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Zusammenfassung

Die Energiewende erzielt weiterhin hohe allgemeine Zustimmungswerte in der Bevölkerung, wird aber mehr und mehr durch lokale Bürgerinitiativen ausgebremst – diese wenden sich vor allem gegen Windkraft- und Netzausbau. In jüngster Zeit hat sich der Populismus des Themas angenommen und inszeniert sich als politischer Arm des Bürgerprotests. In diesem Beitrag wird nach einer kurzen Definition von Populismus die Frage diskutiert, warum Energiewende und Klimaschutz ins Visier der populistischen Kritik geraten konnten, welches populistische Narrativ dazu entfaltet wird und wie sich die Übernahme dieses Narrativs auf die lokalen Energiekonflikte auswirkt. Zwei Haupteffekte stehen dabei im Vordergrund: die inhaltliche Fundamentalisierung der Kritik (entsprechend der ersten populistischen Hauptachse: Elitenkritik) und die formale Radikalisierung der Kritik (entlang der zweiten populistischen Hauptachse: Antipluralismus). Der Beitrag schließt mit einer Diskussion der Risiken, aber auch der Chancen, die sich durch den wachsenden Einfluss des Populismus in diesem Handlungsfeld bieten.

Zusammenfassung

In demokratischen Gesellschaften sind weitreichende Politikmaßnahmen wie zur Energiewende oder zum Klimaschutz auf eine breite Legitimation im politischen Raum angewiesen. Je komplexer die Materie ist, desto schwieriger ist es, den notwendigen Grundkonsens für eine ambitionierte Klimapolitik zu erzielen. Legitimation ist dabei nicht nur auf eine überzeugende und den Werten und Interessen der gesellschaftlichen Akteure entsprechende Kommunikation angewiesen, sondern vor allem auch auf eine aktive Beteiligung der Akteure und der betroffenen Bürger*innen an der Gestaltung und Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen. Für den Bereich Klimaschutz ist dabei eine Kombination aus analytischen, vor allem wissenschaftlichen Expertisen, und deliberativen, auf Argumenten aufbauenden Abwägungsprozessen zwischen konfligierenden Werten und Interessen besonders geeignet, um der Komplexität des Themas gerecht zu werden und gleichzeitig die pluralen Werte und Abwägungskriterien zu berücksichtigen. Solche analytisch-deliberativen Prozesse setzen eine Prozessstruktur voraus, in der organisierte Interessengruppen gemeinsam mit Repräsentanten der betroffenen Bürgerschaft die Ausgangssituation definieren, das Für und Wider von Lösungsoptionen diskutieren und zu einer möglichst gemeinsam getragenen Empfehlung an die legitimen politischen Entscheidungsträger*innen gelangen.

Zusammenfassung

Der Grüne Europapolitiker Sven Giegold analysiert in diesem Interview die Bedeutung des Klimawandels für das Wirtschaftssystem, die europäische und internationale Klimapolitik, die Rolle der Zivilgesellschaft und die Folgen der Corona-Krise für die Klimapolitik.

Zusammenfassung

Wie sehr taugen Katastrophenszenarien, um politisch wirksame Mehrheiten für eine andere Politik zu gewinnen? In Zeiten wachsender sozialer Polarisierung treiben große Teile der Bevölkerung andere Fragen um als Klimaschutz. Mit einem „Green New Deal“ Neoliberalismus und Klimakrise gleichzeitig anzugehen, ist daher ein zukunftsfähiger Weg. Damit können auseinanderdriftende Gesellschaften wieder zusammengebracht werden, sowohl politisch als auch ökonomisch. Die Kosten für den Klimaschutz dürfen nicht „gleichmäßig auf alle“ verteilt werden, sondern müssen zu einer Umverteilung von oben nach unten beitragen. Der Green Deal der EU-Kommission ist der falsche Weg, weil er Klimaschutz als renditebringendes Anlageobjekt für Investoren vorsieht, mit dem es eine „just transition“ für Anleger gibt, aber nicht für arbeitende Menschen.

Zusammenfassung

Die Klimakrise ist die größte Bedrohung für die Gesundheit in unserem Jahrhundert. Sie gefährdet nicht nur akut Menschen – zum Beispiel mit Hitzewellen, einer Ausweitung der Pollensaison oder dem Vordringen bisher in unseren Breitengraden unbekannter Krankheitserreger. Der Klimawandel zerstört langfristig die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten, für alle Lebewesen (planetary health). Die Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit e.V. ist ein Zusammenschluss von Akteuren aus Gesundheitsberufen, die sich zum Ziel gesetzt hat, die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels nicht nur innerhalb des Gesundheitssystems, sondern auch in der Öffentlichkeit deutlich zu machen. Gleichzeitig fordert sie zum Handeln auf und betont die wichtige Rolle der Gesundheitsberufe, um die notwendige Transformation auf den Weg zu bringen.

Zusammenfassung

Die von der Bundesregierung im Juni 2018 eingesetzte Expertenkommission zum Kohleausstieg und dem damit einhergehenden Strukturwandel zog enormes öffentliches Interesse auf sich. Trotz des komplexen Mandats und der breiten Zusammensetzung gelang es dem Beratungsgremium, an dem auch Umweltverbände und Bürgerinitiativen aus den Tagebauregionen beteiligt waren, einen Kompromiss zu erzielen, der allerdings in der Klimabewegung umstritten ist. Dieser Beitrag zeigt anhand der Erfahrungen der Kohlekommission auf, vor welchen Herausforderungen und Chancen zivilgesellschaftliche Akteure bei der Mitarbeit in solchen Regierungsgremien stehen und unter welchen Bedingungen sich dabei das partizipative Potenzial realisieren lässt. Daraus werden Empfehlungen für zukünftige Expertenkommissionen abgeleitet, um die Rahmenbedingungen für die zivilgesellschaftliche Beteiligung zu verbessern.

Zusammenfassung

Die Corona-Krise hält die Welt in Atem. Sie birgt ein ganzes Bündel von Risikopotenzialen, dem sich Gesellschaften stellen müssen. Zugleich sehen sie sich noch weiteren globalen Problemen gegenüber, wie z. B. der nächsten Wirtschaftskrise oder den Klimawandel. Wie können sich Gesellschaften über die Corona-Krise hinaus vor völlig unterschiedlichen Krisentypen wappnen? Eine mögliche Antwort könnte „Multiresilienz“ sein. Dieser Ansatz zielt darauf ab, „Grundrobustheit“ aufzubauen, d. h. Gesellschaften in völlig unterschiedlichen Krisenkontexten reaktions- und problemlösungsfähiger zu machen. Vier allgemeine Orientierungsprinzipien erschließen sich aus einer tieferen, systemischen Betrachtungsebene.