Band 113

Licensed Unlicensed Requires Authentication Published by De Gruyter 1926

Band 113

Part of the multi-volume work Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

Contents

Frontmatter Publicly Available Download PDF	I
Inhalt Publicly Available Download PDF	III
1. Verstößt es gegen die guten Sitten, wenn der ordentliche Richter in einer vor ihm anhängigen, dann in das schiedsgerichtliche Verfahren übergeleiteten Sache sich zum Schiedsrichter bestellen läßt Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	1
2. Umstellung des Aktienkapitals in Goldmark. Gültigkeit der zweiten Durchführungsverordnung zur Goldbilanzverordnung. Umwandlung von Vorzugsaktien in Stammaktien. Verstoß gegen die guten Sitten Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	6
3. Zur Frage der Beweisführung im Urkundenprozeß Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	17
4. Strafrechtliches Verfahren wegen Preiswuchers. Amtspflichtverletzung von Justizbeamten bei Beschlagnahme und Veräußerung von Waren. Aufwertung des nach Freisprechung herauszugebenden Erlöses. Rechtsweg Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	19
5. Wie gestaltet sich nach der 3. Steuernotverordnung und dem Auswertungsgesetz die Haftung der Reichsbahngesellschaft für Pensionsansprüche, die ein Bediensteter einer später vom Staat übernommenen Privatbahn gegen deren Betriebskasse erworben hatte Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	25
6. In welcher Weise hat die Aufwertung einer abgetretenen Forderung nach allgemeinen Grundsätzen zu erfolgen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	30
7. Inwiefern kann darin, daß ein Arbeitgeber seine Angestellten veranlaßt, aus einer Berufsvereinigung auszutreten, eine unerlaubte Handlung liegen, die einen Unterlassungsanspruch für die Berufsvereinigung begründet Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	33
8. 1. Über die Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur Ehescheidung und das von ihnen anzuwendende Recht, wenn der ans einem früher russischen, jetzt zur Republik Litauen gehörigen Kreise stammende Ehemann im Laufe des Rechtsstreits staatenlos geworden ist. 2. Entbehrt der Scheidungsspruch eines deutschen Rabbinatskollegiums der bürgerlichen Wirksamkeit auch gegenüber Ausländern, deren Heimatrecht die Ehescheidungen einer Religionsgesellschaft überläßt Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	38
9. Darlehen, das im Inland einem im Ausland wohnenden Ausländer gegeben worden ist; Anwendung des Auswertungsgesetzes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	42
10. Pflichtteilsanspruch. Beginn der Frist für die in 8 2306 BGB. vorgesehene Ausschlagung des Erbteils. Pflichtteilsanspruch kann nicht gleichzeitig gegen die Vorerben und die Nacherben geltend gemacht werden Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	45
11. Kanu gegenüber einer beim Landgericht erhobenen Räumungsklage die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit darauf gestutzt werden, daß der Vertrag der Parteien kein Pacht-, sondern ein Mietvertrag sei Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	51
12. Schadensersatzklage wegen Geldentwertung nach rechtskräftigem Papiermarkurteil. Zahlungsverzug wird durch Verhängung der Geschastsaussicht nicht ausgeschlossen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	53
13. Sicherungsübereignung eines Warenlagers Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	57
14. Rentenansprüche aus unerlaubter Handlung und aus dem Haftpflichtgesetz Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	63
15. Ruß die Entscheidung des auf Festsetzung eines Hilfslohnes angegangenen Strandamtes auch dann binnen 14 Tagen mittels gerichtlicher Klage angefochten werden, wenn sich das Strandamt für unzuständig erklärt hat Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	65
16. Vertrag zwischen dem Verleger und dem Herausgeber eines Werkes. Inwieweit hat er nach Erfüllung noch Nachwirkungen auf Unterlassung von Wettbewerb Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	70
17. 1. Ist der Anspruch der pensionierten Kolonialbeamten ans Tropenzulage durch die Personal-Abbau-Verordnung beseitigt worden? 2. Besteht ein klagbarer Anspruch ans Aufwertung der Tropenzulage Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	78
18. Teilung des Oberschlesischen Knappschaftsvereins. Wer ist Schuldner der Pensionsansprüche früherer Angestellter Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	83
19. Zum Begriffe der Stillegung eines Betriebs im Sinnt des § 96 Abs. 2 Nr. 2 des Betriebsrategesetze- vom 4. Februar 1920 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	87
20. Aufwertung von Erbpachtzinsen, welche nach dem Durchschnittsroggen- Preis eines bestimmten Zeitraums berechnet sind. Aufwertung von Reallasten des Reichs- und des Landesrecht-, sowie von persönlichen durch Reallast gesicherten Forderungen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	93
21. 1. Liegt der Staatsanwaltschaft die Amtspflicht ob, die Richtigkeit der von ihr erlassenen öffentlichen Bekanntmachungen nachzuprüfen und für Beseitigung etwa darin vorkommender Fehler zu sorgen? 2. Erstreckt sich die Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen von Beamten auch auf Schaden, der sein Vermögensschaden ist Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	104
22. Verstößt es gegen das Gesetz, wenn die adeligen Namen bei weiblichen Personen in der weiblichen Form (Gräfin, Freiin, Freifrau usw.) gebraucht und wenn sie bei Männern dekliniert werden Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	107
23. Wann ist die Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung einer Erfindung (Zwangslizenz) im öffentlichen Interesse geboten? Nachträgliches Angebot von Vergütung und Sicherheitsleistung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	115
24. Katholischer Orden als nicht rechtsfähiger Verein. Ausschließung von Mitgliedern; Rechtsweg. Kein Anspruch des ausgeschiedenen Mitglieds auf Anteil am Vermögen des Ordens Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	125
25. Geldentwertung; wie lange war die Mark noch Wertmesser? Berechnung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Zeit bis Mitte August 1922 Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	136
26. 1. Wird die unerlaubte Entfernung eine- Beamte« vom Amt dadurch allein zu einer erlaubten, daß seine vorläufige Amtsenthebung angeordnet wird? 2. Hat der vom Dienst vorläufig enthobene, im Ungehorsam beharrende Beamte Anspruch aus die Hälfte seines zuletzt bezogenen Dienstetukommens Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	143
27. Gesellschaft m. b. H. Kündigung. Übertragung von Geschäftsanteilen. Formerfordernis Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	147
28. Feuerversicherung. Wirkung der Zusage vorläufiger Deckung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	150
29. Aktienrecht. Klage auf Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen oder auf Richtigkeit von solchen. Aufwertung rückständiger Einlagen auf Aktien bei Umstellung des Aktienkapitals auf Goldmark Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	152
30. Können Inhaber von Räumen, die sie auf Grund eines nichtigen Mietvertrags innehaben, Mieterschutz verlangen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	159
31. Gewerkschaft als Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Grundstücks. Übertragung der Pure. Inwieweit greifen die Vorschriften über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken ein Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	163
32. Muß die Revision, wenn sie mehrere selbständige Beschwerdepunkte treffen soll, mit Bezug aus jeden einzelnen von ihnen nicht nur durch einen Revisionsantrag, sondern auch durch Angabe der Revifionsgründe begründet werden Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	166
33. Kann eine Zwangsinnung einem Arbeitgeberverbande, der zum Teil aus Zwangsinnungmitgliedern besteht, den Abschluß von Tarifverträgen mit Wirkung für diejenigen seiner Mitglieder untersagen, welche zugleich der Zwangsinung angehören Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	169
34. Verlagsvertrag, bei welchem die Vergütung für den Verfasser schon bet Erscheinen der Auflage in Hundertreilen des Ladenpreise- bezahlt ist. Keine nachträgliche Erhöhung der Vergütung bei Erhebung von Teuerungs und Balutazuschlägen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	174
35. 1. Über die Zulässigkeit des Rechtswegs für Ansprüche einer Gemeinde gegen die preußische Landesschulkasse aus Auftrag oder Geschäftsführung ohne Auftrag. 2. In welcher Weise durfte die einer preußischen Volksschullehrer- Ruhegehaltskasse angeschlossene mittlere Schule nach ihrer Umwandlung in eine höhere Lehranstalt mit ihren bisherigen Lehrkräften jener Raffe augeschlossen bleiben Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	178
36. Aktiengesellschaft. Schaffung von Schutzaktien. Wann verstößt die Bildung von Schutzaktien gegen die guten Sitten? Anfechtung-klage Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	188
37. Tarifvertrag. Wieweit erstreckt sich die au- ihm zu folgernde Friedenspflicht? Schadensersatzansprüche von Einzelmitgliedern einer Bertragspartei gegen den tarchbrüchigen Vertragsteil Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	197
38. Aufwertung einer im Januar 1926 erfolgten Markzahlung. Anspruch aus Gesellschaftsvertrag als Vermögensanlage Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	201
39. 1. Inwieweit find' die Gerichte befugt, über öffentlichrechtliche Vorfragen zu entscheiden? 2. Ist das der Justizverwaltung nach Art. 104 Abs. 3 RBerf. zustehende Recht, bei einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte unfreiwillige Versetzungen von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu verfügen, zeitlich beschränkt? 3. Ist den §8 272b, 348 bis 350 ZPO. die Bedeutung einer Änderung in der Einrichtung der Landgerichte beizumessen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	207
40. Nach welchen Grundsätzen ist die Firma der Zweigniederlassung einer Gesellschaft m. b. H. zu bilden? Wann ist ein die Eigenschaft der Zweigniederlassung als solcher kennzeichnender Zusatz notwendig Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	213
41. 1. Zur Auslegung von § 45 Ads. 3 des Reichsbeamtengesetzes. 2. Zum Begriff des Beamten im Sinne der Ruhegehaltsvorschriften dieses Gesetzes Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	219
42. Wann ist eine Eintragung im Grundbuch ihrem Inhalt nach unzulässig? Eintrag von Teilbeträgen als Einzelhypotheken auf verschiedenen Grundstücken Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	223
43. Wann liegt eine den Pflichtteilsberechtigten beeinträchtigende Verfügung im Sinne des § 2332 Abs. 1 BGB. vor? Was bedeutet die Anordnung, daß ein Kind auf den Pflichtteil beschränkt werde, wenn es die von den Eltern wegen seines Erbteil- getroffene Regelung nicht anerkenne? Unterbrechung der Verjährung des Pflichtteilauspruchs durch Anerkennung. Zur Auslegung gemeinschaftlicher Testamente Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	234
44. Gesellschaft m. b. H. Vereinbarung über Gründerprovision, die auch bei verlustbringendem Geschäftsgang bezahlt werden soll. Vorzugsrechte für einzelne Gesellschafter oder Geschäftsanteile Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	241
45. Geschäftsaufsicht. Wann liegt ein vom Schuldner überreichtes Gläubigerverzeichnis vor? Einfluß der durch Zwangsvergleich herbeigeführten Verminderung der Forderung auf die Zulässigkeit- der Revision Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	246
46. Eisenbahntransport von feuergefährlichen Flüssigkeiten in Fässern. Berechnung der Aufwertung einer Schadensersatzforderung, wenn letztere vom Spediteur geltend gemacht wird. Eintritt des Verzugs bei Schadenshaftung der Eisenbahn Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	250
47. Wechselschuld in ausländischer Währung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	255
48. Lizenzgebühr bei verlängertem Patent Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	256
49. Findet § 85 HGB. auf den Handlungsagenten Anwendung, der unter Vorbehalt der Genehmigung des Geschäftsherrn abschließen darf Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	261
50. Rechtsanwaltsgebühren. Verkehrsgebühr. Änderung der maßgebenden Vorschriften. Verwirkung des Gebührenanspruchs durch mißbräuchliche Zurückbehaltung der Handakten Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	264
51. Kann ein gemäß Art. 12 § 2 des preuß. Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bestellter Urkundsbeamter bei einer Beurkundung mitwirken, wenn sein Stellvertreter im öffentlichen Amt bei dem zu beurkundenden Rechtsgeschäft beteiligt ist Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	271
52. Inwieweit muß für die Frachtberechnung die Bezeichnung des Gutes im Frachtbrief den Ausdrücken des Gütertarifs entsprechen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	274
53. Öffentliche Feuerversicherungsanstalten. Inwieweit ist bei Versicherungsverträgen eine nachträgliche Änderung der Bedingungen ohne Zustimmung der Versicherten möglich Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	278
54. Haftet das Deutsche Reich für Verwaltungsschulden der vormaligen Deutschen Schutzgebiete, die nicht mit der Kriegführung im Zusammenhang stehen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	281
55. Kann bei einer Haftpflichtversicherung die Streitfrage, ob der Versicherungsnehmer dem Verletzten haftet und aus welchem Grunde er ihm haftet, unter Umständen auch in einem Rechtsstreit zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer zum Austrag gebracht werden? Zur Auslegung des § 836 BGB Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	286
56. Ist die Streupflicht des Hauseigentümers eine Verbindlichkeit im Sinne des 8 278 BGB,? Haftung aus 8 823 BGB. wegen Vernachlässigung der Aufsicht Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	293
57. Frachtberechnung im zwischenstaatlichen. Verkehr bei Unbenutzbarkeit des gewöhnlichen Beförderungsweges Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	298
58. Beschädigung eines Unterseekabels 'durch Ankerwerfen eines in Seenot befindlichen deutschen Kriegsschiffes. Schadensersatzanspruch nach 8 904 Satz 2 BGB. Rechtsweg Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	301
59. über die Haftung dessen, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, für die Geschäftsschulden Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	306
60. Schließen die Reichs-Pachtschutzordnungen in de« Fassungen vom 9. Juni 1920 und 29. Juni 1922 den Rechtsweg für Ansprüche auf Erhöhung des vereinbarten Pachtzinses wegen veränderter Umstände aus Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	310
61. Über die Möglichkeit nachträglicher Aufwertung eingelöster Industrieobligationen unter dem Gesichtspunkt des Vergleichs Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	314
62. Kommt die dem Schuldner von Teilschuldverschreibungen durch Beschluß der Gläubigerversammlung bewilligte Stundung auch dem Bürgen zugute Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	318
63. Schiedsgericht für Streitigkeiten zwischen einem Verein und seinen Mitgliedern. Vorschriften der Bereinssatzung über seine Zusammensetzung. Zuständigkeit gegenüber ausgeschiedenen Mitgliedern Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	321
64. Rechtskraftwirkung des Urteils, das einen Papiermarkanspruch zuerkannt hat; Schadensersatzanspruch wegen Geldentwertung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	324
65. Sind die in § 71 des Brauntweiumonopolgesetzes vom 8. April 1922 den süddeutschen Brennern gewährten festen Mindestzuschläge zum Übernahmepreis von 7,so Jl Hub 5 Jt als wertbeständig in dem Sinne gemeint, daß sie für die Zeit nach Mitte Dezember 1923 in Gold- oder Reichsmark in Ansatz zu bringen sind? Unterliegen sie andernfalls der Aufwertung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	327
66. Wechsel mit Domizilvermerk ohne benannten Domiziliaten. Beweislast für nachträgliche Änderung. Indossant als Rechtsvorgänger des Indossators nach § 445 ZPO. Berechnung der Verjährungsfrist nach Art. 78 Nr. 1 WO. Unterbrechung der Verjährung durch einen nicht ordnungsmäßig zugestellten Zahlungsbefehl Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	335
67. Dann ist die persönliche Forderung im Sinne des § 10 Abs. 8 des Auswertungsgesetzes begründet Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	341
68. 1. Ist der sächsische Staat zur Gewährung von Beihilsen zur Besoldung der Geistlichen der evangelisch-lutherischen Laudeskirche verpflichtet? 2. Ist der sächsische Staat verpflichtet, bei Auflösung der Kircheniuspektionen die Leistung der weltlichen Koinspektion abzulösen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	349
69. Brundstücksverkauf. Verpflichtung zur Berschassung des Eigentums. Wann ist eine Verfügung über das Grundstück getroffen? Verfügungsbeschränkung durch Vormerkung Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	403
70. 1. Steht die Möglichkeit, nach § 259 ZPO. auf künftige Leistung zu klagen, der Erhebung einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO. entgegen? 2. Voraussetzungen der Zwischenfeststellungsklage des § 280 ZPO Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	410
71. Rundfunk. Gewerbsmäßige Verbreitung von Schriftwerken. Begründet die Verletzung eines Urheberrechts auch einen Bereicherungsanspruch Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	413
72. Verwahrungsvertrag über Kleidungsstücke. Sorgfalt gegen Fälschung )et verwendeten Marken. Haftungsbeschränkung durch Aushang Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	425
73. Verein deutscher Spediteure; Allgemeine Geschäftsbedingungen. Bestimmungen über Pfand- und Zurückbehaltungsrecht des Spediteurs an Gütern des Auftraggebers Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	427
Register Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	431
Zusammenstellung der im 113. Bande mitgeteilten Entscheidungen nach Oberlausesgerichtsbezirken Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	464
Berichtigungen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	465
Verzeichnis der beim Reichsgericht gebräuchlichsten Abkürzungen Requires Authentication Unlicensed Licensed Download PDF	466

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Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 113, Berlin, Boston: De Gruyter, 2021. https://doi.org/10.1515/9783112353707

(2021). Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Band 113. Berlin, Boston: De Gruyter. https://doi.org/10.1515/9783112353707

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Language: German
Publisher: De Gruyter
Copyright year: 1926
Edition: Reprint 2020
Audience: College/higher education;
Pages
- Front matter: 12
- Main content: 468

eBook

Published: April 6, 2021
ISBN: 9783112353707

Hardcover

Published: December 31, 1926
ISBN: 9783112353691