§ 30 Stationen, Entscheidungen und Beteiligte im Gesetzgebungsverfahren

BRUN-OTTO BRYDE

Published by De Gruyter 1989

§ 30 Stationen, Entscheidungen und Beteiligte im Gesetzgebungsverfahren

From the book Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland

BRUN-OTTO BRYDE

https://doi.org/10.1515/9783110893229.859

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Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland

Chapters in this book (84)

I-IV

Geleitwort

Inhaltsverzeichnis

Die Autoren

Erster Teil. Entstehung und Entwicklung des Parlamentarismus in Deutschland

Übersicht

§ 1 Hoftag und Reichstag von den Anfängen im Mittelalter bis 1806

§ 2 Volksvertretungen im monarchischen Konstitutionalismus (1814-1918)

§ 3 Wandlungen des Parlamentarismus: Von Weimar nach Bonn

Zweiter Teil. Grundlagen der parlamentarischen Demokratie

Übersicht

§ 4 Die Stellung der Parlamente in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes

§ 5 Repräsentation, Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz

§ 6 Parlament und Parteien

§ 7 Parlament und organisierte Interessen

§ 8 Parlament, Öffentlichkeit und Medien

Dritter Teil. Das Parlamentsrecht in Geschichte und Gegenwart

Übersicht

§ 9 Geschäftsordnungen deutscher Volksvertretungen

§ 10 Schichten des Parlamentsrechts: Verfassung, Gesetze und Geschäftsordnung

§ 11 Parlamentsbrauch, Gewohnheitsrecht, Observanz

Vierter Teil. Der Deutsche Bundestag und seine Mitglieder

Übersicht

I. Die Bundestagswahl und ihre Auswirkungen

§ 12 Wahlkampf, Wahlrecht und Wahlverfahren

§ 13 Wahlprüfung

§ 14 Beginn und Ende der Wahlperiode, Erwerb und Verlust des Mandats

II. Rechte und Pflichten des Abgeordneten

§15 Die Stellung des Abgeordneten nach dem Grundgesetz und den Abgeordnetengesetzen in Bund und Ländern

§ 16 Entschädigung und Amtsausstattung

§ 17 Indemnität und Immunität

§ 18 Geschäftsordnungsrechtliche Befugnisse des Abgeordneten

§ 19 Verhaltensregeln

§ 20 Geheimschutzordnung des Bundestages

§ 21 Fraktion und Abgeordneter

§ 22 Abgeordneter und Fraktion

§ 23 Unvereinbarkeiten zwischen Bundestagsmandat und anderen Funktionen

III. Parlamentssoziologie

§ 24 Zusammensetzung und Sozialstruktur des Bundestages

Fünfter Teil Gliederungen, Organe und Verfahren des Bundestages

Übersicht

I. Wahlen im Bundestag

§ 25 Selbstorganisation und Ämterbesetzung

§ 26 Kreationsaufgaben und Wahlverfahren

II. Organe der Leitung, Planung und Selbstverwaltung

§ 27 Präsident und Präsidium

§ 28 Der Ältestenrat

§ 29 Die Verwaltung des Bundestages

III. Das Gesetzgebungsverfahren

§ 30 Stationen, Entscheidungen und Beteiligte im Gesetzgebungsverfahren

IV. Parlamentarische Anträge

§ 31 Die Behandlung der Anträge im Bundestag: Rechte, Formen und Verfahren

V. Die parlamentarische Rede

§ 32 Theorie und Praxis der Parlamentsdebatte

§ 33 Rederecht und Redeordnung

§ 34 Das parlamentarische Ordnungsrecht

§ 35 Das Stenographische Protokoll

Sechster Teil. Der Bundestag als Forum und zentraler Ort der politischen Willensbildung

Übersicht

I. Das Plenum

§ 36 Parlamentsöffentlichkeit: Transparenz und Artikulation

II. Die Fraktionen

§ 37 Politische Bedeutung, Rechtsstellung und Verfahren der Bundestagsfraktionen

III. Die Opposition

§ 38 Verfassungsrechtliche Bedeutung und politische Praxis der parlamentarischen Opposition

IV. Die Ausschüsse

§ 39 Das Ausschußsystem im Bundestag

§ 40 Das Ausschußverfahren nach der Geschäftsordnung und in der Praxis

§ 41 Vorbereitung und Gestaltung der Ausschußarbeit durch die Fraktionen

§ 42 Öffentliche Anhörungen

V. Ausschüsse und Gremien mit besonderen Funktionen

§ 43 Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

§ 44 Haushaltsausschuß und Haushaltsverfahren

§ 45 Der Petitionsausschuß

§ 46 Untersuchungsausschüsse

§ 47 Enquete-Kommissionen

Siebter Teil. Das parlamentarische Regierungssystem

Übersicht

I. Regierungsbildung

§ 48 Koalitionen, Kanzlerwahl und Kabinettsbildung

II. Parlamentarische Kontrolle

§ 49 Formen, Verfahren und Wirkungen der parlamentarischen Kontrolle

§ 50 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste

§ 51 Der Wehrbeauftragte des Bundestages

III. Bundestag und Bundesregierung

§ 52 Rechte des Bundestages und seiner Mitglieder gegenüber der Regierung

§ 53 Rechte der Regierung im Bundestag

§ 54 Parlament und Ministerialverwaltung

Achter Teil. Das Parlament in seinen organschaftlichen Außenbeziehungen

Übersicht

I. Bundestag und Bundesrat

§ 55 Gesetzgebung zwischen Parlamentarismus und Föderalismus

§ 56 Der Bundesrat als Parlament der Länderregierungen

§ 57 Vermittlung zwischen Bundestag und Bundesrat

§ 58 Der Gemeinsame Ausschuß

II. Wahl des Bundespräsidenten

§ 59 Die Bundesversammlung

III. Parlament und Verfassungsgerichtsbarkeit

§ 60 Das Parlament als Wahlorgan, Gesetzgeber und Prozeßpartei im Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht

IV. Bundestag und zwischenstaatliche Versammlungen

§ 61 Europarat, WEU, NATO, Europäisches Parlament

V. Vertretung des Bundestages in außerparlamentarischen Gremien

§ 62 Verwaltungs-, Aufsichts- und Mitwirkungsgremien mit parlamentarischer Beteiligung

Neunter Teil. Das Parlamentsrecht in den Bundesländern

Übersicht

§ 63 Entwicklung und gegenwärtige Lage des parlamentarischen Systems in den Ländern

§ 64 Flächenländer

§ 65 Stadtstaaten

§ 66 Die besondere Stellung des Abgeordnetenhauses von Berlin

§ 67 Bundestag und Landesparlamente

Zehnter Teil. Exkurs

Übersicht

§ 68 Die Volkskammer der DDR: Befugnisse und Verfahren nach Verfassung und politischer Praxis

§ 69 Parlamentsbauten zwischen Zweckmäßigkeit, Repräsentationsanspruch und Denkmalpflege

Stichwortverzeichnis