Rechtliche Wirkungsforschung am Beispiel der Pflegeversicherung / Research on Legal Effects within the Context of the German Long-Term- Care Insurance

Peter Runde, Reinhard Giese, and Claudia Kaphengst

Zusammenfassung

Mit Hilfe eines von den Autoren entwickelten handlungstheoretischen Wirkungsmodells und darauf abgestimmten empirischen Erhebungen seit 1997 wird anhand des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI) für den häuslichen Pflegesektor dargelegt, auf welchen Wegen rechtliche Wirkungen entstehen können und wie diese hinsichtlich der Wirksamkeit des Gesetzes zu bewerten sind. Es zeigt sich, dass ein Wahlangebot an Leistungszuwendungen unmittelbar anschlussfähig ist und zunehmend im Sinne einer notwendigen Hilfestellung wirkt, aber keine gezielte Steuerung ermöglicht, während sich lebensweltliche Pflegeleitbilder als relativ resistent gegenüber gesetzlichen Pflegefachstandards erweisen. Das Verhalten der Rechtsadressaten macht des Weiteren Zielkonflikte der Gesetzgebung deutlich. So verträgt sich das gesetzliche Ziel der Stützung eines selbstbestimmten und selbstständigen Lebens des Pflegebedürftigen nicht mit dem Unterkommen bei Angehörigen und führt zu einer Zunahme von Pflegebedürftigen in Einpersonenhaushalten mit hauptpflegerisch tätigen Pflegediensten. Das Gesetz steht in Wechselwirkungen mit gesellschaftlichen Entwicklungsdynamiken, die teilweise forciert, teilweise auch abgebremst werden, im Endergebnis aber zu keiner Wirksamkeit hinsichtlich der gewünschten Priorisierung der häuslichen Pflege mit Angehörigen oder Bekannten gegenüber der stationären Pflege führen.

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