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BY 4.0 license Open Access Published by De Gruyter Oldenbourg December 9, 2020

Klimapolitik von unten: Die US-Klimagerechtigkeitsbewegung zwischen Konflikt und Kooperation

  • Marie Jasser EMAIL logo

Reviewed Publication:

Méndez Michael Climate Change from the Streets. How Conflict and Collaboration Strengthen the Environmental Justice Movement Yale University Press 2020


Die kalifornischen Waldbrände, die 2020 besonders verheerend waren, sind ein eindrücklicher Beleg für die Auswirkungen des Klimawandels. Mit den direkten gesundheitlichen Auswirkungen der Waldbrände auf die Menschen in Kalifornien eröffnet auch der Autor Michael Méndez seine Monographie. Der Klimawandel ist eines der drängendsten globalen Probleme (IPCC 2019) und wird vor allem international verhandelt. Die durch den Klimawandel entstehenden Nöte und Gefährdungen sind jedoch zwischen und innerhalb der Weltregionen sehr unterschiedlich. Die Implementierung lokal wirksamer Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen wird dadurch erschwert. Eine Bewegung, die auf die lokal ungleiche Belastung durch den Klimawandel und von umweltbelastenden Industrien wie Raffinerien oder Mülldeponien aufmerksam macht, ist die US-amerikanische Klimagerechtigkeits-, bzw. Environmental Justice (EJ) Bewegung. Die Bewegung wurde vor allem von Schwarzen Frauen in den USA begründet, die die lebensgefährliche und überdurchschnittliche Belastung Schwarzer communities durch Mülldeponien bekämpfen (Gomez et al. 2011). Der Protagonismus Schwarzer und Latino Communities in der Klimagerechtigkeitsbewegung und der Fokus auf direkte, lokale und seit langem wahrnehmbare Folgen rassistischer Umweltpolitik unterscheiden sie von anderen europäischen und US-amerikanischen Klimabewegungen.

Eine Studie zu Erfolgen der Klimagerechtigkeitsbewegung, zu Rückschlägen und Aushandlungsprozessen in der Implementierung von lokalen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Kalifornien legt Michael Méndez mit „Climate Change from the Streets. How Conflict and Collaboration Strengthen the Environmental Justice Movement” vor. Er analysiert die strategische Kooperation der EJ-Bewegung mit der Regierung des US-Bundesstaats Kalifornien und gibt Aufschluss über das Potenzial und die Grenzen der Integration von Prinzipien der Umweltgerechtigkeit in die Klimapolitik. Méndez spricht dabei sowohl als Wissenschaftler, als auch als Aktivist und langjähriger Regierungsberater.

In Kalifornien sind die Auswirkungen des Klimawandels neben den Waldbränden auch in Form von extremen Wetterphänomenen und Hurricanes bereits deutlich spürbar. Außerdem erreicht die Luftverschmutzung durch umweltbelastende Industrien so hohe Werte, dass beispielsweise Schulen mit Hilfe verschiedenfarbiger Flaggen die jeweilige Gesundheitsgefährdung anzeigen. Entsprechend müssen sich Schüler*innen und Lehrpersonen einschränken. So können unter Umständen keine Aktivitäten im Freien stattfinden oder die Fenster müssen geschlossen bleiben (xi). Gleichzeitig gilt der US-amerikanische Bundesstaat als Vorreiter in der Klimapolitik – besonders bei marktbasierten Instrumenten wie dem Emissionshandel (4). Trotz Kaliforniens Vorreiterrolle bei der Reduktion von Treibhausgasen und der international großen Beachtung auf diesem Gebiet, treten die innerstaatlichen gesellschaftlichen Konfliktlinien dort deutlich und vom Klimawandel verschärft zu Tage. Diese Diskrepanz von internationaler Politik und lokaler Lebensrealität ist der Ausgangspunkt von Méndez Analyse. Die Folgen des Klimawandels sind nicht nur regional unterschiedlich gravierend, sie treffen auch verschiedene soziale Gruppen unterschiedlich hart. So sind Communities of Color mit niedrigem Einkommen am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen (1). EJ-Bewegungen konzentrieren sich darauf, den sonst in internationalen Kontexten und in abstrakter Weise verhandelten Klimawandel mit Community-Interessen zu verknüpfen und eine politische Debatte auf lokaler Ebene zu stärken.

Klimapolitik der Straße

„Climate Change from the Streets“ zu deutsch etwa Klima(wandel)politik von unten und von der Straße ist Teil einer sich herausbildenden sozialwissenschaftlichen Forschung und politischen Praxis, die Umweltgerechtigkeit interdisziplinär und auf verschiedenen Ebenen untersucht. Praktisch werden hier durch Klimawandel und Umweltpolitik hervorgerufene lokale Probleme sichtbar gemacht; betroffene Menschen suchen insbesondere auf der lokalen Ebene nach Lösungen. Der dazugehörige Forschungszweig, zu dem auch Méndez beiträgt, stützt sich auf Arbeiten aus der Humangeographie, der kritischen Politikwissenschaft, der Anthropologie, sowie auf Wissenschafts- und Technologiestudien, den public health studies und der Stadtplanung (3 f.). Die Monografie umfasst sieben Kapitel sowie ein Vor- und Nachwort. In den einführenden, konzeptionellen Kapiteln 1 und 2 schlägt Méndez eine multiskalare und interdisziplinäre Forschungsperspektive vor, um die Rolle von EJ-Bewegungen in der Gesetzgebung, in deren Aushandlung und Umsetzung zu analysieren. Das von Méndez erarbeitete Konzept „Climate Change from the Streets“, und die Herangehensweise der EJ-Bewegungen in Kalifornien unterscheiden sich von konventionellen Programmen, z. B. zur Reduktion von Treibhausgasen. Das Konzept umfasst sechs Kernpunkte: 1) die Berücksichtigung von Umweltverschmutzung durch andere Stoffe als CO2 und damit verbundene Gesundheitsrisiken, 2) kontextualisierte Analysen und die Berücksichtigung lokaler Expertise der betroffenen Bevölkerung, 3) soziale und gesundheitliche Gerechtigkeit, z. B. durch Ausgleichsprogramme für von Umweltverschmutzung getroffene Communities, 4) Community-basierte Lösungsansätze, 5) multiskalare Klimapolitik und 6) Anpassung an und Milderung der Folgen des Klimawandels (25).

Méndez stellt heraus, dass EJ-Aktivist*innen den Klimawandel als ein körperliches Phänomen betrachten, das sich auf vielfältige Weise auf das tägliche Leben der Menschen auswirkt. Damit einher geht die Einsicht, dass z. B. Gesundheit nicht nur durch persönliche Entscheidungen oder genetische Veranlagung bestimmt wird, sondern durch eine Reihe sozialer und historischer Faktoren, die u. a. von race und Klasse abhängen (34).

Den empirischen Kernteil bilden vier Fallstudien in den Kapiteln 3 bis 6. Drei der von Méndez vorgestellten Fallstudien stehen mit der Verabschiedung der Assembly Bill (AB) 32, dem „Global Warming Solutions Act“ von 2006, in Verbindung. Das AB 32 ist ein Gesetz zur Reduzierung von CO2. Damit positionierte sich der Bundesstaat als international führend in der Klimapolitik. Die Kapitel setzen sich jeweils mit unterschiedlichen Ebenen von Klimapolitik auseinander. Kapitel 3 befasst sich mit dem kalifornischen Senat und dem Erstarken des California Latino Legislative Caucus, einem Interessenverbund, dem aktuell 29 Latino Senator*innen und Abgeordnete angehören (California Legislative Causus 2020), als neue Ansprechpartner*innen für Klimapolitik. Dabei war die von Latinos und Schwarzen Communities getragene EJ-Bewegung ein zentraler Ausgangspunkt für diesen Politikwechsel, auch wenn das AB32 Gesetz letztendlich eher konventionelle CO2-Reduzierung vorantreibt. Kapitel 4 beschäftigt sich auf städtischer Ebene mit der Etablierung des „Oakland Climate Change Fund“ durch Nachbarschaftsengagement und wird als positives Beispiel für die Anerkennung von verkörpertem Wissen (embodied knowledge) angeführt. Méndez stellt das verkörperte Wissen, also das Wissen um persönlich oder in der Community erlebte Folgen und Lösungen für Umweltverschmutzung und Klimawandel der rein mathematischen Berechnung von Treibhausgasen gegenüber. In der Fallstudie streicht er die Übersetzungsarbeit und das community-building der EJ-Bewegung im Kontext der Ausarbeitung des Oakland Climate Change Fund hervor. Gleichzeitig entspricht die tatschliche Umsetzung und der Vorzug des finanzialisierten Emissionshandels des Funds nicht den von der EJ-Bewegung erarbeiteten Mechanismen. Kapitel 5 beschreibt die umkämpfte Einrichtung des „California Climate Change Community Benefits Fund“, einem Hilfsfond aus Einnahmen aus dem Emissionshandel, und die Versuche der EJ-Bewegung, die Regierungs- und Gesetzgebungskultur bei Umweltthemen zu verändern. Méndez geht dabei auch auf Spaltungen innerhalb der Bewegung aufgrund der Ablehnung von Emissionshandel als Teil der Klimapolitik ein. Die letzte Fallstudie in Kapitel 6 erweitert den Fokus auf internationale Verflechtungen lokaler marktorientierter Klimaschutzmaßnahmen und untersucht die Auswirkungen internationaler Offset Programme auf indigene Gemeinschaften in Brasilien, Mexiko und den USA, sowie die Vernetzung, Kooperationen und das Konfliktpotential translokaler und internationaler Klimabewegungen.

Lokales Wissen und verkörperter Klimawandel

„Climate Change from the Streets“ ist eine multilokale ethnographische Policy-Analyse die zusätzlich auf semistrukturierten Interviews mit Aktivist*innen, traditionellen Umweltschützer*innen, Wirtschaftsvertreter*innen und hohen Regierungsbeamt*innen basiert. Die EJ-Bewegungen in Kalifornien werden aus einer Makroperspektive und in ihrer Relevanz für legislative und policy making-Prozesse beschrieben. Interne Prozesse der Bewegungen, oder solche, die die Kooperation mit dem Staat ablehnen, werden nicht betrachtet. Méndez beschreibt in den Fallstudien mit viel Hintergrundwissen mehrjährige legislative und aktivistische Prozesse und die Versuche der Implementierung neuer Gesetze. Viele Einsichten stammen aus seiner Arbeit als Politikberater im kalifornischen State Capitol zwischen 2003 und 2018 (30). Er positioniert sich und sein Forschungs- und Arbeitsinteresse dabei deutlich:

My real passion for this research, however, sprang from my experience growing up in low-income, Latino immigrant communities of Los Angeles that faced multiple environmental dangers. As a youth, I was surrounded by people resisting environmental injustice. Whether protesting the siting of landfills or organizing to demand the right to breathe healthy air, they sought to understand how these situations originated, to develop solutions, and to imagine new urban futures.” (xiii-xiv)

Auch in seiner Analyse plädiert Méndez für einen aus der EJ-Bewegung hervorgegangenen situierten Ansatz. Mit diesem Vorgehen fokussiert er seine Analyse auf die besondere Gefährdung vulnerabler Bevölkerungsgruppen in den USA. Dies soll kontextsensitive Analysen und Policy-Vorschläge ermöglichen.

Die Debatte um Klimawandel verändern

EJ-Aktivist*Innen fordern eine Dezentrierung bzw. ein Öffnen der Perspektive von schmelzenden Polarkappen und dem Schutz von Eisbären zu bereits bestehenden und sich intensivierenden Gesundheitsrisiken für Menschen.

Méndez stellt fest, dass EJ-Aktivist*innen sich strategisch in legislative und exekutive Prozesse eingebracht bzw. gegen diese Widerstand geleistet haben, um lokale und translokale Veränderungen in der staatlichen Politik zu erzielen und um Klimaschutzgesetze so zu gestalten, dass sie lokale Auswirkungen auf Gesundheit und Lebensqualität berücksichtigen. Er legt in seiner Analyse ein besonderes Augenmerk auf die Aushandlungsprozesse zwischen dem Staat bzw. spezifischen Politiker*Innen und EJ-Aktivist*Innen sowie auf deren unterschiedliche Machtpositionen. Durch ihren Aktivismus erwirken sie Zugeständnisse in der vormals von der weißen Mittelschicht dominierten und von der Industrie bestimmten Debatte.

Méndez liefert mit „Climate Change from the Streets. How Conflict and Collaboration Strengthen the Environmental Justice Movement“ einen Analyserahmen für eine veränderte und sich verändernde Landschaft von sozialen Bewegungen und deren Aktivismus zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels. Mit seiner Analyse zum Einfluss von EJ-Bewegungen auf Policy Prozesse in Kalifornien rückt Méndez die Bewegungen, und besonders die Perspektiven und Lösungsansätze von betroffenen und marginalisierten Communities – im globalen Norden und teilweise im globalen Süden – als politische translokale Akteur*innen in den Vordergrund.

Literatur

Gomez, Antoinette/Shafiei, Fatemeh/Johnson, Glenn 2011: Black Women’s Involvement in the Environmental Justice Movement: An Analysis of three Communities in Atlanta, Georgia. In: Race, Gender & Class 18(1), 189–214.Search in Google Scholar

IPCC 2019: Climate Change and Land: an IPCC Special Report on Climate Change, Desertification, Land Degradation, Sustainable Land Management, Food Security, and Greenhouse Gas Fluxes in Terrestrial Ecosystems.Search in Google Scholar

California Latino Legislative Caucus 2020: Our Story. California Latino Legislative Caucus.Search in Google Scholar

Published Online: 2020-12-09
Published in Print: 2020-12-04

© 2020 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston

Dieses Werk ist lizensiert unter einer Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz.

Downloaded on 2.3.2024 from https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/fjsb-2020-0078/html
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