Accessible Published by De Gruyter June 12, 2017

Eugene Rumer: Russia and the Security of Europe. 2016.

Hannes Adomeit

Der Autor ist Senior Associate und Direktor des Programms über Russland und Eurasien am Carnegie Endowment for International Peace. In den Jahren 2010 bis 2014 war er für den Bereich Russland und Eurasien im Rat für Aufklärung (U.S. National Intelligence Council) verantwortlich. Davor hatte er verschiedene Posten an der National Defense University, dem Internationalen Institut für Strategische Studien und der RAND Corporation inne. Er war auch zeitweise Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat und dem Außenministerium der Vereinigten Staaten.

Die „russischen Eliten“ werden Rumers Kernthese zufolge von einem tief sitzenden Gefühl von Minderheit, Unterlegenheit und Anfälligkeit gegenüber dem Westen geleitet und befürchteten westlichen Einfluss und Eingriffe in die Sicherheit, die ökonomischen und geopolitischen Interessen des Landes sowie den internen Machterhalt. Die Wahrnehmung der Anfälligkeit gegenüber dem Westen umfasse jeden Aspekt der russischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Minderwertigkeitskomplex bestimme auch die Außen- und Sicherheitspolitik. Mangelndes Vertrauen in ihre Verteidigungsfähigkeiten habe die russischen Militärexperten dazu veranlasst, Strategien für eine frühzeitige nukleare Eskalation als Abschreckung und Gegenmaßnahme für die wahrgenommene konventionelle Überlegenheit des Westens zu entwickeln. Pläne des Westens, seine konventionellen Fähigkeiten und die Raketenabwehr zu verbessern, unterhöhlten allerdings das Vertrauen der russischen Militärplaner in die Wirksamkeit ihrer nuklearen Abschreckungsfähigkeiten.

Die transatlantische Sicherheitsordnung, die im Westen als Rahmen für die Gewährleistung von Einheit, Sicherheit und Stabilität für ganz Europa, einschließlich Russlands, gedacht ist, werde von den russischen Eliten als die größte Herausforderung für ihre Sicherheit und die innere Stabilität des Landes gesehen. Der Westen sei immer darauf aus, Russlands Schwachstellen auszunutzen, es klein zu halten und womöglich in seine Einzelteile zu zerlegen.

Diese Einschätzung der westlichen Motive und der Handlungen, die sich aus ihnen ergäben, habe sich in der russischen nationalen Sicherheitserzählung seit den frühesten Tagen des postsowjetischen russischen Staates bis zur Gegenwart erhalten. Es sei die dominierende Anschauung des außen- und sicherheitspolitische Establishments, davon abweichende Stimmen seien politisch irrelevant. Die Eliten empfänden insbesondere die Sicherheitsumgebung entlang der Peripherie Russlands als prekär. Sie sähen sich Regionen konfrontiert, die von Instabilität und lokalen Konflikten gekennzeichnet seien. Sie stünden in Konkurrenz mit externen, Russland feindlich gesonnenen Kräften. In diesem Umfeld greife der Kreml nicht nur auf Werkzeuge aus dem nuklearen Instrumentenkasten zurück, sondern auch auf Informationskriegsführung, Cyberoperationen, Subversion, Bestechung und andere politische und ökonomische Maßnahmen als Mittel hybrider Kriegsführung. In der Innenpolitik setze er auf Mobilisierung nationalpatriotischer Kräfte.

Die russischen Militärinterventionen in Georgien und in der Ukraine hätten gezeigt, dass Moskau diese und andere Länder des postsowjetischen Raums als seine eigene Interessensphäre wahrnimmt und bereit ist, alle verfügbaren Mittel, einschließlich militärischer Gewalt, zu benutzen, um sie in dieser Sphäre zu halten. Solange der Westen nicht bereit sei, dies anzuerkennen, würde dieser Raum weiterhin eine Arena der Ost-West-Auseinandersetzung bleiben. Westliche Politiker sollten sich keinen Illusionen hingeben, dass der Aufbau von Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten in den östlichen NATO-Staaten stabilisierende Wirkungen haben würde. Sie müssten berücksichtigen, dass die NATO von den Baltischen Staaten aus gerechnet nur hundert Meilen oder eine zweistündige Autofahrt von Sankt Petersburg entfernt sei. Wenn nun dort eine militärische Präsenz aufgebaut würde, müssten die russischen Militärplaner berücksichtigen und entsprechend darauf reagieren.

Was also sei zu tun? Rumer findet darauf keine überzeugende Antwort. Es klingt schon fast nach vollständiger Übernahme aller noch so unglaubwürdigen russischen Rechtfertigungen, wenn er in den Schlussfolgerungen schreibt, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten keine andere Wahl hätten, als mit Russland zusammenzuarbeiten oder zumindest seine Zustimmung zu suchen, wenn sie ihre Interessen in Eurasien verfolgen möchten.

Würde das aber genügen, um die russischen Eliten auf eine friedlichere, weniger scharf anti-westliche und konfrontative Politik einzustimmen? Dem Autor zufolge nicht unbedingt. Auch wenn der Westen den eurasischen Raum als russische Einflusssphäre anerkennen würde, sei es doch wahrscheinlich, dass Moskau seine destabilisierenden Verhaltensweisen nicht einstellen würde. Sei es in Friedenszeiten oder unter Bedingungen internationaler Krisen, es werde alle Formen der Konkurrenz unterhalb der Schwelle offener Kriegführung weiter anwenden − wirtschaftliche Hebel in Staaten, die anfällig sind, wie beispielsweise Bulgarien, Zypern oder Griechenland, Bestechung, Erpressung, Infiltration von Geheimdienstmitarbeitern in westliche Institutionen, Informationskriegsführung, Cyberoperationen und andere Taktiken. Bleibt also die Frage, warum dann der Westen das russische Narrativ übernehmen und die daraus hervorgehenden Forderungen akzeptieren sollte.

www.carnegieendowment.org/files/CP_276_Rumer_Russia_Final.pd

Online erschienen: 2017-6-12

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