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Legal Implications of a Global Pandemic
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Zusammenfassung

Art. 6 MAR befreit bestimmte staatliche und private Akteure von den Bindungen des Marktmissbrauchsrechts, wenn sie zum Zweck der Geld- und Währungspolitik, der Staatsschuldenverwaltung oder zur Mobilisierung finanzieller Mittel für notleidende Staaten handeln. Die Vorschrift ist die vermutlich am wenigsten beachtete Norm der MAR. Dies überrascht umso mehr, je näher man sich mit ihr befasst. Die Bereichsausnahme war in schlankerer Form bereits in der Insider-RL enthalten und wurde in der MAR nicht unerheblich erweitert. Sie erlangt mit jedem neuen Anleihenankaufprogramm, Rettungs- oder Hilfspaket der EZB bzw. der EU weitere praktische Bedeutung. Hinzukommt, dass die Vorschrift seit jeher rechtspolitisch umstritten war, und es mit den Juncker- und Cœuré-Fällen aus den Jahren 2011 und 2015 zwei einprägsame Beispiele gibt, um die Grenzen der Bereichsausnahme zu testen. Anlass genug, um Hintergrund, Struktur und Inhalt von Art. 6 MAR auszumessen und ihn auf seine rechtspolitische Überzeugungskraft zu überprüfen.

Zusammenfassung

Finanzgeschäfte im Volumen von mehreren Billionen Euro beziehen sich auf die Referenzzinssätze EONIA und EURIBOR. Manipulationsvorwürfe in Bezug auf die Ermittlung der Zinssätze riefen Regulierer auf den Plan, die verschiedene Vorschriften zur Ermittlung von Benchmarks erließen. Infolgedessen mussten die Referenzzinssätze reformiert bzw. neu entwickelt werden. Der Artikel beschreibt die einzelnen Reformschritte im Zuge der regulierungskonformen Ermittlung der Referenzzinsen der Eurozone sowie noch anstehende Herausforderungen.

Zusammenfassung

Europäischer Gerichtshof

Zum Umfang der von Amts wegen wahrzunehmenden richterlichen Befugnisse bei der Kontrolle der Missbräuchlichkeit von Klauseln eines Verbraucherkreditvertrags („Kancelaria Medius“)

Bundesgerichtshof

Zur Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel für Basiskonto

Verjährungshemmung für Anspruch auf Rückzahlung nach Gesamtfälligstellung des Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs

Anlaufen der Widerrufsfrist trotz fehlerhafter Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung in Verbraucherdarlehensvertrag

Zur Zuständigkeit für Klagen wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation

Unanfechtbarkeit der Verwerfung eines Musterverfahrensantrags durch das Prozessgericht als unzulässig wegen Nicht-Eröffnung des Anwendungsbereichs des KapMuG

Keine Deliktszinsen für Käufer eines abgasmanipulierten VW-Diesel-Pkw

Einordnung gesellschaftsvertraglich begründeter Einlagezahlungen von GbR-Gesellschaftern als haftendes Kapital in der Insolvenz der GbR trotz Rückabwicklungsanordnung der BaFin

Oberlandesgerichte

Zur Aufklärung des Darlehensnehmers über die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung