Ansgar Klein , Lilian Schwalb , Charlotte Ruhbaum , Caroline Fricke and Lars Grotewold

Klimaschutz als Gestaltungsaufgabe für die Zivilgesellschaft

Eine Einführung in den Themenschwerpunkt

De Gruyter | Published online: July 1, 2020

Zusammenfassung

Die Herausgeber*innen des Themenschwerpunkts reflektieren die aktuelle klimapolitische Debatte und erörtern insbesondere den Beitrag zivilgesellschaftlicher Akteure. Dabei wird besonderes Augenmerk auf thematische Verknüpfungen, Vernetzungspotentiale und mögliche neue Akteurskoalitionen gelegt. Vor dem Hintergrund dieser klimapolitischen Zwischenbilanz gibt der Beitrag einen Überblick über Konzeption und Beiträge des vorliegenden Themenschwerpunkts.

Abstract

The editors reflect on the current climate policy debate and discuss the role of civil society. A special focus is put on thematic linkages, networking potentials and potential new stakeholder coalitions. Against the background of this interim assessment, the article summarizes the concept and contributions in this Special Issue.

1 Klimawandel – Wo steht die Klimapolitik heute?

„Klimanotstand“, „Klimakrise“, „globale Erhitzung“ – Die Begrifflichkeiten in der öffentlichen Debatte haben sich in den letzten Jahren verschärft und die Rufe nach effektiverem Klimaschutz werden lauter. Entscheidend hierfür scheint nicht allein die weitere Verdichtung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Folgen des Klimawandels (IPCC 2018; 2019a und b) zu sein, sondern vielmehr die immer offener zutage tretenden Effekte des Klimawandels auf unsere Umwelt und unser Leben auch in Mitteleuropa.

War das Thema in den Köpfen vieler Menschen lange primär mit Auswirkungen in fernen Ländern und auf langen Zeitskalen assoziiert, wird nun immer deutlicher, dass sich der Klimawandel auch vor unserer eigenen Haustür abspielt: Jahreszeiten verschieben sich, Hitzeereignisse nehmen zu, die Schneesaison wird kürzer, der Meeresspiegel auch an den deutschen Küsten steigt und Pflanzen und Tiere reagieren auf die allgemeine Erwärmung (Umweltbundesamt 2019). Im Gesundheitssektor (Matthies-Wiesler 2019), im Sport (Roth et al. 2019; The Climate Coalition 2018), im Tourismus (European Travel Commission 2018; Scott et al. 2019) und in der Landwirtschaft (European Environmental Agency 2019) beeinflussen erste Folgen des Klimawandels bereits heute den Alltag vieler Menschen und bedrohen unsere Lebensgrundlagen. Eindrücklich zeigten dies zuletzt die unübersehbaren Schäden in deutschen Wäldern in der Folge der Dürre und Hitzewellen der Jahre 2018 und 2019. Für 2020 scheint sich diese Entwicklung fortzusetzen.

So rückt das Thema Klimawandel näher an die Lebensrealitäten auch der Menschen in Mitteleuropa und anderen Industrieländern. Zugleich verschärft sich die Situation insbesondere in den vielen vulnerablen und armen Ländern v. a. im globalen Süden.

Die politische Antwort auf diese Situation bleibt unzureichend, in Deutschland wie global. Im März 2020 bestätigten zwei Gutachten der Bundesregierung, dass Deutschland sein Klimaziel bis 2030 auch mit den Maßnahmen des Klimapakets aus dem Herbst 2019 nach aktuellem Stand verfehlen wird (Prognos AG 2020; Umweltbundesamt 2020). Besonders groß sind die Zielverfehlungen in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Aber auch der aktuell schleppende Ausbau der Windenergie in Deutschland gefährdet dieses Ziel (Agora Energiewende/ Wattsight 2020). Zwar legen aktuelle Prognosen der Wirtschaftsentwicklung angesichts der Corona-Krise nahe, dass die Treibhausgasemissionen im Jahr 2020 niedriger ausfallen werden als angenommen. Dieser Effekt wird aber nur kurzfristig zu verminderten Emissionen führen, und eine wirtschaftliche Rezession kann natürlich kein Lösungsvorschlag für die Klimakrise sein. Die aktuelle Krise kann aber genutzt werden, um langfristige strukturelle Effekte für Emissionsminderungen zu erreichen, wenn im Rahmen von Konjunkturprogrammen klimaschutzrelevante Investitionen besondere Bedeutung bekommen (Agora Energiewende 2020, 2020a).

Das Erreichen der bisher formulierten Ziele Deutschlands ist somit alles andere als gesichert. Und auch global ist keine Trendumkehr zu erkennen: Ohne zusätzliche Maßnahmen werden viele G20-Staaten ihre bei der UN im Kontext des Pariser Klimaabkommens eingereichten Klimaziele für 2030 nicht erreichen (Climate Transparency 2019). Gleichzeitig ist bekannt, dass diese bisherigen Ziele nicht ausreichen, um die Erderhitzung wie in Paris 2015 vereinbart auf deutlich unter zwei und möglichst sogar nur 1,5 Grad zu begrenzen (United Nations Environment Programme 2019). Damit stehen auch Deutschland und die EU in der Pflicht, im Sinne des in Paris vereinbarten Mechanismus zur Zielverschärfung noch in diesem Jahr einen deutlich ambitionierteren Beitrag einzureichen. Die Erfüllung dieser neuen Ziele wird noch weitreichendere Maßnahmen und Anstrengungen erforderlich machen.

Warum ist das Thema Klimaschutz trotz des offensichtlichen Handlungsdrucks und eines zunehmenden Bewusstseins hierüber in weiten Teilen der Bevölkerung kein Selbstläufer und warum sind die bisher ergriffenen Maßnahmen unzureichend? Hierfür lassen sich im Wesentlichen zwei Gründe finden:

Erstens lässt sich konstatieren, dass Inaktivität beim Klimaschutz über viele Jahre hinweg politisch nicht riskant war. Klimaschutz stellte für viele Politiker*innen lange Zeit kein Thema dar, mit dem man signifikant neue Wähler*innen für sich gewinnen konnte. Umgekehrt musste man nicht fürchten, bei laxer Adressierung des Themas relevante Zahlen von Wähler*innenstimmen zu verlieren. So konnte man sich in den meisten politischen Parteien über dieses Thema nicht profilieren und die eigene Karriere nicht befördern. Das hat letztlich dazu geführt, dass nun vielerorts tiefe Expertise und belastbare Konzepte fehlen. Es war also lange Zeit für Regierende völlig ausreichend, gerade genug beim Klimaschutz zu tun, um Aktivität anzuzeigen – aber eben viel zu wenig im Angesicht der tatsächlichen Bedeutung des Klimawandels. Das alles war möglich, weil das nachdrückliche Signal aus der Bevölkerung fehlte: „Wir wollen, dass ihr das Thema ernsthaft und effektiv adressiert – und wir sind viele!“ Eine Erklärung hierfür bietet die über lange Zeit – wenn überhaupt – nur mittelbar empfundene eigene Betroffenheit durch den Klimawandel (s. o.).

Dieses bisher fehlende Signal hat sich im Verlauf des Jahres 2019 immer stärker aufgebaut. Insbesondere durch globale Jugend-Bewegungen (wie Fridays-for-Future) und die durch sie motivierten Mobilisierungen auch breiterer gesellschaftlicher Gruppen ist das Thema Klimaschutz zweifellos in den Fokus öffentlicher Debatten und damit auch auf der politischen Agenda sichtbar nach oben gerückt. Eindrucksvoll zeigte sich diese Entwicklung bei der Europawahl 2019: Umwelt- und Klimaschutz stellte für knapp 50 Prozent der (deutschen) Wähler*innen das Top-Thema dar und gewann gegenüber 2014 massiv an Bedeutung (Infratest dimap 2019). Die politische Antwort folgte rasch: Die Bundesregierung verabschiedete ein Klimapaket (das gleichwohl nicht ausreichend ist, s. o.), dessen Existenz zum damaligen Zeitpunkt man dem hohen öffentlichen Druck zuschreiben darf.

Zugleich bleibt Klimaschutz ein volatiles Thema in der öffentlichen Debatte, wie die jüngsten Erfahrungen in der Corona-Krise bestätigen. In akuten Krisenzeiten sinkt die mediale und öffentliche Aufmerksamkeit für Klimaschutz (Forschungsgruppe Wahlen 2020) Es steht zu befürchten, dass einer schnellen und breiten Konjunkturförderung Priorität gegenüber einer Starthilfe für die Wirtschaft gegeben wird, die zugleich so weit wie möglich die Weichen stellt für eine nachhaltigere und emissionsärmere Aufstellung einer Post-Corona-Wirtschaft[1].

Öffentlicher Druck scheint also eine notwendige, bei weitem aber nicht hinreichende Bedingung für eine angemessene politische Antwort auf den Klimawandel zu sein. Hier kommt der zweite Grund ins Spiel, warum das Thema weiterhin kein politischer Selbstläufer ist.

Die Zurückhaltung großer Teile der Politik, sich für ambitionierten Klimaschutz einzusetzen, ist nämlich zweitens mit dem hohen Konfliktpotenzial des Themas zu begründen. Lokal, national sowie auch international stoßen unterschiedliche Interessen zwischen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie auch innerhalb dieser gesellschaftlichen Sektoren aufeinander. Dies zeigt sich z. B. bei internationalen Klimaverhandlungen, nationalen politischen Aushandlungsprozessen[2] oder lokalen Energiewendekonflikten[3]. Auch ist die Bevölkerung von Maßnahmen und Folgen der Transformation unterschiedlich stark betroffen. So verursachen Haushalte mit hohem Einkommen durchschnittlich mehr CO2-Emissionen als Haushalte mit niedrigem Einkommen (Sachverständigenrat zur Beurteilung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2019). Mittlere und niedrige Einkommen sind aber gleichzeitig relativ zu ihrem Haushaltseinkommen von vielen klimapolitischen Maßnahmen stärker betroffen (Zachmann et al. 2019).

Vor diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren insbesondere in der Diskussion um eine CO2-Bepreisung verschiedene Optionen einer gezielten Steuerung der Verteilungswirkung diskutiert worden. Viele Fragen des sozialen Ausgleichs und des Ausgleichs der Interessen zwischen potenziellen Profiteuren und Verlieren sind in der aktuellen politischen Diskussion jedoch weiterhin ungeklärt. Dies spiegelt sich auch in der Bewertung der aktuellen Energie- und Klimapolitik durch die Bevölkerung.

Zahlreiche Umfragen zeigen zwar, dass die Bevölkerung in Deutschland, aber auch in der gesamten EU dem Klimawandel zunehmende Bedeutung beimisst und ambitionierteres politisches Handeln einfordert. Gleichzeitig sind die Menschen aber unzufrieden, wenn sie die Umsetzung mit Blick auf Kostenverteilung und soziale Gerechtigkeit betrachten (IASS 2020; BMU/UBA 2019; European Commission 2019). Darüber hinaus spielen unterschiedliche gesellschaftliche Wertehaltungen sowie Fragen der sozialen Zugehörigkeit und Identität eine Rolle bei der Bewertung des Themas. So ist das Engagement für den Umwelt- und Klimaschutz im Kern weiterhin ein Thema „kritisch-kreativer“ und „junger idealistischer“ Milieus (BMU/UBA 2019).

Im Hinblick auf die politische Einstellung ist außerdem eine klare Rechts-Links-Differenz zu beobachten: Anhänger*innen rechter Parteien sind tendenziell deutlich weniger über den Klimawandel besorgt als jene, die sich dem linken Spektrum zuordnen (Pew Research Center, 2019). Insgesamt besteht in dieser Situation die Gefahr einer destruktiven Polarisierung des Diskurses und einer gesellschaftlichen Spaltung durch das Thema Klimaschutz. Dieses „Potenzial“ haben rechtspopulistische Akteure längst erkannt und Klimaschutz neben Europa und Migration mit in die Liste ihrer Kernthemen aufgenommen. Klimaschutz wird im populistischen Narrativ als (internationales) Elitenthema entworfen, das die Lasten auf die „kleinen Leute“ abwälzt und von einer intransparenten Expertokratie forciert wird (Schaller/Carius 2019; Lockwood 2018).

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Gerade vor dem Hintergrund erhöhter Dringlichkeit der Umsteuerung erwachsen hieraus zwei zentrale Aufgaben, für deren Bearbeitung der Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle zukommt.

Zum einen muss deutlicher werden, dass der Klimawandel kein „grünes Umweltthema“ ist. Er geht uns alle an und hat wichtige Schnittstellen zu anderen gesellschaftlichen Herausforderungen, z. B. im Bereich Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik und letztlich zu unserem Alltag. Wenn diese Schnittstellen und die Vorteile effektiver Klimapolitik auch für andere Belange deutlicher werden und so ein Bezug zu den konkreten Lebensrealitäten der Menschen entsteht, können sich auch mehr Menschen aktiv für eine Transformation einsetzen und den politischen Handlungsdruck erhöhen.

Zivilgesellschaftliche Akteure können eine zentrale Rolle dabei spielen, auf diese Schnittstellen aufmerksam zu machen und sie mit politischen Forderungen zu verbinden. Beispiele hierfür sind Initiativen aus Gesundheitsberufen, die für die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels sensibilisieren[4], das Engagement von Gewerkschaften für eine langfristig gedachte und gerechte Transformation im Sinne des Klimaschutzes oder auch das Engagement verschiedener Sportverbände, die ihren eigenen CO2-Fußabdruck kritisch unter die Lupe nehmen und die Auswirkungen des Klimawandels auf ihr eigenes Sportumfeld zum Thema machen. Viele dieser Akteur*innen durften wir beim Mercator Forum „Engagement fürs Klima“ im Herbst 2019 in Essen kennenlernen.[5]

Gleichzeitig müssen die oben angesprochenen Zielkonflikte ambitionierter Klimapolitik ernst genommen, klar benannt und adressiert werden. Umfragen zeigen, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung hinter ambitioniertem Klimaschutz steht. Auch wenn laute populistische Stimmen eine klimapolitische Spaltung zu forcieren versuchen, geht es der Mehrheit bei diesen Konflikten meist nicht um das „Ob“, sondern um das „Wie“ von Klimapolitik und um die Möglichkeit der politischen Beteiligung und Mitsprache. Ein offener Dialog in diesen Konflikten und die Arbeit an konstruktiven Lösungsmodellen sind hier zielführend. Dies gilt für nationale Debatten zur politischen Rahmensetzung wie auch für konkrete lokale Fragen der Umsetzung, etwa beim Ausbau der Windenergie. Zivilgesellschaftliche Initiativen können Räume für Diskussion und Dialog schaffen und zudem der oft schweigenden Mehrheit in solchen Konflikten Möglichkeiten zur Mitsprache aufzeigen.

Im Kern geht es bei diesen Aufgaben immer darum, Klimawandel und Klimaschutz in unterschiedlichen Kontexten zum Thema zu machen und Menschen dazu zu ermutigen, über die Bedeutung des Klimawandels für ihr eigenes Lebensumfeld nachzudenken und Vorstellungen über ihren möglichen Beitrag zur Lösung zu entwickeln. Denn nur so kann ein sehr wissenschaftlich und technisch daherkommendes Thema, welches viele Menschen mit einem Gefühl von Angst oder Hilflosigkeit zurücklässt, zugänglich werden (klimafakten.de 2017).

Wichtig ist, zu erkennen, dass sich in unterschiedlichen Wertestrukturen oder sozialen Gruppen andere Zugänge zu dem Thema finden lassen. Für den einen bedeutet Klimaschutz Fortschritt und Innovation, für den anderen Sicherheit und Stabilität und für wiederum andere Gerechtigkeit, Schutz von Menschenrechten oder die Bewahrung der Schöpfung. Wenn diese Zugänge sichtbarer werden, können gemeinsame Nenner identifiziert und Konflikte konstruktiv moderiert werden. Nur wenn deutlich wird, dass Klimaschutz nicht als „grünes Thema“ einer bestimmten Ideologie zuzuordnen ist, mit der sich soziale Gruppen voneinander abgrenzen, kann gesellschaftliche Spaltung vermieden werden. Dafür braucht es funktionierende demokratische Strukturen, offene Diskussionsforen auf unterschiedlichen Ebenen und eine breit engagierte Zivilgesellschaft.

2 Zivilgesellschaft als konstruktive Kraft im Transformationsprozess

Vor dem Hintergrund der aktuellen, oben beschriebenen Situation ist die Rolle von organisierter Zivilgesellschaft als konstruktive, gestaltende und treibende Kraft eines nachhaltigen gesamtgesellschaftlichen Transformationsprozesses für den Klimaschutz von elementarer Bedeutung. Zivilgesellschaft ist im Idealfall in der Lage, konstruktive Debatten anzustoßen und Veränderungen in der gelebten Praxis sichtbar werden zu lassen.

Am Beispiel von Gemeinschaftsaktivitäten, die weltweit in vielen Städten und Gemeinden beispielsweise unter dem Begriff der „Transition Towns“ oder des „Urban Gardening“ ins Leben gerufen werden, wird deutlich, welche Rolle die Zivilgesellschaft als Innovator und Gestalter spielen kann. Hier wird auf neue, zivilgesellschaftlich motivierte Formen des Wirtschaftens gesetzt, es werden neue Lebensstile erprobt und der öffentliche Raum wird nach sozialen und ökologischen Zwecken gestaltet. In Repair-Cafés, Bürgergenossenschaften, Unverpackt-Läden, solidarischen Landwirtschaften, Gemeinwohlökonomie-Unternehmen, Wohnprojekten und Ökodörfern wird deutlich, dass Veränderungen hin zu neuen Formen des Wirtschaftens und Lebens keine Utopien sind, sondern bereits konkret erprobt, umgesetzt und gestaltet werden (Welzer 2019a und 2019b; Adloff/Klein/Kocka 2016).

Es ist genau dieses Moment der Anschaulichkeit eines möglichen Wirtschaftens und Lebens, das dem zivilgesellschaftlichen Handeln in Bezug auf soziale und ökonomische Transformationsprozesse in besonderem Maße zukommt. Und dennoch stehen viele gesellschaftliche Strukturen und Vorstellungen darüber, was „normal” ist, nach wie vor in einem deutlichen Widerspruch zu einem nachhaltigen, das Klima schützenden Handeln. Gleichzeitig kann niemand die durch eigenes Handeln hervorgerufenen Gesamteffekte vollständig erfassen, abschließend bewerten und sich ihnen alleine ohne politisch gesetzte Rahmenbedingungen entgegenstellen.[6] Individuelles Handeln allein ist nicht ausreichend, um der Herausforderung des Klimawandels zu begegnen. Offenbar können nur Akteurskonstellationen, die eine hinreichende Breite der Gesellschaft repräsentieren, in Kooperation wirksam werden, indem die Politik durch eine deutliche Adressierung und klare Forderungen zum Handeln bewegt wird. Daher ergeben sich besondere Potentiale über zivilgesellschaftliche Netzwerke. Bereits vor sechs Jahren hat ein Sondergutachten der Bundesregierung zum Klimaschutz (WBGU 2014; siehe auch 2012) „der Zivilgesellschaft“ eine wachsende Bedeutung attestiert und unterstellt, sie könne Motor und Korrektiv für staatliches Handeln sein und zunehmend werden. Für diesen generalisierenden Blick auf eine in der Realität sehr diversifizierte, heterogene Zivilgesellschaft erntete der WBGU Kritik (vgl. z. B. Unmüßig 2015, Leggewie et al. 2015).

Zivilgesellschaft hat im Politikfeld Klima zweifelsohne stark an Einfluss gewonnen. Im Bereich lokaler, nachhaltiger Mobilitätsprojekte, in der Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft oder in Debatten rund um Kohlekraftwerke haben sich lokale Gruppen erfolgreich eingebracht. Zivilgesellschaftliche Mobilisierung begründete den Ausstieg aus der Atomkraft und den Beginn der Energiewende in Deutschland. Zugleich reicht die Summe alles Erreichten noch nicht dazu aus, eine globale Trendumkehr beim Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase hervorzurufen. Das liegt auch daran, dass es wirkmächtige Akteure gibt, denen am Erhalt des Status Quo gelegen ist, weil er ihnen Rendite und Einfluss gewährleistet.

Was kann Zivilgesellschaft also im Geflecht komplexer Macht- und Interessenkonstellationen leisten? Wo liegen ihre Grenzen, was sind ihre Chancen, welche Ressourcen stehen zur Verfügung?

Zivilgesellschaft kann zunächst niederschwellige Einstiege in das Thema bieten und über Informations- und Bildungsangebote mit diversen Akteuren ins Gespräch kommen. Sie kann sich am Diskurs beteiligen und über verschiedene Formen des politischen Engagements auf die notwendigen strukturellen Rahmenbedingungen hinwirken. Letztlich kann Zivilgesellschaft aber auch lokale Realitäten gestalten, Strukturen verändern und Innovationen anstoßen. Die konstruktiven Kräfte der Zivilgesellschaft werden dann noch einflussreicher, wenn es gelingt, diese nicht ausschließlich in spezifischen, gesellschaftlich häufig exklusiven Gruppierungen zum Tragen zu bringen, sondern wenn die Agenda gegen den Klimawandel in der Breite der Zivilgesellschaft Eingang findet. Gesellschaftliche Handlungsmöglichkeiten können dann in diversen Bereichen und Feldern, auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen zur Geltung kommen, politischer Druck von diversen Seiten aufgebaut und aufrechterhalten werden. Auf diese Weise werden Polarisierungen abgebaut und konstruktive Debatten ermöglicht.

Um das Thema Klimaschutz breiter und tiefer in der Gesellschaft zu verankern, bedarf es zudem einer breiten Kultur der Beteiligung. Mit Perspektive auf eine europäische und globale Zivilgesellschaft ist es ferner wichtig, dass Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft nicht eingeschränkt werden („Shrinking Spaces“), sodass demokratische Spielräume für die Einmischung und für transformative Prozesse offen bleiben.

Zivilgesellschaft ist dann ein relevanter Teil von sektorenübergreifenden Akteursnetzwerken, wenn sie im komplexen klimapolitischen Diskursfeld das „bridging social capital“, den Informationsaustausch – als wesentliche Funktion im Netzwerk – wie auch eine deliberative Meinungs- und Willensbildung befördert. Wesentliche Voraussetzung ist auch, dass die Balance zwischen stärkeren und schwächeren Bindungen innerhalb des Netzwerks sowie mit anderen Netzwerken gehalten werden kann[7]. Die Frage ist, unter welchen Umständen es gelingen wird, dass Netzwerke in einer Zivilgesellschaft verknüpft werden und die heterogene Zivilgesellschaft mit ihren bislang für den Klimaschutz noch nicht vollständig ausgeschöpften Ressourcen einen wesentlichen Beitrag leisten kann, der auch in weitreichendere Wandlungsprozesse einfließt. Wie kann das für die ökonomische und demokratische Transformation notwendige soziale Kapital entwickelt und somit kollektives Handeln ermöglicht werden?

Folgen wir Ostrom und Ahn (2001), werden durch Netzwerke zivilen Engagements und Institutionen die Bildung von Vertrauen sowie das Entstehen von Reziprozitätsnormen, die zur Lösung sozialer Dilemmata beitragen, unterstützt (als informelle und formelle Regeln) und damit indirekt kollektives Handeln gestärkt. Nach Putnam (Putnam 1993, 1995, 2001) sind es gerade die freiwilligen Vereinigungen mit lebensweltlichen Bezügen, in denen Sozialkapital generiert wird. Putnam hebt im Sozialkapitalansatz insbesondere die vertrauensbildenden Wirkungen der gemeinsamen Aktivitäten in der Breite der Zivilgesellschaft und ihre Potentiale hervor.

In ihren diversen Handlungsfeldern wird aktuell auch in solchen Vereinen, Stiftungen, Initiativen und Verbänden an Klimafragen angeknüpft, bei denen Klimaschutz nicht das Hauptthema auf der Agenda ist. Das Potential liegt dabei bei den Verschränkungen und Überschneidungen der Themen und Diskurse. Schnittstellen innerhalb des eigenen Radius werden so erkannt und herausgearbeitet und über die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Themas das Spektrum der eigenen Arbeit erweitert.

Beispielsweise liegt die Befassung mit dem Klimawandel in land- und forstwirtschaftlichen Organisationen angesichts der direkten Auswirkungen auf Natur und Witterungsbedingungen auf der Hand. Migrantenorganisationen sind mit dem Klimathema über Fragen zunehmender klimabedingter Migration oder Klimaflucht befasst. Katastrophenschutz und Humanitäre Hilfe waren bisher tendenziell eher mit den Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert und reagierten mit entsprechenden Hilfsmaßnahmen. Die Beispiele verweisen darauf, dass zivilgesellschaftliche Tätigkeitsfelder auf unterschiedlichste Weise in Beziehung zu Fragen und Herausforderungen des Klimawandels stehen, jedoch (noch) weniger zum Thema Klimaschutz.

Verbände im Bereich Sport, Kunst und Kultur sind aufgrund ihrer wesentlichen Bezüge, aber auch wegen ihrer großen Reichweite wertvolle Partner im Klimaschutz. Eine Vielzahl von Akteur*innen ist bereits involviert oder zeigt großes Interesse, sich in Verknüpfung mit den jeweiligen Arbeitsschwerpunkten für den Klimaschutz zu engagieren. So verschreibt sich der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit verschiedensten Aktionen, Bildungsprojekten und eigener Nachhaltigkeitsstrategie bei Sportveranstaltungen dem Klimaschutz[8]. Auch der Deutsche Kulturrat engagiert sich für einen “Perspektivwechsel” und will zeigen, “dass der Kulturbereich zur Nachhaltigkeitsdebatte mehr beitragen kann als das Bühnenprogramm bei Klimakonferenzen”[9].

Durch praktische Nachhaltigkeitsthemen und -umsetzungen in Alltag und Arbeit kann ein Wandel des Bewusstseins, der Denkweisen und Kultur auf der diskursiven Ebene herbeigeführt werden. Beide Ebenen bieten viel Spielraum, einen Klimaschutz-Weg in Einklang mit der eigenen Agenda zu finden. Wenn es gelänge, vielfältige Zugänge zu schaffen, gelänge es damit auch, das Thema Klimaschutz breiter und tiefer in der Gesellschaft zu verankern und aufzuzeigen, dass der Veränderungs- und Handlungswille über Bewegungen wie „Fridays for Future“ hinaus eine Verstetigung erfährt, die es nicht mehr möglich macht, untätig zu bleiben und weg zu schauen.

Das durch die Stiftung Mercator geförderte Projekt »Bürgerschaftliches Engagement und Klimaschutz« des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) setzt hier an. Das BBE hat sich gemeinsam mit der Stiftung Mercator zum Ziel gesetzt, Bedarfe und notwendige Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Handeln im Feld des Klimaschutzes zu identifizieren und das Thema stärker ins Zentrum der gesellschaftspolitischen Diskurse zu rücken.

Zu diesem Zweck soll die Chance genutzt werden, die zahlreichen etablierten zivilgesellschaftliche Akteure zusammenzubringen, die in diversen Handlungsfeldern (z. B. Sport, Kultur, Landwirtschaft, Migration oder Katastrophenschutz) und mit sehr unterschiedlichen Agenden und Arbeitsweisen beim Thema Klimawandel Anknüpfungspunkte zu ihren Kernthemen sehen. Deutlich wird, dass neben den tradierten Umweltverbänden, die bereits seit langer Zeit in dem Politikfeld aktiv sind und Wirkung entfalten, eine hohe Anzahl weiterer Akteure ein großes Interesse mitbringt, sich zum Thema Klimaschutz zu engagieren. Gleichzeitig nimmt auch die Bedeutung informell organisierter Gruppen zu.

Gerade zwischen den Akteuren, die in dem Feld noch nicht lange aktiv sind, sollen der Erfahrungsaustausch und die gegenseitige Beratung ermöglicht werden. Räume werden geschaffen, in denen Diskursverschränkungen in den Blick genommen und die Akteure themenfeldübergreifend miteinander in Verbindung gebracht werden. Auf diese Weise sollen Grundlagen für kollektives Handeln und für das Entstehen neuer Kooperationen gelegt werden. Zugänge zu Informationen und der Wissenstransfer zwischen den Akteuren sollen verbessert werden. Sowohl Faktenwissen (Wie finde und verarbeite ich vorhandene Informationen zum Klimawandel im Kontext meines Themas?), als auch Handlungswissen (Wie kann ich/ meine Organisation aktiv werden?) sowie kommunikatives Wissen (Wie spreche ich über das Thema mit meiner Peer Group?) stehen dabei im Zentrum des Interesses.

Das BBE mit seinen 270 Mitgliedsorganisationen und als zivilgesellschaftlicher Multiplikator und die Stiftung Mercator mit ihren diversen Netzwerken und vielfältigen Expertisen stärken das Thema gemeinsam.

In der Netzwerkarbeit des BBE wird das Thema in verschiedenen Foren, Gremien und Arbeitsgruppen aufgegriffen. Im Herbst 2019 veranstalteten die Stiftung Mercator und das BBE gemeinsam das Mercator Forum „Engagement fürs Klima“ mit rund 160 Beteiligten. Die Partner brachten hier auch Vereine, Verbände, Engagierte und Initiativen miteinander ins Gespräch, die trotz ihrer verwandten Aktivitäten im gleichen Themenfeld bislang keine Verbindung zueinander hatten. Die Ergebnisse flossen ein in die weitere Diskussion im BBE sowie auch in die Fragebogenkonstruktion für die Mitgliederbefragung des BBE 2020. Die Mitglieder und Aktiven des BBE werden dort nach Bedarfen, Hindernissen und Chancen einer Befassung mit dem Thema innerhalb ihrer Organisationen gefragt. Und es wird erhoben, welche Bedeutung dem Thema Klimaschutz im engeren Sinne und Nachhaltigkeit im weiteren Sinne zukünftig auf der Agenda des BBE zukommen sollte.

Schließlich wird das Thema auch im Rahmen der „Woche des Bürgerschaftlichen Engagements“ 2020 (der jährlichen Engagementkampagne des BBE) aufgegriffen. Dies geschieht über die Veranstaltung eines Thementags „Engagement und Klimaschutz“ in der Kampagnenwoche in Verbindung mit einer an diesem Tag geplanten Fachveranstaltung. Zudem werden Engagement-Botschafter*innen die Ebene der lokalen Bezüge und die Erfordernisse und Chancen der Mobilisierung thematisieren.[10]

Im BBE gilt es ferner perspektivisch, die wichtigen Anknüpfungspunkte der Zivilgesellschaft beim Stopp des Klimawandels in der Netzwerkarbeit synergetisch in Wert zu setzen. Anknüpfungspunkte bieten sich beispielsweise bei Fragestellungen einer nachhaltigen Stärkung der Infrastruktur bürgerschaftlichen Engagements, wie sie unter anderem im Rahmen des Programms „Engagierte Stadt“ thematisiert werden, im Kontext der Debatte um lokale Bildungslandschaften und Governance sowie im Themenkomplex der Förderung von Synergien zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Es zeigt sich bereits jetzt, nach rund einem Jahr der Projektlaufzeit, dass die im BBE organisierten Mitgliedsorganisationen dem Thema eine sehr hohe Relevanz beimessen, vielfältige Bezüge sehen und sich gemeinsam auf den Weg machen wollen.

3 Themenschwerpunkt Klima und Zivilgesellschaft

Der Themenschwerpunkt dieser Ausgabe des Forschungsjournals Soziale Bewegungen wurde in Kooperation zwischen der Stiftung Mercator und dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) und im Rahmen des gemeinsamen Diskursprojekts konzipiert. Auch die Otto-Brenner-Stiftung hat uns wertvolle Kontakte zu Autor*innen vermittelt. Wir hoffen, mit diesem Band für die zivilgesellschaftliche Arbeit im Themenfeld Klima nützliches Material zur Verfügung stellen zu können.

Zugänge und Diskursverschränkungen

Den Themenschwerpunkt eröffnet der Blick auf zentrale Diskurse, die mit dem Thema Klima eng verbunden sind und zum Teil schon lange Einfluss nehmen: den Nachhaltigkeitsdiskurs (Falk Schmidt), den Gesundheitsdiskurs – in der Corona-Krise dominant! – (Martin Herrmann) und auch die verbraucherpolitische Diskussion (Georg Abel und Miriam Bätzing).

Falk Schmidt verortet Nachhaltigkeit und Klimaschutz knapp in ihrem historischen Kontext und zeichnet die thematischen Verschränkungen beider Diskurse nach. Nachhaltigkeits- und Klimapolitik sind zwei Seiten einer Medaille. Im bisherigen Prozess werden beachtliche globale Kooperations- und Lerngewinne sichtbar und es wird deutlich, dass es wesentlich auf die Mitverantwortung der Handelnden für den Erfolg komplexer Nachhaltigkeitstransformationen ankommt.

Die Klimakrise, so Martin Herrmann, ist die größte Bedrohung für die Gesundheit in unserem Jahrhundert. Sie gefährdet nicht nur akut Menschen – zum Beispiel mit Hitzewellen, einer Ausweitung der Pollensaison oder dem Vordringen bisher in unseren Breitengraden unbekannter Krankheitserreger. Der Klimawandel zerstört langfristig die Lebensgrundlagen auf diesem Planeten, für alle Lebewesen (planetary health). Die Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit e.V. ist ein Zusammenschluss von Akteuren aus Gesundheitsberufen, der sich zum Ziel gesetzt hat, die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels nicht nur innerhalb des Gesundheitssystems, sondern auch in der Öffentlichkeit deutlich zu machen. Gleichzeitig fordert sie zum Handeln auf und betont die wichtige Rolle der Gesundheitsberufe, um die notwendige Transformation auf den Weg zu bringen.

Der Klimawandel ist nicht nur medial allgegenwärtig. Spätestens seit den Hitzesommern der Jahre 2018 und 2019 ist er auch im Alltag der Verbraucher in Deutschland angekommen. Aktuelle Befragungen, so Georg Abel und Miriam Bätzing von der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. (Bundesverband), zeigen, dass der Großteil der Verbraucher das Thema gleichermaßen wahr- wie ernstnimmt. Klimaschutz ist ein wichtiges Verbraucherthema geworden und ist eng mit unseren Konsum- und Lebensgewohnheiten verwoben. Gerade die Macht der Gewohnheit ist es, die im Klimakontext über Handeln und Nicht-Handeln bestimmt. Dieses Kapitel geht daher der Frage nach, wie Verbraucher denken und handeln, welchen Zugang sie zum Klimathema haben und welche Weichenstellungen es braucht, um klimagerechtere Lebensweisen voranzubringen.

Demokratiepolitische Herausforderungen

Es folgen im Themenschwerpunkt nun Analysen der demokratiepolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit Klimawandel und Klimaschutz. Ortwin Renn analysiert die Bedeutung von Bürgerbeteiligung in der Klimapolitik. Den Umgang mit v. a. lokalen Protesten gegen Maßnahmen zum Stopp des Klimawandels und einem daran Anschluss suchenden populistischen Protest analysieren Fritz Reusswig, Wiebke Lass und Seraja Bock. Die Bedeutung der populistischen Diskurse und ihren Umgang mit dem Thema Klima analysieren Jörg Radke und Emily Drewing. Sebastian Haupt befasst sich mit den systematisch interessierten Bemühungen diverser Klimawandelleugner, mit Zitatkartellen und Lobbyisten.

In demokratischen Gesellschaften, so Ortwin Renn, sind weitreichende Politikmaßnahmen wie bei der Energiewende oder beim Klimaschutz auf eine breite Legitimation im politischen Raum angewiesen. Je komplexer die Materie ist, desto schwieriger ist es, den notwendigen Grundkonsens für eine ambitionierte Klimapolitik zu erzielen und zu erhalten. Legitimation ist dabei nicht nur auf eine überzeugende und den Werten und Interessen der gesellschaftlichen Akteure entsprechende Kommunikation angewiesen, sondern vor allem auch auf eine aktive Beteiligung der Akteure und der betroffenen Bürger*innen an der Gestaltung und Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen. Für den Bereich Klimaschutz ist dabei eine Kombination aus analytischen, vor allem wissenschaftlichen Expertisen und deliberativen, auf Argumenten aufbauenden Abwägungsprozessen zwischen konfligierenden Werten und Interessen besonders geeignet, um der Komplexität gerecht zu werden. Solche analytisch-deliberativen Prozesse setzen eine Prozessstruktur voraus, in der organisierte Interessengruppen gemeinsam mit Repräsentanten der betroffenen Bürgerschaft die Ausgangssituation definieren, das Für und Wider von Lösungsoptionen diskutieren und zu einer möglichst gemeinsam getragenen Empfehlung an die legitimen politischen Entscheidungsträger*innen gelangen.

Fritz Reusswig, Wiebke Lass und Seraja Bock diskutieren den Einfluss von Eigeninteressen und populistischen Diskursen auf die Energiewende. Die Energiewende erzielt weiterhin hohe allgemeine Zustimmungswerte in der Bevölkerung, wird aber mehr und mehr durch lokale Bürgerinitiativen ausgebremst – vor allem gegen Windkraft- und Netzausbau. In jüngster Zeit haben sich populistische Akteure des Themas angenommen und inszenieren sich als politischer Arm des Bürgerprotests. In diesem Beitrag wird nach einer kurzen Definition von Populismus die Frage diskutiert, warum Energiewende und Klimaschutz ins Visier der populistischen Strategie geraten konnten, welches populistische Narrativ dazu entfaltet wird und wie sich die Übernahme dieses Narrativs auf die lokalen Energiekonflikte auswirkt. Zwei Haupteffekte stehen dabei im Vordergrund: die inhaltliche Fundamentalisierung der Kritik (entsprechend der ersten populistischen Hauptachse: Elitenkritik) und die formale Radikalisierung der Kritik (entlang der zweiten populistischen Hauptachse: Antipluralismus). Der Beitrag schließt mit einer Diskussion der Risiken, aber auch der Chancen, die sich durch den wachsenden Einfluss des Populismus in diesem Handlungsfeld bieten.

Auch Jörg Radtke und Emily Drewing setzen sich mit den populistischen Zugängen zur Klimathematik auseinander. Als zentrales Projekt der Nachhaltigkeitstransformation ist die Energiewende gleichermaßen Gegenstand gesamtgesellschaftlicher und lokaler Kontroversen. (Wahrgenommene) Defizite der Steuerung und Mitbestimmung begünstigen populistische Reaktionen. Zudem bietet das vermeintliche Gemeinschaftswerk Populist*innen ein Themenfeld zur strategischen Aneignung. Der Beitrag geht schlaglichtartig auf sich bereits ausbreitende sowie naheliegende Verknüpfungen ein und diskutiert mögliche Ansätze zu ihrer vertieften Erforschung.

Sebastian Haupt analysiert das Phänomen der Leugner des Klimawandels, dessen Hintergründe und Ausmaße. Der Zweifel am Klimawandel reicht bis in hohe politische Ämter, wie die Beispiele USA und Brasilien zeigen. Doch auch in Deutschland versuchen Organisationen, Publizisten und Interessenvertreter, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Klimaforschung irrt. Wie erfolgreich sind sie damit? Ein Vergleich zwischen den Klimaskeptikern bzw. Klima(wandel)leugnern in den USA und Deutschland zeigt erhebliche Unterschiede auf – etwa im Hinblick auf Finanzierung, Organisationsgrad und mediale Reichweite. Andererseits bestehen teils enge ideelle, organisatorische und mitunter finanzielle Verbindungen. Die Darstellung einiger Strategien dieser Akteure verdeutlicht: Der Zweifel an den Erkenntnissen der Klimaforschung hat oft weniger eine wissenschaftliche, sondern vor allem gesellschaftliche, politische und ökonomische Dimensionen. Das stellt Klimaforschung und Medien vor Herausforderungen.

Klimapolitik im Mehrebenensystem

Klimapolitik wird lokal, regional, national, europäisch wie auch international gemacht. Das komplexe Zusammenwirken der verschiedenen Ebenen der Politik kann der Themenschwerpunkt nur in Ausschnitten beleuchten. Ralf Hutter untersucht die Energiewende-Bewegung und deren Konflikt mit dem Ausbau von Stromtrassen. Jürgen Maier stellt uns die Eckpunkte der europäischen Klimapolitik und deren Herausforderungen vor. Der Grüne Europapolitiker Sven Giegold erläutert in einem vom Forschungsjournal geführten Interview die politischen Herausforderungen des Klimawandels im Mehrebenensystem.

Auf der nationalen Ebene spaltet der Streit um große Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland auch die Energiewende-Bewegung. Dabei geht es letztendlich, so Ralf Hutter, um die Grundsatzfrage, wie das weitere Voranschreiten der Energiewende vonstattengehen soll: Soll der Fokus auf großen Windparks im Meer liegen oder auf möglichst regionaler Stromerzeugung? Und was bedeutet dies für den Stromnetzausbau? Der Artikel stellt die Argumente für und gegen den massiven Ausbau der Stromnetze gegenüber. Nach Hinweisen auf die Diskussion über regionale Strommärkte und die aktuelle Rückkehr der Solarenergie wird als weiterer Aspekt ein mögliches Gerechtigkeitsproblem dargestellt: neue Infrastrukturen für den Stromtransport zwischen den Metropolen verändern den Raum auch in ländlichen Regionen mit wenig Strombedarf.

Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung, kommentiert die aktuelle Klimapolitik der Europäischen Union. In Zeiten wachsender sozialer Polarisierung treiben große Teile der Bevölkerung andere Fragen um als Klimaschutz. Mit einem „Green New Deal“ Neoliberalismus und Klimakrise gleichzeitig anzugehen, sei daher ein zukunftsfähiger Weg. Damit könnten auseinanderdriftende Gesellschaften wieder zusammengebracht werden, sowohl politisch als auch ökonomisch. Die Kosten für den Klimaschutz dürften nicht „gleichmäßig auf alle“ verteilt werden, sondern müssten zu einer Umverteilung von oben nach unten beitragen. In der Auffassung des Autors sei der Green Deal der EU-Kommission daher der falsche Weg, weil er Klimaschutz als renditebringendes Anlageobjekt für Investoren vorsehe, mit dem es eine „just transition“ für Anleger gebe, aber nicht für arbeitende Menschen.

Mit Sven Giegold haben wir ein Telefoninterview geführt. Erörtert werden der Zusammenhang von Klimawandel und Wirtschaftssystem, die europäische und internationale Klimapolitik, die Rolle der Zivilgesellschaft und die Folgen der Corona-Krise für die Klimapolitik.

Den bereits von Sven Giegold verfolgten Blick auf die Wirtschaft im Klimawandel und auf deren Beitrag dazu, den Klimaschutz auszuweiten, vertiefen die folgenden Beiträge. Barbara Unmüßig und Linda Schneider setzen sich kritisch mit den Ansätzen des „Geoengineering“ auseinander – ein technokratischer Ansatz, der die Dinge noch viel schlimmer machen könnte. Thomas Fricke setzt sich mit den Herausforderungen des Klimawandels für die Wirtschaft und mit deren Möglichkeiten, hier einen aktiven Part bei der Problembearbeitung zu spielen, auseinander. Sabine Nallinger beschreibt die Arbeit der Stiftung 2°, die sich mit aktiven Beiträgen der Unternehmen zum Stopp des Klimawandels befasst.

Barbara Unmüßig und Linda Schneider analysieren die Debatte um den Einsatz von Risiko-Technologien im Klimawandel: Geoengineering (GE) ist längst nicht mehr die Idee einzelner Verfechter. Es wird so versucht, mit großmaßstäblichen Technologien das Klimasystem unserer Erde zu manipulieren. Im klimapolitischen Diskurs erfährt GE eine Aufwertung – je weiter das 1,5 Grad Ziel in die Ferne rückt, desto mehr scheint GE eine Option zu werden. Der Beitrag skizziert die Debatte über und die Risiken von GE und bewertet die Diskursverschiebung in der klimapolitischen Debatte, zeichnet Regulierungsversuche nach, schildert die Alternativen zu GE und würdigt die zivilgesellschaftlichen Interventionen zum demokratischen Umgang mit Risiko-Technologien.

Thomas Fricke diskutiert die Frage nach der Zukunft des Kapitalismus. Er plädiert entschieden für die Regulierungsaufgaben des Staates im Klimawandel und dessen große Verantwortung im Umgang mit den Kräften des Marktes. Das marktliberale Paradigma stecke spätestens seit der Großen Finanzkrise in der Krise. Um den Klimawandel zu stoppen, brauche es ähnlich wie im Kampf gegen das Auseinanderdriften zwischen Reich und Arm oder die Krise der Globalisierung ein neues und besseres Verständnis der Rolle des Staates. Eine Verkehrswende werde nicht gelingen, wenn nicht Regierungen die Voraussetzungen für eine entsprechende Infrastruktur schaffen oder dafür sorgen, dass der Ausstoß von Kohlendioxid tatsächlich stetig teurer wird – und so das gefährliche Auf und Ab unterbunden wird, das sich an freien Märkten oft ergibt.

Die Stiftung 2°,so deren Vorständin Sabine Nallinger, ist eine Initiative von Vorstandsvorsitzenden, Geschäftsführern und Familienunternehmern und hat ihren Sitz in Berlin. Ziel ist es, die Politik zur Etablierung effektiver marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen für den Klimaschutz aufzufordern und die Lösungskompetenz deutscher Unternehmen zu unterstützen. Benannt ist die Stiftung nach ihrem wichtigsten Ziel: die durchschnittliche globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu beschränken.

Soziale Gerechtigkeit im Klimawandel

Die Klimagerechtigkeitsbewegung hat immer wieder betont, dass das Thema Klima nicht ohne das Thema der sozialen Gerechtigkeit behandelt werden darf. Ansonsten vertiefen sich die sozialen Ungleichheiten noch weiter: Die Klimaaktivistin und Journalistin Naomi Klein betont, „dass wir durch diesen Wandel in der Energieerzeugung, Mobilität, Nahrungsproduktion und in der Form städtischen Lebens die historische Chance bekommen, eine Gesellschaft aufzubauen, die in jeder Hinsicht gerechter ist und in der jeder Wertschätzung erfährt.“ (Klein 2019: 224; siehe auch Klein 2015 zu Konflikt- und Bündniskonstellationen der Klimabewegung)

Die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit als Teil klimapolitischer Politikentwürfe betonen im Themenschwerpunkt Uwe Meinhardt und Thomas Würdinger aus der IG Metall-Grundsatzabteilung. Katharina Bohnenberger und Martin Fritz erläutern im Anschluss Anforderungen an eine „nachhaltige Sozialpolitik“. Antje Grothus und Daniela Setton reflektieren ihre Erfahrungen als Vertreterinnen der Zivilgesellschaft in der Kohlekommission. Die zentrale Herausforderung für die Kommission bestand darin, zu eruieren, wie sich die Transformation von der alten Kohleindustrie zu neuen, nachhaltigen Zukunftsberufen und Branchen im Einklang mit sowohl klimapolitischen wie auch sozialpolitischen Zielen abspielen sollte.

Uwe Meinhardt und Thomas Würdinger sehen den Klimawandel wie auch die globale Klimadebatte als eine Chance, dass nach 40 Jahren neoliberalen Mainstreams das Primat der Politik die Oberhand gewinnen könnte. Nicht als Stunde des Staates oder der Exekutive, sondern als Maxime für ein Zukunftsprojekt zur demokratischen Gestaltung der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Die strategische Orientierung der IG Metall verfolgt dabei ein klares Zielbild: Sozial. Ökologisch. Demokratisch. Das gilt gerade in der Corona-Krise. Die Pandemie hält neue Fallstricke bereit, eröffnet aber auch ungeahnte Möglichkeiten – für den Weg in eine klimaneutrale Industriegesellschaft.

Martin Fritz und Katharina Bohnenberger skizzieren Ansprüche an die Umsetzung einer „nachhaltigen Sozialpolitik“. Klimagerechtigkeit heißt, den Umgang mit den Ursachen, Folgen und Kosten des menschengemachten Klimawandels zu regeln, ohne dabei bestimmte soziale Gruppen zu benachteiligen. Dazu gibt es Vorstellungen von einer gerechten Verteilung und Prinzipien für das richtige Handeln. Aber wie lässt sich Klimagerechtigkeit mit konkreten politischen Maßnahmen erreichen? In diesem Beitrag argumentieren sie, dass eine nachhaltige Sozialpolitik, in der soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammengebracht werden, die dazu nötigen vielfältigen sozialökologischen Maßnahmen und Instrumente zur Verfügung stellt. Nachgezeichnet werden zunächst kurz die Entstehung der Klimagerechtigkeitsbewegung im Kontext der globalen Umweltpolitik sowie das Konzept der nachhaltigen Sozialpolitik. Anschließend werden Vorschläge gemacht, wie z. B. durch die Einführung einer sozialökologischen Steuerreform, von Klimasozialversicherungen und anderen Instrumenten eine nachhaltige Sozialpolitik in der Praxis gestaltet werden kann.

Antje Grothus und Daniela Setton haben als Vertreterinnen der Zivilgesellschaft an der von der Bundesregierung im Juni 2018 eingesetzten Expertenkommission zum Kohleausstieg teilgenommen. Sie analysieren den Arbeitsprozess der Kommission und die Spielräume und Grenzen der zivilgesellschaftlichen Beteiligung. Die Arbeit der Kommission und deren Konzept des Strukturwandels zogen enormes öffentliches Interesse auf sich. Trotz des komplexen Mandats und der breiten Zusammensetzung gelang es dem Beratungsgremium, an dem Umweltverbände und Bürgerinitiativen aus den Tagebauregionen beteiligt waren, einen Kompromiss zu erzielen, der allerdings nicht nur in der Klimabewegung umstritten ist. Die Erfahrungen mit der Kohlekommission machen deutlich, vor welchen Herausforderungen und Chancen zivilgesellschaftliche Akteure bei der Mitarbeit in solchen Regierungsgremien stehen und unter welchen Bedingungen sich dabei das partizipative Potential realisieren lässt. Daraus werden Empfehlungen für zukünftige Expertenkommissionen abgeleitet, um die Rahmenbedingungen für die zivilgesellschaftliche Beteiligung zu verbessern (für den Kontext des Hightech-Forums der Bundesregierung mit übereinstimmenden Befunden: Speth/Klein/Burwitz 2017).

Wissenschaft, Forschung und Bildung

Ohne Zuarbeit von Wissenschaft und Forschung wäre es der Zivilgesellschaft nicht möglich, ihre kritische Perspektive zu entwickeln. Schon 1990 hat dies Ulrich Beck im Forschungsjournal mit Hinweis auf die Relevanz kritischer Gegenexpertise für die Zivilgesellschaft unterstrichen (Beck 1990). In der Wissenschaft selber wächst die Einsicht in die Bedeutung von Wissen und Erfahrungen, die in der Zivilgesellschaft – vor allem informell und non-formal – gemacht werden können (siehe auch Hartnuß u. a. 2013). Als Beitrag eines „transdisziplinären Wissens“ wird seitdem dieser Beitrag wissenschaftspolitisch gewürdigt – doch stehen wir hier immer noch am Anfang. Die während der Corona-Krise erfolgenden Digitalisierungsschübe dürften zwar die Kooperation der Kitas, Schulen und Hochschulen mit Vereinen, Verbänden und Initiativen und auch deren Bildungseinrichtungen erleichtern. Doch auch hier gilt: Zugleich werden digitale Spaltungen noch verschärft und haben härtere Exklusion zur Folge (siehe den Beitrag zu Corona-Krise und Zivilgesellschaft von Ansgar Klein in der Aktuellen Analyse).

Das komplexe Klimathema erfordert für Zwecke der Bildungsarbeit eine hohe Anschaulichkeit. Die Kooperation von zivilgesellschaftlichen informellen und non-formalen Lernorten mit den formalen Bildungseinrichtungen kann genau dies bieten. Für das Miteinander der Akteure hat sich das Konzept der „lokalen/kommunalen Bildungslandschaft“ etabliert. Josef Ahlke und Pia Paust-Lassen skizzieren anschaulich die Vielfalt der sich hier entfaltenden Kooperationen und Kommunikationsprozesse.

Steffi Ober und Martin Burwitz erläutern die Agenda der zivilgesellschaftlichen Plattform für Wissenschaft und Forschung, der „Plattform Forschungswende“. Das Thema Klima ist ohne wissenschaftliche Expertise nicht zu bearbeiten. Die Frage nach möglichen Zukünften für unsere Gesellschaft wird bisher in Forschungs- und Innovationsprojekten beantwortet, die von wirtschaftlichen Interessen und Technik-Fixierung geprägt sind. Doch der Klimawandel, Ressourcenübernutzung und die Probleme der Welternährung betreffen Menschen und Politik heute und zukünftig so grundlegend, dass sie mit ihren Werten und Zukunftsentwürfen die Leitlinien für wünschenswerte Technologieentwicklungen prägen sollten.

Daher braucht Forschungspolitik zivilgesellschaftliche Perspektiven, die sich an nachhaltiger Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit orientieren. Diese Orientierung fehlt bislang. Vorgeschlagen wird daher eine gesellschaftliche Charta für nachhaltige Innovationen als eine Basis für die Frage nach wünschenswerten Zukünften – und somit für eine forschungspolitische Agenda, die sich an einer nachhaltigen Entwicklung orientiert. Die Plattform „Forschungswende“ wurde von den Umweltverbänden initiiert und gegründet und bearbeitet Fragen der Wissenschafts- und Forschungspolitik aus der Perspektive der Zivilgesellschaft. Die Anforderungen der Klimapolitik machen deutlich, dass sich die Plattform „Forschungswende“ zu einer Plattform der Zivilgesellschaft insgesamt entwickeln sollte. Die Wohlfahrtsverbände sind bereits hinzugekommen und auch VENRO und andere Organisationen wie das BBE (im Beirat) wirken hier mit.

In vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekten werden, so Josef Ahlke und Pia Paust-Lassen, Ideen und innovative praktische Maßnahmen zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Entwicklung seit einigen Jahren umgesetzt. Spätestens seit der UN-Konferenz in Rio 1992 mit den Beschlüssen zur Agenda 21 (UNCED), der Weltkonferenz 2002 in Johannesburg (WSSD) und der UN-Konferenz 2012 in Rio wird der Aspekt der Bildung für nachhaltige Entwicklung ausdrücklich hervorgehoben. Bildung für nachhaltige Entwicklung ist dringender denn je. Globale Herausforderungen – wie der Klimawandel – verlangen nach sofortiger Veränderung unserer Lebensstile und einer Transformation unseres Denkens und Handelns. Bildungssysteme müssen auf diese Herausforderungen reagieren und relevante Handlungsfelder und Inhalte definieren, die Selbstwirksamkeit der Lernenden durch pädagogische Methoden erreichen und in ihren Bildungsinstitutionen die Prinzipien der Nachhaltigkeit auch in die Management-Strukturen integrieren.

Dennoch kann beobachtet werden, dass bislang eine systematische Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutzbildung nur sporadisch zu finden ist. Für eine wirksame Bildung zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (SDG, Agenda 2030; Education for Sustainable Development / ESD) ist eine Weiterentwicklung aus vielen guten Projektansätzen heraus zur transformativen Bildung notwendig. Diese ist nur über eine kontinuierliche Verankerung mit finanzieller Grundausstattung für die lokalen und kommunalen Bildungslandschaften erreichbar.

4 Der Blick nach vorn

Die Debatte nach Corona wird sich polarisieren: Erwartet werden müssen ein starker Schub für Verfechter einer raschen Rückkehr zu Wachstumsstrategie und „bewährter“ Praxis wie auch weitere nationalistische Abgrenzungsversuche und autoritäre Versuchungen. Demgegenüber gilt es die Perspektive zu stärken, den Neustart von Wirtschaft, Kultur und auch Zivilgesellschaft nach Corona systematisch mit eine energischen Reform im sozial-ökologische Sinne zu verbinden, um die existentiellen Gefährdungen des Klimawandels zu stoppen. Die vorab kaum vorstellbaren Eingriffstiefen staatlichen Handelns in Gesellschaft und Wirtschaft machen deutlich, dass bei großen Gefahren auch Lösungen mit entsprechender regulierender Eingriffstiefe möglich sind. Dass die Klima-Krise absehbar ein enormes existenzielles Bedrohungspotential in sich birgt, das die Corona-Pandemie und deren Folgen weit überragt, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben.

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Published Online: 2020-07-01
Published in Print: 2020-07-01

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