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Urheberrechtliche Ansprüche und deren Durchsetzung

Zusammenfassung

Bundeskartellamt und Literatur streiten seit langem über die Frage, inwieweit Compliance-Maßnahmen bei der Bußgeldbemessung zu berücksichtigen sind, die ein Unternehmen im Vorfeld eines Kartellverstoßes, zu dessen Aufarbeitung sowie im Nachgang zu diesem ergriffen hat. Im Zuge der 10. GWB-Novelle ist nun vorgesehen, die beiden zuletzt genannten Formen von Compliance-Maßnahmen in einem neuen § 81d GWB als Bemessungsfaktoren ausdrücklich aufzulisten. Dies steht einerseits im Widerspruch zur bisherigen Praxis des Bundeskartellamts. Andererseits scheint es die von Seiten der Literatur erhobene Forderung, sämtlichen Compliance-Bemühungen eines Unternehmens bußgeldmindernde Wirkung beizumessen, aber auch nur halbherzig umzusetzen, weil Compliance-Bemühungen, die ein Unternehmen im Vorfeld des Kartellverstoßes ergriffen hat, nicht genannt werden. Der nachfolgende Beitrag soll aufzeigen, dass dieser Schein trügt und infolge des gesetzgeberischen Eingreifens nunmehr zusätzliche Argumente dafür sprechen, auch präventiven Compliance-Maßnahmen bußgeldmindernde Wirkung beizumessen. Er versteht sich insofern als Fortsetzung und Aktualisierung des eingehenden Plädoyers für eine umfassende Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen, das Gerson Trüg und Felix Ruppert noch zur alten Rechtslage vor kurzem in dieser Zeitschrift veröffentlicht haben (ZWeR 2020, 69 ff.). Zugleich warnt der Beitrag vor der Gefahr, die greifbaren zusätzlichen Präventionseffekte wieder dadurch zunichte zu machen, dass der durchaus naheliegenden Forderung nachgegeben wird, einzelne bußgeldmindernde Compliance-Elemente im Gesetz oder in den Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts aufzulisten.

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Zusammenfassung

Die deutsche Fusionskontrolle wird durch die Schwellenwerte des § 35 GWB in ihrem Anwendungsbereich begrenzt, um Fälle mit nur marginalen wettbewerblichen Auswirkungen im Inland auszuschließen und dem Bundeskartellamt zu ermöglichen, sich auf gesamtwirtschaftlich bedeutsame Zusammenschlussfälle zu konzentrieren. Zuletzt sind allerdings in verschiedenen Sektoren durchaus bedeutsame Konzentrationstendenzen zu verzeichnen, die von den Schwellenwerten nicht erfasst werden. Beispiele betreffen etwa den Fernbusmarkt (Flixbus), den Markt für Online-Essenslieferdienste (Takeaway.com) sowie vor allem Regionalmärkte (Remondis). Auch das bereits im Zuge der 9. GWB-Novelle diskutierte Phänomen der „Killer Acquisitions“ tritt häufig unterhalb der fusionskontrollrechtlichen Schwellenwerte auf. Als mögliche Lösungswege werden eine Ex-post-Kontrolle am Maßstab des Missbrauchsverbots nach dem Vorbild anderer Jurisdiktionen diskutiert, aber auch Modifikationen der präventiven Fusionskontrolle erwogen. Einiges Aufsehen erregte der mit dem Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle vorgeschlagene § 39a GWB-E. Diese neue Regelung würde es dem Bundeskartellamt ermöglichen, eine „Anmeldeverfügung“ gegen einzelne Unternehmen zu erlassen. Die Betroffenen wären damit gezwungen, auch Fusionen unterhalb der aktuell geltenden Schwellenwerte des § 35 GWB bei der Behörde anzumelden. Der innovative Vorschlag eines neuen flexiblen Aufgreifinstruments hat durchaus Potenzial, hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Regelung besteht jedoch Nachbesserungsbedarf.

Zusammenfassung

Nach der zutreffenden Aussage des XI. Senats des BFH kann es nicht vom Willen der Kartellbehörde abhängen, ob eine Geldbuße Abschöpfungswirkung hat und damit steuerlich abzugsfähig ist. Tatsächlich führt diese Entscheidung aber nicht dazu, den vom Bundesverfassungsgericht seit langem geforderten Zustand herzustellen, der es den betroffenen Unternehmen ermöglicht, den Abschöpfungsanteil der Kartellbußen tatsächlich auch als Betriebsausgabe anzusetzen.

Zusammenfassung

Kronzeugen stellen eines der wichtigsten Beweismittel in Kartellverfahren dar und genießen daher besonderen Schutz. Allerdings setzen sich Kronzeugen mit der Preisgabe von Informationen, die oftmals vertraulich sind oder personenbezogene Daten enthalten, dem Risiko einer Haftung gegenüber den vom Geheimnisschutz oder Datenschutz geschützten Personen aus. Dies gilt erst recht, wenn der Kronzeugenantrag scheitert. Der Beitrag untersucht diese Konfliktlage vor dem Hintergrund des neuen Geheimnisschutzgesetzes sowie der noch in deutsches Recht umzusetzenden Whistleblowing-Richtlinie der EU und zeigt auf, dass mit diesen neuen Regelungen der Kronzeuge in aller Regel sich keiner Haftung mehr gegenüber sieht.

Zusammenfassung

Inwiefern ist die Entscheidung des BGH, dass die konfektionierte Rechtsdienstleistung in einem einzelnen Fall in Sachen Mietright zulässig war, auf die Abtretungssammelklage übertragbar? Das war schon kurz nach dem Urteil eine – vor allem für das Kartellschadensrecht und einen Teil der Verfahren zum Abgasskandal – hoch relevante Frage. Zwei Gerichte haben diese Frage nun ganz unterschiedlich beantwortet. Schon allein das gegensätzliche Verständnis der BGH-Vorgaben durch das LG Braunschweig einer- und das LG München I andererseits lässt es angezeigt erscheinen, zu prüfen, inwieweit die Gründe des BGH in Sachen Mietright (weiter Inkassobegriff, formale Subsumtion unter § 4 RDG und Wirkung der Erfolgsvergütung) auch die rechtliche Bewertung der Abtretungssammelklage vorbestimmen und inwieweit die kundenschützende Interessenabwägung, die der BGH vorsieht, Raum für die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB lässt. Darüber hinaus spricht das LG München I zum ersten Mal einen Interessenkonflikt an, der in der Abtretungssammelklage durch die Heterogenität der zusammengefassten Ansprüche entsteht und die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung gefährden soll.