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BY 4.0 license Open Access Published by De Gruyter April 15, 2023

Zur (Un-)Verständlichkeit der Rechtssprache am Beispiel der deutschen Rechtssprache

  • Paweł Bielawski EMAIL logo
From the journal Lebende Sprachen

Abstract

This paper investigates whether the criticisms of legal texts’ incomprehensibility are valid and justifiable. It therefore starts with determining the features of legal languages that are potentially responsible for jeopardizing the comprehensibility of legal texts. Next, it discusses the purposes (functions) these features serve in legal communication. By indicating a number of similarities between the legal and the everyday communication, the paper attempts to refute the criticisms of incomprehensibility in legal texts.

1 Einführung

Das Problem der (Un-)Verständlichkeit von Rechtssprache und damit von Rechtstexten ist Gegenstand zahlreicher sprachwissenschaftlicher Auseinandersetzungen, was seinen Niederschlag in kritischen Aufsätzen findet (vgl. dazu die Beiträge in Lerch 2004, Lerch 2005 a, Grewendorf 1992 a, Radtke 1981a). Bereits einige aussagekräftige Titel umreißen das sich aus den Untersuchungen und Betrachtungen ergebende Bild von Rechtssprache. Hannes Kniffka (2002) betitelt seinen Beitrag „Wortbordell – oder über die Wortbildung von und bei Juristen“; der Rechtswissenschaftler Kent D. Lerch (2005b) benennt seinen Aufsatz „Justitia im Bett des Prokrustes. [...]“ und weist damit auf große Spielräume bei der juristischen Auslegung hin, welche Laien als willkürlich und manipulativ erscheinen; der Titel der Dissertation von Birgit Eckardt (2000) wiederum – „Fachsprache als Kommunikationsbarriere? Verständigungsprobleme zwischen Juristen und Laien“ – signalisiert Kommunikationsprobleme zwischen Juristen als Fachleuten und Bürgern als Laien.

Der Rechtssprache und den Rechtstexten werden in der Regel Attribute wie vage, mehrdeutig und unverständlich zugeschrieben (vgl. Grewendorf 1992 b:11ff.; Neumann 1992:110ff.; Gläser 2002:77; Klein et al. 2000:7ff.). Im vorliegenden Beitrag wird die Kritik an der Rechtssprache hinterfragt. In einem ersten Schritt wird versucht, eventuelle Ursachen der Unverständlichkeit von Rechtstexten zu ermitteln. Zu diesem Zweck werden jene Faktoren bzw. Merkmale der Rechtssprache ermittelt, die sich negativ auf das Verstehen von Rechtstexten auswirken können. Anschließend wird die Frage beantwortet, ob diese Faktoren (Merkmale) in Rechtstexten bestimmte Funktionen erfüllen. Ferner wird untersucht, ob die das Verstehen von Rechtstexten erschwerenden Merkmale der Gemeinsprache ganz fremd sind. Abschließend wird Stellung zum Postulat einer allgemeinverständlichen Fachsprache des Rechts genommen.

2 (Postulierte) Merkmale von Fachsprachen

Den Fachsprachen werden in der Regel Eigenschaften wie Deutlichkeit, Exaktheit und Verständlichkeit zugeschrieben (vgl. Roelcke 2020:32f.; Baumann 1998:373). In Bezug auf die Deutlichkeit von Fachsprachen wird unterstrichen, dass Fachsprachen einen „möglichst adäquaten Bezug zu den fachlichen Gegenständen und Sachverhalten sowie Abläufen und Verfahren herstellen“ (Roelcke 2020:32). Im Zusammenhang mit der Exaktheit wird darauf hingewiesen, dass der Bezug von Fachsprachen zu ihren Referenten unmissverständlich ist (vgl. Baumann 1998:373). Betreffs der Verständlichkeit hingegen wird betont, dass der Bezug von Fachsprachen zu fachlichen Referenten sich den Kommunikationsteilnehmern adäquat und klar darstellt (vgl. Roelcke 2020:32f.).

Die genannten Eigenschaften von Fachsprachen besagen in Wirklichkeit nicht, wie die Fachsprachen sind – nicht selten sind sie nämlich undeutlich, inexakt und unverständlich –, sondern vielmehr wie sie sein sollten. Sie sind mithin entweder als Eigenschaften idealisierter Fachsprachen oder als Postulate zu sehen. Fraas betrachtet sie (die Deutlichkeit, Exaktheit und Verständlichkeit) deshalb als Eigenschaften einer traditionellen Vorstellung von Fachsprachen (vgl. Fraas 1998:429; zu Beispielen der Polysemie und Homonymie in Fachsprachen vgl. Roelcke 2020:97). Und eben die traditionelle Vorstellung von Fachsprachen, die eher als Wunsch fachunkundiger Empfänger von Fachtexten zu bewerten ist, kann einer der Gründe für die kritische Einschätzung der Fachsprache des Rechts sein. Im Folgenden werden Merkmale der Rechtssprache beleuchtet, die der traditionellen Vorstellung von Fachsprachen entgegenlaufen.

3 Verstehenserschwerende Eigenschaften der Rechtssprache

Zugegebenermaßen geht das Verstehen von Rechtstexten nicht problemlos vonstatten. Es bereitet insbesondere Laien Probleme, aber auch für Fachleute (Juristen) ist die Auslegung bisweilen nicht ohne Weiteres möglich, sodass die Bedeutung mancher Rechtsbegriffe bzw. Rechtsvorschriften höchstrichterlich entschieden oder überhaupt erst festgelegt werden muss – im Recht gibt es nämlich auch undefinierte Termini. Für Laien ergeben sich die Schwierigkeiten aus dem Mangel an entsprechenden Fachkenntnissen, für Fachleute resultieren sie mitunter aus den sprachlichen Besonderheiten der Rechtssprache oder aus den sogenannten rechtssetzungstechnischen Mitteln, die beim Erstellen von Rechtstexten (Gesetzen) angewendet werden (vgl. HdR 2008).

3.1 Semantische Unbestimmtheit in der Rechtssprache

Einer der Faktoren, die das Verstehen aller Fachtexte erschwert, ist nach Pinkal die sogenannte semantische Unbestimmtheit, welche sich vornehmlich durch Vagheit und Mehrdeutigkeit äußert (vgl. Pinkal 1985 in Hahn 1998:380). In Pinkals Taxonomie semantischer Unbestimmtheit gilt die Vagheit als ein Sammelbegriff für Porosität, Randbereichsunschärfe, Inexaktheit und Relativität. Die Mehrdeutigkeit hingegen umfasst sprachliche Phänomene wie zum Beispiel Homonymie, Polysemie, referentielle Vieldeutigkeit und metaphorische Doppeldeutigkeit (vgl. Pinkal 1985 in Hahn 1998:380). Im Folgenden werden die genannten Erscheinungen semantischer Unbestimmtheit näher betrachtet.

3.1.1 Formen der semantischen Unbestimmtheit: Vagheit

Die semantische Unbestimmtheit – bewirkt durch Vagheit und Mehrdeutigkeit – ist zweifelsfrei auch in der Rechtssprache feststellbar. Hegenbarth (1982:103, 143) bezeichnet als vage solche Rechtsausdrücke, deren Merkmale einem gegebenen Sachverhalt „sowohl zugesprochen als auch abgesprochen“ werden können; es sind also Ausdrücke, die mit ihren Referenten nicht hinsichtlich der Kern-, sondern der Randmerkmale übereinstimmen. Vage in diesem Sinne ist beispielsweise der Begriff Totschlag in Bezug auf die Selbsttötung, und zwar in einem solchen Fall, wo eine dritte Person verurteilt wird. Die Vagheit besteht dabei darin, dass bei der Selbsttötung nicht die Kernmerkmale des Totschlags – Tod eines Menschen vorsätzlich verursachen, ohne Mörder zu sein (vgl. § 212 Abs. 1 StGB) –, sondern die Randmerkmale – die Tatherrschaft durch überlegenes Sachwissen, garantenpflichtwidriges Unterlassen (vgl. Fischer 2021:Vor §§ 211–217 Rn. 20, Rn. 22) oder das Unterlassen (vgl. Urteil des BGH vom 21.12. 2011, Az. 2 StR 295/11) abgedeckt werden. Die Selbsttötung kann dem Totschlag somit zugesprochen und abgesprochen werden, entscheidend sind dabei Bedingungen, unter denen die Tat begangen wird. Die Vagheit ist ebenfalls gegeben in der Vorschrift über die Körperverletzung, zu deren Kernmerkmalen nach § 223 StGB die körperliche Misshandlung und Schädigung der Gesundheit zählt. In diesem Fall erscheint vage die Extension des Merkmals Schädigung der Gesundheit auf psychische Einwirkungen, die ein Randmerkmal dieses Begriffs darstellt (vgl. Fischer 2021:§ 223 Rn. 12), denn es gibt psychische Einwirkungen, die in der Praxis juristischen Handelns als Körperverletzung betrachtet werden – z. B. „Mitteilung einer Schreckensnachricht, die einen psychosomatisch krankhaften Zustand hervorruft“, dauerhafte Belastung durch Lärm, Telefonterror, Stalking und Mobbing –, aber auch solche, die diesem Begriff nicht subsumiert werden (etwa „häufiges Aufwecken aus dem Schlaf“) (vgl. Fischer 2021:§ 223Rn. 12). Dementsprechend kann das Randmerkmal psychische Einwirkungen dem Terminus Körperverletzung sowohl zugesprochen als auch abgesprochen werden.

Die Porosität – eine weitere Erscheinung der semantischen Unbestimmtheit – kennzeichnet dagegen jene Rechtsbegriffe, deren Definition wegen der sich fortwährend ändernden Lebensbedingungen und infolge des sich wandelnden Wissensstandes nicht alle Eigenschaften abdeckt und deshalb Lücken enthält, die während der Auslegung sach- und zeitgemäß ergänzt und gefüllt werden können (vgl. Hegenbarth 1982:103; dazu auch Hahn 1998:381). Als ein Beispiel können hierfür die sogenannten Generalklauseln genannt werden, also Rechtsbegriffe, die vom Gesetzgeber nicht festgelegt werden und deren Inhalt abhängig von den in der Gesellschaft geltenden Werten und je nach der bestehenden gesellschaftlich‑politischen Lage ausgelegt werden können (vgl. Creifelds 2017:544). Dazu zählen beispielsweise die Rechtsbegriffe gute Sitten (vgl. §§ 138, 817, 826 BGB), Verkehrssitten (vgl. §§ 151, 157 BGB) sowie Treu und Glauben (vgl. §§ 157, 242 BGB). Darüber hinaus gibt es im Recht auch Termini, die – anders als die Generalklauseln – nicht aus strategischen Gründen, sondern durch ein Versäumnis nicht festgelegt werden. Ein Beispiel hierzu stellt der Rechtsbegriff vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr dar, dessen Bedeutung nicht vom Gesetzgeber, sondern erst durch den Bundesgerichtshof bestimmt werden musste,[1] oder der Terminus Würde des Menschen, der erst durch das Bundesverfassungsgericht festzulegen war (Art. 1 GG).[2] Beiläufig sei hinzugefügt, dass höchstrichterliche Entscheidungen, also auch höchstrichterliche Begriffsbestimmungen, für Richter in Deutschland zwar nicht bindend sind, weil Richter gemäß Art. 97 Abs. 1 GG unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, aber in der Praxis gelten solche Entscheidungen als Vorbild, insbesondere wenn ein zu entscheidender Rechtsfall im Rechtsmittelweg an die obere Instanz gelangt ist (vgl. den Begriff Präjudizien in Creifelds 2017:1026f.). Dies bekräftigt ebenfalls der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer (1992:91), der in diesem Zusammenhang Folgendes feststellt: „Die meisten dieser Bindungen sind informell, aber deshalb nicht weniger wirksam, sie verhindern in der Regel spontaneistische Ausschläge“. Rüthers et al. (2022:161) formulieren es noch ausdrücklicher, indem sie feststellen, dass „[d]ie gesetzesähnliche Wirkung höchstrichterlicher Entscheidungen auf alle gleichgelagerten Fallgruppen [...] außer Zweifel“ steht.

Die Randbereichsunschärfe – eine weitere Erscheinung der Vagheit – betrifft das Problem der Grenzfeststellung zwischen zwei Fachausdrücken, die sich auf ähnliche Referenten beziehen (vgl. Hahn 1998:381). In der Rechtssprache können hierfür beispielgebend die Begriffe Mord, Totschlag und fahrlässige Tötung genannt werden, was der Dissens zwischen der 35. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin und dem Bundesgerichtshof veranschaulicht: Das genannte Landgericht verurteilte zwei Autofahrer, die bei einem illegalen Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm den Tod eines Menschen verursacht hatten, zu lebenslangen Strafen wegen Mordes, der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil in der Revision jedoch aufgehoben und das Verbrechen als fahrlässige Tötung qualifiziert (vgl. LG Berlin Urteil vom 27.02.2017 – (535 Ks) 251 Js 52/16 (8/16) und BGH Urteil vom 01.03.2018-4 StR 399/17).

Der terminologischen Relativität – einer weiteren Form von Vagheit – liegt ein Problem der Subjektivität zugrunde (Subjektivität in der Einschätzung etwa dessen, was groß oder klein ist) (vgl. Hahn 1998:381). Verständnisprobleme, welche die terminologische Relativität bereitet, laufen in der Praxis jedoch auf Abgrenzungsprobleme hinaus, denn das Problem mit dem Verstehen und mit der Abgrenzung von Termini wie z. B. einfacher Totschlag, minder schwerer Totschlag, besonders schwerer Totschlag besteht nicht so sehr darin, dass sie relativ und subjektiv sind, als vielmehr darin, dass ihre semantischen Grenzen sich überschneiden.

3.1.2 Formen semantischer Unbestimmtheit: Mehrdeutigkeit

Neben der Vagheit stellt die Mehrdeutigkeit in Pinkals Taxonomie eine weitere Erscheinung der semantischen Unbestimmtheit dar. Nach Hegenbarth (1982:103) gelten als mehrdeutig jene Ausdrücke, deren Bedeutung je nach Kontext variiert. Als ein Beispiel kann hierfür der Terminus Schuld genannt werden, der im strafrechtlichen Kontext „Vorwerfbarkeit des mit Strafe bedrohten Handelns“ bedeutet, im zivilrechtlichen Sinn hingegen Verschulden (vgl. Creifelds 2017:1160). Zu bemerken ist dabei, dass das, was in der Linguistik als Mehrdeutigkeit bezeichnet wird, in Rechtswissenschaften terminologische Relativität heißt (vgl. Wank 2015:47). Nach Wank (2015:47) besteht die Relativität von Rechtsbegriffen darin, dass „ein und derselbe Ausdruck [...] in verschiedenen Gesetzen eine unterschiedliche Bedeutung haben“ kann. Dabei sei angemerkt, dass ein Ausdruck auch im gleichen Gesetz und im gleichen Rechtsgebiet verschiedene Bedeutungen haben kann (vgl. Wank 2020:221f.). Demko (2002:191ff.) verweist in diesem Zusammenhang auf strafrechtliche Begriffe wie z. B. „gemeinschaftlich“, „Wegnahme“, „Ingebrauchnahme“ und „bestimmen“, deren Bedeutungen in einzelnen Paragrafen des Strafgesetzbuches variieren.

Wie bereits erwähnt, tritt die Mehrdeutigkeit in Form von homonymen, polysemen und synonymen Ausdrücken auf (vgl. Pinkal 1985 in Hahn 1998:380). Homonyme Lexeme, also sprachliche Zeichen von verschiedenen Bedeutungsinhalten, die keinen gemeinsamen semantischen Zusammenhang haben, sind etwa Ausdrücke, die neben einer gemeinsprachlichen auch eine rechtssprachliche Bedeutung haben, wie z. B. die Benennung Gericht, die eine öffentliche Institution der Rechtsprechung, das Gebäude dieser Institution, einen Vertreter der Rechtsprechung, das Richten und Urteilen sowie eine als Mahlzeit zubereitete Speise repräsentieren kann (vgl. Duden 2019). Ein weiteres Beispiel stellt hierzu der Ausdruck Ruhen dar, der in der Rechtssprache etwa der Strafverfolgungsverjährung entspricht (vgl. § 78 b StGB), und in der Gemeinsprache Erholung durch Nichtstun bedeutet (vgl. Duden 2019). Homonym ist auch der Fachausdruck Berufung, dessen rechtliche Bedeutung – ein Rechtsmittel gegen Urteile des ersten Zuges (vgl. Creifelds 2017:195f.) – mit der gemeinsprachlichen Bedeutung – etwa Angebot für ein wissenschaftliches oder politisches Amt oder ein im Inneren empfundener Auftrag (vgl. Duden 2019) – in keinem semantischen Zusammenhang stehen.

Als eine weitere, das Verstehen von Rechtstexten erschwerende Form der Mehrdeutigkeit wird auch Polysemie betrachtet, also die Erscheinung, welche darin besteht, dass ein sprachliches Zeichen verschiedene Bedeutungsinhalte repräsentiert, die einen gemeinsamen semantischen Berührungspunkt haben. Ein Beispiel stellt hierzu die Fachbenennung Verfügung dar, die eine jeweils unterschiedliche Bedeutung im Zivilrecht, im Zivilprozessrecht, im Verwaltungsrecht, im Strafrecht und im Strafverfahrensrecht hat, wobei aber in all den Bedeutungen ein gemeinsames semantisches Merkmal erkennbar ist: In jedem Rechtsgebiet gilt die Verfügung nämlich als eine Art Disposition bzw. Entscheidung.[3] Auch bei dem polysemen Rechtsterminus Angehöriger, der im Strafrecht und im Zivilrecht divergent begriffen wird, kann ein gemeinsamer semantischer Nenner gefunden werden, nämlich die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kreis.[4]

In Pinkals Typologie der semantischen Unbestimmtheit gehört zu Erscheinungen der Mehrdeutigkeit auch die Synonymie. Und auch in der Rechtssprache gibt es Begriffe, die durch mehr als eine Benennung repräsentiert werden. Beispielsweise wird das Delikt des Paragrafen 142 StGB mit mindestens fünf synonymischen Bezeichnungen zum Ausdruck gebracht: Es wird einmal Fahrerflucht, einmal Verkehrsflucht, ein andermal Unfallflucht, Verkehrsunfallflucht oder unerlaubtes Entfernen vom Unfallort genannt. Als ein weiteres Beispiel der Synonymie ist der sachenrechtliche Begriff Grundstück zu bewerten, der entweder als unbewegliche Sache oder als Liegenschaft bezeichnet wird (vgl. Daum 1981:91).

3.1.3 Zweckmäßigkeit von Vagheit und Mehrdeutigkeit in der Rechtssprache

Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen kann festgehalten werden, dass die deutsche Rechtssprache von Vagheit und Mehrdeutigkeit nicht frei ist. Das ist aber kein Anzeichen ihrer Unzulänglichkeit, sondern das Ergebnis eines zweckmäßigen Vorgehens. Nach Larenz (1992:20) werden viele Rechtsbegriffe und Normen aus strategischen Gründen vage formuliert, um Kollisionen zwischen Normen zu vermeiden. Er bemerkt dabei, dass der Grad der Vagheit umso höher liegt, je wichtiger die Norm ist. Die Vagheit von Rechtstermini und Gesetzen soll des Weiteren einen Freiraum für deren Auslegung schaffen, um sie für die sich wandelnden Anschauungen und Lebensverhältnisse anpassungsfähig zu machen und auf diese Weise für längere Zeit gelten zu lassen (vgl. Radtke 1981 b:76). Rüthers et al. (2022:128) drücken es folgenderweise aus: „Das Gesetz gewinnt durch diese kalkulierten Unbestimmtheiten Elastizität und kann sowohl auf neue Sachverhalte als auch auf neue soziale oder politische Wertvorstellungen angewendet werden“. Hoffmann (1992:144f.) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass erst durch die Vagheit „ein Interpretationsspielraum eröffnet wird“, und die Interpretation wiederum ist eine Voraussetzung für die Rechtsfortbildung, die eben dadurch erfolgt, dass das Recht durch die Interpretation auf den aktuellen Stand gebracht wird. Da der Gesetzgebungsprozess ein langwieriger Prozess ist, ist es einfacher, vage Termini der Wirklichkeit dadurch anzupassen, dass sie jeweils zeitgemäß und in Anlehnung an jeweils geltende Werte ausgelegt werden, als die Gesetze ständig zu novellieren. Hassemer (1992:74) merkt hierzu an, dass die Größe des Auslegungsspielraums, der den Gesetzen durch die Vagheit verliehen wird, je nach Rechtsgebiet unterschiedlich ist: Er ist kleiner etwa im Wirtschafts- und Steuerrecht, wo Normen grundsätzlich den sich ändernden Bedingungen durch Novellierungen oder durch Änderungen fortwährend angepasst werden, größer ist er dagegen im Strafrecht und im Familienrecht, wo sich kaum der Wortlaut, sondern vielmehr die Auslegung ändert. Auch Luttermann (1999) bemerkt, dass sich im Strafrecht nicht Benennungen, sondern vorwiegend Begriffe ändern, was vornehmlich der Terminus lebenslange Freiheitsstrafe verdeutlicht, mit dem in den meisten Ländern nicht mehr eine das ganze Leben lang dauernde, sondern eine zeitige Strafe gemeint ist.

Ein Vorteil und Grund zugleich dafür, dass Gesetze vage formuliert werden, liegt darin, dass durch die Vagheit nicht nur der zeitliche, sondern auch der sachliche Umfang ihrer Gültigkeit breiter wird. Normen mit vagen Formulierungen lassen sich auf zahlreiche und zu einem größeren Grad differenzierte Sachverhalte anwenden (vgl. Schroth 1992:107). In vage formulierte Rechtsbegriffe bzw. Rechtsvorschriften lassen sich auch gewisse – den aktuellen Gegebenheiten entsprechende – Merkmale hineininterpretieren, wodurch die Gefahr abgewendet werden kann, dass ein rechtswidriger Sachverhalt einer Rechtsvorschrift wegen eines mangelnden Merkmals nicht subsumiert werden könnte. Die Vagheit von Rechtssprache ermöglicht somit, Straflosigkeit vorzubeugen.[5]

Die Vagheit und die Mehrdeutigkeit von Rechtstexten sind aber das Ergebnis nicht nur einer kalkulierten, auf große Auslegungsspielräume ausgerichteten Formulierungstechnik von Rechtstexten, sondern sie sind auch durch die Veranlagung menschlicher Kognition bedingt. Roelcke (2020:96, 99) merkt in diesem Zusammenhang an, dass die beiden Merkmale der Fachkommunikation – Vagheit und Mehrdeutigkeit – gar eine Voraussetzung für den zentralen Prozess menschlicher Kognition sind. Seiner Ansicht nach stellt Vagheit „den Ausgangspunkt für die Herstellung von situativ jeweils unterschiedlicher kontextueller Exaktheit“ dar, die Mehrmehrdeutigkeit dagegen bildet „den Ansatzpunkt für die Herstellung kontextueller Eineindeutigkeit innerhalb einzelner fachsprachlicher Äußerungen“.[6] Fachausdrücke sind demnach unpräzise und mehrdeutig, weil sie mit anderen Elementen der Wirklichkeit assoziativ verknüpft werden. Die Unbestimmtheit hört jedoch auf, sobald der Fachwortschatz in einem gegebenen Kontext gebraucht wird. Dies bekräftigt die These, wonach vage und mehrdeutige Fachausdrücke im Kontext grundsätzlich keine Verstehensprobleme bereiten (vgl. Hegenbarth 1982:103; Fraas 1998:429; Engberg/Janich 2007:219).

Die Mehrdeutigkeit (in Form von Homonymie, Polysemie und Synonymie) kommt in der Rechtssprache nicht zuletzt auch deshalb vor, weil sie auch in der Alltagssprache gang und gäbe ist. Es kann deshalb die Behauptung gewagt werden, dass die Mehrdeutigkeit in der Rechtskommunikation für Juristen keine größeren Verstehensprobleme verursacht als sie in der Alltagssprache den Laien bereitet. In beiden Fällen – in der Fach- und der Alltagskommunikation – wirkt der Kommunikationskontext bedeutungsweisend (vgl. Hegenbarth 1982:103; Fraas 1998:429; Engberg/Janich 2007:219).

3.2 Rechtssetzungstechnische Mittel in Rechtstexten

Neben der semantischen Unbestimmtheit, die in Rechtssprachen durch Vagheit und Mehrsprachigkeit verursacht wird, werden für verstehenserschwerend auch manche rechtssetzungstechnische Mittel befunden, zu denen die Autoren des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit (HdR) das Regel-Ausnahme-Verhältnis, die Fiktion und Verweisungen rechnen (vgl. HdR 2008:36).

3.2.1 Das Regel-Ausnahme-Verhältnis

Das Regel-Ausnahme-Verhältnis kommt in Rechtsvorschriften vor, in denen eine gegebene Norm durch eine in derselben oder in einer anderen Vorschrift vorkommende Ausnahme teilweise oder ganz aufgehoben wird. Ausnahmen in Rechtsvorschriften gelten somit als gesetzlich zugelassene Abweichungen von gesetzlich festgesetzten Regeln. Durch das Regel‑Ausnahme-Verhältnis – durch Ausnahmen – wird also die Bedeutung mancher Rechtsnormen gewissermaßen aufgehoben. So wird beispielsweise die Regel des § 985 BGB – „Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen“ – durch die Ausnahme des § 986 BGB – „Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn [...]“ – zum Teil ausgesetzt. Im Strafrecht dagegen kann eine regelhafte Pönalisierung in vielen Fällen durch § 35 StGB abgewendet werden – „Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld“ (§ StGB 35 Abs. 1 S. 1).

3.2.2 Verweisungen

Verweisungen in Rechtstexten gewährleisten die Intertextualität von Rechtsvorschriften. Die Intertextualität von Rechtsvorschriften ist ein Anzeichen dafür, dass Rechtsfragen nicht in Anlehnung an eine einzelne Vorschrift, sondern aufgrund mehrerer – in demselben oder in verschiedenen Gesetzen und Rechtsgebieten enthaltener – Vorschriften beantwortet werden (können) (vgl. HdR 2008:36). Rechtstexte und Rechtsnormen können auf verschiedene Weise miteinander verknüpft werden. Die Intertextualität der Rechtstexte kann somit ein unterschiedliches Ausmaß haben. Es gibt Vorschriften, die starre (auch statisch genannt) und solche, die gleitende (auch als dynamisch bezeichnet) Verweisungen enthalten. Mit starren Verweisungen wird auf eine zu einem explizit genannten Zeitpunkt geltende Norm verwiesen, mit gleitenden Verweisungen hingegen auf die jüngste Fassung einer betreffenden Norm (vgl. HdR 2008:81f.).

Außerdem wird zwischen Binnen- und Außenverweisungen unterschieden. Die erstgenannten beziehen sich auf Vorschriften desselben normativen Aktes, die letztgenannten auf Vorschriften eines anderen normativen Rechtstextes (vgl. HdR 2008:79f.).

Es gibt des Weiteren deklaratorische und konstitutive Verweisungen. Erstere verweisen auf Vorschriften, die in einem bestimmten Rechtsfall ohnehin beachtet werden müssen und durch eine gegebene Verweisung lediglich einfacher auffindbar werden – sie stellen somit keine sachliche Ergänzung des Urtextes dar (vgl. HdR 2008:78); letztere hingegen werden in solchen Texten verwendet, deren Inhalt erst in Verbindung mit einem oder mehreren Bezugstexten erkennbar und vollständig wird (vgl. HdR 2008:78). Konstitutive Verweise werden benutzt, wenn der Zusammenhang mit bestimmten Rechtstexten oder Rechtsvorschriften nicht konkludent ist, wie etwa in § 30 Abs. 1 StGB: „Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft“ – ohne den Verweis auf die Vorschriften über den Versuch wäre es unklar, welche Vorschriften für den Versuch einer Anstiftung zum Begehen eines Verbrechens im Strafrecht gelten, weil dies aus der Vorschrift über die Anstiftung (§ 26 StGB) nicht erschlossen werden kann. Anders verhält es sich im Fall von § 126 StGB – „Wer in einer Weise geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, [...], 2. einen Mord (§ 211), Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10 oder 11 des Völkerstrafgesetzbuches) [...] androht, wird [...] bestraft“ –, wo Verknüpfungen mit anderen Vorschriften desselben Textes (§§ 211, 212 StGB) und einer anderen Rechtsquelle (mit dem Völkerstrafgesetzbuch) erschlossen werden können und die Verweise (in Klammern) deshalb als redundant erscheinen. Deswegen werden deklaratorische Verweise auch als unecht (unechte Verweise) bezeichnet, konstitutive dagegen als echt (echte Verweise) (vgl. Karpen 1970:230).

Die sogenannten Analogieverweisungen werden in analogischen Fällen verwendet und mit „gilt entsprechend“ zum Ausdruck gebracht (HdR 2008:79). Als Beispiel kann hierfür etwa § 57 a Abs. 3 StGB angeführt werden: „Die Dauer der Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. § 56 a Abs. 2 Satz 1 und die §§ 56 b bis 56 g, 57 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 gelten entsprechend“.

Verweise können ebenfalls implizit oder explizit sein. Ein impliziter Verweis kommt etwa in § 212 StGB vor, dessen Definition – „Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger [...] bestraft“ – implizit auf die in § 211 StGB enthaltene Vorschrift des Mordes verweist. Explizite Verweise sind in der oben zitierten Definition der Friedensstörung (§ 126 StGB) enthalten.

Verweisungen erfüllen im Recht bestimmte Funktionen. Durch ihren Gebrauch werden Rechtstexte kürzer, weil anderswo erwähnte Vorschriften nicht in voller Länge wiederholt werden müssen (vgl. HdR 2008:77). Dies ist aber nicht der einzige Grund, aus welchem Verweise in Rechtstexten gebraucht werden. Ein weiterer Grund ist vielmehr darin zu sehen, dass sie die Einheitlichkeit der Rechtsvorschriften und dadurch die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung unterstützen (vgl. HdR 2008:77). Mit Verweisen in Rechtstexten werden Divergenzen in der Rechtspraxis dadurch vermieden, dass für vergleichbare Sachverhalte dieselben Tatbestandsprämissen geschaffen und ähnliche Rechtsfolgen herbeigeführt werden (vgl. HdR 2008:77). Bernd JeandʼHeur (1998:1291) merkt an, dass durch den Gebrauch von Verweisungen in Gerichtsentscheidungen „verwandte Begründungsmuster argumentativ“ abgekürzt werden, ohne dass ihre „Überzeugungskraft“ dabei gemindert wird. Verweise stellen mithin, so JeandʼHeur (1998:1291), „die Einzelfallentscheidung in den Gesamtzusammenhang bisheriger Rechtsprechung und Dogmatik, womit sie Teil unserer Rechtskultur“ werden. In Anbetracht all dieser Vorteile, welche die Verweise in Rechtstexten mit sich bringen, erscheint der Vorwurf, sie seien ein Störungsfaktor, der die Leseflüssigkeit hemme (vgl. HdR 2008:77), zweitrangig.

3.2.3 Fiktion im Recht

Zu rechtssetzungstechnischen Mitteln, die für verstehenserschwerend gehalten werden, wird auch die sogenannte Fiktion gezählt. Die Fiktion in Rechtstexten entspricht dem Gebot, einen Sachverhalt anzuerkennen, der in Wirklichkeit nicht gegeben ist (vgl. Creifelds 2017:476). Eine derartige Annahme ist in Rechtstexten manchmal durch den Ausdruck gilt bzw. gelten als erkennbar (vgl. HdR 2008:41). Ein klassisches Beispiel ist hierfür § 1923 BGB, mit dem die Erbfähigkeit geregelt wird. Nach Abs. 1 des genannten Paragrafen kann nur erben, „wer zur Zeit des Erbfalls lebt“, also keine Verstorbenen und keine noch Ungeborenen. Im zweiten Absatz dieses Paragrafen steht jedoch: „Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits erzeugt war, gilt als vor dem Erbfalle geboren“ (Creifelds 2017:476). Die Fiktion besteht in dieser Vorschrift darin, dass Ungeborene unter bestimmten Umständen als bereits Geborene gelten.

Fiktion ist auch im Strafrecht gegeben. So wird nach § 40 StPO die Zustellung einer gerichtlichen Vorladung an einen Empfänger, dessen Anschrift unbekannt ist und nicht ermittelt werden kann, auch dann als erfolgt angenommen, wenn sie in Form einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel mindestens zwei Wochen lang publik gemacht wurde.[7] Die Fiktion dieses Paragrafen besteht darin, dass eine unzustellbare Vorladung als zugestellt gelten kann. Da man Annahmen fiktiver Sachlagen weder in der Alltagskommunikation noch in anderen Fachsprachen häufig begegnet, kann die rechtliche Fiktion bei Fachunkundigen gelegentlich den Eindruck erwecken, ein betreffendes Textfragment missverstanden zu haben, zumal durch die Einführung einer unwahren Annahme eine vorausgehend formulierte Norm infrage gestellt wird.

4 Abschließende Bemerkungen

Abschließend kann festgehalten werden, dass in Rechtstexten einerseits solche sprachlichen Merkmale und Mittel auftreten, die auch in gemeinsprachlichen Texten vorkommen (Homonymie, Polysemie, Synonymie), andererseits aber auch solche, die gemeinsprachlichen Texten fremd sind (Verweise, Fiktion und das Regel-Ausnahme-Verhältnis). Diese Merkmale von Rechtstexten erscheinen insbesondere fachunkundigen Empfängern und angehenden Fachleuten als Stolpersteine des Verstehens (vgl. Oksaar 1988:87; Wolfer 2017:9), für erfahrene Juristen hingegen gelten sie als natürliche Merkmale ihrer Berufssprache. Das bedeutet aber nicht, dass die Rechtswissenschaft, die Justiz und die Verwaltung keine Schwierigkeiten mit dem Rechtsverstehen haben, und dass sich Juristen über die Auslegung von Rechtstexten immer einig sind. Der deutsche Rechtswissenschaftler Zippelius (Zippelius 2012:1) stellt hierzu fest, dass die „Einkleidung [der Gesetze] in Worte [...] das Gesetzesrecht zum Gegenstand semantischer Probleme und Methoden [macht], die einen beträchtlichen Teil der juristischen Methodenlehre bilden“. Dass Rechtstexte für Laien schwer und manchmal überhaupt nicht verständlich sind, soll jedoch nicht wundern, weil sie in einer Fachsprache abgefasst sind. (Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass zu ihrem Empfängerkreis auch Laien gehören.) Und eine Fachsprache muss sich schon per definitionem von der Gemeinsprache unterscheiden, sodass ein Verlangen nach einer allgemeinverständlichen Fachsprache eine Paradoxie ist, wie es der Rechtswissenschaftler Otto (1981:45) zutreffend bemerkt. Aber auch eine Vereinfachung der Sprache von Gesetzestexten scheint keine zufriedenstellende Lösung zu sein. In Bezug auf die schon sagenhafte Verständlichkeit des schweizerischen Zivilgesetzbuchs stellt der Rechtswissenschaftler Baumann (2005:13) fest, dass sie mit einer gewissen Lückenhaftigkeit erkauft worden sei. Baumann ebd. formuliert hierzu Folgendes:

„Der Leser des [schweizerischen] ZGB versteht den Gesetzestext weit besser als jener des [deutschen] BGB, dennoch weiß er über das geltende Recht nicht mehr, weil der Schweizerische Gesetzestext nur zusammen mit der Rechtsprechung ein zuverlässiges Bild über die Rechtslage ergibt“.

Daraus resultiert, dass Rechtstexte durch eine Vereinfachung der Rechtssprache nicht unbedingt verständlicher werden, dass also Laien aus allgemeinverständlichen Rechtstexten gar nicht unbedingt mehr erfahren. Allgemeinverständlichkeit der Gesetze macht das Recht somit nicht verständlicher, weil das Recht sich nicht auf Gesetze beschränkt, sondern durch die Praxis juristischen Handelns mitgestaltet wird (vgl. Wank 2015:37–39; Rüthers et al. 2022:431f.).

Schließlich kann festgehalten werden, dass Merkmale der Rechtssprache bzw. der Rechtstexte, die bisweilen verstehenserschwerend wirken mögen, durch den Charakter und den Status des Rechts und juristischen Handelns bedingt sind. Die Rechtssprache ist und bleibt mehrdeutig, d. h. sie wird niemals von homonymen, polysemen und synonymen Ausdrücken frei sein, weil Mehrdeutigkeit auch für die Gemeinsprache typisch ist. Die Rechtssprache muss ebenfalls vage bleiben, um mit den sich stets ändernden sozialen Lebensbedingungen Schritt halten zu können. Und da die Rechtssprache eine Fachsprache ist, kann sie nicht mit der Alltagssprache identisch sein. Dasselbe gilt für Rechtstexte. Da Rechtstexte Fachtexte sind, können sie nicht in einer Gemeinsprache und nach gemeinsprachlichen Konventionen abgefasst werden.[8] Von daher muss der Wunsch nach einer für alle verständlichen Rechtssprache ein Luftschloss bleiben.

Literaturverzeichnis

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Online erschienen: 2023-04-15
Erschienen im Druck: 2023-04-04

© 2023 Paweł Bielawski, publiziert von Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston

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Downloaded on 5.3.2024 from https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/les-2022-1038/html
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