Accessible Published by De Gruyter June 12, 2017

Alina Polyakova, Marlene Laruelle, Stefan Meister und Neil Barnett: The Kremlin's Trojan Horses. 2016.

Hannes Adomeit

Die Autoren dieses Kompendiums sind Alina Polyakova, Leiterin der Forschungsabteilung für Europa und Eurasien am Atlantic Council in Washington, D.C., die die Einleitung und konzeptionelle Grundlagen für die Studie verfasst hat; Marlene Laruelle, Forschungsprofessorin und Co-Direktorin des Instituts für Europäische, Russische und Eurasische Studien an der Elliott School of International Affairs der George Washington Universität; Stefan Meister, Leiter des Robert Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien an der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP); und Neil Barnett, geschäftsführender Direktor von Istok Associates, einer Forschungs- und Beratungsfirma mit Sitz in London, die sich mit mittel- und osteuropäischen sowie Nahost-Fragen befasst. Radosław Sikorski, ehemaliger polnischer Außenminister, hat zu diesem Kollektivwerk ein Vorwort geschrieben.

Polyakova leitet die Studie mit der Darstellung ein, dass der Kreml seit Putins Rückkehr ins Präsidialamt im Frühjahr 2012 in ganz erheblichem Maße Anstrengungen unternommen habe, Politik und Gesellschaft im Ausland zugunsten russischer Interessen zu beeinflussen. Dieses Bemühen sei Teil einer Art Kriegführung, die zu einem Bestandteil der russischen Militärdoktrin geworden sei. Richtungsweisend dafür seien die Ausführungen des Chefs des russischen Generalstabs, General Waleri Gerassimow, im Januar 2013. In einer Rede vor der Jahresversammlung der Russischen Akademie für Militärwissenschaft habe er postuliert, dass politische Ziele nicht mehr allein mit konventioneller Feuerkraft zu erreichen seien, sondern durch den breit gestreuten Einsatz von Desinformationen, von politischen, ökonomischen, humanitären und anderen nichtmilitärischen Maßnahmen, die in Verbindung mit dem Protestpotential der Bevölkerung zum Einsatz gebracht werden könnten.

In Mittel- und Osteuropa sei das Hauptziel Moskaus, die Länder dieser Region von der europäischen Integration abzuhalten. Der Kreml tue dies durch die strategische Ausnutzung von Bruchstellen in den mittel- und osteuropäischen Demokratien wie schwache Regierungsführung, ein unterentwickelter zivilgesellschaftlicher Raum und unterfinanzierte unabhängige Medien, und er kultiviere die Beziehungen zu aufsteigenden autokratischen Führern und nationalistischen populistischen Parteien. Noch aus der Sowjetzeit stammende übergreifende Verbindungen des Kremls mit Politikern und wirtschaftlichen Führungskräften, historische und kulturelle Verbindungen sowie russischsprachige Minderheiten erleichterten die Einflussnahme.

Die Strategie der Einflussnahme, so die Autorin, beschränke sich nicht auf den post-sowjetischen Raum und die mittel- und osteuropäischen Länder, sondern werde auch in Westeuropa verfolgt. Darüber gäben die Fallstudien zu den drei politisch und wirtschaftlich wichtigsten Länder des westlichen Europas − Frankreich, Deutschland und Großbritannien − Aufschluss.

Die von Moskau im westlichen Europa verfolgten Ziele seien denen der russischen Politik im östlichen und südöstlichen Teil ähnlich. Ein Netzwerk von Personen und Organisationen solle aufgebaut und gepflegt werden, um vom Kreml definierte geopolitische und wirtschaftliche und Interessen Russlands zu unterstützen. Dazu gehörten vor allem Delegitimierung der NATO und der transatlantischen Zusammenarbeit sowie die Schwächung der EU und der europäischen Integration. Die Haltung europäischer Regierungen, Parteien und Bewegungen zur Krim-Annexion, der militärischen Intervention Russlands in der Ostukraine und die gegen Moskau verfügten Sanktionen hätten Symbolcharakter, seien gewissermaßen der Lackmustest, anhand dessen der Erfolg der Anstrengungen des Kremls um Einflussnahme gemessen werden könne.

Die Reihenfolge, in der dieses Bemühen behandelt wird, folgt (unausgesprochen) der Bewertung der Autoren seines Erfolgsgrades. In Frankreich spiegele sich dieser im Aufstieg des rechtsnationalen Front National Marine Le Pens wider. Der FN, so Laruelle, sei eine solide auf pro-Putin Kurs segelnde Partei und die einzige in Europa, die offen finanzielle Unterstützung aus Russland akzeptiere. Im Jahr 2014 habe sie ein Darlehen in Höhe von neun Millionen Euro von einer in Tschechien angesiedelten russischen Bank erhalten, und im Frühjahr 2016 habe Le Pen Russland um weitere siebenundzwanzig Millionen Euro zur Vorbereitung auf die Präsidentschafts- und Parlamentskampagnen 2017 gebeten.

In Deutschland seien die Trojanischen Pferde des Kremls sowohl rechts von der Mitte, bei nationalen, anti-europäischen, anti-amerikanischen und anti-islamistischen Parteien und Kräften (AfD, Pegida), als auch links von der Mitte, in der SPD und der Linken, zu finden. Meister zufolge spielten wirtschaftliche Interessen (Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft) bei der Putin-Apologie und der Beschwichtigung der von Russland ausgehenden Gefahren eine wichtige Rolle. Dies werde vor allem an der negativen Haltung des Ostausschusses und anderer von der Wirtschaft abhängiger Institutionen, wie beispielsweise dem Deutsch-Russischen Forum, zu den Sanktionen und an der positiven Einstellung zur Nord Stream 2-Pipeline deutlich.

In Großbritannien könnte der Brexit als große Erfolgsgeschichte gewertet werden. Auch bei UKIP, urteilt Barnett, handele es sich um eine eng nationale Interessen verstehende, anti-europäische Partei auf pro-russischem Kurs. Allerdings sei der Erfolg der „Leave“-Kampagne kaum auf russische Subversions- und Infiltrationsbemühungen zurückzuführen. Viele andere Faktoren seien dafür maßgeblich gewesen. Zudem sei die Anfälligkeit Großbritanniens für russische Anstrengungen, auf die Innen- und Außenpolitik des Landes Einfluss zu nehmen, vergleichsweise gering. Dies liege daran, dass es eine lange Tradition imperialistischer und post-imperialistischer Konkurrenz mit Russland um Einfluss in Europa und der Welt gegeben und die Krim-Annexion und der Krieg in der Ostukraine sowie der Mord an Alexander Litwinenko einen Vertrauensverlust bewirkt habe. Zudem sei die britische Bevölkerung traditionell an Extremismus von links oder rechts uninteressiert.

Der Schlussteil der Studie enthält eine Reihe von Empfehlungen, wie der Einflussnahme Russlands auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in den drei untersuchten und anderen europäischen Ländern begegnet werden könne.

http://www.atlanticcouncil.org/images/publications/The_Kremlins_Trojan_Horses_web_0228_third_edition.pdf

Online erschienen: 2017-6-12

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