Für eine Absicherung der Sozialen Marktwirtschaft im Grundgesetz

and Ulrich van Suntum

Zusammenfassung

Nachdem die Soziale Markwirtschaft jahrzehntelang als selbstverständliche Wirtschaftsordnung in Deutschland akzeptiert wurde, wird sie in jüngerer Zeit zunehmend in Frage gestellt. Interventionistische und planwirtschaftliche Eingriffe nehmen zu, vor allem im Wohnungsmarkt, im Arbeitsmarkt und in der Energie- und Umweltpolitik. Das deutsche Grundgesetz bietet keinen Schutz vor solchen Tendenzen, denn es lässt die Frage der Wirtschaftsordnung prinzipiell offen und erlaubt in Artikel 15 sogar ausdrücklich die Vergesellschaftung von Boden und Produktionsmitteln. Eine Gruppe von mehr als 50 Ökonomen setzt sich deshalb dafür ein, diesen Passus zu streichen und stattdessen die Soziale Marktwirtschaft in der Verfassung explizit zu verankern. Der Beitrag diskutiert die Pro- und Contra-Argumente für diesen Vorschlag aus ökonomischer und juristischer Sicht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine Einfügung der Sozialen Marktwirtschaft in das Grundgesetz analog zu den Europäischen Verträgen sowohl sinnvoll als auch notwendig wäre.

1 Nach wie vor hohe Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft

Viele Jahrzehnte lang ist die Soziale Marktwirtschaft als die quasi selbstverständliche Wirtschaftsordnung in Westdeutschland wahrgenommen worden. Selbst im Godesberger Programm von 1959, das bis 1989 den wirtschaftspolitischen Kurs der SPD bestimmte, werden „freier Wettbewerb und freie Unternehmerinitiative“ ausdrücklich als „wichtige Elemente sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik“ bezeichnet (SPD 1959, S. 8). Damit wendete sich die Partei faktisch der Sozialen Marktwirtschaft zu, auch wenn dieser Begriff in dem Programm nicht verwendet wurde, sondern stattdessen von demokratischem Sozialismus die Rede war. Die CDU hatte sich bereits in ihren Düsseldorfer Leitsätzen von 1949 ausdrücklich zur Sozialen Marktwirtschaft (mit großem S) bekannt, nachdem im Ahlener Programm von 1947 noch eine Art „christlicher Sozialismus“ mit weitgehenden Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmer und Vergesellschaftung der Montanindustrien vertreten worden war.

Auch im derzeit aktuellen gemeinsamen „Regierungsprogramm 2017–2021“ von CDU und CSU heißt es: „Uns eint ein gemeinsames Wertefundament und das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft.“ (CDU/CSU 2017, S. 7). Im 2007 beschlossenen „Hamburger Programm“ der SPD werden die Begriffe des demokratischen Sozialismus und der sozialen Marktwirtschaft (mit kleinem s) gleichberechtigt nebeneinander und praktisch synonym verwendet. So ist dort u. a. zu lesen (SPD 2007, S. 17):

Für uns ist der Markt ein notwendiges und anderen wirtschaftlichen Koordinierungsformen überlegenes Mittel. Der sich selbst überlassene Markt ist jedoch sozial und ökologisch blind. Er ist von sich aus nicht in der Lage, die öffentlichen Güter in angemessenem Umfang bereitzustellen. Damit der Markt seine positive Wirksamkeit entfalten kann, bedarf er der Regeln, eines sanktionsfähigen Staates, wirkungsvoller Gesetze und fairer Preisbildung.

Wesentlich anders hätte Walter Eucken die Vorzüge und Grenzen einer wettbewerblich organisierten Wirtschaftsordnung vermutlich auch nicht ausgedrückt. Auch die Grünen befürworten in ihrem Grundsatzprogramm von 2002 ausdrücklich „eine ökologische und soziale Marktwirtschaft“ (Bündnis 90/Die Grünen 2002, S. 43) und selbst DIE LINKE lehnte die Marktwirtschaft in ihrem Erfurter Programm von 2011 nicht rundweg ab. Immerhin heißt es dort (Die Linke 2011, S. 12):

Die „soziale Marktwirtschaft“ stellte einen Kompromiss zwischen Lohnarbeit und Kapital dar, der die Herrschaft des Kapitals nicht in Frage stellte. Das Modell funktionierte, solange schnelle Produktivitätsfortschritte und hohe Wachstumsraten die Profite der großen Unternehmen stabilisierten und starke gewerkschaftliche und demokratische Gegenmächte existierten.

Die damalige stellvertretende Parteivorsitzende Sarah Wagenknecht versuchte zwischenzeitlich sogar Ludwig Erhard und den Ordoliberalismus für ihre Idee eines ‚kreativen Sozialismus‘ zu vereinnahmen (Zeit online 2013). Zwar waren diese Konnotationen wohl eher kluges Marketing als wirklich eine ernstgemeinte Hinwendung zur Sozialen Marktwirtschaft, immerhin zeigten sie aber, wie positiv dieser Begriff nach wie vor besetzt ist.

So hatten laut einer IfD Allensbach-Umfrage im Jahr 2010 immerhin 38 Prozent der Bevölkerung „eine gute Meinung von der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland“ und nur 28 Prozent „keine gute Meinung“ (Bertelsmann Stiftung 2010, S. 2). Das waren fast exakt die gleichen Werte wie im Jahr 1996, wobei die Zustimmung im Boomjahr 2000 deutlich höher und im Krisenjahr 2008 deutlich geringer gewesen war. Zwar hielten der gleichen Umfrage zufolge zuletzt 49 Prozent der Befragten die Marktwirtschaft bei uns für „nicht wirklich sozial“, während nur 33 Prozent die entsprechende Frage bejahten (Bertelsmann Stiftung 2010, S. 5). Zugleich glaubten aber nur 15 Prozent, dass es ein besseres Wirtschaftssystem gebe, während 43 Prozent dies verneinten und 42 Prozent in dieser Frage unentschieden waren (Bertelsmann Stiftung 2010, S. 6). Damit kann man zusammenfassend festhalten, dass die grundsätzliche Akzeptanz der Marktwirtschaft in der Bevölkerung nach wie vor groß ist, wenngleich viele insbesondere hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit Handlungsbedarf sehen.

2 Zunehmender Interventionismus der praktischen Wirtschaftspolitik

Die tatsächliche Wirtschaftspolitik in Deutschland steht zu diesem Befund allerdings in einem bemerkenswerten Gegensatz. Insbesondere die Regierungen unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich in starkem Maße von marktwirtschaftlichen Prinzipien abgewandt zugunsten eines Pragmatismus, welcher der kurzfristigen Problemlösung und nicht zuletzt auch der politischen Opportunität Vorrang vor langfristig orientierten Grundsätzen gibt. Die markantesten Beispiele dafür sind die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2014 und die Einführung der sogen. „Mietpreisbremse“ ein Jahr später. Zwar sieht auch das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft nach Müller-Armack durchaus die Einführung eines Mindestlohns vor, jedoch nur unterhalb oder bestenfalls in Höhe des Marktlohns. Damit sollte verhindert werden, dass Informationsasymmetrien oder andere Marktunvollkommenheiten dazu ausgenutzt werden, einzelne Arbeitnehmer gewissermaßen übers Ohr zu hauen. Auch in den sogenannten regulierenden Prinzipien des Marktwirtschaftskonzepts von Walter Eucken waren entsprechende Schutzmechanismen bereits vorgesehen. Die Festsetzung marktwidriger Löhne und Preise durch eine staatlich eingesetzte Mindestlohnkommission bzw. durch die Bundesländer im Fall des Wohnungsmarkts widerspricht dagegen eindeutig dem marktwirtschaftlichen Prinzip knappheitsbestimmter Preise und steht zudem auch dem Prinzip der Vertragsfreiheit entgegen. Inzwischen werden sogar Instrumente wie ein vollständiger Mieterhöhungsstopp für mehrere Jahre und die Verstaatlichung von privaten Wohnungsgesellschaften ernsthaft diskutiert.

Das ist aber nur die Spitze eines Eisbergs von staatlichen Ge- und Verboten, welche sich im Laufe der Jahre über formal autonome privatwirtschaftlichen Entscheidungen gelegt haben. So kann weder im Mietrecht noch im Arbeitsrecht von Vertragsfreiheit die Rede sein. Was dort nicht unmittelbar gesetzlich geregelt ist – zunehmend auch durch die EU – unterliegt zumindest einem immer weiter ausgebauten Richterrecht. Noch ausgeprägter ist die staatliche Detailregelung in der Energie- und Umweltpolitik, wo im Urteil des Sachverständigenrats regelrechte Planwirtschaft betrieben wird (Sachverständigenrat 2016, S. 431 ff.).

Zwar gibt es hier auch marktwirtschaftliche Instrumente, insbesondere den EU-weiten Emissionsrechtehandel – er führt nach übereinstimmendem Urteil fast aller Umweltökonomen zur effizientesten Einsparung von CO2-Emissionen, und zwar gerade deswegen, weil er sich auf einen allgemeinen Anreiz beschränkt, ohne den Ort und die Art und Weise der Einsparung vorzugeben – jedoch sind wichtige Sektoren wie Wohnungsheizung und Verkehr hier nicht einbezogen, was zu absurden Ineffizienzen führt. So kostet die Einsparung einer Tonne CO2 in den vom Emissionshandel erfassten Bereichen nur rund 25 Euro, nämlich den aktuellen Preis eines Emissionszertifikats. Dagegen liegen die durch technische Vorschriften erzeugten Einsparkosten im Verkehrssektor pro Tonne CO2 weitaus höher; allein die Mineralölbesteuerung beträgt umgerechnet etwa 180 Euro pro Tonne bei Dieselkraftstoff bzw. rd. 280 Euro pro Tonne bei Benzin (vgl. Löschel und Kaltenegger 2019, S. 15). Zudem werden die marktwirtschaftlichen Anreize auch im Strom- und Industriesektor durch eine Unzahl von anderen Lenkungsinstrumenten überlagert, was ihre Wirkung weitgehend konterkariert. Beispielsweise liegen etwa die CO2-Einsparkosten der hoch subventionierten Photovoltaik bei bis zu 1000 Euro pro Tonne und damit rund vierzigmal so hoch wie bei anderen Einsparmöglichkeiten im gleichen Sektor (vgl. Forschungsstelle für Energiewirtschaft e.V. o.J., S. 3)

Neben solchen dramatischen Ineffizienzen führt der staatliche Interventionismus auch zu einer starken Beschränkung unternehmerischer und privater Freiheitsspielräume. Nicht mehr der Bürger und Unternehmer entscheidet, was wirtschaftlich und vernünftig ist, sondern dies wird ihm in immer detaillierterer Weise von staatlichen Behörden und Gerichten vorgegeben. Die Vertreter des Ordoliberalismus haben immer schon argumentiert, dass Markt und Wettbewerb neben dem Effizienzziel auch der Bewahrung individueller Freiheitsspielräume dienen. Die Begründung ist einfach: Wer mit immer neuen Vorschriften gegen die Marktkräfte anrennt, wird seine Bürger ständig kontrollieren und ggfs. maßregeln müssen. Wer dagegen durch kluge Anreize das Selbstinteresse der Menschen in den Dienst des Gemeinwohls stellt, kann auf solche Mittel weitgehend verzichten.1 Darum enden sozialistische Wirtschaftsordnungen praktisch zwangsläufig in einem Polizeistaat, während Marktwirtschaften ihren Bürgern wesentlich mehr Freiheit und Selbstbestimmung belassen können.

3 Neutralität der Verfassung in Bezug auf die Wirtschaftsordnung noch zeitgemäß?

Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht stellt ein allzu stark ausufernder staatlicher Interventionismus nicht nur die Eigentumsgarantie von Art. 14 GG in Frage, sondern steht auch in Konflikt mit der in Art. 2 Abs. 1 garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit (vgl. Papier 2007). Allerdings ist nicht zu erkennen, wie ein solcher Prozess derzeit gerichtlich oder politisch wirksam aufgehalten werden könnte, zumal er sich schleichend und auf zahllose Problemfelder verteilt vollzieht. Es stellt sich daher die Frage, ob eine verfassungsrechtliche Absicherung der Sozialen Marktwirtschaft nicht dafür hilfreich sein könnte.

Das am 23. Mai 1949 in Kraft getretene Grundgesetz ist hinsichtlich der anzustrebenden Wirtschaftsordnung neutral formuliert worden. Der Begriff der Marktwirtschaft kommt in der Verfassung gar nicht vor. Stattdessen erlaubt sie in Art. 15 ausdrücklich und ohne nähere Qualifizierung die Vergesellschaftung von Grund und Boden sowie von Produktionsmitteln. Nur dadurch konnte damals die breite Zustimmung fast aller Parteien und Bundesländer zum Grundgesetz gesichert werden. Seine wirtschaftspolitische Neutralität ist vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden, so in seinem Urteil zum Investitionshilfegesetz von 1954 und in seinem Mitbestimmungsurteil von 1979 (Papier 2007).

Spätestens seit dem Untergang der Sowjetunion und der DDR Anfang der 1990er-Jahre ist aber klargeworden, dass die Soziale Marktwirtschaft den Systemwettbewerb eindeutig gewonnen hat. Während der Sozialismus überall in der Welt gescheitert ist, hat sie namentlich Deutschland zu einer der wirtschaftlich erfolgreichsten, freiesten und zugleich sozialsten Volkswirtschaften in der Welt gemacht. Selbst aus der Finanzkrise 2008 ist Deutschland viel besser als andere Industrieländer herausgekommen, namentlich auf dem Arbeitsmarkt, der dank guter sozialpolitischer Abfederung nur kurzzeitig und relativ geringfügig getroffen wurde. Auch gegenüber dem ‚kapitalistischere‘ Wirtschaftssystem der USA, in dem nicht zufällig die Finanzkrise ausgebrochen war, hat sich die deutsche Marktwirtschaft als krisenresistenter und zugleich sozialer erwiesen.

Nicht umsonst wurde sie auch für die Europäische Union als wirtschaftspolitisches Leitbild verankert. In Art. 3 des Vertrags von Lissabon von 2009 heißt es:

(3) Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. Sie fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.

Auch im 1992 geschlossenen Vertrag von Maastricht wird an mehreren Stellen explizit das marktwirtschaftliche Leitbild anerkannt, bspw. in Art. 3 a:

Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 umfaßt nach Maßgabe dieses Vertrags und der darin vorgesehenen Zeitfolge die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist.

Auch im deutsch-deutschen Vertrag über die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion von 1990 wurde an mehreren Stellen die Soziale Marktwirtschaft als Leitbild verankert. So heißt es in Art. 1 Abs. 3:

Grundlage der Wirtschaftsunion ist die Soziale Marktwirtschaft als gemeinsame Wirtschaftsordnung beider Vertragsparteien. Sie wird insbesondere bestimmt durch Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und grundsätzlich volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen.

Von einigen Autoren wird die Ansicht vertreten, allein diese Festlegungen reichten bereits aus, um die Marktwirtschaft zu schützen (z. B. Clement 2019).2 Allerdings ist durchaus unklar, wer in welchem Fall auf dieser Grundlage eigentlich wen verklagen könnte. Es handelt sich hierbei um zwischenstaatliche Verträge und eben nicht um eine Verfassung, die den einzelnen Bürger vor Übergriffen seiner eigenen Regierung schützt. Und selbst wenn letzteres zuträfe, wäre es „nur schlüssig, dies dann auch direkt in die deutsche Verfassung, das Grundgesetz, aufzunehmen“ (Ohr 2019). Schließlich ist das Grundgesetz die erste Anlaufstelle für entsprechende Auseinandersetzungen in Deutschland. Auch gibt es entsprechende Passagen bereits in einigen Landesverfassungen, nämlich denen von Rheinland-Pfalz (Art. 51), Thüringen (Art. 38) und Brandenburg (Art. 42.2), allerdings keineswegs in allen (Ohr 2019).

Eine von dem Verfasser im Mai 2019 ins Leben gerufene Initiative von 53 Ökonomen schlägt deshalb vor, den bisherigen Wortlaut des „Vergesellschaftungsartikels“ 15 im Grundgesetz zu streichen und durch folgenden Satz zu ersetzen:

Bund, Länder und Kommunen sind in ihren wirtschaftspolitisch relevanten Entscheidungen und Maßnahmen grundsätzlich den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet.

Zwar wurde Art. 15 in seiner bisherigen Form in den vergangenen siebzig Jahren niemals angewendet, jedoch berufen sich die Enteignungsinitiativen der jüngsten Zeit just auf diese Norm. Das wäre künftig dann nicht mehr möglich, was schon alleine ein großer Gewinn für den Schutz unserer Wirtschaftsordnung wäre. Darüber hinaus würde die ausdrückliche Verankerung in der Verfassung der Sozialen Marktwirtschaft sowohl in politischen Debatten als auch in rechtlichen Auseinandersetzungen einfach ein größeres Gewicht geben. Genau aus diesem Grund wurde auch lange darum gekämpft, den Umwelt- und den Tierschutz in der Verfassung zu verankern, was schließlich 1994 bzw. 2002 auch gelang. Seitdem heißt es in Art. 20 a:

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Nunmehr kann sich jeder, der für diese Ziele kämpft oder sie verletzt sieht, unmittelbar auf das Grundgesetz berufen. Das ist ein erheblicher Vorteil gegenüber anderen Anliegen, welche ggfs. mühsam indirekt aus dessen Normen abgeleitet werden müssen. So sind wesentliche Grundprinzipien der Marktwirtschaft wie knappheitsbestimmte Preise, stabiles Geld, Vertragsfreiheit, offene Märkte und Haftung begrifflich überhaupt nicht im Grundgesetz zu finden. Ein Wohnungseigentümer, der gegen den in Berlin derzeit erwogenen fünfjährigen Mieterhöhungsstopp klagen wollte, müsste sich deshalb hilfsweise auf andere Normen berufen, etwas die Berufs- und Gewerbefreiheit (Art. 12), den Eigentumsartikel 14 oder gar auf die in Art. 3 Abs. 1 garantierte freie Entfaltung der Persönlichkeit, aus der Juristen die Vertragsfreiheit herauslesen wollen. Wie es um letztere im Mietrecht tatsächlich bestellt ist, wurde oben bereits angesprochen und es gehört wenig Fantasie dazu sich auszumalen, wie in einem solchen Fall die höchstrichterliche Abwägung gegenüber dem Sozialstaatsprinzip ausfallen würde. Eine unmittelbare Berufung auf Verstoß gegen die Marktwirtschaft, deren Inhalt durch die Eucken’schen konstituierenden und regulierenden Prinzipien klar definiert ist, wäre in einem solchen Fall weit aussichtsreicher.

4 Die Gegenargumente

Gelegentlich wird von liberaler Seite vorgetragen, die einseitige Festlegung der Verfassung auf eine Wirtschaftsordnung schränke die Politik zu sehr ein und sei deshalb illiberal (Hank 2019). Dieser Einwand verkennt jedoch dreierlei:

  1. Erstens ist es gerade die Aufgabe den Gesetzgeber einzuschränken, sonst bräuchte man sie gar nicht. Ökonomisch argumentiert soll sie zeitinkonsistente Entscheidungen nach Tagesopportunität vermeiden und damit mehr Nachhaltigkeit erzeugen, was auch der Sinn von Fiskalregeln wie Art. 115 und Art. 109 GG ist (van Suntum 2019).
  2. Zweitens lässt die Soziale Marktwirtschaft immer noch ein breites Spektrum von konkreten Ausgestaltungen der Wirtschaftspolitik zu. Weder die Höhe der Staatsquote noch sonst eine quantitative Festlegung ist mit ihr verbunden und die regulierenden Prinzipien Euckens sehen bereits selbst eine Reihe von Korrekturen des reinen Marktergebnisses vor. Zudem erlaubt die oben vorgeschlagene Neufassung von Art. 15 mit der Formulierung „im Grundsatz“ auch temporäre Abweichungen von den marktwirtschaftlichen Prinzipien, etwa im Falle einer Finanzkrise. Eine grundsätzliche Abkehr von diesen Prinzipien ohne Not oder die Anwendung planwirtschaftlicher Methoden, wo marktkonforme Mittel zur Verfügung stehen, wären allerdings dann verfassungsrechtlich zumindest zu überprüfen.
  3. Drittens können Liberale grundsätzlich allem gegenüber tolerant sein, aber nicht illiberalen – und damit kaum mehr reversiblen – Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen, denn dies wäre ein Widerspruch in sich.

Ein weiterer Einwand lautet: Mit der Aufnahme der Marktwirtschaft ins Grundgesetz ginge die Deutungshoheit über deren konkreten Inhalt ebenso wie entsprechende Abwägungen „von den Ökonomen auf die Juristen über“ (Grimm 2019). „Wem wollen wir diese auf dem Feld der Wirtschaftspolitik anvertrauen, der Politik oder der Justiz?“ schreibt mit Grimm (2019) ausgerechnet ein früherer Verfassungsrichter. Sein Einwand klingt aber auch sonst wenig überzeugend, denn er könnte auch gegen jede andere ökonomisch relevante Verfassungsnorm erhoben werden. Es gibt immer nur zwei Möglichkeiten: Entweder eine Streifrage wird politisch entschieden, dann ist der Einwand irrelevant, oder sie landet vor den Gerichten und dann entscheiden am Ende ohnehin Juristen darüber. Die explizite Aufnahme der Sozialen Markwirtschaft hätte aber den Vorteil, dass letzteres dann nur noch unter Hinzuziehung ökonomischen Sachverstands möglich wäre. Eine solche Kooperation im Sinne der früheren „Staatswissenschaften“ wäre durchaus wünschenswert, denn Juristen lernen heute (leider) meist nicht mehr viel über ökonomische oder gar ordnungspolitische Zusammenhänge, während es umgekehrt den Ökonomen oft an juristischem Sachverstand mangelt.

Auch von ökonomischer Seite wird oft zu Bedenken gegeben, dass der konkrete Inhalt der Sozialen Marktwirtschaft zumindest unscharf und damit nur begrenzt justiziabel sei. Das ist einerseits richtig, trifft aber auch auf andere Verfassungsbegriffe zu. So werden Ehe und Familie (Art. 6), Gleichberechtigung der Geschlechter (Art. 3) und nicht zuletzt auch die Eigentumsrechte- und Pflichten des Art. 14 heute anders definiert bzw. ausgelegt als noch vor zwanzig oder dreißig Jahren. Auch der oben zitierte Art. 20 a ist im konkreten Fall stets auslegungsbedürftig, denn es ist keineswegs unmittelbar klar, was unter dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bzw. dem Tierschutz konkret zu verstehen ist. Damit verglichen ist die Soziale Marktwirtschaft in der Wissenschaft sogar recht konkret definiert, auch wenn die sieben konstituierenden und vier regulierenden Prinzipien von Walter Eucken natürlich ebenfalls im Wandel der Zeit immer wieder aktualisiert werden müssen.3

Ein weiterer Einwand von Verfassungsjuristen lautet, dass die Marktwirtschaft durch die Grundrechte des Eigentums, der Berufs- und Gewerbefreiheit sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit bereits genügend geschützt sei und ihre explizite Erwähnung in der Verfassung daher bestenfalls deklaratorischen Charakter habe (vgl. FAZ 2019 a; FAZ 2019b). Auf das Fehlen zentraler Elemente der Marktwirtschaft im Gesetzestext wurde oben bereits hingewiesen. Aber auch die explizit in der Verfassung enthaltenen Garantien sind nur ein sehr brüchiger Schutz, wie die Erfahrung insbesondere mit dem Eigentumsrecht zeigt. Dieses ist bereits im Gesetzestext stark eingeschränkt: zum einen durch den Zusatz in Abs. 1 („Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“) und zum anderen durch Abs. 2 („Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“).

Man beachte, dass die vielzitierte „Sozialpflichtigkeit“ des Eigentums als Begriff in der Verfassung gar nicht vorkommt, sondern Art. 2 Abs. 2 erst später vom Bundesverfassungsgericht in dieser Weise interpretiert wurde. Inzwischen wird sie so weit ausgelegt, dass z. B. der Tübinger Oberbürgermeister unter Hinweis auf § 176 des Baugesetzbuchs Grundstückseigentümer zur Bebauung zu zwingen versucht, auch wenn dies weder wirtschaftlich vernünftig noch von diesen überhaupt gewollt ist (Focus 2019). Bereits im Jahr 1989 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Besitzrecht des Mieters an seiner Wohnung Eigentumsrecht im Sinne von Art. 14 ist. Kündigungen sind selbst bei nachgewiesenem Eigenbedarf oft nicht mehr möglich und mittlerweile wird ernsthaft diskutiert, älteren oder langjährigen Mietern Unkündbarkeit zu garantieren. In Österreich ist man bereits weiter, dort kann bei Tod des Mieters ein naher Verwandter auch ohne Zustimmung des Vermieters das ‚Erbe‘ des Vormieters antreten, selbstverständlich zu den gleichen Konditionen. Man beachte zudem, dass auch in der DDR-Verfassung von 1949 das Eigentumsrecht garantiert wurde, sogar fast wortgleich wie im bundesdeutschen Grundgesetz.4

5 Fazit

Aus all dem sieht man, dass in jedem Gesetz am Ende nur Worte stehen. Sie können immer wieder neu und sogar gegensätzlich zu dem ursprünglich Gemeinten ausgelegt werden, wenn der „Zeitgeist“ sich entsprechend geändert und ein hinreichender Generationenwechsel unter den Richtern stattgefunden hat. In gewisser Weise muss dies auch so sein, denn die Zeiten, Einstellungen und Problemlagen ändern sich und letztlich ist nichts in Stein gemeißelt. Das ist aber kein Grund, die Aufnahme der Sozialen Marktwirtschaft ins Grundgesetz abzulehnen, im Gegenteil. Selbst wenn die unmittelbare juristische Bindungswirkung gering bliebe, wäre es doch ein starkes Zeichen, dass diese Wirtschaftsordnung nach wie vor gewollt ist und gegen die allmähliche Erosion ebenso geschützt werden sollte wie gegen einen plötzlichen Rückfall etwa in die frühere DDR-Wirtschaft.

Man sollte sich allerdings nichts vormachen, denn die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestags für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes wird trotz aller Lippenbekenntnisse nicht leicht zu erreichen sein. Vermutlich braucht man hier einen ebenso langen Atem, wie er für die Aufnahme des Umweltschutzes in die Verfassung notwendig war. Aber schon allein die Diskussion darüber ist es wert, endlich einmal offensiv und nicht immer nur in Abwehrhaltung gegen neo-sozialistische Ideen geführt zu werden. Denn bei letzterer sind die Verfechter eines marktwirtschaftlichen Kurses in einem strukturellen Nachteil, da sie die marktwirtschaftlichen Grundsätze immer wieder neu erklären müssen. Im konkreten Einzelfall siegen dann meist doch die scheinbar einfachen Lösungen wie Mindestlöhne, Höchstpreise und direkte Ver- und Gebote, etwa im Umwelt- und Verbraucherschutz, zumal im Zeitalter der Talkshows und der schnellen sozialen Medien, die kaum Raum für fundierte Erklärungen und Auseinandersetzungen lassen.

Eine ausdrückliche Verankerung der Sozialen Marktwirtschaft würde hier vieles erleichtern. Man müsste nicht immer wieder mit der Begründung von vorne beginnen, sondern hätte einmal eine Grundsatzentscheidung in der Verfassung getroffen, auf die man im Zweifel verweisen könnte. Die Befürworter der Aufnahme anderer Ziele wie Klimaschutz, Kinderrechte oder Wohnraumgarantie im Grundgesetz haben dies längst begriffen. Auch wenn vieles davon inhaltlich mehr als fragwürdig erscheint – hinsichtlich der Strategie können Liberale viel von den dahinterstehenden Kräften lernen.

Literatur

  • Bertelsmann Stiftung (Hg.) (2010), Einstellungen zur sozialen Marktwirtschaft in Deutschland am Jahresanfang 2010. Erkenntnisse aus repräsentativen Trendfortschreibungen. Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Heinz Nixdorf Stiftung und der Bertelsmann Stiftung. Gütersloh.

  • Bündnis 90/Die Grünen (2002), Die Zukunft ist grün. Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen. Verfügbar unter: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Grundsatzprogramm-2002.pdf ( Mai2019).

  • CDU/CSU (2017), Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017–2021. Verfügbar unter: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1 (Mai 2019).

  • Clement, Wolfgang (1990), Wie die Verträge zur deutschen Einheit unsere Wirtschaftsordnung schützen. In: FAZ, vom 13.05.2019.

  • DIE LINKE (2011), Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE. Verfügbar unter: https://www.die-linke.de/partei/grundsatzdokumente/programm/ (Mai 2019).

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) (2019a), Soziale Marktwirtschaft ins Grundgesetz? In: FAZ, vom 03.05.2019, S. 15.

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) (2019b), Schützt EU-Recht vor Enteignung? In: FAZ, vom 22.05.2019, S. 20.

  • Focus (2019), Palmer verschickt Enteignungs-Briefe an Grundstückbesitzer. In: Focus online, vom 27.04.2019, verfügbar unter: https://www.focus.de/politik/deutschland/tuebingen-ob-palmer-verschickt-enteignungs-briefe-an-grundstueckbesitzer_id_10641526.html (Mai 2019)

  • Forschungsstelle für Energiewirtschaft (o.J.), CO2-Vermeidungskosten erneuerbarer Energietechnologien. Verfügbar unter: https://www.ffe.de/download/kurzberichte/KF_vermk.pdf (Mai 2019).

  • Grimm, Dieter (2019), Karlsruher Wirtschaftspolitik? In: FAZ, vom 09.05.2019, S. 6.

  • Hank, Rainer (2019), Wer schützt die Marktwirtschaft? In: FAZ, vom 05.05.2019.

  • Löschel, Andreas und Oliver Kaltenegger (2018), Nachtrag: Klimaziel 2020 verfehlt: Zeit für eine Neuausrichtung der Klimapolitik? In: Ifo-schnelldienst, 71(2), S. 14–17.

  • Ohr, Renate (2019), Gehört die Wirtschaftsordnung in die Verfassung? In: Blog Wirtschaftliche Freiheit, vom 06.05.2019, verfügbar unter: http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=25187 (Mai 2019).

  • Papier, Hans-Jürgen (2007), Wirtschaftsordnung und Grundgesetz. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 13/2007, S. 3–9.

  • Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2016), Jahresgutachten 2016/17. Zeit für Reformen. Verfügbar unter: https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg201617/ges_jg16_17.pdf (Mai 2019).

  • SPD (1959), Godesberger Programm. Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands von 1959. Verfügbar unter: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Grundsatzprogramme/godesberger_programm.pdf (Mai 2019).

  • SPD (2007), Hamburger Programm. Das Grundsatzprogramm der SPD. Verfügbar unter: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Grundsatzprogramme/hamburger_programm.pdf (Mai 2019).

  • van Suntum, Ulrich, Tobias Böhm, Jens Oelgemöller und Cordelius Ilgmann (2011), Walter Eucken`s Principles of Economic Policy Today. In: CAWM Discussion Paper No. 49, August 2011.

  • van Suntum, Ulrich (2019), Warum die Marktwirtschaft ins Grundgesetz gehört. In: Blog Wirtschaftliche Freiheit, vom 24.05.2019, verfügbar unter: http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=25295 (Mai 2019).

  • Zeit online (2013), Sarah Wagenknecht: „Der neue Sozialismus muss ein anderer sein“. Verfügbar unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/interview-sahra-wagenknecht-kapitalismus (Mai 2019).

Footnotes

1

Joachim Starbatty verdanke ich den Vergleich mit zwei Figuren der griechischen Mythologie: Während Sisyphos vergeblich den Stein gegen die Schwerkraft hochzurollen versuchte, leitete Herkules zur Säuberung des Augias-Stalls einen Fluss hindurch und bediente sich damit der Kräfte der Natur, statt diese zu bekämpfen.

2

Auch die Verfassungsrechtler Udo Di Fabio und Frank Schorkopf scheinen dieser Auffassung zu sein, vgl. FAZ (2019a) bzw. FAZ (2019b).

3

Vgl. zu diesen Prinzipien und ihrer modernen Interpretation z. B. van Suntum 2011.

4

Dort hieß es in Art. 22 Abs. 1: „Das Eigentum wird von der Verfassung gewährleistet. Sein Inhalt und seine Schranken ergeben sich aus den Gesetzen und den sozialen Pflichten gegenüber der Gemeinschaft.“ Vgl. http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr1949.html Erst in der Verfassung von 1968 wurde diese Garantie abgeschwächt und nur noch auf das „persönliche Eigentum der Bürger“ beschränkt.

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  • Bertelsmann Stiftung (Hg.) (2010), Einstellungen zur sozialen Marktwirtschaft in Deutschland am Jahresanfang 2010. Erkenntnisse aus repräsentativen Trendfortschreibungen. Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Heinz Nixdorf Stiftung und der Bertelsmann Stiftung. Gütersloh.

  • Bündnis 90/Die Grünen (2002), Die Zukunft ist grün. Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen. Verfügbar unter: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Grundsatzprogramm-2002.pdf ( Mai2019).

  • CDU/CSU (2017), Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017–2021. Verfügbar unter: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1 (Mai 2019).

  • Clement, Wolfgang (1990), Wie die Verträge zur deutschen Einheit unsere Wirtschaftsordnung schützen. In: FAZ, vom 13.05.2019.

  • DIE LINKE (2011), Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE. Verfügbar unter: https://www.die-linke.de/partei/grundsatzdokumente/programm/ (Mai 2019).

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) (2019a), Soziale Marktwirtschaft ins Grundgesetz? In: FAZ, vom 03.05.2019, S. 15.

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) (2019b), Schützt EU-Recht vor Enteignung? In: FAZ, vom 22.05.2019, S. 20.

  • Focus (2019), Palmer verschickt Enteignungs-Briefe an Grundstückbesitzer. In: Focus online, vom 27.04.2019, verfügbar unter: https://www.focus.de/politik/deutschland/tuebingen-ob-palmer-verschickt-enteignungs-briefe-an-grundstueckbesitzer_id_10641526.html (Mai 2019)

  • Forschungsstelle für Energiewirtschaft (o.J.), CO2-Vermeidungskosten erneuerbarer Energietechnologien. Verfügbar unter: https://www.ffe.de/download/kurzberichte/KF_vermk.pdf (Mai 2019).

  • Grimm, Dieter (2019), Karlsruher Wirtschaftspolitik? In: FAZ, vom 09.05.2019, S. 6.

  • Hank, Rainer (2019), Wer schützt die Marktwirtschaft? In: FAZ, vom 05.05.2019.

  • Löschel, Andreas und Oliver Kaltenegger (2018), Nachtrag: Klimaziel 2020 verfehlt: Zeit für eine Neuausrichtung der Klimapolitik? In: Ifo-schnelldienst, 71(2), S. 14–17.

  • Ohr, Renate (2019), Gehört die Wirtschaftsordnung in die Verfassung? In: Blog Wirtschaftliche Freiheit, vom 06.05.2019, verfügbar unter: http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=25187 (Mai 2019).

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  • van Suntum, Ulrich, Tobias Böhm, Jens Oelgemöller und Cordelius Ilgmann (2011), Walter Eucken`s Principles of Economic Policy Today. In: CAWM Discussion Paper No. 49, August 2011.

  • van Suntum, Ulrich (2019), Warum die Marktwirtschaft ins Grundgesetz gehört. In: Blog Wirtschaftliche Freiheit, vom 24.05.2019, verfügbar unter: http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=25295 (Mai 2019).

  • Zeit online (2013), Sarah Wagenknecht: „Der neue Sozialismus muss ein anderer sein“. Verfügbar unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/interview-sahra-wagenknecht-kapitalismus (Mai 2019).

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