Oeconomicae et pecuniariae quaestiones

and Daniel Eissrich
Kongregation für die Glaubenslehre/Dikasterium für die ganzheitliche Entwicklung des Menschen, Oeconomicae et pecuniariae quaestiones – Erwägungen zu einer ethischen Unterscheidung bezüglich einiger Aspekte des gegenwärtigen Finanzwirtschaftssystems, Vatikanische Verlagsbuchhandlung, Rom2018, 32 Seiten

Kongregation für die Glaubenslehre/Dikasterium für die ganzheitliche Entwicklung des Menschen, Oeconomicae et pecuniariae quaestiones – Erwägungen zu einer ethischen Unterscheidung bezüglich einiger Aspekte des gegenwärtigen Finanzwirtschaftssystems, Vatikanische Verlagsbuchhandlung, Rom 2018, 32 Seiten

In den letzten Jahren haben die Sozialenzykliken „Caritas in veritate“ von Papst Benedikt XVI. (2009) und „Laudato si‘“ von Papst Franziskus (2015) viel Aufmerksamkeit erfahren. Ein zentraler Punkt in beiden Enzykliken ist die jüngste Finanzkrise und die scharfe Kritik an den Banken, die diese Krise hervorgerufen und der Wirtschaft schweren Schaden zugefügt haben. Mit „Oeconomicae et pecuniariae quaestiones – Erwägungen zu einer ethischen Unterscheidung bezüglich einiger Aspekte des gegenwärtigen Finanzwirtschaftssystems“ legte nun im Mai 2018 die Kongregation für die Glaubenslehre in Zusammenarbeit mit dem Dikasterium für die ganzheitliche Entwicklung des Menschen ein Dokument vor, das diese Thematik erneut aufgreift. Papst Franziskus hat das Dokument approbiert und seine Veröffentlichung angeordnet (Nr. 34). Darin sollen grundlegende Überlegungen und Präzisierungen zu einem ethischen Handlungsrahmen für das Finanzwesen dargelegt werden, Präzisierungen die nicht zuletzt auch von Akteuren des Finanzwesens eingefordert wurden (Nr. 1, 6, 18).

Zunächst aber werden einige „Grundlegende Erwägungen“ (Nr. 7–17) angeführt, in denen Prinzipien der Sozialenzykliken, insbesondere von „Caritas in veritate“ und „Laudato si‘“ rekapituliert werden. Wirtschaftlicher Fortschritt kann nicht nur in der „kritiklosen Anhäufung von Profit“ bestehen, stattdessen muss er Lebensqualität und sozialen Wohlstand mitberücksichtigen (Nr. 10). Dieser Wohlstand kann nicht einfach durch das Volkseinkommen abgebildet werden, sondern muss Aspekte wie etwa Sicherheit, Gesundheit und Wachstum des menschlichen Kapitals miteinbeziehen. Dabei ist das Streben nach Profiten durchaus legitim, aber niemals um jeden Preis und nicht als alleinigem Bezugspunkt des wirtschaftlichen Handelns (Nr. 11). Auch wird daran erinnert, dass, obwohl in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts der Wohlstand „überall auf der Welt in einem nie gekannten Ausmaß und Tempo zugenommen hat“, die soziale Ungleichheit weiter zunahm und immer noch eine ungeheure Zahl von Menschen in extremer Armut lebt (Nr. 5).

Wirtschaftliches Tun bedarf eines Klimas „gesunder Handlungsfreiheit“ (Nr. 12) wobei sich das Vertrauen in funktional unabhängige Märkte, die keinem ethischen Rahmen unterliegen durch die Erfahrungen der letzten Zeit als „naiv“ herausgestellt hat (Nr. 21). „Auch der Markt braucht für sein gutes Funktionieren anthropologische und ethische Grundlagen, die er sich nicht selber geben und die er nicht hervorbringen kann“. Nur mit der Verbindung von wirtschaftlicher und ethischer Vernunft kann wirklicher Wohlstand entstehen und zwar dann, wenn sowohl „der natürliche Kreislauf von Profit – notwendiger Bestandteil, ohne den kein Wirtschaftssystem auskommen kann“ und die soziale Verantwortung, als Voraussetzung für jede Form von zivilem Zusammenleben, in genügendem Umfang existieren (Nr. 23).

Die Kongregation konstatiert, man habe nach der Finanzkrise die Chance vertan, „eine neue Wirtschaft zu entwickeln, die größeren Wert auf ethische Prinzipien legt und die Finanzgeschäfte neuen Regelungen unterwirft, um ausbeuterischen und spekulativen Absichten einen Riegel vorzuschieben und den Dienst an der Realwirtschaft in den Vordergrund zu stellen“ (Nr. 5). Dringlich werden daher international abgestimmte oder international geltende Richtlinien für die Finanzmärkte (Nr. 19, 21) und gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche (Nr. 31) gefordert. Diese Regeln, deren Ziel der Schutz aller Beteiligten, aber vor allem der Schwächeren, ist, müssen etwa eine seriöse Kontrolle der Zuverlässigkeit und Qualität von Finanzinstrumenten gewährleisten, aber auch die Transparenz von Handelsgeschäften verbessern. Schwierigkeiten bei der Umsetzung solcher internationalen Regeln, deren Dringlichkeit dadurch unterstrichen wird, dass eine der Hauptursachen für die Finanzkrise das „unmoralische Verhalten von Exponenten der Finanzwelt war“, dürfen dabei nicht von entsprechenden Bemühungen abhalten (Nr. 21).

Die Kongregation fordert die Trennung des normalen Bankgeschäfts vom Investmentbanking, einerseits um die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen, vor allem aber um die Spareinlagen der privaten Haushalte zu schützen. Für letztgenannte gilt es „eine Optimierung ohne Risiko“ zu finden, wobei Regeln für die entsprechende Finanzberatung angeführt werden: Von der Beratung werden Sorgfalt und Überparteilichkeit beim Angebot von Sparmethoden gefordert, überflüssige Transaktionen, die nur der Erwirtschaftung von Kommissionen dienen, werden als moralisch ebenso fragwürdig angesehen, wie die Bindung einer Finanzierung an den Erwerb zusätzlicher Finanzprodukte, die für den Kunden unvorteilhaft sind (Nr. 22). Auch wird eine angemessene Kapitalausstattung der Banken gefordert, die eine soziale Aufteilung von anfallenden Verlusten verhindert und dafür sorgt, dass die Risiken von den eigentlich verantwortlichen getragen werden (Nr. 24).

Die Compliance-Funktion im Finanzsektor sollte nicht nur die rein formale Einhaltung von Regeln und Gesetzen verfolgen, was in der Vergangenheit oft zu Versuchen führte diesen Regeln auszuweichen, sondern muss auf die Einhaltung der Prinzipien achten, die diesen Regelungen zugrunde liegen. Dazu sollen Ethikkommissionen und Richtlinien dienen, „die unterscheiden helfen, welche der rechtlich möglichen Geschäfte auch ethisch annehmbar und praktizierbar sind“. Auch wird eine allgemeine gesetzliche Klausel angeregt, die Geschäfte im Finanzsektor generell für unrechtmäßig erklärt, wenn deren Hauptzweck die Umgehung geltender Regeln ist. Personen die für solche Vergehen verantwortlich sind, sollten mit ihrem Privatvermögen dafür haftbar gemacht werden (Nr. 28).

Generell wird die Diversität von Marktakteuren und Finanzprodukten befürwortet, sie bildet einen Mehrwert für das Wirtschaftssystem, fördert die Wirtschaftsaktivität und beugt Krisen vor (Nr. 20). Gleichzeitig wird aber vor „nicht vertrauenswürdigen“ Finanzinstrumenten gewarnt, die sich für das gesamte Wirtschaftssystem als gefährlich erweisen können (Nr. 19). Ausgehend vom Prinzip, dass jedes Wertpapier einen realen und nicht nur einem vermeintlichen und schwer zu bestimmenden Wert entsprechen soll (Nr. 25) gibt es Derivate die als Absicherung gegen bestimmte Risiken gedacht sind und den abschätzbaren Wert dieses Risikos widerspiegeln und damit zunächst legitim sind. Problematisch werden Derivate dann, wenn ihre Komplexität (etwa bei Verbriefungen von Verbriefungen) derart steigt, dass eine vernünftige und gerechte Wertermittlung nahezu unmöglich wird. Die zunehmende Intransparenz machen diese Produkte aus Sicht von Wahrheit, Ethik und Gemeinwohl immer unannehmbarer. Zusätzliche Unsicherheit entsteht, wenn diese Produkte auf ungeregelten Over-the-Counter-Märkten gehandelt werden, wo sie noch höheren Wagnissen oder sogar Betrug ausgesetzt sind (Nr. 26).

Die Schaffung von sehr riskanten Wertpapieren, bei denen Risiken vom Emittenten auf den Markt abgewälzt werden (beispielsweise bei der Verbriefung von Hypotheken), kann zu Risiken für den gesamten Markt führen und ist damit aus Sicht des Gemeinwohls inakzeptabel (Nr. 25). Die Unberechenbarkeit komplexer Derivate kann zum Entstehen von Spekulationsblasen beitragen und in der Vergangenheit hatten sie wesentlichen Anteil an der Entstehung der jüngsten Finanzkrise: „Ihre wirtschaftliche Unzuverlässigkeit lässt sie zu einer Art Zeitbombe werden, die früher oder später explodieren und die Gesundheit der Märkte vergiften kann“ (Nr. 26).

Der Markt für Credit-Default-Swaps (CDS), der vor der Finanzkrise 2007 ein Volumen angenommen hatte, das fast dem gesamten Welt-Bruttoinlandsprodukt entsprach, wird besonders kritisch eingestuft; hier sei ein Finanzsystem entstanden, „das auf den Kreditausfall anderer setzt, also unter ethischem Gesichtspunkt inakzeptabel ist“. Die Möglichkeit auf den Kreditausfall Dritter zu wetten, ohne selbst vorher ein Kreditrisiko eingegangen zu sein, erscheint aus der Perspektive üblicher Versicherungen unzulässig und birgt sogar die Gefahr, dass Wirtschaftsakteure versucht sein könnten auf den Kreditausfall anderer hinzuarbeiten, was zu einem besonders verwerflichen „Wirtschaftskannibalismus“ führt. Da damit das Grundvertrauen im Wirtschaftskreislauf beeinträchtigt wird und der Bevölkerung ganzer Länder schweren Schaden zugefügt werden kann, empfiehlt die Kongregation ein Verbot solcher Geschäfte, wie es in einigen Ländern schon besteht (Nr. 26). In diesem Zusammenhang wird auch eine kritische Überprüfung der Vorgehensweise von Rating-Agenturen gefordert, die zur Sanktionierung von Missbräuchen und zur Verhinderung „gefährlicher Angebotsoligopole“ führen soll (Nr. 25).

Die in den Jahren 2011 bis 2013 bekannt gewordenen Manipulationen bei der Kursfestsetzung von Interbankzinssätzen und Wechselkursen bezeichnet die Kongregation als groben ethische Verstoß. Dass diese Manipulationen über Jahre hinweg möglich waren, „macht deutlich, wie zerbrechlich und betrugsanfällig ein Finanzsystem ist, das nicht ausreichend durch Regeln kontrolliert wird und in dem etwaige Regelverstöße seiner Akteure keine entsprechenden Sanktionen nach sich ziehen. Wenn echte Kartelle gegenseitiger Begünstigung unter jenen Akteuren entstehen, die mit dem korrekten Fixing dieser Zinssätze betraut waren, handelt es sich um kriminelle Vereinigungen“ (Nr. 27).

Kritisiert werden die vielfach üblichen falschen Anreizmechanismen im Finanzsektor: den Mitarbeitern werden bei kurzfristigen Gewinnen hohe Gehälter gezahlt, während nur geringe Strafen bei entsprechend hohen Verlusten zu erwarten sind, wodurch Anreize zum Eingehen unangemessener Risiken entstehen und die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen gefährdet wird. Auf der Ebene der Unternehmen werden kurzfristige Gewinne realisiert, Verluste aber vielfach auf den Staat abgewälzt. Die Kongregation spricht davon, dass „namhafte Wirtschaftsakteure, oft unter Mitwissen der Politiker, fast schon gewohnheitsmäßig eine soziale Verteilung der Verluste praktizieren“ (Nr. 23, 32).

Scharfe Kritik wird an Offshore-Märkten geübt, die sich „außerhalb jedes offiziellen normativen Rahmens“ bewegen und Kanäle zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche anbieten (Nr. 30). Dabei hat sich auf den Offshore-Märkten eine Struktur gebildet, die „in ethischer Hinsicht vollkommen inakzeptabel ist“ gegen die aber bisher keine wirkungsvollen Abkommen und Regeln durchgesetzt werden konnten. „Wegen der beträchtlichen Kapitalsummen, über die diese Domizile verfügen, und des entsprechend großen Einflusses, den sie auf viele politische Verantwortungsträger ausüben, ist es ihnen oft gelungen, die auch von bedeutenden internationalen Organisationen vorgeschlagenen Regelungen nicht anzuwenden oder unwirksam zu machen“ (Nr. 31). Obwohl die Steuersysteme der einzelnen Länder nicht immer gerecht erscheinen, so ist der Kapitalabfluss ins Ausland, mit dem Ziel Steuern zu umgehen, für die Gesamtwirtschaft, der diese Ressourcen fehlen, schädlich (Nr. 31). Ob entsprechende Geschäfte „direkt unmoralisch sind oder in unmittelbarer Nähe zur Unmoral stehen, ist schwer zu bestimmen: Sicher ist aber, dass solche Systeme, wo sie in ungerechter Weise der Realwirtschaft Lebenssaft entziehen, nur schwer gerechtfertigt werden können, und zwar sowohl in ethischer Hinsicht als auch im Blick auf die globale Effizienz des Wirtschaftssystems“ (Nr. 30). Offshore-Domizile begünstigen vor allem auch den Kapitalabfluss aus ärmeren Ländern und haben hier zu Wirtschaftskrisen und steigender Staatsverschuldung geführt (Nr. 31, 32).

Festgestellt wird aber auch, dass die Staatsverschuldung, die vielfach zum größten Hemmnis für das Wirtschaftswachstum vieler Länder geworden ist, in einigen Fällen „von einer ungeschickten, wenn nicht sogar betrügerischen Handhabung des öffentlichen Verwaltungssystems herrührt“. Zunächst sind die Länder selber aufgerufen, die ausufernde Staatsverschuldung zu bekämpfen. International müssen sie auf die „unausweichliche Verantwortung“ hingewiesen werden, ihren Verpflichtungen nachzukommen, gleichzeitig müssen aber auch „vernünftige Auswege aus der Schuldenspirale“ gefunden werden, denn Staaten und damit ihren Bürgern dürfen „ keine Lasten auferlegt werden, die sie niemals tragen können“ (Nr. 32).

Abschließend wird daran erinnert, dass auch der Einzelne durch seine Konsum- und Anlageentscheidungen mit daraufhin wirken kann, dass ethische Prinzipien in der Wirtschaft beachtet werden (Nr. 33): „Wir alle sind heute mehr denn je gerufen, uns zu Wächtern des guten Lebens und zu Verfechtern eines neuen sozialen Engagements zu machen. Dafür muss unser Handeln auf das Streben nach dem Gemeinwohl ausgerichtet und auf den festen Prinzipien der Solidarität und der Subsidiarität aufgebaut sein“ (Nr. 34).

Literatur

  • Papst Benedikt XVI. (2009), Enzyklika Caritas in veritate. In: Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls, 186, Bonn.

  • Papst Franziskus (2015), Enzyklika Laudato si‘. In: Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls, 202, Bonn.

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  • Papst Benedikt XVI. (2009), Enzyklika Caritas in veritate. In: Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls, 186, Bonn.

  • Papst Franziskus (2015), Enzyklika Laudato si‘. In: Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls, 202, Bonn.

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