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Publicly Available Published by De Gruyter April 9, 2019

Neue Perspektiven in Nahost – Wie Chinas Initiativen politische Verhältnisse in der Region grundlegend verändern

  • Stefan Lukas

    Stefan Lukas ist Doktorand und Lehrbeauftragter an der Universität Greifswald auf dem Gebiet der Neuesten Geschichte und Sicherheitspolitik des Nahen und Mittleren Ostens

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Kurzfassung

Wenn bisher die Erkenntnis galt, dass China auch außenpolitisch erwacht ist und bereits in Südostasien neue Stärke zeigt, so greift sein Einfluss nunmehr auch gen Westen um sich. Neue Ziele zweier Großinitiativen sind dabei die Vernetzung der eigenen Wirtschaft mit dem Nahen und Mittleren Osten sowie der Ausbau der militärischen Kapazitäten in der Region. Im Zentrum der Betrachtung stehen hier die neue Seidenstraßeninitiative und das Engagement innerhalb der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Dass sich die Volksrepublik dabei nicht mehr nur auf die Mittel der Soft-Power stützt, sondern sich neuerdings als Akteur auf dem Gebiet der Hard-Power etabliert, wird in diesem Aufsatz ebenso dargestellt wie die neuen Herausforderungen für die deutsche und europäische Außenpolitik, die diese Initiativen mit sich bringen. Zuletzt werden fünf Problemfelder aufgezeigt, die im Zuge des neuen Engagements auf internationaler Bühne nicht nur auf China selbst zukommen werden.

Abstract

Previous analyses have shown that China’ power and influence have grown in South and Southeast Asia. Meanwhile, its political influence reaches the Middle East. Two major initiatives aim at linking their own economy with the Middle East as well as expanding its military capacities in that region. The article outlines China‘s turn from pure soft power towards a greater emphasis on hard power. Furthermore, it investigates potential challenges that German and European foreign policy may face due to China’s initiatives. Finally, the article points out prospective problem areas – not only for the Chinese government.

1 Einleitung – Chinas neuer Drang nach Westen

Als sich im Juni 2012 Vertreter nahezu aller großen Öl-Unternehmen in einem Luxushotel in Bagdad zusammenfanden, um die Vergabe der irakischen Ölkonzessionen live im Fernsehen zu beobachten, waren insbesondere die anwesenden US-Amerikaner zuversichtlich, hatte man doch der irakischen Regierung äußerst gute Angebote unterbreitet. Doch die Auktion gestaltete sich anders – erneut. Wie bereits im Jahr 2009 ging der größte Teil der irakischen Öl-Förderrechte an die chinesische Konkurrenz. Besonders die Rechte am Rumaila-Feld und in den kurdischen Provinzen erhielten mehrheitlich chinesische Unternehmen wie Sinopec oder die China National Petroleum Corporation (CNPC), die gleich in fünf großen Konsortien vertreten waren. Sie waren bis zu 50 Prozent unter dem Angebot der US-Konsortien geblieben.[1]

Die Auktionen von 2009 und 2012 sind bei Weitem keine Einzelfälle. In nahezu allen großen Öl-Fördergebieten des Nahen und Mittleren Ostens[2] sind mittlerweile chinesische Unternehmen aktiv und beteiligen sich durch Investitionen und verstärkt durch technisches Know-how an der Förderung und Lieferung von Öl und Gas in die Heimat.[3] Doch auch in anderen Wirtschaftsbereichen wird der neue Akteur aus Fernost zunehmend präsenter, sei es beim Aufbau von neuen Hochgeschwindigkeitstrassen, beim Ausbau von kleinen Fischerdörfern zu internationalen Tiefseehäfen oder bei der Neukonzeption von Atom-, Kohle- oder Solarkraftwerken in der Region. Hatten die chinesischen Unternehmen bislang ihren Fokus auf der stillen Expansion im Schatten US-amerikanischer oder europäischer Konsortien, treten sie nun zunehmend offensiver und inszenierter auf.[4]

Das gleiche Bild bietet sich auf diplomatischer Ebene: Spätestens seit Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran vom Juli 2015 (JCPOA)[5] versucht sich China, das ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist, auf politischer Bühne neu aufzustellen. Die Botschaft lautet: Die Volksrepublik ist der ehrliche Makler im Nahen und Mittleren Osten. Frei von kolonialer Vergangenheit und neuerdings potent genug, Verhandlungsergebnisse zu garantieren, bietet sich die Regierung unter Xi Jinping selbstbewusst als dauerhafter und vertrauenswürdiger Partner in der Region an.[6] So laufen unter ihrer Vermittlung Verhandlungen zwischen der Regierung in Kabul, Islamabad sowie den Taliban und selbst im Palästina-Konflikt versucht sich Beijing neuerdings als Vermittler anzubieten – wenngleich bisher ohne Erfolg.[7]

Begleitet wird das chinesische Auftreten auf diplomatischer Bühne von einer neuen Militärstrategie, die sich zum einen dem Aufbau eines maritimen Netzwerkes von Stützpunkten entlang des Roten und Arabischen Meeres und zum anderen auf den Export von Waffen (einschließlich technologisch hochwertiger Waffensysteme) konzentriert.[8] Beides sind militärische Verhaltensmuster, die bislang nur bei westlichen Staaten oder Russland zu beobachten waren und in dieser Kombination ein Novum für die Volksrepublik darstellen. Auch im Rahmen der Vereinten Nationen zeigen sich die militärischen Ambitionen. So stellen die Chinesen unter allen Mitgliedern des Sicherheitsrates das größte Kontingent an UN-Blauhelmsoldaten – von Sondereinsatzkräften bis hin zu ganzen Führungsstrukturen.[9]

Im Folgenden sollen zwei zentrale Initiativen der chinesischen Regierung vorgestellt werden, bei denen das neue Muster ihrer Außen- und Außenwirtschaftspolitik deutlich zu erkennen ist. In beiden Initiativen werden die wirtschaftliche, politische und militärische Ebene miteinander kombiniert. Auf politisch-wirtschaftlicher Ebene ist dies die 2013 ins Leben gerufene Seidenstraßeninitiative (Belt and Road Initiative, BRI), auf politischer und militärischer Ebene steht die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im Mittelpunkt, die von China dominiert wird.

Beide Initiativen lassen bestimmte Muster erkennen, die herausgearbeitet werden. Im Zentrum steht dabei die Bedeutung der BRI und der SOZ für den Nahen und Mittleren Osten. Dem schließt sich die Frage an, was daraus für die westliche Politik folgt. Dies betrifft insbesondere die Frage, wie sich der Iran nach Aufkündigung des JCPOA durch die US-Regierung aufstellen und wohin sich die Türkei entwickeln wird.[10] Zudem darf Chinas Rolle als sicherheitspolitischer Akteur im Nahen und Mittleren Osten nicht länger ignoriert werden. Die Frage lautet: Resultieren daraus neue Gefährdungen oder bieten sich auch neue Chancen im Umgang mit der Regierung in Beijing?

2 Die neue Seidenstraße – Die Belt and Road Initiative

65 teilnehmende Staaten, mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung, drei Kontinente und ein bisheriges Investitionsvolumen von 1,1 Billionen US-Dollar – dies sind nur einige der Zahlen, die die Größe des neuen chinesischen Vorzeigeprojektes mit dem Namen „Belt and Road Initiative“ (BRI)[11] erahnen lassen. Das im deutschen Raum als „neues Seidenstraßenprojekt“ bekannte Vorhaben verändert bereits heute die politischen Welten in Asien, Afrika und Europa. Während China bislang als stiller Akteur mit kleineren wirtschaftlichen Interessen im Nahen und Mittleren Osten aufgetreten ist, strebt es nunmehr eine führende Rolle in der Region an. Doch welche Rolle spielt es dort bisher?

Die neue Seidenstraße ist ein Großprojekt der chinesischen Regierung, das 2013 öffentlich auf Konferenzen in Kasachstan und Indonesien vorgestellt wurde.[12] Vorbild ist das von der Antike bis ins späte Mittelalter existierende Netzwerk von Handelsrouten auf dem Landweg von Xian über Buchara im heutigen Usbekistan bis nach Syrien und nach Istanbul.[13] Auch hinsichtlich der Seehandelswege orientiert sich China an dem historischen Vorbild und hat nicht ohne Grund Venedig als eine der europäischen Endstationen des neuen Megaprojekts ausgewählt. Sind es heute Container und andere neuzeitliche Güter, so wurden früher Waren wie Gewürze, Waffen und Seide transportiert, Letztere gab dem Handelsnetz seinen Namen.[14] Schon damals kam dem Nahen und Mittleren Osten eine besondere Bedeutung zu, wie prachtvolle Karawansereien und Moscheen entlang der Routen noch heute bezeugen. Aus chinesischer Sicht wird also mit der neuen Seidenstraße nur ein Projekt wiederbelebt, das viel zu lange in Vergessenheit geraten war.

In Chinas Interesse stehen innen- und außenpolitische Ziele, die das enorm große Investitionsvolumen erklären. Innenpolitisch will China die bislang rückständigen Westprovinzen des Landes, insbesondere das muslimisch geprägte Xinjiang, an die modernen Ostprovinzen Chinas angleichen.[15] Hierzu werden neue Infrastrukturprojekte ins Leben gerufen, die, wie etwa Flughäfen oder Warenhubs, vor allem dem Warentransit dienlich sind. Ohne eine Weiterentwicklung in Richtung Westen wäre dieses Projekt aber unvollständig. Die BRI ist zudem ein riesiges Entwicklungsprogramm für die heimische Bau- und Transportindustrie, die in den vergangenen Jahren sukzessive unter Druck geraten ist. Da China auch weiterhin ein jährliches Wirtschaftswachstum von mehr als sechs Prozent erzielen will, ist ein florierender Bau- und Handelssektor entscheidend. Mit der BRI will die staatliche Führung unter Präsident Xi Jinping den Unternehmen damit die Möglichkeit bieten, verstärkt im Ausland zu arbeiten und zu investieren.[16] Diese beiden innenpolitischen Ziele dürften das Hauptmotiv darstellen. Sie sind Teil der innenpolitischen Agenda der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh).[17]

Außenpolitisch verfolgt China mit der BRI insbesondere drei Hauptziele: Erstens soll die Vernetzung der eigenen Wirtschaft nicht nur mit den Nachbarregionen, sondern auch mit anderen Wirtschaftsräumen wie Europa, dem Nahen und Mittleren Osten, Ost- und Südafrika sowie selbstverständlich auch Zentral- und Südasien gefördert werden. Der Nahe und Mittlere Osten nimmt aufgrund seiner Lage an den bedeutenden Handelspassagen eine zunehmende Bedeutung dabei ein, die Exportmöglichkeiten der chinesischen Industrie zu verbessern. Das zweite Ziel ist der Ausbau der diplomatischen Beziehungen mit den Partnerstaaten der BRI. Ein möglichst sicheres Umfeld wird als Grundbedingung für den erfolgreichen Aufbau des ökonomischen Netzwerkes angesehen. Daher hat China ein großes Interesse an der Stabilität der Partnerstaaten.[18] Wenn die BRI erfolgreich werden soll, dann muss es fortan an der Lösung aller anstehenden politischen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten maßgebend beteiligt sein. Die Aussichten dafür, dass es hierbei erfolgreicher sein kann als westliche Staaten, sind nach Meinung vieler Beobachter gut: Anders als bei den westlichen Staaten stehen Fragen der Menschenrechte, der Regierungsführung, der Ökologie, der Sozialstandards und der nuklearen Nichtverbreitung in Chinas Politik nicht im Vordergrund. Chinesische Investoren und Politiker bewahren in diesen Fragen Stillschweigen und Zurückhaltung.[19]

Das dritte und wohl wichtigste Ziel der BRI ist die Sicherung der Energiezufuhr und des Rohstoffimportes für die gigantische Industrie in China. Da seine strategische Lage ungünstiger ist als die der USA, ist es auf die stete Kooperation der Nachbarstaaten angewiesen. Dies trifft insbesondere bei der Schifffahrt zu, die bislang für den Transport bevorzugt wird. So ist beispielsweise die Straße von Malakka, die für bis zu 80 Prozent des chinesischen Öl- und Gasimports genutzt wird, mit ihren Anrainerstaaten Indonesien, Malaysia und Singapur zwar mit China kooperativ gesinnten Regierungen vorerst abgesichert, doch ist dies in den Augen der chinesischen Führung offenkundig keine dauerhafte Garantie, zumal zu den weiteren Transitstaaten Vietnam, Taiwan und den Philippinen ein ambivalentes Verhältnis besteht. Somit bedeutet die BRI aus logistischer Sicht eine Schaffung von Alternativen, mit einem neuen Fokus auf den Handelsrouten zu Land.[20]

Als die chinesische Regierung 2013 ihre BRI vorstellte, waren Skepsis und Vorbehalte bei Ökonomen und politischen Analysten groß. Zu vage waren die Ankündigungen und zu illusorisch erschien das Projekt, vor allem vor dem Hintergrund, dass bereits andere Regierungen Megaprojekte in der Region angekündigt hatten und kaum etwas passiert war.[21] Doch 2015 änderte sich die Situation, als Xi Jinping auf einer Konferenz die neue Seidenstraße konkret vorstellte. Er beschrieb anhand einer Karte sechs von China ausgehende Korridore, in denen die Hauptinvestitionen der BRI getätigt werden sollen. Genannt wurden zwei nördliche Korridore (China-Mongolei-Russland und die neue asiatische Landbrücke China-Russland-Zentral- und Mitteleuropa), zwei südliche (China-Bangladesch-Indien und China-Indochina-Singapur) und schließlich zwei westliche (China-Zentralasien-Iran-Türkei und China-Pakistan).[22] Insbesondere die beiden westlichen Korridore sind für den Nahen und Mittleren Osten von besonderer Bedeutung, da durch diese Staaten eingebunden werden, die bisher vergleichsweise wenige chinesische Investitionen erhalten haben und zugleich westlichen Bündnissystemen angehören oder ihnen nahestehen.

Abb. 1: Die Karakorum-Straße auf dem Gebiet der chinesischen Provinz Xingiang; Bildnachweise: Wikimedia Commons, Nabeel Akram Minhas.
Abb. 1:

Die Karakorum-Straße auf dem Gebiet der chinesischen Provinz Xingiang; Bildnachweise: Wikimedia Commons, Nabeel Akram Minhas.

Ergänzt werden diese Korridore durch den Ausbau bereits vorhandener Seerouten, die unter dem Begriff der maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts zusammengefasst werden. Auch hier spielen der Nahe und Mittlere Osten die zentrale Rolle, da vor allem die ölreichen Golfstaaten und der Irak sowie Ägypten mit seinem Suezkanal verstärkt in den Fokus chinesischer Investitionsprogramme geraten.[23] Wenngleich durch den maritimen Korridor das strategische Grundproblem – die Schaffung sicherer Handelsrouten – nicht gelöst wird, so wurden hier bisher die weitreichendsten Investitionen vorgenommen, was dafür spricht, dass die Regierung in Beijing diesen Korridor als Übergangslösung bis zur Realisierung der anderen, weitaus sichereren Korridore ansieht.[24]

Das bedeutet für die Staaten entlang dieser Korridore, dass die chinesischen Partner verstärktes Interesse und Engagement in drei großen Bereichen zeigen: erstens in der Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Autobahnen, Schienennetze, Flughäfen), zweitens in der maritimen Logistik (Schifffahrtslinien, Häfen) und drittens in der energetischen Infrastruktur (Kraftwerke, Überland- und Unterseeleitungen, Pipelines, LNG-Terminals).[25] Projekte in den drei Bereichen werden durch unterschiedliche Maßnahmen seitens diverser Akteure, in denen Chinas Einfluss dominiert, angestoßen und gefördert. So wurden bislang schätzungsweise 200 Milliarden US-Dollar für insgesamt rund 2.600 Projekte entlang der Korridore ausgegeben.[26] Oft sind es staatliche chinesische Banken, die spezielle Kredite im In- und Ausland gewähren. Diese Kredite sind deshalb so besonders, da sie oftmals mit langen Zeiträumen, sehr niedrigen Zinsen und nur geringen ethischen und wirtschaftspolitischen Vergabekriterien verbunden sind, was nicht zuletzt Organisationen wie der IWF oder die EZB kritisieren.[27]

Die wohl bislang größten Maßnahmenpakete, die den Willen Beijings an der BRI überzeugend widerspiegeln, sind zwei 2014 gegründete Institutionen: die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) und der staatliche Silk Road Fund (SRF). Während die AIIB als Counterpart zum westlich dominierten IWF konzipiert wurde und damit über die BRI hinausgeht, wurde der SRF, der heute ein Volumen von mehr als 40 Milliarden US-Dollar vereint, eigens für die neue Seidenstraße konzipiert.[28] Auch wenn die AIIB eine supranationale Institution mit Beteiligten aus fast allen Kontinenten ist, hat China mit einem Stimmenanteil von derzeit 26,8 Prozent den mit Abstand größten Einfluss. Das löst bei vielen europäischen Regierungen Zurückhaltung gegenüber der AIIB aus, zumal vom Westen kritisch gesehene Staaten wie der Iran oder Russland ebenfalls größere Anteile besitzen.[29] Beide Institutionen stellen in großer Höhe liquide Mittel für Projekte entlang der Korridore bereit und verstärken damit ihren direkten Einfluss auf die ökonomischen Entwicklungen in den Partnerländern.[30]

Auch wenn die Ziele und die Umsetzung der BRI seit 2015 deutlicher wurden, so war und ist die Skepsis vieler Ökonomen und Analysten weiterhin groß: Nach wie vor ist noch nicht wirklich zu erkennen, wie die konkrete Umsetzung der Korridore in der Realität aussieht. Auch in China selbst wird mittlerweile gefragt, ob der Ansatz der BRI nicht vielleicht etwas zu groß dimensioniert ist. Die Elemente, die in den vergangenen Jahren realisiert worden sind, werden im Folgenden kurz erläutert.

2.1 Der China-Pakistan Economic Corridor (CPEC)

Der China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) ist das Kernstück der chinesischen Nah- und Mittelostpolitik, da mit ihm wesentliche politische, ökonomisch-logistische und militärische Ziele miteinander verknüpft werden. Das Gesamtprojekt hat ein Volumen von derzeit 60 Milliarden US-Dollar und umfasst Investitionen in den Autobahnbau, den Hafenausbau und in den Energiesektor.[31]

Während für Islamabad der CPEC ein Sprungbrett für die Sanierung des maroden Infrastruktur- und Energienetzes ist und ein gewaltiges Konjunkturpaket für die eigene Wirtschaft darstellt, hat für China die Verbindung der westlichsten Provinz Xinjiang mit dem südlichen Nachbarland und dem Arabischen Meer oberste Priorität. Das Ziel ist es, eine sichere und deutlich kürzere Transitstrecke für Waren, allen voran Öl und Gas, aus dem Nahen Osten zu gewährleisten.[32] Den Schwerpunkt der chinesischen Investitionen bildet der bereits seit dem vergangenen Jahrzehnt im Bau befindliche Tiefseehafen von Gwadar in der südöstlichen Krisenregion Belutschistan.[33] Gwadar, einst ein eher unbedeutendes Fischerdorf, wurde dazu eigens vom chinesischen Hafenbetreiber „China Overseas Port Holding Company“ nahezu komplett gepachtet. Innerhalb der vergangenen Jahre entstand dort eines der größten Bauprojekte in Pakistan mit einem eigenen Flughafen, der das Drehkreuz in Karatschi entlasten und die bisherige Transportstrecke von den Golfstaaten nach China von 12.000 auf bis zu 2.400 Kilometer verringern soll.[34] Angeschlossen wird der neue Hafen durch eine derzeit noch im Bau befindliche Autobahn, die entlang der Küste und durch das belutschische Hinterland führen soll. Dabei hat Islamabad keine Kosten und Mühen gescheut, das chinesische Projekt zu unterstützen und bis zu 13.000 Soldaten abkommandiert, um die chinesischen Ingenieure beim Autobahnbau durch das teilweise von Taliban und belutschischen Separatisten kontrollierte Land zu sichern.[35] Darüber hinaus wurden der Regierung in Islamabad zwei Fregatten überstellt, die die Sicherheit des neuen Tiefseehafens und der umliegenden Küsten garantieren sollen.[36]

Ein weiterer wichtiger Bestandteil dieses neuen Korridors ist der Ausbau des instabilen pakistanischen Stromnetzes. So hat China angekündigt und teilweise auch schon damit begonnen, zwanzig neue Kraftwerke in Pakistan zu erbauen. Eines der ersten Kraftwerke wird durch das Wasser des Indus am Tarbela-Stausee angetrieben, während weitere, zentraler gelegene Kraftwerke die Industriezentren des Landes versorgen sollen und durch Kohle aus den südlichen Abbaugebieten in Sindh gespeist werden.[37] Allein der Ausbau der Kraftwerke wird mit 33 Milliarden Dollar durch China mitfinanziert, während das Gesamtprojekt ein Volumen von derzeit bis zu 60 Milliarden Dollar umfasst.[38]

Aus sicherheitspolitischer Perspektive ist der CPEC ambivalent zu sehen. Einerseits kann der Korridor das Potenzial haben, regionale Spannungen, etwa in der umkämpften Kaschmirregion oder in den pakistanischen Talibangebieten (Tribal Areas im Grenzland zu Afghanistan), abzubauen, da durch die Projekte auch die regionale Wirtschaft einen Aufschwung erleben wird. Damit könnten fundamentalistische Kräfte geschwächt werden.[39] Andererseits dürfte die Einbeziehung Kaschmirs in den CPEC negative politische Konsequenzen mit sich bringen, da Indien, das sich ohnehin durch die BRI von China umkreist und bedroht sieht, weiterhin auf die pakistanisch besetzten Provinzen Gilgit-Baltistan und Asad Kaschmir Anspruch erhebt. Es kann daher zu neuerlichen politischen und womöglich militärischen Spannungen zwischen den Ländern kommen, insbesondere weil Indien es nur ungern sieht, wenn China neue Tatsachen schafft.[40]

Das größte Problem ist allerdings der durch den CPEC verstärkte Einfluss Beijings in Islamabad. Da Pakistan ein traditionell zwiegespaltenes Verhältnis zum Westen (insbesondere zu den USA) hat und sich möglichst schnell[41] vom US-amerikanischen Einfluss lossagen möchte, sieht es die Erweiterung alter Beziehungen zu China positiv. Damit macht es sich allerdings zunehmend abhängig von diesem, was in Pakistan selbst zu Rückschlägen führen kann. So werden die meisten der Wirtschaftsprojekte nicht etwa an einheimische Unternehmen vergeben, sondern oftmals werden, wie bei anderen BRI-Projekten auch, durch das intransparente Vergabesystem chinesische Konsortien bereits im Voraus bevorzugt, was von Islamabad geduldet und teils sogar gefördert wird.[42] Mittelfristig müssen sich westliche Unternehmen und Regierungen darauf einstellen, dass einerseits die pakistanische Führung durch die Hilfe Chinas international selbstbewusster auftritt, andererseits aber innenpolitisch wegen der starken Anlehnung an den nördlichen Nachbarn unter Druck gerät.

2.2 Iran als Partner Chinas

Doch auch außerhalb des CPEC lässt China unter Staatschef Xi Jinping die neue Seidenstraße im Nahen und Mittleren Osten Wirklichkeit werden. Neben Pakistan sind dabei der Iran und die Türkei die wesentlichen Eckpfeiler der chinesischen Nahost-Strategie.[43]

Dem Iran kommt in der chinesischen „Go-West-Strategie“ die Rolle als Bindeglied zwischen dem Nahen Osten, den Kaukasusstaaten sowie Süd- und Zentralasien zu.[44] Ein Anzeichen dafür ist das chinesische Engagement in die iranische Infrastruktur, insbesondere das Bahnnetz. So wird der bereits bestehende iranische Teil des zentralasiatischen Transportnetzes durch neue Hochgeschwindigkeitstrassen mit größtenteils chinesischer Technologie erweitert. Eine der wichtigsten Routen ist die Strecke von Teheran nach Mashhad, der Geburtsstadt des aktuellen religiösen Führers. Es handelt sich dabei um die zentrale Route in die benachbarte Türkei und nach Aserbaidschan.[45]

Chinesische Unternehmen wie die China National Machinery Import and Export Corporation (CMC) kooperieren beim Bau der mehr als 960 Kilometer umfassenden Schienenstrecke mit iranischen und auch mit deutschen Unternehmen. Trotz neuer Sanktionen der USA stellt Beijing dabei dem Iran wertvolles technisches Know-how zur Verfügung und rüstet teils veraltete Infrastruktur auf – auch hier nicht ohne iranische Zugeständnisse.[46]

Geschaffen werden zudem neue militärische Gegebenheiten: So ist China neben Russland seit der Islamischen Revolution von 1979 bislang der einzige Staat, der für seine Luftwaffe Zugang zu den Flugplätzen erhalten hat, was dessen strategischen Handlungsraum deutlich erweitert.[47] Außerdem ist es aktiv in den iranischen Energiemarkt eingebunden und bezieht einen Großteil seines Ölbedarfs von den dortigen Öl-Feldern, auf denen zunehmend chinesische Technologie eingesetzt wird. Die Zusammenarbeit erfolgt auch im Bereich der Kernenergie: Während die USA seit dem Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) ihre Sanktionen gegen diesen wieder eingeführt haben, unterstützt China Teheran aktiv beim Aufbau seines zivilen Atomprogramms, was nicht zuletzt im Bauprojekt eines neuen Atomkraftwerkes nahe Buschher durch chinesische Konsortien mündete. Es ist somit nicht verwunderlich, dass China ein sehr großes Interesse an der Aufrechterhaltung des JCPOA hat, für das es sich diplomatisch jahrelang eingesetzt hatte.[48]

Dennoch kommt die Aufkündigung des JCPAO durch US-Präsident Donald Trump der chinesischen Führung in gewisser Hinsicht auch gelegen, denn sie kann jetzt durch vermehrte Ölimporte aus dem Iran eine Alternative zu westlichen Märkten anbieten. Viele der chinesischen Unternehmen in dieser Branche sind kaum bis gar nicht an den US-Markt angeschlossen und können – anders als europäische Unternehmer – US-amerikanische Sanktionen unterlaufen und ihr Engagement im Iran ausbauen. Damit kann dieser von der BRI profitieren. Das chinesische Interesse an iranischem Öl garantiert dabei den Fortbestand des wirtschaftlichen Wachstums, ohne dass sich Beijing innenpolitisch einmischt, solange die eigenen Unternehmen bei den Projekten zum Zuge kommen. Auf diese Weise wird möglicherweise das JCPOA am Leben erhalten, denn für China ist der Verzicht des Irans auf kritische nukleare Aktivitäten wichtig. Fraglich ist nur, wie sich es verhalten würde, falls der Iran seine ambivalenten nuklearen Aktivitäten wiederaufnehmen sollte. Es ist nicht zu erwarten, dass die Führung in Beijing in ähnlich fester Weise das JCPOA verteidigen wird wie die Staaten Europas. Zudem wird die Verstärkung der energiepolitischen Partnerschaft zwischen China und dem Iran nicht die dortigen innenpolitischen Probleme lösen: Von den Erlösen aus den Erdölexporten werden vor allem die Revolutionsgarden (Pasdaran) und die großen islamistischen Stiftungen (Bonyads) profitieren. Besonders Teile der Revolutionsgarden gelten in den USA als terroristische Organisationen.[49]

2.3 Weitere Projekte

Wenngleich die Projekte im Iran und in Pakistan bisher die Schwerpunkte der BRI-Politik markieren, gibt es daneben eine große Zahl an Vorhaben im Nahen und Mittleren Osten, mit denen das Gesamtprojekt vorangetrieben wird. So investieren chinesische Unternehmen in den Ausbau von größeren Infrastruktur- und Hafenanlagen in Tiflis und Poti (Georgien)[50], in einen neuen Tiefseehafen in Duqm (Oman) und als Tor zum Suezkanal in die Hafenanlagen in Suez (Ägypten), die jüngst mit Hilfe von chinesischen Geldern ausgebaut wurden.[51] Auch haben chinesische Investoren und Terminalbetreiber Interesse am Logistiknetz zwischen dem syrischen Homs und dem libanesischen Tripolis geäußert.[52]

Selbst außerhalb der maritimen Seidenstraße sind chinesische Konsortien aktiv. In Saudi-Arabien unterstützen chinesische Solarunternehmen das Königshaus bei der Diversifizierung der Wirtschaft im Bereich der erneuerbaren Energien. Auch in weiteren Projekten des saudischen „Vision2030“-Projektes tritt China als Partner auf, um im Gegenzug zu guten Konditionen Öl und Gas geliefert zu bekommen.[53] Dass die eigenen Wirtschaftsinteressen trotz regionaler Krisen und Konkurrenzsituationen für die Regierung in Beijing an erster Stelle stehen, zeigt der Handel mit Israel. Obwohl das Verhältnis zwischen Teheran und Tel Aviv äußerst angespannt ist und der Iran eine zentrale Rolle in Chinas Nahostpolitik einnimmt, steigt das jährliche Handelsvolumen mit Israel stetig und liegt derzeit bei 9,1 Milliarden US-Dollar. Auch gibt es größere chinesische Investitionen in Israel.[54] So wird eine neue Hochgeschwindigkeitsstrecke finanziert, die vom Mittelmeer an den Golf von Aqaba führen soll, um im Falle einer politischen Krise am Suezkanal eine Alternativroute zur Verfügung zu haben.

Israel kommt für China zudem eine besondere Bedeutung zu, da es eines der wenigen westlichen Länder ist, in denen chinesische Technologieunternehmen weitgehend frei operieren und gemeinsame Projekte mit heimischen Tech-Firmen betreiben können. So erfolgte in den vergangenen Jahren, sehr zum Missfallen anderer westlicher Staaten, ein Technologietransfer, der auch aus sicherheitspolitischer Perspektive nicht mehr unterschätzt werden darf. Neben der Drohnentechnologie ist es vor allem die weit entwickelte israelische IT-Industrie, von der sich Beijing auf ziviler und militärischer Ebene neue Partnerschaften erhofft.[55]

Das Megaprojekt der Belt-and-Road-Initiative ist mittlerweile in nahezu allen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens angekommen. Kaum eine aus chinesischer Sicht strategisch wichtige Region ist unberührt geblieben, wenngleich das Maß des Engagements noch von Region zu Region schwankt. Zweifelsfrei wird China so in den kommenden Jahren zu einem der Hauptakteure, wenn nicht sogar dem Hauptakteur im Orient werden und damit dem Westen und insbesondere den Vereinigten Staaten den Einfluss auf diese rohstoffreichen Gebiete streitig machen.

Das chinesische Engagement hat also Folgewirkungen, die sich bereits deutlich abzeichnen. Einerseits ist eine wirtschaftliche Stimulation für chinesische Unternehmen und Regionen zu beobachten, die an der BRI beteiligt sind. Dies gilt auch, wenngleich im geringeren Maße, für die Unternehmen aus den jeweiligen Partnerstaaten. Viele von ihnen verschulden sich allerdings durch die Kredit- und Finanzierungspraxis innerhalb der BRI bei chinesischen Instituten.[56] Am Ende bleibt dann nur eine Intervention seitens der chinesischen Führung zur Lösung der finanziellen Probleme, die sich ihr „Nachgeben“ teuer erkaufen lässt. Oft werden dann langjährige Rechte an der Nutzung von Häfen oder die Verpfändung von Minen- oder Immobilienanlagen in den jeweiligen Partnerstaaten gefordert. Pakistan und Sri Lanka sind hierfür die bisher deutlichsten Beispiele, wobei der Verschuldungsgrad des Inselstaates deutlich beträchtlicher ist und als ein Warnzeichen für andere Staaten der BRI verstanden werden sollte.[57] Dies kann durchaus der Startpunkt einer politischen Opposition gegen die BRI werden.

3 Ein östliches Pendant zur NATO? – Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ)

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ist, anders als die BRI, ein institutionelles Konstrukt zur Vernetzung von Staaten und Regionen innerhalb der Organisation – nicht nur im wirtschaftlichen Sinne. Ehemals aus den sogenannten Shanghai Five (Russland, China, Kasachstan, Tadschikistan und Kirgisistan) hervorgegangen, umfasst die SOZ heute acht asiatische Mitgliedstaaten, vier Staaten mit Beobachterstatus und sechs Dialogpartnerstaaten, die auf den Gebieten Sicherheitspolitik, Wirtschaft, Kultur und Militär zusammenarbeiten.[58] Führende Nationen sind hierbei nicht mehr nur China und Russland, sondern auch Indien, das im Juni 2017 zusammen mit Pakistan aufgenommen wurde und sich seither intensiv einbringt.[59] Betrachtet man, welche Staaten seitdem in die SOZ aufgenommen wurden oder heute den Dialog- und Beobachterstatus innehaben, so wird deutlich, dass sich die Organisation von einem fernöstlichen Bündnissystem zu einem gesamtasiatischen Akteur entwickelt – insbesondere der Nahe Osten ist und wird zukünftig mit eingebunden werden. Während Pakistan bereits in der SOZ vertreten ist und der Iran sowie Afghanistan derzeit auf eine Vollmitgliedschaft hoffen, arbeiten zunehmend westasiatische oder gar nord- und ostafrikanische Staaten auf ihre engere Einbindung hin. Genannt seien hier vor allem die Türkei, Aserbaidschan, der Irak und seit 2015 Ägypten, Syrien sowie auch Israel.[60]

Ebenso wie in der AIIB, die ebenfalls in die SOZ mit eingebunden ist, ist das Gründungsmitglied China einer der wesentlichsten Player innerhalb der Organisation und erzielt neben Russland die stärkste politische und diplomatische Außenwirkung. Die meisten Vorabgespräche zu möglichen Beitrittskandidaten liefen und laufen über Beijing. Die offiziellen Dienstsprachen innerhalb der Organisation sind Russisch und Chinesisch und der Sitz der SOZ, wie der Name schon verdeutlicht, liegt in Shanghai. Besonders hervorgehoben wird die Rolle Chinas ebenso in den offiziellen sicherheitspolitischen Zielen der SOZ, die sich auf chinesische Konfliktthemen beziehen und durch „die drei großen Übel“ Terrorismus, Separatismus und Extremismus zusammengefasst werden, zu deren Bekämpfung die SOZ eine neue, gemeinsame Koordinationsstelle im usbekischen Taschkent geschaffen hat.[61]

Neben den sicherheitspolitischen Zielen dürften die energiepolitischen Interessen der Mitgliedstaaten, allen voran Chinas, überwiegen. So bilden die SOZ und der in ihr integrierte Energy-Club nicht zuletzt eine Vernetzungsplattform für große Öl-, Gas- und andere Energieunternehmen, die sich einen Vorteil gegenüber westlicher Konkurrenz verschaffen wollen. Dies geschieht durch die gegenseitige Anpassung von Standards, Technologietransfer und einen abgestimmten Netzausbau innerhalb der Partnerstaaten, wodurch neue Synergien in den jeweiligen Regionen ermöglicht werden können. Für westliche Unternehmen, insbesondere aus den USA, die bislang gute Kontrakte in den zentralasiatischen Staaten und Aserbaidschan abschließen konnten, bedeutet dies einen für sie härter umkämpften Markt mit weniger Einflussmöglichkeiten auf Regierungen und staatliche Stellen.[62]

So wie China mit der BRI neue ökonomische Anreize schaffen will, ist die SOZ das militärische und sicherheitspolitische Pendant. Zusammen mit Russland stellt es das größte Militärkontingent innerhalb der SOZ, zusammen werden die meisten gemeinsamen Militärübungen (Joint Military Exercises) der Organisation durchgeführt. Militärische Konkurrenzmächte in den neuen Einflusszonen werden nicht mehr geduldet. So forderten auf dem SOZ-Gipfel von 2005 die damaligen Mitgliedstaaten einstimmig den Abzug US-amerikanischer Truppen aus ihren Territorien, was vonseiten der US-Regierung wahrgenommen und bislang in einigen Staaten wie Usbekistan auch umgesetzt wurde.[63] Darüber hinaus dient die SOZ als Verteilernetz für neue chinesische und russische Waffensysteme, die neuerdings auch an die neuen Dialogpartner ausgeliefert werden, was bei den NATO-Staaten für viel Kritik sorgte.[64]

Ein Beispiel hierfür ist der im September 2017 unterzeichnete Auslieferungsvertrag von russischen S400-Luftabwehrsystemen an das türkische Militär. Nachdem zunächst ein türkisch-chinesisches Joint Venture zur Entwicklung eines eigenen, von westlicher Technologie unabhängigen Luftabwehrsystems auf Druck einiger NATO-Staaten auf den Bündnispartner gescheitert war, sicherte sich Moskau den lukrativen Deal.[65] Brisant ist dieser angesichts der Tatsache, dass das S400-System nicht kompatibel mit bisheriger, vor allem aus den USA stammender Luftabwehrtechnologie ist. Damit macht das NATO-Mitglied Türkei deutlich, dass es nicht mehr nur auf den Westen als alleinigen Sicherheitspartner setzt. Auch wirtschaftspolitisch orientiert sich die Türkei neu und schaut dabei besonders nach China, wenngleich sich die hohe wirtschaftliche Abhängigkeit von Europa dadurch nicht geändert hat.[66]

Aber es ist offenkundig, dass sich China bereits seit Jahren für die Türkei als Partnerland interessiert und sich bemüht, in Kooperation mit Russland die Beziehungen dorthin zu intensivieren. Auf wirtschaftlicher Ebene verdeutlicht sich das chinesische Engagement durch mehrere Groß- und eine Vielzahl von Kleininvestitionen. So wird, im Einklang mit der BRI, die Türkei beim Ausbau des Autobahn- und Hochgeschwindigkeitsnetzes unterstützt, etwa auf der Strecke von Kars nach Baku. Auch der neue Marmaray-Tunnel, der die beiden Bosporusufer miteinander verbindet, wird mit chinesischem Kapital finanziert.[67] Darüber hinaus wird bei dem Bau eines Atomkraftwerks kooperiert sowie finanztechnisch, um von der internationalen Leitwährung des US-Dollars weniger abhängig zu werden. Im Rahmen eines SWAP-Deals von 2016 kamen beide Länder überein, Waren in Höhe von bis zu 450 Millionen Türkische Lira, unter Umgehung des US-Dollars, direkt miteinander zu handeln.[68] Nachdem die Türkei die Unterstützung für die türkischstämmigen Uiguren in Chinas Provinz Xinjiang eingestellt hat und chinakritische Berichterstattung in der Türkei nicht mehr stattfinden darf, sind zudem auf diplomatischer Bühne die Beziehungen verbessert worden. Seit 2017 hat die Türkei, obwohl noch im Status eines Dialogpartners befindlich, den Vorsitz des Energy-Clubs der SOZ.[69] Intensivieren sich die Beziehungen zwischen den Staaten der SOZ und der Türkei weiter wie bisher, so muss davon ausgegangen werden, dass die Regierung in Ankara die NATO und die Europäische Union nicht mehr als einzige Optionen ansehen wird – eine Entwicklung, die nicht zuletzt für deutsche Sicherheitsinteressen von zunehmender Relevanz sein dürfte.[70]

China wirbt aber nicht nur in Zentralasien und im Kaukasus für die SOZ, auch in den Kernstaaten des Nahen und Mittleren Ostens laufen erste Partnerschaftsprojekte, die eine Annäherung an die Organisation ermöglichen sollen. Priorität hat zunächst der Iran, der bislang aufgrund der internationalen Sanktionen nicht in die SOZ als Vollmitglied aufgenommen worden ist. Die Regierung in Beijing hat im Zuge der sukzessiven Aufhebung der Sanktionen im Rahmen des JCPOA bereits angekündigt, dass die iranische Vollmitgliedschaft nur noch eine Frage der Zeit sei.[71]

Des Weiteren hat China bereits eine Reihe an gemeinsamen Militärübungen mit Golfstaaten unternommen, wenngleich deren Aufnahme in die SOZ deutlich längerfristig angedacht ist. Der Handel mit ihnen, zum Beispiel mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), soll vorerst auf bilateraler Ebene intensiviert werden.[72] Partnerprojekte wie der Bau des „Hassyan Clean-Coal“-Kraftwerkes oder eines neuen Hafenterminals nahe Dubai durch chinesische Investoren sind dabei nur kleine Bausteine in Chinas Außenpolitik für die Golfregion.[73]

Zukünftig wird sich die SOZ mit China als dem entscheidenden Hauptakteur noch stärker auf den Nahen und Mittleren Osten konzentrieren – zu groß sind für die chinesische Wirtschaft die Anreize durch den Ressourcenreichtum der Region und den Ausblick auf neue Absatzmärkte. Mit der Aufstellung der SOZ innerhalb des vergangenen Jahrzehnts untermauert die Regierung in Beijing ihr neues Selbstverständnis als außenpolitischer und militärischer Akteur in Asien.

4 Chinas neue offensive Außenpolitik

Sorgt die neu ausgerichtete chinesische Außen- und Wirtschaftspolitik im Zuge der BRI bereits beachtlich für Aufsehen, so vollzieht sich der wohl größte wahrnehmbare Wandel auf militärischer und diplomatischer Ebene. Die Sicherheitspolitik war in den vergangenen Jahrzehnten durch eine strenge Politik der Nichteinmischung in Konflikte in und zwischen anderen Staaten und durch eine zurückhaltende und im Stillen agierende Diplomatie gekennzeichnet.[74] Unter den Staatschefs Hu Jintao und Jiang Zemin war man darauf bedacht, den inneren militärischen, wirtschaftlichen und politischen Ausbau voranzutreiben und den eigenen Markt zu konsolidieren. Aber dies änderte sich im Zuge des Wechsels innerhalb der KPCh von einer älteren, noch unter Mao Zedong groß gewordenen Führungsriege zu einer Generation, die zwar auf dem Fundament der vorhergehenden Generation aufbaut, aber weltoffener und expansiver agiert. Somit versteht sich China unter dem seit 2013 amtierenden Staatspräsidenten Xi Jinping nicht mehr nur als regionale Einflussgröße im ostasiatischen Raum. Mit dem wirtschaftlichen Erstarken und der Vernetzung der chinesischen Unternehmen auf nahezu allen Märkten entwickelt das Land ein neues Selbstbewusstsein, auch im militärischen Bereich – weg von der alleinigen Rolle als Soft-Power, hin zu einem global wirkenden Akteur, der es auch versteht, sich auf dem Feld der Hard-Power[75] zu bewähren.

Dieses neue Selbstwertgefühl drückt sich dabei zunächst in der neuen militärischen Präsenz der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) und insbesondere der Marine aus, die nicht mehr nur Chinas Anspruch auf das Südchinesische Meer unterstreicht, sondern entlang einer Reihe von Stützpunkten im Indischen Ozean, dem Arabischen und Roten Meer über den Suezkanal bis hinein in das Mittelmeer nach Piräus[76] eine neue Stärke zeigt.[77] Zentrale Elemente dieser Strategie sind die Sicherung der bedeutenden Seefahrtsrouten und Meerengen, wie die Straße von Hormus, der Suezkanal oder das Bab al-Mandab am Golf von Aden. Dort erweitert China, oftmals im Schatten der BRI, seinen militärischen Einfluss.[78] Ein herausragendes Beispiel ist der entstehende Hafen von Gwadar in Südpakistan, der einerseits den ökonomischen Interessen Beijings dient, andererseits auch als Dual-Use Hafen im Arabischen Meer aufgebaut werden soll. Hinzu kommen die weiteren Ambitionen Pekings im 70 Kilometer entfernten Jiwani einen weiteren Militärstützpunkt zu errichten, um so einen größeren Einfluss auch auf die nahegelegene Straße von Hormus zu erhalten.[79]

Im Juli 2017 erregte die chinesische Regierung Aufsehen, als sie erstmalig eine eigene Militärbasis außerhalb des chinesischen Territoriums in Djibouti am Golf von Aden errichtete. Wenngleich China dort in bester Gesellschaft neben den Militäreinrichtungen Frankreichs, Japans, Italiens, Deutschlands, der USA und zukünftig Saudi-Arabiens ist, so war es doch ein Zeichen, dass es aus seinem militärischen Isolationismus zu erwachen scheint. Besonders entlang der neuen maritimen Seidenstraße entstehen nun Militärkooperationen mit Staaten wie Sri Lanka, den Malediven, Pakistan, Sudan, Djibouti und Ägypten, die der Sicherung des neuen Riesenprojekts dienen sollen, aber zugleich Chinas Rolle als ernstzunehmender Akteur auf den Weltmeeren manifestieren.[80]

Dabei reichen diese Kooperationen über gemeinsame Flotten- und Truppenübungen hinaus. China unterstützt, ähnlich wie die Staaten des Westens, ausländische Regierungen bei dem Aufbau und der Schulung ihrer Truppen auf dem Gebiet der Terrorismus-Bekämpfung und in der Anwendung neuer chinesischer Waffensysteme, die es verstärkt in den Nahen und Mittleren Osten verkauft.[81] Wie die Beispiele der Lieferung des Luftabwehrsystems an die Türkei durch Russland oder der Verkauf von Wing-Loong-Drohnen an die Vereinigten Arabischen Emirate durch China zeigen, kooperieren die Staaten der SOZ, und insbesondere China, mit Staaten, die bislang ihre militärische Ausrüstung nahezu ausschließlich aus westlichen Quellen bezogen.[82] Somit ist die neue Hard-Power Chinas nicht nur im maritimen Bereich ein sicherheitspolitisches Gegengewicht zur westlichen Allianz, sondern auch im waffentechnologischen Bereich bekommen westliche Unternehmen zunehmend Konkurrenz aus Fernost.[83]

Chinas neues Selbstverständnis als internationaler Sicherheitsgarant wird auch innerhalb der Vereinten Nationen deutlich. War sein Engagement dort für Jahrzehnte eher gering, so kehrt sich diese Entwicklung derzeit um. China hat im Rahmen mehrerer UN-Blauhelmmissionen mehr als 2.634 Soldaten im Einsatz und schuf extra für solche Missionen eine neue, insgesamt 8.160 Mann starke Sondereinheit der Volksbefreiungsarmee, die auf humanitäre Kriseneinsätze spezialisiert ist. Damit stellt es mit Abstand das größte Truppenkontingent unter den Mitgliedern des Sicherheitsrates und das zwölftgrößte Aufgebot der UN.[84] Entsendet werden nicht nur Soldaten, sondern auch Offiziere unterschiedlicher Ränge. Ein Novum ist vor allem, dass China damit direkt in Krisenherde wie im Südsudan[85] und andere nahöstliche Konfliktgebiete involviert wird, in denen es bislang höchstens wirtschaftlich oder durch Waffenlieferungen agiert hatte. Hinzu kommt, dass seine finanzielle Bedeutung weiter zunimmt: 2018 werden etwa zehn Prozent aller Friedenseinsätze durch chinesische Mittel gedeckt, während sich die USA unter Trump aus Friedensmissionen zurückziehen.[86] Das Verhalten Chinas ist jedoch nicht unumstritten, da vor allem logistische und strukturelle Mängel in der Kooperation mit seinen Verbänden kritisiert werden. Die neue Rolle in den Einsätzen nährt zudem die Befürchtungen vieler westlicher Sicherheitsberater, die vor dem Ausspionieren der eigenen Einrichtungen und vor allem der Kommando-Fernmeldestrukturen warnen.[87]

Bestärkt durch das wirtschaftliche und militärische Erstarken und angesichts der Notwendigkeit, für den Erfolg der BRI ein entsprechend ruhiges politisches Umfeld zu schaffen, versteht sich China zunehmend als Mediator in internationalen oder innerstaatlichen Konflikten. Seine Diplomaten vermitteln heute zwischen den Taliban, der afghanischen Regierung und der Regierung in Pakistan – durchaus mit einigen Erfolgen, wie die allmähliche Annäherung zwischen Islamabad und Kabul bezeugt.[88] Hauptmotiv ist, den China-Pakistan-Korridor zu schützen und damit die Infrastrukturprojekte vor dem Scheitern zu bewahren.[89] Dabei kann das Land, anders als die westlichen Staaten, auf eine Vergangenheit schauen, die frei von Kolonialismus und externer Ausbeutung ist. Ob das ausreicht, die verschiedenen Konfliktparteien zu einer friedlichen Lösung zu bewegen, bleibt dennoch abzuwarten.[90]

Zudem sieht sich Chinas Diplomatie in der Pflicht, zwischen Partnern im Nahen und Mittleren Osten zu vermitteln, auf deren Kooperation es angewiesen ist, die aber untereinander tief verfeindet sind. Exemplarisch hierfür ist der Umgang mit dem Iran und seinen regionalen Rivalen Saudi-Arabien und Israel. Trotz der Tatsache, dass China weiterhin auf Teheran als zentralen Faktor seiner BRI setzt, wird die Kooperation mit Saudi-Arabien als Öl-Lieferanten und Israel als Technologiepartner aufrechterhalten und sogar ausgebaut.[91] So gelang es der Regierung in Beijing, anders als etwa den europäischen Staaten oder den USA, die Stellung des Irans in der Region zu festigen, ohne sich den Unmut des saudischen Königshauses oder der israelischen Regierung zuzuziehen.

5 Schlussbemerkungen

In Deutschland wie in anderen westlichen Staaten werden sowohl die BRI als auch die SOZ seit einigen Jahren aufmerksam beobachtet und kommentiert. Was die BRI betrifft, so schwanken die Einschätzungen zwischen Alarmismus auf der einen Seite und vorsichtiger Unterstützung auf der anderen Seite. Ähnlich ist es mit der Einschätzung der SOZ. Die einen sehen darin eine potenziell schlagkräftige Gegenorganisation zur NATO, die anderen einen losen Kooperationszusammenhang, der durch das gemeinsame Interesse an der Bekämpfung von islamistischen Extremisten und an der Zusammenarbeit in sehr eng beschriebenen Feldern gekennzeichnet ist. Am Beispiel des Nahen und Mittleren Ostens lässt sich aufzeigen, dass die Auseinandersetzung mit beiden Projekten chinesischer Außenpolitik sehr viel differenzierter geführt werden muss. Außerdem ist es viel zu früh, um abschließend zu urteilen. Vielmehr ist es geboten, die chinesische Politik auf bestimmte Problemfelder herunterzubrechen und dann nach der Betroffenheit westlicher Politik ebenso zu fragen wie nach den Aussichten für Erfolg oder Misserfolg der chinesischen Politik.

Allen Problemfeldern ist gemein, dass die BRI weitgehend Infrastrukturmaßnahmen in Regionen anstrebt, die extrem konfliktbeladen sind – entweder durch Bürger- und Stammeskriege, religiösen und separatistischen Extremismus oder durch zwischenstaatliche Konflikte. Dadurch bringt sich China in die Position, die dortigen Konflikte in der einen oder anderen Weise lösen oder einfrieren zu müssen, da ansonsten die für die eigene Wirtschaft so wichtigen Projekte scheitern dürften. Allen Problemfeldern ist außerdem gemein, dass die Führung mit anderen diplomatischen Instrumenten vorgeht als es westliche Länder tun. Die Frage lautet: Wird China erfolgreicher sein als die westlichen Staaten und wird es durch die BRI und die SOZ tatsächlich gelingen, eine der westlichen Welt gleichwertige oder gar überlegene internationale Struktur (oder Ordnung) aufzubauen?

Das erste Problemfeld ist Pakistan/Afghanistan. An diesen beiden Ländern haben sich die westlichen Staaten in den vergangenen zwei Jahrzehnten vergebens versucht. Die Hauptprobleme sind schlechte Regierungsführung, islamistischer Fundamentalismus und Extremismus sowie die bekannte Ambivalenz der pakistanischen Regierung gegenüber westlichen Initiativen zur Stabilisierung Afghanistans. Obwohl Pakistan die Politik der USA und deren Partnern in Afghanistan logistisch unterstützt, fördert es gleichzeitig dort islamistische Extremistengruppen, weil es befürchtet, dass ein stabiles Afghanistan eines Tages mit Indien kooperieren könnte. Diesen gordischen Knoten zu durchschlagen, ist bisher keiner westlichen Regierung gelungen. Werden die Aussichten dafür besser, wenn China diesen Versuch unternimmt? Es könnte sein, oder China scheitert ähnlich heroisch wie die USA es getan haben. Insbesondere durch die Tatsache, dass sich Indien durch das chinesische Engagement herausgefordert sieht, wird alles noch verkompliziert. Die Entscheidung Chinas, einen Landkorridor durch Pakistan und seinen Teil Kaschmirs für den Handel mit Europa und den Nahen und Mittleren Osten zu schaffen, bedeutet, dass es die dort vorhandenen, bislang weitgehend ungelösten politischen und religiösen Probleme miterbt und diese erst lösen oder zumindest soweit einhegen muss, um den Korridor wirksam werden zu lassen. Aus westlicher Sicht spricht nichts gegen einen Erfolg Chinas, eine Befriedung des Krisenherdes Afghanistan/Pakistan wäre auch im westlichen Interesse. Aber die Aussichten sind derzeit noch gering und selbst wenn es gelänge, die pakistanische Politik zu ändern (etwa durch eine klare Bündniszusage an Pakistan), wäre der nächste Konflikt mit Indien schon programmiert (der wiederum die Handlungsfähigkeit der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit beinträchtigen würde).

Das zweite Problemfeld ist der Iran. Dieser ist im Westen und in Teilen des Nahen Ostens durch sein Atomwaffenprogramm sowie durch die aggressive Politik seiner Verbündeten in Syrien, im Jemen, im Libanon und im Irak isoliert beziehungsweise befindet sich in einer heftigen Auseinandersetzung mit Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten. Die Aufkündigung des JCPOA durch US-Präsident Trump gibt China die einmalige Chance zum primären Handelspartner des Irans im Bereich Erdöl und perspektivisch Erdgas zu werden. Besonders auf dem Gasmarkt steht eine engere Partnerschaft bevor, da der Iran nach wie vor über die weltweit zweitgrößten Gasreserven verfügt und China seine LNG-Infrastruktur massiv ausbaut. Das ist aus westlicher Sicht eine Schwächung, hat vorübergehend aber auch den Vorteil, dass sich der Iran weiterhin an die Bestimmungen des JCPOA gebunden fühlt und sein Atomwaffenprogramm nicht wieder auflegt. Damit ist zumindest Zeit gewonnen bis wieder ein US-Präsident an die Macht kommt, der sich durch Vernunft und nicht durch Bauchgefühl leiten lässt. Eine längerfristige Annäherung zwischen dem Iran und China wird somit immer wahrscheinlicher. Sie wird durch die BRI untermauert und kann sich in der Vertiefung der Zusammenarbeit in der SOZ niederschlagen. Aber je stärker es sich dem Iran annähert, desto schwerer wird es China fallen, kooperative Beziehungen zu Saudi-Arabien sowie anderen arabischen Ländern und insbesondere zu Israel aufrechtzuerhalten, da es nach jetzigem Stand unwahrscheinlich erscheint, dass seine diplomatische Kraft weit genug reicht, um zwischen den Erzrivalen am Golf zu vermitteln.

Das dritte Problemfeld ist die Türkei, die unter Präsident Recep Erdoğan einen dezidiert populistischen und anti-westlichen Kurs fährt. Es stellt sich die Frage, ob es China gemeinsam mit Russland gelingt, die Türkei aus der NATO herauszubrechen und diese in der SOZ einzubinden. Dass sie diesen Kurs verfolgen, steht außer Frage, ob sie damit Erfolg haben, bleibt offen. Die wirtschaftliche Verflechtung der Türkei mit Europa und der atlantischen Welt ist so groß, dass ein derartiger Schritt enorme Konsequenzen für die Menschen in der Türkei hätte. Es ist fraglich, ob China das wird auffangen können. Mittelfristig wird die Türkei versuchen, eine Doppelstrategie zu verfolgen, um so von beiden Bündnissystemen aufgrund seiner Lage zu profitieren. Langfristig wird sich die Regierung in Ankara jedoch entscheiden müssen.

Das vierte Problemfeld ist grundlegenderer Natur: Es ist die Frage, ob der Westen in seiner Politik gegenüber Konfliktparteien im Nahen und Mittleren Osten zu sehr auf politische und ethische Konditionalisierung setzt und China mit einem dezidierten „Pragmatismus“ dem Westen den „Schneid abkauft“. Diese Frage muss gestellt werden und sie sollte auch in selbstkritischer und schonungsloser Weise aufgearbeitet werden. Denn letztendlich prallen mit der neuen Seidenstraßeninitiative nicht nur zwei wirtschaftliche Systeme aufeinander, sondern auch Werte- und Regierungssysteme, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Auch wenn zunächst abzuwarten ist, ob Chinas neue Projekte wirklich Bestand haben werden, sollte auch in Europa überdacht werden, wie wir wirtschaftlich und politisch international konkurrieren können, ohne unsere eigenen, lang erkämpften Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit aufzugeben.

Das fünfte und letzte Problemfeld ist die Europäische Union selbst. Ihre Uneinigkeit über Fragen der Wirtschaftspolitik und der Migration hat ein derartiges Ausmaß erreicht, dass Staaten wie China und Russland heute direkt in den politischen Meinungsbildungsprozess hineinwirken können. Der Umgang der EU-Staaten mit der BRI ist entsprechend inkonsequent und unsicher. Auf der einen Seite überwiegt die Sorge der westeuropäischen Mächte und insbesondere Deutschlands vor einem zu großen Einfluss Chinas innerhalb der EU, aber auch im Nahen und Mittleren Osten. Auf der anderen Seite werden durchaus die vor allem wirtschaftlichen Chancen durch das neue Megaprojekt wahrgenommen und Avancen nur selten zurückgewiesen.[92] Insbesondere in osteuropäischen EU-Staaten lässt sich derzeit beobachten, wie der chinesische Einfluss auf Regierungen und deren wirtschaftliche Ausrichtung größer wird – eine Tendenz, der die anderen EU-Staaten nicht tatenlos zusehen wollen, wie der letzte EU-Balkan-Gipfel in Sofia im Mai 2018 zeigte.[93] Somit ergibt sich ein eher fragiles Gesamtbild der europäischen Positionierung gegenüber der BRI, das die Schwäche der EU widerspiegelt.

Europäische Unternehmen haben sich in der Vergangenheit für die Variante der Kooperation im Rahmen der BRI entschieden. Vor allem deutsche, französische und britische Unternehmen arbeiten mit chinesischen Investoren und Unternehmen zusammen und bewerben sich gemeinsam um Großaufträge in den Golfstaaten – wirtschaftlich hat sich zunächst der Pragmatismus durchgesetzt.[94] Sicherheitspolitisch wird sich solch eine Lösung allerdings schwieriger gestalten.[95]

Chinas Einfluss ist nunmehr im Nahen und Mittleren Osten angekommen und wird sich weiter verstärken. Wenngleich die Bedingungen für weitere Investitionen aufgrund der US-Sanktionen gegen die chinesische Gesamtwirtschaft unter Druck geraten und auch die Regierung in Beijing für weitere Investitionen vorerst einen eher zurückhaltenden Kurs vorgibt, werden die politischen Verhältnisse in der Region stärker als bisher durch China beeinflusst.[96] Die USA sind zwar unumwunden weiterhin der bestimmende Akteur auf der militärischen Bühne, doch bröckelt die wirtschaftliche Basis dieser Macht in den Staaten Nordafrikas, West-, Zentral- und Südasiens.[97] Aber es sind die Konflikte und Widersprüche der Region – vor allem die Hartnäckigkeit mit der politische Positionen vertreten werden, die vielen unlösbaren Konflikte ethnischer, politischer und wirtschaftlicher Art und der religiöse Extremismus – die auch der chinesischen Politik und ihren Initiativen das Leben schwermachen werden. Vermutlich wird China an den gleichen Problemen scheitern wie die USA und andere westliche Staaten. Ob sich es dann eher zurückzieht oder die strategische Konfrontation mit den USA und Europa in der Region sucht, ist eine Frage, die erst in einigen Jahren beantwortet werden kann.

About the author

Stefan Lukas

Stefan Lukas ist Doktorand und Lehrbeauftragter an der Universität Greifswald auf dem Gebiet der Neuesten Geschichte und Sicherheitspolitik des Nahen und Mittleren Ostens

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Published Online: 2019-04-09
Published in Print: 2019-04-05

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