1 Einleitung

Die ersten Monate des neuen US-amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump lassen erkennen, dass sich der neue Herr im Weißen Haus als Speerspitze einer Mitte-Rechts-Revolution der kleinen Leute versteht, die sich gegen das politische Establishment in Washington richtet. Die oppositionelle Demokratische Partei ist sich einig in der Ablehnung dieser Revolution, das republikanische Establishment ist gespalten: auf der einen Seite die Mehrheit, die willig dem neuen Präsidenten folgt, und auf der anderen Seite die Skeptiker und Kritiker, die noch in der Minderheit sind. In Deutschland wie in anderen Ländern ist die Ratlosigkeit groß: Wie geht man mit einem Präsidenten um, der Milliardär ist und zugleich Revolutionär sein will? Wie lange wird dieser revolutionäre Impuls vorhalten? Wann wird sich die Politik der US-Administration normalisieren? Die Eskapaden von Präsident Trump und seinem Team sind beliebter Gegenstand von Witz und Satire oder von Empörung. Politisch hilft das nicht weiter. Ebenso wenig ergibt es Sinn, darauf zu hoffen, dass ein Impeachmentverfahren oder eine Krankheit dazu führen, dass Donald J. Trump vorzeitig abberufen wird.

Will die deutsche Politik mit der US-Regierung auskommen, dann muss sie die Ansichten und Motive verstehen lernen, die hinter diesem „revolutionären“ Anspruch stehen. Und um einzuschätzen, wie lange und wie nachhaltig dieser revolutionäre Impuls wirkt, muss sie die Dynamiken verstehen, die die Trump-Administration ausgelöst hat und welche sie noch auslösen wird. Ein Hauptelement dieser Dynamik sind die zentralen Wahlversprechen, die Trump vor allem in der letzten Phase des Wahlkampfes gegeben hat: Sie zielen auf die Schaffung von Millionen gut bezahlter und sicherer Arbeitsplätze in den USA durch Re-Industrialisierung, De-Regulierung, den Ausstieg aus Freihandelsabkommen und die Schließung der Grenzen für Migranten aus Lateinamerika und aus muslimischen Ländern. Diese zentralen Wahlversprechen hat ihm sein erst im Sommer 2016 eingesetzter Strategieberater Stephen K. Bannon nahegelegt. Damit hat Trump die Wahlen für sich und für die Republikaner entschieden und er bleibt somit ein Gefangener seiner Wahlversprechen. Die Einsetzung Bannons als Strategieberater des Präsidenten im Weißen Haus und dessen herausragende Position in der Administration lassen erkennen, dass er für Trump der wichtigste Anker bei der Umsetzung dieser Versprechen ist.^[1] Daher ist es angezeigt, sich mit dem Denken und den Ideen dieses Mannes zu beschäftigen – aber auch mit der Frage, wie realistisch seine Vorstellungen sind und wie seine Perspektiven innerhalb der Administration aussehen.

Über Stephen K. Bannon wird in den US-amerikanischen Medien ausgiebig berichtet. Er gilt als graue Eminenz hinter Trump. Die Beschreibungen seines Denkens und die Bewertungen seiner Rolle in den Kreisen der Politik, der einschlägigen Medien und der Intelligenz könnten negativer nicht ausfallen. Er gilt als der Mann, der für alles Schlechte steht, was Trump repräsentiert, als Prince of Darkness, als Darth Vader, als die dunkle Seite der Macht. Auch in den deutschen Medien und Talkshows wird er regelmäßig als Rechtsextremist, Rassist (White Suprematist und Antisemit) oder als Anti-Feminist bezeichnet. Er soll ein Bewunderer Putins sein und ihm werden faschistische Neigungen nachgesagt, etwa, weil er in einer Rede den italienischen Autor Julius Evola zitierte oder weil er Zustimmung zu einer Idee des französischen Nationalisten Charles Maurras äußerte, die dieser vor mehr als 100 Jahren entwickelt hatte. Andere sehen in ihm jemanden, der auf einen Krieg gegen den Islam hinarbeitet und von daher eine große Gefahr darstellt. Diese Beschreibungen werden von Bannon selbst zurückgewiesen und sind offenkundig auch nicht berechtigt. Bei näherem Hinsehen beruhen alle angeführten Belege auf Hörensagen und zweifelhaften Zeugen oder lassen erkennen, dass die Kritiker die entsprechenden Texte nicht oder nur oberflächlich gelesen haben.^[2] Dass diese Behauptungen dennoch so weite Verbreitung finden, mag an seiner Streitlust und seiner direkten Art im Umgang mit politischen Gegnern liegen. Erkennbar ist daran aber auch, wie unversöhnlich der innenpolitische Streit in den USA geworden ist. Wenn diese Kennzeichnungen in Deutschland durchweg für bare Münze genommen werden, zeigt dies, wie sehr auch unsere öffentliche Debatte von dem Zerfall der politischen Kultur in den USA in Mitleidenschaft gezogen wird – und dieser Zerfall findet auf beiden Seiten des politischen Grabens statt. Daher ist es angebracht, sich an dem zu orientieren, was der ehemalige Marinesoldat, Investmentbanker, Filmemacher und Journalist Bannon tatsächlich gesagt und geschrieben hat und nicht an dem, was ihm von Personen nachgesagt wird, die ihn als politischen Gegner ansehen. Für diese Vorgehensweise spricht auch, dass seriöse Wissenschaftler und Journalisten, die vor seinem politischen Aufstieg mit ihm zu tun hatten (und die keinesfalls zu seinen Anhängern zählen), nicht den Eindruck gewonnen hatten, dass es sich bei Bannon um einen Rassisten, Rechtsextremisten oder Kriegspropagandisten handele.^[3]

Bannon ist nicht der typische Vertreter einer wissenschaftlichen oder theoretischen Schule, sondern hat sich eine politische Meinung oder eine Art Philosophie zurechtgelegt, die man in ihren Kernelementen wiedergeben und in Bezug zu bekannten Mustern politischen Denkens setzen kann. Bannon soll zwar in politischer Philosophie belesen sein,^[4] aber es ist bei ihm kein durchgehender Ansatz erkennbar, der eine bekannte politische Philosophie widerspiegelt. Seine politische Philosophie entstand in der Auseinandersetzung mit konkreten historischen Ereignissen (wie mit dem Scheitern der Operation zur Befreiung der US-amerikanischen Geiseln aus der Botschaft in Teheran Ende 1979 oder der Bankenkrise im September 2008) sowie aus persönlichen Erfahrungen und Begegnungen.^[5] Allerdings hat er eine Reihe von Büchern und Texten von zum Teil eher unkonventionellen Autoren gelesen und zum Teil daraus Gedanken adaptiert. Seine Überlegungen finden sich vor allem in seinen Filmen^[6] sowie in zwei Reden: eine Rede vom Oktober 2011 in Orlando, Florida, und eine weitere, die er im Sommer 2014 per Skype an die Teilnehmer einer Konferenz im Vatikan richtete.^[7] Die Inaugurationsrede von Präsident Trump vom 20. Januar 2017 verrät auch seine Denkart, sie soll von ihm formuliert worden sein. Auch lassen sich Äußerungen in der von ihm bis vor Kurzem geleiteten Internetplattform Breitbart News auswerten. Entgegen immer wieder zu hörenden Ausführungen ist Breitbart News hauptsächlich eine Internetplatform, die vor allem Kommentare und Kurzmeldungen aus dem illustren Kosmos des neuen oder alternativen Konservatismus der USA wiedergibt.^[8] Die Qualität der meisten Beiträge ist als amateurhaft zu qualifizieren und kann mit dem Niveau professioneller Nachrichtensender oder Zeitungen nicht mithalten.

Die zentralen Elemente der Gedankenwelt des Stephen K. Bannon sind, was die Gegenwartsanalyse betrifft, (1) die Orientierung an einem zyklischen Weltbild, das auf Schriften von William Strauss und Neil Howe basiert, (2) eine Kritik am Kapitalismus und am politischen Establishment, die von libertinären und konservativen Grundlagen ausgeht und stark von Schriften Nassim Talebs geprägt ist, die aber auch Schnittmengen mit marxistischen Denkkategorien erkennen lässt, und (3) die Furcht vor einer neuen Welle eines Totalitarismus, die aus dem politischen Islam entstehen könnte. Aus diesen drei Elementen erwachsen seine Überlegungen zur politischen Programmatik. Diese bestehen in erster Linie aus der Forderung nach (1) Wiederherstellung demokratischer Souveränität durch die Zerschlagung einer angeblich abgehobenen und parasitär gewordenen politischen Klasse in den USA, (2) Wiederherstellung nationaler Souveränität durch die Absage an Globalismus und Multilateralismus sowie (3) Vorbereitung auf einen voraussichtlich blutigen Kampf gegen den totalitären Islamismus.

2 Das zyklische Weltbild

Politische Philosophien, die republikanische Staatswesen als zyklenhaft charakterisieren, gibt es seit der Antike.^[9] Sie sind seit der Aufklärung oft Teil einer konservativen Weltsicht, die bestreitet, dass es einen konstanten Weg der Menschheit in Richtung Fortschritt und Vernunft gibt. Zyklisches politisches Denken bedeutet, dass republikanische Gemeinwesen regelmäßig Phasen der Blüte und dann der Krise durchlaufen und dass es Zwischenphasen gibt, die entweder eine Krise einläuten oder eine Reform, die aus einer Krise herausführt. In der Neuzeit steht vor allem Niccolò Machiavelli für ein derartiges Denken in historischen Zyklen.^[10] In den USA haben die Sachbuchautoren Neil Howe und William Strauss in den 1990er-Jahren eine vielbeachtete Fortentwicklung dieser Theorie vorgelegt. In ihr kombinieren sie klassische zyklische Theorien vom Auf und Ab politischer Gemeinwesen mit Elementen sozial-konstruktivistischer Theorien. Sie argumentieren, dass es in der US-amerikanischen Geschichte eine Abfolge von Zyklen gegeben hat, die sich etwa alle 80 bis 90 Jahre wiederholt und die aus vier aufeinander bezogenen Phasen besteht.^[11] Jede dieser Phasen ist durch eine Wendung (turning) in eine bestimmte Richtung bestimmt, die sich in der Regel aus der Verarbeitung der Erfahrungen der vorherigen Periode speist. Der Zyklus besteht aus einer Hochphase (high), die meist einer schweren Krise oder einem Krieg folgt und in der politische und gesellschaftliche Institutionen (Kirche, Glaube, Recht, staatliche Stellen) einen hohen Stellenwert haben und das Individuum zurücksteht.^[12] In dieser Phase besteht ein breiter gesellschaftlicher und politischer Konsens über die generelle Richtung der Politik. Der Hochphase folgt regelmäßig eine Phase des Erwachens der Individualität (awakening), die dazu führt, dass Institutionen und Regeln infrage gestellt werden. In dieser Phase nimmt der Individualismus zu, die Institutionen werden schwächer. Die nachfolgende Periode weist den Zerfall der Institutionen und das Überwiegen von Individualismus und Hedonismus auf (unraveling). Nach weiteren 20 bis 25 Jahren setzt die Zeit der Krise ein (crisis), in der die Institutionen zerstört werden und Kriege oder andere Notsituationen auftreten und zum Regelfall werden. Hierauf folgt dann wieder eine Hochphase, in der Institutionen erneut an Stärke gewinnen.

Die letzte Krisenphase der USA umfasste Howe und Strauss zufolge die Jahre zwischen 1926 und 1945, das war die Zeit der Depression und des Zweiten Weltkriegs. Ihr folgte eine Hochphase, die bis in die Mitte der 1960er-Jahre dauerte und dann von einer Phase abgelöst wurde, in der die Woodstock-Generation (bei uns würde man sagen: die „68er“) den Wert des Individuums wieder betonte und die herrschenden Institutionen infrage stellte. Ende der 1980er-Jahre habe dann die Phase des Zerfalls eingesetzt, die durch zunehmenden Hedonismus und die weitere Schwächung der US-amerikanischen Institutionen bestimmt gewesen sei. Die Gegenwart sei durch den Übergang in eine Krise gekennzeichnet, in der auch wieder Kriege denkbar würden.^[13] Howe und Strauss behaupten, dass die US-amerikanische Geschichte wie die Geschichte der angelsächsischen Welt seit dem 16. Jahrhundert durch derartige Zyklen charakterisiert werden kann. Das treibende Moment dieser Wendungen sei der Generationenwandel. Jede Generation entwickle eigene Anschauungsmuster, die aus der kollektiven Verarbeitung der Gegenwart und der kritischen Auseinandersetzung mit den Regeln und Traditionen der vorherigen Generation resultierten. Die stärksten Impulse geben die Angehörigen jener Generation, die eine Krise durchlebt haben (die Helden-Generation) und solche, die in der Phase des Erwachens die von der Heldengeneration geprägten Lebensumstände infrage stellen. Insofern knüpft diese Theorie an sozialkonstruktivistische Theorien an.^[14] Sie bezieht sich aber auch auf andere zyklische Theorien wie die von Nikolai Kondratjew oder Arnold J. Toynbee.^[15]

In der liberalen akademischen Welt fanden Howe und Strauss relativ wenig Anerkennung mit ihrer Theorie.^[16] Ihre Bücher wurden aber Bestseller und haben viele inspiriert, darunter auch Bannon.^[17] In seiner Filmdokumentation „Generation Zero“ hat er seine Version dieser Theorie entfaltet. Auch er geht davon aus, dass die Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg eine Hochphase der US-amerikanischen Gesellschaft und Politik darstellten, in der das Land durch eine hohe Arbeitsmoral, die Orientierung an christlichen und jüdischen Werten sowie die Stärke ihrer Institutionen charakterisiert war. Das Erwachen sei mit der Woodstock-Generation gekommen, die Selbstbestimmung und Genuss anstelle von traditioneller Arbeitsmoral, Religion und Dienst am Gemeinwohl propagiert habe. Der Hedonismus sei zur vorherrschenden Haltung geworden. In dem Maße, in dem Angehörige dieser Generation während der 1980er-Jahre Führungspositionen in Politik, Wirtschaft, Medien und Bildungssektor übernommen hätten, hätten sie ihren Egoismus und ihre Selbstbezogenheit zum vorherrschenden Paradigma werden lassen. Seit den 1980er-Jahren lebe diese Generation auf Kosten der nachfolgenden, indem sie die öffentlichen Haushalte überschulde, vor allem durch soziale Sicherungssysteme, die die Wirtschaft überforderten. Zudem sei diese Generation durch eine Regulierungswut gekennzeichnet, die sich einer zunehmenden Zahl von Lebensbereichen widme und die die privaten Haushalte unerträglich belaste. Diese Überregulierung sei nicht nur eine Bevormundung der normalen Bürger, sie sei auch ein Mittel der politischen Klasse, um sich und ihren Anhängern einträgliche Jobs zu verschaffen. Die um die Jahrtausendwende geborenen Amerikanerinnen und Amerikaner bezeichnet Bannon als „Generation Zero“. Sie seien die erste Generation, die von ihren Vorgängern nichts außer Schulden mitbekomme: Schulden für die Ausbildung, Schulden für die finanziellen Aufwendungen der Vergangenheit und Schulden für einen privaten Wohlstand der Elterngeneration, die noch abzutragen seien. Diese Generation werde sich wehren, sie sei der Kern einer Bewegung, die sich heute noch populistisch verstehe, die aber zu einem grundlegenden Wandel in Richtung auf eine neue Hochphase in der Lage sei.

3 Kritik am Kapitalismus

Bannon verbindet seine Generationentheorie mit einer Kritik am Kapitalismus, den er derzeit als „entartet“ ansieht. Sein Idealbild vom Kapitalismus ist eines, bei dem das Erwerbsstreben nicht ausschließlich im Mittelpunkt steht, sondern durch eine jüdisch-christliche Ethik abgemildert wird. Kapitalismus solle dazu beitragen, dass die Bedürfnisse der Menschen gedeckt würden und ihnen sozialer Aufstieg und Fortkommen ermöglicht werde. Dieser Kapitalismus ist laut Bannon immer weniger existent. Tatsächlich hätten die kapitalistische Dynamik und die Globalisierung zu einer Konzentration der wirtschaftlichen Macht in den Händen weniger und zu einer verheerenden De-Industrialisierung geführt, die Dutzende Millionen von Amerikanern arbeitslos gemacht habe. Von den Wohltaten des multilateral geregelten freien Handels hätten die USA nicht profitieren können, in der Gesamtsicht überwiegten die negativen Folgen des freien Handels.

In einem Vortrag, den er im Juni 2014 per Skype für eine Konferenz im Vatikan hielt, diagnostiziert er zwei „Entartungen“ des Kapitalismus:

1. In vielen Ländern habe sich ein Günstlingskapitalismus (crony capitalism) breitgemacht, bei dem der Staat und die politische Klasse ihre Macht nutzten, um sich selbst und ihre Günstlinge zu bereichern. Die Konzentration politischer Macht führe zur Konzentration von wirtschaftlicher Macht, beziehungsweise politische Macht und wirtschaftliche Macht entwickelten eine Symbiose, in der sich beide gegenseitig absicherten und auf Kosten der kleinen Leute bereicherten. Zu diesen Ländern zählt er nicht nur Russland (das unter Putin eine Kleptokratie geworden sei) und China sowie andere einschlägige Staaten, sondern explizit auch die USA. Hier sei der crony capitalism (den er gelegentlich auch als state capitalism bezeichnet) anders entstanden als in Russland, aber die Folgen seien ähnlich. In den USA habe die hedonistische Linke der Woodstock-Generation unter den Bedingungen der Globalisierung die De-Industrialisierung nicht verhindert und stattdessen einen Kasino-Kapitalismus toleriert und teilweise gefördert.^[18] Dieser Kasino-Kapitalismus habe zu einem enormen Wachstum der spekulativen internationalen Kapitalmärkte geführt und unübersehbare Risiken für Unternehmen, Sparer und Anleger geschaffen. Banken, die eigentlich Industrieinvestitionen, Immobilienkäufe und Handelsgeschäfte finanzieren und das Rentenvermögen normaler Bürger vermehren sollten, hätten sich in spekulativen Transaktionen verloren und in der Finanzkrise 2008 Billionen Dollar verspielt. Die politische Klasse habe sich zu Komplizen der Spekulanten gemacht, indem sie damals die großen Banken und Finanzhäuser aus Steuermitteln stützten. Viele normale US-Bürger hätten dabei nicht nur ihre Ersparnisse und ihre Immobilien verloren, sie hätten auch noch mit ihrem Steueraufkommen für die Verluste der risikobereiten Finanzinstitutionen aufkommen müssen. Die Verantwortlichen in den Chefetagen seien hingegen ungeschoren geblieben.^[19] Das sieht Bannon als eine ungeheuerliche Umverteilung von unten nach oben an.

2. Die zweite „Entartung“ des Kapitalismus sei der Rückgang von Religiosität und die Zunahme von Materialismus und Individualismus in der westlichen Welt. Der heutige Kapitalismus bewirke die Verdinglichung der Menschen und zwischenmenschlichen Beziehungen und trage zur Zerstörung der Gesellschaft bei. Er führt auch hier die jüdisch-christliche Tradition an, die in der Vergangenheit immer wieder dafür gesorgt habe, dass der Kapitalismus nicht „entarte“. Diese Tradition sei heute geschwächt und schaffe es immer weniger, den moralischen Zerfall aufzuhalten. In dieser Betonung der Bedeutung der Religion gibt es durchaus Schnittmengen mit Klassikern des gegenaufklärerischen Konservatismus, wie etwa Charles Maurras oder Joseph de Maistre.^[20]

In seiner Kapitalismuskritik gibt es aber auch Überschneidungen mit marxistischer Theorie, etwa was die These der Verdinglichung betrifft oder auch die Annahme einer Symbiose zwischen Politik und herrschender Wirtschaftselite, was eine typische Annahme der Theorie des Staatsmonopolistischen Kapitalismus ist.^[21] Aber Bannons Ziel ist nicht die Schaffung eines Sozialismus, sondern die Wiederherstellung eines Kapitalismus, der in einem jüdisch-christlichen Wertekanon verankert ist und dessen Hauptaufgabe es sein soll, den hart arbeitenden und gesetzestreuen Menschen die Möglichkeit zu verschaffen, sich eine Existenz aufzubauen und diese auch zu sichern. Für ihn sind auch die Globalisierung und der damit verbundene Freihandel und die internationale wirtschaftliche Arbeitsteilung ein Symptom der Krise des Kapitalismus. Millionen von US-Amerikanern hätten in diesem Zusammenhang ihre Arbeitsplätze verloren. Die politische Klasse habe diese Probleme ignoriert und sich stattdessen mit ihren counterparts in anderen Ländern in eine Ideologie des Globalismus und der Global Governance hineingeredet. Bannon bezeichnet diese Ideologie als „Davos-Ideologie“, weil die jährlichen Treffen des World Economic Forum in Davos für ihn ein typisches Beispiel für derartige Zusammenkünfte sind, auf denen diese Ideologie gepflegt werde.

Seine Kritik an der politischen Klasse macht in diesem Zusammenhang auch vor Europa nicht halt. Europa ist für ihn ein weiteres Beispiel dafür wie eine abgehobene Klasse von Politikern und Bürokraten die Menschen bevormunde. Die europäische Idee sei nur ein Teil der Ideologie des Globalismus, die verantwortlich wäre für den Niedergang der westlichen Zivilisation. Im Ergebnis sei auch Europa überschuldet, es verliere Arbeitsplätze an China und könne den Zustrom illegaler Migranten nicht eindämmen. Zudem werde der Islam dort immer stärker. Europa schwäche Nationalstaaten, die der eigentliche Kern der politischen Wiedergeburt Europas seien.^[22]

Was Bannons Vorstellungen von Demokratie betrifft, so sind diese nirgendwo klar formuliert worden. Er scheint zumindest Verständnis für die Ansichten radikaler Konservativer wie Curtis Yarvin und Nick Land zu haben, die die repräsentative Demokratie für überholt halten und stattdessen den Übergang zu einem neo-kameralistischen oder gar monarchischen Systems befürworten, bei dem es ein Machtzentrum geben soll, welches für den Ausgleich aller Interessen sorgt.^[23] Sowohl Yarvin wie Nick plädieren für einen neuen Gesellschaftsvertrag, der sich eher an Thomas Hobbes und seinem Buch Leviathan als an John Locke orientieren soll.^[24] Bannon übernimmt ihre Demokratiekritik und lässt eine deutliche Präferenz für einen starken Präsidenten erkennen, der in einer Zeit der Not die Zügel ergreift und das Land aus der Krise führt. Sein Demokratieverständnis orientiert sich am früheren US-Präsidenten Andrew Jackson (1829 bis 1837), der an den politischen Eliten vorbei regierte und sich auf ein Mandat des Volkes berief.^[25] Aber auch andere Vertreter einer imperial presidency könnten hier aufgeführt werden, wie Abraham Lincoln, Theodore und Franklin D. Roosevelt, die allesamt in Zeiten innen- wie außenpolitischer Krise das Heft in die Hand nahmen und relativ autoritär regierten.^[26]

4 Bedrohung durch den Islam

Neben der „Entartung“ des Kapitalismus und dem Rückgang der moralischen Kraft der jüdisch-christlichen Tradition sieht Bannon den politischen Islam (Islamismus) als eine weitere gefährliche Tendenz und strategische Herausforderung an. Anders als Christentum und Judentum könne der Islam keine mäßigende Wirkung auf den Kapitalismus ausüben, tatsächlich sei dieser unvereinbar mit individueller Freiheit. Er sei auch nicht durch Mäßigung und Toleranz bestimmt, sondern in der Tendenz intolerant und daher aggressiv. Der politische Islam ist für ihn eine neue, totalitäre Ideologie, die in ihren Konsequenzen genauso gefährlich sein könnte wie Faschismus, Nationalsozialismus und Bolschewismus.

Der sogenannte Islamische Staat und Al-Qaida sind für ihn nur die Spitze eines Eisbergs. Diese Gruppen würden nur als Terrorismusproblem wahrgenommen. Tatsächlich seien sie der extremste Ausfluss einer gefährlichen Tendenz im Islam. In dem Maße, in dem die spirituelle Kraft der christlichen und der jüdischen Religion unter den Bedingungen der Moderne abnehmen, sieht er die Gefahr einer Zunahme der Wirkungskraft des politischen Islam, der damit zu einer existenziellen Bedrohung für die westliche Zivilisation werde. Er zieht keine Grenzlinie zwischen dem Islam als Religion und dem politischen Islam beziehungsweise zwischen gemäßigten und radikalen Muslimen. Für ihn liegt die Wurzel des Problems in der Struktur der islamischen Religion, deren Grundannahmen auf Intoleranz hinausliefen.

5 Die Entmachtung der politischen Klasse

Aus der oben wiedergegebenen Analyse der Gegenwart ergibt sich, dass es Bannon darum geht, die politische Klasse der USA, die seiner Ansicht nach in Symbiose mit einem gierigen Großkapital lebt, zu entmachten und zu zerschlagen. In der Hinsicht sieht sich Bannon in der Nähe zu Lenin, den er zu einem gewissen Grad bewundert – nicht wegen dessen Ideologie, aber wegen seiner Entschlusskraft und Fähigkeit, ein Staatswesen zu zerschlagen.^[27] In der politischen Realität der USA ist die Bannon‘sche Politik weit weniger radikal als diejenige Lenins, aber die Frage ist berechtigt, was er konkret vorhat und in diesem Zusammenhang Präsident Trump rät.

Zu einer klaren Stellungnahme dessen, was er sich unter der Zerschlagung der politischen Klasse der USA vorstellt, hat sich Bannon bislang nicht hinreißen lassen. Das Problem dabei ist, dass unter seiner Definition der „politischen Klasse“ nicht nur die Demokraten, sondern auch der Großteil des republikanischen Establishments fällt, darunter viele Senatoren und Abgeordnete. Deren Unterstützung benötigt aber Präsident Trump, um seine politischen Ziele durchzusetzen. Somit befindet sich Bannon mit seiner revolutionären Politik in einem Dilemma. Aber es gibt zumindest einige feststellbare Elemente einer derartigen Strategie, die auch für viele Republikaner akzeptabel sind:

1. Das erste Element ist die Entmachtung der politischen Klasse durch den weitgehenden Rückbau des Staates und durch eine entschlossene Politik der De-Regulierung. Dahinter steht die Vorstellung, dass übermäßige Regulierung und Gesetzgebung Arbeitsplätze für eine unproduktive und die Bevölkerung bevormundende politische Klasse schaffe. Mit der Abschaffung von Regulierungen, die die Wirtschaft hemmten, würden nicht nur produktive Arbeitsplätze in der Industrie geschaffen, es würden auch unproduktive Arbeitsplätze bei den Behörden wegfallen und somit der politischen Klasse wichtige assets entzogen. Tatsächlich strebt die Trump-Administration mittlerweile die Verkleinerung von Ministerien und Behörden und sogar die vollständige Abschaffung einiger Behörden an. De-Regulierung steht ganz oben auf der Agenda des Präsidenten. Davon betroffen sind in erster Linie Umweltschutz und Klimapolitik. Aber auch das State Department sowie Entwicklungshilfeorganisationen sollen drastisch verkleinert werden.

2. Das zweite Element dürfte die verstärkte Nutzung staatlicher Instrumente der Strafverfolgung und der Steuerprüfung sein, um tatsächliche oder mutmaßliche Fälle von Korruption aufzudecken und unerbittlich zu verfolgen. Die Entlassung aller Bundesstaatsanwälte durch die Trump-Administration ist ein erster Schritt dahin. Weitere werden folgen und vermutlich auch die Nutzung anderer staatlicher Machtmittel bedeuten, wie etwa des FBI oder der Steuerfahndung.

3. Das dritte Element dieser Strategie ist der Aufbau von politischem Druck durch zivilgesellschaftliche Mobilisierung. Das sind für Bannon vor allem die Tea-Party-Bewegung sowie andere konservative und libertinäre Bewegungen. Sie stellen in seinen Überlegungen den permanenten Druck her, dem sich die Politik der Republikaner anpassen müsse. Bannon ist sich bewusst, dass diese Bewegungen nicht unproblematisch sind, weil sie Rechtsradikale, religiöse Fundamentalisten und Rassisten anziehen. In seiner Rede vor dem Vatikan-Seminar hat er diese Gefahr im Sommer 2014 deutlich eingeräumt. Er hält es für unvermeidlich, dass eine derartige Bewegung Personen aus diesen Milieus anzieht, sie würden aber am Ende „weggespült“ oder anderweitig im Zuge seiner Revolution überflüssig werden. Die Bewegung werde schon dafür sorgen, dass radikale Elemente nicht zu stark würden.

Diese Strategieelemente machen noch keine vollständige Revolution aus und vielleicht ist eine echte Revolution auch gar nicht das, was Bannon beabsichtigt. Eher scheint er auf ein Umsteuern in der US-Politik in Richtung eines drastisch beschnittenen Staates abzuzielen, unter der Aufsicht von zivilgesellschaftlichen Bewegungen, die die normalen Bürger und Steuerzahler umfassen. Ziel ist es, den tiefen Staat zu zerstören, der sich in parasitärer Weise eingenistet habe und der dem um seine Existenz kämpfenden kleinen Mann das Geld aus der Tasche ziehe. Stattdessen soll es einen flachen Staat geben, der nur das tut, was wirklich notwendig sei. Damit würde sich auch das Problem der Staatsverschuldung lösen. Dies ist ein Denken, das nicht neu ist und Anknüpfungspunkte an die Theorien von Ludwig von Mises und Friedrich von Hayek erkennen lässt.^[28] Was Europa betrifft, so ist für ihn das Hauptziel die Wiederherstellung nationalstaatlicher Souveränität durch die Zerschlagung der europäischen Institutionen oder durch den Austritt einzelner Mitgliedstaaten aus der Union. Von daher war und ist er ein Befürworter des Brexit und sympathisiert mit dem Front National in Frankreich.^[29]

6 Transformation des Kapitalismus

Für Bannon hat die Globalisierung zur „Entartung“ des Kapitalismus beigetragen. Insbesondere habe sie zum Abbau von industriellen Arbeitsplätzen in den USA und zur finanziellen Abhängigkeit vom Ausland geführt und damit die Schwächung der USA und die Verarmung der Mittelklasse verursacht. Daher gelte es, die USA wieder aus der Globalisierung herauszunehmen (und sei es nur partiell), um die damit verbundene Ungerechtigkeit zu beseitigen. Bannon bezeichnet sich als ökonomischen Nationalisten, dem es darauf ankomme, die nationale Souveränität in Fragen der Wirtschaftspolitik wiederzugewinnen, da nur so die negativen Folgen der Globalisierung für die Wirtschaft rückgängig gemacht werden könnten. Daher befürwortet er, wie auch der handelspolitische Berater des Präsidenten, Peter Navarro, protektionistische Maßnahmen, so etwa die Erhebung von Importsteuern. Damit ist er kein Vertreter einer Abschottung der US-amerikanischen Wirtschaft vom Rest der Welt und hat auch keine Gemeinsamkeiten mit Fichtes Konzept eines Handelsstaates.^[30] Aber Freihandel und wirtschaftliche Interdependenzen im internationalen Rahmen sollen auf ein Maß zurückgesetzt werden, welches es erlaube, dass Amerika seine alte Größe wieder zurückgewinne (Make America great again, mit der Betonung auf „again“). Daher sollen bilaterale Verträge die Regel werden, nicht mehr Multilateralismus. Nur so könne garantiert werden, dass die USA auch vom Handel profitierten.^[31]

7 Kampf gegen den fundamentalistischen Islam

Für Bannon ist der fundamentalistische Islamismus keine rein terroristische Bedrohung, sondern eine Herausforderung strategischer Natur. Der Islam als solcher sei eine Gefahr, von daher seien sowohl die Einwanderungspolitik als auch die internationale Sicherheits- und Militärpolitik darauf einzustellen. Für ihn ist der sogenannte Islamische Staat ein erstes Zeichen dafür, was mittel- und langfristig aus der Region des Nahen und Mittleren Ostens droht – ein Krieg gegen den Westen im Namen einer fundamentalistisch verstandenen Religion, der mit allen zur Verfügung stehenden Waffen geführt wird und der keine Gnade und keine Begrenzung beim Einsatz von Gewaltmitteln kennt. Es sei daher wichtig, den Islamischen Staat so bald wie möglich zu zerschlagen und dafür könne man sich die Partner nicht immer aussuchen. Dies ist kein besonders klares Konzept, außer dass der sogenannte Islamische Staat zu bekämpfen sei und dass dazu unter Umständen auch ein Bündnis mit Russland zulässig wäre. Das Argument, wonach die Muslime in der Mehrheit keine Anhänger der radikalen Glaubensinterpretation sind und durch eine derart akzentuierte Politik der Bekämpfung des Islam durch Einreiseverbote und Militäraktionen eher in die Radikalisierung getrieben werden, lässt Bannon nicht gelten. Für ihn trägt die Religion des Islam den Kern der Gewaltsamkeit in sich. Auch wenn dieser Kern über Jahrhunderte geruht habe, sei offenkundig, dass er wieder aktiviert worden sei. Von daher ist er strikt gegen die Einwanderung von Menschen aus muslimischen Ländern in die USA oder nach Europa.

8 Bewertung

Dieses hier dargelegte Weltbild ist für aufgeklärte Europäer schwer nachzuvollziehen. Die Kombination aus einer Zyklentheorie, Kapitalismuskritik, dem Aufkommen des fundamentalistischen Islamismus und der pessimistischen Einschätzung der Stärke und Handlungsfähigkeit der westlichen Führungsmacht in Zeiten des Hedonismus ergibt eine konservative Perspektive, die man hierzulande in Medien, Wissenschaft und Politik selten findet. Seine Ausführungen lassen eine Ambition in Richtung Churchill erahnen, der schon Anfang der 1930er-Jahre klar zu erkennen glaubte, was auf die zivilisierte Welt zukommen würde, wenn Hitler an die Macht kommt.^[32] Teile seiner Analyse sind extrem dramatisch und lassen eine Weltuntergangsstimmung erkennen, wie sie ein anderer Mitarbeiter im Weißen Haus, Michael Anton, im September 2016 beschrieben hat.^[33] Aber weder Bannon noch Anton haben das Format eines Churchills: Bannons Analyse baut auf Prämissen auf, die problematisch sind. Viele seiner Behauptungen sind aus der Luft gegriffen und würden keinem empirischen Test standhalten:

1. Die Zyklentheorie ist noch das Interessanteste an seiner Weltsicht. Allerdings betrifft diese Aussage die Ausführungen von Howe und Strauss. Bannon macht aus ihrer Theorie einen Generalverriss der Woodstock-Generation, der oberflächlich bleibt und wenig analytische Tiefe hat. Es ist durchaus angemessen zu fragen, welche Einstellungsmuster der Woodstock-Generation heute hegemonialen Charakter haben und tatsächlich auch in die Irre weisen, aber dazu bedarf es Augenmaß und Differenzierung und keiner Pauschalisierung. Auch ist die Infragestellung von Überregulierung legitim. Nur ist fraglich, ob Überregulierung allein auf das Wirken der 68er zurückgeführt werden kann. Eher dürfte die Ursache im Wirken klassischer organisierter Interessen in der Politik zu suchen sein. Ähnliches trifft für die Europäische Union zu. Bannon übersieht ebenso wie viele Europakritiker, dass es nicht Aufgabe der EU-Kommission ist, Details des Wirtschaftslebens zu regeln, sondern vielmehr angesichts der Regulierungswut der Nationalstaaten deren Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb zu mindern, indem für diese Regelungsmaterien europäische Lösungen gefunden werden. Bannon hat offenbar keine Ahnung, wie Europa funktioniert und welche Rolle Regulierungen und Sozialstaatlichkeit für die Stabilisierung von Gesellschaften spielen. Vor allem macht er sich keine Gedanken, was die Re-Nationalisierung Europas für die Wahrung des Friedens bedeuten könnte. Seine Vorstellungen sind auffallend unterkomplex und populistisch. Hier wird erkennbar, wie wenig radikale libertinäre Theorien in der Lage sind, die heutige Realität zu erfassen, selbst wenn sie durchaus im Einzelfall originelle Kritikpunkte anzubringen vermögen.

2. Seine Kapitalismuskritik ist weitgehend nicht neu und wird von Libertinären, Konservativen und Sozialisten geteilt. Problematisch daran ist bei ihm der fließende Übergang zu einer Art von Verschwörungstheorie, wie man sie von marxistischer und rechtspopulistischer Seite her kennt und die zu abstrusen Fehlinterpretationen Anlass gibt. Vor allem die Gleichsetzung der russischen Kleptokratie mit dem derzeitigen US-Regierungssystem (beide sind für ihn gleich zu bewertende Varianten des crony capitalism) lässt einen erschreckenden Mangel an Verständnis von Demokratie und eine gefährliche Offenheit gegenüber demokratiefeindlichen Konzepten erkennen. Sein Demokratieverständnis oszilliert zwischen einem liberalen und einem autoritären Modell und seine Annäherung an Jackson hat neo-kameralistische Züge. Seine Demokratiekritik ähnelt jenen Verrissen parlamentarischer Demokratie, die in den 1930er Jahren Mode waren und bei denen der Übergang zur totalitären Herrschaft fließend wurde.^[34] Von daher wundert es nicht, dass in der von ihm geschätzten alternativen konservativen Bewegung viele Kräfte mitschwimmen, die klar antidemokratische Ziele verfolgen. Es gibt durchaus Bedenkenswertes in seinen Ausführungen zu der Machterhaltungspraxis und Geldgier vieler heutiger Politiker (gerade auch der Clintons) und zum US-amerikanischen Regierungssystem insgesamt, aber derartige Fehlentwicklungen sind weit entfernt von dem, was heute an geradezu kriminellem Günstlingskapitalismus in Russland, China und in vielen anderen Schwellenstaaten und Entwicklungsländern bittere Realität ist.^[35] Ernst zu nehmen ist aber seine Kritik an den negativen Folgen des Freihandels. Das geht natürlich gegen alle Lehrsätze der Ökonomie und des liberalen Institutionalismus – aber offensichtlich haben diese Lehrsätze nicht alle in sie gesetzten Erwartungen erfüllt. Die Realität der internationalen Wirtschaft ist differenzierter, als es die üblichen Schulmeinungen erwarten lassen. Aber Bannon bietet kein besseres und überzeugenderes analytisches Konzept.

3. Seine Analyse der vom politischen Islam ausgehenden strategischen Gefährdungen liegt vermutlich dichter an der Realität als die Risikoeinschätzung der meisten europäischen Regierungen und der Obama-Administration. Islamistischer Fundamentalismus wird in Politik und Medien weitgehend nur als Terrorismusgefahr interpretiert, die gleichzeitig stattfindende allgemeine Zunahme einer modernefeindlichen und rückwärtsgewandten Islaminterpretation und die damit verbundenen Trends werden in der Mainstream-Debatte bei uns wie in den USA nur partiell erkannt. Aber auch hier schießt Bannon weit über das Ziel hinaus und endet bei grotesken Fehlurteilen.

Die Tatsache, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl mit einer Wahlkampagne für sich entscheiden konnte, die weitgehend auf den von Bannon gelieferten Analysen und politischen Parolen beruhte, macht deutlich, dass die Mainstream-Interpretationen der US-amerikanischen wie der internationalen Politik offenbar Defizite aufweisen. Diese betreffen, wie oben angesprochen, zentrale Annahmen der liberalen Weltsicht bezüglich Freihandel, Migration und islamistischem Terrorismus. Aber dieser Wahlkampf ging weniger um analytische Fragen. Wesentlicher gemeinsamer Nenner von Bannon und vielen alternativen Konservativen ist die Kritik an einem vorherrschenden liberalen Meinungsklima in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, welches von ihnen als anmaßend empfunden wird. Dieses Unbehagen scheint in der amerikanischen Gesellschaft weiter verbreitet zu sein als angenommen und dürfte das eigentliche Momentum des (relativen) Wahlerfolgs von Trump und der Republikanischen Partei gewesen sein,^[36] nicht die von Bannon vorgelegten Interpretationen und Analysen.

9 Die Umsetzung

Die Frage bleibt, ob sich die von Bannon entwickelte revolutionäre „Theorie“ umsetzen lässt. Welche Probleme und Risiken verbinden sich damit? Wird er überhaupt in der Lage sein, seine im Wesentlichen auch gegen das Establishment der Republikaner gerichteten Konzepte umzusetzen? Dies sind nicht nur Fragen, die die politischen Kräfteverhältnisse betreffen, sondern vor allem den dann notwendig werdenden Realitätstest. Vieles von dem, was den Kern seiner Konzepte betrifft, wird in der politischen, der ökonomischen und der natürlichen Realität vermutlich wenige Chancen auf Verwirklichung haben. Der Versuch der Umsetzung kann hingegen erheblichen Schaden bewirken.

1. Was die Umsetzung seiner Ideen zur Entmachtung der politischen Klasse in den USA betrifft, so sind hier die Konflikte programmiert. Auch wenn die wichtigsten Initiativen in Richtung von Institutionen gehen, in denen vor allem Parteianhänger der Demokraten (oder irgendwie Vertreter der Woodstock-Generation) sitzen, so wird der Widerstand aus der Republikanischen Partei wachsen – vor allem, wenn dabei Wege eingeschlagen werden sollten, die verfassungsrechtlich bedenklich sind. In anderen Bereichen kann der Abbau von Stellen in Behörden mit regulativen Aufgaben zu erheblichen Problemen führen, denn in der Regel sind die betreffenden Behörden nicht einfach geschaffen worden, um ansonsten perspektivlosen 68ern Arbeitsplätze zu beschaffen. Es ist zu befürchten, dass es erst zu größeren Notfällen oder gar Katastrophen (etwa im Umweltbereich oder bei der Versorgung mit Energie oder Wasser) kommen muss, ehe die Folgeschäden einer massiven De-Regulierung offenkundig werden. Es ist absehbar, dass erst einmal im Bereich der Klimapolitik und der Entwicklungshilfe dereguliert und abgebaut wird, denn dort lassen sich die negativen Konsequenzen in die Zukunft schieben.

2. Die wirtschaftspolitischen Pläne zur Reform des Kapitalismus laufen insgesamt auf eine Re-Nationalisierung hinaus, die voraussichtlich negative Folgen für die US-Wirtschaft haben wird. Die entsprechenden Ideen Bannons sind nicht durchdacht und verraten Defizite an ökonomischem Sachverstand. Der Eifer, mit dem das Transpazifische Freihandelsabkommen gekündigt wurde, ließ nichts Gutes erwarten. Allerdings sind weitere übereilte Schritte danach nicht erfolgt, erst soll ein gründlicher Review darüber Auskunft geben, was die Ursachen der Handelsdefizite der USA gegenüber China, Deutschland und Japan sind. Das sind erste ermutigende Signale, die darauf hinweisen könnten, dass die ideologischen Impulse Bannons und Navarros durch professionellere Köpfe abgemildert werden konnten. Sollte sich Bannon mit seinen handgestrickten Vorstellungen zum ökonomischen Nationalismus durchsetzen, wird das aller Voraussicht nach massive Rückwirkungen für den internationalen Freihandel haben, ohne dass eine Re-Industrialisierung oder ausgeglichene Handelsbeziehungen der USA mit anderen Industrienationen zu erwarten sind.

3. Was die Pläne zur Bekämpfung des Islamischen Staates sowie des radikalen Islamismus betrifft, so ist abzusehen, dass alles, was die Trump-Administration auf den Ratschlag von Bannon hin unternimmt, eher das Gegenteil von dem bewirken wird, was damit intendiert ist. Schon jetzt ist absehbar, dass Stil und Rhetorik der Trump-Administration dem Islamischen Staat und Al-Qaida in die Hände arbeiten, denn die Polarisierung zwischen Muslimen und Nichtmuslimen ist genau das, was diese Organisationen anstreben. Ein differenzierter Ansatz ist notwendig, gerade wenn man die größere strategische Bedrohung im Auge behalten will, die vom fundamentalistischen politischen Islam ausgeht.

Das Hauptproblem für Stephen Bannon dürfte jedoch Donald Trump sein. Es ist abzusehen, dass die Schicksalsgemeinschaft zwischen beiden in dem Maße Brüche aufweisen wird, wie die Umsetzung der Bannon’schen Ideen nicht zu den erhofften Erfolgen führt. Keines der Konzepte Bannons enthält auch nur den Hauch einer Chance, dass mit ihnen die zentralen Versprechen Trumps umgesetzt werden können: Amerika wieder zu alter Größe zu verhelfen, indem eine Re-Industrialisierung der abgehängten weißen Mittelschicht die guten und sicheren Jobs in den Bereichen Kohle, Stahl und Autoindustrie zurückbringt. Im Gegenteil, es ist zu befürchten, dass eher das Gegenteil eintreten wird. Je mehr Trump den radikalen Ideen Bannons folgt, umso mehr wird er sich innenpolitisch und international isolieren und die Aussichten der USA verschlechtern, jene Jobsicherheit und Stabilität herzustellen, die er versprochen hat. Hinzu kommt, dass Bannon und seine ideologischen Mitstreiter im Westflügel des Weißen Hauses mehr als einmal durch unprofessionelle Briefings für peinliche Auftritte Trumps gesorgt haben, die an dem Image des mutmaßlich erfolgreichsten und beliebtesten Präsidenten der US-Geschichte nagen. Langfristig wird Trump darauf achten müssen, dass seine Präsidentschaft mit realen Erfolgen verbunden wird und nicht mit politischer Selbstisolierung, fehlgeschlagenen Projekten und unangemessenen Auftritten in der Öffentlichkeit. Trump ist Beobachtern zufolge kein politischer Ideologe, sondern vor allem auf eines bedacht: immer der Beste und Überlegenste zu sein.^[37] Irgendwann wird auch Donald Trump begreifen, dass seine Misserfolge nicht durch kritische Medien und Durchstecher aus Ministerien und Kongress verursacht worden sind, sondern durch das Ungeschick seiner eigenen Administration. Anstatt dafür selber die Verantwortung zu übernehmen, wird er vermutlich erst einmal seinen Chefideologen Bannon opfern.

Derartige Bruchstellen sind mittlerweile erkennbar geworden. Im April 2017 erfolgte Bannons Freistellung vom engeren Kreis des Nationalen Sicherheitsrat und Trump distanzierte sich von seinem strategischen Chefberater.^[38] Mit der Rede Trumps vom 1. Juni 2017, in der er den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen begründete, schien Bannon jedoch wieder Oberwasser gewonnen zu haben. Die Rede trug deutlich die Handschrift Bannons, der ihr im Rosengarten des Weißen Hauses mit großer Ergriffenheit zuhörte, während Trumps Tochter Ivanka (die gegen den Austritt votiert hatte) einen externen Termin wahrnahm. Dieser Erfolg Bannons dürfte aber eher ein Phyrrus-Sieg gewesen sein, denn er hat die innenpolitische und die internationale Isolierung Präsident Trumps verschlimmert und ebenso wie der Austritt aus dem PTT die Position der VR China gestärkt. Der Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen bleibt in seinen klimapolitischen Folgen erst einmal begrenzt, er wird Donald Trump aber weiter von der Erfüllung seiner vollmundigen Wahlversprechen entfernen. Dafür wird Stephen Bannon dereinst die politische Verantwortung tragen und gehen müssen. Offen bleibt dabei die Frage: Wann wird dieser Schritt eintreten? Und wie groß wird der Schaden sein, den die Umsetzung von Bannons Ideen bis dahin bewirkt haben wird?