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Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Mit Erläuterungen zum Umwandlungsgesetz und zur Europäischen Genossenschaft
Der Mauracher Entwurf in der Fachdiskussion
Recht, Steuern, Finanzen, Bewertung, Prozess
Statut der Europäischen Privatgesellschaft

Zusammenfassung

Der lange erwartete Entwurf einer Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts schlägt weitreichende Änderungen namentlich im Recht der BGB-Gesellschaft vor. Wie diese Änderungen einzuordnen sind, ist Gegenstand des vorliegenden Beitrags. Er nimmt die großen Linien des Entwurfs in den Blick, stellt ihn in einen weiteren rechtsgeschichtlichen und rechtsvergleichenden Zusammenhang, arbeitet seine legislatorischen Grundentscheidungen heraus und erläutert,wie der Entwurf mit den Eigenheiten, Anachronismen und Regelungslücken des tradierten deutschen Personengesellschaftsrechts umgeht.

Zusammenfassung

Der Beitrag setzt sich kritisch mit den wesentlichen Neuerungen auseinander, die der Mauracher Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts für das Verhältnis von Außen- und Innengesellschaft mit sich bringt. Die Neuerungen sind im Wesentlichen sachgerecht. Zu begrüßen ist insbesondere, dass auch bei der Innengesellschaft künftig kein Gesamthandsvermögen gebildet werden kann. Dies sollte im Gesetz allerdings klar zum Ausdruck kommen. Keinen Bedenken begegnet es, dass eine Innengesellschaft allein durch die Registereintragung Rechtsfähigkeit erlangen kann. Verbesserungsbedarf besteht hinsichtlich der Regelungsstruktur und einiger redaktioneller Punkte.