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Kompaktwissen für Betriebswirte

Zusammenfassung

Das Bekanntwerden von Manipulationen bei Dieselfahrzeugen durch Volkswagen hat nicht nur den Absatzmarkt für Automobile, sondern auch den Kapitalmarkt erschüttert. Mehrere Gerichte beschäftigen sich seither mit der Frage, ob das Anlegerpublikum früher über die Rechtsverstöße und Ermittlungen hätte unterrichtet werden müssen. Das LG Stuttgart hatte dabei zu klären, ob auch die Dachgesellschaft von VW – die Porsche SE – zur Abgabe einer Ad-hoc-Meldung verpflichtet war. Wann eine börsennotierte Muttergesellschaft in der Sphäre einer konzernangehörigen Tochtergesellschaft entstandene Insiderinformationen veröffentlichen muss, war bisher in der Rechtswissenschaft hoch umstritten. Das Gericht hatte deshalb die Möglichkeit, über den Einzelfall hinaus Maßstäbe für die Publizitätspraxis von Konzernen zu setzen und Rechtssicherheit zu schaffen.

Zusammenfassung

Durch die Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie Anfang 2018 ist § 675v BGB als die zentrale Norm zur Regelung der Haftung des Zahlers für die missbräuchliche Nutzung von Zahlungsinstrumenten in weiten Teilen neu gefasst worden. Gänzlich neu ist die in § 675v Abs. 4 BGB enthaltene Regelung, die für den Karteninhaber das Risiko für den missbräuchlichen Einsatz von Kreditkarten ohne starke Kundenauthentifizierung insgesamt deutlich reduziert. Insofern gilt es, möglichen Fehlinterpretationen des Wortlauts der Norm vorzubeugen. Darüber hinaus hat § 675v Abs. 4 BGB – was bislang noch nicht eingehend beleuchtet wurde – die Verteilung des Haftungrisikos für den missbräuchlichen Kreditkarteneinsatz zwischen Kartenaussteller und Vertragsunternehmen auf eine völlig neue Grundlage gestellt. Insofern gilt es, dem damit maßgeblichen Haftungsregime Konturen zu geben und Aufsichts- und Zivilrecht in das richtige Verhältnis zu setzen.

Zusammenfassung

Europäischer Gerichtshof

Angabe des effektiven Jahreszinses in Verbraucherkreditvertrag durch Marge zwischen einem Mindest- und einem Höchstsatz unzulässig („Home Credit Slovakia“)

Bundesgerichtshof

Zur Erforderlichkeit der Angabe eines vom Darlehensgeber übernommenen Entgelts für einen zwischengeschalteten Vermittler im Darlehensvertrag

Keine Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung

Bezugnahme auf Widerrufsinformation in Anlage zum Darlehensvertrag für Wahrung der Schriftform ausreichend

Zum Widerrufsrecht bei teilweiser Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts und Anpassung der Konditionen des bestehenden Darlehensvertrags

Unanfechtbarkeit der einen Antrag auf Erweiterung des KapMuG-Verfahrens zurückweisenden Entscheidung

Zur fehlenden Transparenz einer in einem Vermögensanlagevertrag enthaltenen Rangrücktrittsklausel

Zum Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz bei wirksamem Widerruf seines zum Teil aus KfW-Mitteln gewährten Verbraucherdarlehens

Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

Zum Widerruf von mit Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag

Zur Berücksichtigung gesamtschuldnerischer Verbindlichkeiten über einen vor Eheschließung abgeschlossenen Immobilienkredit beim Zugewinnausgleich

Offenlegung auch von vor Beitritt eines Anlegers gewährten Sondervorteilen zu Gunsten eines Gründungsgesellschafters im Emissionsprospekt

Haftung des Anlageberaters-/vermittlers wegen pflichtwidriger Empfehlung auch für spätere Anlageentscheidungen ohne erneute Beratung/Vermittlung

Zur Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung

Oberlandesgerichte

Zur Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten

Isolierte Anfechtbarkeit eines Widerspruchsbescheids im Beschwerdeverfahren nach §§ 48 ff. WpÜG

Zur Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Keine drittschützende Wirkung der von der BaFin zu beachtenden WpÜG-Normen („OSRAM Licht AG“)