Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen den Sozialstaat aufgeben?

and Georg Cremer
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  • Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Fakultät für Wirtschafts- und Verhaltenswissenschaften, Merzhausen, Germany
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Zusammenfassung

Seine Befürworter verbinden mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen sehr hohe Erwartungen: Es sichere Freiheit und Selbstbestimmung, überwinde Armut, stärke den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie und löse die Probleme des Sozialstaats. Ein Teil der Befürworter verbindet das Grundeinkommen mit der Vorstellung eines Wirtschaftssystems, das weitgehend unabhängig von ökonomischen Anreizen funktioniert. Akzeptiert man die Notwendigkeit ökonomischer Anreize auch unter den Bedingungen eines Grundeinkommens, so stellen sich harte Finanzierungsfragen. Ein Grundeinkommen auf substantieller Höhe wäre nur finanzierbar, wenn wir den Sozialstaat heutiger Ausprägung aufgeben. Dies steht in Widerspruch zu den Zielen der meisten Befürworter. Es erscheint vorzugswürdig, auf einen gesellschaftlichen Großversuch mit ungewissem Ausgang zu verzichten und uns auf die Mahnung von Karl Popper zu besinnen, und uns weiter auf den mühsamen Weg des reformerischen Stückwerks zu machen.

1 Der Traum: Heraus aus dem Klein-klein der reformerischen Alltagsarbeit

Der Sozialstaat in Deutschland ist komplex und in seinen Verästelungen auch für Fachleute schwer zu überschauen. Wie bei den meisten sozialen Systemen gab es auch hier keinen Masterplan. Viele Elemente des Sozialstaats sind bewusst politisch gestaltet worden, aber niemand, der hierfür Verantwortung trug, war in der Lage, das Gesamtsystem sozialstaatlicher Interventionen zu überschauen, alle wichtigen Wirkungen und Rückwirkungen vorauszusehen und Widersprüche zwischen den Teilen zu vermeiden. Das ist für komplexe soziale Systeme ebenso normal wie unvermeidlich. Eine Vereinfachung der Systeme wäre zwar wünschenswert, um die Transparenz des Sozialstaats zu erhöhen, aber sie stößt rasch an Grenzen. Es gibt einen Zielkonflikt zwischen Einfachheit und finanzieller Nachhaltigkeit; differenzierte Anspruchsvoraussetzungen und die damit erforderlichen Einzelfallprüfungen sollen eine Überlastung der Systeme verhindern. Damit besteht zugleich ein Zielkonflikt zwischen Einfachheit und Einzelfallgerechtigkeit; eine radikale Vereinfachung des Sozialstaats, die nicht in großer Zahl Verlierer erzeugt, gelänge nur in einer Welt ohne Knappheit.

Immer wenn darüber gerungen wird, wie das System der sozialen Sicherung weiterentwickelt werden soll, zeigt sich, dass Veränderungen nur im Stückwerk der reformerischen Alltagsarbeit möglich sind. Wer mit Karl Popper denkt, den muss das nicht schrecken. Er wird es wertschätzen, wenn Sozialpolitiker es unterlassen zu versprechen, das ganze System von Grund auf neu aufzustellen.

Politisch stark präsent ist jedoch der Wunsch nach einem Befreiungsschlag, der herausführt aus dem Klein-klein der reformerischen Alltagsarbeit. In der deutschen Sozialdebatte gibt es zuhauf Stimmen, die eine Politik des Stückwerks diskreditieren. Was immer Sozialpolitiker an Reformen auf den Weg bringen, reflexartig ertönt die Klage, dies springe zu kurz, sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, packe die Probleme nicht an der Wurzel, folge keinem Gesamtkonzept etc. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist das leuchtende Gegenmodell, das scheinbar herausführt aus den Niederungen kleinteiliger Regelungen zu Rechtsansprüchen und Anspruchsvoraussetzungen, Zuständigkeiten und Finanzierungsmodalitäten. Es sei, so Thomas Straubhaar, ein prominenter Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens, „radikal einfach“ und zugleich „radikal gerecht“. (Straubhaar 2017; 2019, S. 13)

Repräsentative Befragungen (European Social Survey und SOEP-Innovationssample) zeigen für Deutschland eine Zustimmung zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen zwischen 45 Prozent und 52 Prozent. Allerdings werden in den Befragungen keine Finanzierungskonsequenzen offengelegt, sie ermöglichen daher keine Aussage dazu, ob die politische Unterstützung auch dann aufrechterhalten würde, wenn die Belastungen transparent würden (Adriaans et.al. 2019). Auf den ersten Blick zumindest überzeugt das Konzept viele. Das führt dazu, dass der Begriff immer wieder für andere Konzepte usurpiert wird oder Begriffe kreiert werden, die eine konzeptionelle Nähe suggerieren.1 Die Debatte erfordert somit eine Verständigung darüber, was unter dem Bedingungslosen Grundeinkommen verstanden werden soll. Im breiten Konsens seiner Befürworter müssen die folgenden Kriterien gemeinsam erfüllt sein (Straubhaar 2017, S. 97 ff.; Werner und Goehler 2016, S. 37; Vanderborght und Van Parijs 2005, S. 13; zur Einführung siehe Osterkamp 2015a):

Das Bedingungslose Grundeinkommen sichert jedem Bürger und jeder Bürgerin eines Gemeinwesens aus öffentlichen Mitteln das soziokulturelle Existenzminimum, also nicht nur die physische Existenz, und ermöglicht somit Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.2 Es wird regelmäßig als Geldleistung ausbezahlt, ausnahmslos an alle. Es ist bedingungslos, somit nicht an die Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit oder irgendeine andere Verpflichtung gebunden. Es besteht ein individueller Rechtsanspruch; das Grundeinkommen sichert somit die Existenz unabhängig von einem Ehepartner oder anderer bisher unterhaltspflichtiger Personen. Auch eine Vermögensprüfung findet nicht statt. Wenn im Folgenden von Grundeinkommen gesprochen wird, ist immer das Bedingungslose Grundeinkommen im Sinne dieser Kriterien gemeint.

Auch diese unter den Befürwortern breit akzeptierte Definition lässt Raum für substanzielle Differenzierungen: Wie wird der Kreis der berechtigten Bürger abgegrenzt: die Wohnbevölkerung, alle Staatsbürger oder nur diejenigen, die bereits seit zahlreichen Jahren Staatsbürger sind? Offen ist auch, ob Leistungen nach Alter differenziert werden. Soll ein landesweit einheitliches Grundeinkommen gezahlt werden oder erfolgt eine regionale Differenzierung, um Kaufkraftdisparitäten zu entsprechen? Für die grundsätzliche Bewertung des Konzepts sind diese Differenzierungen jedoch nachrangig.

2 Heilgeschichtliche Erwartungen

Die Ziele, die die Befürworter des Grundeinkommens verfolgen, sind äußerst umfassend. In Teilen der Debatte werden geradezu heilsgeschichtliche Erwartungen geweckt, wenn so gut wie alle Hoffnungen und Sehnsüchte angesprochen werden, die Menschen umtreiben. Die folgende Darstellung beschränkt sich auf die Debatte im deutschsprachigen Raum.

Ein Begründungsstrang betont den Aspekt der Freiheit und der uneingeschränkten Autonomie der Bürger. Das Grundeinkommen soll die Bürger von den ökonomischen Zwängen ihrer Existenzsicherung befreien und ihnen damit die völlige Selbstbestimmung ermöglichen. „Wenn die Existenz“, so Straubhaar (2017, S. 18 f.), „materiell in jedem Falle zu jeder Zeit garantiert ist, wird die Bevölkerung von der Sorge des wirtschaftlichen Überlebens entlastet.“ Dies schaffe die Voraussetzungen dafür, „dass Menschen aus eigenem Antrieb, eigenverantwortlich und selbstbestimmt tun, was Sie machen wollen.“ (Straubhaar 2017, S. 24 f.) Dies garantiere „allen ein Leben in Würde, ohne ein bestimmtes Verhalten als Gegenleistung einzufordern.“ (Straubhaar 2017, S. 29)

Die mit dem Begriff der Würde verbundene menschenrechtliche Aufladung eines verteilungspolitischen Instruments prägt auch sonst die Debatte. So rückt etwa Daniel Häni, einflussreicher Mitinitiator der Schweizer Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“, in einer bemerkenswerten Bedeutungsverschiebung Erwerbsarbeit in die Nähe von Zwangsarbeit und damit in die Nähe von Verhältnissen, die einen eindeutigen Bruch elementarer Menschenrechte bedeuten. Arbeit, die Menschen aufnehmen, um ihre Existenz zu sichern, ist „Zwangsarbeit sozusagen, der man nachgeht, weil man muss“. (Häni und Kovce 2015, S. 152) Erst durch ein Grundeinkommen werde Arbeit der „Beitrag, den ich leisten will, nicht die Pflicht, der ich zum Überleben nachkomme.“ (Häni und Kovce 2015, S. 79)

Für Götz Werner, Gründer der Drogeriekette dm und der in Deutschland bekannteste Werber für ein Grundeinkommen, geht es um die „Annäherung an einen Menschheitstraum [...] um ein Leben ohne Existenzangst und um die Freiheit, tun zu können, was man will, statt tun zu müssen, was man nicht will“. (Werner und Goehler 2016, S. 11) Gemeinsam mit Adrienne Goehler, frühere Kultur- und Wissenschaftssenatorin in Berlin, entfaltet er die Vision einer vom Zwang befreiten Gesellschaft, in der jeder frei „zwischen den unterschiedlichen Sphären des Lebens“ wählen kann, „zwischen bezahlter Arbeit, Beziehungsarbeit, beruflicher Neuorientierung oder Erweiterung – und ja: auch Müßiggang“. (Werner und Goehler, S. 44) Das Grundeinkommen ermögliche den gelasseneren Umgang mit dem Verlust von Arbeit, ja, es öffne „einen freien Blick auf den anderen, der nicht mehr in erster Linie als Konkurrent um das knappe Gut dauerhafter Arbeitsplatz gesehen wird, sondern mit dem man teilen könnte.“ (Werner und Goehler, S. 93) „Aus einer Gesellschaft von Siegern und Verlierern könnte so eine Gesellschaft möglicher Gewinner werden.“ (Werner und Goehler, S. 151) Das Grundeinkommen schaffe Freiräume, um schöpferisch tätig zu werden, und es gebe der Gesellschaft einen starken Kulturimpuls, es entstehe eine Kulturgesellschaft, die sich nicht mehr in erster Linie über Lohnarbeit definiere. (Werner und Goehler, S. 88 ff., 145 ff.) Zudem sichere das Grundeinkommen die Befreiung von Frauen ab, denn aufgrund des individuellen Anspruchs beende es Zwangsgemeinschaften, die Existenz sei nicht gebunden an „romantische Versprechungen“ einer Ehe (Werner und Goehler, S. 193). Weil es Freiheit sichere, fördere das Grundeinkommen die Eigenverantwortung, es „schafft Freiheit, die es so noch nie gab, die Freiheit, die eigenen Geschicke selbst in die Hand zu nehmen.“ (Werner und Goehler, S. 262) Erst das Grundeinkommen vollende die Ideale der Französischen Revolution. Es „knüpft an die humanistischen Ideale der Aufklärung an und schreibt sie ganz und gar unblutig weiter. ‚Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit‘ würden dann wirklich für alle Menschen – Frauen wie Männer und Kinder – gelten.“ (Werner und Goehler, S. 265)

Prägend für diesen den Freiheitsaspekt betonenden Begründungsstrang des Grundeinkommens war der belgische Philosoph und Sozialethiker Philippe Van Parijs. Nur ein bedingungslos gewährtes Grundeinkommen schaffe „reale Freiheit“, also die Freiheit „so zu handeln, wie es unseren Lebenswünschen entspricht. Das jedoch ist nicht nur eine Frage des Rechts, sondern auch des effektiven Zugangs zu Gütern und Handlungschancen.“ (Vanderborght und Van Parijs 2005, S. 95) Daher soll das Grundeinkommen die reale Freiheit sichern. In der Sicht von Van Parijs realisiert es im Kapitalismus die Ziele des gescheiterten Sozialismus; nur so könne der Kapitalismus gerecht werden (Van Parijs 2003).

Neben diesem die Freiheit betonenden Argumentationsstrang haben stärker instrumentelle Argumente große Bedeutung; das Grundeinkommen ist in der Sicht seiner Befürworter die Lösung für vielfältige gesellschaftliche Probleme. Da die Verbindung von Existenzsicherung und Erwerbseinkommen gelöst werde, verliere Arbeitslosigkeit ihren Schrecken. „Die erste Auswirkung eines Grundeinkommens wäre, dass die Arbeitslosigkeit als Problem verschwindet – und zwar als gesamtgesellschaftliches Problem wie als Ursache individueller Ängste.“ (Chollet 2013) Für Straubhaar ist das Grundeinkommen die Lösung für alle Probleme des „veralteten Sozialstaats“, ob es nun um die Alterung der Gesellschaft, die Herausforderungen der Digitalisierung, die stärkere Individualisierung der Gesellschaft oder die Erosion eines auf Erwerbswirtschaft ausgerichteten Arbeitsethos geht (Straubhaar 2017, S. 33–83). Straubhaar verbindet seine sozialreformerische Position mit weitreichenden gesellschaftspolitischen Zielen. Das Grundeinkommen löst in seiner Sicht nicht nur die vielfältigen Probleme der Sozialpolitik, sondern vermeidet soziale Problemlagen und sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Grundeinkommen führe „weg von einem Sozialstaat, der im Nachhinein durch aktivierende Maßnahmen korrigieren will, was vorher falsch gelaufen ist.“ (Straubhaar 2017, S. 13) Das Grundeinkommen richte sich „nicht an Personen, die Probleme haben. Es ist darauf konzentriert, Probleme gar nicht erst entstehen zu lassen. Deshalb ermächtigt es alle, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, bevor sie in Not sind. Mehr kann eine gerechte, effektive und liberale Sozialpolitik nicht leisten.“ (Straubhaar 2017, S. 83) Es biete Hoffnung „mit einem gemeinsam getragenen neuen Zukunftsmodell das Zusammengehörigkeitsgefühl wieder zu beleben“, und so weise es „einen zwar radikalen, aber eben auch gangbaren Weg, um die eigendynamische Spirale des gesellschaftlichen Auseinanderlebens zu durchbrechen“ (Straubhaar 2017, S. 8 f.).

Das Bedingungslose Grundeinkommen scheint die Freikugel3 zu sein gegen alle Leiden unserer Zeit: Ein einziges Instrument, so seine Befürworter, sichert Freiheit und Selbstbestimmung, überwindet Armut und Not, ermöglicht Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt, eröffnet Chancengleichheit und wirkt den Gefährdungen der Demokratie entgegen.

3 Kein Grundeinkommen ohne eine Arbeitsgesellschaft

Das Grundeinkommen entkoppelt Existenzsicherung und Arbeit. Auch die Befürworter wissen, dass das Grundeinkommen nur einen Wert hat, wenn Menschen in ausreichender Zahl weiterarbeiten, um die zur Bedarfsdeckung notwendigen Waren und Dienstleistungen bereitzustellen. So schreibt der Kultursoziologe Wolfgang Engler, ebenfalls ein Befürworter des Grundeinkommens:

Entschieden sich alle für den Arbeitsverzicht, gäbe es bald niemand mehr, der sich um das materielle Fundament der Freiheit mühte. Eine Freiheit, die sich im selben Zuge auflöst, in dem sie sich verallgemeinert, ist ein Widerspruch in sich. [...] Ich kann jetzt arbeiten, muss es aber nicht länger und ziehe mich, im Namen dieser Freiheit, von meiner Arbeit zurück. Das vermag ich jedoch nur, wenn andere an ihrer Arbeit festhalten und für mein materielles Wohlergehen sorgen. Meine Freiheit beruht auf der Erwartung, dass andere in ausreichend großer Zahl dieselbe Freiheit nicht in Anspruch nehmen, aus welchen Gründen auch immer. (Engler 2007, S. 24, 26 f., Hervorhebungen im Original)

Für Engler löst sich der Widerspruch dadurch auf, dass aufgrund des technologischen Fortschritts es gar nicht mehr möglich sei, dass alle, die arbeiten wollen, auch arbeiten können. Erst aufgrund des Mangels an hinreichender Arbeitsgelegenheit gewinne die „Losung ‚Arbeit als Option‘ an Plausibilität“ (Engler 2007, S. 33). Wer auf Arbeit verzichtet und sich auf sein Grundeinkommen zurückzieht, ermögliche einem anderen, der arbeiten will, zu arbeiten (Engler 2007, S. 48, 52). Aus dieser Sicht ist der Verzicht auf Arbeit eine Leistung für andere. Dahinter steht unausgesprochen eine Kuchentheorie des Arbeitsmarkts. Sein Volumen ist extern vorgegeben; ist der Kuchen zu klein, müssen die Stücke für alle kleiner werden oder einige gehen leer aus. Verzicht auf Arbeit entschärft das Verteilungsproblem; die Erwartung, dass mit der Digitalisierung die Grundlagen der Arbeitsgesellschaft erodieren, treibt derzeit die Debatte zum Grundeinkommen an (hierzu Cremer 2018, S. 195 ff.)

Dennoch: Das Grundeinkommen hat nur einen Wert, wenn genügend Menschen weiterhin die materiellen Grundlagen der Freiheit erarbeiten. Die Befürworter stellen sich dieser Frage. Für sie ist die Vermutung, der Rückzug vom Arbeitsmarkt könne so groß ausfallen, dass die Versorgung mit Gütern gefährdet werde, Ausfluss eines negativen Menschenbildes. Werner verweist auf die widersprüchliche Haltung vieler seiner Gesprächspartner. Sie betonen, selbstredend auch unter den Bedingungen eines Grundeinkommens weiterarbeiten zu wollen, sprechen aber die Bereitschaft hierzu der Mehrzahl ihrer Mitmenschen ab (Werner und Goehler 2016, S. 57 f.) In Werners Vorstellung wollen Menschen aus intrinsischen Motiven sinnvolle Arbeit leisten. Nichtarbeit dagegen rückt er in die Nähe der Krankheit. „Wer nicht arbeiten will, ist krank“, und Kranke muss man unterstützen. Menschen arbeiteten nicht des Geldes wegen, sondern um etwas Sinnvolles zu tun.4 Werner verbindet das Grundeinkommen mit dem Appell an den Einzelnen sich einzubringen: „Die neue Ethik des Grundeinkommens“, so Werner, „lautet kurz und bündig: Du bekommst ein Grundeinkommen und hast damit die Möglichkeit, ja die Bringschuld, deine Talente in der Gesellschaft wirksam werden zu lassen. Zeig, was du kannst!“ (Werner 2008, S. 12)

Für eine simple ökonomische Theorie des Arbeitsangebots ist Arbeit ein Leid, das allein materieller Vergünstigung wegen ertragen wird. Nur diese kann Menschen dazu bringen, auf ihre Freizeit zu verzichten. Aber auch wenn man intrinsische Motive anerkennt, wird man konzedieren müssen, dass auch sinnstiftende Arbeit, die dauerhaft und verlässlich erbracht wird, Last ist. Auch in der Welt des Grundeinkommens behält Arbeit die beiden Gesichter, auf die der Pionier der Sozialpsychologie, Kurt Lewin, bereits in den 1920er Jahren hingewiesen hat. Arbeit ist dem Menschen unentbehrlich, „weil das Leben ohne Arbeit hohl und halb ist“ und gleichzeitig ist sie „Mühe, Last und Kraftaufwand“ (zit. nach Ulich 2011, S. 21 f.).

Wie aber steht es nun mit der materiellen Entlohnung in der Welt des Grundeinkommens? In der Argumentation von Götz Werner kann Arbeit von einer materiellen Entlohnung getrennt werden. Das zeigt eine seiner Interviewäußerungen, in der er darlegt, wie sich ein Grundeinkommen von 1500 Euro auf das Gehalt einer Kassiererin seiner Drogeriemarktkette auswirken werde, die bis zur Einführung der Grundeinkommens 1580 Euro netto verdient habe. Sie wird sich fragen, „ob sie für 80 Euro mehr wirklich noch arbeiten soll. Wenn nicht, bleibt sie zu Hause – und der Platz ist frei für jemanden, der Spaß daran hat.“ (Werner 2013, S. 31)5 Die Gehälter können, so hier die Logik, in Höhe des Grundeinkommens gesenkt werden. Die identische Argumentation enthielten auch die Unterlagen zur Volksabstimmung in der Schweiz, in der ein Grundeinkommen von 2500 sfr pro Person und Monat zur Abstimmung stand:

„Die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens ist monetär ein Nullsummenspiel. Da jeder ein Grundeinkommen erhalten wird, sinken die bestehenden Einkommen im Prinzip in Höhe des Grundeinkommens. Für den Staat und die Unternehmen sinken entsprechend die Kosten für die Einkommen, die sie auszahlen in Höhe des Grundeinkommens. Die Gesamtkosten blieben gleich, da die Abgaben, die das Grundeinkommen finanzieren, entsprechend steigen.“ (dokumentiert in Häni und Kovce 2015, S. 166 f.)

Welche Mechanismen die Senkung der Erwerbseinkommen genau um den Betrag des Grundeinkommens bewirken sollen und wie dann zielgenau die Abgaben so erhöht werden sollen, dass die Ersparnis bei Arbeitgebern als erhöhte Steuern abgeschöpft werden können, bleibt allerdings unklar. Mit den unterstellten Veränderungen bei Löhnen und Abgaben scheint sich das Finanzierungsproblem in Luft aufzulösen. Das Grundeinkommen sei, so Werner, „im Kern kein Rechenproblem, sondern ein Denkproblem“ (Werner et.al. 2017, S. 107 f.).Also solle man sich nicht „ständig den Kopf über die sinnlose Frage zerbrechen, wer das alles bezahlen soll“ (Werner et.al. 2017, S. 153). Um dieser Argumentation höhere Weihen zu geben, verweisen sowohl Werner (Werner et.al. 2017, S. 153) als auch Häni (Häni und Kovce 2015, S. 105) auf einen Satz des Theologen und Nationalökonomen Oswald von Nell-Breuning, Nestor der katholischen Soziallehre in Deutschland in den Nachkriegsdekaden, von 1982: „Alles, was sich güterwirtschaftlich erstellen läßt [...], das läßt sich auch finanzieren – unter der einzigen Bedingung, dass man es ehrlich und ernsthaft will.“ (Nell-Breuning 1983, S. 62) Allerdings sprach dort von Nell-Breuning über Spielräume der Arbeitszeitverkürzung angesichts der damals noch frischen Erfahrung erneut steigender Massenarbeitslosigkeit; für die Entkopplung von Arbeit und Einkommen plädierte er nicht.

Wer in Anreizstrukturen denkt, pflegt in der Sichtweise vieler Befürworter des Grundeinkommens sein Misstrauen gegen Bürger, denen die Reife zu Freiheit und Verantwortung abgesprochen wird und die deswegen der Kontrolle unterworfen werden sollen, „sei sie staatlichen, sei sie marktförmigen Charakters“ (Liebermann 2013, S. 100 f., siehe auch 2012), so der Philosoph und Soziologe Sascha Liebermann, ebenfalls ein Befürworter des Grundeinkommens. So auch Daniel Häni: „Gerecht ist, dass wir nicht erst arbeiten müssen, damit wir einen Lohn erhalten. In der nachträglichen Bezahlung liegt ein latentes Misstrauensvotum.“ (Häni und Kovce 2015, S. 96)

Das Grundeinkommen soll nicht nur die Arbeit vom Zwang der Existenzsicherung befreien. Es befreit, so Häni, zugleich die Akteure von der Pflicht, sich dienstbar zu machen und dem Markt Gefolgschaft zu leisten. „Führte der Sklavenhalter noch eine sichtbare Hand, so ist die Hand des Marktes unsichtbar geworden. Doch beide Hände [...] verlautbaren mit drohender Gebärde: Wenn du nicht willst, was bei uns zählt, entziehen wir dir, was du brauchst.“ (Häni und Kovce 2015, S. 144 f.) Mit dem Grundeinkommen aber kann sich die Arbeitsteilung weitgehend vom Marktmechanismus materieller Belohnung lösen. Mit ihm „schärfen wir den Blick für die wirklichen Bedürfnisse anderer“ (Häni und Kovce 2015, S. 150). Da wir nicht mehr vorrangig des Geldes wegen arbeiten, rücke in den Blick, was „wirklich gebraucht wird“, statt ob etwas verkauft werden kann. In Hänis Weltbild leben die Bürger dieses gegenseitige Vertrauen bereits heute, durch ihr Handeln in einer funktionierenden arbeitsteiligen Gesellschaft. Daher gibt es für ihn auch keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass sie nach Einführung eines Grundeinkommens davon abweichen würden. Für ihn ist die Arbeitsteilung „strukturelle Nächstenliebe“:

Wir brauchen nicht mehr die moralische Aufforderung, sozial zu sein und andere am eigenen Erfolg teilhaben zu lassen. Nein, es ist bereits so eingerichtet, dass wir immer für andere arbeiten. Sozialer geht’s nicht. Stattdessen meinen wir, wir würden für uns selbst arbeiten, weil wir für unsere Arbeit entlohnt werden. (Häni und Kovce 2015, S. 15)

So richtig es ist, den Markt nicht zu verteufeln, sondern ihn als ein System zu würdigen, das Kooperation in komplexen Gesellschaften erst ermöglicht, so verfehlt ist seine Überhöhung zur strukturellen Nächstenliebe, zumindest wenn damit die Bedeutung materieller Anreize in Abrede gestellt wird.

Offensichtlich schwebt diesen Befürwortern des Grundeinkommens eine Ökonomie vor, in der die Menschen einsichtig und achtsam füreinander Sorge tragen und das Notwendige arbeitsteilig produzieren, dabei aber in dem was sie leisten, nicht durch das Feedback des Marktes, insbesondere durch Preise gesteuert werden. Woher sie dann allerdings wissen, „was wirklich gebraucht wird“ und was die Informationsfunktion des Preissystems ersetzen soll, bleibt offen. Die Wirtschaft müsste funktionieren wie eine große landesweite, eigentlich weltweite Kooperative. Von einigen Befürwortern wird dies als Vision auch offen formuliert, etwa wenn vorgeschlagen wird, „sich auf die alten Formen der Genossenschaften [zu] besinnen, die als Bürgerkorporationen die Allmenden und Wälder gemeinschaftlich verwalteten“ (Peter von Matt, in Müller und Straub 2012, S. 109).

Die von Befürwortern des Grundeinkommens gedanklich vollzogene (weitgehende) Entkopplung von Arbeit und Einkommen und der Arbeitsteilung von der marktlichen Koordination hat eine ganz einfache Konsequenz: Wenn Entlohnung nach getaner Arbeit nichts weiter ist als institutionelles Misstrauen, wenn die allermeisten Menschen nichts sehnlicher wünschen, als weiterhin die gesellschaftlich notwendige Arbeit zu leisten und ihre „Bringschuld“ gegenüber der Gesellschaft zu erfüllen, wenn sie auch ohne oder für geringe Mehreinkommen wie in einer großen Kooperative die gesellschaftlich notwendige Arbeit leisten, dann gibt es weder Anreizprobleme noch eigentlich Probleme bei der Finanzierung des Grundeinkommens.

4 Grundeinkommen statt Sozialstaat?

Die Akteure, die bisher zu Wort kamen, decken nicht das ganze Spektrum der Befürworter des Grundeinkommens ab. Es gibt Befürworter, die sich nicht nach kooperativen Wirtschaftsformen jenseits der Marktordnung sehnen. Sie akzeptieren die Notwendigkeit materieller Anreize. Arbeit wird weiterhin mit der Intention geleistet, die eigene materielle Situation zu verbessern, auch wenn intrinsische Motive und Fragen der Sinnstiftung ebenfalls eine Rolle spielen. Das Grundeinkommen muss durch Besteuerung finanziert werden; die Höhe der Besteuerung muss darauf Rücksicht nehmen, dass sie die wirtschaftliche Leistungsbereitschaft nicht erdrosselt. Diese Befürworter argumentieren völlig anders als Werner oder Häni. Ihr namhaftester Vertreter im deutschsprachigen Raum ist der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar.

Es stellen sich dann harte Fragen der Prioritätensetzung. Wie verhält sich das Grundeinkommen zum Sozialstaat heutiger Ausprägung? Diese Frage spaltet die Befürworter. Die meisten seiner Anhänger dürften der Meinung sein, dass das Grundeinkommen den Sozialstaat ergänzt, nicht ersetzt. Sozialhilfe und andere existenzsichernde Transfers werden durch das Grundeinkommen abgelöst, aber der große Rest des Sozialstaats bleibt. Damit warb auch Häni in der Schweizer Volksinitiative. Das Grundeinkommen, so Häni, „ersetzt die bestehenden Sozialleistungen in seiner Höhe. Alle Sozialleistungen auf das Niveau des Grundeinkommens abzusenken ist ein neoliberaler Trick [...] Das bedingungslose Grundeinkommen gestaltet die Sozialleistungen freier, indem es sie um die Selbstbestimmung erweitert.“ (Häni und Kovce 2015, S. 170) In einem argumentativen Rahmen, in der sich Finanzierungsfragen letztlich nicht stellen, ist dies möglich.

4.1 Radikal gerecht?

Im Konzept von Straubhaar ersetzt das Grundeinkommen den Sozialstaat, das Grundeinkommen ist der neue Sozialstaat. Dabei teilt Straubhaar mit anderen Befürwortern die Kritik an bedarfsgeprüften Sozialleistungen. Es ist ja nicht so, dass erst die Befürworter des Grundeinkommens erkannt hätten, dass „reale Freiheit“, wie Van Parijs betont, nicht allein die Freiheit von Willkür und Gewalt erfordert, sondern auch Ressourcen und Handlungsoptionen. Ein selbstbestimmtes Leben aller Bürger, auch derjenigen, die krank oder behindert oder von der aktiven Teilhabe am Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, kann nur ein Rechtsstaat sichern, der zugleich ein Sozialstaat ist. Aber seine Hilfe wird subsidiär verstanden, ist somit an Voraussetzungen gebunden, die es auch zu überprüfen gilt. Solche „paternalistischen Vorbedingungen“ lehnt Straubhaar (2017, S. 112) ab. Damit allerdings entfallen vielfältige Möglichkeiten, Hilfen nach der individuellen Situation bedürftiger Menschen zu differenzieren. Zwar räumt Straubhaar (2017, S. 29) ein, dass es Menschen in Lebenslagen, etwa Invalidität oder Gebrechlichkeit, gibt, die auch in der Welt des Grundeinkommens Hilfen benötigen, aber dies ist eine Seitenbemerkung, ohne Auswirkungen auf seinen „radikal einfachen“ Vorschlag. Würde er dies einbeziehen, so würde auch sein Konzept sozialrechtliche Anspruchsvoraussetzungen integrieren müssen.

In Straubhaars „radikal gerechtem“ Konzept behandelt der Staat alle Bürger gleich; alle erhalten ein Grundeinkommen und entrichten Einkommenssteuern auf ihre Markteinkommen ab dem ersten Euro. Straubhaar macht keine näheren Ausführungen über das Konzept der Gerechtigkeit, das er zugrunde legt. Gleichheit ist nicht zwingend gerecht, Gerechtigkeitsprinzipien können es erfordern, Ungleiches ungleich zu behandeln. Der in Oxford lehrende Philosoph David Miller hat herausgearbeitet, dass Menschen je nach den Beziehungen, die sie unterhalten, ganz verschiedene Prinzipien der Gerechtigkeit zugrunde legen (Miller 2008, S. 62–83 dazu Honneth 2008). In solidarischen Gemeinschaften, so Miller, ist das dominante Gerechtigkeitsprinzip die Verteilung gemäß dem Bedarf: Knappe Ressourcen sollen so verteilt werden, dass die Bedürfnisse ihrer Mitglieder möglichst gedeckt werden können. Maßgeblich dabei sind Bedürfnisse, die nach den Normen der Gemeinschaft erforderlich sind, ein angemessenes menschliches Leben zu führen. Das wäre dann verletzt, wenn das Grundeinkommen nicht nach Lebenslagen differenziert wird und beispielsweise keine ergänzenden Hilfen für behinderte oder pflegebedürftige Menschen vorgesehen sind. In Zweckverbänden, insbesondere in ökonomischen Beziehungen, ist dagegen die Verteilung gemäß Verdienst das einschlägige Gerechtigkeitsprinzip. Aus dem Verdienstprinzip ist keine Begründung für ein Grundeinkommen abzuleiten, dass bedingungslos ist und auch Bürgern zusteht, die einen Beitrag zur gesellschaftlich notwendigen Arbeit leisten können und daran durch äußere Umstände wie eine hohe Arbeitslosigkeit auch nicht gehindert sind, dies aber, aus welchen Gründen auch immer, nicht tun wollen. In unseren Beziehungen als Staatsbürger, so Miller weiter, ist Gleichheit das primäre Gerechtigkeitsprinzip. Hier geht es um die gleichen Rechte als Staatsbürger; die Verteilung materieller Ressourcen ist insofern tangiert, als Mindestbedingungen gegeben sein müssen, damit sich Bürger als Gleiche begegnen können. Dies kann aber ein Sozialstaat leisten, der Anspruchsvoraussetzungen definiert und daher nicht bedingungslos handelt. Es gibt vom Standpunkt sozialer Gerechtigkeit somit keinen Vorrang für das Bedingungslose Grundeinkommen gegenüber dem „alten“ Sozialstaat. Die sehr selbstbewusste Gerechtigkeitsrhetorik vieler Befürworter verdeckt, dass es wohlbegründete Konzeptionen der Gerechtigkeit gibt, die auf ein Grundeinkommen nicht angewiesen sind oder in deren Bewertung es zwar „radikal einfach“, aber auch „radikal ungerecht“ ist.

4.2 Das Sozialbudget als Gegenfinanzierung?

Bei Straubhaar ersetzt das Grundeinkommen den Sozialstaat heutigen Typs:

Das Grundeinkommen ersetzt alle heute bestehenden sozialpolitischen Transfers, also Rentenzahlungen, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe u. a. Andererseits muss auch niemand mehr Sozialabgaben leisten, denn die entfallen komplett. Es gibt neben dem über Steuern finanzierten Grundeinkommen keine durch Lohnabgaben gespeiste sozialstaatliche Parallelstruktur mehr. (Straubhaar 2017, S. 15)

Entsprechend nutzt Straubhaar das gesamte Sozialbudget als Gegenfinanzierung, um in einer, wie er selbst sagt „holzschnittartigen Überschlagsrechnung“ die Steuerbelastung zu ermitteln, die erforderlich wäre, um ein Grundeinkommen von 1000 Euro pro Person und Monat zu finanzieren. Es ist notgedrungen, auch darauf verweist Straubhaar, eine rein statische Betrachtung; alle Veränderungen, „die ein Grundeinkommen zweifelsfrei auf Arbeit und Beschäftigung, Löhne und Wertschöpfung sowie Steuereinnahmen ausübt“ (Straubhaar 2017, S. 144), bleiben unberücksichtigt. Ein so radikaler Systembruch wie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens macht eine modellierende Abschätzung dieser Folgen nahezu unmöglich. In seiner Überschlagsrechnung setzt Straubhaar das gesamte Sozialbudget zur Gegenfinanzierung des Grundeinkommens ein. Auch dann stellte sich kein größeres Finanzierungsproblem, allerdings aus völlig anderen Gründen als bei Werner oder Häni.

Was bedeutete es aber, wenn, wie in der Modellrechnung von Straubhaar unterstellt, alle bisherigen Sozialleistungen wegfielen, da das gesamte bisherige Sozialbudget (2017: 962 Milliarden Euro) zur Finanzierung der Grundsicherung verwandt würde? Um dies auszuleuchten, muss man, was in der abstrakt geführten Debatte selten geschieht, in den Maschinenraum des Sozialstaats hinuntersteigen und die einzelnen Felder sozialstaatlicher Sicherung gesondert betrachten.

4.3 Rentenversicherung: das vernachlässigte Problem des Übergangs

Mit der umlagefinanzierten Sicherung entfiele die Gesetzliche Rentenversicherung. Straubhaar hält dieses System nicht für zukunftstauglich, ohne auf Reformoptionen einzugehen. Er geht davon aus, dass das Rentensystem zukünftig nicht in der Lage sein wird, Grundsicherungsbezug bei Durchschnittsverdienern zu vermeiden (Straubhaar 2017, S. 44).6 Auch Werner und Goehler plädieren dafür, Alterssicherung in öffentlicher Verantwortung allein auf das Grundeinkommen zu beschränken. „Die Sicherung von Wohlstand gehört schließlich nicht zu den Kernaufgaben der Gemeinschaft.“ (Werner und Goehler 2016, S. 185)

Es irritiert, dass Straubhaar (wie auch andere Befürworter) in seiner jüngsten Streitschrift sich nicht mit den Umstellungsproblemen abgibt, die ein solcher Systemwechsel erfordern würde. Dabei verweist er selbst auf „feste staatliche Leistungszusagen, die es ohne Abstriche einzuhalten gilt“ (Straubhaar 2017, S. 29). Da Straubhaar in seiner Überschlagsrechnung zur Finanzierung das ganze Sozialbudget in Ansatz bringt, bleibt für die Finanzierung bestehender Ansprüche nichts übrig. Vom Sozialbudget des Jahres 2017 in Höhe von 962 Milliarden Euro entfallen 305 Milliarden Euro auf die Gesetzliche Rentenversicherung (BMAS, S. T-2). Eine Umstellung ohne Übergang ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, da die Ansprüche eigentumsrechtlich geschützt sind. Selbst wenn die Differenz zwischen Grundeinkommen und Rentenanspruch ausbezahlt würde, entstünden für die politische Akzeptanz des Grundeinkommens riskante Gerechtigkeitsdebatten. Wer sich Rentenansprüche in Höhe der Grundsicherung erarbeitet hat, stünde im Alter nicht besser da, als wenn er nie eingezahlt hätte. Zudem entfallen weitere 74 Milliarden Euro des Sozialbudgets auf Sicherungssysteme des öffentlichen Dienstes (Pensionen, Familienzuschläge und Beihilfen); zumindest die Pensionen (55 Milliarden Euro) können nicht ohne lange Übergangsfristen durch ein Grundeinkommen abgelöst werden, wenn es denn überhaupt eine politische Kraft gäbe, die diesen Systembruch durchsetzen könnte.

In der Finanzierungsrechnung von Straubhaar (2017, S. 141–148) wird davon nichts berücksichtigt. In einer Publikation von 2008 erwähnen Hohenleitner und Straubhaar das Problem langer Übergangszeiten in der Rentenversicherung. Dort ermitteln sie in einer ähnlichen Überschlagsrechnung wie bei Straubhaar (2017) für ein Grundeinkommen von 800 Euro (davon 200 Euro als Gutschein für eine private Krankenversicherung) auf Basis der Verhältnisse von 2005 einen erforderlichen Flat-Tax-Satz von 61 Prozent, wobei indirekte Steuern weiter erhoben werden. Auch hier wird unterstellt, dass die bisherigen Sozialleistungen weitestgehend mit der Einführung des Grundeinkommens entfallen können (Hohenleitner und Straubhaar 2008, Variante 1B, S. 31–36). Die Kosten des Übergangs im Rentensystem sind auch hier nicht enthalten, wie die Autoren einräumen:

„Durch die bereits erworbenen Renten- und Pensionsansprüche besteht während eines Übergangszeitraums von mehreren Jahrzehnten zusätzlicher Finanzbedarf. Ausgehend von den berechneten Steuersätzen, sind diese ‚Altlasten‘ des heutigen Systems weiterhin über ein Staatsdefizit zu finanzieren, das langfristig mit dem allmählichen Auslaufen der Restansprüche gegen null tendiert.“ (Hohenleitner und Straubhaar 2008, S. 37)

Angemerkt sei, dass über die Zeit nur die zur Finanzierung des Übergangs notwendige Nettoneuverschuldung gegen Null tendierte. Getilgt werden müsste die so über einen langen Zeitraum akkumulierte zusätzliche Verschuldung dennoch.

4.4 „Grundversicherung“ statt Gesetzlicher Krankenversicherung?

Entfällt das Sozialbudget, dann gibt auch keine gesetzliche Krankenversicherung (Sozialbudget 2017: 232 Milliarden Euro) und keine gesetzliche Pflegeversicherung (2017: 37 Milliarden Euro) mehr. Aus dem Grundeinkommen von 1000 Euro müsste somit eine private Kranken- und Pflegeversicherung bezahlt werden. Orientiert man sich an den heutigen Kosten beider Systeme, wären von jedem Erwachsenen und jedem Kind im Durchschnitt monatlich etwa 310 Euro aufzuwenden.7 Dann liegt für Alleinstehende, die allein auf ihr Grundeinkommen angewiesen sind, wie arbeitslose oder alte Menschen, bei einem Grundeinkommen von 1000 Euro das verfügbare Einkommen im Bundesdurchschnitt etwa 50 Euro unterhalb des Arbeitslosengelds II (incl. der Kosten für Unterkunft und Heizung) bzw. der Grundsicherung im Alter,8 in Regionen mit hohem Mietniveau liegt es sehr deutlich darunter, in München fehlen mehr als 200 Euro. Das stößt an verfassungsrechtliche Grenzen (Holzner 2015, S. 186 f.); es ist nicht in Einklang zu bringen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere dem Urteil vom 9. Februar 2010 zur Verfassungskonformität der Regelleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, in dem aus Artikel 1 Absatz 1 (Unantastbarkeit menschlicher Würde) und Artikel 20 Absatz 1 (Sozialstaatsgebot) des Grundgesetzes ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums abgeleitet wurde (Urteil des Ersten Senats, 1 BvL 1/09).

Die mit der Alterung und dem medizinischen Fortschritt steigenden Lasten des Gesundheitssystem sind für Straubhaar einer der Gründe, warum „das sozialstaatliche Fundament morsch geworden“ (2017, S. 34) sei. Es kann hier nicht diskutiert werden, ob die Gesetzliche Krankenversicherung auch zukünftig eine Versorgung sicherstellen kann, die das medizinisch Mögliche und Sinnvolle für alle ohne Einschränkung (bei insgesamt moderaten Zuzahlungen) leistet. Wenn das nicht gelingt, sind harte, höchst konfliktive Prioritätenentscheidungen notwendig (Huster 2011). Nur: wenn dem so wäre, warum sollte das Grundeinkommen in Verbindung mit einer privaten Krankenversicherung dann die Lösung sein? Straubhaar skizziert für die Absicherung gegen Krankheit in seinem System eine „Grundversicherungspflicht“ bei privaten Krankenversicherungen, die einem Kontrahierungszwang unterliegen. Als Alternative bringt er ein staatliches Gesundheitswesen ins Gespräch, „bei dem eine – wie weit auch immer reichende – medizinische Grundversorgung für alle kostenlos angeboten wird“ (Straubhaar 2017, S. 101 f.). Was aber heißt „Grundversicherung“ bzw. „Grundversorgung“? Das müsste geklärt werden, um die Höhe des Grundeinkommens, das die Kosten der „Grundversicherung“ enthalten muss, bzw. die Leistungsansprüche an das „kostenlose“ öffentliche Gesundheitswesen bestimmen zu können. Dann stellten sich aber die gleichen harten Rationierungsentscheidungen, von denen Straubhaar annimmt, dass sie im „veralteten Sozialstaat“ künftig unvermeidbar werden.

Wenn es zu einer Rationierung existenzieller medizinischer Leistungen käme, würde sich der Markt für Zusatzversicherungen ausweiten; die Kosten hierfür werden aus einem Grundeinkommen, dessen Höhe nicht völlig utopisch ist, nicht zu finanzieren sein. Auch heute bereits besteht ein irritierend hoher Unterschied beim Gesundheitsstand und der Lebenserwartung nach sozioökonomischer Lage (Lampert et.al. 2018), dessen Gründe aber ganz überwiegend außerhalb des Gesundheitswesens liegen, zu dem der Zugang für alle Bürger derzeit sozialstaatlich gesichert ist. Unter Bedingungen harter Rationierung auch medizinisch notwendiger Leistungen entstünden Unterschiede in Gesundheitslage und Lebenserwartung aufgrund von Unterschieden im Zugang zu medizinischen Leistungen. Wenn, was nicht zu hoffen ist, der „veraltete Sozialstaat“ es nicht schaffen sollte, eine solche Spaltung der gesundheitlichen Lage der Bürger zu vermeiden, dann wird es auch in der Welt des Grundeinkommens nicht gelingen.

4.5 Arbeitsmarktpolitik überflüssig?

„Staatliche Arbeitspolitik würde überflüssig“ (Straubhaar 2017, S. 124). Die Arbeitslosensicherung entfällt, da, so die Begründung, die Sicherung durch das Grundeinkommen jederzeit gewährleistet ist. Dies bedeutet allerdings, dass unmittelbar mit Eintritt der Arbeitslosigkeit das verfügbare Einkommen auf die Grundsicherung absinkt. Ob dies mit den Gerechtigkeitsvorstellungen langjährig Beschäftigter vereinbar ist, die mit ihrer Steuerbelastung die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens für andere ermöglichen, ist kaum anzunehmen. In Städten mit hohem Mietniveau hätten arbeitslose Menschen erhebliche Schwierigkeiten, ihre Miete zu bezahlen, wenn sie nicht in der Zeit der Beschäftigung Rücklagen bilden konnten oder durch einen Partner abgesichert sind. Im jetzigen System der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) werden die als angemessen anerkannten Kosten der Unterkunft erstattet; damit werden die nach Region und nach Vertragsstatus erheblichen Mietkostenunterschiede abgefangen. Eine solche Einzelfallgerechtigkeit ist im „radikal einfachen“ System der Grundsicherung nicht vorgesehen.

In der Sichtweise von Straubhaar und anderen namhaften Befürwortern entfällt mit dem Grundeinkommen die Notwendigkeit einer Regulierung von Arbeitsverhältnissen: Kein Kündigungsschutz (ggf. betrieblich zu vereinbarende Abfindungsregeln), keine Flächentarifverträge, kein Mindestlohn. „Es gibt keine Sozialklauseln mehr“ (Hohenleitner und Staubhaar 2008, S. 20 f., siehe auch Straubhaar 2017, S. 124). Das Grundeinkommen, so Häni, „stärkt die Mitarbeiter gegenüber Unternehmen, die sie schlecht behandeln. [...] Unternehmen können flexibler sein, weil sie niemanden mehr in die Einkommenslosigkeit entlassen“. (Häni und Kovce 2015, S. 48 f.) Plausibel ist diese Argumentation allerdings nur bei einer Höhe des Grundeinkommens, bei der Mitarbeitende sehr entspannt sein können, ob sie arbeiten oder nicht arbeiten. Ein Grundeinkommen von 1000 Euro, aus dem Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu leisten sind, liegt aber, wie gesehen, für Alleinstehende etwas unterhalb des „Hartz IV-Satzes“, bei hohen Mieten auch deutlich darunter. Ob damit die Stellung der Beschäftigten so gestärkt würde, dass auf alle Schutzregularien verzichtet werden kann, darf zumindest bezweifelt werden.

Teil der postulierten Ziele des Grundeinkommens ist die individuelle Befähigung. Es gibt bei den Befürwortern eine starke Ermächtigungsrhetorik. Das Grundeinkommen schaffe die Voraussetzungen, „dass Menschen aus eigenem Antrieb, eigenverantwortlich und selbstbestimmt tun, was sie machen wollen“ (Straubhaar 2017, S. 24, siehe u. a. auch Reuter 2016, S. 180). Diese Ermächtigungsrhetorik paart sich mit einer grundlegenden Skepsis gegen sozialpolitisch motivierte Angebote, Menschen zu unterstützen, diese sind „von oben gesteuerte staatliche Aktivierungsversuche“ (Straubhaar 2017, S. 24). Mit dem Grundeinkommen können Menschen „eigenverantwortlich entscheiden, anstatt sich von Fremden aktivieren zu lassen“ (Straubhaar 2017, S. 187, siehe auch Häni und Kovce, S. 137 ff.). Teil der staatlichen Arbeitspolitik, die vermeintlich überflüssig wird, sind auch vielfältige Angebote an Menschen, die nicht in der Lage sind, im regulären Arbeitsmarkt Fuß zu fassen: Angebote, einen Schulabschluss oder eine Ausbildung nachzuholen, sich umzuschulen oder sich in einer öffentlich geförderten Beschäftigung überhaupt erst die Voraussetzungen für eine regelmäßige Erwerbstätigkeit zu erarbeiten. Auch in der Welt des Grundeinkommens wird es Lebenswege geben, die ohne Interventionen des Sozialstaats scheitern werden. Es ist nicht zu erkennen, warum sich mit dem Übergang von einer an Bedingungen gebundenen zu einer bedingungslosen Grundsicherung diese häufig sehr verfestigten individuellen Problemlagen auflösen sollten.

In der Sicht von Straubhaar (2019, S. 268): „Ein resilienter Sozialstaat des 21. Jahrhunderts muss auf die Leistungswilligen ausgerichtet sein, nicht auf die Leistungsverweigerer.“ Die Leistungsträger „müssen genauso gefördert werden, wie die Schwächeren gegen Not und Elend abzusichern sind“ (Straubhaar 2019, S. 269). Ohnehin sieht Straubhaar bei Menschen mit geringen beruflichen Qualifikationen und damit geringer Produktivität keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt. Wenn es durch Automaten „günstige Alternativen gibt, wird es mehr denn je ökonomischer Unsinn, Menschen durch Arbeit zu verschleißen“ (Straubhaar 2019, S. 267). Menschen können jedoch auch durch Nichtarbeit „verschlissen“ werden, wie die breite Evidenz zu den gesundheitlichen Folgen der Arbeitslosigkeit zeigt (Kroll et.al. 2012). Wenn man will, dass Menschen mit prekären Lebensverläufen dennoch eine Chance auf Teilhabe durch Arbeit haben, statt dauerhaft auf ein Grundeinkommen verwiesen zu werden, dann muss man die individuellen Hilfen fortsetzen und benötigt auch in der Welt der Grundsicherung zusätzlich ein Sozialbudget. Die Rede von den Schwächeren oder gar den „Leistungsverweigerern“ in Abgrenzung zu den Leistungsträgern erinnert an die „Überflüssigen“, ein Unwort, dass sich Mitte der 2000er-Jahre auf dem Höhepunkt der Arbeitslosigkeit in Deutschland in der sozialwissenschaftlichen Literatur breitzumachen drohte (zur Auseinandersetzung mit dem Begriff: Solga 2006, S. 121–125). Eine solche Begrifflichkeit birgt die Gefahr, Ausgrenzung als unvermeidbar hinzustellen.

4.6 Kinder- und Jugendhilfe, weitere Sozialleistungen

Auf die Kinder- und Jugendhilfe entfallen 40 Milliarden Euro des Sozialbudgets, davon 22 Milliarden Euro (ohne Elternbeiträge) auf die Kindertagesbetreuung, weitere 15 Milliarden Euro auf Jugendhilfeleistungen (BMAS 2017, S. 244 f.). Auf viele dieser Leistungen besteht ein individueller Rechtsanspruch; die Jugendhilfe nimmt auch das verfassungsrechtlich verankerte staatliche Wächteramt über die elterliche Erziehung wahr (Art. 6 Abs. 2 GG). Entfiele eine öffentliche Finanzierung der Kindertagesstätten, wären die Kosten für einen Krippenplatz oder Kitaplatz privat zu tragen, sie liegen häufig bei 700 Euro (Kita) bzw. 1000 Euro (Krippe) pro Monat, insbesondere, wenn die fachlich gebotenen Personalschlüssel eingehalten werden. Dies aus öffentlicher Finanzierungsverantwortung herauszunehmen, wird kaum möglich sein; es ist ein weiterer Hinweis, dass auch in der Welt des Grundeinkommens ein Sozialbudget benötigt wird.

Es gibt allerdings auch Vorstellungen, die öffentliche Finanzierung von Kitas und Schulen durch einen privaten Markt der Bildungsfinanzierung abzulösen und Eltern über ein Grundeinkommen mit der nötigen Kaufkraft auszustatten, so bei Werner und Goehler (2017, S. 157 f.) „Für alle wäre dann möglich, was sich heute fast nur Angehörige des alten Bildungsbürgertums und der neuen kreativen Klasse leisten können: ihre Kinder freien Einrichtungen anzuvertrauen, weil es dort ein kindgemäßes Konzept, ein Spezialangebot, einen besseren Betreuungsschlüssel gibt oder es ihrem Prestige zuträglich ist.“ Eine solche Wirkung könnte in Teilen durchaus eintreten. Umgekehrt entstünde aber auch die Gefahr, dass Kinder nicht in die Kita gehen, mit entsprechenden Nachteilen für ihre Sozialisation, weil Eltern (frühkindlicher) Bildung keine hohe Wertigkeit einräumen und die hohen Kosten nicht privat tragen wollen. Unterschiede im Zugang zu Bildung zwischen unterschiedlichen sozioökonomischen Milieus dürften sich hierdurch verstärken. Zumindest würde man über Zweckbindungen nachdenken und die geforderte Bedingungslosigkeit einschränken. Die Leistungen für Kinder wären dann kein Bedingungsloses Grundeinkommen, sondern zu einem wesentlichen Anteil ein Bildungsgutschein.

Die Sozialhilfe, soweit sie der materiellen Existenzsicherung dient, kann mit Einführung einer Grundsicherung entfallen. Teil der Sozialhilfe sind aber auch die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (2017: 17 Milliarden Euro).Es gibt vielfältige Konstellationen, in denen behinderte Menschen auf eine Unterstützung in Höhe des Mehrfachen des Grundeinkommens angewiesen sind, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Zur Sozialhilfe gehören auch Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (2017: 5 Milliarden Euro) und vielfältige Unterstützungsleistungen in Fällen sonstiger Bedürftigkeit, etwa für obdachlose Menschen oder Opfer häuslicher Gewalt, für die keine Versicherungslösungen möglich sind. Zur Sozialhilfe gehört auch die Hilfe zur Pflege; sie wäre in der Welt des Grundeinkommens nur dann entbehrlich, wenn sich alle Bürger gegen das Pflegerisiko in vollem Umfang privat versichern können und dies auch tun. Teil des Sozialbudgets ist auch das Netz von Beratungsstellen auf kommunaler Ebene wie die Schuldnerberatung, Suchtberatung etc. Eine Sozialpolitik, die sich all diesen Herausforderungen stellt, wird nicht „radikal einfach“ sein können, sonst lässt sie Menschen im Stich.

4.7 Bürokratiekosten, Regelungen für Zuwanderer

In der Debatte zur Finanzierung des Grundeinkommens fehlt nie der Verweis auf horrende Bürokratiekosten, die mit dem Grundeinkommen entfielen. Unter anderem aufgrund differenzierter Leistungsvoraussetzungen, die zu prüfen sind, gibt es hohe Verwaltungskosten, aber die Vorstellungen darüber sind grob verzerrt. Das Sozialbudget nennt in den einzelnen Sparten des Sozialsystems Verwaltungsausgaben von etwa 33 Milliarden Euro (BMAS 2017, S. 208–245), davon entfallen aber 17 Milliarden Euro auf die gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherungen sowie die Gesetzliche Unfallversicherung und damit auf Verwaltungsaufgaben, die auch bei einem Grundeinkommen nicht entfallen. Somit könnten weniger als zwei Prozent der Kosten eines Grundeinkommens (bei 1000 Euro pro Monat und 80 Millionen Berechtigten: 960 Milliarden Euro) durch wegfallende Verwaltungsaufwendungen gegenfinanziert werden.

Mit einem Grundeinkommen muss geregelt werden, ab wann Zuwanderer ein Recht auf Grundeinkommen erhalten. Einschränkungen hier sind unvermeidbar. Hohenleitner und Straubhaar (2008, S. 28) schlagen vor, dass Ausländer pro Jahr des Aufenthalts in Deutschland zehn Prozent des Grundeinkommens erhalten, der volle Anspruch also nach zehn Jahren erreicht ist. Ob eine so lange Ausschlussfrist für EU-Bürger mit EU-Recht vereinbar ist, kann hier nicht diskutiert werden. Die in Deutschland lebenden Ausländer hätten für lange Zeit kein oder nur ein sehr geringes Grundeinkommen, gleichzeitig jedoch keinen sozialen Schutz. Auch wären sie den zur Finanzierung des Grundeinkommens erforderlichen hohen Steuern unterworfen, ohne am Grundeinkommen zu partizipieren. Geringes Grundeinkommen, keine Sicherungssysteme und hohe Steuern wären in der Summe eine für in Deutschland arbeitende Ausländer sozial inakzeptable Härte. Dies wäre ein hohes Hindernis für die Zuwanderung von Arbeitskräften. Zumindest dies dürfte der EuGH als im Widerspruch stehend zur Arbeitnehmerfreizügigkeit bewerten.

5 Grundeinkommen und Sozialstaat: Ist beides zu finanzieren?

Betrachtet man die einzelnen Sicherungssysteme, berücksichtigt man die notwendigen langen Übergangsfristen insbesondere in der Rentenversicherung, die verfassungsrechtlichen Vorgaben bezüglich besonderer sozialer Bedarfslagen und die politischen Widerstände, so wird deutlich, dass den man bisherigen Sozialstaat nicht einfach mal streichen kann. Wenn man dies anerkennt, dann kann man nicht das Sozialbudget in Gänze in die Gegenfinanzierung des Grundeinkommens einbringen.

Was bedeutet dies aber nun für die Frage der Finanzierung? Der Ersatz des Sozialstaats durch ein Grundeinkommen in Höhe von 1000 Euro pro Monat für alle wäre in etwa budgetneutral. Aber das ist ein politisch höchst unwahrscheinliches Szenario. Welche Teile des Sozialstaats nach Einführung eines Grundeinkommens weiterhin Bestand haben, wäre eine politische Frage. Ein Teil des Rentensystems (2017: 305 Milliarden Euro) muss für eine lange Übergangszeit bestehen bleiben. Die Krankenversicherung (233 Milliarden Euro) gänzlich in private Verantwortung zu überführen, führt bei einem Grundeinkommen von 1000 Euro bei einem Teil der Bürger zur Unterschreitung des „Hartz-IV“-Satzes; das wird keine politische Mehrheit finden. Die arbeitgeberseitigen Sicherungssysteme (85 Milliarden Euro) stehen nicht ohne weiteres zur Disposition, ein Teil der dortigen Leistungen ist Gegenstand von Tarifverträgen. Die Kinder- und Jugendhilfe (40 Milliarden Euro) sollte nicht entfallen. Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (17 Milliarden Euro) kann nicht durch ein Grundeinkommen abgelöst werden. Gleiches gilt für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (5 Milliarden Euro). Da in Deutschland lebende Ausländer für lange Zeit kein oder nur ein geringes Grundeinkommen bekommen sollen, wären zudem spezifische Regelungen für Ausländer erforderlich. Was die verbleibende sozialstaatliche Sicherung nach Einführung eines Grundeinkommens kosten wird, kann nicht kalkuliert werden, ohne in allen diesen Feldern detaillierte Annahmen zu treffen und Szenarien des Übergangs zu entwerfen. Hier wären die Befürworter des Grundeinkommens in der Bringschuld. Es ist nicht unplausibel anzunehmen, dass es zu großen politischen Verwerfungen führen würde, wenn mehr als die Hälfte des Sozialbudgets gestrichen würde. Hätte die Hälfte der bisherigen sozialstaatlichen Leistungen weiterhin Bestand, müsste die Abgabenquote gegenüber heute um ca. 15 Prozentpunkte steigen, da das Sozialbudget etwa 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts umfasst. Wäre es ein Drittel, betrüge der Anstieg der Abgabenquote etwa 10 Prozentpunkte.

Neben der Erhebung der Umsatzsteuer wäre eine sehr hohe Einkommensbesteuerung erforderlich. Straubhaar (2017, S. 102 f) erläutert sein Modell mit einem Grundeinkommen von 1000 Euro mit einem Flat-Tax-Satz von 50 Prozent. Dies wird jedoch nur „beispielhaft angenommen“, es beruht nicht auf einer Simulationsrechnung, die angesichts der Radikalität des Systembruchs ohnehin mit sehr hohen Unsicherheiten behaftet wäre; langfristige Veränderungen des Arbeitsangebotsverhaltens sind kaum abzuschätzen. Auf der Basis der Verhältnisse von 2005 ermitteln Hohenleitner und Straubhaar (2008, S. 31–36) in einer Überschlagsrechnung für ein Grundeinkommen von 800 Euro einen Flat-Tax-Satz von 61 Prozent. Der Sachverständigenrat hat eine budgetneutrale Variante des Mitte der 2000er Jahre intensiv diskutierten „Solidarischen Bürgergelds“ des damaligen Thüringischen Ministerpräsident Althaus (2006) simuliert. Angenommen wird in Anlehnung an Althaus ein Bürgergeld von 800 Euro pro Monat, dass mit einer Entzugsrate von 50 Prozent bis zu einem Jahreseinkommen von 19200 Euro abgeschmolzen wird. Darüberliegende Einkommen müssen mit 61 Prozent besteuert werden, damit die Finanzierbarkeit sichergestellt ist (Sachverständigenrat 2007, S. 231, 243). Eine Übersicht von Osterkamp (2015b, S. 234 f., 242) referiert Angaben zur Steuerbelastung bei unterschiedlichen Varianten des Grundeinkommens (ohne zusätzliches Staatsdefizit); angegeben werden Werte von 40, 50 oder 60 Prozent, wobei die unterstellte Höhe des Grundeinkommens in den meisten Varianten bei 800 Euro, bei einigen Varianten aber auch deutlich darunter liegt.

Befürworter des Grundeinkommens werden einwenden, dass ein großer Teil der Steuern den Bürgern in Form des Grundeinkommens zurückgegeben bzw. vorab zur Verfügung gestellt werde, netto die Abgabenlast somit viel geringer sei. Doch über das Grundeinkommen verfügen die Bürger, da es bedingungslos ist, ohne Teilhabe an der Wertschöpfung. Ob und in welchem Umfang sie gegen Entgelt und damit in Bereichen arbeiten, die der Besteuerung zugänglich sind, entscheiden sie – zumindest wenn man davon ausgeht, dass materielle Anreize für die Mühen der Arbeit weiterhin eine große Rolle spielen – danach, welchen zusätzlichen Nutzen, welches zusätzliche Nettoeinkommen sie aus ihrer Arbeit ziehen. Die Höhe der Abgabenbelastung ist somit auch in einer Welt des Grundeinkommens höchst relevant.

Für heutige Bezieher des Arbeitslosengeldes II und für Beschäftigte, die ergänzende Transferleistungen erhalten, wäre auch eine Flat-Tax von 60 Prozent eine Verbesserung gegenüber dem Status quo. Aufgrund des hohen Transferentzugs von 80 Prozent und mehr verläuft die Nettoeinkommenskurve im Bereich niedriger Einkommen sehr flach und mit erratischen Sprüngen bei der Grenzbelastung (Peichl et.al. 2017). Allerdings gibt es auch im derzeitigen Steuer- und Transfersystem Optionen, den Transferentzug so zu gestalten, dass sich die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung für bisherige Transferbezieher stärker lohnt als heute (Blömer und Peichl 2019).

Für die meisten Menschen mit mittleren und höheren Einkommen stiegen die Abgaben. Soll die Rechnung aufgehen, muss die hohe Besteuerung ab dem ersten Euro Erwerbseinkommen greifen, Freibeträge gibt es dann nicht mehr. Will man Freibeträge beibehalten oder niedrigere Einkommen geringer besteuern, so müsste der Steuersatz für mittlere und hohe Einkommen noch weiter erhöht werden mit der Gefahr verstärkter Ausweichreaktionen. Das Bedingungslose Grundeinkommen wäre ein gesellschaftlicher Großversuch mit ungewissem Ausgang.

6 Was bleibt von den hohen Zielen?

Dieses ernüchternde Ergebnis ist mit den geradezu heilsgeschichtlichen Erwartungen zu konfrontieren, die eingangs referiert wurden. Ein Grundeinkommen in Höhe von 1000 Euro führt nach Abzug der Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung für Alleinstehende nur zu einem verfügbaren Einkommen etwas unterhalb des heutigen Hartz-IV-Satzes. Ein solches bedingungsloses Grundeinkommen wäre finanzierbar, wenn wir auf den Sozialstaat heutiger Ausprägung verzichten wollten und könnten. Dies entspricht aber keineswegs der Wunschvorstellung der meisten seiner Befürworter. Kaum anzunehmen, dass Bürger völlig entspannt wären, ob sie Arbeit finden oder allein vom Grundeinkommen leben müssen. Wenn das Grundeinkommen nicht ausreicht, die Miete zu zahlen, wird es zu dieser entspannten Haltung nicht kommen. Vorsorgen für das Alter können Bürger nur, wenn sie verdienen und sie werden die hohen Steuern, mit denen sie das Grundeinkommen für andere ermöglichen, dabei als Belastung empfinden. Wenn das, was das Grundeinkommen für eine „Grundversicherung“ für Krankenbehandlung beinhaltet, für einen vollen medizinischen Schutz nicht ausreicht, ist man auf eine Zusatzversicherung angewiesen. Es mag sein, dass selbst eine Flat-Tax von 60 Prozent im Vergleich zur Belastung mittlerer Einkommen mit Steuern und Sozialabgaben im Status quo nicht als exorbitant hoch erscheint; aber die Bürger müssen im Gegensatz zu heute allen sozialen Schutz, der über eine Grundsicherung hinausgeht, aus dem finanzieren, was ihnen eine hohe Besteuerung noch lässt. Dass eine solche Gesellschaft ein Ort entspannter Harmonie wäre, ohne Konkurrenz und Neid, in der sich jeder weitgehend unbeeinflusst von materiellen Überlegungen seinen Neigungen widmet und sich gleichzeitig um die anderen sorgt, darf bezweifelt werden. Die notwendigerweise sehr hohe Steuerbelastung wird neue Spaltungen hervorrufen: Aversionen derer, die weiterhin arbeiten, gegenüber denen, die dies nicht tun oder ihre Arbeit deutlich reduziert haben. Oder giftige Debatten darüber, ob und ab wann Flüchtlingen, die bei uns Schutz gefunden haben, das Grundeinkommen zustehen soll.

Nochmal zurück zu Karl Popper. Der Stückwerk-Politiker9, so Popper, weiß um die Begrenztheit seines Wissens.

Deshalb wird er nur Schritt für Schritt vorgehen und die erwarteten Resultate stets sorgfältig mit den tatsächlich erreichten vergleichen, immer auf der Hut vor den bei jeder Reform unweigerlich auftretenden unerwünschten Nebenwirkungen. Er wird sich auch davor hüten, Reformen von solcher Komplexität und Tragweite zu unternehmen, daß es ihm unmöglich wird, Ursachen und Wirkung zu entwirren und zu wissen, was er eigentlich tut. (Popper 1960/2003, S. 59)

Eine erfolgreiche Sozialrealpolitik lernt aus Versuch und Irrtum; sie kann nicht der „Große Wurf“ sein, mit dem alles nach einem einheitlichen Plan neugestaltet wird. Dabei können sich Sozialpolitiker durchaus an ambitionierten Zielen orientieren; Stückwerk-Politik ist kein planloses Herumprobieren. Vielleicht ist es doch besser, dass wir auf einen gesellschaftlichen Großversuch mit ungewissem Ausgang verzichten und uns auf die Mahnung von Karl Popper besinnen, und uns weiter auf den mühsamen Weg des reformerischen Stückwerks machen.

Literatur

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Footnotes

1

So ist das „Solidarische Grundeinkommen“, das der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (2017), in der Debatte zur Ablösung von „Hartz IV“ ins Gespräch gebracht hat und das in Berlin seit 2019 in bescheidenem Umfang umgesetzt wird (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.07.2019, S. 17), ein Instrument der öffentlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Menschen. Dies hat nichts mit den Intentionen der Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens zu tun.

2

Van Parijs und Vanderborght (2017, S. 10 f.) weichen dieses Kriterium auf, um auch Zahlungen, die die Grundbedürfnisse nicht in voller Weise decken und nicht in allen Kontexten Armut im Sinne der jeweiligen Armutsdefinition vermeiden, einzubeziehen. Sie erörtern ein Teilgrundeinkommen (partial basic income, S. 165 ff.) Unterschreitet allerdings das Grundeinkommen deutlich die Armutsgrenze, sind die umfangreichen Ziele, die die Befürworter mit dem Grundeinkommen verbinden, nicht zu erfüllen.

3

Eine im Bunde mit dem Teufel gegossene Gewehrkugel, die mit Sicherheit trifft.

4

Äußerung gegenüber der Neuen Züricher Zeitung, 13.01.2014, verfügbar unter: https://www.nzz.ch/wirtschaft/zahnpastaverkaeufer-und-philanthrop-1.18219733 (03.11.2017).

5

Ähnlich, wenn auch offener formuliert und bezogen auf ein Grundeinkommen von 1000 Euro, vgl. Werner et. al. (2017), S. 106.

6

Abschätzungen zur Entwicklung der Altersarmut liegen bis 2036 vor. Der Anstieg des Anteils der Grundsicherungsempfänger unten den Bürgern im Rentenalter wird von heute drei Prozent bis zur ersten Hälfte der 2030er Jahre auf sieben Prozent steigen. Dabei wird eine vollständige Inanspruchnahme der Grundsicherungsleistungen seitens der Hilfeberechtigten unterstellt. Bei Vollinanspruchnahme läge der heutige Anteil bei etwa fünf Prozent (Haan et.al.) Die prognostizierte Entwicklung ist weit weniger dramatisch, als es der öffentlichen Erwartung entspricht. Handlungsbedarf besteht trotzdem (Cremer 2018, S. 225 ff.).

7

71.4 Millionen Versicherte in der GKV. BMAS (2017), S. 209 f.

8

Bezogen auf die Verhältnisse 2017: Regelbedarf 409 Euro, durchschnittliche Kosten der Unterkunft für Alleinstehende im SGB II: 330 Euro (Bundesagentur für Arbeit 2018, S. 62).

9

Popper spricht vom Sozialingenieur oder Stückwerk-Sozialtechniker.

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