Accessible Requires Authentication Published by De Gruyter August 13, 2007

Die Bedeutung der Entsprechungsklausel beim Betrug durch Schweigen

Walter Kargl
From the journal

Abstract

I. Einführung

1. Entwicklung in der Rechtsprechung

Das Institut des Betrugs durch Unterlassen blickt auf eine lange Rechtsprechungstradition zurück. Den Grundstein für die Bestrafung einer Täuschung durch Schweigen legte das Reichsgericht in einem Urteil vom 28. November 1889, in dem erstmalig auf die Möglichkeit einer Gleichstellung zwischen aktiver Täuschung und schlichtem Nichthandeln hingewiesen wurde. Bereits ein Jahr später wurde mit dem Hinweis Ernst gemacht. Am 3. Oktober 1890 erfolgte im Rahmen des § 263 StGB eine Verurteilung wegen „unredlichen“ Schweigens. Zur Begründung wurden die Grundsätze über Kommissivdelikte durch Unterlassen herangezogen, wonach eine Bestrafung des Angeklagten in Betracht komme, „wenn derselbe infolge vorausgegangenen Tuns oder kraft einer sonst bestehenden Rechtspflicht die in Frage stehende Tatsache mitteilen muss“. Fortan gehört die Anwendung der Leitsätze der unechten Unterlassungsdelikte auf den Betrug durch Schweigen zur gefestigten Rechtsprechung. Sofern auf den Wortlaut des § 263 StGB eingegangen wird, zählt die Verortung des Schweigens unter das Tatbestandsmerkmal der „Unterdrückung einer wahren Tatsache“ ebenfalls zum gesicherten Bestand der Judikatur.

Published Online: 2007-08-13
Published in Print: 2007-05-23

© Walter de Gruyter