Aktuelle nukleare Gefahren und die Probleme der Rüstungskontrolle

1 Einleitung

Die Entstehung des nuklearen Zeitalters ging einher mit der Herausbildung einer bipolaren internationalen Ordnung. Die Furcht vor einem nuklearen Armageddon führte nach der mit Glück überstandenen Kuba-Krise 1962 zu kooperativen Anstrengungen der beiden Antipoden USA und Sowjetunion mit dem Ziel, trotz bestehender strategischer Konkurrenz das gemeinsame Überleben zu sichern. Die bipolare Konstellation ist mittlerweile längst einer Welt gewichen, die in mehrere Machtzentren zerfällt. Großmächtekonkurrenz ist das hervorstechende Merkmal der heutigen internationalen Arena. Zugleich fokussiert sich der bisherige Anwalt einer liberalen Weltordnung, die USA, ohne deren Führungsleistung die Kontrolle nuklearer Rüstungen während des Kalten Krieges gar nicht denkbar gewesen wäre, auf sich selbst und auf eng definierte nationale Interessen. Ebenso zeigt Russland keinerlei Interesse an einer regelbasierten nuklearen Ordnung. Mehr noch: Der Kreml verstösst mittlerweile gegen Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsordnung, wie dem Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen (INF-Vertrag). Das an internationalem Gewicht gewinnende China ist unwillig oder unfähig, die vormalige Führungsrolle der USA hinsichtlich der Kontrolle atomarer Rüstungen und der Verantwortung für das gemeinsame Überleben zu übernehmen. Es ist zweifelhaft, ob der chinesischen Führung überhaupt die Logik von Rüstungskontrolle einleuchtend ist, die sich an gemeinsamen Sicherheitszielen orientiert und darauf aufbauend versucht Regeln zu entwickeln, die alle Seiten binden.

Indessen wachsen die atomaren Gefahren. Alle neun Kernwaffenmächte modernisieren ihre nuklearen Rüstungen oder bauen diese aus. Neue technologische Entwicklungen wie eine verbesserte Zielgenauigkeit von Raketen oder moderne Möglichkeiten zum Aufspüren von U-Booten gefährden die Überlebensfähigkeit atomarer Arsenale. Zudem können nukleare strategische Fragen nicht mehr isoliert betrachtet werden, hängen sie doch immer mehr mit Entwicklungen bei der Raketenabwehr oder neuen Cyberfähigkeiten zusammen. Das nukleare Gleichgewicht ist dadurch gefährdet. Die im Kalten Krieg geltende Formel „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter“ könnte bald ausgehebelt werden.

Sowohl die Politik wie auch die Öffentlichkeit in westlichen Ländern reagieren auf diese immer bedrohlichere Entwicklung zumeist mit Ratlosigkeit. Sofern es überhaupt eine Debatte gibt, ist sie zumeist geprägt von hilflos wirkenden Rufen nach einer Rückkehr zu Abrüstung und Rüstungskontrolle. Andere flüchten sich in unrealistische Maximallösungen und unterstützen die seit September 2017 zur Unterzeichnung aufliegende Kernwaffenverbotskonvention. Diese bietet jedoch keine Antworten auf die entscheidende Frage nach einer erforderlichen lückenlosen Überwachung eines solchen Verbots.^[1] Entsprechend wird das Abkommen von allen Atomwaffenstaaten und allen denjenigen Ländern, die unter dem atomaren Schutz der USA stehen, boykottiert.

Die Frage ist, welche Rolle kann Rüstungskontrolle in dieser Lage spielen? Das Konzept der Rüstungskontrolle wurde gegen Ende der 50er Jahre und zu Beginn der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts entwickelt. Oberstes Ziel war die Verhinderung umfassender Nuklearkriege und die Herstellung strategischer Stabilität. Dieses Konzept ist nach dem Ende des Kalten Krieges weitgehend in den Hintergrund gerückt. Es lohnt, dieses Konzeptes heute wieder aufzugreifen, denn es bleibt weiterhin wichtig, über politische Instrumente zu verfügen, die es erlauben, gefährliche nukleare Dynamiken zu verhindern.

In einem ersten Schritt werden die Grundgedanken der Rüstungskontrolle und ihre Wirkung in der politischen Praxis kurz skizziert. In einem zweiten Schritt werden diejenigen Faktoren herausgearbeitet, die die heutige Situation vom Kalten Krieg unterscheiden. Eine solche Analyse ist die zwingende Voraussetzung, um Rüstungskontrolle auf die heutige Zeit anzupassen. Entsprechend liegt der Schwerpunkt dieses Beitrages auf dem Versuch, besser verständlich zu machen, wo wir heute stehen, anstatt vorschnell Vorschläge nach dem Wohin zu unterbreiten.

Die Möglichkeiten Deutschlands und Europas auf dem Feld der nuklearen Rüstungskontrolle sind begrenzt. Dennoch muss der alte Kontinent in Ermangelung amerikanischer Führung wenigstens versuchen, Denkanstöße zu geben. Deutschland ist gefordert, mit europäischen und weiteren gleichgesinnten Partnern einen Diskurs über die Neubelebung der nuklearen Rüstungskontrolle zu initiieren. Auch wenn es einer völligen Überforderung gleichkäme, von Deutschland und seinen Partnern allein eine Kehrtwende der derzeit konzeptionslos dahintaumelnden atomaren Rüstungskontrollpolitik zu erwarten, gilt, dass die Zeit des bloßen Bewahrens und Verwaltens einst geschlossener Abkommen vorbei sein muss. Stattdessen sollten neue nukleare Rüstungskontrollinitiativen wieder Bestandteil des strategischen Denkens und Handelns werden.

2 Rüstungskontrolle: Konzept und politische Praxis

Nukleare Rüstungskontrolle ist der Versuch, die Risiken nuklearer Waffen und auch nuklearer Abschreckung einzuhegen. Das Konzept basiert auf Überlegungen, die unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und dem Abwurf von Atomwaffen auf die beiden japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki in den USA entwickelt worden waren. Diese gehen davon aus, dass im Zeitalter nuklearer Waffen grundlegende Annahmen über Krieg und Frieden revidiert werden müssen. Auch wenn Bernard Brodie eher Strategieforscher denn Rüstungskontrollexperte war, formulierte er bereits 1946, was auch maßgeblich für die Rüstungskontrolle werden sollte: „Thus far the chief purpose of our military establishment has been to win wars. From now on its chief purpose must be to avert them. It can have almost no other useful purpose.“^[2]

Rüstungskontrolle ist nicht identisch mit nuklearer Abrüstung. Letztere ist zwar wünschenswert, schon um überflüssige Kosten für atomare Rüstungen zu vermeiden, aber absehbar nicht realisierbar. Übergeordnetes Ziel der nuklearen Rüstungskontrolle ist die Herstellung und Erhaltung von Stabilität, besonders in Krisensituationen. Prinzipiell können sowohl Ab-, Um- oder sogar Aufrüstungsschritte zur Stabilisierung der Abschreckungssituation beitragen. Ungeachtet politischer Konfrontationen geht die Rüstungskontrolle von dem gemeinsamen Interesse von Staaten aus, umfassende Nuklearkriege zu vermeiden. Ziele der nuklearen Rüstungskontrolle sind daher die Vermeidung von Anreizen zur nuklearen Präemption, die Herstellung eines Instrumentariums zum Krisenmanagement, technische und sicherheitsbezogene Maßnahmen zur Verhinderung ungewollter Kriege oder von Kriegen durch Unfall sowie die Schadensbegrenzung für den Fall, dass ein Krieg dennoch ausbricht. Die revolutionäre Einsicht, wonach die Sicherheit des Gegners für die eigene Sicherheit immer mitzudenken ist, bildet den Kern des Rüstungskontrollkonzepts. Die Basis dafür ist das wohl verstandene Eigeninteresse: Unsicherheit beim Gegner kann in Krisensituationen in ungewollter Eskalation münden. Vertreter der nuklearen Rüstungskontrolle sahen daher die Existenz beiderseitiger überlebensfähiger nuklearer Zweitschlagpotenziale als zentral für die Herstellung und Aufrechterhaltung strategischer Stabilität an.

Rüstungskontrolle schließt eine vollständige nukleare Abrüstung nicht von vornherein aus. Da sich die Abrüstung aber am Kriterium der Stabilität orientieren muss, müsste in einer Welt ohne Kernwaffen sichergestellt werden, dass es auch dabei bleibt und es nicht zu unkontrollierten, schnellen nuklearen Wiederaufrüstungen kommt, die atomare Kriege wahrscheinlicher machen können als in einer Situation der gegenseitigen nuklearen Zweitschlagfähigkeit. Es bedarf also eines umfassenden und extrem effektiven Verifikationssystems, auf das sich alle Staaten verlassen können. Selbst dann bliebe allerdings die Frage, wie entdeckte nukleare Wiederaufrüstung von den anderen, nicht nuklear bewaffneten Staaten wirksam sanktioniert werden könnte. Oder die Staatenwelt würde zugunsten einer Weltregierung aufgelöst. Da beide Wege bis auf weiteres nicht beschritten werden können, muss es aus Sicht der Rüstungskontrolle um Stabilität in einer Welt mit Kernwaffen gehen.^[3]

In der politischen Praxis konnten mittels Rüstungskontrolle einige durchaus vorzeigbare Ergebnisse erzielt werden, die zur Stabilisierung der nuklearen Abschreckung beitrugen. In mehreren Verträgen zwischen den USA und der Sowjetunion und später Russland wurden Obergrenzen für die strategischen Kernwaffen beider Seiten vereinbart, die zum Teil mit zahlenmäßigen Reduzierungen einhergingen. Wichtig war zudem, dass besonders schwere Atomwaffen und die Anzahl von Mehrfachsprengköpfen reduziert wurden. Bei den nuklearen Mittelstreckenwaffen gelang 1987 gar ein komplettes Verbot, sodass eine destabilisierende Rüstungsdynamik in diesem Waffenbereich vermieden werden konnte. Weitere nicht-strategische Nuklearwaffen wurden nach Ende des Kalten Krieges in einseitigen, jedoch abgesprochenen Schritten massiv reduziert. Mit dem ABM-Vertrag von 1972 einigten sich beide Seiten auf Beschränkungen der strategischen Raketenabwehr, sodass ein Wettlauf zwischen Offensiv- und Defensivsystemen ausblieb. Nach dem Zerfall der Sowjetunion bot das START-Abkommen von 1991 über die Begrenzung strategischer Kernwaffen die Möglichkeit, dass Weißrussland, die Ukraine und Kasachstan sich der auf ihren Territorien befindlichen Atomwaffen entledigten und 1994 Russland übergaben.^[4]

Vor allem aber trugen der permanente Dialog und die gemeinsam überprüfte Umsetzung von Vereinbarungen zur Bildung von Transparenz und Vertrauen bei. Das Denken der jeweiligen Gegenseite wurde besser verständlich. Sowjetische Offizielle, darunter auch Militärs, gaben als Konsequenz ihres permanenten Atomdiskurses mit ihren amerikanischen Verhandlungspartnern ihre vom Marxismus-Leninismus geprägte Vorstellung auf, wonach der Sozialismus den Imperialismus in einem großen Krieg gesetzmäßig besiegen würde, und schlussfolgerten, dass es in einem großen Kernwaffenkrieg keine Sieger geben könne.^[5] Auch wenn es auf westlicher Seite Experten gab, die eine Siegmöglichkeit auch in einem Atomkrieg als Element einer wirksamen atomaren Abschreckung ansahen,^[6] überwog doch die Einsicht, dass eine große nukleare Auseinandersetzung unbedingt vermieden werden sollte. Obwohl – wie Kritiker nicht müde wurden zu bemängeln^[7] – die Weiterentwicklung von Kernwaffen nie gänzlich gestoppt wurde, entwickelte sich eine gemeinsame Verantwortung für die Verhinderung eines allgemeinen atomaren Untergangs.

Wo stehen wir mit der Rüstungskontrolle heute? Das Ende des Kalten Krieges führte zu einem Bedeutungsverlust der nuklearen Rüstungskontrolle. Auf strategischer Ebene begrenzte zwar der 1991 unterschriebene und 1994 in Kraft getretene START-Vertrag die strategischen Kernwaffen Amerikas und Russlands. Diesem folgte 2010 das Neu-START-Abkommen. Die politische Aufmerksamkeit verlagerte sich jedoch auf andere Themen wie nukleare Weiterverbreitung oder auch Nuklearterrorismus. In der Tat wurde Russland nicht mehr als Gegner, sondern als Partner der USA und der NATO angesehen.

Seitdem geriet die nukleare Rüstungskontrolle nicht nur aus dem Fokus. Sie befindet sich bereits seit geraumer Zeit in einer formidablen Krise, die bereits in einer schrittweisen Rückabwicklung des während des Kalten Krieges Erreichten resultierte. So kündigte US-Präsident George W. Bush mit Wirkung vom Juni 2002 den ABM-Vertrag; seit Jahren werfen sich die USA und Russland gegenseitig die Nichteinhaltung des INF-Vertrages vor. Im Oktober 2018 kündigte US-Präsident Doanld Trump daher an, das Abkommen verlasssen zu wollen. Russland bezichtigt die USA der Nichteinhaltung des Neu-START Vertrages, die Zukunft dieses Abkommens ist also ebenfalls nicht gesichert; und derzeit machen Washington und Moskau keinerlei Anstalten, dieses Neu-START, das den strategischen Nuklearwaffen beider Seiten Begrenzungen auferlegt und das 2021 auslaufen wird, durch ein neues Abkommen zu ersetzen. Zugleich verschlechterten sich die bilateralen Beziehungen schrittweise und spätestens seit 2014 und der russischen Annexion der Krim sind Russland und die USA wieder zu Gegnern geworden. Das Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für das Überleben im Nuklearzeitalter ist hingegen nicht wiederbelebt worden.

3 Aktuelle nukleare Entwicklungen

Vielmehr gewinnt man den Eindruck, dass die nukleare Konkurrenz zwischen den USA und der NATO einerseits und Russlands andererseits sich zuspitzt. Beide Seiten führen neue Kernwaffen ein oder planen dies und auf beiden Seiten nehmen die Vorhaben der jeweiligen anderen Seite bei den eigenen Planungen einen breiten Raum ein. Donald Trump führt die Politik Barack Obamas, die Bedeutung der Atomwaffen für die amerikanische Sicherheit möglichst zu minimieren, nicht fort. Russland hat Obamas Anliegen nie geteilt. Präsident Vladimir Putin lässt kaum eine Gelegenheit aus, um auf die Kernwaffen als wichtiges russisches Großmachtattribut hinzuweisen.

Die USA wollen auch unter Präsident Donald Trump ihre nukleare strategische Triade bestehend aus land- und seegestützten ballistischen Raketen sowie Fernbombern und luftgestützten Marschflugkörpern beibehalten. Da die entsprechenden Trägersysteme inzwischen in die Jahre gekommen sind, stehen in allen Bereichen umfassende Neubeschaffungen an. So werden die U-Boote der Ohio-Klasse durch neue der Columbia-Klasse ersetzt. Die landgestützten Minuteman-Raketen werden ebenfalls von einem neuen System abgelöst, wobei jede Rakete nur einen Sprengkopf tragen soll. Ferner sollen die B-52H-Bomber, ausgestattet mit luftgestützten Marschflugkörpern, sowie die B-2A-Bomber zugunsten des neuen B-21-Bombers ausgemustert werden. Die Luftflotte wird zudem einen weit reichenden, neuen Marschflugkörper erhalten. Überdies sollen die in Europa stationierten, konventionell wie nuklear einsetzbaren Kampfflugzeuge der Typen F-15E und F-16 durch F-35A ersetzt werden. Die Gesamtanzahl der amerikanischen Kernwaffen soll sich zwar nicht erhöhen, aber auch bei den nuklearen Sprengköpfen stehen Modernisierungen an. Eine kleine Anzahl nuklearer Sprengköpfe für seegestützte Raketen soll mit einer Option für den Einsatz mit geringerer Sprengkraft ausgerüstet werden. Dies soll die Rückversicherung der US-Alliierten in Europa wie auch in Asien im Angesicht der Bedrohungen aus Russland, China und Nordkorea stärken. Kritiker befürchten jedoch, dass durch „kleine“ Atomwaffen die Schwelle zu ihrem Einsatz sinken könnte.^[8]

Russland hat die Modernisierung seines Atomwaffenarsenals bereits viel früher in Angriff genommen als die USA. Allerdings stehen entsprechende Vorhaben neuerdings unter dem Vorbehalt eingeschränkter finanzieller Möglichkeiten. Ungeachtet dessen ist Moskau weit vorangeschritten, alle Raketen, die noch aus der Sowjetära stammen, durch neue zu ersetzen. Landgestützte strategische Raketen werden silobasiert oder mobil für Straße oder Schiene stationiert oder geplant und tragen entweder nur einen oder mehrere nukleare Sprengköpfe. Die Anzahl dieser Trägersysteme dürfte nicht ansteigen, auch aus Kostengründen. Russland möchte dies aber kompensieren, indem es neue Raketentypen, wie die bereits getestete RS-24 „Sarmat“, mit womöglich bis zu 24 Sprengköpfen ausstattet. Ähnlich sieht die Situation bei Russlands seegestützten nuklearen Streitkräften aus. Hier werden U-Boote und auf ihnen stationierte ballistische Raketen erneuert und mit mehr nuklearen Sprengköpfen bestückt. Auch Russlands Fernbomberflotte einschließlich luftgestützter Marschflugkörper wird modernisiert. Besonders die vermehrte Ausstattung ballistischer Raketen mit Mehrfachsprengköpfen ist tendenziell destabilisierend. Denn dies bedeutet, dass eine hohe Anzahl von Kernwaffen auf eine kleine Anzahl von Zielen vereint ist. Um also in einer Krise nicht Gefahr zu laufen, viele eigene Atomwaffen infolge eines gegnerischen Überraschungsangriffs zu verlieren könnte Moskau versucht sein, sein Nukleararsenal relativ frühzeitig zum Einsatz zu bringen.^[9]

Aus europäischer Sicht besonders besorgniserregend sind Russlands nukleare Rüstungen bei den nicht-strategischen Waffen. In diesem Bereich werden neue land-, see- und luftgestützte Systeme eingeführt. Nicht nur verstößt Moskau mit einem neuen landgestützten Marschflugkörper allem Anschein nach gegen den INF-Vertrag.^[10] Vielmehr besteht im Westen die Sorge, dass Moskau in seiner Militärstrategie den frühen, aber begrenzten Einsatz nicht-strategischer Kernwaffen vorsieht. Dies entweder im Sinne einer Absicherung eines fait-accompli nach einem eigenen konventionellen Angriff auf kleinere NATO-Staaten, oder, um einen Konflikt mit der NATO, aus welchen Gründen er auch entstanden sein mag, zu seinen Gunsten zu beenden. Das dahinterliegende Kalkül wäre in jedem Fall, dass die NATO nach einem begrenzten nuklearen Einsatz Russlands nicht selbst nuklear eskalierte, sondern kapitulierte.^[11]

Atomare Aufrüstung ist hingegen schon lange keine hauptsächlich amerikanisch-russische Domäne mehr. Vielmehr entwickelt sich vor allem in Asien bereits seit langem eine nukleare Rüstungsdynamik, die eine Menge Potenzial für Instabilität mit sich bringt.

China hat sich über lange Zeit eine nukleare Zurückhaltung auferlegt. Seit einigen Jahren wird Chinas Nuklearpolitik jedoch dynamischer. Zwar bleibt Peking beim deklaratorischen Verzicht auf den nuklearen Ersteinsatz. Doch wird China sein Atomwaffenarsenal quantitativ und qualitativ weiterentwickeln. Ziel ist eine robustere nukleare Zweitschlagfähigkeit in einem sich wandelnden Umfeld. Momentan wird das Arsenal landgestützter Raketen erneuert. Ältere, meist silobasierte Raketen mit Flüssigtreibstoffantrieb werden durch neuere, straßenbewegliche Systeme mit Feststoffantrieb ersetzt. Diese sind überlebensfähiger, schneller einsatzbereit und zielgenauer. Ferner werden einige der chinesischen Langstreckenraketen mit Mehrfachsprengköpfen ausgestattet. Überdies modernisiert China seine seegestützte nukleare Abschreckungskomponente. Schließlich sollen bereits im Test befindliche Hyperschallgleiter China in die Lage versetzen, amerikanische Raketenabwehrsysteme überwinden zu können.^[12]

Der Wechsel von silogestützten Flüssigtreibstoffraketen zu straßenbeweglichen Festtreibstoffraketen soll die Überlebensfähigkeit der chinesischen Nuklearstreitkräfte stärken. Zugleich werden diese Systeme ohne aufwändiges Auftanken jederzeit einsatzbereit sein. Im gleichen Masse bedeutet der Aufbau einer nuklearen Komponente auf U-Booten ebenfalls eine Verbesserung der Überlebensfähigkeit chinesischer Nuklearwaffen. Gleichzeitig könnte damit künftig eine Abkehr von der bisherigen Politik der getrennten Lagerung von Raketen und nicht zusammengesetzten Sprengköpfen verknüpft sein. Die vermehrte Konzentration auf die Mehrfachsprengkopftechnologie (MIRV) stärkt zwar einerseits die chinesische Zweitschlagfähigkeit, da auch dann noch ein hoher Schaden für den Angreifer angedroht werden kann, wenn nur wenige der eigenen Raketen einen gegnerischen Erstschlag überlebten. Jedoch stellen Raketen mit mehreren Sprengköpfen für den Angreifer in einer Krise sehr lohnende Ziele dar, da mit einem eigenen Sprengkopf mehrere gegnerische zerstört werden können, was in Kriseninstabilität resultieren kann.^[13]

Indien verfolgt eine Politik der nuklearen Minimalabschreckung und des Verzichts auf den Ersteinsatz von Atomwaffen. Die indische politische Elite hat sich aber verpflichtet, eine komplette Triade aus land-, see- und luftgestützten Kernwaffen aufzubauen. Indien arbeitet intensiv an der Entwicklung neuer landgestützter Raketen wie der Agni-5, die Ziele in ganz China treffen könnte. Überdies hat Indien inzwischen sein zweites U-Boot, das mit ballistischen Raketen ausgerüstet ist, in Dienst gestellt. Auch arbeitet Indien an der Mehrfachsprengkopftechnologie, was jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte. Delhi entwickelt seine Nuklearwaffen weiter, um seine derzeit hauptsächlich auf nuklearfähigen Flugzeugen basierende Abschreckungsfähigkeit gegenüber dem zahlenmäßig und qualitativ nuklear überlegenen China zu verbessern. Damit manövriert sich Delhi jedoch zunehmend in Zielkonflikte: Was glaubwürdig ist gegenüber China, ist nicht minimal gegenüber Pakistan; und was minimal ist gegenüber Pakistan, ist nicht glaubwürdig gegenüber China.

Obgleich Pakistan sich zumindest rhetorisch an einer nuklearen Minimalabschreckung orientiert, wächst sein Atomwaffenarsenal derzeit am schnellsten von allen Kernwaffenbesitzern. Islamabad behält sich den Ersteinsatz von Kernwaffen beispielsweise im Falle eines indischen konventionellen Angriffs vor. Mit seinem Erzfeind Indien sieht sich Pakistan in einem Wettlauf um die Modernisierung nuklearer Trägersysteme. Dies könnte Instabilität zwischen beiden Ländern befördern. Unter dem Gesichtspunkt der Stabilität erscheint es besonders problematisch, dass Pakistan sich immer mehr mit Fragen der nuklearen Kriegführung befasst und taktischen Kernwaffen zum Ausgleich gegenüber einer wachsenden indischen Überlegenheit bei konventionellen Waffen eine immer größere Rolle zuweist.^[14]

Nordkorea ist ein weiterer nuklearer Unsicherheitsfaktor. Das Land kann vermutlich einfache nukleare Sprengsätze bauen. Umstritten bleibt, ob Pjöngjang fähig ist, diese auf ballistischen Raketen zu platzieren. In jedem Fall fühlen sich Südkorea und Japan sowie weitere Staaten in der Nachbarschaft durch Nordkoreas Atom- und Raketenpotenzial massiv bedroht. Auch die USA könnten in Pjöngjangs Visier geraten, was wiederum amerikanische Beistandszusagen für Verbündete in der Region tendenziell schwächt. Ob die Absichtserklärung zwischen US-Präsident Trump und dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Un vom Juni 2018 in einer kompletten nuklearen Abrüstung münden wird, kann bezweifelt werden.^[15]

Nicht nur zwischen den USA und der NATO einerseits und Russland andererseits findet also eine an Intensität zunehmende nukleare Rüstungsdynamik statt. Vielmehr ist Ähnliches auch in Asien zu beobachten, wobei die USA und Russland selbst auch Bestandteil der dortigen Prozesse sind. So erfolgen Chinas Bemühungen, seine nukleare Zweitschlagfähigkeit zu steigern, im Angesicht verbesserter amerikanischer Fähigkeiten bei der Raketenabwehr. Chinas Aufrüstung beunruhigt wiederum seinen Nachbarn Indien, der entsprechend nachzieht, was wiederum Indiens Erzfeind Pakistan als Vorlage für eine eigene nukleare Aufrüstung dient. Zusammen ergibt dies ein Bild einer mit einer wachsenden Komplexität behafteten nuklearen Dynamik, die ungesteuert in einer hohen Instabilität münden kann. In politischen Krisensituationen wächst damit die Gefahr, dass Kernwaffen zum Einsatz kommen.^[16]

Dieser Befund wird noch durch die Beobachtung verstärkt, dass technologische Entwicklungen die Fundamente der nuklearen Abschreckung erodieren. Denn die Überlebensfähigkeit von Kernwaffen, zentrale Voraussetzung für die Aufrechterhaltung einer gesicherten nuklearen Zweitschlagfähigkeit, ist zunehmend in Gefahr. Ein Grund dafür sind massiv gesteigerte Zielgenauigkeiten von Raketen, auch solchen, die auf U-Booten stationiert sind, infolge besserer Datenverarbeitung. Nukleare Angriffe auf gegnerische Raketenbasen mit relativ geringen Opferzahlen könnten somit zu einer realistischen Option werden. Ferner können mobile Atomraketen heute sehr viel besser aufgespürt und verfolgt werden, als dies noch vor wenigen Jahren möglich war. Auch das Aufspüren von U-Booten wird radikal verbessert. Beides unterläuft zusammen mit der gesteigerten Zielgenauigkeit ballistischer Raketen die gesicherte nukleare Zweitschlagfähigkeit. Zu erwarten ist daher eine, auch von der Technologieentwicklung getriebene, sich intensivierende nukleare Rüstungsdynamik.^[17]

4 Zentrale Unterschiede zwischen dem Kalten Krieg und heute

Die derzeitigen nuklearen Entwicklungen, die viel Potenzial für Instabilitäten in sich bergen, verlangen also nach einer Rüstungskontrolle. Nötig ist eine Politik, die auf der Basis der Einsicht, dass die Interessen des Gegners im wohlverstandenen Eigeninteresse immer mitgedacht werden müssen, das gemeinsame Überleben im Nuklearzeitalter sichert. Warum gelingt dies nicht? Einige allgemeine Antworten bieten sich zunächst an. So verblasst die Wirkung der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki. Die aktuelle Politikergeneration und auch die Öffentlichkeit haben die entsprechenden Bilder offenbar wenig präsent. Anders als früheren Politikern sitzt heutigen Entscheidungsträgern auch nicht mehr der Schreck über die nur mit viel Glück überstandene Kuba-Krise im Nacken. In den Regierungsbürokratien ist das Thema der nuklearen Rüstungskontrolle seit Jahren verwaist, sodass von dort keinerlei Impulse kommen. In der NATO ist offenbar seit Ende des Kalten Krieges vergessen worden, wie Rüstungskontrollverhandlungen zu führen wären. Schließlich fehlt vielen nuklearen Akteuren, vor allem in Asien, jegliche Erfahrung mit der Erarbeitung und Umsetzung von Rüstungskontrollabkommen für Kernwaffen. Statt sich mit den schwierigen Problemen der notwendigen Stabilisierung nuklearer Abschreckung auseinanderzusetzen, überwiegt der national geprägte Stolz, über die stärkste aller Waffen zu verfügen. Atomwaffen werden als Instrument eigener Stärke begriffen, nicht als Waffen, die aufgrund ihrer schier unvorstellbaren Zerstörungswirkung einen Sinn für gemeinsame Verantwortung erforderlich machen. Dieser Mangel an gemeinsamer Verantwortung hat womöglich sogar damit zu tun, dass in den Köpfen einiger Strategen neue technische Entwicklungen den selektiven Einsatz von Kernwaffen mit relativ geringen Opferzahlen künftig zulassen könnten.

Drei weitere wichtige Gründe, warum nukleare Rüstungskontrolle nahezu zum Erliegen gekommen ist, sollen im Folgenden einer näheren Betrachtung unterzogen werden: Der Mangel an Führung im derzeitigen internationalen System; die Ablösung der einstigen nuklearen Bipolarität durch eine nukleare Multipolarität; und die wachsende Verknüpfung der Problematik der Kernwaffen mit nichtnuklearen militärischen Entwicklungen.

5 Wie geht es weiter?

Nukleare Rüstungskontrolle steht also vor einer Vielzahl sehr schwieriger, teilweise gänzlich neuer Herausforderungen. Zugleich ist auf diesem Politikfeld bis auf weiteres keine politische Führungsleistung der USA zu erwarten. Die Autokratien dieser Welt wie Russland und China dürften diese Lücke kaum füllen. Zugleich können wir es uns nicht leisten, die gegenwärtige Situation tendenziell destabilisierender Entwicklungen einfach fortzuschreiben. Atomkriege könnten sonst wahrscheinlicher werden.

Was benötigt wird, um diese bedrohliche Entwicklung zu stoppen, ist ein Diskurs über die heutigen Herausforderungen für die strategische Stabilität. Nukleare Zweitschlagfähigkeit spielt dabei zwar nach wie vor eine Rolle, doch sind die Kontexte heute sehr viel komplexer als noch während des Kalten Krieges. Es geht nicht mehr nur um zwei Akteure, sondern eine größere Anzahl; und nicht-nukleare Technologien wirken heute in vielen größerem Umfang auf strategische Stabilität ein als während der klassischen Ost-West Konfrontation.

Deutschland könnte zu einer Debatte über strategische Stabilität wichtige Beiträge leisten. Zunächst müsste es darum gehen, den eigenen Diskurs über nukleare Rüstungskontrolle neu zu organisieren. Es ginge dann nicht mehr um die Verwaltung bestehender Abkommen, sondern um Rüstungskontrolle als Teil eines strategischen Diskurses. Es müsste also gefragt werden, wie nukleare Abschreckung künftig so organsiert wird, dass durch Rüstungskontrolle Stabilität erreicht wird und dass das Scheitern der Abschreckung möglichst ausgeschlossen bleibt. Im Vordergrund sollte daher Stabilität in einer weiterhin nuklearen Welt und nicht die nukleare Abrüstung als Ziel per se stehen. Insofern müsste auch die bislang gängige Verknüpfung von Rüstungskontrolle und Abrüstung mit der Erfüllung der Pflichten gemäß Artikel VI des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages gelöst werden. Vielmehr geht es darum, den Kern der nuklearen Rüstungskontrolle wieder frei zulegen, wonach die Sicherheitsinteressen des Gegenübers im wohlverstandenen Eigeninteresse immer mitgedacht werden müssen.

In einem zweiten Schritt sollte der Diskurs mit europäischen und anderen gleichgesinnten Partnern intensiviert werden. Frankreich, aber auch Großbritannien sind dabei als europäische Atommächte von herausragender Bedeutung. Die Diskussion mit diesen Partnern sollte nicht von dem Anliegen geprägt sein, dass das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt nicht völlig aus dem Blick gerät.^[47] Solche Äußerungen mögen vom eigenen breiten Publikum dankbar aufgenommen werden. In London und Paris schrecken sie hingegen eher ab. Für beide sind Kernwaffen nun einmal – man mag das mögen oder nicht – auch Statussymbole. Anstatt diese Partner zu verprellen, sollten sie lieber in die Verantwortung genommen werden, um einen dringend notwendigen Rüstungskontrolldiskurs zu beginnen. Das funktioniert hingegen nur, wenn die Existenz von Atomwaffen nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird.

Da es im Kreise der EU-Mitglieder mit Österreich und auch Irland Länder gibt, die sich der Kernwaffenverbotskonvention verschrieben haben, eignet sich die EU ganz grundsätzlich nicht mehr als Forum für eine Wiederbelebung des nuklearen Rüstungskontrolldiskurses. Daher bietet es sich an, neue Formate zu schaffen, die interessierte Staaten über Europa hinaus einbeziehen. Diese Formate können auf verschiedenen Ebenen ansetzen. Denkbar wären zunächst informelle Gespräche unter Einbezug von Experten aus dem Bereich von Think Tanks (Track 1.5 Format), die zu Regierungsgesprächen weiterentwickelt werden könnten.

Letztlich wird es auf die grossen nuklearen Akteure wie die USA und Russland, aber auch China ankommen. Ohne ihre Beiträge kann nukleare Rüstungskontrolle nicht wiederbelebt werden. Hilfestellung bei der dringend notwendigen Reanimation dieses so wertvollen und für das gemeinsame Überleben so notwendigen Politikkonzepts könnte Deutschland gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern hingegen schon leisten.