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Publicly Available Published by De Gruyter Oldenbourg August 18, 2021

„It’s not dark yet, but it’s getting there”

Auf dem Weg zu einer „critical election“

Gerd Mielke

Zusammenfassung

„Critical elections“ haben eine spezifische Vorgeschichte: Sie bringen „weniger normale“ Wahlergebnisse mit auffälligen Veränderungen im sozio-ökonomischen, kulturellen und auch im politischen Vor- und Umfeld in Zusammenhang. Die These des amerikanischen Wahlforschers Valdimer Orlando Key jr. von den „critical elections“ und den Kontextveränderungen in ihrem jeweiligen Vorfeld führt im Umkehrschluss zu der Hypothese, dass markante Kontextveränderungen ihrerseits „critical elections“ mit Umbrüchen in der Wählerschaft auslösen. Diese Hypothese wird hier auf die kommende Bundestagswahl 2021 bezogen. Als markantestes Merkmal wird dabei die Neupositionierung der Grünen im Parteiensystem hervortreten. Wie sich diese vermutlich neue Stellung der Grünen zukünftig auf die anderen Elemente des Parteiensystems und die daraus erwachsenden Koalitionsoptionen auswirken wird, ist noch nicht abzuschätzen. Es wird weitreichende Folgen für die Entwicklung auch fast aller anderen Parteien nach sich ziehen, die sich dann wiederum bei den kommenden Wahlen, auch auf Landesebene, manifestieren werden.

Summary

“Critical elections” have a specific history: they relate “less normal” election results to remarkable changes in the socio-economic, cultural and also the political history and environment. The thesis of the American election researcher Valdimer Orlando Key jr. about “critical elections” and the contextual changes in their respective run-up leads, in reverse, to the hypothesis that striking contextual changes in turn trigger “critical elections” with upheavals within the electorate. This hypothesis is applied here to the 2021 federal election. The most striking feature will be the repositioning of the Greens (Die Grünen) in the party system. How this presumably new position of the Greens will affect the other elements of the party system and the resulting coalition options in the future cannot yet be estimated. It will have far-reaching consequences for the development of almost all other parties as well, which will then in turn manifest themselves in the coming elections, including at the state level.

1 Das Konzept der „critical elections“

Das Konzept der „critical elections“, das sich als Leitmotiv durch die Beiträge dieses Vorwahlheftes zieht, hat eine lange Geschichte. Der amerikanische Wahlforscher Valdimer Orlando Key jr. hat den Begriff im Jahr 1955 in seinem mittlerweile klassischen Beitrag „A Theory of Critical Elections“ in der Zeitschrift „Journal of Politics“ erstmals eingeführt (Key 1955). Key untersuchte darin amerikanische Präsidentschaftswahlen und ging der Frage nach, ob es in dem stetigen Wahlzyklus einen speziellen Typus von Wahlen gibt, in dem das Wahlergebnis „eine tiefgreifende Veränderung der zuvor bestehenden Konfliktlinien in der Wählerschaft enthüllt“ (Key 1955, 4; übers. G. M.). Key hatte damit zwei interessante Fragen aufgeworfen: Gibt es „normale“ und „weniger normale“ Wahlen, und wodurch unterschieden sich diese? Damit eng verknüpft ist die zweite Frage, welche spezifischen Umstände denn die tiefgreifenden Veränderungen in der Wählerschaft auslösen. Diese „weniger normalen“ Wahlen mit ihren tiefgreifenden Veränderungen in der Wählerschaft bezeichnete Key als „critical elections“.

Auffällige Verschiebungen in den Wahlergebnissen lenken die Aufmerksamkeit auf mögliche Ursachen für diese Verschiebungen, auf eventuell tiefgreifende Veränderungen der Kontexte, in die die Wahl eingebettet ist und die von der Wählerschaft in der einen oder anderen Form verarbeitet werden. Mit anderen Worten: In „critical elections“ bricht nicht jählings ein unspezifisches „Wechselwahlfieber“ aus, sondern „critical elections“ haben eine spezifische Vorgeschichte: Sie bringen „weniger normale“ Wahlergebnisse mit auffälligen Veränderungen im sozio-ökonomischen, kulturellen und auch im politischen Vor- und Umfeld in Zusammenhang. Key selbst hat diese Zusammenhänge im Rückblick auf die Präsidentschaftswahlen 1896 und 1928 in Neuengland festgestellt. Seine These von den „critical elections“ und den Kontextveränderungen in ihrem jeweiligen Vorfeld führt nun im Umkehrschluss zu der Hypothese, dass markante Kontextveränderungen ihrerseits „critical elections“ mit Umbrüchen in der Wählerschaft auslösen. Diese Hypothese soll hier auf die Bundestagswahl 2021 bezogen werden.

Mit seinem Aufsatz löste Key zahlreiche Diskussionen in der amerikanischen, aber auch in der deutschsprachigen Wahl- und Parteienforschung aus, die bis in die Gegenwart reichen. So hat Rainer-Olaf Schultze in jüngster Zeit einen interessanten Versuch unternommen, die Entwicklung der Bundestagswahlen seit 1949 als Geschichte der „Wahlen im Wandel des historisch-politischen Kontextes“ (Schultze 2018) zu interpretieren. Die hier vorgetragenen Überlegungen knüpfen teilweise an Schultzes Betrachtungen an.

2 Kontexte im historisch-politischen Wandel

Die bei Wahlen bedeutsamen Kontextelemente können aus ganz unterschiedlichen Politik- und Themenfeldern stammen, und sie können als solche unterschiedlich lange und intensiv auf die Wählerschaft einwirken. So dominiert etwa seit gut eineinhalb Jahren die Corona-Pandemie den politischen Prozess und die Berichterstattung in den Medien. Freilich zeichnen sich selbst in dieser kurzen Zeitspanne ganz unterschiedliche und keineswegs immer gleichgerichtete Folgen für die Popularität einzelner Parteien und ihres Führungspersonals ab. Das Kontextelement „Corona-Politik“ wird also beträchtlichen Einfluss auf die Wahlentscheidungen in der „Coronakratie“ (Florack et al. 2021) ausüben. Im Unterschied zu diesem kurzfristigen Kontexteffekt steht der „Klimawandel“ für einen langfristigen Kontextwandel; auch er wird für die Parteien sehr unterschiedliche „Belohnungs“- oder „Bestrafungseffekte“ erzeugen. Schon jetzt wetteifern sie um den Titel der klimafreundlichsten Partei, obgleich sich mit den Grünen schon ein klarer Favorit vom restlichen Bewerberfeld abgesetzt hat.

Die konkurrierenden Parteien selbst sind mit ihrem ideologisch-programmatischen Wandel, ihrem politischen Stil und mit ihrem Führungspersonal aus der Perspektive der Wählerschaft, der medialen Beobachter*innen und Analytiker*innen ebenfalls ein wichtiger Teil der Kontextkulisse. Die Betrachtung der Parteien als Kontext kann somit als heuristisches Instrument die primär auf politische Einstellungen der Wähler*innen ausgerichteten demoskopischen Zwischenbilanzen ergänzen, die wir aus den Umfragen kennen. Ein Beispiel: Die SPD ist im Frühsommer 2021 nicht nur ein politisches Einstellungsobjekt bei Umfragen; in ihrer historisch gewachsenen Rolle als Teil des politischen Kontextes weist sie eine lange Reihe von SPD-spezifischen Merkmalen auf. Diese reichen von ihrem Stimmenrückgang bei den Bundestagswahlen zwischen 1998 und 2017 von 40,9 Prozent auf 20,3 Prozent, über massive Mitgliederverluste, ideologisch-programmatische Schwenks und ihre fast durchgängige Regierungsbeteiligung im Bund bis hin zu den instabilen Führungsverhältnissen an der Parteispitze in derselben Zeitspanne. Als Teil des Kontextes „Parteiensystem“ nehmen die Sozialdemokraten derzeit also eine ganz andere Rolle ein als vor den Wahlen in den 1970er Jahren. Damals war die SPD eine aufstrebende politische Kraft, heute ist sie eine in vielfacher Hinsicht gebeutelte Partei. Auch über die anderen Parteien lassen sich aus dem Blickwinkel des „critical elections“ – Ansatzes ähnlich differenzierte Kontextbilanzen erstellen. So bilden die augenblicklichen Größenrelationen im deutschen Parteiensystem – Ende Mai 2021 laut FORSA: CDU/CSU 24 Prozent, SPD 14, Grüne 25, FDP 13, Linke 6, AfD 10 – einen völlig anderen Wettbewerbskontext als das Kopf-an-Kopf-Rennen der Union und der SPD in den 1970er und 1980er Jahren. Auch dass fast alle Parteien mit neuem Spitzenpersonal in den Wahlkampf ziehen – mit Ausnahme der FDP –, signalisiert nach den fünf vergangenen Bundestagswahlen mit Angela Merkel an der Spitze der Union zugleich Wettbewerbsnovum und Kontextwandel.

Ein letztes Beispiel für tiefgreifende Veränderungen im Kontext der Bundestagswahl 2021 ist ein Wandel der gesellschaftlichen Konfliktstruktur, die seit langem die Parteiensysteme in der Bundesrepublik, aber auch in den meisten anderen europäischen Demokratien geprägt hat (Lipset/Rokkan 1967; Eith/Mielke 2001 und 2017; Mielke 2013). Mehrere vergleichende Studien (etwa Kriesi et al. 2008) zeigen, dass sie nunmehr durch einen neuen Großkonflikt ergänzt oder abgelöst wird. Lange haben zwei Hauptspannungslinien (Cleavages) das deutsche Parteiensystem beherrscht. Dies war zum einen der sozio-ökonomische Konflikt zwischen Vertreter*innen einer möglichst uneingeschränkten Marktfreiheit und Anhänger*innen einer wohlfahrtsstaatlich abgesicherten Kontrolle eben dieser Marktfreiheit. Zum andern war es ein kultureller Konflikt zwischen den Befürwortern einer emanzipatorisch-libertären Lebensorientierung und den Anhängern von eher traditionalistisch-konservativen Lebensformen. Diese beiden Konfliktlinien spannten einen zweidimensionalen politischen Raum auf, in dem sich die Parteien und ihre Anhänger hinsichtlich ihrer jeweiligen Positionen auf den beiden Konfliktachsen verorten ließen. Dabei bildeten die beiden Volks- bzw. Großparteien CDU/CSU und SPD gegensätzliche Pole im Parteiensystem: Die Union als zentrale politische Repräsentantin der Wählergruppen zwischen den Polen Marktfreiheit und traditionalistisch-konservative Lebensformen, die Sozialdemokrat*innen als deren Widerpart und als Repräsentantin der wohlfahrtsstaatlich abgesicherten Marktkontrolle und einer eher libertären Lebensorientierung. Diese Konfliktstruktur ist seit der Jahrtausendwende durch einen Konflikt zwischen „Globalisten“ und „Kommunitaristen“ überlagert worden, der im Wesentlichen zwischen den verschiedenen Gruppen von Befürworter*innen der ökonomischen und kulturellen Globalisierung einerseits und den globalisierungskritischen Anhänger*innen einer traditionalistisch-autoritären Politik im nationalen Rahmen ausgefochten wird. Politische Repräsentanten des „kommunitaristischen“ Lagers sind die in vielen europäischen Staaten aufgekommenen (rechts-)populistischen und nationalistischen Parteien und Strömungen. Die „Globalisten“ sind in der Regel über mehrere Parteien mit liberalem Profil verstreut. Sie ballen sich aber in Parteien mit ökologischem Profil. Markante Streitpunkte in diesem neuen Konflikt sind etwa Migration und Einwanderung, die Bewahrung eines „authentischen“ nationalen Profils und die Kritik an der wachsenden Bedeutung der EU. Diese programmatischen Positionen sind eng verbunden mit scharfer Polemik gegen das „Politikestablishment und seinen Medienapparat“ und seine – vermeintliche oder wirkliche – Distanz zu den „normalen“ Bürgern. In einigen Ländern haben schon seit längerem nationalistische und rechtspopulistische Parteien eine starke Position in den nationalen Parteiensystemen eingenommen, so etwa die SVP in der Schweiz, die FPÖ in Österreich oder der Front National in Frankreich, seit 2018 in Rassemblement National umbenannt – von der Hegemonie und dem demokratiefeindlichen Politikverständnis dieses Parteitypus in Ländern wie Ungarn, Polen oder Tschechien ganz zu schweigen. In Deutschland konnten sich Parteien der radikalen Rechten über lange Jahrzehnte hinweg nicht bundesweit etablieren. Dies ist erst der 2013 gegründeten Alternative für Deutschland (AfD) in der Folge der Flüchtlingskrise von 2015/2016 gelungen. Der neue Konflikt zwischen „Globalisten“ und „Kommunitaristen“ spiegelt sich also in Deutschland vornehmlich in dem Gegensatz zwischen den Grünen und der AfD wider. Mit diesem neuen, erstmals auf der Parteienebene zur Entfaltung gekommenen Konflikt ist ebenfalls eine deutliche Veränderung des Wettbewerbskontexts bei der Bundestagswahl entstanden.

Die Beispiele verdeutlichen: Wahlen sind prinzipiell in sich potentiell verändernde Kontexte eingelagert. Wahlgeschichtliche Rückblicke zeigen nun, dass auch größere Verschiebungen in den Wahlresultaten keineswegs immer „critical elections“ im Sinne von Key signalisieren. Man sollte die Diagnose der „critical election“ also nicht vorschnell oder inflationär stellen. Größere Gewinne und Verluste der Parteien, auch Regierungswechsel können bei einer Wahl auch ohne tiefgreifende Veränderungen der Konfliktlinien und Kontexte zu Tage treten[1]. Andrerseits gilt auch, dass größere Kontextveränderungen nicht sofort in dramatisch veränderte Wahlergebnisse umschlagen müssen. Wähler*innen brauchen oft Zeit, um die Kontextveränderungen im politischen System in ihrer vollen Tragweite zu erkennen und darauf mit verändertem Abstimmungsverhalten zu reagieren[2]. Vorstellungen von einer simplen und direkten Übermittlungsdynamik zwischen den Kontexten im historisch-politischen Wandel und dem Wahlverhalten nach einem einfachen stimulus-response-Modell sind also durch die differenzierte Berücksichtigung des Faktors Zeit zu ergänzen und zu verfeinern.

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3 Die Kontextbilanz vor der Bundestagswahl 2021

Wie sieht nun die Kontextbilanz für die kommende Bundestagswahl aus? Deuten der Bühnenaufbau und die Kulissen im Frühsommer darauf hin, dass bei der Bundestagswahl im Herbst eine „critical election“ auf dem Programm stehen wird? Betrachten wir die derzeitigen Kontexte zum einen im Blick auf den Wettbewerbskontext und zum andern hinsichtlich ihrer längerfristigen oder eher kurzfristigen Wirkungsweise, so ergibt sich als genereller Befund eine brisante Mischung aus einer längerfristigen Parteien- und Parteiensystemkrise und einigen kurzfristigen, zusätzlichen Destabilisierungsfaktoren.

Drei Krisen prägen schon seit längeren das deutsche Parteienwesen, die auf eine anhaltende Schwächung der zentralen politischen Funktionen der Teilhabe, Repräsentation, Integration und Regierungsbildung hinauslaufen: die mangelhafte Repräsentation der gesellschaftlichen Konfliktlinien durch die Parteien, die deutlich vorangeschrittene Transformation der vormaligen Volksparteien zu Kartellparteien und die weitgehend gescheiterte politische Integration und Kultivierung Ostdeutschlands.

Die deutsche Gesellschaft ist – wie übrigens die anderen europäischen Gesellschaften auch – nach wie vor von Großkonflikten durchzogen. Im vorigen Abschnitt sind die klassischen Cleavages zwischen Marktfreiheit und Wohlfahrtsstaatlichkeit, zwischen libertärer und traditionalistischer Lebensgestaltung wie auch der neue Großkonflikt zwischen liberalen „Globalisten“ und (rechts-)populistischen „Kommunitaristen“ skizziert worden. In mehreren Schritten hat sich die parteipolitische Repräsentation dieser Konflikte weitgehend aufgelöst bzw. ist gerade hier in Deutschland in ein historisch kontaminiertes Ideologiefeld eingelagert. Zwischen dem Beginn der 1980er Jahre bis zum Ende der 2010er Jahre ist es zunächst in der CDU/CSU und dann während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder in der SPD zu einer neoliberalen Überwölbung der Programmatik und des Politikverständnisses gekommen. Dieser Prozess verlief in der Union wegen des dort schon immer recht starken Einflusses des Wirtschaftsflügels, aber auch durch den massiven Aufschwung der Partei nach der deutschen Vereinigung eher unspektakulär. Gleichwohl wurden sowohl der mitgliederstarke Arbeiternehmerflügel mit seinen Wurzeln in der katholischen Soziallehre als auch die zwar kleineren, aber für das Parteileben durchaus wichtigen konservativen Zirkel in wenigen Jahren völlig marginalisiert (Biebricher 2018). Letztere sind heute etwa in der sogenannten Werteunion wie im Zoo zu bestaunen. Ergänzt wurde diese ideologische Neuorientierung durch die Annäherungen von Bundeskanzlerin Merkel an liberale und ökologische Positionen in der Familien- und Zuwanderungspolitik sowie durch den Ausstieg aus der Atomenergie. Insgesamt verlief diese Ent-Traditionalisierung der Union jedoch erstaunlich undramatisch. Der langfristige Stimmenrückgang wurde durch das gute Abschneiden von 2013 mit 41,5 Prozent verschleiert, wie auch der Absturz der CDU/CSU auf 32,9 Prozent im Jahr 2017 durch den Aufschwung in den Umfragen im ersten Corona-Jahr in der öffentlichen Wahrnehmung ausgeglichen wurde. Erst jetzt, zum Ende der Ära Merkel und aus Anlass der Wahl Armin Laschets zum CDU-Vorsitzenden gegen Friedrich Merz und seiner Ernennung zum Kanzlerkandidaten gegen Markus Söder, sind die Umbrüche des letzten Jahrzehnts wieder deutlich zu Tage getreten.

Die Abkehr der SPD von ihrer traditionellen Rolle als Schutzmacht gegen die Marktzwänge und Marktdynamiken war demgegenüber von schweren innerparteilichen Konflikten und spektakulären Umbrüchen im politischen Raum begleitet (siehe Micus/Walter 2017). Die weitgehende Marginalisierung des wohlfahrtsstaatlichen Traditionsflügels, die Wiederauferstehung und teilweise Konsolidierung der Linkspartei/PDS/Die Linke, zahlreiche Wechsel an der Parteispitze sowie díe schon angesprochenen Verluste in der Wählerschaft haben spätestens seit 2009 die SPD als „Partei in der Krise“ erscheinen lassen. In der Summe haben beide vormals beherrschenden Parteien – Union wie SPD – jeweils erhebliche Teile vor allem ihrer früheren Traditionsanhängerschaft freigesetzt. Lag ihr gemeinsamer Stimmenanteil bei der Bundestagswahl 1976 bei 91,2 Prozent, so sank er seit dem Abrücken von den ideologischen Traditionsbeständen kontinuierlich ab. 2017 fiel er auf den bisherigen Tiefstand von 53,4 Prozent; bezogen „auf die Gesamtzahl der Wahlberechtigten votierten nur mehr knapp über 40 Prozent für Union und SPD, circa ein Drittel von ihnen für die vier im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien, circa ein Viertel entschied sich für Nicht-Wahl“ (Schultze 2018, 741). Anfang Juni 2021 liegt der gemeinsame Anteil von Union und SPD bei der Sonntagsfrage bei 39 Prozent (FORSA). Diese Werte deuten nicht nur auf den für einige Zeit auch in den Medien oft benutzten Begriff vom „volatilen Mehrparteiensystem“ als Kennzeichnung für das veränderte Parteiensystem hin. Die klassischen Konfliktlinien sind zwar auf der gesellschaftlichen und lebensweltlichen Ebene zwar nach wie vor prägend, aber die davon in besonderem Maße betroffenen sozialen Gruppen haben ihre traditionellen politischen Repräsentanten in der Union und in der SPD verloren.

Auch die Repräsentanz des neuen Cleavage zwischen „Globalisten“ und „Komunitaristen“ wirft auf der Ebene des Parteiensystems schwierige Probleme auf, vor allem im Blick auf das „kommunitaristische“ Lager und die dort angesiedelte AfD mit ihrem teilweise rechtspopulistischen, autoritären und nationalistischen Politikverständnis (siehe auch den Beitrag von Fedor Ruhose in diesem Heft). In diesem Konflikt haben die liberalen „Globalisten“ und die Grünen als ihre politischen Repräsentant*innen eine Vorreiter- und Avantgarde-Rolle auf diesem ideologischen Feld übernommen (siehe hierzu die Beiträge von Beate Rosenzweig zur Gleichstellungspolitik und Gerd Mielke zu den Grünen in diesem Heft) und beherrschen als solche die öffentlichen und medialen Diskurse. Demgegenüber erscheinen die „Kommunitaristen“ und die AfD sowohl in politisch-kultureller als auch normativer Hinsicht in einer prekären Position. In ihrer parteipolitischen Zuordnung waren weite Teile der heutigen AfD-Anhängerschaft vor dem Aufstieg der AfD durchaus fest integrierte Teile der klassischen Unions- und SPD-Anhängerschaft; ihre ideologische „Freisetzung“ im Zuge der „Modernisierung“ beider Traditionsparteien ist oben skizziert worden[3]. Das Politikverständnis und die Politikerwartungen dieser Gruppen erwachsen auch aus einem Syndrom aus enttäuschten Hoffnungen und Verlustängsten. Die AfD-Elite greift diese Ängste und Sorgen auf, aber fügt sie über rechtsextreme Strömungen innerhalb der AfD in ein Weltbild ein, das durch seine Nähe zu verschiedenen völkischen, nationalsozialistischen und anderen rechtsextremen Traditionen gerade in Deutschland jeden Diskurs oder eine praktische Kooperation mit den anderen Parteien unmöglich macht. Damit ist auf absehbare Zeit die Re-Integration eines nicht unbeträchtlichen Teils der vormaligen Unions- und SPD-Anhänger in das demokratische Parteiensystem blockiert. Armin Schäfer und Michael Zürn haben die Folgen der ideologischen „Modernisierung“ der Parteien auf eine einprägsame Formel gebracht: „Die Krise der Repräsentation gebiert den Populismus“ (Schäfer / Zürn 2021, 127). Und man sollte angesichts des stark gestiegenen Nichtwähler*innenanteils vielleicht hinzufügen: „… und sie führt in die Apathie“. Den Grünen als unmittelbarer ideologischer Widerpart der AfD ist es also bei der allgemeinen Entstrukturierung des Parteiensystems hinsichtlich der Großkonflikte als einziger Partei gelungen, in ihrer Rolle als bereits „etablierte“ Partei einen Pol in dem neuen Cleavage zu repräsentieren.

Die unzureichende bzw. demokratietheoretisch fragwürdige Repräsentation der gesellschaftlichen Großkonflikte durch die Parteien in der Bundesrepublik wird ergänzt und verstärkt durch einen fortschreitenden Wandel des bislang prägenden Parteityps der Volkspartei[4]. Parallel zur Repräsentations- und Integrationskrise der Parteien bahnte sich in der Parteienforschung eine Diskussion über die innerparteilichen und auf den Parteitypus bezogenen Folgen des Mitgliederschwunds, der immer deutlicheren Abkopplung von gesellschaftlichen Vorfeldorganisationen und der zunehmenden Professionalisierung der Parteien bei ihrer Regierungstätigkeit an. Die beiden Parteienforscher Robert Katz und Peter Mair (Katz/Mair 1995) regten an, anstelle des Konzepts der Volksparteien einen neuen Terminus zu gebrauchen: die Kartellpartei. Damit bezeichneten sie eine Partei, die sich nicht mehr in erster Linie auf die Repräsentation und Integration gesellschaftlicher Gruppen und ihrer Interessen konzentriert, sondern ihre Funktion vor allem in der professionellen Kooperation mit anderen Parteien etwa bei der Regierungsarbeit in Koalitionen sieht. Kartellparteien orientieren sich – so Katz und Mair – nicht mehr in erster Linie an der Inszenierung von weltanschaulichen Narrativen und politischer Gegnerschaft, sondern sie richten sich auf die Schaffung und Stabilisierung eines effizienten Kartells von Berufspolitikern im staatlichen Rahmen für die Lösungen differenzierter Problemlagen aus. Die These vom Vormarsch der Kartellpartei löste heftige Kontroversen in der Parteienforschung, aber vor allem auch in den betroffenen Parteien selbst aus. Für Letztere war angesichts der langen Anti-Parteien-Tradition im Kaiserreich und in der Weimarer Republik die Typisierung als Volkspartei in den 1960er einem von der Parteienforschung verliehenen Adelsprädikat gleich gekommen: alle wollten Volkspartei sein. Im Vergleich zu dem Konzept der Volkspartei schien der Begriff der Kartellpartei die alten Ressentiments gegen Parteien in neuem Gewande nun auch noch als wissenschaftliches Verdikt wieder zum Vorschein kommen zu lassen.

Nun bedeutet ein Wandel des Parteityps keine unmittelbar erkennbare Veränderung des politischen Kontextes, aber ein bestimmter Parteitypus impliziert immer auch bestimmte parteiinterne Verhaltensnormen und Rekrutierungspraktiken. Die klassischen Milieu-, aber auch noch die Volksparteien sind zugleich auch Mitgliederparteien, die von ihrem Selbstverständnis über Zugänge und Einsichten in die Lebenswelten ihrer Wählergruppen verfügen. Deshalb haben beide Parteitypen zugleich auch Züge von gesellschaftlich verwurzelten Bewegungsparteien aufgewiesen. Im Übrigen sind lebensweltliche Milieubezüge und Zugang zu gesellschaftlichen Bewegungen durchaus auch Kennzeichen der Grünen; sie haben zu dem Aufstieg der Grünen wesentlich beigetragen.

Die Erfolge von Union und SPD bis zum Ende der 1980er Jahre wären jedenfalls ohne die Milieubezüge und Milieuzugänge ihrer Aktivmitgliederschaften und mittleren Parteieliten nicht möglich gewesen. Seit der Jahrtausendwende ist dieser habituelle Milieubezug der Aktivisten im Wesentlichen nur noch in der CSU als allgemeine Verhaltensnorm zu beobachten. Politische Führungsfiguren wie der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der intensive Kontakte zu traditionellen Vereinen wie auch zu zivilgesellschaftlichen Gruppen mit der größten Selbstverständlichkeit und Freude auch außerhalb der Wahlkampfzeiten pflegte, sind selten geworden. Beck galt mit diesem Habitus entsprechend in den sozialdemokratischen Führungszirkeln auf Bundesebene bisweilen als Sonderling. Im Gegensatz dazu entwickeln Parteien mit Merkmalen der Kartellpartei andere Verhaltensnormen: Hier treten Transparenz, Zugänglichkeit, vielfältige und sichtbare Verwurzelungen in sozio-kulturellen Milieus hinter professioneller Kompetenz, Disziplin, Pflege der innerparteilichen Netzwerke, engagierte Parteiloyalität, sachbezogener Kooperationsbereitschaft und Anschlussfähigkeit gegenüber anderen Professional-Gruppen in den Hintergrund. Diese „neuen“ Verhaltensnormen entsprechen immer auch der wachsenden Spezialisierung und den Professionalisierungsanforderungen an Berufspolitiker*innen; man sollte sie deshalb nicht anhand einer normativen Skala bewerten, aber als immer deutlicheres Charakteristikum von Union und SPD verändern sie die kommunikativen und kulturellen Kontexte von Wahlkämpfen und Wahlen (siehe hierzu den Beitrag von Fitzpatrick und Jöst in diesem Heft). Es werden signifikante – traditionelle und neue – gesellschaftliche Großkonflikte von den Parteien als nutzloses ideologisches Beiwerk ausgeblendet. Damit imprägnieren sich die Kartellpartien gewissermaßen gegen die systematische, kulturelle Einfärbung, die den Zugang zu sozialen Gruppen und Milieus erlaubt. Durch den Wandel des dominanten Parteitypus haben die Parteien auch zugleich wichtige Bereiche ihres „narrativen Potentials“ eingebüßt. Ihr Pulver für zündende rhetorische Attacken auf den politischen Gegner ist feucht geworden.

Die auch nach drei Jahrzehnten noch immer prekäre Integration der ostdeutschen Länder in die deutsche Parteiendemokratie stellt einen dritten Kontextfaktor von strategischer Bedeutung auch für die anstehende Bundestagswahl dar. Die beiden vorab geschilderten Problembereiche – die unzureichende Repräsentation der Cleavages im Parteiensystem und die Entkopplung der Parteien vom gesellschaftlichen Kontext – sind in Ostdeutschland in deutlich verschärfter Ausprägung zu beobachten. Damit ist eine politische Repräsentations- und Integrationskrise verbunden, die entgegen dem anfänglichen Optimismus nach der deutschen Vereinigung im Blick auf die zügige Eingliederung der neuen Länder bzw. Ostdeutschlands einen ostdeutschen Sonderweg bei der Entwicklung der politischen Kultur und der Struktur des Parteiensystems hervorgebracht hat. Bei dieser ostdeutschen Entwicklung geht es ausdrücklich nicht um eine forcierte Abschleifung von jeweils profilierten regionalen politischen Kulturen. Diese treten im bundesrepublikanischen Föderalismus in den westdeutschen Ländern nach wie vor deutlich hervor und zeichnen sich auch in ihren historisch-politischen Ansätzen in den neuen Ländern ab (Oberndörfer/Schmitt 1991; Werz/Koschkar 2016). Vielmehr haben die Abkehr der Volksparteien von ihren jeweiligen traditionellen Markenkernen und die weitgehend gescheiterte organisatorische Erschließung Ostdeutschlands durch die CDU und die SPD außerhalb der großstädtischen Räume Lebenswelten mit stark eingeschränkter politischer „Kultivierung“ entstehen lassen, wie der Essener Parteienhistoriker Karl Rohe die fortlaufende, alltägliche Interpretations- und Deutungspraxis der Parteien und anderer politischer Organisationen einmal treffend bezeichnet hat.

Diese ideologischen Umbrüche und organisatorischen Versäumnisse haben Freiräume für Die Linkspartei/PDS bzw. Die Linke, vor allem aber für die AfD eröffnet, die nun aber wiederum beide als Partner für die Regierungsbildung nur unter großen Vorbehalten oder überhaupt nicht in Frage kommen. Damit ist für die von Union und SPD freigesetzten Wähler*innen eine eigentümliche Situation im politischen Raum entstanden: Wenn sie sich nach den Enttäuschungen mit ihren früheren Referenzobjekten jeweils den ideologisch benachbarten Parteien Die Linke und AfD zuwenden, dann geraten sie sogleich in ideologische Tabuzonen und setzen sich dem Vorwurf der Unterstützung des politischen Extremismus aus. Bei der Bundestagswahl 2017 fielen bundesweit 21,8 Prozent der Wähler*innen, die für die Linke oder die AfD gestimmt hatten, in diese Gruppe, die von vornherein mit ihren Stimmenpaketen von der Regierungsbildung ausgeschlossen war. In den ostdeutschen Ländern lag und liegt diese Rate allerdings weit über dem bundesweiten Anteil an „electoral outsiders“. In Mecklenburg-Vorpommern lag sie 2017 bei 36,4 Prozent, in Brandenburg und Sachsen-Anhalt bei 37,4 Prozent, in Thüringen bei 39,6 Prozent und in Sachsen gar bei 43,1 Prozent (Mielke 2017). Diese Raten lassen innerhalb der Bundesrepublik eine Zone des Parteienwettbewerbs entstehen, in der signifikante Teile der Wählerschaft an den Funktionen der Wahl nur in eingeschränkter Form teilhaben können.

Alle drei hier skizzierten Kontextelemente werden auch bei der anstehenden Bundestagswahl zu einer systematischen Entstrukturierung des Parteienwettbewerbs und zu politischen Entfremdungsprozessen beitragen. Dazu trägt einmal die stark abgeschwächte Repräsentation der klassischen Cleavages, aber auch die demokratietheoretisch und normativ nur einseitig akzeptable Repräsentation des neuen Gegensatzes von „Globalisten“ und „Kommunitaristen“ bei. Dies wird mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit zu einer neuen Konfiguration im Parteiensystem führen, in der die Grünen die SPD als alternativen Pol des Parteiensystems ablösen können, weil sie derzeit wohl als einzige Partei Zulauf aus allen anderen Anhängersegmenten erfahren – außer denen, die sich der AfD verbunden fühlen.

Die Entstrukturierung wird zudem durch kurzfristige Destabilisierungseffekte wie den Rückzug von Angela Merkel begünstigt. Die langjährige Kanzlerin wird nicht mehr wie 2013 und – schon abgeschwächt – 2017 die zentrifugalen Interessen der Flügel und Faktionen in der Union zusammenhalten können. Und auch die Spitzenkandidaten von Union und SPD, Laschet und Scholz, repräsentieren diesmal deutlich erkennbar jeweils nur Teile der eh schon abgeschmolzenen Wählergruppen ihrer Parteien. Beide stehen als Vertreter einer „Modernisierungsmitte“ (Chantal Mouffe) nicht oder nur sehr eingeschränkt für eine Re-Integration der freigesetzten Wählersegmente. Zudem stehen mit der FDP für die CDU/CSU und der Linken für die SPD gewissermaßen zwei politische Überlaufgefäße bereit. Es spricht also im Vorfeld dieser Bundestagswahl nicht viel für eine Renaissance von Union und SPD.

Anders als noch vor einem Jahr, als unter den ersten Eindrücken der Corona-Pandemie und ihrer Bekämpfung die Union einen Aufschwung in den Umfragen bis an die 40-Prozent-Schwelle verbuchen konnte (siehe hierzu den Beitrag von Martin Florack in diesem Heft), sind diese Begünstigungseffekte für die CDU/CSU inzwischen weitgehend abgeklungen. Die Folgen der Corona-Krise sind inzwischen vielfältiger und uneinheitlicher geworden. Hinzu kommt, dass sich ein Teil der Corona-Folgen als Verschärfung bereits bestehender, gewissermaßen klassischer sozialer Problemlagen manifestiert – etwa bei den Folgen von Schulschließungen für Kinder aus benachteiligten sozialen Gruppen. Diese Problemlagen, darauf weisen Ungleichheitsforscher wie die WZB-Direktorin Jutta Allmendinger hin, werden im Gegensatz zu anderen Folgen der Pandemie von Union und SPD nach ihren „Modernisierungsphasen“ eher nachrangig berücksichtigt. Damit aber werden die ohnehin schon wirksamen Repräsentationsdefizite nicht abgebaut, sondern eher aktualisiert.

4 Fazit

Die hier skizzierten Kontextelemente deuten also darauf hin, dass es bei der Bundestagswahl im September mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit zu einer „critical election“ im Sinne von Key und auch Schultze kommen wird. Als markantestes Merkmal wird dabei die Neupositionierung der Grünen im Parteiensystem hervortreten. Im Rückblick erscheint diese Neupositionierung als zusätzlicher Entwicklungsschritt in einer Reihe von tiefgreifenden Veränderungen, deren Anfänge bis ins Umfeld der deutschen Vereinigung zurückzuverfolgen sind. Wie sich diese vermutlich neue Stellung der Grünen zukünftig auf die anderen Elemente des Parteiensystems und die daraus erwachsenden Koalitionsoptionen auswirken wird, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. In jedem Fall wird sie weitreichende Folgen für die Entwicklung auch fast aller anderen Parteien nach sich ziehen, die sich dann wiederum bei den kommenden Wahlen, auch auf Landesebene, manifestieren werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es durchaus sinnvoll, die bei Key und anderen „Umbruchstheoretikern“ auf dem Feld der Wahl- und Parteienforschung vorfindbare Konzentration auf eine spezifische Wahl auf die Erfassung eines längeren Prozesses des politischen Umbruchs über mehrere Wahlen hinweg auszuweiten. Das Konzept der „critical elections“ könnte so auf ein Konzept der „critical period“ bzw. der formativen Phase ausgeweitet werden.

Neben der Frage, ob die Bundestagswahl 2021 als „critical election“ in die Wahlgeschichte eingehen wird, bleibt zu diskutieren, welche Auswirkungen die Wahlresultate im Herbst für die Weiterentwicklung der Parteiendemokratie in der Bundesrepublik haben werden. Werden die in und durch Wahlen immer unmittelbar betroffenen, demokratietheoretisch bedeutsamen Funktionen der politischen Teilhabe, der Repräsentation und Integration sowie der Regierungsbildung gestärkt oder geschwächt? Vieles spricht dafür, dass die in den letzten Wahlen schon deutlich erkennbaren Repräsentations- und Integrationsschwächen der Parteien sowie die sozial bedingten und in Ostdeutschland noch verschärften Teilhabe- und Regierungsbildungsprobleme wahrscheinlich fortbestehen, in jedem Fall nicht geringer werden. Auch in diesem Herbst wird zwar die Mehrheit der Bürger*innen an der Bundestagswahl teilnehmen, aber große Bereiche des „gesellschaftlichen Souterrains“ (Tim Spier) haben sich bereits jetzt aus der politischen Arena zurückgezogen und als Nicht-Wähler*innen positioniert. Die Wähler*innen werden mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit dieselben sieben Parteien in den Bundestag einziehen lassen wie beim letzten Mal, aber welche politischen Lager sich auf dieser Grundlage zur Regierungsbildung zusammenfinden werden, ist völlig ungewiss. Es wird also auch diesmal wieder zu einer „substanziellen Entleerung der aktiven Teilnahme und Teilhabe der Wählerschaft“ (Wiesendahl 2017: 434) kommen. Mit anderen Worten: Eine „critical election“ wird kritische Zustände fortschreiben.


„Es ist noch nicht ganz finster, aber es läuft darauf zu“, Refrain aus: Bob Dylan. „Not dark yet” aus dem Album “Time Out Of Mind”, 1997.


Literatur

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Published Online: 2021-08-18
Published in Print: 2021-08-27

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