Der Iran nach dem Atom-Deal: Eine bleibende strategische Bedrohung

1 Die Stabilität des Nukleardeals und dessen strategische Folgen

Nach langen und zähen Gesprächen konnten die Unterhändler der P-5 plus 1 (sprich der fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates und Deutschlands) sowie des Irans am 14. Juli 2015 einen Durchbruch in den Verhandlungen über die Begrenzung des iranischen Atomprogramms bekanntgeben. Die erzielte Übereinkunft mit dem Namen Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) schränkt Irans nukleare Aktivitäten für einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren ein und verpflichtet das Land zur Einhaltung weitreichender Transparenz-Kriterien, während es im Gegenzug die seit Langem angestrebten Sanktionserleichterungen erhält. Bisher wurde der JCPOA größtenteils planmäßig umgesetzt. Die International Atomic Energy Agency (IAEA) erklärte am 16. Januar 2016, dass der Iran sein Nuklearprogramm entsprechend der vereinbarten Vorgaben (vor allem mit Blick auf die Menge an leicht angereichertem Uran und die Anzahl der Zentrifugen) reduziert hat. Im Gegenzug haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ihre nuklearbezogenen Sanktionen außer Kraft gesetzt. Die vom Weltsicherheitsrat verhängten Zwangsmaßnahmen wurden bis auf wenige im JCPOA klar benannte Ausnahmen im Rahmen einer neuen Resolution (2231) ebenfalls aufgehoben.

Trotz der erfolgreichen Implementierung des Abkommens traten einige Konflikte zwischen den beiden zentralen Akteuren – dem Iran und den Vereinigten Staaten – über die konkreten Pflichten des jeweiligen Gegenparts auf. So gab es beispielsweise Meinungsverschiedenheiten über den Test iranischer Raketen, die sich prinzipiell auch zum Transport nuklearer Sprengköpfe eignen. Die Raketen-Thematik wird im JCPOA zwar nicht behandelt, allerdings ruft die Resolution 2231 den Iran dazu auf („Iran is called upon“), von derartigen Tests abzusehen.^[1] Die US-Regierung verurteilte daher einen entsprechenden iranischen Raketentest kurz nach dem Amtsantritt von Donald Trump als Verstoß gegen Resolution 2231, aber nicht gegen den JCPOA. Die iranische Regierung beschuldigte die Vereinigten Staaten indes, das Abkommen verletzt zu haben, weil einige der US-amerikanischen Sanktionen, insbesondere Zwangsmaßnahmen, die aufgrund von Irans Unterstützung terroristischer Akteure verhängt worden sind, weiterhin Anwendung finden. Aus diesem Grund, so die Beschwerde von Teheran, ist das iranische Bankensystem von der internationalen Gemeinschaft immer noch größtenteils isoliert.^[2]

Die zentralen Vorgaben des JCPOA sind dennoch eingehalten worden. Die IAEA bescheinigte dem Iran zuletzt, die Grenzen des JCPOA im Rahmen seiner aktuellen Nuklearaktivitäten nicht überschritten zu haben, obwohl kleinere Aspekte noch final geklärt werden müssen.^[3] Die P-5 plus 1, inklusive der Vereinigten Staaten, haben sich mit Blick auf die Sanktionserleichterungen trotz gegenteiliger iranischer Beschuldigungen stets an den genauen Wortlaut der Übereinkunft gehalten. Letztere verpflichtet die USA nur zur Aufhebung der Zwangsmaßnahmen, die aufgrund des iranischen Nuklearprogramms verhängt worden sind. Der damalige US-Außenminister John Kerry hat sich dennoch bemüht, den diesbezüglichen Konflikt zu entschärfen, indem er europäische Banken dazu ermutigte, wieder Geschäftsbeziehungen mit iranischen Partnern aufzunehmen.^[4]

Obwohl Donald Trump das Abkommen im Wahlkampf noch vehement abgelehnt und angekündigt hatte, es neu aushandeln zu wollen, hat auch seine Administration bislang davon abgesehen, den JCPOA infrage zu stellen. Seine wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Regierungsmitglieder haben in ihren Anhörungen vor dem Senat zudem bekundet, an der Übereinkunft festhalten zu wollen. Verteidigungsminister James Mattis, der in der Vergangenheit für eine harte Linie gegenüber dem Iran plädiert hatte, bezeichnete den JCPOA als „suboptimales Rüstungskontroll-Abkommen“, stellte aber gleichzeitig klar, an dessen Einhaltung nicht rütteln zu wollen. „Wenn Amerika sein Wort gibt,“ so der frühere General, „müssen wir uns daran halten.“^[5] Auch Außenminister Rex Tillerson und CIA-Direktor Mike Pompeo, der in seinem vorherigen Amt als Abgeordneter noch zu den schärfsten Kritikern des Nukleardeals zählte, ließen durchblicken, dass sie eine Aufkündigung des JCPOA nicht befürworten.^[6]

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass seit der Aushandlung des JCPOA zwar einige ernstzunehmende Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran zu beobachten waren, dennoch hat sich die Übereinkunft bis zum jetzigen Zeitpunkt als recht stabil erwiesen.^[7] Sowohl die P-5 plus 1 als auch der Iran haben ein naheliegendes Interesse daran, auch in Zukunft an dem Abkommen festzuhalten. Während die P-5 plus 1 lange für eine Begrenzung des iranischen Atomprogramms gekämpft haben, betonte die iranische Regierung unter Führung von Präsident Hassan Rowhani sowie Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei vor allem ein Ende der westlichen Sanktionspolitik herbeigesehnt zu haben.^[8] Trotz ihrer Beschwerden über den genauen Umfang der Sanktionserleichterungen dürfte ihr Handeln daher weiterhin von der Furcht vor einer Wiedereinführung der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen geprägt sein.

Im Lichte der Stabilität des JCPOA drängt sich die Frage auf, welche Folgen mit dem Abkommen einhergehen. Nach dem Abschluss der Verhandlungen gab es bereits eine kontroverse und mitunter emotionale Debatte über seine Stärken und Schwächen. Der Streit entzündete sich erwartungsgemäß in erster Linie an den Details zur Begrenzung und Überwachung von Irans Nuklearaktivitäten. Was für die Befürworter des Deals eine weitreichende Limitierung darstellte, war für die Gegner völlig ungenügend^[9] und würde – in Kombination mit unzureichenden Inspektionen – eine baldige Verletzung des Abkommens ermöglichen.^[10] So wichtig diese Diskussion ist, die entscheidenden Argumente für beide Positionen sind, vor allem in der US-amerikanischen Öffentlichkeit sowie in der dortigen akademischen Community, bereits oftmals benannt worden.^[11] Diese Überlegungen werden im zweiten Abschnitt kurz reflektiert, um die grundsätzliche Gefahr abschätzen zu können, die nach wie vor von dem Atomprogramm des Irans ausgeht.

Im Zentrum dieses Beitrags steht dagegen die Frage nach den Folgen des JCPOA für die strategische Ausrichtung von Irans Außen- und Sicherheitspolitik. Kritiker wie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu haben darauf hingewiesen, dass der Iran durch das Abkommen „Hunderte von Milliarden“ erhalten werde. „Diese Finanzspritze“, so Netanjahu, „wird Irans weltweite Terroraktivitäten befeuern“.^[12] Auch die Obama-Administration hielt den Iran für „eine fundamentale Gefahr“ für die regionale Stabilität, wie John Kerry kurz nach Aushandlung des Nukleardeals einräumte. Gleichzeitig charakterisierte der damalige US-amerikanische Außenminister den JCPOA aber als „Heilmittel“, welches den moderaten Kräften im Iran genug Spielraum geben könnte, um einen kooperativen Wandel in der strategischen Ausrichtung des Landes herbeizuführen. Sein iranischer Amtskollege Mohammed Dschawad Zarif habe ihm mitgeteilt, so Kerry, dass ihn ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen in seiner Position ausreichend stärken würde, um „regionale Themen“ anzugehen und diesbezüglich mit den USA zu kooperieren.^[13] Bei einem Besuch des damaligen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier im Herbst 2015 äußerte sich Präsident Rowhani ähnlich. Der Iran und Deutschland sollten Rowhani zufolge „miteinander kooperieren, um regionale und internationale Probleme zu lösen.“ Das gelte insbesondere für einen „effektiveren Kampf gegen Terrorismus“.^[14]

Die Rowhani-Administration hatte allen Grund, auch europäische Vertreter in ihrem Optimismus, der Kerrys Erwartungen sogar noch um ein Vielfaches übertraf, zu bestärken. Die Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini reiste bereits zwei Wochen nach Abschluss der Verhandlungen in den Iran und erklärte den Beginn von „hochrangigen Gesprächen zwischen dem Iran und der Europäischen Union über verschiedene Themen, inklusive Energiekooperation, Menschenrechte, Maßnahmen gegen Terrorismus und regionale Themen“.^[15] An anderer Stelle sprach sie von „einem neuen Kapitel“ in den Beziehungen zwischen dem Westen und dem Iran sowie der Chance auf eine komplette Neuordnung der sicherheitspolitischen Architektur im Nahen Osten „auf Basis von Kooperation statt Konfrontation“.^[16] In diesem Beitrag wird untersucht, ob sich derartige Hoffnungen als berechtigt herausgestellt haben.

2 Das aktuelle Bedrohungspotenzial des iranischen Atomprogramms

Selbst zahlreiche Aussagen von Kritikern des JCPOA lassen anklingen, dass die strategische Ausrichtung des Irans zumindest in den nächsten Jahren gravierendere Folgen haben könnte als Teherans nukleare Ambitionen, da Letzteren klare Grenzen gesetzt sind. Netanjahus Warnung vor einer erhöhten Terrorgefahr ist dafür nur eines von vielen Beispielen. Zwar bekundete der israelische Ministerpräsident in einer ersten Reaktion auf den Deal auch seine Sorge davor, dass dieser dem Iran den Weg zur nuklearen Aufrüstung bereite, nahm dabei aber explizit auf das Zeitfenster nach Ablauf der durch den JCPOA auferlegten Einschränkungen Bezug. Im Wortlaut mahnte Netanjahu, dass „viele der Restriktionen, die ihn [den Iran] davon abhalten sollten, diesen Schritt zu vollziehen, eines Tages aufgehoben werden“.^[17] Nach 15 Jahren kann der Iran sein Atomprogramm in der Tat nach eigenem Gutdünken ausweiten (wenngleich der Bau von Kernwaffen durch den Nuclear Non-Proliferation Treaty weiterhin untersagt bleibt), worin eine zentrale Schwäche des Abkommens liegt. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die iranischen Nuklearaktivitäten jedoch erheblich eingeschränkt. Die Anzahl an Zentrifugen, die zur Anreicherung von Uran verwendet werden beziehungsweise zu diesem Zweck verwendet werden können, ist von über 19.000 auf rund 6.000 (allesamt Modelle des älteren und vergleichsweise ineffektiven Typs IR-1) und die Menge an leicht angereichertem Uran von über zehn Tonnen auf 300 Kilogramm reduziert worden.^[18]

Unter diesen Voraussetzungen würde die Herstellung einer ausreichenden Menge an waffenfähigem Uran für den Bau einer einzelnen Bombe bis zu rund einem Jahr in Anspruch nehmen, selbst wenn der Iran alle zur Verfügung stehenden Anlagen und Materialien nutzen würde.^[19] Die Nutzung der bestehenden nuklearen Infrastruktur, die von IAEA-Inspekteuren intensiv kontrolliert wird, für ein solches break-out-Unterfangen würde zudem sofort registriert werden. Somit hätten die P-5 plus 1, insbesondere die USA, genug Zeit, um entschlossene Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Für eine Wiedereinführung und strenge Umsetzung der Sanktionen, wenn nicht sogar für deren Verschärfung, dürfte sich unter diesen Umständen breite internationale Unterstützung finden. Darüber hinaus bestünde im Notfall jederzeit die Möglichkeit, Militärschläge durchzuführen.

Die Summe dieser Faktoren dürfte den Iran letztendlich davon abhalten, einen break-out-Versuch überhaupt in Angriff zu nehmen. Zugegebenermaßen: Der soeben genannte Zeitrahmen (break-out time) von bis zu zwölf Monaten verringert sich im Laufe der Jahre. Nach zehn Jahren darf der Iran seine aktuellen Zentrifugen durch leistungsstärkere Modelle ersetzen, wobei die Einzelheiten Teil eines öffentlich nicht zugänglichen Ergänzungsabkommens sind. Daher lässt sich auch nicht abschätzen, wie viel Zeit der internationalen Gemeinschaft im Falle eines break-outs unter den neuen Umständen bliebe. Aus Expertenkreisen heißt es, dass sich das Zeitfenster von bis zu einem Jahr zunächst auf mehrere Monate verringert. Gegen Ende der 15-jährigen Restriktionen könnten im ungünstigsten Fall sogar nur noch einige Wochen zwischen dem Ist-Zustand und der Produktion von einer ausreichenden Menge an waffenfähigem Uran für einen nuklearen Sprengkopf liegen.^[20]

Der sich stark wandelnde zeitliche Rahmen untermauert Netanjahus Sorge über Irans langfristige nukleare Ambitionen. Während der im JCPOA verankerten Begrenzung von Irans Nuklearaktivitäten erscheint ein break-out allerdings nach wie vor äußerst unrealistisch. Zwar könnten Sanktionen ab einem gewissen Zeitpunkt wohl kaum noch rechtzeitig die gewünschte Wirkung entfalten, die Option eines Militärschlages bestünde aber nach wie vor. Bislang reagierte die iranische Führung auf „rote Linien“ von Washington mit demonstrativer Zurückhaltung. So war in der ersten Jahreshälfte 2012 im Zuge von Präsident Obamas wiederholter Drohung, einen nuklearen Iran nicht zu akzeptieren, eine klare Reduzierung des Vorrates an Uran mit einem Anreicherungsgrad von 20 Prozent zu beobachten. Zudem begann der Iran damals, die Anzahl der für den Anreicherungsprozess genutzten Zentrifugen größtenteils konstant zu halten, nachdem diese zuvor drastisch erhöht worden war.^[21] Demnach sollte von der militärischen Option auch in Zukunft ein maßgebliches Abschreckungspotenzial ausgehen. Vor der Implementierung des Abkommens lag das Zeitfenster für einen hypothetischen break-out über einen längeren Zeitraum hinweg ebenfalls nur bei zwei bis drei Monaten.^[22] Dennoch konnte eine Eskalation zu jedem Zeitpunkt verhindert werden.

Ein anderes Problem stellt ein sogenannter sneak-out dar, der die graduelle Produktion einer ausreichenden Menge an spaltbarem Material für den Bau einer Bombe im Geheimen beinhaltet. Für ein solches Vorgehen würde der Iran verdeckte Anreicherungsanlagen^[23] sowie das erforderliche Material benötigen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich nicht nur der Bau, sondern auch der Betrieb solcher Anlagen, inklusive der Zufuhr von nuklearem Material, dauerhaft geheim halten lässt, ist sehr gering. Der mit einem solchen Unterfangen verbundene Aufwand wäre enorm und die US-amerikanische Intelligence Community wusste bereits vergleichsweise frühzeitig (nicht unmittelbar nach Baubeginn, aber lange vor der Öffentlichkeit) von der Existenz der beiden bislang genutzten Anreicherungsanlagen in Natanz und Fordow, die das Regime in Teheran jeweils im Verborgenen bauen ließ.^[24] Die Verifikationsmaßnahmen im Rahmen des JCPOA machen einen erfolgreichen sneak-out noch unwahrscheinlicher.^[25] Somit behalten drohende Zwangsmaßnahmen, die in dem wahrscheinlichen Fall einer Enttarnung verhängt werden dürften, ihre abschreckende Wirkung.

Es ist indes keinesfalls ausgeschlossen, dass es zu begrenzten Forschungsaktivitäten kommt, die darauf abzielen, das Wissen und die Technologie für die Umwandlung von spaltbarem Material in eine Nuklearwaffe zu erlangen (weaponization-related activities). Solche Maßnahmen erfordern teilweise nur einen geringen Aufwand an Personal und Material (solange noch kein Nuklearmaterial zum Einsatz kommt), weshalb sie sich deutlich leichter geheim halten lassen als die oben beschriebenen Vorgänge. Das erklärt auch, warum die Kritik profilierter Verifikations-Experten an dem JCPOA nicht zuletzt auf die mangelnden Instrumente zur Enttarnung solcher weaponization-related activities abzielt.^[26] Letztere sind jedoch nicht mit dem Bau einer Atombombe zu verwechseln. Stattdessen dürften sie schlimmstenfalls darauf abzielen, die Grundlage für eine spätere break-out- oder, was wahrscheinlicher ist, sneak-out-Option zu legen, als diese tatsächlich in Angriff zu nehmen.^[27]

Damit besteht zwar die nicht zu unterschätzende Gefahr einer Verletzung des JCPOA durch Maßnahmen unterhalb eines break- oder sneak-outs, der Weg zur Atombombe dürfte dem Iran jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit versperrt bleiben, solange die Eckpfeiler des Abkommens weiterhin Anwendung finden. Die internationale Gemeinschaft sollte daher gezielt darauf hinarbeiten, den JCPOA zu stärken (beispielsweise könnten verbindliche Absprachen nicht nur die Wiedereinführung, sondern auch die drastische Verschärfung der Sanktionen im Falle eines klar definierten Verstoßes seitens Teherans vorab festlegen). Langfristig ist ein kohärenter Plan zur Abschreckung etwaiger Aufrüstungsbestrebungen nach Ablauf der 15-jährigen Restriktionen notwendig. Kurz- und mittelfristig drängt sich im Lichte dieses Zwischenfazits jedoch primär die Frage auf, wie sich der Iran sicherheitspolitisch nach Abschluss des JCPOA bereits positioniert hat und noch positionieren wird.

3 Die strategische Ausrichtung der iranischen Außen- und Sicherheitspolitik: Hoffnung auf Besserung im Zeichen der Bekämpfung des Islamischen Staates?

Mogherinis Wunsch, eine komplett neue regionale Sicherheitsarchitektur unter Einbindung des Irans zu etablieren, beruht laut ihrer Aussage nicht zuletzt auf dem auch von Rowhani gegenüber Steinmeier beschworenen gemeinsamen Interesse an der Bekämpfung des Terrorismus, insbesondere mit Blick auf den Islamischen Staat (IS).^[28] Der Iran hat zu diesem Zweck eigene Truppen im Irak und – im Zuge eines Schulterschlusses mit dem Regime von Baschar al-Assad – auch in Syrien ins Feld geführt. Interessanterweise existiert im Irak bereits eine befremdlich anmutende Aufgabenteilung zwischen US-amerikanischen Streitkräften und iranischen Einheiten. Während Letztere wesentlich dazu beitragen, den IS am Boden in Schach zu halten, greifen die Vereinigten Staaten ihn vor allem aus der Luft an. Mittlerweile haben auch die USA ihre Präsenz am Boden deutlich erhöht. Darüber hinaus konnte die irakische Armee wieder sukzessive gestärkt werden. Iranische Spezialkräfte bleiben bei der Koordination der Bodenoffensive aber nach wie vor von großer Bedeutung.^[29] Insofern überlappen sich in der Tat westliche und iranische Interessen. Mehr noch: Momentan ziehen die alten Erzfeinde aus Washington und Teheran im Irak sogar am selben Strang.

In Syrien unterscheiden sich die Vorgehensweisen beider Länder dagegen gravierend. Während die Vereinigten Staaten nur den IS und einige weitere Terrorgruppen angreifen, bekämpfen die dortigen iranischen Truppen die gesamten Oppositionskräfte. Dank der militärischen Rückendeckung – auch durch Russland und schiitische Milizen – konnten Assads Einheiten ihre wichtigsten Stellungen verteidigen und befinden sich mittlerweile sogar auf dem Vormarsch. Dabei gehen sie erschreckend rücksichtslos vor. Den Schätzungen des UN-Gesandten Staffan de Mistura zufolge sind allein bis Frühjahr 2016 rund 400.000 Menschen bei den Kämpfen ums Leben gekommen.^[30] Der Iran trägt somit direkt zur Unterdrückung der syrischen Bevölkerung und zum Chaos durch den Bürgerkrieg bei. Es ist nicht das einzige Hindernis, das Mogherinis Vision im Wege steht. Eine nähere Betrachtung ergibt, dass es aufseiten des Regimes in Teheran nach wie vor enorme ideologische Vorbehalte sowie Widerstände innerhalb des Sicherheitsapparates gegen eine kooperative Neuordnung der Nahost-Region gibt. Das zeigt sich auch mit Blick auf die aktuelle strategische Ausrichtung des Irans, die trotz des Durchbruchs in der Nuklearfrage und des gemeinsamen Kampfes gegen den IS im Irak weiterhin von einer großen Militanz gegenüber den USA, Israel und zahlreichen arabischen Staaten geprägt ist.

4 Irans wachsende Militanz als strategische Herausforderung für den Westen

Angesichts der geschilderten Entwicklungen ist nicht davon auszugehen, dass der Iran nach Abschluss des JCPOA einen strategischen Schwenk in Richtung einer Kooperation mit dem Westen auch nur ernsthaft in Erwägung gezogen hat. Zarifs Versprechen, die grundlegenden Konflikte zwischen dem Westen und dem Iran nach Abschluss der JCPOA-Verhandlungen in Angriff zu nehmen, hat sich vielmehr als diplomatische Finte erwiesen. Für einen solchen Schritt fehlt dem iranischen Außenminister in jedem Fall die Machtfülle, wobei zweifelhaft ist, ob er überhaupt den entsprechenden Willen hatte.^[68] Der JCPOA war zwar nicht der Ausgangspunkt von Irans zunehmender Militanz, die sich bereits seit einigen Jahren verschärft hat, allerdings haben Aushandlung und Umsetzung des Abkommens auch keinesfalls zu einer Mäßigung geführt.

Die Waffenlieferungen an die Houthi-Rebellen haben unmittelbar nach der Implementierung des Nukleardeals sogar zugenommen. Bereits kurz zuvor erfolgte die Ankündigung, den Familien palästinensischer Selbstmordattentäter eine Prämie zu zahlen. Darüber hinaus erreichten die Terroraktivitäten der Qods Force genau dann einen Höhepunkt, als der Iran und die Vereinigten Staaten ein geheimes Gesprächsformat zur Beilegung ihrer Differenzen mit Blick auf das iranische Atomprogramm vereinbarten.^[69] Es ist daher geradezu weltfremd, sich ausgerechnet von Teheran positive Impulse im Kampf gegen Terrorismus zu erhoffen.

Man mag gegen diese Schlussfolgerungen einwenden, dass der Iran und der Westen doch bei der Implementierung des Nuklearabkommens ebenso kooperieren wie bei der Bekämpfung des IS im Irak. Das ändert jedoch nichts an dem begrenzten sowie nicht-strategischen Charakter des JCPOA. Und dass die Vereinigten Staaten und der Iran momentan gegen denselben Feind im Irak vorgehen, sollte nicht von den weitreichenden Diskrepanzen zwischen beiden Seiten ablenken. Teherans politischer Einfluss im Irak ist zudem keinesfalls immer konstruktiver Natur.

Auch wenn sich die Qods Force frühzeitig gegen den IS gestellt hat, betreibt das iranische Regime eine geradezu sektiererische Politik gegen Sunniten. Teheran ist somit wesentlicher Treiber des Konflikts zwischen Schiiten und Sunniten in der Region, was dem Islamischen Staat in die Hände spielt. So hatte der damalige irakische Premierminister Nuri al-Maliki mit Unterstützung Teherans sunnitische Vertreter systematisch aus der Regierung vertrieben und politisch kaltgestellt.^[70] Und als schiitische Milizen in Zusammenarbeit mit der Qods Force im Herbst 2014 die irakische Stadt Amerli befreiten, kündigten einige Kämpfer bezeichnenderweise an, „die Häuser der Sunniten dem Erdboden gleichzumachen“.^[71] Auch zuletzt häuften sich Berichte über Gräueltaten schiitischer Milizen an Sunniten in den Gebieten des Irak, die vom IS befreit worden sind.^[72]

Wenngleich die konsequente Einhaltung des JCPOA eine Priorität des Westens bleiben muss, so besteht der größte Handlungsbedarf momentan mit Blick auf das iranische Vormachtstreben in der Region (hauptsächlich durch die Zusammenarbeit mit radikalen Milizen) sowie dessen Unterstützung von Terrorgruppen beziehungsweise der Anwendung terroristischer Methoden durch die Qods Force selbst. Um zu vermeiden, dass Teheran noch mehr Gewalt und politische Unruhen im Nahen Osten herbeiführt, ist eine Abkehr von Mogherinis Kurs der zurückhaltenden Diplomatie und eine umfassende Strategie zur Eindämmung von Irans militantem Vorgehen dringend erforderlich. Eine Beilegung der unterschiedlichen Kriege und Konflikte in der Region – von Syrien bis Afghanistan – wäre in dieser Beziehung und selbstverständlich aus humanitärer Sicht eine enorme Hilfe. Der Iran könnte so daran gehindert werden, das aktuelle Chaos weiterhin zu nutzen, um seinen Einfluss mithilfe lokaler Vasallen systematisch zu vergrößern. Die Chancen auf derartige diplomatische Erfolge sind jedoch angesichts der unversöhnlichen Haltung der jeweiligen Konfliktparteien in der gesamten Region extrem gering. Im Irak sowie in Syrien ist der Iran mittlerweile ohnehin zu einflussreich geworden, um maßgebliche politische Kompromisse gegen seinen Widerstand durchsetzen zu können.

Ein vielversprechenderes Instrument liegt in der Isolierung, De-Legitimierung und Sanktionierung von Irans lokalen Partnerorganisationen. Gegenwärtig wird noch nicht einmal die Hisbollah von allen westlichen Ländern als terroristische Gruppierung eingestuft. Zwar steht sie in den Vereinigten Staaten bereits seit Langem auf der Liste internationaler Terrororganisationen, die EU hat aber bislang nur den militärischen Flügel von Irans langjährigem Partner als terroristischen Akteur deklariert (und wartete selbst mit diesem Schritt bis 2013), während die Gesamtorganisation von dieser Maßnahme verschont geblieben ist. Eine groß angelegte diplomatische Kampagne mit dem Ziel, Irans Partner von internationalen Finanzflüssen abzuschneiden, könnte den Druck auf alle Beteiligten erhöhen.

Die Wiedereinführung der alten Sanktionen, die sich gegen den Iran selbst richteten, würde den JCPOA torpedieren und wäre deshalb kontraproduktiv. Allerdings spricht es für den Erfolg einer konsequenten Sanktionspolitik, dass der Iran nach Jahren des wirtschaftlichen Drucks schließlich zu einer Kompromisslösung in der Nuklearfrage bewogen werden konnte. Darüber hinaus ist es unerlässlich, lokale Verbündete auf staatlicher wie substaatlicher Ebene zu finden beziehungsweise zu stärken, damit diese möglichst effektiv gegen Irans Verbündete vorgehen können. Dabei gilt es vergleichsweise moderate Kräfte, insbesondere unter den Sunniten, die sowohl der Qods Force und ihren Partnern als auch dem Islamischen Staat die Stirn bieten, zu identifizieren und in ein solches Vorhaben einzubinden. Auf diesem Wege könnte jede Form von islamischem Extremismus geschwächt werden. Momentan steht eine schlüssige und umfassende westliche Politik zur Eindämmung des Einflusses des Irans in der Region und zum Umgang mit dessen mehr oder weniger offener Unterstützung terroristischer Gruppen aber noch aus.