Für eine Wiederbelebung der Staatswissenschaften

and Ulrich van Suntum

Ich freue mich, dass ORDO das Thema Soziale Marktwirtschaft ins Grundgesetz aufgegriffen und eine wissenschaftliche Debatte darüber initiiert hat. In der breiteren Öffentlichkeit hat das Thema – abgesehen von der Berichterstattung in der FAZ und in der Wirtschaftswoche – bisher kaum Resonanz gefunden. Im Gegensatz zu vergleichbaren Initiativen – Bargeld, Klimaschutz, Nachhaltigkeit oder Kinderrechte ins Grundgesetz – haben weder die überregionale Presse noch Rundfunk oder Fernsehen über unsere Initiative berichtet, obwohl es zahlreiche Sendungen und Berichte zum 70-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes gab.1 Nicht zuletzt deshalb ist auch die vom Verfasser initiierte Online-Petition mit knapp 300 Unterstützern weit unter dem erforderlichen Quorum von 50 000 Unterschriften geblieben, welches für eine zwingende Behandlung des Themas im Bundestag erforderlich gewesen wäre. So bedauerlich dies ist – es zeigt auf der anderen Seite erneut, wie wenig Unterstützung die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland inzwischen noch erfährt.

Stattdessen ist ihre Demontage in dem kurzen Zeitraum seit der Veröffentlichung unseres Aufrufs weiter fortgeschritten, namentlich im Wohnungssektor. Zu nennen ist hier etwa der Beschluss des Berliner Senats, einen Mietpreisstopp einzuführen und damit den marktwirtschaftlichen Preismechanismus in diesem Sektor völlig außer Kraft zu setzen.2 Das Bundesverfassungsgericht hat unterdessen die Mietpreisbremse mit fragwürdigen ökonomischen Argumenten für verfassungskonform erklärt und eine entsprechende Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussichten gar nicht erst zur Entscheidung angenommen.3 Inzwischen wird unsere Wirtschaftsordnung auch aus Kreisen der Regierungsparteien teilweise offen in Frage gestellt. So forderten vier Bundestagsabgeordnete der SPD in einem gemeinsamen FAZ-Artikel vom 15.06.2019 eine „neue Wirtschaftsform“, welche „die Daseinsvorsorge aus der Marktlogik befreit“ und „andere Eigentumsformen jenseits des Privateigentums“ fördere. Denn das „neoliberale Wirtschaftsmodell“ sei gescheitert und deshalb müssten „neue Verfahren erfolgreichen Wirtschaftens ausprobiert und praktiziert werden“. Gerade die Schwächsten müsse man „vor dem Wettbewerb schützen“, u. a. durch Deckelung von Renditen, Selbstverwaltungsmodelle und Demokratisierung, die „nicht vor den Toren der Betriebe und Verwaltungen enden“ dürfe. All dies belegt, wie akut die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland derzeit gefährdet ist.

Daher bin ich insbesondere Florian Möslein dankbar für seine kritischen, aber dennoch hilfreichen Kommentare. Ich stimme auch ausdrücklich zu, dass Juristen und Ökonomen hier enger zusammenarbeiten müssten, so wie es die Väter der Marktwirtschaft ebenfalls getan haben. Wenn es zutrifft, dass die von uns vorgeschlagene Platzierung und Formulierung des Schutzes der Sozialen Marktwirtschaft im Grundgesetz juristisch ungeeignet bzw. ungeschickt gewählt ist, so lade ich Herrn Möslein und andere marktwirtschaftlich gesonnene Juristen hiermit herzlich ein, an einer Verbesserung mitzuwirken. Ich muss dazu sagen, dass die jetzige Formulierung allein von mir stammt und mehr oder weniger „aus dem Bauch heraus“ entstanden ist. Dies war übrigens ein paar Tage vor den Enteignungsvorschlägen von Kevin Kühnert und erfolgte in der Tat aus Anlass des 70-jährigen Jubiläums unserer Verfassung, sowie es auch Möslein für angemessen hält. Es gab auch die Bitte an verschiedene Verfassungsjuristen, unsere Idee zu unterstützen, leider ohne Erfolg. Vielleicht ändert sich dies, wenn es gelingt den Textvorschlag entsprechend zu verbessern.

So weist Möslein darauf hin, dass die vergleichbare Passage in Art. 3 Abs. 3 des EU-Vertrages durchaus auch Privaten ein Klagerecht ermöglicht, was dagegen bei unserer Formulierung nicht der Fall sei. Das greife ich sehr gerne auf und bitte meine geschätzten Kollegen aus der Jurisprudenz um Unterstützung bei einer entsprechenden Verbesserung unseres Vorschlages „de lege artis“. Denn in der Tat sollte es den von z. B. von einem Mietpreisstopp betroffenen Eigentümern möglich sein, gegen einen solchen – m. E. eklatanten – Verstoß gegen die Prinzipien der Marktwirtschaft vor einem deutschen Gericht zu klagen, ohne den Umweg über das Europarecht gehen zu müssen. Wenn ich Mösleins Kommentar richtig verstehe, sieht er durchaus eine juristische Bindungswirkung einer Einfügung der Sozialen Marktwirtschaft in die Verfassung, jedenfalls bei handwerklich richtiger Formulierung, und offenbar würde er diese auch begrüßen. Es ist auch kaum einzusehen, warum die Marktwirtschaft in den Europäischen Verträgen und im deutsch-deutschen Einigungsvertrag verankert ist, nicht aber in unserem Grundgesetz.

Nicht überzeugend finde ich nach wie vor die Auffassung, dass schon das Eigentumsrecht und die Berufsfreiheit Schutz genug gegen Planwirtschaft und Sozialismus seien. Gerade im Wohnungssektor zeigt sich in aller Deutlichkeit, wie beliebig Art. 14 GG interpretiert und letztlich in sein Gegenteil verkehrt werden kann. So beruft sich z. B. auch der Tübinger Bürgermeister Palmer mit seiner Forderung nach Zwangsbebauung privater Grundstücke, welche ihm zu groß erscheinen, auf die sogenannte Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Dabei steht in Art. 14 Abs. 2 davon gar nichts, sondern vielmehr nur der lapidare Satz „Eigentum verpflichtet“ – wozu und in welchem Ausmaß ist damit völlig in das Belieben der interpretierenden Politiker und Gerichte gestellt. Art. 15 mit seiner an keinerlei Voraussetzungen gebundenen Erlaubnis der Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum kommt noch hinzu. Dass er bisher niemals angewendet wurde, wie Möslein richtig schreibt, bedeutet keineswegs, dass er nicht jederzeit angewendet werden könnte, wenn die politische Stimmung danach ist – oder habe ich hier wieder etwas juristisch missverstanden? Und kann ein Vermieter sich stattdessen bei einer Mieterhöhung wirklich auf seine Berufsfreiheit oder das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit berufen? Ich habe hier erhebliche Zweifel, das hämische Gelächter in der Öffentlichkeit wäre auf jeden Fall groß.4

Marktwirtschaft ist auch mehr als Eigentum und Berufsfreiheit. Ganz anders wäre darum die Gefechtslage, wenn die marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung und damit auch ihre konstituierenden Prinzipien wie Vertragsfreiheit und knappheitsbestimmte Preise verfassungsmäßig abgesichert wären. Anders als etwa Stefan Voigt in seinem Kommentar behauptet, besteht über die Definition der Marktwirtschaft hinsichtlich dieser Prinzipien in der Wissenschaft weitgehender Konsens, jedenfalls im Grundsatz. Die Details müssen ohnehin am Ende vor Gericht entschieden werden, das ist bei anderen Begriffen unserer Verfassung nicht anders.

Der Einwand, die Soziale Marktwirtschaft sei nicht exakt definiert und damit ein „unbestimmter Rechtsbegriff“ (Voigt), geht deshalb m. E. ins Leere. Unserer Verfassung wimmelt geradezu von unscharfen Begriffen wie „Wohl der Allgemeinheit“ (Art. 14), „natürliche Lebensgrundlagen“ (Art. 20a), „Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ (Art. 3), „Freiheit der Lehre“ (Art. 5) oder auch „Ehe und Familie“ (Art. 6). Keiner dieser Begriffe ist abschließend und eindeutig definiert und viele werden heute ganz anders interpretiert als noch vor zwanzig oder gar siebzig Jahren. Das ist ganz natürlich und gilt sicher auch für den Begriff der Sozialen Marktwirtschaft. Wer aber daraus ein Argument gegen ihre Verankerung in der Verfassung konstruieren will wie Voigt, müsste mit der gleichen Begründung auch gegen jede andere Erweiterung des Grundgesetzes sowie letztlich gegen jeden ihrer interpretationsbedürftigen Begriffe vorgehen. Gänzlich abwegig ist auch Voigts Behauptung, die Einfügung der Sozialen Marktwirtschaft ins Grundgesetz werde aufgrund der Unbestimmtheit des Begriffs und der daraus angeblich resultierenden Verunsicherung dazu führen, „dass es nicht nur zu weniger Investitionen kommt, [...] dass weniger Verträge geschlossen werden, es zu einer geringeren Arbeitsteilung kommt und das Pro-Kopf-Einkommen am Ende des Tages Einbußen erleidet oder zumindest langsamer wächst.“ All dies ist wohl eher dann zu erwarten, wenn Enteignungen und radikale Eingriffe in die Vertragsfreiheit die Soziale Marktwirtschaft weiterhin aushöhlen. Wer die Dinge derart auf den Kopf stellt wie Voigt und dabei auch noch vorgibt, die Marktwirtschaft quasi vor falschen Freunden schützen zu wollen, steht ihr vermutlich in Wahrheit ablehnend gegenüber.

Zusammenfassend hat mich die bisherige Diskussion unseres Vorschlags eher noch von dessen grundsätzlicher Richtigkeit und Notwendigkeit überzeugt. Sieht man von Polemiken wie etwa derjenigen Voigts ab, die Liberalen wollten sich damit nur ein Basta-Argument verschaffen, so bleiben letztlich zwei grundsätzliche Einwände übrig: Der eine behauptet, die Marktwirtschaft sei verfassungsmäßig ohnehin bereits genügend abgesichert, der andere hält sie für zu unbestimmt, um Verfassungsrang zu beanspruchen. Ich habe mich bemüht zu zeigen, dass beide Argumente letztlich nicht durchschlagen, darüber hinaus widersprechen sie sich auch gegenseitig. Richtig und wichtig finde ich dagegen den Hinweis, dass unser bisheriger Formulierungsvorschlag juristisch unzureichend ist. Meine Einladung an die juristischen Fachkollegen steht, uns bei einer Verbesserung entsprechend zu unterstützen, statt lediglich Bedenken vorzutragen. Wenn damit ein Beitrag zur Wiederbelebung der Staatswissenschaften geleistet werden könnte, so wäre es umso besser.

Footnotes

1

Einzige mit bekannte Ausnahme war eine Sendung in WDR 5 am 22.05.2019, in welcher die Initiative überwiegend kritisch dargestellt wurde, vgl. https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-beitraege/audio-soziale-marktwirtschaft-im-grundgesetz-verankern-100.html.

2

Vgl. Spiegel Online 18.06.2019: Berlin wird zum Labor für Mieterschutz. Verfügbar unter: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eckpunkte-fuer-mietpreisdeckel-berlin-wird-zum-labor-fuer-mieterschutz-a-1273080.html.

3

In dem Beschluss vom 18.07.2019 heißt es u. a.: „Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung der Miethöhe ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Sie schneidet Preisspitzen auf angespannten Wohnungsmärkten ab und kann damit zumindest die Voraussetzungen für einen Marktzugang einkommensschwächerer Mieter schaffen.“ Und weiter: „Die Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn durch § 556 d Abs. 1 BGB verletzt die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz nicht. [...] Zwar greift die Miethöhenregulierung in das geschützte Eigentum zur Vermietung bereiter Wohnungseigentümer ein. Sie ist aber als verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gerechtfertigt.“ Verfügbar unter: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19–056.html.

4

Die Vertragsfreiheit wird im Grundgesetz gar nicht erwähnt, sondern in ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur indirekt aus Art. 2 Abs 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit) abgeleitet. Sie gilt aber auch in dieser Interpretation nur insoweit, als die Vereinbarungen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen und Wertungen wie z. B. gegen die guten Sitten verstoßen. Wie die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Mietpreisbremse zeigt, ist die Vertragsfreiheit ebenso wie das Eigentumsrecht damit praktisch beliebig einschränkbar, sofern dem Gesetzgeber nur genügend – mehr oder weniger gute – Gründe dafür einfallen.

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