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Publicly Available Published by De Gruyter April 9, 2019

Chinas schleichende Annexion im Südchinesischen Meer – die strategischen Hintergründe

  • Sarah Kirchberger

    Leiterin der Abteilung strategische Entwicklung in Asien-Pazifik

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    and Patrick O’Keeffe

    Non-Resident Fellow am ISPK und Managing Director AMC Solutions

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Zusammenfassung

Im Juli 2016 wies China einen Schiedsspruch des Internationalen Schiedshofs in Den Haag zurück, der den chinesischen „historischen“ Anspruch auf Riffe und Felsen im Südchinesischen Meer als nicht mit dem Völkerrecht vereinbar erklärte. Umfangreiche chinesische Landgewinnungsprojekte, die seit 2013 in den Spratly- und Paracel-Inselgruppen begannen, und die anschließende Militarisierung dieser künstlichen Inseln hatten zuvor bereits internationale Kritik auf den Plan gerufen und die gleichfalls Anspruch erhebenden Nachbarstaaten alarmiert. Viele Analysen haben seither versucht, Chinas kompromissloses Verhalten unter Rückgriff auf die historische, symbolische oder wirtschaftliche Bedeutung des Südchinesischen Meeres für die chinesische Gesamtstrategie zu erklären. In diesem Aufsatz werden hingegen einige häufig übersehene militärstrategische Faktoren beleuchtet. Diese deuten darauf hin, dass China einen kohärenten Ansatz verfolgt, um jederzeit ein umfassendes Echtzeit-Lagebild in einem Seegebiet zu schaffen, das aufgrund mehrerer kritischer Militäreinrichtungen auf der Insel Hainan einen Schlüsselfaktor für die militärische Modernisierung und die nukleare Abschreckungsstrategie Chinas darstellt.

Abstract

In July 2016, China startled observers when it refused to accept a ruling by the International Court of Arbitration at The Hague that declared the Chinese ‘historic’ claim on land features in the South China Sea to be not in accord with international law. Vast Chinese land reclamation projects that began in 2013 in the Spratly and Paracel Islands, and the subsequent militarization of these features, had drawn international criticism and raised alarm among other claimants. To explain China’s assertive behavior, many recent analyses have focused on the historic, symbolic or economic meaning of the South China Sea to China’s overall strategy. This paper aims to explore some overlooked military-strategic factors, and presents evidence for a coherent Chinese approach to establish comprehensive maritime domain awareness in a sea area that, due to several critical installations on Hainan Island, holds the key for China’s military modernization and nuclear deterrence strategy.

1 Einleitung

Seit 2012 unternimmt die VR China massive Anstrengungen, um unbewohnte Felsen, Riffe und Atolle im Südchinesischen Meer durch Aufschüttungen zu vergrößern (Landgewinnung), dort zivile und militärische Infrastruktur aufzubauen und dadurch ein größeres Seegebiet unter ihre Kontrolle zu bringen. Trotz vieler Proteste der Nachbarstaaten und der Ablehnung dieses Vorgehens durch den Ständigen Schiedshof in Den Haag setzt Beijing seine Anstrengungen mit unverminderter Energie fort und scheut auch nicht vor militärischen Drohungen zurück.[1] Faktisch betreibt China die Annexion eines größeren Seegebietes mit Mitteln hybrider Kriegsführung. Punktuell wird darüber in den Medien berichtet, aber Ausmaß und Umfang des chinesischen Sea-grabbing sind in der Regel nur wenig bekannt.

Es stellt sich die Frage, warum China diese Maßnahmen trotz der damit verbundenen politischen Belastungen mit derart großer Konsequenz und unter Einsatz erheblicher Ressourcen weiterhin durchführt. In der wissenschaftlichen Debatte gibt es dafür vier Erklärungen: zum einen wird das nationalistische Fieber verantwortlich gemacht, das sich zunehmend in China ausbreite; eine andere Erklärung zielt auf angeblich große Lagerstätten für Erdöl und Gas in dem Seegebiet ab, die China alleine ausbeuten wolle; eine dritte Interpretation sieht Chinas Interesse an der Sicherung wichtiger Seeverbindungslinien als Hauptmotiv. In einer vierten Interpretation wird dahinter der Versuch Chinas vermutet, das militärische Kräftegleichgewicht in diesem Seegebiet zum eigenen Vorteil zu verschieben und Interventionen der USA zugunsten Verbündeter zu erschweren oder ganz zu verhindern. Erst seit relativ kurzer Zeit wird ein weiterer Erklärungsansatz diskutiert, wonach China beabsichtigt, das Seegebiet südlich und östlich der chinesischen Insel Hainan zu einem Sanktuarium für strategische Unterseeboote werden zu lassen, die ein wesentlicher Teil der chinesischen Nuklearabschreckung sein sollen. Auf den letzteren Überlegungen baut dieser Aufsatz auf und ergänzt sie um eine noch weitergehende, bislang unerforschte Perspektive.[2]

Beschrieben wird in einem ersten Schritt das Ausmaß der chinesischen Aktionen im Südchinesischen Meer. Im darauf folgenden Teil werden die oben genannten ersten drei Hypothesen auf ihre Plausibilität und ihren Realitätsgehalt getestet und allesamt für zu wenig aussagekräftig befunden. Dem folgt ein weiterer Teil, in dem eine Erklärung angeboten wird, die die chinesische Politik im Südchinesischen Meer in einen breiteren strategischen und letztendlich geopolitischen Kontext stellt. Alles weist darauf hin, dass China in sehr systematischer Weise daran geht, einen großen strategischen Verteidigungsring (Bastion) um die Insel Hainan zu legen. Mit diesem Verteidigungsring soll zum einen der strategisch wichtige Weltraumbahnhof Wenchang geschützt werden, dessen Ausbau 2014 abgeschlossen wurde und der seit 2016 operativ genutzt wird. Zum anderen soll im Südchinesischen Meer ein Sanktuarium für U-Boote geschaffen werden, mit denen China eine nuklearstrategische Zweitschlagsfähigkeit herstellen will. Sowohl der Bau des Kosmodroms Wenchang als auch der Ausbau der strategischen U-Boot-Flotte sind Teil der chinesischen Bemühungen, einen gleichrangigen, wenn nicht erstrangigen Status als Weltmacht zu erreichen, womit sich primär an den USA abgearbeitet wird. Daher ist nicht zu erwarten, dass sich an der Politik Chinas im Südchinesischen Meer etwas ändern wird.

2 Ausmaß und Weite der chinesischen „Landgewinnung“

Seit 2009, und besonders seit dem Amtsantritt Xi Jinpings Ende 2012, beschleunigten sich die chinesischen Landgewinnungsaktivitäten im Südchinesischen Meer (im Folgenden: SCM) deutlich. Die beispiellose Militarisierung einiger künstlich aufgeschütteter Inseln innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums und verstärkte Aktivitäten der paramilitärischen und hybriden Seestreitkräfte Chinas (der Küstenwache und der „Maritimen Volksmilizen“) in den umstrittenen Seegebieten lösten Sorge unter den Anrainern aus. Hinzu kam, dass China im Juli 2016 kategorisch ablehnte, eine für sich negative Entscheidung des Ständigen Schiedshofs in Den Haag bezüglich seiner Ansprüche im SCM anzuerkennen.[3] Diese Verhaltensmuster stellen Beijings erklärte Absicht, „friedlich aufzusteigen“[4] und das Völkerrecht zu wahren, infrage. Stattdessen entschied die VR China, ihre maritimen Ansprüche im SCM durch „eine Kombination aus militärischen, paramilitärischen, rechtlichen und diplomatischen Mitteln“ durchzusetzen.[5] Diese äußere Härte fiel mit einer Wendung zu einem deutlich autokratischeren und weniger pluralistischen Regierungsstil in der VR China selbst zusammen, wie John W. Lewis und Litai Xue 2016 in einem Artikel im Bulletin of Atomic Scientists aufzeigen:

„Xi […] nutzte seine ersten zwei Jahre im Amt, um absolute Kontrolle über die internen Hebel der Macht zu erlangen, Unterstützung der Bevölkerung zu mobilisieren und potenzielle Gegner durch forsche Antikorruptions- und maoistisch angehauchte Massenkampagnen zu lähmen. Die gewaltigen Vorbereitungen für den Ausbau der sieben Spratly-Riffe, die im Dezember 2013 begannen, erfolgten parallel zu der Schaffung einer Nationalen Sicherheitskommission, dem Entwurf eines Nationalen Sicherheitsgesetzes, der Schaffung von Haushaltsbefugnissen, der Einrichtung mächtiger Zentraler Führungsgruppen zur Beherrschung sensibler Entscheidungsgremien sowie einer fortschrittlicheren Militärstrategie“.[6]

Hinzu kam, dass China Mitte 2012 nach einer zweimonatigen Konfrontation den Philippinen die Kontrolle über das vor deren Küste gelegene Atoll Scarborough Shoal entriss und die Anzahl der Seepatrouillen durch das Südchinesische Meer mit Aufklärungsschiffen stark erhöhte. Auch wurden strengere polizeiliche Maßnahmen gegen ausländische Fischereifahrzeuge durchgeführt und gewaltsame Präventivmaßnahmen gegen die Ausbeutung von Energieressourcen seitens Vietnams und der Philippinen innerhalb deren jeweiliger 200-Meilen-Zonen ergriffen, sogar in Teilen ihrer eigenen Küstengewässer, die von China beansprucht werden. Zudem wurde eine neue Verwaltungseinheit „Sansha City“ auf Woody Island in der Paracel-Inselgruppe gegründet, um das von chinesischer Seite beanspruchte Gebiet im SCM von dort aus zu „regieren“. Im Jahr 2014 wurde die chinesische Ölplattform HYSY 981 in Gewässer vor den Paracel-Inseln verlegt, die von Vietnam beansprucht werden. Seit 2013 wurden massive Landgewinnungsarbeiten auf bereits besetzten Riffen und Felsen im SCM durchgeführt und schließlich zahlreiche zivile und militärische Einrichtungen auf den künstlich aufgeschütteten Inseln installiert.[7]

Vor allem das gigantische Ausmaß der chinesischen Landgewinnungsprojekte im SCM, die im September 2013 auf sieben Riffen in den Spratly- und Paracel-Inselgruppen begannen, haben Kritik in asiatischen und westlichen Ländern hervorgerufen und andere Anspruchsinhaber in Südostasien alarmiert, wie Ben Dolven et al. anmerken:

„Die chinesische Regierung hat sich bis März 2015 nicht wirklich zu den Arbeiten geäußert und bis April 2015 auch keine Erklärung bezüglich ihrer Absichten für die Nutzung der künstlichen Inseln gegeben. Seitdem hat China militärische Nutzungspläne zwar zugegeben, aber vor allem die Absicht herausgestellt, die Inseln für ‚internationale öffentliche Dienstleistungen‘ nutzen zu wollen. Am 16. Juni 2015 veröffentlichte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, eine Erklärung, wonach die Arbeiten bald enden würden“.[8]

Allein die Landgewinnungsarbeiten waren gewaltig: Nach Angaben des chinesischen Nachrichtenkommentators Shi Yang von Guancha.com bewegte sich die Tianjing (ein selbstfahrender chinesischer Schneidkopfsaugbagger) im Zeitraum von September 2013 bis Juni 2014 193 Tage lang zwischen fünf Riffen der Spratly-Inselgruppe und beförderte „mehr als zehn Millionen Kubikmeter Sand und Meerwasser auf die Riffe, beziehungsweise das Äquivalent der dreifachen Menge an Beton, der für den Bau des Hoover-Damms benötigt wurde.“[9] Sorgfältigen Analysen von Satellitenbildern zufolge, die AMTI und andere Beobachter erstellt haben, hat China allein in den Jahren 2014 und 2015 circa 12,9 Quadratkilometer neugewonnenes Land auf seinen sieben großen Spratly-Riffen künstlich aufgeschüttet.[10]

Das Ausmaß an Dual-use- und rein militärischen Infrastrukturen, die auf diesen Objekten errichtet wurden, war ebenfalls enorm. Die drei größten Spratly-Atolle Fiery Cross Reef, Subi Reef und Mischief Reef wurden jeweils mit Flughäfen und Landebahnen ausgestattet, die lang genug sind, um selbst größte Militärflugzeuge abzufertigen. Dies wurde im Frühjahr 2015 durch Starts und Landungen von strategischen Bombern demonstriert. Dieselben künstlichen Inseln erhielten außerdem große Hafenanlagen mit Anlegemöglichkeiten für sehr große Schiffe. Zudem wurden Hangarkapazitäten aufgebaut, die ausreichen, um ein ganzes Trägergeschwader eines Flugzeugträgers der Liaoning-Klasse, bestehend aus 24 Kampfflugzeugen und vier bis fünf großen Flugzeugen, darin unterzubringen. Auch wurden unterirdische Speicher für Kraftstoff und Wasser angelegt sowie fest installierte Artillerie und verschiedene Kommunikations- und Radaranlagen.[11] Laut einer von Lewis und Xue zitierten chinesischen Quelle aus dem Jahr 2015, die nicht mehr zugänglich ist, beliefen sich die chinesischen Gesamtinvestitionen in die sieben besetzten Spratly-Inseln bis dahin auf mehr als 30 Milliarden US-Dollar. Wie sie betonen, stehen hinter diesen Maßnahmen angesichts der enormen Ausgaben und der Bereitschaft, nach jahrzehntelanger Propaganda eines „friedlichen Aufstiegs Chinas“ und einer „harmonischen Welt“ negative Gegenreaktionen in der Region zu riskieren, wahrscheinlich „wesentlich weitläufigere Sicherheitsinteressen“ als gemeinhin angenommen wird. Im Gegensatz zu dieser Einschätzung neigen etliche neuere Analysen des chinesischen Verhaltens im SCM dazu, sich stärker auf historische, rechtliche, symbolische oder wirtschaftliche Aspekte des Problems zu konzentrieren, um dessen Relevanz aus der Perspektive der chinesischen Gesamtentwicklungsstrategie heraus zu erklären.[12]

Abb. 1: Das befestigte Atoll Subi Reef im Jahr 2018, Bildnachweis: CSIS
Abb. 1:

Das befestigte Atoll Subi Reef im Jahr 2018, Bildnachweis: CSIS

Einige eigenartige Infrastrukturprojekte, die derzeit von China für das SCM entwickelt werden, haben deutlich weniger Aufmerksamkeit auf sich gezogen als die künstlichen Inseln, werfen aber ganz eigene Fragen auf. Im Jahr 2016 wurde beispielsweise offiziell bestätigt, dass China plant, bis zu 20 schwimmende Kernkraftwerke zu bauen und im südchinesischen Seegebiet einzusetzen.[13] Diese Pläne wurden von Wang Yiren, Vizedirektor der Staatlichen Verwaltung für Wissenschaft, Technologie und Industrie für nationale Verteidigung (SASTIND), öffentlich bekannt gegeben. In einem Interview in den staatlichen Medien wies Wang einigermaßen kryptisch darauf hin, dass China „die Entwicklung einer schwimmenden Atomkraft-Anlage priorisieren wird, um seine Offshore-Öl- und Gas-Förderaktivitäten und seine Präsenz auf den Paracel- und Spratly-Inselgruppen zu unterstützen“.[14] Falls solche schwimmenden Kernkraftwerke tatsächlich plangemäß entwickelt und in dem Seegebiet eingesetzt werden, könnten sie nicht nur eine praktisch unerschöpfliche, mobile Energiequelle für verschiedene militärische Infrastrukturen bereitstellen, die auf energiehungrige Sensorsysteme angewiesen sind; sie würden auch die Bewohnbarkeit kleiner militärischer Außenposten deutlich verbessern, indem sie eine üppige Energiequelle bereitstellen, die unter anderem für Meerwasserentsalzung und Kommunikationszwecke verwendet werden könnte. Tiefseebergbau ist ein weiteres energieintensives Feld, das immens von einer mobilen Energiequelle profitieren würde. Darüber hinaus ergibt sich ein zusätzlicher strategischer Vorteil durch den Einsatz schwimmender Kernkraftwerke in den umkämpften Gebieten: Die Präsenz eines Reaktors in einem Seegebiet könnte als Abschreckung gegen Luftangriffe dienen, wenn feindliche Kräfte einen nuklearen Unfall als Kollateralschaden vermeiden wollen.

Diese schwimmenden Kraftwerke sind nur eines von mehreren Beispielen interessanter neuer technischer Infrastrukturen, die von der VR China im SCM entwickelt werden – andere umfassen ein ASW-Sensornetz als eine „chinesische Unterseemauer“, das u.a. aus Hunderten Tiefsee-Sonobojen besteht, um die Situation unterhalb der Wasseroberfläche zu überwachen.[15] Auch finden sich komplexe Forschungseinrichtungen, die die Daten von Tiefseebojen, die über Satellit übertragenen werden, in Echtzeit-Lagebilder integrieren können, darunter eine große „ozeanografische Forschungsstation“ auf Woody Island.[16] Zudem gibt es Telemetrie-Stationen auf Duncan Island in der Paracel-Inselgruppe und eventuell auf dem Cuarteron Reef in der Spratly-Inselgruppe.[17]

Der Trend hin zu stärkeren Demonstrationen chinesischer Macht im Süd- und Ostchinesischen Meer ist derweil ungebrochen. Im Jahr 2017 begann China mit regelmäßigen „Inselumrundungs-Patrouillen“ mit Kampfflugzeugen um Taiwan herum und führte in dessen unmittelbarer Umgebung Erprobungsfahrten seiner neusten Marineschiffe durch. Bis Mitte 2018 hatte der neue chinesische Flugzeugträger Liaoning mindestens 38 intensiv überwachte Trainingsmissionen in der Nähe Taiwans absolviert.[18] Im April 2018 entsandte China schließlich im Rahmen einer beispiellosen Machtdemonstration eine Armada von 48 Marineschiffen, darunter den Flugzeugträger Liaoning, und 76 Flugzeuge zu militärischen Übungen in das SCM und produzierte ein spektakuläres (und aus der Sicht der Nachbarstaaten einschüchterndes) Propagandavideo der Veranstaltung, um die Fortschritte der chinesischen Marine im Bereich Marinetechnik, Marinefliegerei und Joint-Operations zu präsentieren.[19]

3 Erklärungsansätze

Chinas überraschende Härte bezüglich seines Anspruchs im SCM hat zu einer Vielzahl von Erklärungsversuchen geführt, die sich größtenteils auf vier Hauptfaktoren konzentrieren: (a) innenpolitischer Druck auf die Regierung durch nationalistische Tendenzen der chinesischen Bevölkerung; (b) Beijings Wunsch, die maritimen Ressourcen im SCM zu kontrollieren; (c) die strategische Notwendigkeit, wichtige Seeverbindungswege zu schützen, die das SCM durchziehen (das „Malakka-Dilemma“); sowie (d) den militärischen Nutzen der Stützpunkte auf den künstlichen Inseln in einem hypothetischen Großmachtkonflikt mit den Vereinigten Staaten. Der letzte Punkt wurde bisher vergleichsweise weniger häufig beleuchtet als die anderen drei. Wir werden einen kurzen Überblick über die bestehenden Erklärungsmuster geben, bevor wir unseren eigenen Ansatz vorstellen, der sich mit der strategischen Bedeutung kritischer Installationen auf der am Nordrand des SCM gelegenen Insel Hainan als Voraussetzung für den Aufstieg Chinas zu einer globalen Militärmacht beschäftigt.

3.1 Die Dynamik des chinesischen Nationalismus

Nationalistische Stimmung bezüglich Chinas territorialer Ansprüche wurde über Jahrzehnte durch den Staat geschürt, geformt und verstärkt. Dies geschah vor allem durch ein praktisch unangefochtenes historisches Narrativ, das der Bevölkerung einheitlich in den Geschichtslehrbüchern der Schulen, den Medien und im Rahmen von Kampagnen zur „patriotischen Erziehung“ präsentiert wird. Die Auswirkungen dieser jahrzehntelangen Indoktrination schränken die politischen Entscheidungsmöglichkeiten der gegenwärtigen KPCh-Führung in gewissem Maße ein. Meinungsumfragen zufolge, die nach dem Schiedsspruch in Den Haag 2016 vom Global Poll Center, einer Tochter des KPCh-Sprachrohrs Global Times, durchgeführt wurden, glaubten 60 Prozent der befragten Chinesen, dass die USA „hinter dem Ständigen Schiedshof die Fäden zögen“ und dass der gesamte Prozess „eine Verletzung von Chinas territorialer Souveränität und maritimen Rechten und Interessen“ darstelle. Masayuki Masuda zufolge erklärten „ganze 88,1 Prozent, dass sie die Position der chinesischen Regierung unterstützten, nicht [am Schiedsverfahren] teilzunehmen, [es] nicht zu akzeptieren und den Schiedsspruch nicht anzuerkennen“.[20] Die Angst vor öffentlicher Empörung, so der Erklärungsansatz, begrenzt daher die politischen Optionen der KPCh-Führung. Wir geben jedoch zu bedenken, dass diese Argumentationslinie ein typisches Henne-Ei-Problem darstellt – denn schließlich war es die Regierung selbst, die das zugrunde liegende historische Narrativ erst geschaffen hat. Der Anspruch auf das Südchinesische Meer wurde zudem, wie Bill Hayton kürzlich aufgezeigt hat, von verschiedenen chinesischen Regierungen seit der republikanischen Ära mehr oder weniger aus dem Nichts hervorgezaubert und dies auch noch auf der Grundlage fehlerhafter Landkarten, die in einigen Fällen sogar vollkommen imaginäre Inseln zeigen. Frühe chinesische Karten verwenden, so Hayton, auch durchweg keine indigen-chinesischen, sondern nur lautlich ins Chinesische transkribierte ausländische Namen für die verschiedenen Riffe, Felsen und Untiefen im SCM, was auf einen Mangel an tatsächlichem geografischen Wissen über diese Gebiete aus erster Hand hinweist.[21]

Trotz der schwachen faktischen Grundlage wurde das nationalistische Narrativ dennoch innerhalb und außerhalb Chinas für propagandistische Zwecke flächendeckend eingesetzt, sodass es heute im öffentlichen Diskurs fest verankert ist. Die KPCh hat generell eine hohe Erfolgsbilanz bei der skrupellosen Umarbeitung von historischen Aufzeichnungen, wann immer dies den Interessen der Führung diente – genutzt wurde dies insbesondere im Zusammenhang mit Geschehnissen, die das öffentliche Ansehen der Partei schädigen (wie die Schrecken des „Großen Sprungs nach vorn“, die Kulturrevolution oder die Geschehnisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989). Angesichts ihrer nachgewiesenen Fähigkeit, die öffentliche Wahrnehmung von Geschichte zu beeinflussen, und der umfassenden Kontrolle, die die KPCh über chinesische Medien, Schulbücher und akademische Forschung zu historischen Themen ausübt, ist nicht einzusehen, warum sie ausgerechnet machtlos sein sollte, die öffentliche Meinung bezüglich der SCM-Frage zu verändern, falls dies in ihrem Interesse liegen sollte.[22] Wie einige Beobachter daher zurecht hervorgehoben haben, „kann die öffentliche Meinung keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungen der Regierung ausüben, was der Regierung einen gewissen Spielraum lässt, eine Politik zu verfolgen, die ihrer Ansicht zwar im nationalen Interesse liegt, aber nicht notwendigerweise beliebt sein dürfte“.[23] Daher stimmen wir der folgenden Einschätzung von Kheng Swe Lim zu:

„[O]bwohl der Nationalismus eine wichtige Rolle im Konflikt um das Südchinesische Meer spielt, ist sein Einfluss möglicherweise nicht so überwältigend, dass er jegliche Versuche zur Verbesserung der chinesischen Beziehungen zu anderen anspruchserhebenden Ländern […] ausschließt. Es wäre daher falsch, sicher davon auszugehen, dass Chinas Außenpolitik zum Südchinesischen Meer von den ‚Leidenschaften des Volkes‘ geleitet wird“.[24]

Dies wird nicht zuletzt auch daran deutlich, dass öffentliche Reaktionen der chinesischen Bevölkerung auf Ereignisse im SCM bisher vergleichsweise verhalten ausfielen und sämtlich „erblassen im Vergleich zu den Konflikten mit Japan (oder Taiwan), die mehrere Male in öffentlichen Protesten mündeten“.[25]

3.2 Die Ausbeutung maritimer Ressourcen im Südchinesischen Meer

Eine andere Erklärung für Chinas Härte, die oft erwähnt wird, bezieht sich auf vermeintlich riesige Kohlenwasserstoffvorkommen im SCM sowie andere maritime Ressourcen, etwa Fisch und Meeresfrüchte. Zwar ist unzweifelhaft, dass der Zugang zu und die Kontrolle über die maritimen Ressourcen tatsächlich ein Beweggrund für alle Anspruchsteller einschließlich Chinas ist, aber dennoch wirft dieser Erklärungsansatz einige Probleme auf: Obwohl im gesamten SCM laut der US-Energieinformationsbehörde EIA „möglicherweise 11 Milliarden Barrel Öl und 190 Billionen Kubikfuß Erdgas“ vorhanden sind, ist zu bedenken, dass „diese Ressourcen hauptsächlich in den unumstrittenen Gebieten entlang der Küstenlinie (also außerhalb von Chinas ‚Neun-Punkte-Linie‘) liegen“ und daher von Souveränitätsstreitigkeiten unberührt sind.[26] Verschiedene Schätzungen der Kohlenwasserstoffreserven im SCM fallen zudem sehr unterschiedlich aus.[27] Der Streit um die Paracel-Inseln beispielsweise lässt sich kaum im Hinblick auf den Ressourcenwettbewerb zwischen China und Vietnam erklären, falls die folgenden, in einem Fact Sheet der EIA von 2013 enthaltenen Angaben dazu korrekt sind:

„Das Gebiet der Paracel-Inseln hat keine bedeutenden bekannten konventionellen Öl- und Gasfelder und verfügt daher über keine nachgewiesenen oder wahrscheinlich vorhandenen Reserven. Geologische Untersuchungen deuten darauf hin, dass das Gebiet kein signifikantes Potenzial für konventionelle Kohlenwasserstoffe aufweist“.[28]

Für das ebenfalls heftig umstrittene Spratly-Gebiet heißt es in derselben EIA-Studie:

„Die EIA schätzt, dass es in der Region um die Spratly-Inseln praktisch keine nachgewiesenen oder wahrscheinlichen Ölreserven gibt. Quellen aus der Industrie legen nahe, dass weniger als 100 Milliarden Kubikfuß an gegenwärtig wirtschaftlich erschließbaren Erdgasreserven in den umliegenden Feldern existieren“.[29]

Diejenigen nachgewiesenen Kohlenwasserstoffvorkommen, die sich tatsächlich innerhalb der umstrittenen Gebiete befinden, sind zudem aufgrund „umfangreicher geologischer, technologischer und politischer Herausforderungen“ nur schwer zu erschließen. Zusammengefasst geht die EIA-Studie davon aus, dass das SCM

„als Erdgasquelle geeigneter [ist] denn als Ölquelle, doch müssten Produzenten teure Unterwasserpipelines bauen, um das Gas zu Verarbeitungseinrichtungen zu transportieren. Unterwassertäler und starke Strömungen stellen gewaltige geologische Probleme für eine effektive Tiefseegasinfrastruktur dar. Die Region ist zudem anfällig für Taifune und tropische Stürme und schließt somit billigere, massive Bohr- und Förderplattformen aus.“[30]

Die Gewinnung von Kohlenwasserstoffressourcen aus dem Meeresboden durch Tiefseebohrungen ist ein kostspieliges und herausforderndes Unterfangen, das hochentwickelte Technologien erfordert. Wenig überraschend weist Turcsányi daher darauf hin, dass „noch immer kein Öl oder Gas in kommerziellen Mengen aus den umstrittenen Teilen des Meeres gefördert wird“. Darüber hinaus ist es ihm zufolge „fraglich, ob China tatsächlich glaubt, dass eine hinreichend große Menge an Energieressourcen aus den umstrittenen Teilen des Meeres zu gewinnen ist“.[31]

Fisch und Meeresfrüchte sind eine andere Art natürlicher Ressource, die ein möglicher Erklärungsfaktor für die mangelnde Bereitschaft Chinas sein könnte, Kompromisse bezüglich der Souveränitätsfrage im SCM mit seinen Nachbarn einzugehen. Schätzungen zufolge machen die Fischvorkommen im SCM bis zu zehn Prozent der weltweiten Fanggründe aus.[32] Im Jahr 2015 wurden sogar 12 Prozent des weltweiten Fangs im SCM gefischt, und es wird vermutet, dass mehr als 50 Prozent der weltweiten Fangflotte allein in diesem Seegebiet operieren. Jedoch ist es hier noch schwieriger nachzuvollziehen, warum Kompromisse mit Nachbarstaaten für China nicht sogar zu besseren Ergebnissen führen würden als eine konfrontative Herangehensweise, insbesondere wenn man die Fischversorgung auf lange Sicht betrachtet. In den vergangenen Jahren wurden die Fischbestände im SCM bereits stark dezimiert. Seit den 1950er Jahren sind die Fischbestände im SCM um 70 bis 95 Prozent geschrumpft und die Fangmengen haben sich innerhalb der letzten 20 Jahre um 66 bis 75 Prozent reduziert. Dieser Rückgang hängt zum Teil mit der großflächigen Zerstörung von Korallenriffen im SCM zusammen. Bisher lag der Verlust pro Jahrzehnt bei ca. 16 Prozent, aber durch die massive künstliche Landaufschüttung hat sich dieser Prozess erheblich beschleunigt. Allein in den letzten fünf Jahren wurden ca. 160 Quadratkilometer Korallenriffe durch solche Maßnahmen zerstört.[33]

Die einzige Möglichkeit in diesem Gebiet nachhaltige Fischerei zu betreiben, hängt von einer Stärkung der Zusammenarbeit mit allen anderen anspruchserhebenden Ländern ab.[34] Darüber hinaus sind die kleineren Volkswirtschaften anderer anspruchserhebender Staaten, etwa Malaysia, die Philippinen und Vietnam, angesichts der großen und weltweit tätigen Fischereiflotte der VR China noch weit stärker von den Fischereiressourcen innerhalb des SCM abhängig als diese selbst.

Die oben genannten Punkte sollen keinesfalls implizieren, dass die maritimen Ressourcen im SCM unbedeutend sind oder dass sie bei der Entscheidungsfindung der KPCh bezüglich des SCM keinerlei Rolle spielen. Der Konflikt über sie ist allerdings nicht unbedingt der entscheidende Faktor unter den verschiedenen Beweggründen, die Chinas unnachgiebiges Verhalten beeinflussen.

3.3 Sorge um die Sicherheit von Seewegen

Chinas Verwundbarkeit gegenüber Blockaden von Meerengen, vor allem der Straße von Malakka, ist ein häufig erwähnter geopolitischer Faktor, der das Verhalten im SCM erklären soll. 2016 wurden mehr als 30 Prozent der weltweiten Rohöl-Exporte auf dem Seeweg durch das SCM transportiert. 90 Prozent davon passierten die Straße von Malakka, da sie die kürzeste Seeverbindung zwischen den Ölproduzenten Afrikas und der Golfregion und den asiatischen Märkten darstellt. Allein 42 Prozent des insgesamt durch das SCM verschifften Rohöls entfielen 2016 auf China, dies entsprach etwa 90 Prozent der gesamten chinesischen Rohölimporte in diesem Jahr. Zudem hat China inzwischen die USA von Platz 1 der weltweiten Rohölimporteure verdrängt.[35] Diese als „Malakka-Dilemma“ bezeichnete Abhängigkeit Chinas wird oft als entscheidender Einfluss hinter dem Ausbau von Chinas Marine zu einer hochseefähigen Seestreitkraft angesehen und auch in den Schriften chinesischer Marineexperten stark diskutiert.[36] Detaillierte US-amerikanische Analysen bezüglich der Durchführbarkeit einer hypothetischen Seeblockade gegen China verstärken und bestätigen solche chinesischen Bedrohungsperzeptionen zweifellos.[37] Andere Beobachter hingegen sehen zwar die Notwendigkeit des Schutzes chinesischer Seeverbindungswege, stellen aber die Existenz eines „Malakka-Dilemmas“ als solches grundsätzlich infrage, auch wenn Chinas Wirtschaft in absehbarer Zukunft exportorientiert bleibt und stark von ungehinderten Rohstoffimporten und Warenexporten abhängt, die überwiegend auf dem Seeweg erfolgen.[38]

Es ist jedoch nicht ganz klar, inwiefern Chinas „Malakka-Dilemma“ dadurch zu überwinden wäre, dass es die Kontrolle über die Inseln im SCM ausübt. Der chinesische Seeverkehr ist von mehreren anderen Meerengen abhängig, die wesentlich weiter von der chinesischen Küste entfernt sind und nicht von der Kontrolle über das SCM beeinflusst werden, etwa der Straße von Hormuz. Und selbst wenn eine absichtliche Blockade der Straße von Malakka mit dem Ziel der Eindämmung Chinas politisch und technisch durchführbar wäre, würde dies einen großen Teil des Welthandels mit den US-Verbündeten Südkorea und Japan sowie anderen Ländern stören: Allein auf Japan und Korea entfielen 2016 zusammen 38 Prozent der durch das SCM transportierten Rohölimporte.[39] Eine solch drastische Maßnahme würde von den USA aller Wahrscheinlichkeit nach nur als Teil einer breiteren militärischen Kampagne erwogen werden und möglicherweise eine schwerwiegende Gegenreaktion auslösen, deren Auswirkungen die ursprüngliche Zweckmäßigkeit eines solchen Schrittes infrage stellen könnte. So warnt Gabriel Collins in seiner jüngsten Analyse des Problems:

„Eine Ölblockade an sich ist keine Strategie; sie ist vielmehr eine Maßnahme, die angemessen in eine größere wirtschaftliche, diplomatische und militärische Kampagne einzubetten wäre. Sie wäre außerdem eine Maßnahme, die im Sinne der Terminologie eines Handelskriegs mit einem Nuklearschlag gegen die Weltwirtschaft vergleichbar wäre. Ein offener militärischer Konflikt zwischen den USA und China wäre ein weltweit katastrophales Ereignis auf vielen Ebenen. Darüber hinaus würde die physische Lahmlegung einer der größten Transportrouten des globalen Ölhandels – und damit großer Teile der chinesischen Wirtschaft – sehr wahrscheinlich die Büchse der Pandora öffnen, mit unvorhergesehenen sekundären und tertiären Folgen, deren Auswirkungen sogar schlimmer sein könnten, als selbst die pessimistischsten Analysen bisher suggerieren“.[40]

Trotz der oben genannten Punkte führt allein die Tatsache, dass in westlichen Ländern offene Diskussionen über die Durchführbarkeit von Seeblockaden gegen China stattfinden, verständlicherweise zu starken chinesischen Sorgen bezüglich dieser potenziellen Verwundbarkeit.

3.4 Militärische Bedeutung der künstlichen Inseln für die Vorbereitung auf regionale Konflikte mit den USA

Die schnelle Militarisierung der von China besetzten und aufgeschütteten Inseln seit Mitte 2013 veranlasste einige Analysten zu der Einschätzung, dass die dort stationierten Radargeräte, Flugzeuge, Marineschiffe und Raketen ein entscheidender Faktor in einem hypothetischen militärischen Konflikt mit den USA (zum Beispiel um Taiwan oder die Senkaku-Inseln) werden könnten. In einer aktuellen RAND-Studie zur militärischen Machtbalance zwischen China und den USA stellten Eric Heginbotham et al. fest:

„[Der] Bau einer umfassenderen Stützpunkte-Infrastruktur in Südchina, auf Hainan und den Paracel-Inseln zusammen mit zusätzlichen Langstreckenflugzeugen, Tankflugzeugen und ballistischen Raketen mittlerer Reichweite könnte das Gleichgewicht irgendwann nach 2017 verschieben“.[41]

Andere Forscher haben diese Vorstellung infrage gestellt und behaupten, dass die chinesischen Stützpunkte im SCM dermaßen verwundbar durch Angriffe seien, dass sie im Fall eines militärischen Konflikts mit einem gleichrangigen Konkurrenten nicht viel militärischen Nutzen brächten – hauptsächlich aufgrund der Schwierigkeit, eine sinnvolle Luftverteidigung dieser relativ kleinen Objekte zu ermöglichen, die selbst nicht ohne Weiteres den notwendigen Raum für die volle Nutzung von Luftverteidigungssystemen bieten.[42] Dennoch wird selbst in solchen skeptischen Berichten zugegeben, dass die neuen chinesischen Stützpunkte in Szenarien unterhalb der Schwelle eines militärischen Konflikts verschiedene strategische Vorteile bieten, die das Gleichgewicht der Kräfte im Seegebiet letztlich verändern könnten. Zumindest werden sie „dazu beitragen, die Reichweite der chinesischen Luftverteidigung und das maritime Raumbewusstsein zu erweitern“, und dies werde „US-Aufklärungstätigkeiten noch komplizierter machen, obwohl [die künstlichen Inseln] im Worst-Case-Szenario eines militärischen Konflikts höchst verwundbar wären“.[43]

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass aus unserer Perspektive innenpolitischer Druck und ökonomische Anreize allein nicht überzeugend erklären, warum die VR China ein stark konfrontatives Verhalten zeigt, anstatt ihre Kooperation mit benachbarten SCM-Anspruchstellern zu intensivieren. Denn ihr politisches Gewicht und ihre wirtschaftliche Schlagkraft in der Region würden wahrscheinlich dazu beitragen, ihr weitreichende Zugeständnisse der kleineren Nachbarn zu sichern, wie erst kürzlich durch das versöhnliche Verhalten der Duterte-Regierung nach dem Haager Schiedsspruchs zugunsten der Philippinen im Juli 2016 deutlich wurde. In einer Rede am 15. Mai 2018 in Aurora ging Präsident Rodrigo Duterte sogar so weit, die Notwendigkeit zu verkünden, „bescheiden und demütig zu bleiben“, um das Ego des chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu besänftigen und sich seine „Gnade“ zu erhalten.[44] Angesichts solch erstaunlicher Bereitschaft eines Rivalen, der noch dazu ein traditioneller US-Verbündeter ist, ihr entgegenzukommen, kann es eigentlich nicht im Interesse der VR China liegen, unnötig ein lokales Wettrüsten zu befeuern, Zweifel an den eigenen friedlichen Absichten zu wecken und benachbarte Staaten dadurch zu animieren, sich durch eine engere Zusammenarbeit mit den USA (oder sogar Japan) zusammenzuschließen. Auch liegt es nicht im chinesischen Interesse, wegen Nichtbeachtung des Völkerrechts öffentlich kritisiert zu werden. Übergeordnete militärstrategische Interessen wie die nukleare Abschreckungsstrategie wären hingegen geeignet, die chinesische Präferenz, mit der die negativen Gegenreaktionen in der Region hingenommen werden, als einen weniger kompromissorientierten und selbstbewussteren, ja robusten Ansatz zu erklären. Kurz, wir gehen davon aus, dass es einen rationalen Grund geben muss, warum die chinesische Führung trotz steigender regionaler Spannungen und negativer Folgen für ihr Image in der Öffentlichkeit eine Strategie der Konfrontation wählt. Durch die Berücksichtigung chinesischer Bedrohungsperzeptionen und übergeordneter militärstrategischer Ziele, die unter anderem stark von Chinas Weltraumprogramm abhängen, ist es unserer Ansicht nach möglich, zu einer überzeugenderen Erklärung zu gelangen.

4 Die Kontrolle über das Südchinesische Meer als Voraussetzung einer neuen chinesischen Marine- und Weltraumstrategie

Um Chinas politische Entscheidungen in Bezug auf das SCM zu erklären, ist es notwendig, die militärstrategischen Vorteile, die sich durch die Ausübung von Kontrolle über dieses Seegebiet ergeben, genauer zu untersuchen. Weiterhin stellt sich die Frage, warum China ausgerechnet seit Anfang 2013 massiv in die Militarisierung des SCM zu investieren begonnen hat.

Dieser Artikel beruht auf der Grundannahme, dass die chinesische SCM-Politik am besten als Nebeneffekt eines viel breiter angelegten strategischen Zieles verstanden werden kann, das auf zwei Ursachen zurückzuführen ist:

(1) China versucht, hinsichtlich seiner Fähigkeiten im Bereich strategischer Nuklearwaffen zu den USA und Russland aufzuschließen, und betrachtet daher das SCM als eine notwendige strategische Bastion, die es seinen strategischen U-Booten ermöglichen soll, gefahrlos zu operieren. Es versucht daher, ein geschütztes Operationsgebiet für seine nuklear bewaffneten U-Boote in den tieferen Gewässern südlich der Insel Hainan und innerhalb eines Dreiecks zwischen den Paracel-Inseln, den Spratly-Inseln und Scarborough Shoal zu schaffen. Die strategische U-Boot-Basis an der Südspitze Hainans als sicherer Hafen und die Bastion als Trainings- und Testgelände für seine Atom-U-Boot-Flotte würden China dem Ziel näher bringen, die Kriterien einer glaubwürdigen seegestützten Zweitschlagfähigkeit zu erfüllen (s. Abb. 1).

(2) Chinas neuester und leistungsfähigster Weltraumbahnhof, das Kosmodrom Wenchang an der Nordostküste Hainans, ist von ebenso hoher strategischer Relevanz. Es wurde exakt während desselben Zeitraums errichtet, in dem die gegenwärtigen Spannungen entstanden sind, und 2014 offiziell eröffnet. In demselben Jahr erreichten die Landgewinnungs- und Militärarisierungsaktivitäten im SCM ein bis dahin unerreichtes Ausmaß. China ist unseres Erachtens nach daran interessiert, eine gestaffelte Sicherheitszone für Raketenstarts von Wenchang aus in alle Umlaufbahnen zu errichten, die für die Erreichung der ehrgeizigen chinesischen Weltraumziele sowohl im zivilen als auch militärischen Bereich erforderlich sind.

Wir schlagen daher vor, die bisher wenig erforschten Implikationen der ehrgeizigen Weltraumziele Chinas – und den Beitrag des Kosmodroms Wenchang zu deren Erreichung – zur Frage der nuklearen Abschreckung bei der Erörterung der sicherheitspolitischen Prioritäten und Absichten Chinas im SCM hinzuzufügen. In den folgenden Abschnitten werden diese Ideen näher erläutert.

4.1 Das Südchinesische Meer als nuklearstrategische Bastion

Das Konzept eines Seegebiets als strategische Bastion für den Einsatz von atomar bewaffneten U-Booten stammt aus der sowjetischen Militärdoktrin und ist in Russland nach wie vor relevant.[45] Da die Volksbefreiungsarmee (fortan: VBA) die strategische Bedeutung des SCM für Chinas zukünftiges nukleares Dispositiv niemals offiziell erwähnt hat, wurde dieser Aspekt lange Zeit wenig beachtet. Mehrere Hinweise deuten jedoch darauf hin, dass die nukleare Abschreckungsstrategie der VBA den Kontext liefert, innerhalb dessen Chinas Bau von Stützpunkten im SCM erklärt werden kann.[46] Der Betrieb von nuklear betriebenen und nuklear bewaffneten strategischen U-Booten (SSBN) auf ausgedehnten globalen Patrouillen ist selbst für die fortschrittlichsten Seestreitkräfte der Welt eine technische und operative Herausforderung. Die extremen Standards der Einsatzbereitschaft, die während des Kalten Krieges für notwendig erachtet wurden, um eine glaubwürdige Zweitschlagfähigkeit durch seegestützte nukleare Abschreckung zu erreichen, wurden von einem ehemaligen US-amerikanischen U-Boot-Kommandanten ausführlich beschrieben.[47] Die sowjetische Marine wählte einen anderen Ansatz, der leichter umzusetzen war: Indem sie ein offensives Waffensystem – das U-Boot – selbst zum Gegenstand einer eigenen Verteidigungsstrategie machte, praktizierte sie das sogenannte Bastion-Konzept:

„Der Zulauf von mit SS-N-8-Raketen bestückten Delta-SSBN lieferte der Sowjetunion das Potenzial, Angriffe auf die Vereinigten Staaten aus den heimischen Gewässern in der Barentssee heraus zu starten. Die Nordflotte definierte die Barentssee (und später das Ochotskische Meer) als geschlossene Operationsgebiete für diese SSBN. Diese ‚Bastionen‘ wurden durch Angriffs-U-Boote, Überwasserschiffe und Luftstreitkräfte stark verteidigt. Die strategischen U-Boote und das Bastion-Konzept wurden mit der Zeit als Kernstück der Zweitschlagfähigkeit Russlands anerkannt“.[48]

Angesichts der technischen Schwierigkeit, SSBN-Patrouillen in abgelegenen Seegebieten und sogar unter dem arktischen Eis durchzuführen, und der engen Verwandtschaft zwischen der chinesischen und sowjetischen Militärkultur erscheint die Annahme plausibel, dass China sich für eine Variante des alten sowjetischen Bastionenkonzepts für seine eigene nukleare Zweitschlagsfähigkeit entscheidet, anstatt den weit schwierigeren Ansatz der Durchführung globaler Abschreckungspatrouillen zu kopieren, den die USA, Frankreich und Großbritannien gewählt haben. Für solche Patrouillen müssten chinesische SSBN in der Lage sein, ungeortet die scharf überwachte „Erste Inselkette“ zu durchqueren und dabei Früherkennung durch feindliche U-Jagd-Systeme, die von den USA und ihren Verbündeten an den Ausgangspunkten und am äußeren Rand des SCM betrieben werden, zu vermeiden. Michael McDevitt weist darauf hin, dass gerade solche „Meerengen genutzt werden können, um die Fähigkeit zur Erkennung und Verfolgung feindlicher SSBN zu maximieren“.[49] Daher stimmen wir der folgenden Einschätzung von Mathieu Duchâtel und Eugenia Kazakova zu:

„Chinesische Militäraktivitäten im SCM dürften zum Teil durch die Verwundbarkeit seiner Atom-U-Boote bestimmt sein. Wenn man diese Möglichkeit nicht in Betracht zieht, besteht die Gefahr, dass ein Schlüsselmerkmal in der Bedrohungsperzeption und der nationalen Sicherheitspolitik Chinas übersehen wird. Daher sollten Spannungen im SCM nicht nur im Lichte des Aufbaus konventioneller Streitkräfte gesehen werden – zur Deeskalation könnte eine nukleare Rüstungskontrollkomponente erforderlich sein. In jedem Fall erfordert die Frage, inwieweit die nukleare Abschreckung Chinas Politik im SCM prägt, weitere Forschung und weiteren Dialog.“[50]

Diese Ansicht ist nicht ganz neu. In einem Buch aus dem Jahr 2008 schrieb Richard D. Fisher bezugnehmend auf die damals neu gebaute strategische U-Boot-Basis an der Südspitze von Hainan:

„Es ist wahrscheinlich, dass die Paracel- und Spratly-Stützpunkte eines Tages als Bindeglieder in einer Kette von Sensorsystemen dienen werden, um das Südchinesische Meer als ‚Bastion’ für SSBN-Patrouillen der VBA zu sichern. Wenn dies geschieht, könnte Chinas Toleranz für die Marineaktivitäten der USA und Japans in dieser Region abnehmen.“[51]

Im Nachhinein erscheinen diese Beobachtungen Fishers bemerkenswert vorausschauend. Chinas Versuche, im SCM eine „chinesische Mauer“ aus U-Jagd (ASW)-Systemen zu errichten, um feindliche U-Boote vom Eindringen in die Sicherheitszone abzuschrecken, und das härtere Vorgehen gegen und die geringere Toleranz gegenüber ausländischen Aufklärungsflugzeugen und -schiffen in den vergangenen Jahren sind ein Hinweis auf das Ziel, eine SSBN-Bastion zu schaffen.[52] Ein weiteres Indiz für diese Schlussfolgerung sind große Hubschrauber-Basen, die auf Palm Island und Duncan Island in den Paracel-Inseln angelegt wurden und zu einem Eckpfeiler der chinesischen ASW-Bemühungen werden könnten, um feindliche U-Boote zu orten und von einem Eindringen in den geschützten Bereich abzuschrecken.[53] Ähnliche Anlagen gibt es auf den kleineren, innersten drei Spratly-Eilanden Gaven Reef, Hughes Reef und Johnson South Reef.[54] Ein weiteres mögliches Element einer Area-Denial-Strategie wäre der regelmäßige Einsatz von mindestens einer chinesischen Flugzeugträgergruppe im SCM, da dies Chinas Lufthoheit in der Region erheblich verbessern würde. Es ist wahrscheinlich kein Zufall, dass die drei großen, außenliegenden Spratly-Inseln – Fiery Cross Reef, Subi Reef und Mischief Reef – nun Hangar-Kapazitäten für 24 Kampfflugzeuge plus vier bis fünf größere Flugzeuge erhalten haben, was genau dem Geschwader eines Trägers der Admiral-Kuznetsov-Klasse wie der Liaoning entspricht.[55] Sie sind jeweils mit Start- und Landebahnen zwischen 2,8 und 3,1 Kilometer Länge ausgestattet, die auch große Transportflugzeuge und strategische Bomber nutzen können, was diese Inseln effektiv zu stationären Flugzeugträgern macht.[56] Zwei Inseln – Duncan Island in der Paracel-Inselgruppe und Cuarteron Reef in den Spratly-Inseln – beherbergen außerdem Telemetrie-Stationen für die Satellitenverfolgung.[57] Auf Woody Island (Paracel-Inseln) wird zudem eine große Forschungsstation unterhalten, die in der Lage ist, über Satellit übertragene komplexe ozeanografische Daten unter anderem aus Sonobojen am Meeresboden und verschiedenen anderen Quellen zur Erstellung eines umfassenden maritimen Echtzeit-Lagebildes zu integrieren und zu analysieren.[58]

Abb. 2: Das Südchinesische Meer als mögliche Bastion für strategische U-BooteQuelle: Karte von Peter Wood, mit Genehmigung. Das rote Overlay stammt von den Autoren.
Abb. 2:

Das Südchinesische Meer als mögliche Bastion für strategische U-Boote

Quelle: Karte von Peter Wood, mit Genehmigung. Das rote Overlay stammt von den Autoren.

Die weiter nördlich gelegenen Seegebiete nahe der chinesischen Küste sind wegen der geringen Wassertiefe ungeeignet für Operationen strategischer U-Boote. Aus Sicht der maritimen Geografie und Bathymetrie und in Ermangelung von Kontrolle über die Insel Taiwan, die sich geografisch gesehen noch besser für einen solchen Zweck eignen würde, ist Hainan daher der einzige geeignete Ort für eine strategische U-Boot-Basis in China (vgl. Abbildung 2).[59] Wie Hans M. Kristensen und Robert S. Norris anmerken, sind alle chinesischen Atom-U-Boote des Typs 094 inzwischen auch in der neuen U-Boot-Basis Longposan in der Nähe von Yulin an der Südspitze Hainans stationiert, und nicht mehr in der alten SSBN-Basis der Nordflotte in der Nähe von Qingdao.[60]

4.2 Der Schutz chinesischer Weltrauminfrastruktur auf Hainan

An der Nordostküste der Insel Hainan befindet sich darüber hinaus eine weitere Einrichtung, die für die militärstrategischen Ziele der VR China von Bedeutung ist: das Kosmodrom Wenchang, das 2014 eröffnet und 2016 erstmals für einen Start genutzt wurde. Bis Ende 2018 hat dieser neue Weltraumbahnhof nur sehr begrenztes Interesse im Kontext westlicher Analysen des SCM-Problems erregt, ebenso wenig in Analysen der chinesischen Militärstrategie im Allgemeinen.[61] Die meisten Untersuchungen der aufstrebenden militärischen Fähigkeiten der Volksrepublik, wie der jährlich erscheinende China-Bericht des US-Verteidigungsministeriums,[62] diskutieren zwar routinemäßig Entwicklungen im Raumfahrtprogramm, die sich auf westliche Militärplanungen auswirken könnten, zum Bespiel in Bezug auf die aufstrebenden Anti-Satelliten-(ASAT-)Fähigkeiten. Chinas Weltraum- und Marineentwicklung wurden jedoch bisher nur selten von westlichen Analysten im Zusammenhang miteinander untersucht, zumindest nicht im Sinne von Norman Friedmans allgemeiner Analyse von „Seapower and Space“ oder bezüglich des Beitrags von Weltrauminfrastrukturen als kritischer Komponente „netzwerkzentrierter Kampfführung“ (net-centric warfare).[63] Es gibt bisher einige wenige Publikationen, die solche Aspekte beachten.[64] Manche Autoren diskutieren chinesische „Global strike“-Optionen[65], andere analysieren die Telemetrie-Schiffe der Yuanwang-Klasse[66] oder diskutieren die entscheidende Bedeutung von Weltraumüberlegenheit in einem potenziellen Taiwan-Einsatzszenario.[67] Andere westliche Studien zum chinesischen Weltraumprogramm haben im Gegensatz dazu dessen militärische Beiträge heruntergespielt.[68] Dasselbe gilt jedoch nicht für Analysen chinesischer Marineforscher. In einer 2015 erschienenen chinesischsprachigen Monografie von Liu Xinhua mit dem Titel „Eine Studie über Chinas Strategie zur Entwicklung von Seemacht“, die bei Renmin Chubanshe in Beijing veröffentlicht wurde, widmet der Autor dem Thema Raumfahrt und Weltraumsysteme sowie deren Auswirkungen auf die Marinestrategie ein ganzes Kapitel und macht dabei unter anderem ausführlichen Gebrauch von Friedmans oben erwähnten Grundlagenwerken.[69] Gleichwohl werden die Auswirkungen der neuesten Startrampe auf Hainan auf Chinas Militärstrategie und insbesondere auf die SCM-Frage auch von solchen Autoren bisher weitgehend vernachlässigt.

Wenn man sich auf die ineinandergreifenden Elemente konzentriert, die Chinas Weltraumprogramm mit den Entwicklungen der Marine im Allgemeinen und mit der Strategie der nuklearen Abschreckung im Besonderen verbinden, kommt die enorme strategische Bedeutung der Marinebasen im SCM und des Weltraumbahnhofs auf Hainan ins Spiel. Durch die Analyse der Sicherheitserfordernisse zum Schutz dieser Einrichtungen und der darauf basierenden Ableitung des Abstands, der erforderlich wäre, um diese Einrichtungen vor Bedrohungen aus der See-, Unterwasser-, Luft- und Cyberdomäne zu schützen, wird es leichter, das Kalkül hinter Chinas konfrontativem Verhalten und dem militärischen Stützpunktbau im SCM seit 2013 zu verstehen.

Das Kosmodrom Wenchang auf Hainan spielt aus mehreren Gründen eine Schlüsselrolle für Chinas Weltraumziele, da der Standort aufgrund seiner geografischen Lage Vorteile bietet, die strategische Implikationen haben. Wenchang war bis Oktober 2014 im Bau und ist der vierte Weltraumbahnhof des Landes sowie der erste exponiert gelegene (das heißt nicht tief im Binnenland angesiedelte) Startplatz. Das Wenchang-Projekt war aufgrund von offensichtlichen Vorteilen für Raketenstarts bereits seit Jahrzehnten angedacht worden, wurde jedoch wegen Sicherheitsbedenken bezüglich möglicher Bedrohungen vom SCM her nicht verwirklicht.[70] Mit einer Lage auf 19 Grad nördlicher Breite ist Wenchang die chinesische Startrampe, die dem Äquator am nächsten liegt; sie befindet sich zudem in Küstennähe mit Blick nach Osten auf eine große Wassermasse, ähnlich wie die Startgelände auf Cape Canaveral und in Französisch-Guayana. Dies macht den Standort ideal für die bemannte Raumfahrt sowie für besonders schwerere Nutzlasten, die für einige militärische Raumfahrtsysteme benötigt werden, aber auch für zivile und Dual-Use-Projekte wie zum Beispiel die geplante bemannte Raumstation Tiangong-2. Die relative Nähe zum Äquator erhöht die maximale Nutzlast um 10 bis 15 Prozent, was sich positiv auf die Lebensdauer von Satelliten auswirkt, die dadurch u.a. zwei bis drei Jahre länger in der Umlaufbahn bleiben können. Dies versetzt China in die Lage, die schwersten geostationären (GEO-)Satelliten der Welt zu starten.[71] Darüber hinaus erlaubt der Standort an der Küste, dass Trägerraketen oder abgebrochene Missionen ins Meer fallen können und nicht auf Land stürzen, wodurch sie gegebenenfalls wiedererlangt und -verwendet werden können und ein geringeres Sicherheitsrisiko darstellen. Auch kann der Startplatz vom Meer her durch Schiffe versorgt werden und unterliegt daher nicht den Größenbeschränkungen für Raketen, die bei den anderen chinesischen Abschusseinrichtungen im Binnenland durch die Beschränkung auf Schienenverkehr den maximalen Durchmesser von Raketen auf circa 3,5 Meter begrenzen.[72] Die Flugrouten verschiedener Missionstypen in den ersten Minuten nach dem Start in Abhängigkeit vom angestrebten Orbit (geostationär/GEO, low-earth orbit/LEO oder sun-synchronous orbit/SSO), wenn sich eine Rakete noch in der Atmosphäre befindet und damit am anfälligsten für Störungen ist, verlaufen in unmittelbarer Nähe zu den am stärksten umstrittenen Seegebieten des SCM, nämlich den Paracel-Inseln, Scarborough Shoal, den Spratly-Inseln und den weiter südlich gelegenen, indonesisch kontrollierten Natuna-Inseln (vgl. Abbildung 4).

Abb. 3: Rakete „Langer Marsch 5“ auf dem Kosmodrom Wenchang; Nachweis: Wikimedia Commons, Chinesische Regierung
Abb. 3:

Rakete „Langer Marsch 5“ auf dem Kosmodrom Wenchang; Nachweis: Wikimedia Commons, Chinesische Regierung

Um die erste und entscheidende Phase des Flugs einer Trägerrakete noch in der Atmosphäre zu sichern, benötigt China auf den drei möglichen Flugrouten eine hinreichende maritime Machtprojektionsfähigkeit, Cybersicherheitsfähigkeiten insbesondere zum Schutz der Telemetriestationen, die den Flug kontrollieren, sowie gut ausgebildete Such- und Rettungskräfte im Süden Hainans. Die chinesischen Landgewinnungs- und Befestigungsaktivitäten für Militärstützpunkte auf den Paracel- und Spratly-Inseln und Chinas Anspruch auf Souveränität über praktisch alle Riffe, Felsen und Untiefen innerhalb der „Neun-Punkte-Linie“ scheinen diesen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Der Aufbau, die Aufrechterhaltung und Verteidigung von Chinas größter Weltraumstartfähigkeit zur regelmäßigen Erneuerung und Weiterentwicklung seiner kritischen Weltraumtechnologien, etwa militärischer Satellitenkonstellationen, müsste für die VBA eine hohe strategische Priorität haben. Schließlich bilden diese die notwendigen Kernsysteme für eine moderne Kampfführung und liefern zum Beispiel die exakten Navigations- und Zielzuweisungsdaten, die für eine hypothetische konventionelle „Global strike“-Fähigkeit[73] notwendig wären, die China möglicherweise anstrebt.[74] Frühwarn- und Aufklärungssatelliten sowie Satelliten zur Meeresüberwachung, Wetterbeobachtung und Datenübermittlung liefern weitere kritische Fähigkeiten und Informationen für globale Marineoperationen und für die Nuklearstrategie. Navigationssatellitensysteme (GNSS) in Verbindung mit globalen Überwachungskapazitäten und einem Hochdurchsatz-Datennetzwerk, die durch die chinesischen Satellitenkonstellationen BeiDou, Gaofen, Yaogan und Tianlian (um nur einige zu nennen)[75] bereitgestellt werden, bilden die Grundlage für die zukünftige Fähigkeit von Chinas Militär, sich mit Bedrohungen durch die USA und ihre Verbündeten in einem regionalen oder globalen Kriegsschauplatz auseinanderzusetzen. Diese Systeme sind ein Eckpfeiler der Entwicklung einer hochseefähigen Marine, liefern die notwendigen Daten für die Endphasenlenkung von Flugkörpern und wären außerdem unabdingbar für die Herausbildung einer hypothetischen chinesischen konventionellen „Global strike“-Fähigkeit. Fortschrittliche und resiliente Weltraumsysteme sind aus Sicht chinesischer Strategen daher eine notwendige Voraussetzung für Chinas Aufstieg zu einer globalen Technologie- und Militärmacht.[76]

Abb. 4: Flugbahnen von in Wenchang gestarteten Raketen und ihr geplanter OrbitQuelle: Eigene Abbildung unter Verwendung von Google Earth.
Abb. 4:

Flugbahnen von in Wenchang gestarteten Raketen und ihr geplanter Orbit

Quelle: Eigene Abbildung unter Verwendung von Google Earth.

Es scheint daher kein Zufall zu sein, dass die chinesischen Befestigungs- und Militarisierungsbemühungen unbewohnter Riffe im SCM ausgerechnet innerhalb eines Jahres vor der Fertigstellung des Startplatzes Wenchang 2014 beispiellose Ausmaße erreicht haben, angeblich auf direkte Anweisung von Staatspräsident Xi Jinping. Von diesem ist bekannt, dass er das chinesische Raumfahrtprogramm bereits vor seiner Amtsübernahme Ende 2012 sehr unterstützte und nach seinem Amtsantritt zahlreiche Weltraumexperten in hohe politische Entscheidungspositionen beförderte.[77] Im gleichen Zeitraum wurde der Zeitplan für den chinesischen Marineschiffbau deutlich beschleunigt:

„Seit 2014 hat China mehr U-Boote, Überwasserkampfschiffe, amphibische Großschiffe und Unterstützungseinheiten gebaut als die Gesamtzahl der derzeit in den Flotten Deutschlands, Indiens, Spaniens, Taiwans oder des Vereinigten Königreichs eingesetzten Marineschiffe. In Bezug auf die Anzahl gebauter Einheiten war der in dieser Zeit am häufigsten gebaute Schiffstyp die Type 056 (Jiangdao I/II)-Korvette, von der allein seit 2014 ganze 28 Stück (von bis heute insgesamt 46) von vier verschiedenen Werften gebaut wurden“.[78]

Inzwischen ist die Produktion von größeren, hochseetüchtigen Überwasserkampfschiffen sowohl für die Marine als auch die Küstenwache zu einer Priorität geworden, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Unterstützung des chinesischen Flugzeugträgerprogramms, da jede der geplanten, mindestens drei bis vier Trägerkampfgruppen viele moderne Begleitschiffe für den Schutz des Trägers benötigt. Im Zusammenhang damit steht auch die Entwicklung moderner Zerstörer, die mit einer chinesischen Version eines AEGIS-ähnlichen Kampfsystems ausgerüstet sind und eine netzwerkzentrierte Kampfführung erlauben.[79] Weiterhin ergaben Satellitenbild-Auswertungen im Herbst 2018, dass die tatsächliche Anzahl der von China gebauten großen Marineschiffe wohl signifikant größer ist, als offizielle Angaben nahelegen.[80]

5 Schlussfolgerungen

Zwischen Chinas strategischer U-Boot-Basis auf Hainan und dem Weltraumprogramm bestehen nicht nur räumliche Verbindungen. So könnten nukleargetriebene U-Boote auch als strategische Verteidigung für die weltweit operierenden Telemetrie-Schiffe der Yuanwang-Klasse dienen, die von Chinas Militär zur Verfolgung und Unterstützung seiner Satelliten und Interkontinentalraketen genutzt werden. Sie werden bei jedem Start in abgelegenen Gebieten in Übersee eingesetzt.[81] Allerdings dürfte es mit hoher Wahrscheinlichkeit der Hauptzweck von Hainans strategischer U-Boot-Basis sein, China zeitnah eine glaubwürdige seegestützte Zweitschlagfähigkeit zu verschaffen. Zu diesem Zweck haben Analysten die Hypothese aufgestellt, dass Chinas Militarisierung des SCM der Versuch sein könnte, zwischen den Paracels, Spratlys und Scarborough Shoal ein SSBN-Sanktuarium zu schaffen, eine Bastion. Wenn man das ursprüngliche Bastion-Konzept der sowjetischen Marine und einer „layered defense“ als Blaupause annimmt, so würde dies eine Strategie von gestaffelten Verteidigungsringen um die Bastion selbst und vor dem U-Boot-Basis-Eingang im Süden Hainans implizieren. Das Bastion-Konzept würde durch die Entwicklung und den Einsatz einer U-Boot-gestützten Interkontinentalrakete mit deutlich höherer Reichweite als die bisher verfügbare JL-2 mit ihren circa 7.200–7.400 Kilometern deutlich an Attraktivität gewinnen.[82] Jeffrey Lin und P.W. Singer zufolge ist ein Nachfolger der JL-2 mit einer Reichweite von circa 11.200 Kilometern für die SSBN der Jin-Klasse (Typ-094A) bereits in Entwicklung:

„Falls die JL-2A eine solche Reichweite tatsächlich hat, dann könnte die neue Rakete praktisch die gesamte USA erreichen, ohne die stark verteidigte Marinebasis Yulin (die mit unterirdischen Unterständen und Docks für U-Boote ausgestattet ist) auf Hainan zu verlassen.“[83]

Die Militarisierung der künstlichen Inseln im SCM (einschließlich der Stationierung von Boden-Luft-Raketen, Marschflugkörpern und Flugzeugen auf Woody Island in den Paracel-Inseln und auf einigen der Spratly-Inseln), chinesische Versuche, ausländische Aufklärungsaktivitäten in der Nähe dieser Stützpunkte durch Warnungen, Störungen und inszenierte Zwischenfälle zu verhindern, der massenhafte Einsatz paramilitärischer und hybrider Kräfte („maritime Milizen“), die als patriotische Fischer getarnt sind, sowie die Förderung eines „patriotischen Tourismus“ durch Kreuzfahrtschiffe im umstrittenen Seegebiet können sämtlich als Teile einer Strategie der mehrschichtigen Verteidigungsringe betrachtet werden. Dabei werden die Grenzen zwischen militärischen, paramilitärischen und zivilen Akteuren bewusst verwischt.[84]

Die kritische Bedeutung der Marinestützpunkte und Weltraumanlagen auf Hainan für Chinas kombinierte militärstrategische Ziele erklärt überzeugend die Beharrlichkeit Chinas bei dem Ziel, eine breite Pufferzone rund um die Insel Hainan herum zu errichten, die sich über die umkämpften Paracel- und Spratly-Inseln und langfristig eventuell sogar bis hinunter ins Natuna-Archipel vor Indonesien erstreckt – und zwar besonders entlang der Gebiete, die von verschiedenen Raumfahrzeugen während ihrer verwundbarsten Flugphase kurz nach dem Start überflogen werden, wobei der genaue Weg von ihrer jeweilig beabsichtigten Umlaufbahn abhängt.

Alles in allem führen unsere Überlegungen zu der Schlussfolgerung, dass China angesichts seiner strategischen Prioritäten und in Anbetracht des hohen Einsatzes, der mit ihrer Verfolgung verbundenen ist, in der Souveränitätsfrage um das Südchinesische Meer höchstwahrscheinlich nicht nachgeben wird – jedenfalls nicht ohne den Druck durch einen bewaffneten Konflikt. Sicherlich wird China nicht allein aus völkerrechtlichen Erwägungen heraus einlenken. Gleichzeitig könnten die Veränderungen in der militärischen Machtbalance, die sich aus einer erfolgreichen Umsetzung der chinesischen Marine- und Weltraumstrategie ergeben, langfristig sehr folgenschwer sein. Der effektive Verlust der US-Weltraumüberlegenheit gegenüber China und das Aufkommen einer Weltraumparität zwischen den beiden Staaten könnten zum Beispiel das Gleichgewicht der Kräfte in der Taiwan-Straße zum Kippen bringen, während die weltweite Abdeckung mit dem eigenen Satellitennavigationssystem BeiDou ab 2020 globale Hochsee-Operationen der chinesischen Marine ermöglichen und sich letztlich sogar als Schlüsselfaktor für eine zukünfige „Global strike“-Fähigkeit erweisen könnte. Die Entwicklungen auf der Insel Hainan und im südlich davon gelegenen Seegebiet beeinflussen daher direkt das Machtgleichgewicht zwischen China und den USA, die Sicherheit Taiwans und die Sicherheitsinteressen der US-geführten Allianz im asiatisch-pazifischen Raum insgesamt. Daher sollten sie auch Gegenstand offener Diskussionen in westlichen, einschließlich europäischen, Sicherheitskreisen sein. In den öffentlichen Diskurs auf der westlichen Seite sollte mehr Realismus in Bezug auf Chinas Sicherheitsinteressen, Bedrohungsperzeptionen und wahrscheinliche strategische Absichten einkehren, ebenso mehr Klarheit in Bezug auf westliche und regionale Sicherheitsbedürfnisse und das Interesse der USA und ihrer Bündnispartner, den chinesischen Machtzuwachs auszubalancieren.[85] Bislang konzentriert sich die Öffentlichkeit in Europa noch deutlich stärker auf andere Aspekte des Problems, zum Beispiel die rechtlichen Implikationen des Souveränitätsstreits, anstatt eine umfassende Bewertung der sicherheitsrelevanten Prioritäten und Maßnahmen Chinas vorzunehmen. Diese wird jedoch notwendig sein, um strategische Fehleinschätzungen auf beiden Seiten zu vermeiden.

About the authors

Sarah Kirchberger

Leiterin der Abteilung strategische Entwicklung in Asien-Pazifik

Patrick O’Keeffe

Non-Resident Fellow am ISPK und Managing Director AMC Solutions

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Published Online: 2019-04-09
Published in Print: 2019-04-05

© 2019 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston

Downloaded on 23.2.2024 from https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2019-1002/html
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