Europa, der Westen und die ständige Wiederkehr der Deutschen Frage

and Michael Zöller

Zusammenfassung

In den Europawahlen dieses Jahres dominierten, besonders in Deutschland, zwei Themen, derentwegen die künftige Agenda der Europäischen Union wie auch die ungelösten Verfassungsfragen kaum noch Beachtung fanden. Zum einen schien die Gefahr des Rechtspopulismus ein Abwehrbündnis der anderen Parteiengruppen zu erzeugen, das alle sonstigen Differenzen überdeckte. Zum anderen wurde das Konstrukt der Spitzenkandidaten als eine Steigerung der Legitimität präsentiert, ohne zu klären, ob nach der Erweiterung der Europäischen Union noch die Vertiefung, die „ever closer union“ zu erwarten sei, die eine weitere Parlamentarisierung nahelegen könnte. So empfiehlt es sich, die Stadien der europäischen Einigung nachzuvollziehen, die stets hervorgehobene deutsch-französische Achse auch als den deutschen Versuch zu verstehen, Frankreich in den westlichen Strukturen zu halten und schließlich auch zu fragen, wie Europa trotz der sehr unterschiedlichen französischen und deutschen Politikstile und Denkweisen zur Weiterentwicklung westlicher Allianzen beitragen kann.

Anders als die Wahlwerbung vieler Parteien und besonders das „Framing“ der meisten Medien vermuten ließ, sind in den Europawahlen dieses Jahres die Konzepte der Offenen Gesellschaft und der Liberalen Demokratie nicht untergegangen oder auch nur in Bedrängnis geraten. Keine der populistischen Bewegungen, die rechte so wenig wie die linke Variante, sollte man verharmlosen. Doch abgesehen davon, dass sie mehr erwartet hatten, zeigte sich bald, wie wenig sie verbindet. In Italien erwies die behauptete Vereinbarkeit der Flügel sich als etwa so dauerhaft wie italienische Regierungen; den polnischen Nationalisten ist zuwider, wie anderswo die vermeintlichen Brüder im Geiste sich bei Putin anbiedern; die Spanier fürchten Sympathien für Separatismus; die entsprechenden Deutschen, die sich noch immer für Freunde der Marktwirtschaft halten, sind irritiert wegen Madame Le Pens Etatismus und lehnen ansonsten weitere Transfers in den europäischen Süden oder sonst wohin ab, während Boris Johnson jedem, der solcher Aufklärung noch bedurfte, die Absurdität der Berufung auf den behaupteten Willen eines angeblichen Volkes vor Augen führt.

Warum dann die Ausrufung einer Schicksalswahl? Einerseits, so der einfachere Teil der Antwort, wurden die populistischen Europagegner tatsächlich überschätzt, obwohl sie daran scheitern müssen, eine Internationale der Nationalisten bilden zu wollen. Andererseits aber haben sie auch als willkommenes Alibi gedient. Wenn es um Alles oder Nichts geht, bleibt für ein „Ja-Aber“ kein Raum, soll heißen: die Akteure konnten sich all den Fragen entziehen, die von grundsätzlich europafreundlichen aber aufmerksamen Beobachtern gestellt werden. So unbestreitbar etwa die deutsch-französische Verständigung das seltene Beispiel für ein Lernen aus der Geschichte bietet, überdeckt die häufige Anrufung der deutsch-französischen Freundschaft doch auch die höchst unterschiedlichen Vorstellungen von europäischer Integration, die sich in den beiden Ländern seit den 50er-Jahren entwickelt haben. Oder, so werbewirksam die Präsentation von Spitzenkandidaten auch war, hat sie doch fast zwangsläufig zu der späteren Enttäuschung über „Hinterzimmerpolitik“ geführt, weil man versucht hatte, den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun, der darin bestanden hätte, sich zunächst über die künftige Verfassung der Europäischen Union zu einigen, sodass deren weitere Parlamentarisierung dann folgerichtig erschienen wäre, oder auch nicht. Und schließlich bleibt es erstaunlich, dass in Deutschland vor den Wahlen nicht über Deutschlands europäische Rolle diskutiert wurde, während diese wenn auch jeweils nicht direkt angesprochen, Gegenstand der Initiativen anderer Mitgliedsländer war. Präsident Macron erhielt auf seine europapolitischen Vorstöße, die mit den deutschen ordnungspolitischen Vorstellungen kaum vereinbar waren, keine Antwort weil man ihm weder zustimmen konnte noch widersprechen wollte. Neuerdings präsentieren sich nordeuropäische stabilitätsorientierte Länder als eine „Hanse“ unter holländischer Führung, weil sie offenbar fürchten, auf Deutschland nicht mehr zählen zu können. Ob also die Deutschen dominant auftreten oder umgekehrt den Willen zur Führung vermissen lassen, die „Deutsche Frage“ kehrt in überraschenden Varianten stets wieder zurück.

Eingeführt um zu beschreiben, wie das spät entstandene deutsche Kaiserreich zu groß und in vieler Hinsicht zu potent war, um eingebunden oder in Schranken verwiesen zu werden, bestimmte die Floskel auch nach dem Zweiten Weltkrieg noch das strategische Denken. Lord Ismay, der erste Generalsekretär der Nato, gab ihr die neue erweiterte Fassung. Es komme darauf an, die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen klein zu halten (out, in, down lauteten die Platzzuweisungen). Aber gerade die Deutschen, stimmten nicht nur den beiden ersten Forderungen noch deutlicher zu als andere Beteiligte, sondern verstanden ihre eigene kaum ermunternd gemeinte Zuordnung als Erweiterung ihres Spielraums. Um Unauffälligkeit bemüht, wollten sie sich möglichst in multinationalen Zusammenhängen bewegen und wie der Beitritt zur Nato nach dem vorausgegangenen Scheitern einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zeigte, konnten sie dabei eher auf die USA als etwa auf Frankreich zählen. Der schnellen Eingliederung Deutschlands in die entstehende westliche Ordnung und seiner Bewegungsfreiheit kam es auch entgegen, dass die westlichen Siegermächte Anfang der 1950er-Jahre nach dramatischen Erfahrungen ihre eigene Rolle und die gegenseitigen Beziehungen neu bestimmten. Für die Amerikaner, die zunächst versuchten, eine auf Regeln basierende internationale Ordnung voranzutreiben, indem sie Organisationen wie UNO, GATT oder IMF ins Leben riefen, war es das Acheson-Trauma. Ganz gleich, ob Dean Acheson mit seiner berühmten Rede, in der er Korea nicht zur Interessenssphäre der USA zählte, tatsächlich unfreiwillig den Koreakrieg auslöste; der Großvater des heutigen Kim flog jedenfalls kurz darauf nach Moskau und nach Peking um dann Südkorea zu überfallen und Containment, die Eindämmung der kommunistischen Aggression, konkurrierte nun als Ziel amerikanischer Politik mit dem Motiv des Internationalismus. Die amerikanische Reaktion auf die französische Niederlage in Vietnam und auf das britisch-französisch-israelische Suez-Desaster dürfte schließlich lange nachwirkend die transatlantischen Beziehungen und die Europapolitik beeinflusst haben. Eisenhower hatte in beiden Fällen klargestellt, dass mit amerikanischer Unterstützung für derart späte kolonialistische Abenteuer nicht zu rechnen sei, was den französischen Befehlshaber in der Schlacht von Dien-Bien-Phu nicht davon abhielt, Durchhalteparolen mit dem bevorstehenden Eingreifen amerikanischer Bomber zu begründen. Während Großbritannien sich mit dem Commonwealth und der special relationship, also der Rolle des Juniorpartners der USA tröstete, trug die Demütigung Frankreichs nicht nur zum Ausbruch des Algerienkrieges, sondern auch zu dem französischen Konzept eines kontinentalen von angelsächsischen Einflüssen freien Europa bei. Dieser Abwehrreflex beginnt nicht erst mit der zweimaligen Ablehnung eines englischen Beitritts 1963 und 1967 (Das Land sei maritim, zu atlantisch und habe merkwürdige Gewohnheiten, fand De Gaulle) und reicht über die französische Nato-Abstinenz von 1966–2009 bis zu der demonstrativ geringeren Neigung, Großbritannien in seiner Brexit-Not entgegenzukommen.

Die deutsche Europa-Strategie, wenn es denn eine war und nicht nur eine Kette glücklicher Nebenfolgen anderer Faktoren, ging nun also selbst von der „Deutschen Frage“ aus, indem sie die europäische Integration als Versicherung dagegen verstand, wiederum als der Elefant im Raum wahrgenommen zu werden, was nicht hinderte, dass die D-Mark ebenso bewundert wie als ständige Deklassierung empfunden wurde und dass schließlich der Euro, der auch als Beendigung dieser Unannehmlichkeit gedacht war, geradezu systemnotwendig mindestens die Deutschen ihre Nase in die Buchhaltung der Anderen stecken ließ. Jedenfalls folgte die deutsche Europapolitik drei von wechselnden Regierungskoalitionen durchgehaltenen wenn auch meist nicht durchgesetzten Maximen.

Erstens verstand sie die europäische Integration als Stärkung des Westens. Trotz aller Bedeutung der deutsch-französischen Aussöhnung (und trotz der heute vergessenen Diskussionen zwischen „Atlantikern“ und „Gaullisten“ innerhalb der Unionsparteien) versuchte Deutschland, Frankreich in den westliche Strukturen zu halten und Europa nicht in Calais enden zu lassen. Wollte man Lord Ismay parodieren, ging es darum, die Franzosen und trotz der Franzosen auch die Briten, drinnen zu halten. Die auffälligste Episode ist der am Ende vergebliche Versuch der deutschen Seite, in der Präambel des Elysee-Vertrags von einer Zusammenarbeit Frankreichs und Deutschlands mit Großbritannien und den USA zu sprechen.

Drückt schon der betonte Multilateralismus die Hoffnung auf vereinbarte Regeln aus, so ist diese deutsche Handschrift noch deutlicher in der Betonung des Subsidiaritätsprinzips zu erkennen. Wenn vor der Übertragung von Zuständigkeiten an eine größere (deshalb aber noch nicht „höhere“) Einheit nach dem Mehrwert gefragt werden soll, also nach öffentlichen Gütern wie einer nach Innen und Außen demonstrierten Rechtsstaatlichkeit, einem erweiterten Markt, dessen innere Grenzenlosigkeit gesicherte Außengrenzen voraussetzt oder auch nur nach der Aussicht, in internationalen Handelsbeziehungen mit größerem Gewicht auftreten zu können, so ist zweierlei mitgedacht .Erstens geht damit die kleinere Einheit keineswegs in der größeren auf .War in den ersten Jahrzehnten noch der Glaube verbreitet, auf dem Weg zu einer immer engeren Einheit würden die Nationalstaaten und Nationalkulturen verschwinden, so kann davon spätestens seit der Osterweiterung keine Rede mehr sein. Zweitens liegt in der Logik des Subsidiaritätsprinzips wiederum die Regelhaftigkeit. Für den, der Macht abgibt, ist dieser Verzicht nur erträglich, wenn der, der Macht gewinnt, sie auf vorhersehbare Weise ausübt.

Zu den Vorstellungen von Europa als Teil einer weiteren westlichen Gemeinschaft und von Subsidiarität als der Hoffnung, dass Regeln Vertrauen schaffen, passt schließlich die Betonung des Wettbewerbs und der entsprechenden Spielregeln als dritte Maxime. Doch gilt auch für diese deutsche Leitvorstellung dass sie zwar proklamiert, in der Praxis aber, durchaus mit deutscher Beteiligung, ignoriert wurde. So sind 1992 und 1997 mancherlei „deutsche“ Kriterien in Verträgen bekräftigt worden (und die Vertragsorte Maastricht und Amsterdam erinnern an den holländischen Anteil daran), doch gelang es Helmut Kohl nicht, automatische Sanktionen durchzusetzen, womit paradox formuliert, Opportunität zur Regel wurde.

Was den Stabilitätsorientierten blieb, war die Hoffnung auf Abstimmungsmodalitäten, also die im Vertrag von Lissabon vorgesehene „Doppelte Mehrheit“. In Angelegenheiten, für die keine Einstimmigkeit mehr vorgesehen war, sollten Beschlüsse des Europäischen Rates mindestens 55 Prozent der Mitgliedsländer und 65 Prozent der Unionsbürger repräsentieren, was eine Mehrheit der „Nordländer“ garantierte – solange Großbritannien beteiligt war. Nun aber verlässt der größte Handelspartner Deutschlands, ein Land mit nach wie vor intakten marktwirtschaftlichen und freihändlerischen Instinkten und die bedeutendste Militärmacht Europas die Union und das in Europa als Übermacht wahrgenommene Deutschland erscheint der angelsächsischen Welt wie Donovans Esel, der sich zwischen zwei Heuhaufen nicht entscheiden kann.

Soll nun mehr Europa die Lösung der Europäischen Probleme sein? Ist jetzt aus taktischen Erwägungen, etwa um Macron zu stärken, geboten, was man bislang als verfehlte Ordnungspolitik verstand? Und wäre es nicht ohnehin an der Zeit, sich von der deutschen Austeritäts-und Regelfixiertheit zu lösen? Die Gegenfragen liegen auf der Hand: Sprechen wir von einem Frankreich, das sich innenpolitisch langsam und gegen erhebliche Widerstände in Richtung Wettbewerb und Eigenverantwortung bewegt oder von einem, das europapolitisch das Gegenteil propagiert? Wäre auch nach dem Brexit eine handelspolitische, nachrichtendienstliche und militärische Zusammenarbeit mit Großbritannien nicht nur wünschbar und bei entsprechendem deutschem Nachdruck auch vorstellbar? Würde dies nicht wiederum auf die Nato statt auf Gegenmachtsphantasien deuten, was zugleich der stärkeren Einbeziehung Polens auch in andere als militärische Fragen diente und pars pro toto das von Deutschland erwartete Signal an Osteuropa enthielte, man brauche nicht zu befürchten, Europa bedeute aufgezwungenen Multikulturalismus.

Derart langfristig angelegte Strategien kann Europa freilich erst dann entwickeln, wenn geklärt ist, wohin die Integration führen soll. Die Spitzenkandidaturen für einige der programmatisch nur ungefähr identifizierbaren europäischen Parteienfamilien haben noch einmal die Zwitternatur des Europäischen Parlaments offenbart. Was Martin Schulz und Jean Claude Juncker vor der letzten Wahl als Plisch und Plum erdachten (einer von uns wird Kommissionspräsident und der andere Parlamentspräsident) findet sich aus gutem Grund in keinem der europäischen Verträge, denn diesem Parlament fehlt so gut wie alles, was ein Parlament in einer repräsentativen Demokratie ausmacht. Es hat kein Initiativrecht und bildet weder eine Regierung noch deren Opposition so dass, ganz abgesehen von den fortbestehenden Nationalkulturen, keine europäische politische Öffentlichkeit entstanden ist – und die beiden europaweit verbreiteten Presseerzeugnisse, der „Economist“ und die „Financial Times“ erscheinen in London. Niemand wird behaupten, Griechen oder Dänen hätten sich für die in ihren Ländern gar nicht wählbaren Spitzenkandidaten oder deren vermutetes Programm entschieden, auch wenn man in Bayern „einen Bayern für Brüssel“ wählen konnte. Bei dieser Lage, die Spitzenkandidaten (für das Amt des Kommissionspräsidenten) zu betonen, hatte nicht nur zur Folge, dass viele Wähler sich getäuscht fühlten, sondern dass ein Land, das so argumentierte, nicht mehr beanspruchen konnte, ein anderes eventuell wichtigeres Amt zu besetzen. Präsident Macron hatte diese Falle erkannt.

Alles Weitere hängt davon ab, ob noch jemand glaubt, die nationalen Identitäten würden im Laufe der europäischen Integration so weit verdunsten, dass eine „ever closer union“ zu den Vereinigten Staaten von Europa führen werde. Ist dies ein Traum, und nicht einmal ein schöner, dann ist es aller Mühen wert, die Zusammenarbeit der europäischen Länder im Europäischen Rat zu reformieren – und deutsche Ministerpräsidenten, die einen guten Teil ihrer Zeit damit verbringen, in Nebenzimmern Kompromisse auszuhandeln, sollten so klug sein, dies nicht in populistischer Manier als „Herrschaft des Hinterzimmers“ zu verunglimpfen.

If the inline PDF is not rendering correctly, you can download the PDF file here.

OPEN ACCESS

Journal + Issues

ORDO is a forum for the discussion of fundamental concepts in institutional and regulatory economics and their application to real-life national and international problems. ORDO is the only academic journal in the German-speaking world that explicitly specializes in the interplay between economic, legal, political, and social organizational systems.

Search