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BY 4.0 license Open Access Published by De Gruyter October 12, 2023

Der politische Strafprozess. Eine Spurensuche

  • Jonas Brosig

In liberalen Demokratien gehört der Vorwurf politischer Justiz zu den schärfsten Waffen im Kampf um die Deutung staatlicher Macht. Auch und gerade die Etikettierung der Strafjustiz als politisch bedeutete historisch oft ihre Delegitimierung: Der „politische Strafprozess“ befindet sich, wenngleich nicht in direkter semantischer Nachbarschaft, so doch im selben Wortfeld wie der „Schauprozess“. Was aber ist „das Politische“ eines solchen Prozesses, was zeichnet ihn aus? Dieser und weiterer Fragen justizbezogener Machtdiskurse nahm sich das Symposium „Der politische Strafprozess. Eine Spurensuche“ vom 3.–4. März an der Humboldt-Universität zu Berlin an. Die von Florian Jessberger und Inga Schuchmann (beide Berlin) vorzüglich organisierte, interdisziplinär besetzte und von regem Publikumsinteresse begleitete Tagung näherte sich dem Phänomen aus verschiedenen Richtungen an. Sie bildete zugleich den Abschluss des 2016 an der Universität Hamburg begonnenen Projektes „Der Stammheim-Prozess“, welches unter anderem die Gesamtedition der Anklageschrift, des Urteils und des 192 Verhandlungstage zählenden Protokolls umfasst[1].

Das erste, begrifflichen Präzisierungen gewidmete Panel eröffnete Ingeborg Zerbes (Wien) mit Überlegungen aus juristischer Perspektive. Hierzu stellte sie zwei Extrempositionen betreffend die Justiz allgemein gegenüber: Während sie auf der einen Seite als grundsätzlich unabhängig interpretiert werde, bestehe auf der anderen Seite die Position, dass sie immer staatliche Macht verkörpere und damit per se politisch sei. Den mit dem Tagungsthema adressierten Konflikt veranschaulichte Zerbes mit dem Hinweis, dass es durchaus einen Unterschied mache, ob in einem Verfahren wegen Körperverletzung oder wegen solcher im Rahmen einer Demonstration verhandelt werde. Auch spiele der symbolische Charakter eines Prozesses eine gewichtige Rolle: Dieser entstehe gerade dann, wenn staatliche Macht zur Disposition gestellt werde; hier seien wiederum Verfahren hervorzuheben, deren Bedeutung über den jeweils konkreten, individuellen Fall hinausgehe. Bezüglich der Bewertung des Begriffs gab Zerbes zu bedenken, dass der „politische Strafprozess“ nicht notwendig negativ konnotiert, sondern zunächst einmal neutral zu verstehen sei.

Vom politikwissenschaftlichen Standpunkt aus näherte sich Sabrina Zucca-Soest (Hamburg) dem Begriff an. Nach grundsätzlichen Gedanken zu sprachlich ausgetragenen Deutungskämpfen über gesellschaftliche Grundbegriffe stellte sie die Frage, wonach ein politischer Strafprozess zu klassifizieren sei. Dies könne über die politische Motivation der Täter, das politische Ausmaß des Prozesses oder das politische Agieren der Justiz geschehen. Die Frage, was politische Strafprozesse in ihrem Kern ausmache, beantwortete die Referentin mit dem spezifischen Verhältnis von Recht und Politik. Für dieses seien Wechselwirkungen und Abhängigkeiten konstitutiv:

Recht könne (ent)politisierend wirken und sei immer – bald mehr, bald weniger – politisch.

Unter Rückgriff auf die diskursethischen Arbeiten Jürgen Habermasʼ verortete Zucca-Soest das Recht zwischen Moral und Politik und betonte zugleich die Verschränktheit dieser Sphären. Um sie nachzeichnen zu können, müsse die intersubjektive Anerkennungswürdigkeit des Rechts in den Fokus gerückt werden. Für die Definition des politischen Strafprozesses bedeute dies, dass jeder Strafprozess in verschiedenen Abstufungen politisch sei. Es komme mithin weniger auf die Abgrenzung von Recht und Politik, sondern vielmehr auf die Legitimität des Rechts an.

Die Geschichte des Begriffs im 20. Jahrhundert zeichnete Annette Weinke (Jena) nach. Für sie gehörten die Schlagworte „politische Justiz“ und „politischer Strafprozess“ zum Grundinventar politischer Ideengeschichte, wobei Weinke für das frühe Jahrhundert eine Bedeutungsverschiebung identifizierte: Während die Begriffe „Klassenjustiz“ und „politische Justiz“ zunächst weitgehend synonym verwendet worden seien, habe vor allem infolge der publizistischen Tätigkeit Karl Liebknechts eine Differenzierung stattgefunden. Nach 1918 habe sich schließlich das Etikett „politische Justiz“ durchsetzen können, als Ausdruck einer dezidiert linken Kritik an der Weimarer Republik und zuvörderst ihrer Richterschaft. Für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg arbeitete Weinke transatlantische Wissenstransfers als Konstituens politischer Strafprozesse heraus. Bereits den Alliierten Nachkriegsprozessen sei eine offenkundig transnationale Komponente zu eigen gewesen, während des Kalten Krieges hätten sich Verfahren mit politischem Hintergrund gehäuft; der Schwerpunkt wissenschaftlicher Debatten habe hierbei in amerikanischen Fachforen gelegen. Mit Blick auf zentrale Diskursakteure stellte Weinke ferner die Bedeutung von Exilerfahrung und -gemeinschaft heraus. Die persönliche Verfolgung habe bei einigen – etwa bei Otto Kirchheimer [2] – zu einer Sensibilität gegenüber politischen Strafprozessen geführt.

Nach diesen Ausführungen deutete Weinke die Begriffe der politischen (Straf)justiz und des politischen Strafprozesses folgerichtig als Ideologievokabeln des Zeitalters der Extreme, die speziell im Kalten Krieg „Debatten um das Verhältnis von Politik und Recht maßgeblich mitgeprägt und strukturiert“ hätten. Den Erfolg der Wortverbindung führte sie ebenso wie deren „polarisierende Kraft“ auf „eine Unschärfe zwischen Universalisierungsanspruch und Deskription“ zurück – angesichts der Gleichzeitigkeit von semantischer Entgrenzung und Verdichtung des politischen Lexikons gerade im langen roten Jahrzehnt (man denke nur an Klischee-Begriffe wie „Jugend“, „bürgerlich“ oder „links“) ein berechtigter Gedanke.

Das zweite Panel leitete Boris Burghardt (Berlin/Lüneburg) mit einem Referat zum Frankfurter Auschwitz-Prozess ein. Er fügte den vorangegangenen definitorischen Überlegungen zwei Aspekte hinzu: So sei ein gängiger Hinweis der Prozessveranstalter, dass es sich bei einem fraglichen Prozess ausdrücklich nicht um einen politischen Strafbeziehungsweise Schauprozess handele. Zudem liege dessen primäre Bedeutung

„weder in der Erörterung und Entscheidung der rechtlich vorgegebenen Fragen noch in den individuellen Schicksalsgeschichten der unmittelbaren Verfahrensbeteiligten.“

Stattdessen machte Burghardt drei Dimensionen aus, in denen das Politische eines Strafverfahrens deutlich werden könne, namentlich die Täter/Angeklagten, die Art der Verfahrensführung und dessen Wirkung. Im Auschwitzprozess hätten alle diese Dimensionen eine Rolle gespielt: Seinen Gehalt gegenüber vorherigen Verfahren sah Burghardt in einem besonderen Zuschnitt, der hohen Zahl an Angeklagten, Zeugen und Nebenkläger sowie der Zielsetzung, alle Ebenen der Befehlsketten zu erfassen – anders als in früheren Prozessen habe man ein „Gesamtbild von Auschwitz“ zeichnen wollen. Burghardt stellte zudem Visualisierung und Öffentlichkeit als Prozessmerkmale heraus; beides habe in der Eröffnung der Verhandlung (im Frankfurter Römer) sowie einer Begleitausstellung in der Paulskirche Ausdruck gefunden. Mit über 1400 Zeitungsartikeln in den 70er Jahren sei der Prozess ein mediales Großereignis gewesen und habe eben jene Wirkung entfaltet, die ihn als politischen Strafprozess auszeichne. Im Sinne Zerbes ließ sich Burghardts Anmerkung verstehen, dass es im Auschwitzprozess um mehr als das bloße Verfahren gegangen sei: Dieser habe sich zu einem Diskussionsforum deutscher Vergangenheitsbewältigung entwickelt.

Des wohl berüchtigtsten politischen Strafprozesses der bundesrepublikanischen Geschichte nahm sich Inga Schuchmann (Berlin) mit dem Stammheim-Prozess gegen die Führungsriege der RAF an. Dessen Außeralltäglichkeit werde verschiedentlich ersichtlich, so am tödlichen Hungerstreik Holger Meins’, dem Suizid Ulrike Meinhofs sowie den Suiziden der meisten verbliebenen Inhaftierten im Oktober 1977. Ähnlich wie zuvor Burghardt betonte Schuchmann den Versuch der Entpolitisierung von staatlicher Seite, auch werde im Stammheim-Verfahren ein für Staatsgefährdungsprozesse charakteristischer Selbsterhaltungsanspruch des Gesamtsystems ersichtlich. Die eigens für den Prozess errichtete Mehrzweckhalle und das Gesetzespaket der „leges Stammheim“ – Begrenzung der Wahlverteidiger, Verbot der Mehrfachverteidigung etc. – stünden ebenfalls für die Einmaligkeit des Verfahrens. Das vielleicht sinnfälligste Merkmal sprach die Referentin derweil mit dem Hinweis auf die Anwälte der Angeklagten an: Sie hätten maßgeblich dazu beigetragen, das Verfahren als Medienereignis zu inszenieren. Auf diese Weise habe die RAF den Prozess als Bühne nutzen können, auf der nicht über individuelle Verbrechenstatbestände als solche, sondern deren Deutungshoheit verhandelt worden sei. Schuchmann konnte für den Stammheim-Prozess ein offenes Verfahren nicht ausmachen; vielmehr dränge sich bei der Lektüre des Protokolls der Eindruck auf, es sei kaum ein anderes Ergebnis möglich gewesen als das einer Verurteilung. Auch habe man die Verteidigung pauschal als Gefahr für das herrschende System wahrgenommen, was in der Überregulierung von Nebensächlichkeiten oder der Abweisung von zum Zwecke der Einarbeitung gestellten Unterbrechungsanträgen seinen Ausdruck gefunden habe. Sascha Ziemann (Hannover) schloss das zweite Panel mit einem Referat zum Mutlangen-Prozess gegen den Tübinger Rhetorik-Professor und öffentlichen Intellektuellen Walter Jens ab. Infolge der Stationierung von Pershing-II-Raketen auf der Mutlanger Heide im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses war es dort ab 1983 zu friedlichen Protestaktionen gekommen. Jens hatte sich bereits im September jenes Jahres medienwirksam an der Friedensbewegung beteiligt, angeklagt und (zu einer Geldstrafe) verurteilt wurden er und zehn weitere Aktivisten der sogenannten „Bezugsgruppe Heinemann“ jedoch für eine Sitzblockade vom Juni 1984 [3]. Er teilte damit das Schicksal vieler Protestierender, deren Blockadeaktionen von der damaligen Rechtsprechung als „Nötigung mit Gewalt“ nach § 240 StGB angesehen wurden. Neben den Diskussionen um die Anwendung dieses Paragrafen auf – im engeren, nicht justiziablen Sinne – gewaltfreie Blockaden hätten vor allem die Prozessziele der Friedensbewegung dem Verfahren seinen politischen Charakter verliehen. Dieser habe sich insbesondere im Zusammenwirken von Aktionen inner- und außerhalb des Gerichtssaals geäußert: So habe man einen Freispruch erwirken, die Öffentlichkeit durch rhetorisch geschliffene Gerichtsreden für sich einnehmen und den Justizapparat in Konflikte verstricken wollen. Diese Strategie sei abseits des Gerichtssaals von direkten Aktionen performativ begleitet worden.

Das dritte Panel eröffnete Kilian Wegner (Frankfurt an der Oder) mit einem Vortrag zum Mannesmann-Prozess unter anderem gegen Josef Ackermann und Klaus Esser. Er stellte einleitend die Frage, was das Politische an einem Prozess sein könne, der weder bezüglich der verletzten Rechtsgüter noch seiner historischen Tragweite an andere im Rahmen der Tagung behandelte Verfahren heranreiche. Der Referent rekapitulierte sodann die Übernahmeschlacht um den Mannesmann-Konzern, wobei er die als „Appreciation Awards“ gewährten Prämien für absehbar scheidende Vorstandsmitglieder – so circa 60 Millionen Mark für Klaus Esser – als Prozessauslöser und öffentliches Skandalon herausarbeitete. Nach einem kurzen Blick auf das erstinstanzliche Urteil (Freispruch in allen Punkten für sämtliche Angeklagten) und die der Revision folgende Verfahrenseinstellung stellte Wegner drei denkbare Perspektiven vor, aus denen sich das Verfahren als politischer Strafprozess qualifizieren lasse: Erstens sei in den Äußerungen der Angeklagten sowie ihrer Anwälte eine politische Haltung zum Ausdruck gekommen, die man „vorsichtig als wirtschaftsliberal“ bezeichnen könne; von ihr zeuge zum Beispiel das vielzitierte Diktum Ackermanns, demzufolge die Bundesrepublik „das einzige Land“ sei, „wo diejenigen, die erfolgreich sind und Werte schaffen, deswegen vor Gericht“ stünden. Zweitens habe das Verfahren eine politische Dimension durch bemerkenswerte Einmischungen aus der Öffentlichkeit erhalten. So hätten sich namhafte Politiker bereits vor der Urteilsverkündung medienwirksam zu Wort gemeldet, mit gegensätzlichen Verlautbarungen etwa aus den Reihen der CDU („Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland“, Angela Merkel) und der SPD (Freispruch wäre eine „Sauerei“, Michael Müller [Düsseldorf]). Drittens stellte Wegner die These in den Raum, dass die politische Dimension von Wirtschaftsstrafprozessen wie dem Mannesmann-Verfahren vielleicht gerade von dem Umstand herrühre, dass wirtschaftspolitische Fragen – wie die sich um die Mannesmann-Übernahme rankende Debatte über die Auswirkung der Globalisierung auf die deutsche Wirtschaft – dort keinen Raum hätten. Es lasse sich aus dieser Warte fragen, ob Wirtschaftsstrafprozesse gleich einem „Überdruckventil“ als politisches Instrument verstanden werden könnten, das dazu diene, „die Aufmerksamkeit von strukturellen Missständen abzulenken und systematische Kritik an den Verhältnissen in individuelle Kritik an den Angeklagten als Individuen abzumildern“.

Mit dem NSU-Prozess nahm sich Michael Heghmanns (Münster) des bedeutendsten politischen Strafverfahrens der jüngeren deutschen Zeitgeschichte an. Er hob dessen Größe und Dauer hervor, gab jedoch zugleich zu bedenken, dass es „das“ politische Verfahren nicht gebe. Vielmehr könnten einzelne Aspekte eines Strafprozesses diesem einen politischen Charakter verleihen, wie Boris Burghardt es zuvor gezeigt habe. Der NSU-Prozess habe diesen Charakter in erster Linie durch den Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung erhalten, die übrigen Tatvorwürfe seien eher der Kategorie der Schwerkriminalität zuzuordnen. Ferner hätten in der Verhandlung diejenigen nichtstaatlichen Akteure politische Ziele verfolgt, die den Senat dazu hatten bringen wollen, die Hintergründe der Morde und die Rolle des Verfassungsschutzes aufzuhellen. Mit Blick auf die Angeklagten zeichnete Heghmanns ein uneinheitliches Bild: So hätten sich weder die Angeklagte Beate Zschäpe noch der Angeklagte André Eminger politisch eingelassen, wenngleich letzterer seine Geisteshaltung über Kleidercodes der rechtsextremen Szene kommuniziert habe. Vor diesem Hintergrund habe der Angeklagte Ralf Wohlleben prozessual offensiver agiert, unter anderem durch einen seiner Verteidiger, welcher einen Beweisantrag zum vermeintlich „drohenden Volkstod“ gestellt habe.

Eindrückliche Erinnerungen an den Stammheim-Prozess sowie die Widrigkeiten der Verteidigertätigkeit schilderte Kurt Groenewold (Hamburg). Der Referent illustrierte diese unter anderem durch den Verweis auf die 80 Ermittlungsverfahren gegen Wahlverteidiger sowie anhand des Beispiels eingeschränkter Akteneinsicht (Vorenthaltung und Manipulation) und des Problems der freien Beweiswürdigung. Als de facto-Hauptgegenstand des Verfahrens seien die Haftbedingungen der Gefangenen zu bezeichnen, was vor allem anhand der zeitgenössischen Debatte um deren Isolation sowie des Schlagworts der „sensorischen Deprivation“ ersichtlich werde. Im Hinblick auf die Verteidigungsstrategie betonte Groenewold die hohe Bedeutung von Öffentlichkeit und Sichtbarmachung, ferner habe man sich auf internationales Recht berufen. Zu Beginn der Verhandlungen sei zudem geplant gewesen, die Verteidigung im Stile eines APO-Verfahrens zu führen – ein Ansinnen, dem von staatlicher Seite mit heftige Gegenwehr begegnet worden sei.

Zur Eröffnung des vierten Panels stellte Anneke Petzsche (Berlin) den Begriff der politischen Strafgesetzgebung demjenigen des politischen Strafrechts gegenüber. Während erstere als Produkt politischer Grundentscheidungen zu werten und Ausdruck des jeweils herrschenden politischen Willens sei, kennzeichne das politische Strafrecht eine besondere Nähe zur Politik. Hier stelle sich das Problem einer genaueren Bestimmung, da man es teilweise mit einen Kampfbegriff zu tun habe, der bei Gebrauch den Vorwurf des Missbrauchs und der Repression einschließen könne. Bezüglich des Gehaltes unterschied die Vortragende zwischen einem sektoralen (1), einem finalen (2) und einem instrumentellen Verständnis (3), wobei (1) dem unmittelbaren Schutz von Staat und Institutionen diene, (2) politisch motivierte Straftaten betreffe und (3) das Strafrecht als Instrument der Macht im Sinne Otto Kirchheimers begreife. Petzsche wollte sich auf keine der möglichen Bedeutungen festlegen, sondern plädierte dafür, diese bei der jeweils konkreten Verwendung transparent zu machen. Dem Begriff des politischen Strafprozesses attestierte sie unterdessen eine ausgeprägte Warnfunktion: Die Bezeichnung diene mitunter dazu, auf latente Bedrohungen hinzuweisen, evoziere besondere Vorsicht bei der Anwendung und Auslegung von Normen und warne vor der Gefahr einer Einschränkung legitimer Interessen.

Zum Abschluss des vierten Panels befasste sich Milan Kuhli (Hamburg) mit dem Richterprivileg seit dem dritten Nürnberger Nachfolgeprozess (Juristenprozess). Dieses erläuterte er anhand des hierfür paradigmatischen Gedankens Gustav Radbruchs, demzufolge „die Strafbarkeit der Richter wegen Tötung“ nur bei „gleichzeitige(r) Feststellung einer von ihnen begangenen Rechtsbeugung“[4]gegeben sei; das Urteil des unabhängigen Richters dürfe „Gegenstand einer Bestrafung nur dann sein, wenn er gerade den Grundsatz, dem jene Unabhängigkeit zu dienen bestimmt war, die Unterworfenheit unter das Gesetz, d. h. unter das Recht, verletzt hätte.“ Daran anschließend rekapitulierte Kuhli die bundesdeutsche Rechtsprechung, indem er sie in vier Kategorien gruppierte und diese einander gegenüberstellte, namentlich der NS-Richter bis 1960, der NS-Richter seit 1960, des DDR-Richters Ernst Oehme 1960 und der DDR-Richter seit 1989. Anhand der Gegenüberstellung konnte er eindrücklich zeigen, dass der Umgang mit richterlichem Fehlverhalten in der BRD wesentlich vom politischen Hintergrund des Kalten Krieges beeinflusst war und Rechtsbeugungen in der DDR anders als solche zur Zeit des Nationalsozialismus empfindlicher abgeurteilt wurden.

Aus der Perspektive praktischer Verteidigungsarbeit in politischen Strafprozessen eröffnete Antonia von der Behrens (Berlin) das abschließende Tagungspanel. Aus Verteidigersicht seien Prozesse in erster Linie dann als politisch zu bezeichnen, wenn vor Staatsschutzsenaten verhandelt werde, politisch motivierte Taten Gegenstand der Verhandlungen seien, die Art der Verfahrensführung die (De)legitimierung staatlicher Macht beabsichtige oder mit dem Verfahren auf die Beeinflussung des politischen Diskurses abgezielt werde. Auch sei der Charakter eines Verfahrens stark vom Interesse des Angeklagten abhängig, wahlweise auf die Öffentlichkeit, die Medien, die eigene Bewegung und/oder den Staat einzuwirken[5]. Neben Grundlagen und Anforderungen benannte von der Behrens auch Möglichkeiten einer politischen Verteidigung im Rahmen der StPO (unter anderem Opening Statement, Erklärungen nach § 257 II StPO, Beweisanträge sowie juristische Anknüpfungspunkte wie die völkerrechtliche Einordnung ausländischer Vereinigungen). Zuletzt veranschaulichte sie anhand verschiedener Beispiele im Zusammenhang des Stammheim-Prozesses die Bedeutung dieses bis in die Gegenwart nachwirkenden Verfahrens, wobei sie fortbestehende Einschränkungen der Verteidigungstätigkeit akzentuierte.

Mit einem kommunikationswissenschaftlich inspirierten Blick auf den medialen Aspekt politischer Strafprozesse brachte Kerstin Wilhelms (Münster) die Tagung zum Abschluss. Sie stellte ihrem Vortrag die These voran, dass das Politische eines Strafprozesses durch Inszenierungen zustande komme. Sie betonte, dass der – oftmals falsch verstandene – Ausdruck der Inszenierung im adressierten Kontext keinesfalls mit Gehalten wie „fake“ oder „Täuschung“ zu füllen sei; vielmehr sei damit dessen wörtliche Bedeutung des in-Szene-Setzens beziehungsweise zur-Erscheinung-Bringens bezeichnet. Für den Gerichtsaal konstatierte Wilhelms eine „theatrale Grundsituation“, die sich unter anderem aus der Öffentlichkeit der „Aufführung“ und der körperlichen Anwesenheit aller Beteiligten im Saal ergebe[6]. Keineswegs trivial, diene sie dem Zweck, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Rechtsstaat zu konsolidieren. Es sei denn auch diese Öffentlichkeit Voraussetzung für die Politisierung eines Strafprozesses: Nicht nur das Gericht, sondern auch das Publikum fälle schließlich ein Urteil. Bei diesem handele es sich gleichwohl um ein ästhetisches Verdikt, dessen Kriterien zunächst ausgehandelt werden müssten, ehe es zur Grundlage einer Übereinkunft werden könne. Insgesamt hätten, so schloss die Referentin, medienwirksame Prozesse durch ihren diskursiven Charakter das Potenzial, Recht zu politisieren, wobei „Gerichtsinszenierungen“ die Verschränkung von Recht und Politik besonders sinnfällig machen würden.

Was ist ein politischer Strafprozess, was zeichnet ihn aus? Die Berliner Tagung rückte die Arbeit am Begriff ins Zentrum der Auseinandersetzung; dass sie fruchtete, dürfte der thematisch wie fachwissenschaftlich heterogenen Besetzung ebenso geschuldet sein wie dem historisch geschärften Blick auf den Gegenstand. Wenngleich sie keine elaborierte Definition zu liefern vermochte (was auch nicht ihr Ziel war), sondierte sie das Forschungsfeld doch in bemerkenswert gründlicher Weise. Die Tagungsteilnehmer konnten zentrale Merkmale politischer Strafprozesse herausarbeiten. Dabei erfuhren die Aspekte Öffentlichkeit (Burghardt, Wilhelms, Wegner Schuchmann, Ziemann), Kritik der Macht/Herrschaft (von der Behrens, Weinke, Zerbes), Verhältnis zur Politik (Kuhli, Wegner, Zucca-Soest), Versuch der Entpolitisierung durch die Prozessveranstalter (Burghardt, Schuchmann), Kampfbegriff (Weinke, Petzsche) und den Einzelfall überschreitende Relevanz (Burghardt, Zerbes) besondere Würdigung. Hervorzuheben ist zuletzt, dass die Referentinnen und Referenten die semantischen Untiefen einer möglichen Begriffsbestimmung erfreulich weiträumig ausloteten: Jene konnte die Tagung unter anderem in seiner Verwendung als Bestandteil des (historisch gebundenen) Ideologievokabulars, der Abgrenzung gegenüber der politischen Justiz und dem Verschwimmen von Bedeutungsgrenzen (Frage der Unabhängigkeit der Justiz versus deren Eigenschaft als Subsystem liberaler beziehungsweise repressiver Gesamtsysteme) ausmachen. Die konsequente raumzeitliche Begrenzung auf die Bundesrepublik Deutschland dürfte forschungspragmatischen Erwägungen geschuldet sein; sie weist zugleich weiterführenden Auseinandersetzungen die (internationale) Richtung.

Published Online: 2023-10-12
Published in Print: 2023-09-26

© 2023 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston

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Downloaded on 27.2.2024 from https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/jjzg-2023-0036/html
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