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Handbuch

Zusammenfassung

Die Abschreckungsdoktrin setzt auf Sanktionsfurcht als Mittel zur Eindämmung von Kriminalität. So plausibel die Hypothese, Furcht vor staatlicher Strafe würde Delinquenz verhindern, auch klingt: Empirische Forschung zeichnet ein eher ernüchterndes Bild von den kriminalpräventiven Erträgen angedrohter gerichtlicher Bestrafung. Aus dem Bereich der negativen Generalprävention entfaltet allenfalls die Sanktionierungswahrscheinlichkeit einen mäßigen Verhaltenslenkungseffekt. Das mehrheitliche Ausbleiben nennenswerter Abschreckungserfolge muss aber nicht bedeuten, dass formalen Sanktionierungsrisiken jeglicher Steuerungswert abzusprechen ist. Unter dem Leitkonzept der differenziellen Abschreckbarkeit durchgeführte »Perceptual Deterrence Research« verwirft die Annahme, Abschreckung wirke auf alle Menschen gleich, um sich Bemühungen zur Eingrenzung der für Abschreckungsbotschaften zugänglichen Teilgruppen der Bevölkerung zu widmen. Die hier vorgenommene Sichtung des gesammelten Forschungsstandes zeigt, dass Sanktionsrisikoeffekte über Personen, Situationen und Delikte hinweg variieren. Individuen mit geringer Normakzeptanz, niedriger Selbstkontrolle und zahlreichen Freundschaftskontakten zu delinquenzaffinen Gleichaltrigen können als in einem gehobenen Maße durch ihre Sanktionsrisikowahrnehmung beeinflussbar identifiziert werden. Wenn Menschen mit einer erhöhten Tendenz zur Kriminalität moderat anfällig für Steuerungswirkungen der perzipierten Bestrafungswahrscheinlichkeit sind, attestiert dies der negativen Generalprävention eine gewisse Tauglichkeit als Instrument der Sekundärprävention, welche auf das Management kriminogener Dynamiken in Risikogruppen zielt.

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Abstract

There is no doubt that, in terms of criminal policy, we have been living in an era of pre-crime for quite some time now. Whether we like it or not, times have changed and so has the general position on concepts of (criminal) guilt, dangerousness and liability. Whereas once there was a broad consensus that penal repression, at least in principle, should be executed in a strictly postcrime fashion, nowadays the same consensus has been reached on trading freedom (from penal repression) for (promised) security, long before an »actual crime« might even be committed. In this regard, the criminalisation of endangerment and risks only nomotechnically solves the issue of »actual« vs. »potential« crimes – in essence it merely creates a normative fiction of pre-crime crimes, whereas in reality actual crimes do not exist at all. The starting point of criminalisation has clearly shifted away from the guilt of having committed a crime, to the mere dangerousness of potentially committing a crime, which potential as such is purely hypothetical and beyond the grasp of empirical proof. Such shift raises fundamental criminological and sociological questions, just as it highlights our obligation to process and shape this shift. The change of paradigm from post- to pre-crime also makes one wonder about the current and future role of criminology. It makes one wonder about criminology’s capacity to adapt and its willingness to take on a transdisciplinary lead role in scientising or even criminologising the precrime era. In the end it also makes one wonder whether such an engagement would be scientifically justified.

Zusammenfassung

Auf einem von freier Selbstbestimmung geprägten Menschenbild fußend, gibt das Grundgesetz ein strikt auf die Schuld, im Sinne individueller Verantwortlichkeit, des Täters ausgerichtetes Strafrecht vor. Der freiheitssichernde Charakter des Schuldstrafrechts beschränkt allerdings die Möglichkeiten, prognostizierter zukünftiger Gefährlichkeit eines Täters durch Strafe entgegenzuwirken. Diese Funktion übernimmt die hierfür geschaffene zweite Säule des deutschen Sanktionensystems, bestehend aus Maßregeln der Besserung und Sicherung. Diese dienen der Erfüllung staatlicher Schutzpflichten und werden durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt.

Zusammenfassung

Der Anteil jener psychisch kranken, jedoch zurechnungsfähigen Straftäter, die in Österreich nach einer Unterbringung in einer Maßnahme nach § 21 Abs. 2 StGB erneut straffällig wurden, ist über viele Jahre stark gesunken. In einer empirischen Studie wurden Entlassungsgruppen im Detail untersucht und verglichen, um mögliche Ursachen für diese Veränderung zu identifizieren. Es zeigte sich, dass neben einer über die Zeit besseren Selektion bereits entlassungsbereiter Personen primär Verbesserungen in der Betreuung während der Unterbringung sowie im Zuge der bedingten Entlassung für die positive Entwicklung ausschlaggebend waren.

Zusammenfassung

Das Konzept der Zweispurigkeit wurde und wird im polnischen Strafrecht im Vergleich zu Deutschland oder Österreich in einem wesentlich engeren Umfang umgesetzt. Nur im Gesetzbuch aus dem Jahre 1932 war eine der Sicherungsverwahrung ähnliche Einrichtung vorgesehen. Nach dem Zweiten Weltkrieg aber kamen diese Vorschriften wegen der strikt ablehnenden Haltung der »sozialistischen Strafrechtslehre« gegenüber den sichernden Maßregeln nicht mehr zur Anwendung, und auch das StGB von 1969 hat auf die Einführung von Maßregeln dieser Art verzichtet. Man hat jedoch quasi durch die Hintertür besondere Strafzumessungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Rückfallkriminalität eingeführt, mit denen sichernde Maßnahmen durch drastisch verschärfte Repression ersetzt wurden. Im StGB von 1997 hat man im Rückblick auf die Erfahrungen aus der Zeit der autoritären Herrschaft von der Annahme jeglicher sichernden Maßnahmen gegenüber gefährlichen Straftätern abgesehen – das neue StGB blieb zunächst praktisch einspurig. Erst nach 2000 wurde es um neue Vorschriften zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und anderen Sexualstraftaten, inklusive besonderer sichernder Maßregeln ergänzt. 2013 entbrannte eine heftige Auseinandersetzung um die nachträgliche Anwendung solcher Maßnahmen. Das neue Gesetz, dem deutschen ThUG ähnlich, wurde zwar im Jahre 2016 für verfassungskonform befunden, in der Praxis aber ruft die Vollstreckung dieser außerhalb des Strafrechts liegenden Maßnahmen heftige Kontroversen und zahlreiche Bedenken hervor.

Zusammenfassung

Zur Beurteilung des Behandlungserfolgs im Strafvollzug ist die Rückfälligkeit das zentrale Erfolgskriterium. Die Schwere der Rückfälle wird dabei oft nicht berücksichtigt, obgleich eine verringerte Rückfallschwere bzw. Opferschädigung als weiterer Indikator für eine erfolgreiche Behandlung betrachtet werden kann. In der vorliegenden Arbeit wird ein objektives Instrument zur Erfassung der Deliktschwere vorgestellt, das auf den gesetzlich vorgegebenen Strafrahmen basiert. Dieser Ansatz wird an einer Stichprobe von N = 682 Sexualstraftätern durch die Auswertung von Bundeszentralregisterauszügen erprobt, wobei die Rückfallschwere als maximales Schweregewicht aller Rückfalldelikte definiert wird. Ein Zusammenhang von r = .59 zwischen der aus den Strafrahmen abgeleiteten Rückfallschwere und einem dichotomen Kriterium, das die Schwere eines Rückfalls von einer Verurteilung zu mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Unterbringung nach §§ 63, 64, 66 StGB abhängig macht, spricht für die konvergente Validität des Ansatzes. Insbesondere für Probandenmerkmale, die mit gewalttätigem Verhalten assoziiert sind, zeigten sich signifikante Zusammenhänge mit der Rückfallschwere, was die Annahme unterstützt, dass die relative Schwere von Delikten mit dem vorliegenden Ansatz adäquat abgebildet wird. Weitere signifikante Zusammenhänge mit dem Lebensalter zum Zeitpunkt der Entlassung oder der früheren Inhaftierung stehen im Einklang mit bisherigen Erkenntnissen. Analysen zur Rückfallschwere, wie beispielsweise der Vergleich von Behandlungs- und Kontrollgruppen, müssen auf die Teilstichproben der Rückfälligen beschränkt bleiben, um gegenüber herkömmlichen binären Kriterien einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn zu erbringen. Die Anwendung des strafrahmenorientierten Ansatzes erwies sich als praktikabel, und die Ergebnisse der vorliegenden Arbeit unterstützen seine Anwendung in Evaluationsstudien als Ergänzung zu dichotomen Rückfallkriterien.

Zusammenfassung

Im November 2016 erfolgte eine bedeutsame Reform des deutschen Sexualstrafrechts, welche in der wissenschaftlichen Literatur und öffentlichen Debatte sowohl mit Hoffnungen als auch Befürchtungen einherging. Die vorliegende Untersuchung widmet sich aktuellen empirischen Erkenntnissen zu den Straftatbeständen des veränderten § 177 StGB (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) und des neugeschaffenen § 184 i StGB (Sexuelle Belästigung). So wird für beide Deliktkategorien anhand der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistik die Entwicklung des polizeilich registrierten Fallaufkommens aufgezeigt und mit der Anzahl der gerichtlichen Entscheidungen verglichen. Eine Analyse der Tatmerkmale aller im Jahr 2018 in Brandenburg registrierten Fälle nach den §§ 177 StGB (n = 390) und 184 i StGB (n = 387) auf Basis der POLAS-Datenbank verwies hinsichtlich der Aufklärung und Beweisbarkeit der fraglichen Taten auf die zentrale Bedeutung der Opferaussage als Personalbeweis. Im Weiteren werden Schlussfolgerungen für eine geeignete Vernehmungstechnik und -protokollierung dargestellt, um das infolge der Reform nunmehr zentrale Tatbestandsmerkmal– den erkennbar den sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willen – adäquat aufklären zu können. Eine derartige Vernehmungsgestaltung verbessert zudem die Möglichkeiten, mittels wissenschaftlich etablierter Methoden der Glaubhaftigkeitsbeurteilung sowohl tatsächlich stattgefundene Taten als auch mögliche Falschbeschuldigungen als solche zu identifizieren.