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De Gruyter | Published online: May 10, 2016

Studium und Ausbildung

Tagebuch des European Law Moot Courts 2015/2016 an der FU Berlin – letzter Teil

Die letzte Etappe unserer diesjährigen Teilnahme am European Law Moot Court ist nun vorbei und allmählich schleicht sich wieder der Universitätsalltag ein. Wir haben im Regional Final in Fribourg/Schweiz den 3. Platz belegt und sind insgesamt zufrieden.

Vier Tage vor unserer Abreise nach Fribourg hatten wir unsere »Generalprobe« in Form eines letzten Probe-Pleadings – diesmal vor dem Vizepräsidenten des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes (GJPA) sowie zwei Richtern. Da wir uns in der finalen Phase befanden und unsere Plädoyers bereits verinnerlicht hatten, waren wir über das wohlwollende Feedback dankbar. Für den Endspurt hatten wir uns vorgenommen, Automatismen einzuüben und auf diese Weise inhaltlich und im Auftreten an Sicherheit zu gewinnen.

Unter leicht erschwerten Bedingungen starteten wir in das Regional Final, da wir bereits um 6:30 Uhr morgens aus Berlin abfliegen mussten. Den verbleibenden restlichen Tag nutzten wir zur Erholung und für letzte kleinere Änderungen. Die Spannung stieg! Doch schon bei der offiziellen Eröffnungsveranstaltung des Regional Finals am ersten Abend geriet die allgemeine Anspannung durch lockere Scherze der Organisatoren und sogar der Richter schnell in Vergessenheit. Diesen durften wir an jenem ersten Abend in Fribourg bei einem Glas Wein die Hand schütteln und uns ein erstes Mal vorstellen, sodass sie in den Verhandlungen auf uns nicht mehr ganz so unnahbar wirkten. Die Richterbank bestand aus einem Team hochkompetenter Professoren und Anwälten aus ganz Europa: Prof. Madalina Diaconu, Eric Gippini Fournier, Prof. Rosa Graeves, Prof. Tobias Jaag, Martin Johansson, René Repasi, Dr. Allan Francis Tatham und Prof. Christa Tobler – jeden einzelnen von ihnen kennenzulernen, war eine großartige Erfahrung für uns.

In der ersten Runde erhielten die Vertreter der Klägerseite, die Vertreter der Beklagtenseite und die Generalanwälte aller zwölf teilnehmenden Teams die Gelegenheit, ihre Plädoyers vor einem Panel von jeweils fünf Richtern zu halten. Bewertet wurden sie nach einem Punktesystem, das insbesondere die korrekte Rechtsanwendung, die Überzeugungskraft des Vortrags sowie die Fähigkeit, auf während des Pleadings gestellte Fragen angemessen zu antworten, berücksichtigte. Am Ende des Tages würden es nur die besten vier Teams in die nächste Runde schaffen. Wir haben uns als Team der Freien Universität Berlin dabei achtsam geschlagen: Sowohl unser Applicant und Defendant, als auch unsere Generalanwältin konnten sich für das Halbfinale qualifiziert.

Am nächsten Tag traten wir vor der jeweils anderen Richterbank auf. Im Gegensatz zur ersten Runde steigerte sich nun das Niveau unserer Kontrahenten wie auch der Fragen der Richter, die nunmehr fallbezogen und zu allgemeineren Aspekten des EU-Rechts nachbohrten. Zwei Teams zogen ins Finale ein – wir waren leider nicht darunter. Dennoch verfolgten wir gespannt den Ausgang des Wettbewerbs, in dessen Rahmen sich jeweils ein Vertreter der Finalisten allen zehn Richtern stellen musste.

Im gesamten Wettbewerb war für uns die angenehme Stimmung bemerkenswert, die sowohl unter den teilnehmenden Teams als auch unter den Richtern herrschte. Während der Verhandlungen war die Nervosität natürlich zu spüren, schließlich nahm jeder seine Rolle und seine Aufgaben sehr ernst und wollte es ins Halbfinale schaffen. Aber die Teams hatten die Möglichkeit, sich gegenseitig kennenzulernen und auszutauschen, und so konnten wir feststellen, dass die anderen Mannschaften aus einer genauso bunten, internationalen Mischung bestanden wie die unsere: Drei oder mehr verschiedene Nationalitäten in einem Team zu sehen, war in Fribourg keine Seltenheit. Zudem waren die vertretenen Universitäten buchstäblich aus aller Herren Länder, etwa aus Washington D.C., Neapel, Budapest und Kiew. Hierdurch hatte das Wochenende auch das internationale Ambiente, das einer Veranstaltung wie dem European Law Moot Court gebührt. Schlussendlich können wir alle sagen, dass gerade diese Vielfalt an Nationalitäten dem Moot Court in Fribourg seine ganz besondere Atmosphäre verliehen hat, und es macht uns sehr stolz, dass wir dazu beitragen durften.

Der ELMC war für uns alle eine einzigartige Erfahrung. Insgesamt sechs Monate lang haben wir uns mit einem einzigen Fall befasst. So intensiv wird man wohl kaum während des Studiums an einem Fall arbeiten und dabei auch noch auf zwei Fremdsprachen argumentieren müssen – sowohl schriftlich, als auch mündlich. Dadurch konnten wir nicht nur unserer Kenntnisse im Europarecht vertiefen, sondern auch spezifische Kompetenzen erlernen, die ein reguläres Studium kaum bietet. Dazu zählen vor allem rhetorische Fähigkeiten, das englische und französische Fachvokabular, Teamarbeit und Zeitmanagement. Das neue Wissen und die neuen Fähigkeiten machen aber nun einen Teil dieses Erlebnisses aus. In persönlicher Hinsicht war der ELMC ebenfalls eine Bereicherung. Ein besonderer Dank gilt unseren Coaches, Rita Nunes und Carl-Philipp Sassenrath, die unsere Entwicklung unterstützend begleiteten und uns mit hilfreichen Tipps zur Seite standen. Insbesondere vor unseren Auftritten in dem Regional Final sorgten sie mit ihrer Ermutigung dafür, dass wir unser Bestes geben konnten. Es ist nicht zu leugnen, dass die Vorbereitung mit einem sehr großen Arbeitsaufwand einherging. Trotzdem sind wir uns alle einig, dass die Zeit, Arbeit und Energie, die wir während dieses Semesters in den Moot Court investierten, sich mehr als gelohnt haben. Damit bleibt uns nur noch zu sagen: Es sollte sich niemand die Chance entgehen lassen, am European Law Moot Court teilzunehmen!

Viktor Tóth, Annette Grève, Jonathan Bloch, Gréta Müller

Die Juratopia Ref-Hacks: Ein kostenloser E-Mail Kurs zur Begleitung durch Referendariat und zweites Staatsexamen

Das Referendariat ist spannend. Es ist eine tolle Zeit, aber auch eine dynamische. Spätestens in den letzten Monaten vor dem Examen überfällt viele Referendare eine »Wie zum Teufel soll ich das alles schaffen«-Stimmung. Kein Wunder, schließlich hat man im Referendariat angeblich die letzte Chance, seine beruflichen Interessen auszuprobieren, will in den Stationen einen guten Eindruck hinterlassen und muss sich gleichzeitig auf das Examen vorbereiten. Das erfordert eine kluge Planung und die richtige Strategie.

Die Techniken zur Vorbereitung auf das erste Examen lassen sich nicht ohne Weiteres auf das zweite übertragen. Im zweiten Examen gibt es viel mehr verschiedene Klausurtypen. Außerdem ist die prozessuale Einbettung wichtiger als im ersten Examen und nimmt einen erheblichen Teil der Examensvorbereitung ein. Gleichzeitig müssen Examenskandidaten auch das materielle Recht beherrschen, wobei auch insoweit andere Anforderungen als im ersten Examen gelten. Zu alledem hat man dank der Stationen auch noch deutlich weniger Zeit.

Nicht nur die richtige Lernstrategie und eine geschickte Schwerpunktsetzung sind deshalb noch wichtiger als zu Studienzeiten. Man muss auch eine geeignete Struktur schaffen und dabei viele Entscheidungen treffen. Nach welchen Kriterien wählt man seine Stationen aus? Wie viel Zeit wendet man für die Stationen auf und wie viel für die Examensvorbereitung? Geht man ins Ausland? Wenn ja, wann und wie lange? Kann man im Referendariat guten Gewissens einem Nebenjob nachgehen?

Um bei all dem zu helfen, habe ich für Referendare einen kostenlosen E-Mail Kurs entwickelt: die Juratopia Ref-Hacks. Referendare zu Beginn des Referendariats bekommen dort Tipps zur grundlegenden Planung, weiter fortgeschrittene Referendare erhalten Anleitungen zur Examensvorbereitung. Für alle gibt es einen Crashkurs im effektiven Jura-Lernen – speziell auf Referendariat und zweites Staatsexamen zugeschnitten. In diesem Artikel möchte ich die Idee hinter den Ref-Hacks, ihre Entstehungsgeschichte und die Inhalte kurz vorstellen.

Idee und Entstehung

Ich bin Lucas Kleinschmitt, heute Rechtsanwalt im Berliner Büro einer Großkanzlei. Begonnen habe ich das Projekt Juratopia im April 2014, als ich selbst noch Referendar war.

Damals habe ich zunächst einige wenige Artikel veröffentlicht und sie kurzerhand auf Facebook gepostet. Das Interesse hat mich überrascht: Nicht nur wurde über die Artikel selbst viel diskutiert, sondern ich bekam auf einmal Nachrichten von anderen Referendaren, die mir Fragen zu Referendariat und Examensvorbereitung stellen wollten. Dadurch fühlte ich mich animiert, weitere Artikel zu schreiben.

Allerdings habe ich bald gemerkt, dass das Format einer losen Artikelsammlung nicht optimal ist. Das Referendariat ist schnelllebig. Zu Beginn des Referendariats benötigt man andere Informationen als kurz vor dem Examen. Viele Leser stießen auf bestimmte Artikel erst, als diese für sie gar nicht mehr relevant waren. Auf der anderen Seite mussten Referendare die für sie aktuell relevanten Artikel erst mühsam suchen. Abgesehen davon ist es im Format einer losen Artikelsammlung schwer, aufeinander aufbauende Inhalte zu vermitteln.

Aus diesen Schwierigkeiten entstand die Idee, einen aufeinander aufbauenden Kurs zu entwickeln: die Juratopia Ref-Hacks. Referendare sollten damit automatisch immer genau die Informationen erhalten, die sie gerade brauchten.

Das geht am besten, wenn man die Kursinhalte per E-Mail vermittelt. Welche E-Mails ein Teilnehmer bekommt, hängt von seinem Referendariatsfortschritt ab. Nur ein Teil der E-Mails wird zeitgesteuert nach dem Anmeldedatum versendet. Den anderen Teil erhalten die Teilnehmer abhängig von ihrem Examensdatum. So wird ihnen beispielsweise sechs Wochen vor ihrem Examen ein »letzter Monat Planer« als Excelvorlage zugeschickt, damit sie diese Zeit besonders effektiv gestalten können. Um diese Individualität leisten zu können, frage ich bei der Anmeldung das Datum der ersten Examensklausur des Assessorexamens ab.

Inzwischen haben an dem kostenlosen Kurs schon mehr als 2000 Referendare teilgenommen. Das Feedback ist positiv: Teilnehmer loben die Motivation, die hilfreichen Informationen und das zusätzliche Sicherheitsgefühl, das der Kurs ihnen vermittelt. Dankenswerterweise sind die Leser auch sehr engagiert und schicken mir regelmäßig Themen- und Verbesserungsvorschläge. Dadurch kann ich den Kurs immer weiterentwickeln.

Inhalte

Die Lerninhalte der Ref-Hacks lassen sich grob in drei Kategorien einteilen:

  • Examensvorbereitung,

  • Motivation und

  • Referendariatsorganisation.

Fachliche Inhalte sind kaum anzutreffen. Der Kurs versteht sich nicht als Repetitorium, sondern als Begleiter durch Referendariat und Examen.

Examensvorbereitung

Im ersten Monat nach der Anmeldung gibt es einen intensiven Block zum Thema Lerntechnik. In sechs Lektionen untersuche ich verschiedene Lerntechniken auf ihre Effektivität zur Vorbereitung auf das zweite Staatsexamen. Scheinbar bewährte Methoden betrachte ich dabei kritisch vor dem Hintergrund neuer psychologischer Erkenntnisse. Wie sinnvoll ist es, einen Text wiederholt zu lesen? Was kann man stattdessen tun, um die Inhalte im Langzeitgedächtnis zu behalten? Was bringt das berühmte Anmarkern und wie markert man richtig? Wie effektiv ist das Erstellen von Zusammenfassungen? Was ist die effektivste Lerntechnik für die Vorbereitung auf das zweite Staatsexamen? Zugleich gibt es Tipps zum möglichst effizienten Einsatz der verschiedenen Lerntechniken. Am Ende der Einheit werden verschiedene Materialien zur Vorbereitung auf das zweite Examen vorgestellt und bewertet.

Im weiteren Verlauf folgen spezielle Tipps z. B. zur Wiederholung des materiellen Rechts, zum Klausurenschreiben, zur Lerngruppenarbeit und zur mündlichen Prüfung. Ich stelle Lerngruppenaktivitäten vor und biete Spielfelder für Lerngruppenspiele zum Download an. Tipps zur Analyse der eigenen und zum Verfassen besserer Klausuren gehören ebenso zum Programm wie Tipps zum Verhältnis der Übungsklausurenzahl bei verschiedenen Klausurtypen. Experteninterviews runden die Lerninhalte ab.

Bei der Anmeldung bekommen die Teilnehmer der Ref-Hacks außerdem einen Übungsklausurenplaner, mit denen sie die Zahl ihrer Übungsklausuren verschiedener Klausurtypen planen und im Überblick behalten können. Damit sollen Examenskandidaten sicherstellen, dass sie nicht ihre Lieblingsklausur zu viel üben und gleichzeitig bei anderen Klausurtypen blinde Flecken entstehen lassen. Eine Basis-Version des Planers steht auch ohne Anmeldung für die (ohnehin kostenfreien) Ref-Hacks auf www.juratopia.de zum Download bereit.

Motivation

Im Referendariat gibt es einen klassischen Motivationsverlauf: Zu Beginn ist man mit der Stationsplanung, den AGs und der Arbeit in den ersten Stationen gefordert und denkt eher am Rande an das Examen. Irgendwann schlägt dieser Zustand um und es beginnt die »Ich hätte mich weniger für meine Stationen aufopfern und viel früher mit Lernen anfangen sollen«-Panik-Phase.

Da die Wahrheit meistens irgendwo in der Mitte liegt, versuche ich mit Juratopia, eine Balance zu schaffen. Daher unterstützen die Ref-Hacks bei der Stationsplanung und motivieren zu entscheidenden Zeitpunkten zur Intensivierung der Examensvorbereitung. Im späteren Stadium beruhigen sie und geben Tipps zum Umgang mit Examensangst.

Referendariatsorganisation

Vor allem zu Beginn ihres Referendariats erhalten Teilnehmer Tipps zur Organisation ihres Referendariats. Das geschieht in Form einer Blockeinheit, in welcher ich die eingangs beschriebenen Fragen nach Stationsplanung, Auslandsaufenthalten und Nebenjob beleuchte. Im späteren Verlauf folgen kleinere Updates und Erinnerungen, wie z. B. zur Frage, ab wann der Besuch von Crashkursen Sinn macht und wann man sich um Kommentare für die Examensklausuren kümmern sollte.

Wer Interesse an dem Kurs hat, kann sich auf www.juratopia.de/refhacks kostenlos anmelden.

Lucas Kleinschmitt

Rechtsanwalt in Berlin

Einführung in das spanische Recht – Sommerkurs an der Universität Bayreuth

Nach dem großen Erfolg in den vergangenen Jahren veranstaltet die Universität Bayreuth in diesem Jahr bereits zum achten Mal in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Spanischen Juristenvereinigung einen Sommerkurs zur Einführung in das spanische Rechtssystem.

Ziel des Sommerkurses ist es, den Studierenden innerhalb von zwei Wochen einen Überblick über die wichtigsten Bereiche des spanischen Privat-, Straf- und Öffentlichen Rechts zu geben. Der Kurs eignet sich daher besonders für Studierende, die einen Auslandsaufenthalt oder ein Auslandssemester an einer spanischen Universität planen. Eingeladen sind aber auch alle diejenigen, die keine konkreten Auslandspläne haben, sondern »nur« eine andere Rechtsordnung kennen lernen möchten.

Der Sommerkurs findet von 1.–12. August 2016 auf dem Campus der Universität Bayreuth statt. Letzter Anmeldetermin mit Unterkunft ist der 15. Juni 2016. Eine Anmeldung ohne Unterkunft ist bis zum 1. Juli 2016 möglich.

Alle Lehrenden sind Dozenten an renommierten spanischen Universitäten. Unterrichtet wird durchgängig in spanischer Sprache. Alle Teilnehmer haben die Möglichkeit, am Ende des Kurses durch eine schriftliche Prüfung ein Zeugnis zu erwerben. Bei Bestehen der Prüfung werden 8 ECTS vergeben. Die Teilnehmer, die keine Prüfung ablegen, erhalten auf Wunsch eine Teilnahmebestätigung.

Der Sommerkurs »Einführung in das spanische Recht« ist eingebettet in das Programm der »Sommeruniversität für Interkulturelle Deutsch-Studien«, die seit 20 Jahren von der Universität Bayreuth und dem Institut für Internationale Kommunikation und Auswärtige Kulturarbeit (IIK Bayreuth e.V.) veranstaltet wird. Alle Teilnehmer des Sommerkurses können am reichhaltigen Kulturprogramm der Sommeruniversität teilnehmen: Literatur-Café, Filmabende, Sport, Besichtigungen in Bayreuth, Wanderungen, Samstagsexkursion etc.

Interessierte finden weitere Informationen zum Sommerkurs unter www.derecho.uni-bayreuth.de sowie zum Rahmenprogramm unter www.sommeruni-bayreuth.de.

Für Rückfragen steht Rosa Miquel Sala, LL.M., wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Zivilrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung (Prof. Dr. Stefan Leible), Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Universität Bayreuth, gerne zur Verfügung (E-Mail: derecho@uni-bayreuth.de).

Lizenzvertragsrecht

Eva Inés Obergfell/Ronny Hauck (Hrsg.): Lizenzvertragsrecht, Reihe: De Gruyter Studium, De Gruyter, Berlin 2016, 394 Seiten, kartoniert, ISBN: 978-3-11-034256-7, 39,95 Euro

»Muss ich das unbedingt auch noch lesen?« Diese Frage stellt sich bei einem Buch zum Lizenzvertragsrecht im Schwerpunktbereich IP-Recht. Die Auswahl an Lehrbüchern zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht ist groß. Die verfügbare Zeit ist knapp. Das Buch »Lizenzvertragsrecht« zeigt jedoch, warum der Studierende eine Auseinandersetzung mit der wirtschaftlichen Verwertung von Immaterialgütern nicht auf den praktischen Ausbildungsteil vertagen sollte.

Der Einstieg in das Lizenzvertragsrecht fällt erfahrungsgemäß schwer, weil es sich um eine Querschnittsmaterie handelt und gesetzliche Anknüpfungspunkte kaum vorhanden sind. Die Suche nach einer Anleitung, die einen ersten Überblick verschafft, endete bislang zumeist in Frustration. Zwischen grundlegenden wissenschaftlichen Aufarbeitungen der Lizenz (Pahlow, 2006 sowie McGuire, 2012) und Praxis-Handbüchern mit Musterklauseln finden Studierende und Berufsanfänger wenig Hilfreiches. Mit »Lizenzvertragsrecht« ist es Eva Inés Obergfell und Ronny Hauck gelungen, einen schnellen Einstieg in die rechtlichen Rahmenbedingungen der Verwertung von Immaterialgütern zu ermöglichen. Damit füllen sie gemeinsam mit Rechtsanwalt Sebastian Heim sowie den wissenschaftlichen Mitarbeitern Nina Elisabeth Herbort und Patrick Zurth eine bislang vernachlässigte Lücke.

»Lizenzvertragsrecht« ist in sieben Kapitel gegliedert. Kapitel 1 bis 3 befassen sich mit dem allgemeinen Teil, der zunächst die Gegenstände von Lizenzverträgen und die Grundlagen des Vertragsrechts erläutert. Kapitel 4 stellt dann die wichtigsten Lizenzvertragstypen vor. Während Kapitel 5 (Lizenzen und Lizenzvertrag in der Insolvenz) und Kapitel 6 (Lizenzverträge und Kartellrecht) sich den zwei Themenfeldern zuwenden, die aktuell die größten rechtlichen Herausforderungen bereithalten, rundet Kapitel 7 das Buch durch zwei Musterlizenzverträge ab. Wiederholungsfragen am Ende der thematischen Abschnitte bieten die Möglichkeit, das neu erworbene Wissen zu kontrollieren.

Es ist eine Stärke von »Lizenzvertragsrecht«, dass immer wieder der Bezug zu den Grundlagen der Entstehung, Verletzung und Durchsetzung von Rechten an immateriellen Gütern hergestellt wird. Die Einführungen zu den immateriellen Gütern und Rechtspositionen (Kapitel 2), die lizensiert werden sollen, geben die wichtigsten Grundlagen dieses Rechtsgebiets »in a nutshell« wieder. Sie sind für eine überblicksartige Wiederholung der Grundprinzipien von Patent-, Urheber-, Gebrauchsmuster-, Design- und Markenrecht geeignet. Allerdings wird auch deutlich, dass das Werk als Ergänzung konzipiert ist. Ein Lehrbuch zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht soll und kann »Lizenzvertragsrecht« nicht ersetzen. Wenn beispielsweise die Hoffnung zum Ausdruck gebracht wird, infolge der jüngsten BGH-Rechtsprechung seien die Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Urheberrecht und Designrecht »gelöst« (S. 44/Rn. 60), so dürfte ein ausführlicheres Lehrbuch zum Urheberrecht hieran noch berechtigte Zweifel anmelden. Wenn in der Einleitung zum Markenrecht eine Produktkennzeichnung in »olfaktorischer Form« (S. 47/Rn. 67) – also durch Duftstoffe wie Parfums – erwähnt wird, so wird nicht deutlich, dass der Schutz von Düften über das Markenrecht zwar seit Jahrzehnten von Parfumherstellern gefordert wird, der Schutz als Registermarke aber bislang an der graphischen Darstellbarkeit (§ 8 Abs. 1 MarkenG) scheitert. Dessen ungeachtet gelingt den Autoren der anspruchsvolle Spagat, einerseits in die Grundlagen der Immaterialgüterrechte einzuführen (Kapitel 2), andererseits aber den Schwerpunkt eindeutig auf deren Verwertung zu legen.

Das dritte Kapitel macht deutlich, dass für das Lizenzvertragsrecht zwar die Grundsätze der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre des BGB gelten, diese für die konkrete Ausgestaltung von Lizenzverträgen aber kaum Anhaltspunkte bieten. Eine Einführung zum internationalen Recht (IPR) rundet diesen »allgemeinen Teil« ab. Im vierten Kapitel werden mit dem Patent- und Know-How-Lizenzvertrag, dem Markenlizenzvertrag, dem Software- und Softwarelizenzvertrag, dem Verlagsvertrag und dem Filmlizenzvertrag die praktisch wichtigsten Vertragstypen prägnant erläutert.

Erst wenn die Vertragsdurchführung nicht nach Plan verläuft, werden die Herausforderungen offenkundig, vor denen die Praxis bei der Ausgestaltung von Lizenzverträgen steht. Die Behandlung von Lizenzverträgen und Lizenzen in der Insolvenz (Kapitel 5) fordert Wissenschaft und Praxis seit Jahren heraus. Gerade weil die geltende Rechtslage komplex ist und Versuche einer gesetzlichen Lösung bisher gescheitert sind, bietet der von Hauck gezogene Vergleich zum US-Amerikanischen Recht einen echten Mehrwert.

Die starke Position, die dem Rechtsinhaber an einem immateriellen Gut eingeräumt wird, hat das Potenzial, mit der Wettbewerbsfreiheit in Konflikt zu geraten. Insbesondere im Patentrecht beschäftigt das Spannungsverhältnis bzw. die Komplementarität (S. 234/Rn. 7 ff.) zum Kartellrecht immer wieder die Gerichte (Kapitel 6). Nach einer Darstellung des kartellrechtlichen »Zwangslizenzvertrag« werden die Grundlagen der Essential-Facility-Doctrine, der Orange-Book-Rechtsprechung, der Standard-Essentiellen-Patente (SEP) und der FRAND-Bedingungen erläutert, wie sie vom EuGH in Huawei Technologies/ZTE (16. 7. 2015) jüngst konkretisiert worden sind.

Das siebte Kapitel schlägt den Bogen zwischen einem Lehrbuch für Studierende und dem Berufseinstieg als Rechtsanwalt. Es enthält das Muster eines Patent- und Know-How-Lizenzvertrags (deutsch/englisch) sowie eines Markenlizenzvertrags. Dieser Ansatz ist für ein Lehrbuch ungewöhnlich, hat aber einen großen Vorteile: Er bietet eine gute Lernkontrolle. Am meisten profitiert der Studierende, wenn er nach der Lektüre der Kapitel 1 bis 6 nochmals die besonderen Lizenzvertragstypen (Kapitel 4) wiederholt und dann den Selbstversuch wagt. Auch wenn es nicht auf Anhieb gelingen wird, an alle relevanten Klauseln zu denken, bietet dieser Selbstversuch doch Gelegenheit, die eigenen Lernerfolge zu überprüfen. Außerdem vermittelt diese Herangehensweise einen guten ersten Eindruck davon, welche Klippen es bei der anwaltlichen Vertragsgestaltung zu umschiffen gilt.

Zusammenfassend ist »Lizenzvertragsrecht« besonders für Studierende geeignet, die mit den Grundlagen des geistigen Eigentums bereits vertraut sind und nun etwas über deren wirtschaftliche Verwertung erfahren möchten. Das Buch hilft dabei, die Kenntnisse im Schwerpunktbereich zu vertiefen und um wichtige Rechtsgebiete – insbesondere das Insolvenz- und Kartellrecht – zu erweitern. Hilfreich ist der Anhang, in dem die relevanten Vorschriften abgedruckt sind.

Referendare und Berufseinsteiger profitieren davon, dass die Autoren selbst über anwaltliche Erfahrung verfügen. Infolgedessen eignet sich das Buch auch als Begleiter über das Studium hinaus.

Dr. Andreas Sattler LL.M., München

Online erschienen: 2016-5-10
Erschienen im Druck: 2016-6-1

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