Das niederländische Clingendael Institute veröffentlichte 2016 eine Szenariostudie, die sich im Sinne der Spieltheorie der Analyse einer fiktiven Konfrontation im Südchinesischen Meer und insbesondere den geopolitischen Folgen einer defensiven Reaktion der Vereinigten Staaten widmete. Als Ausgangspunkt der Untersuchung gilt folgendes Szenario: Die Volksrepublik China betrachtet weite Teile des Südchinesischen Meers als Teil seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), die Peking (völkerrechtswidrig) von diversen Inseln, Felsen und Riffen aus abmisst. Inzwischen hat die chinesische Regierung unilateral eine Luftraumüberwachungszone (ADIZ) über dieser international nicht anerkannten AWZ eingerichtet. Laut China müssen sich auch Schiffe, die sich in diesem Bereich bewegen, zu erkennen geben. Der diplomatische Protest der Anrainerstaaten und die Bekräftigung der Vereinigten Staaten von Amerika auch im Südchinesischen Meer auf das Recht der Freiheit der Schifffahrt (FON) zu bestehen, bleiben in Peking ungehört. Nach einem ersten Zwischenfall zwischen chinesischen und philippinischen Soldaten und steigender Nervosität und nationalistischen Demonstrationen in der Region, kommt es zu dem tragischen Unglück: ein philippinisches Kriegsschiff schießt eine chinesische Passagiermaschine auf ihrem Flug nach Australien ab. Die chinesische Regierung spricht nun eine finale Warnung aus, die umstrittene ADIZ durchzusetzen. Die Vereinigten Staaten sind von dieser Drohung unmittelbar betroffen, da Schiffe der amerikanischen Marine zurzeit im Südchinesischen Meer eine Routineübung abhalten. Trotz der Diskussion in westlichen Medien, ob die USA nun das „Diktat“ Pekings akzeptieren und sich zurückziehen werden, verlängern die Vereinigten Staaten die bereits laufende Übung. Sie sichern ihren Verbündeten und Partner Unterstützung zu und warnen Peking im Gegenzug, eine „rote Linie“ nicht zu übertreten. Zur Überraschung aller Experten und politischen Beteiligten reagiert Peking schnell und bestimmt. China feuert vier Raketen vom chinesischen Festland ab, die sehr präzise neben dem amerikanischen Leitschiff explodieren. Der Schaden ist zwar gering, doch die Nachricht wird deutlich. China ist entschlossen und vor allem fähiger zur Konfrontation als allgemein angenommen wurde. Die USA rücken zwar nicht von ihrer „roten Linie“ ab und deuten an, militärisch präsent bleiben zu wollen, signalisieren jedoch auch ihre Bereitschaft, die Auseinandersetzung zu deeskalieren und die Situation zu stabilisieren.
Weiter heißt es noch im Rahmen der Beschreibung des Szenarios, dass diese Zurückhaltung erstens deutlich mache, dass die USA erwägen, sich von ihrer selbstauferlegten Rolle als Garant für Sicherheit in der Region zu verabschieden, und zweitens rüttele diese Politik an der US-zentrierten Sicherheitsarchitektur in Asien, mit potentiellen geopolitischen Folgen weltweit. Die Szenariostudie folgt laut den Autoren der Annahme, dass geopolitische Krisen in der einen Region, die „Machtverhältnisse“ in einer anderen Region beeinflussen. Verschiedene Ereignisse stünden also oft in einem Zusammenhang, der allein aufgrund geographischer Distanzen oft verkannt bleibe.
Die sicherheitspolitischen Auswirkungen der beschriebenen Situation für Europa zu analysieren, stehe laut den Autoren daher im Fokus des Clingendael Reports. Konkret gehe es insbesondere um die Frage, welche Konsequenzen sich aus der amerikanischen Zurückhaltung für Europas Sicherheit und sein Verhältnis zu Russland, aber auch zu den Vereinigten Staaten, ergeben. Für die Untersuchung dieser Auswirkungen erfolgt eine Beschreibung der möglichen Reaktionen der drei wichtigsten Akteure, also der USA, Europas und Russlands auf die Krise im Südchinesischen Meer. Die hypothetischen Reaktionen der Akteure leiten sich laut den Autoren aus aktuellen, realen politischen Trends ab. Allerdings fehlt in der Szenariostudie natürlich nicht der Hinweis, dass der gesamte Report nicht als Prognose gelesen werden soll.
Demnach sei die angestrebte Deeskalation der Vereinigten Staaten in diesem Krisenszenario vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich die USA seit der Administration Obama weiter aus dem weltpolitischen Geschehen zurückgezogen hätten, und die amerikanische Öffentlichkeit inzwischen immer weniger gewillt sei amerikanische Soldaten in internationale Konflikte zu entsenden. Zudem hätten die USA erkannt, dass von ihren Sicherheitsgarantien für Verbündete letztlich vor allem China profitiert habe, da Staaten wie Japan keine eigenen landesangemessenen Verteidigungskapazitäten aufgebaut hätten. Auch in Europa (gemeint sind hier in erster Linie die Staaten der Europäischen Union) antworte man wie in den Vereinigten Staaten erleichtert auf die deeskalierenden Signale aus Washington. Denn durch die Seidenstraßeninitiative seien Europa und China mittlerweile noch enger zusammengerückt und die gegenseitige Abhängigkeit sei dementsprechend gestiegen. Darüber hinaus wäre Europa durch die seit der Finanz- und Wirtschaftskrise bröckelnde europäische Solidarität wohl kaum zu einer einheitlichen Positionierung gegen China in der Lage. In Russland könnte die Krise im Südchinesischen Meer laut dem Clingendael Report arktische Aspirationen schüren. So könnte Russland durch das Zurücktreten Washingtons gegenüber China und Europas Unfähigkeit und Unwillen, selbst die eigenen strategischen Interessen zu verteidigen, versucht sein, durch einen beschränkten Gewalteinsatz in der umstrittenen Arktisregion Tatsachen zu schaffen. Da Russland mit China jedoch eine eher „unkomfortable Partnerschaft“ pflege, sei wohl mit einer allenfalls verhaltenen Billigung des chinesischen Vorgehens im Südchinesischen Meer zu rechnen. Schließlich pflege Russland, obgleich recht erfolglos, auch in Asien eigene politische Interessen.
Die Studie endet mit drei „Trends“, die sich laut den Autoren aus der Analyse der Studie ergäben und besondere Aufmerksamkeit verdienten. Erstens sei Europa erleichtert und beunruhigt zugleich, dass die Vereinigten Staaten nicht zu einer Konfrontation mit China bereits seien. Denn es herrsche bei allen Parteien die Annahme vor, dass kein Land die wirtschaftlichen Risiken einer solchen Auseinandersetzung tragen möchte. Gleichzeitig mache die Situation jedoch auch deutlich, dass sich Europa nicht länger auf die USA verlassen könne und die EU eine „geopolitische Perspektive“ einnehmen müsste. Zweitens könnten befreundete Staaten der USA in Ostasien durch den „Vertrauensbruch“ Washingtons die eigene Aufrüstung forcieren. Sollten Länder wie Japan sogar die „nukleare Optionen“ erwägen, würde dies ein gefährliches Wettrüsten auslösen und auch den Atomwaffensperrvertrag demontieren. Die EU müsse sich in diesem Fall der Frage der eigenen Atombewaffnung stellen und möglicherweise mit einer Türkei rechnen, die ebenfalls Atomwaffen anstreben könnte. Drittens müssten die EU und die USA sich darüber klar werden, welche wirtschaftlichen Kosten man im Falle einer Krise bereit ist zu zahlen und wie sich das wirtschaftliche Abhängigkeitsverhältnis zu China auf die eigene Politik auswirke.
Der Wert dieser Studie liegt darin, eine meist für unmöglich gehaltene Eskalation der Spannungen im Südchinesischen Meer zu thematisieren. Gerade die sicherheitspolitischen Folgen nicht einer großen, obgleich auf das Südchinesische Meer beschränkten, militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und China zu beschreiben, sondern die Konsequenzen eines Einlenkens der USA zu analysieren, bietet viel Raum für Diskussionen. Dass bei der Beschreibung und der Analyse des Szenarios teils sehr informierte Überlegungen auch eher unrealistischen Annahmen gegenüberstehen, macht die Szenariostudie nicht weniger relevant als Ausgangspunkt für weitere Untersuchungen zu leider wohl nicht unmöglichen Krisen. Die teils unscharfe analytische Trennung zwischen möglichen Reaktionen der Akteure und den Folgen dieser Reaktionen für das bi- bzw. trilaterale Verhältnis der Staaten, nachträgliche Beschreibungen wie die USA, Europa und Russland sich in dem im ersten Teil der Studie geschilderten Szenario verhalten und eingestreute Politikempfehlungen, tragen jedoch leider nicht zur stringenten und übersichtlichen Präsentation der Analyseergebnisse zu Reaktionen, Folgen und möglichen Empfehlungen bei. Auch der in der Studie angekündigte Fokus auf die sicherheitspolitischen Implikationen der Krise für Europa wird kaum deutlich. Vielmehr lassen sich die diesbezüglichen Aussagen darauf verkürzen, dass Europa in diesem Szenario zukünftig mehr Verantwortung übernehmen müsse, allenfalls mit russischen Überraschungen in der Arktis zu rechnen habe sowie sich in Fragen wie den Wirtschaftsbeziehungen zu China und der nuklearen Rüstung positionieren müsse.
https://www.clingendael.org/publication/south-china-sea-conflict-implications-european-security
© 2017 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston
