Der steuerpolitische „Aktivismus“ des Bundesverfassungsgerichts als pfadabhängige Entwicklung / The taxation judgements of the Federal Constitutional Court: Path-dependence or Judicial Activism?

Henning Deters and Rike U. Krämer

Zusammenfassung

Seit Mitte der 1980er Jahre hat die Verfassungsrechtsprechung den steuergesetzgeberischen Gestaltungsspielraum immer weiter eingeschränkt. Der vorliegende Beitrag sucht nach den Gründen für diesen scheinbaren judiziellen „Aktivismus“. Anhand einer Analyse der Rechtsprechung und ihres politischen Umfelds wird deutlich, dass der steuerpolitische „Aktivismus“ das Ergebnis einer Dynamik ist, die die vier Merkmale pfadabhängiger Prozesse aufweist. Diese Entwicklung war zu Beginn keineswegs unausweichlich. Sie stabilisierte sich jedoch im weiteren Verlauf zusehends; zum einen weil die Präzedenzwirkung des Fallrechts und das darauf abgestimmte Klageverhalten gemeinsam die einmal eingeschlagenen Tendenz verstärkten; und zum anderen, weil das Fallrecht weder auf legislativem noch auf judikativem Weg ohne weiteres korrigiert werden kann. Auf diese Weise entstand ein selbst stabilisierender „Pfad“, der schwer zu verlassen ist.

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