AfD gegen die Grünen? Rechtspopulismus und klimapolitische Polarisierung in Deutschland

1 Einleitung^[1]

Das Thema Klimawandel zählt zu den bestimmenden Themen der deutschen Politik. Unter dem Schlagwort der „Energiewende“ treiben etablierte Parteien und Energie- und Industrieunternehmen das Ende der Nutzung fossiler Energiequellen und massive Investitionen in die „Erneuerbaren“ voran (Stefes 2010). Es ist daher wenig überraschend, dass Deutschland unter den führenden Ökonomien der Welt dasjenige Land mit den höchsten Kapazitäten an erneuerbaren Energiequellen ist (REN21 2020: 205). Nicht erst seit der Bundestagswahl 2021 bekennen sich fast alle im Bundestag vertretenen Parteien zumindest rhetorisch zu weitreichenden klimapolitischen Maßnahmen.

Die wesentliche Ausnahme hierzu bildet die Alternative für Deutschland (AfD) (Arzheimer 2019). Sie mobilisiert explizit gegen den vermeintlichen „Energiewendekonsens“. Zwar werden rechtspopulistische^[2] Akteure wie die AfD zumeist mit ihren Kernthemen Einwanderung und innere Sicherheit in Verbindung gebracht, doch betreiben auch sie nicht nur „single-issue politics“ (Mudde 1999). Im Bereich der Umweltpolitik unterstützen sie immer wieder Maßnahmen auf lokaler oder nationaler Ebene. Auch in Deutschland waren bereits lange vor der AfD „Natur und Nationalismus“ ideologisch durchaus kompatibel (Olsen 1999). Mittlerweile leugnet jedoch eine wachsende Anzahl rechtspopulistischer Parteien das transnationale Risiko des menschengemachten Klimawandels und betont verstärkt klimaskeptische^[3] Positionen (Backes/Moreau 2021: 54–58; Forchtner 2019; Forchtner/Kølvraa 2015; Schaller/Carius 2019).

Die AfD ist eine derjenigen Parteien, die am offensivsten gegen klimapolitische Maßnahmen, wie z. B. den Bau von Windkraftanlagen (Otteni/Weisskircher 2021), auftritt. Dennoch ist dieser Aspekt in der Forschung zur Partei bisher unterbeleuchtet (siehe jedoch Berker/Pollex 2021; Küppers 2022, Otteni/Weisskircher 2021). Im Jahr 2019, am Höhepunkt der Fridays-for-Future-Proteste (Haunss/Sommer 2020), zählte Alexander Gauland, prägender AfD-Politiker, die Opposition gegen die „sogenannte Klimaschutzpolitik“ gar zu den wichtigsten Vorhaben seiner Partei (Welt am Sonntag, 28.08.2019).

Dieser Artikel untersucht daher die Rolle der AfD im politischen Konflikt um die Klimapolitik in Deutschland, mit besonderem Blick auf die klimapolitische Parteien- und insbesondere Einstellungspolarisierung im Sinne des Themenschwerpunkts dieses Hefts (Roose/Steinhilper in diesem Heft). Erstens konzentriert sich der Beitrag auf das klimapolitische Angebot der AfD. Er zeigt, wie die Partei, im starken Gegensatz zu ihren Mitbewerber*innen, den anthropogenen Klimawandel leugnet und welche Themen sie dabei in den Mittelpunkt stellt. Zweitens zeigt der Artikel auf Basis von Daten des Sozialen Nachhaltigkeitsbarometers der Energiewende (Renn et al. 2020), dass die Positionierung der AfD mit den Ansichten ihrer Wähler*innen im Einklang steht. Das Angebot korrespondiert mit der Nachfrage: Klimaskeptische Teile der deutschen Bevölkerung sympathisieren verstärkt mit der AfD. Das betrifft nicht nur allgemeine Ansichten zur Existenz des Klimawandels, sondern, und das ist wesentlich, auch konkrete energiepolitische Maßnahmen. Dabei bildet die AfD den klaren Gegenpol zu den Sympathisant*innen von Bündnis 90/Die Grünen (im Folgenden: die Grünen). Abschließend diskutiert der Beitrag die Implikationen dieser Ergebnisse, insbesondere in Bezug auf aktuellen Debatten rund um gesellschaftliche Konfliktlinien und zunehmender Polarisierung.

2 Die Angebotsseite: AfD und rechtspopulistische Mobilisierung gegen den Klimaschutz

Der jüngste klimapolitische Fokus der deutschen Politik reflektiert ein europäisches Muster: Parteien jenseits der Grünen betonen verstärkt umweltpolitische Themen (Carter 2013; Spoon et al. 2014). Dies trifft auch auf die AfD zu: Die Partei mobilisiert zunehmend gegen klimapolitische Maßnahmen (Otteni/Weisskircher 2021) und porträtiert dabei, im Einklang mit ihrem „neurechten“ medialen Umfeld (Weisskircher 2020b), umweltpolitische Akteure wie die Grünen oder Fridays for Future als wesentliche Gegner*innen (Berker/Pollex 2021). In ihrer Rhetorik warnt die AfD dabei gleichzeitig vor „Alarmismus“ und „Öko-Diktatur“ (Küppers 2022). Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 stellt sich die AfD explizit gegen den menschengemachten Klimawandel. Auf einen natürlichen Klimawandel Bezug nehmend betont sie jedoch: „Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab“ (AfD 2021: 174). In der „Dresdener Erklärung“ (AfD 2019: 4) argumentieren ihre umweltpolitischen Sprecher auf Bundes- und Landesebene:

• „Das Klima wandelt sich seit es eine Atmosphäre auf der Erde gibt.

• Ein besonders schneller oder starker Anstieg der globalen Mitteltemperatur ist derzeit nicht zu beobachten.

• Ein Einfluss des Spurengases CO₂ oder anderer auch durch menschliche Aktivität erzeugten sog. Treibhausgase, ist in den globalen Messreihen für Temperatur, Meeresspiegelanstieg, Sturm/Orkan-Aktivitäten trotz immensen Aufwandes und politischen Druckes auf die Akteure nirgendwo und über keinen Zeitraum – von wenigen Kurzzeitkorrelationen abgesehen – nachzuweisen.

• Die getroffenen und geplanten Maßnahmen der Klimapolitik zur Bekämpfung des stattfindenden Klimawandels, gleich welcher Ursache, sind teuer, nutz- und wirkungslos. Sie fügen der Umwelt massive Schäden zu und gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland und somit unseren Wohlstand.

• Deshalb lehnt die AfD einen ideologisch begründeten Kohleausstieg sowie eine CO₂-Steuer bzw. Bepreisung von CO₂ in jeglicher Form ab und fordert den Ausstieg aus dem Pariser Klima-Übereinkommen von 2015.

• Die AfD tritt für Vorsorgemaßnahmen gegen die Auswirkungen des natürlichen Klimawandels ein.“

Auch auf der parlamentarischen Ebene behandelt die AfD das Thema: Im 19. Deutschen Bundestag (2017–2021) brachte die AfD Anträge zu unterschiedlichen klimapolitischen Themen ein, wie z. B. „Für den schnellen und echten Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft vom Dezember 2015“ (Drucksache 19/22450), „Echten Umweltschutz betreiben – Aufgabe aller Klimaschutz- und Energiewendeziele, für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik“ (Drucksache 19/14069) oder „Widerstandsfähigkeit von Entwicklungsstaaten stärken – ‚Klimaschutz‘ aus der Entwicklungspolitik streichen und Kunstbegriff ‚Klimaflüchtling‘ überwinden“ (Drucksache 19/22468).

Ein Vergleich der Parteien auf Grundlage der Expert*inneneinschätzung des Chapel Hill Expert Survey 2019 (CHES) (Jolly et al. 2022) zeigt, dass die AfD die am wenigsten umweltfreundlichen Positionen vertritt. Expert*innen positionieren sie nahe an demjenigen Pol, der die Unterstützung von ökonomischem Wachstum, selbst wenn die Umwelt dabei zu Schaden kommt, beschreibt. Die Grünen werden hingegen nahe des anderen Endes der Skala verortet, welches die Unterstützung von Umweltschutz, auch auf Kosten des ökonomischen Wachstums, markiert (Abbildung 1) (siehe auch Jankowski et al. 2022).

Abbildung 1:

Positionierung der deutschen Parteien zum Thema Umweltschutz auf Basis der Daten des Chapel Hill Expert Survey 2019 (Jolly et al. 2022). Anmerkung: Parteien werden auf einer 11-Punkte Skala eingeordnet, bei der „10“ die „nachdrückliche Befürwortung von Umweltschutz, auch auf Kosten des Wirtschaftswachstums“ und „0“ die „nachdrückliche Unterstützung des wirtschaftlichen Wachstums, auch auf Kosten des Umweltschutzes“ bedeuten.

Ein wesentliches klimapolitisches Thema, vor allem auf Landesebene, ist für die AfD der Ausbau der Windenergie. Im Bundestagswahlkampf 2021 waren beispielsweise im westdeutschen Hunsrück oder im ostdeutschen Südbrandenburg eine große Anzahl an Plakaten gegen den Ausbau von Windenergieanlagen zu sehen. Die Partei betont hier einen Gegensatz von Natur- und Klimaschutz und verweist auf negative Auswirkungen von Windkraftanlagen auf das Landschaftsbild (z. B. den Pfälzer oder Thüringer Wald) oder die Gefahr des Vogelsterbens. Damit steht sie im Gegensatz zu den anderen Bundestagsparteien, die, mit unterschiedlichem Nachdruck, den Ausbau der Windenergie grundsätzlich befürworten. In einigen Fällen kooperiert die AfD auch mit lokalen Protestgruppen gegen Windkraftanlagen (Heinze/Weisskircher 2021: 267).

In Ostdeutschland ist die Schließung von Kohlekraftwerken ein weiteres wichtiges Thema für die Partei. Beispielsweise forderte die AfD-Bundestagsfraktion in einem Antrag den „Widerruf des Kohleausstiegs zur Verhinderung strukturpolitischer Fehlentwicklungen in den Kohlerevieren“ (AfD 2020). Auch hier positioniert sie sich also klar gegen die anderen Bundestagsparteien, die unterschiedliche Ansichten über den Zeitpunkt des Kohleausstiegs vertreten. Folglich bietet die AfD ein klimapolitisches Angebot, das sich wesentlich von dem der anderen Parteien unterscheidet.

3 Die Nachfrageseite: AfD gegen Grüne in der Frage der Klimapolitik?

Wird die AfD von ihren Wähler*innen mit der Klimapolitik in Verbindung gebracht oder ist das Thema für Sympathisant*innen einer „Anti-Einwanderungspartei“ irrelevant? Neigen klimaskeptische Teile der deutschen Bevölkerung dazu, mit der AfD zu sympathisieren – und unterscheiden sie sich somit in Sachen Parteipräferenz signifikant vom Rest der Bevölkerung?

3.2 Ergebnisse

Der Analyse vorausgeschickt ist ein deskriptiver Blick auf die Verteilung von Einstellungen zur Existenz des Klimawandels (Abbildung 2). Nur 18 Prozent der AfD-Sympathisant*innen denken, dass der Klimawandel überwiegend vom Menschen verursacht ist. 21 Prozent denken stattdessen, dass der Klimawandel überwiegend natürliche Ursachen hat, während 20 Prozent davon ausgehen, dass Mensch und Natur gleichermaßen verantwortlich sind. 37 Prozent der AfD-Sympathisant*innen glauben grundsätzlich nicht an die Existenz des Klimawandels. Sympathisant*innen der Grünen liefern hier ein konträres Bild: 73 Prozent sagen, dass der Klimawandel menschengemacht ist, während nur 12 Prozent nicht an die Existenz des Klimawandels glauben.

Abbildung 2:

Einstellungen zur Existenz des Klimawandels bei Sympathisant*innen von AfD und Grünen (Angaben in Prozent, n = 6549, Abweichung von 100 Prozent auf Grund von Rundungen).

Abbildung 3 untermauert die bereits in der deskriptiven Statistik ablesbare Tendenz: Unterschiedliche Ansichten zur Existenz der Erderwärmung sind, unabhängig von Angaben zu ihren Ursachen, mit verschiedenen Parteisympathien verbunden. Die AfD ist hier eindeutig zu verorten: Befragte, die den Klimawandel als Tatsache betrachten, identifizieren sich durchschnittlich um 7 Prozentpunkte weniger wahrscheinlich mit der AfD, als Befragte, die nicht an den Klimawandel glauben (Referenzkategorie). Das ist der einzig signifikant negative Zusammenhang zwischen dem Glauben an den Klimawandel und Parteisympathie. Am anderen Ende stehen die Grünen. Befragte, die an den Klimawandel glauben, identifizieren sich durchschnittlich um 8 Prozentpunkte wahrscheinlicher mit den Grünen. Bis auf einen positiven Zusammenhang mit SPD-Sympathie (5 Prozentpunkte) gibt es keinen weiteren signifikanten Zusammenhang zwischen Einstellungen zum Klimawandel im Allgemeinen und der Parteinähe (vgl. Tabelle 1, Anhang).

Abbildung 3:

Zusammenhang zwischen dem Glauben an den Klimawandel und Parteiidentifikation (abgebildet sind average marginal effects auf Grundlage von Tabelle 1, Anhang).^[4]

Jenseits der allgemeinen Fragen zur Existenz des Klimawandels sticht der AfD-Wert auch bei der spezifischeren Frage nach dem Ausbau von erneuerbaren Energieträgern heraus (Abbildung 4): Ein Anstieg um einen Punkt auf der fünfstufigen Skala zur Messung der Unterstützung für erneuerbare Energien verringert die Wahrscheinlichkeit, sich mit der AfD zu identifizieren, um durchschnittlich 5 Prozentpunkte. Die Wahrscheinlichkeit, die Grünen zu unterstützen, erhöht sich hingegen um durchschnittlich 13 Prozentpunkte. Befragte, die den Ausbau erneuerbarer Energieträger am negativsten gegenüberstehen, also eine (1) auf der Fünf-Punkte-Skala angaben, identifizieren sich mit einer Wahrscheinlichkeit von 45 Prozent mit der AfD, aber nur mit einem Prozent mit den Grünen.^[5] Diese beiden Werte markieren die Extremwerte. Bei allen anderen Parteien ist der Zusammenhang zwischen der Unterstützung erneuerbarer Energien und Parteineigung deutlich schwächer ausgeprägt, doch auch bei CDU/CSU und FDP negativ (vgl. Tabelle 2, Anhang).

Abbildung 4:

Zusammenhang zwischen der Einstellung zum Ausbau erneuerbarer Energieträger und Parteiidentifikation (Abgebildet sind average marginal effects auf Grundlage von Tabelle 2, Anhang).

Auch bezüglich des Ausstiegs aus der konventionellen Energieerzeugung, also der Kohle- und der Kernenergie, zeigen sich ähnliche Muster (Abbildung 5). Wer den Ausstieg aus der Kohle befürwortet, identifiziert sich weniger wahrscheinlich mit der AfD (minus drei Prozentpunkte bei einem Anstieg um einen Punkt auf der fünfstufigen Skala). Dasselbe gilt für den Ausstieg aus der Kernenergie (minus zwei Prozentpunkte). Befragte, die den Kohleausstieg am stärksten ablehnen, also eine (1) auf der Fünf-Punkte-Skala angaben, identifizieren sich mit einer Wahrscheinlichkeit von 17 Prozent mit der AfD. Interessanterweise neigen Befragte, die den Ausstieg aus beiden konventionellen Energieformen ablehnen, ebenso signifikant stärker CDU/CSU zu (bei der Kernenergie ist der Effekt sogar stärker ausgeprägt als im Falle der AfD) und, in geringerem Maße, zur FDP.

Abbildung 5:

Zusammenhang zwischen Einstellungen zum Ausstieg aus konventionellen Energieformen und Parteiidentifikation (abgebildet sind average marginal effects auf Grundlage von Tabelle 3, Anhang).

Befragte, die den Ausstieg aus Kernenergie und Kohle begrüßen, identifizieren sich dagegen vor allem mit den Grünen. Wer den Kohle- bzw. Kernenergieausstieg begrüßt und eine (5) angab, neigt mit einer Wahrscheinlichkeit von 23 bzw. 20 Prozent den Grünen zu. Wer den Ausstieg aus den konventionellen Energien jedoch ablehnte und eine (1) angab, hat nur eine Wahrscheinlichkeit von 5 bzw. 2 Prozent mit den Grünen zu sympathisieren (vgl. Tabelle 3, Anhang).

Schlussfolgerungen: Rechtspopulismus und klimapolitische Polarisierung

In ihrem politischen Angebot, z. B. in öffentlichen Aussagen, internen Dokumenten und ihrer parlamentarischen Arbeit, untermauert die AfD die Relevanz des Themas Klimapolitik. Dabei leugnet sie den anthropogenen Klimawandel und lehnt klimapolitische Maßnahmen wie den Bau von Windkraftanlagen oder den Kohle-Ausstieg ab. Auf der Nachfrageseite zeigt sich, dass die klimapolitische Positionierung der AfD durchaus auf Resonanz bei ihren Wähler*innen stößt bzw. die Partei diese Präferenzen ihrer Sympathistant*innen aufgenommen hat. Einstellungs- und Parteienpolarisierung stehen in einem engen Zusammenhang. Dabei ist entscheidend, dass dies nicht allein grundsätzliche Einstellungen zur Existenz des Klimawandels betrifft, sondern auch konkrete energiepolitische Maßnahmen. Die AfD bildet den klaren Gegenpol zu den Sympathisant*innen der Grünen.

Bereits vor dem Aufstieg der AfD betonte die Forschung, dass ein Verweis auf den „Energiewendekonsens“ ein „Mythos“ sei: aller rhetorischen Bekenntnisse zum Trotz gibt es von Seiten etablierter parteipolitischer und wirtschaftlicher Akteure wichtige Differenzen, was die konkrete Ausgestaltung klimapolitischer Maßnahmen betrifft (Chemnitz 2018). Darüber hinaus regte sich bereits vor der AfD im Prozess einer „Energiewende in Zeiten des Populismus“ (Radtke et al. 2019) Widerstand auf der Straße – oder dem Feld: Dabei hat vor allem der Ausbau von Windenergieanlagen für Opposition auf lokaler Ebene gesorgt (Bues 2020, Marg et al. 2017), die auch zur Verhinderung einer Vielzahl an Projekten führte (Reusswig et al. 2016). Diese Entwicklung ist seit Langem ein Indikator für die Polarisierung der deutschen Politik, die sich an einer Vielzahl von thematischen Auseinandersetzungen an der Schnittstelle zwischen Protest- und Parteipolitik zeigt (Hutter/Weisskircher 2022). Die AfD scheint diese Entwicklung im Bereich der Klimapolitik anzutreiben.

Die Triebfedern klimaskeptischer Positionen sind unterschiedlich. Forschung zum Rechtspopulismus betont einerseits Anti-Elitismus als wesentliches Motiv, gerichtet gegen „links-grüne“ kulturelle Hegemonie (Lockwood 2018) und die institutionalisierte Wissenschaft (Huber et al. 2021), andererseits die Korrelation mit ausgrenzenden und anti-egalitären Einstellungen, wie die Ablehnung von Feminismus oder Multikulturalismus (Jylhä/Hellmer 2020). Doch die AfD bezieht sich in ihrer Rhetorik ebenso stark auf sozioökonomische Aspekte (Küppers 2022). Auf Grund dieser thematischen Vielfalt hat sich Forschung zu Konfliktlinien oft schwergetan, umweltpolitische Themen unter einer der beiden zeitgenössisch dominanten Konfliktlinien – der sozioökonomischen oder der kulturellen – zu subsummieren (Hutter 2014).

Darüber hinaus sind in Auseinandersetzungen um konkrete klimapolitische Maßnahmen die Unterschiede zwischen Stadt und Land bzw. Zentrum und Peripherie relevant (Marg/Zilles 2022). Letzteres ist im Falle der AfD von entscheidender Bedeutung. Im ländlichen Raum ist die AfD elektoral stärker – und das vor allem in Regionen mit hoher Abwanderung und Arbeitslosigkeit (Diermeier 2020; Otteni/Herold 2020). Diese Probleme betreffen insbesondere Teile Ostdeutschlands als elektorale Hochburg der AfD (Weisskircher 2020b). Klimapolitische Polarisierung hat also auch eine wichtige sozialräumliche Komponente.

Die AfD profitiert ebenso wie die größten Befürworter der Windenergie, die Grünen, von der Expansion von Windenergieanlagen: je mehr Turbinen in einer Gemeinde errichtet werden, desto erfolgreicher sind beide Parteien an der Wahlurne – ein Effekt, der im Falle der AfD in Ost- stärker als in Westdeutschland ist (Otteni/Weisskircher 2021). Dies könnte bedeuten, dass der Ausbau der erneuerbaren Energie nicht zu ihrer Normalisierung führt, sondern die klimapolitische Polarisierung verschärft. Der Aufstieg der AfD und ihre klimapolitische Mobilisierung könnte das ohnehin schwierige Verfolgen energiepolitischer Ziele zusätzlich erschweren, vor allem, wenn sie sich in bestimmten Regionen als Veto-Spieler entwickeln oder die Positionen von Mitte-Rechts-Parteien beeinflussen würde. Letztere suchen weiterhin nach einem effektiven Umgang mit der AfD (Heinze 2020). Unsere Ergebnisse zeigen, dass bei konkreten klimapolitischen Maßnahmen auch CDU/CSU- bzw. FDP-Sympathisant*innen zu skeptischen Positionen tendieren. In Anbetracht von Debatten über Energiesicherheit im Kontext des Kriegs Russlands gegen die Ukraine bleibt abzuwarten, inwiefern sich diese Haltungen langfristig ändern.

Grundsätzlich kann themenbezogene Polarisierung jedoch auch positive Effekte auf die Legitimität von politischen Entscheidungen haben und dabei über die Frage der bloßen Repräsentation divergierender politischer Standpunkte hinausgehen: „Insbesondere wenn Oppositionsparteien auf die Strategie der politischen Polarisierung setzen, steigt zudem der öffentliche Rechtfertigungsdruck von Entscheidungsträgern“ (Helms 2016: 61). Dieser ist auch bei klimapolitischen Maßnahmen notwendig, da sie insbesondere mit zumindest kurz- bis mittelfristigen sozialen und prozeduralen Kosten einhergehen können. Etwa läuft die anstehende Transformation des Braunkohlereviers Lausitz Gefahr, ein Beispiel hierfür zu liefern. Im Optimalfall könnte klimapolitische Polarisierung also indirekt auch zu erhöhter Aufmerksamkeit für potenziell nachteilige Folgen energiepolitischer Maßnahmen führen. Ob dies Zwangsoptimismus (wie im Falle der komplexen Herausforderung des klimafreundlichen Umbaus moderner Ökonomien wohl in Zukunft häufig notwendig) oder die tatsächliche Konsequenz von politischer Polarisierung ist, sollte ein Thema künftiger empirischer Forschung sein.