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Publicly Available Published by De Gruyter June 8, 2018

Editorial

Im vorliegenden Heft wird die Diskussion aus Heft 1 zum Thema „Abschreckung“ fortgesetzt. Ausgangspunkt ist dabei die Überlegung, dass Abschreckung unter den heutigen Bedingungen anders verstanden werden muss, als zu Zeiten des Kalten Krieges, wo sich die umfangreichen Militärapparate der NATO und des Warschauer Paktes auf engstem Raum einander gegenüberstanden. Heute heißt Abschreckung vornehmlich, dass militärische oder auch nicht-militärische Bedrohungen effektiv abgewehrt werden können, so dass ein Angreifer sich keine Erfolgschancen ausrechnen kann. Das nukleare Element bleibt zwar auch erhalten, hat heute aber eine andere Dimension: nicht die vorbedachte Eskalation bis zu dem Punkt, wo die NATO angesichts einer sich verschlechternden Situation auf dem Schlachtfeld mit selektiven Atomschlägen versucht einen Angriffskrieg zu beenden ist heute das Thema, sondern die Verhinderung der nuklearen Eskalation, die durch die andere Seite begonnen wird. Trotz der Unterschiede zu damals muss allerdings wieder in der Logik des Harmel-Berichtes von 1967 gedacht werden, der Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung mit dem Angebot des politischen Dialogs über alle Streitfragen verbindet.

Die hier vorgelegten Aufsätze gehen auf diese Fragen ein. Der Aufsatz von Rainer Meyer zum Felde beschreibt den Paradigmenwechsel, den die NATO seit dem Frühjahr 2014 durchmacht. Der Artikel zeigt auf, wie in Folge der Krim-Annexion und der hybriden Aggression gegen die Ostukraine die NATO ihren partnerschaftlichen Ansatz gegenüber Russland zwar nicht aufgegeben hat, dass diese aber dennoch in vorsichtigen aber wohl überlegten Schritten der russischen Führung signalisiert, dass eine Aggression gegen einzelne westliche Staaten sich nicht auszahlen wird. Der Artikel beschreibt in klaren Worten die Entwicklungen, die die NATO seither genommen hat. Angesichts der begrenzten Natur der militärischen Bedrohung im Baltikum bleiben die militärischen Gegenmaßnahmen begrenzt, aber sie gewinnen an Effektivität. Das ist – anders als in Teilen der Öffentlichkeit immer wieder spekuliert – kein Rüstungswettlauf, sondern ein sorgsam skaliertes Verfahren der Reaktion auf der untersten Schwelle dessen was notwendig ist – verbunden mit Angeboten des politischen Dialogs.

Der Artikel von Lukas Bittner befasst sich mit einem Aspekt der heutigen Abschreckungsdebatte, der zumeist im Hintergrund steht – der Abschreckung vor der hybriden Kriegsführung in Situationen, wo noch keine bewaffneten Soldaten zum Einsatz gekommen sind. Sein Argument ist, dass wir vornehmlich mit Bedrohungen konfrontiert sind, die die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaften und unserer politischen Systeme schädigen wollen. Abschreckung bedeutet da auch, die gesellschaftliche Resilienz gegenüber derartigen Bedrohungen zu stärken und neue Formen der Abwehr zu schaffen, die unterhalb der Schwelle des Einsatzes militärischer Gewalt bleiben.

Mit einer besonderen Art der hybriden Bedrohung befasst sich der Beitrag von Philipp Krüger. Er thematisiert wie Abschreckung gegen Angriffe im Cyberraum aussehen könnte. In einer Zeit, in der Bedrohungen der digitalen Sicherheit immer vielfältiger werden, kommt es darauf an Strategien zu entwickeln, wie Prinzipien der Abschreckung auch im Cyberraum anzuwenden sind. Der Verfasser legt hierzu grundsätzliche Überlegungen vor, die erkennen lassen, dass es nur teilweise möglich ist, grundlegende Konzepte der militärischen oder gar der nuklearen Abschreckung in diesem Feld anzuwenden. Man muss sich auf völlig andere Verhältnisse im virtuellen Cyberraum einstellen als in der Realität von bewaffneten Konflikten.

In weiteren Beiträgen in diesem Heft werden andere Aspekte der Abschreckungsdebatte angeschnitten. Dazu gehört der Beitrag von Oliver Thränert zur Nuclear Posture Review der Trump Administration, der inhaltlich und auch von der Tendenz her an den Artikel von Tony Cordesman in Heft 1/2018 zur Nationalen Sicherheitsstrategie der USA anschließt. In den Kurzdarstellungen von Thinktankstudien werden ebenfalls Fragen der Abschreckungspolitik aufgegriffen, darunter eine Analyse zu den strategischen Rüstungsplänen Russlands und eine Analyse des Atlantic Councils zu den Möglichkeiten der konventionellen Abschreckung in Europa. Bei den Buchbesprechungen ist ein Buch zu erwähnen, das sich mit Fragen der Abschreckung befasst: die Analyse von James Doyle zu den amerikanischen Modernisierungsplänen im Bereich der Kernwaffen.

Zum Thema Abschreckung gehört auch der Beitrag von Brad Roberts zur Frage, was mit dem weltweiten Abkommen zum Verbot von Kernwaffen geschehen soll. Dieses Abkommen sei bestenfalls ein Rahmenabkommen, welches die Probleme der Überprüfbarkeit weitgehend ausklammert und eigentlich mehr ein Instrument zur Mobilisierung einer rüstungskritischen Öffentlichkeit ist, als dass es operative Gewinne für Sicherheit und Frieden abwirft.

Dieses Heft behandelt auch andere Fragen von strategischer Relevanz. In dem Aufsatz von Joachim Krause über die Rolle Deutschlands als Exporteur von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern werden drei Behauptungen einer kritischen Überprüfung unterzogen: ist Deutschland wirklich einer der größten Waffenexporteure der Welt? Ist Deutschland einer der führenden Exporteure von Kleinwaffen weltweit? Und haben deutsche Rüstungsexporte wirklich die katastrophalen Konsequenzen, die ihnen vor allem von Rüstungskritikern nachgesagt werden?

Weitere Beiträge befassen sich mit Russland und der Ukraine. In zwei Literaturberichten gibt Hannes Adomeit einen Überblick über die Debatte zu der Frage ob Russland und China auf eine strategische Partnerschaft zusteuern und er setzt sich mit einer Reihe von Publikationen der Carnegie Stiftung in Moskau auseinander, die versuchen die Politik Russlands gegenüber dem Westen aus einer regierungskritischen Position zu bewerten und Vorschläge zu einer Besserung des Verhältnisses zu machen. Der Beitrag von Andreas Umland setzt sich kritisch mit einem in der deutschen Debatte immer stärker zu vernehmenden Narrativ auseinander, wonach die Krim eigentlich immer russisch gewesen sei und es geboten sei im Sinne einer Beruhigung der Beziehungen zu Russland diesen Tatbestand auch völkerrechtlich anzuerkennen oder das Thema langfristig zurückzustellen.

Die Kurzberichte über Thinktankstudien und über Studien internationaler Organisationen befassen sich des Weiteren mit Terrorismus und islamistischer Radikalisierung, mit der Lage im Nahen Osten und mit dem Cruz-Bericht, der im Auftrag der Vereinten Nationen eine schonungslose Bilanz der VN Einsätze zur Friedenssicherung und Friedenskonsolidierung gibt. Im Besprechungsteil sind Bücher vertreten, die sich mit dem Nahen Osten befassen (Rainer Hermann) sowie mit Beispielen der strategischen Prognose.

Die Herausgeber

Published Online: 2018-6-8
Published in Print: 2018-6-5

© 2018 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston