Erfüllen Gesetzesfolgenabschätzung und Gesetzesevaluation die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das innere Gesetzgebungsverfahren? Überlegungen anlässlich des „Hartz-IV-Regelsatz-Urteils“ / Does regulatory impact assessment meet the constitutional demands on the legislative process? Considerations on the occasions of the “Hartz-IVRegelsatz”- decision of the German federal constutional court

Corinna Sicko

Zusammenfassung

Dieser Aufsatz nimmt das sog. „Hart-IV-Regelsatz-Urteil“ zum Anlass sich eingehend mit den Anforderungen, die an das innere Gesetzgebungsverfahren gestellt werden, zu befassen. Es erfolgt eine Überprüfung inwieweit die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben durch den Einsatz des Verfahrens der Gesetzesfolgenabschätzung abgearbeitet werden können. Auf dieser Grundlage werden die Möglichkeiten und Chancen, aber auch die Grenzen und Schwierigkeiten, die mit diesem Verfahren einhergehen, beleuchtet. Dabei wird insbesondere der Frage nachgegangen, inwiefern der interdisziplinäre Ansatz der Gesetzesfolgenabschätzung geeignet ist die Qualität von Gesetzen zu steigern.

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