispiel.)

4.4 Eheliche Verhandlungsposition des Zweitverdieners

Eine ganze Seite widmet der Beirat der Veränderung von „Verhandlungspositionen“ der Ehepartner „im Konfliktfall“. (Vgl. Bundesministerium der Finanzen 2018 b, S. 22) Weil der Beitrag des Zweitverdieners zum Familieneinkommen beim Splitting geringer sei als bei Einzelveranlagung, würde der Zweitverdiener tendenziell mehr der Hausarbeit und weniger einer Erwerbstätigkeit nachgehen. (Vgl. Bundesministerium der Finanzen 2018 b, S. 22) Dies habe für den Fall einer Scheidung jedoch schlechtere Arbeitsmarktchancen zur Folge, weshalb die Verhandlungsposition des Zweitverdieners geschwächt würde. (Vgl. Bundesministerium der Finanzen 2018 b, S. 22)

Erstens wird hier wiederum leicht paternalistisch dem Zweitverdiener unterstellt, er habe die verringerten Arbeitsmarktchancen bei einer Trennung nicht in die Entscheidung über den Umfang der Erwerbstätigkeit mit einbezogen und gegen das höhere Familien-Nettoeinkommen durch die Spezialisierung abgewogen. Zweitens wird vernachlässigt, dass zwar der Beitrag des Zweitverdieners zum Haushaltseinkommen bei Einzelveranlagung höher sein würde, das Haushaltseinkommen durch die höhere Besteuerung des Erstverdieners bei Einzelveranlagung aber generell niedriger wäre. Der Zweitverdiener hätte vielleicht bessere Arbeitsmarktchancen nach der Scheidung, wäre aber in der Ehezeit ärmer. Und drittens bleibt außer Acht, dass durch die Spezialisierung des Zweitverdieners auf die Hausarbeit und das daraus resultierende höhere Haushaltseinkommen auch höhere Unterhaltsansprüche im Falle einer Trennung entstehen. Der individuelle Beitrag zum Familieneinkommen während der Ehe ist für die Bemessung der gesetzmäßigen nachehelichen Unterhaltsansprüche völlig irrelevant. Und schließlich steht es viertens jedem Ehepartner frei, gesetzmäßige Unterhaltsansprüche, die den möglichen Risiken aus der Sicht der Betroffenen nicht voll gerecht werden, zivilvertraglich im Ehevertrag aufzustocken.

Ebenso kritisch ist zu hinterfragen, ob wie vom Beirat vermutet, vom Ehegattensplitting ein steuerlicher Anreiz zur Heirat ausgeht, wenn die Ehe die steuerliche Leistungsfähigkeit nicht in dem Ausmaß wie vom Ehegattensplitting angenommen verringert. (Vgl. Bundesministerium der Finanzen 2018 b, S. 22) Da die Leistungsfähigkeit durch die gesetzlichen Verpflichtungen zum Ehegattenunterhalt verringert wird, müsste für einen verzerrenden Eheanreiz dem Erstverdiener bereits vor dem Zeitpunkt der Eheschließung bekannt sein, dass sein Partner auf die Wahrnehmung seiner Ansprüche verzichtet – während der Ehe, sowie im eventuell Trennungsjahr und beim nachehelichen Unterhalt. Entweder wird hier eine unvollständige Information des Erstverdieners über seine Verpflichtungen unterstellt oder eine ungleiche innereheliche Einkommensteilung zur Referenzsituation erhoben. Beides überzeugt nicht.

Literatur

  • Althammer, Jörg (2003), Gibt es verfassungskonforme Möglichkeiten zur Einschränkung des Ehegattensplittings? In: Sozialer Fortschritt, 52(7), S. 159–163.

  • Apps, Patricia und Ray Rees (2004), Fertility, taxation and family policy. In: The Scandinavian Journal of Economics, 106(4), S. 745–763.

  • Bach, Stefan (2017), Frauen bekommen nur ein Drittel aller Einkommen. In: DIW Wochenbericht, Nr. 43, S. 962–970.

  • Bach, Stefan, Johannes Geyer, Peter Haan und Katharina Wrohlich (2012), Schwache Argumente für das Ehegattensplitting. In: Wirtschaftsdienst, 92(9), S. 620–624.

  • Baumgarten, Jörg und Henriette Houben (2014), Die Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft von Ehepaaren: Eine empirische Studie. In: Steuer und Wirtschaft, 2/2014, S. 116–131.

  • Beznoska, Martin und Tobias Hentze (2017), Steuerklassenwahl beim Ehegattensplitting. In: IW-Kurzbericht, Nr. 41.2017, Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

  • Bick, Alexander und Nicola Fuchs-Schündeln (2018), Taxation and Labor Supply of Married Couples across Countries: A Macroeconomic Analysis. In: Review of Economic Studies, 85(3), S. 1543–1576.

  • Bundesministerium der Finanzen (Hg.) (2018a), Datensammlung zu Steuerpolitik 2018. Berlin, Oktober 2018.

  • Bundesministerium der Finanzen (Hg.) (2018b), Zur Reform der Besteuerung von Ehegatten. Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen. 02/2018, Berlin, September 2018.

  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Hg.) (2015), Potenziale nutzen – mehr Fachkräfte durch weniger Arbeitsmarkthemmnisse. Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Berlin, April 2015.

  • Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion (2013), Fragen und Antworten: Reform des Ehegattensplittings. Verfügbar unter: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/steuern/PDF/FAQ_Ehegattensplitting.pdf (Januar 2019).

  • Chirvi, Malte (2017), Arbeiten Frauen aufgrund des Ehegattensplittings weniger? Ein quasi-experimenteller Ansatz für Deutschland. arqus Discussion Paper Nr. 217.

  • Hackmann, Johannes (1973), Ein Vorschlag zur Ehegattenbesteuerung. In: FinanzArchiv/Public Finance Analysis, 31(3), S. 495–518.

  • Hackmann, Johannes (2010), Die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Scheidungs- und Kinderunterhalt im Vergleich. Diskussionspapier Nr. 102, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.

  • Homburg, Stefan (2000), Das einkommensteuerliche Ehegattensplitting. In: Steuer und Wirtschaft, 77(3), S. 261–268.

  • Maiterth, Ralf und Malte Chivri (2015), Das Ehegattensplitting aus Sicht der Steuerwissenschaften. In: Steuer und Wirtschaft, 92(1), S. 19–32.

  • Scherf, Wolfgang (2000), Das Ehegattensplitting aus finanzwissenschaftlicher Sicht. In: Steuer und Wirtschaft, 77(3), S. 269–278.

  • Schuler-Harms, Margarethe (2012), Ehegattensplitting und (k)ein Ende? In: Familie, Partnerschaft, Recht (FPR), 18(7), S. 297–301.

  • Seer, Roman (2001), Das Ehegattensplitting als typisierendes Realsplitting. In: Walter Drenseck und Roman Seer, Festschrift für Heinrich Wilhelm Kruse zum 70. Geburtstag. Köln: Otto Schmidt Verlag, S. 357–375.

  • Söhn, Hartmut (2000), Ehegattensplitting und Verfassungsrecht. In: Reinar Lüdeke, Wolfang Scherf und Werner Steden (Hg.), Wirtschaftswissenschaft im Dienste der Verteilungs-, Geld und Fiskalpolitik. Festschrift für Alois Oberhauser zum 70. Geburtstag. Berlin: Drucker & Humblot, S. 413–434.

  • Vollmer, Franziska (2006), Verfassungsrechtliche Fragen der Ehe- und Familienbesteuerung. In: Jörg Althammer und Ute Klammer (Hg.), Ehe und Familie in der Steuerrechts- und Sozialordnung. Tübingen: Mohr Siebeck, S. 73–92.

Footnotes

1

Bach et al. (2012, S. 621) verteidigen die Ansicht, dass die Heirat freiwillig und Privatsache sei und damit nichts mit der steuerlichen Leistungsfähigkeit zu tun habe. Übersehen werden dabei aber die vom Gesetzgeber vorgegebenen, dauerhaft wirkenden Bestimmungen zum Einkommens- oder Leistungstransfer auf den Partner, die die Leistungsfähigkeit einschränken.

2

Nach laufender Rechtsprechung des BGH dienen „solche der Vermögensbildung vorbehaltene Einkommensteile [...] dann nicht mehr der Befriedigung laufender Lebensbedürfnisse und sind damit grundsätzlich der Unterhaltsbemessung entzogen (BGH, 04.07 2007 XII ZR 141/05 Randziffer 26).

3

Eine andere Auffassung vertritt Vollmer (2006), die einen Teilhabeanspruch des nicht erwerbstätigen Ehepartners in Höhe der Hälfte des Einkommens verneint.

4

Ausnahme ist, wenn sich beide Partner in derselben Proportionalzone des Einkommensteuertarifs befinden.

5

Dies gilt nicht, wenn beide Ehepartner ein zu versteuerndes Einkommen im Bereich der ersten oder zweiten Proportionalzone beziehen, da bei dem proportionalen Steuertarif die Verteilung der Einkommen auf die Partner irrelevant ist.

6

32212 = 2 * 13805/6 * 7

7

Wiederum gilt dies nur, solange nicht beide Partner ein Einkommen innerhalb derselben Proportionalzone beziehen (vgl. Fußnote 5).

8

EZFB = GFB – ½ YZ mit EZFB = Ehezusatzfreibetrag, GFB = Grundfreibetrag und Yz = Einkommen des Zweitverdieners.

9

EZFB = 0.5 * GFB – α * (YZ – GFB) für Y̅Z > YZ > GFB, mit α = 0.273 – 0.0372 (YZ – GFB)⁄GFB und Y̅Z = Durchschnittsverdienst.

10

Basis ist der Grundfreibetrag von 2018 von 9000 Euro.

11

Folgendes Rechenbeispiel soll dies verdeutlichen, auf die Berücksichtigung des Erwerbstätigenbonus wird verzichtet: Ein Ehepaar mit Erwerbseinkommen von 71000 Euro und 41000 Euro wird mit dem Ehezusatzbeitrag veranlagt wie bei Einzelveranlagung, da der EZFB hier Null ist. Mit der dauerhaften Trennung oder Scheidung stellen sie sich steuerlich besser, da der Besserverdienende nun 15000 Euro als Unterhaltszahlung an den Geringverdiener überweisen muss, von denen er anders als während der Ehe aber 13805 Euro als Sonderausgaben ansetzen kann.

12

Vereinfachend ist in den Darstellungen unterstellt, dass die Eheleute den Ehezusatzfreibetrag nicht untereinander aufteilen, sondern er stets vom Mehrverdiener in Anspruch genommen wird. Tatsächlich wird dadurch die steuerliche Belastung bei etwa gleich verdienenden Ehepartnern mit geringerem Einkommen leicht überschätzt. Vorausgesetzt rationale Eheleute würden den Ehezusatzfreibetrag richtig berechnen können, würden sie ihre gemeinsame Steuerlast weiter reduzieren können, indem sie den Freibetrag so aufteilten, dass die Grenzsteuerbelastung für beide Partner gleich hoch wird. Der Effekt ist jedoch gering: Für das gezeigte Beispiel eines Einkommens von 25000 Euro bei einem Partner und variablem Einkommen beim anderen würde dies die Steuerlast um maximal 30 Euro oder 0.4 Prozent reduzieren können.

13

Auf eine besondere Problematik, die sich ergibt, wenn der Versorgungsausgleich ehevertraglich wirksam eingeschränkt wird, weist Seer (2001) zurecht hin. Im Folgenden soll darauf jedoch nicht weiter eingegangen werden.

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Während fast 40 Prozent der heiratenden Frauen im Beobachtungszeitraum ein Kind bekommen, trifft dies bei der Kontrollgruppe nur auf rund 15 Prozent zu. (Vgl. Chivri 2017, S. 18).

15

Vgl. Hackmann 2000, S. 26: „Politiker, die auf eine emanzipatorische Erziehung der Frauen hin zu einer vermehrten Erwerbstätigkeit setzen und (in gewisser Weise patriarchalisch respektive gouvernantenhaft die Gesellschaft steuernd) die freien (von steuerlichen Rücksichtnahmen unbeeinflussten) Entscheidungen der Ehegatten nicht respektieren, werden deshalb das Ehegattensplitting ablehnen.“

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  • Althammer, Jörg (2003), Gibt es verfassungskonforme Möglichkeiten zur Einschränkung des Ehegattensplittings? In: Sozialer Fortschritt, 52(7), S. 159–163.

  • Apps, Patricia und Ray Rees (2004), Fertility, taxation and family policy. In: The Scandinavian Journal of Economics, 106(4), S. 745–763.

  • Bach, Stefan (2017), Frauen bekommen nur ein Drittel aller Einkommen. In: DIW Wochenbericht, Nr. 43, S. 962–970.

  • Bach, Stefan, Johannes Geyer, Peter Haan und Katharina Wrohlich (2012), Schwache Argumente für das Ehegattensplitting. In: Wirtschaftsdienst, 92(9), S. 620–624.

  • Baumgarten, Jörg und Henriette Houben (2014), Die Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft von Ehepaaren: Eine empirische Studie. In: Steuer und Wirtschaft, 2/2014, S. 116–131.

  • Beznoska, Martin und Tobias Hentze (2017), Steuerklassenwahl beim Ehegattensplitting. In: IW-Kurzbericht, Nr. 41.2017, Institut der deutschen Wirtschaft Köln.

  • Bick, Alexander und Nicola Fuchs-Schündeln (2018), Taxation and Labor Supply of Married Couples across Countries: A Macroeconomic Analysis. In: Review of Economic Studies, 85(3), S. 1543–1576.

  • Bundesministerium der Finanzen (Hg.) (2018a), Datensammlung zu Steuerpolitik 2018. Berlin, Oktober 2018.

  • Bundesministerium der Finanzen (Hg.) (2018b), Zur Reform der Besteuerung von Ehegatten. Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen. 02/2018, Berlin, September 2018.

  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Hg.) (2015), Potenziale nutzen – mehr Fachkräfte durch weniger Arbeitsmarkthemmnisse. Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Berlin, April 2015.

  • Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion (2013), Fragen und Antworten: Reform des Ehegattensplittings. Verfügbar unter: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/steuern/PDF/FAQ_Ehegattensplitting.pdf (Januar 2019).

  • Chirvi, Malte (2017), Arbeiten Frauen aufgrund des Ehegattensplittings weniger? Ein quasi-experimenteller Ansatz für Deutschland. arqus Discussion Paper Nr. 217.

  • Hackmann, Johannes (1973), Ein Vorschlag zur Ehegattenbesteuerung. In: FinanzArchiv/Public Finance Analysis, 31(3), S. 495–518.

  • Hackmann, Johannes (2010), Die einkommensteuerliche Berücksichtigung von Scheidungs- und Kinderunterhalt im Vergleich. Diskussionspapier Nr. 102, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.

  • Homburg, Stefan (2000), Das einkommensteuerliche Ehegattensplitting. In: Steuer und Wirtschaft, 77(3), S. 261–268.

  • Maiterth, Ralf und Malte Chivri (2015), Das Ehegattensplitting aus Sicht der Steuerwissenschaften. In: Steuer und Wirtschaft, 92(1), S. 19–32.

  • Scherf, Wolfgang (2000), Das Ehegattensplitting aus finanzwissenschaftlicher Sicht. In: Steuer und Wirtschaft, 77(3), S. 269–278.

  • Schuler-Harms, Margarethe (2012), Ehegattensplitting und (k)ein Ende? In: Familie, Partnerschaft, Recht (FPR), 18(7), S. 297–301.

  • Seer, Roman (2001), Das Ehegattensplitting als typisierendes Realsplitting. In: Walter Drenseck und Roman Seer, Festschrift für Heinrich Wilhelm Kruse zum 70. Geburtstag. Köln: Otto Schmidt Verlag, S. 357–375.

  • Söhn, Hartmut (2000), Ehegattensplitting und Verfassungsrecht. In: Reinar Lüdeke, Wolfang Scherf und Werner Steden (Hg.), Wirtschaftswissenschaft im Dienste der Verteilungs-, Geld und Fiskalpolitik. Festschrift für Alois Oberhauser zum 70. Geburtstag. Berlin: Drucker & Humblot, S. 413–434.

  • Vollmer, Franziska (2006), Verfassungsrechtliche Fragen der Ehe- und Familienbesteuerung. In: Jörg Althammer und Ute Klammer (Hg.), Ehe und Familie in der Steuerrechts- und Sozialordnung. Tübingen: Mohr Siebeck, S. 73–92.

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