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Publicly Available Published by De Gruyter April 9, 2019

Wer wird das kriegsgeschundene Syrien wiederaufbauen? China könnte ein Kandidat sein

  • Jacob Rosen-Koenigsbuch

    Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politik und Strategie der Lauder School of Government, Diplomacy and Strategy der Herzliya Universität

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1 Einleitung

Sofern nicht etwas gänzlich Unerwartetes geschieht, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad seine Herrschaft schon bald auf dem größten Teil des Territoriums der Syrisch-Arabischen Republik, wie sie bis 2011 existierte, wiederherstellen wird. Allerdings liegt das Land, das er regieren wird, in Trümmern. Ungefähr zehn von schätzungsweise 23 Millionen Syrern (vor dem Krieg) mussten ihre ehemaligen Wohnorte verlassen. Ungefähr fünf Millionen von ihnen sind außer Landes geflohen, und die übrigen sind Binnenvertriebene. Ausgedehnte Wohngebiete sind unbewohnbar geworden, ganz zu schweigen von der verwüsteten Infrastruktur und der darniederliegenden Wirtschaft. Syrien muss wiederaufgebaut werden, und Präsident Assad gab unlängst bekannt, dies sei seine oberste Priorität. Doch Ankündigungen allein können keine Straßen und Gebäude finanzieren. Daher bemüht sich das Assad-Regime um internationale Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes.

Die Frage lautet jetzt: Wer ist bereit, ein so unglaublich kostspieliges Unternehmen zu finanzieren? Nur wenige Länder verfügen über das dafür notwendige Kapital und noch weniger sind bereit, dieses für Syrien unter Assad auszugeben. Interessanterweise kommt dafür vor allem die eine Großmacht infrage, die nicht in den blutigen Bürgerkrieg verwickelt ist – China. Möglicherweise sieht sich China dieser Aufgabe gewachsen, aber es bleibt abzuwarten, ob Beijing der Meinung ist, dies sei in seinem Interesse

2 Wie treibt man 250 Milliarden Dollar auf?

Die geschätzten Kosten für den Wiederaufbau Syriens beginnen bei einer „bescheidenen“ Summe von 200 Milliarden Dollar, während die pessimistischen Vorhersagen von 1 Billion US-Dollar ausgehen. Wer kann diese Zeche zahlen, oder auch nur einen Teil davon? Ende Juli 2018 sagte Russland, der Wiederaufbau Syriens sei eine Angelegenheit, die jenseits „politischer Interessen“ betrachtet werden sollte, und es bat die internationale Gemeinschaft, mitanzupacken.

Es ist davon auszugehen, dass die Vereinigten Staaten beziehungsweise die Europäische Union keinen „Syrischen Marshallplan“ finanzieren werden – entweder wegen erbitterter Feindschaft, fehlendem Interesse oder auch aus dem Wunsch heraus, Russen und Iraner mit den Folgen des Siegs ihres Schützlings allein zu lassen. Nach der russischen Ankündigung wurde ein europäischer Diplomat mit der Aussage zitiert: „Gegenwärtig ist es im Interesse der EU, den Druck auf Russland dadurch zu erhöhen, dass keine Finanzzusagen [für Syrien] gemacht werden. Die Tatsache, dass die Russen verärgert sind, zeigt, dass der Druck Wirkung zu zeitigen beginnt.“

Russland hat erhebliche Anstrengungen unternommen und Ressourcen investiert, um sich einen Marine- und Luftwaffenstützpunkt an der Mittelmeerküste zu sichern, und es kann gegenwärtig mit Sicherheit nicht aus eigener Kraft ein Projekt dieser Größenordnung schultern. Sein obenerwähnter Aufruf an Europa, der im Grunde der Aufforderung gleichkommt, die Rechnung für den Wiederaufbau zu zahlen, besagt genau dies. Das Gleiche gilt für den Iran, der eine dauerhafte – politische und militärische – Präsenz auf syrischem Boden anstrebt. Doch ungeachtet Teherans geopolitischer Interessen erlauben es innere Unruhen und die Folgen des Rückzugs der USA aus dem Atomabkommen (Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan, JCPOA) dem Iran nicht, sich in nennenswertem Umfang am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen.

Man sollte darauf hinweisen, dass das syrische Regime in den letzten Jahren sein Land mehr oder minder an seine beiden wichtigsten Verbündeten verpfändet hat, indem es ihnen im Gegenzug für ihre militärische und politische Unterstützung Konzessionen für künftige Bergbau- und Verkehrsprojekte gewährte. Aber um Nutzen aus diesen Konzessionen ziehen zu können, bedarf es ebenfalls Investitionen. Auch die Golfstaaten sind gegenwärtig nicht daran interessiert oder bereit, Syrien beizustehen. Sie sind vor allem damit beschäftigt, Vergeltung zu üben, und sie haben andere, drängendere Prioritäten, wie etwa den Krieg im Jemen und ihre eigenen internen Rivalitäten. Die Türkei mag einseitige Schritte unternehmen, um ihre Position in Teilen Nordsyriens zu festigen, die sich gegenwärtig unter der Kontrolle seines Militärs befinden. Sie kündigte jüngst an, eine Zweigstelle der Universität Harran in der Stadt Al-Bab eröffnen zu wollen. Aber Ankaras Aktivitäten haben nichts mit dem Wiederaufbau Syriens oder dem Wohl der Syrer zu tun.

Abb. 1: Syrien ist weitgehend durch den seit 2011 anhaltenden Krieg zerstört; Nachweis: Wikimedia Commons, Urheber: Bo Yaser
Abb. 1:

Syrien ist weitgehend durch den seit 2011 anhaltenden Krieg zerstört; Nachweis: Wikimedia Commons, Urheber: Bo Yaser

Wer ist daher in der Lage und bereit, Syrien wiederaufzubauen und sowohl seinem Regime als auch seiner notleidenden Bevölkerung zu helfen? Gegenwärtig gibt es niemanden, der freiwillig seine Hilfe anbieten würde. Allenfalls mögen einige Länder gewillt sein, das eine oder andere Wohnbauprojekt zu finanzieren oder beim Wiederaufbau einer Brücke oder eines Krankenhauses zu helfen. Aber dies bedeutet nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein für Syrien und seine verzweifelte Bevölkerung.

3 Ist Beijing der Retter in der Not?

Der einzige Kandidat, der sich vielleicht tatsächlich für den Wiederaufbau Syriens interessieren könnte, ist China, das möglicherweise die Einbindung des Landes in sein ehrgeiziges wirtschaftliches Megaprojekt „One Belt, One Road“ (Neue Seidenstraße) als nützlich erachtet. Dieses Unterfangen, das darauf abzielt, die alte Seidenstraße von China nach Europa (über Iran und Türkei) wiederauferstehen zu lassen, hat auch einen maritimen Zweig – den Suezkanal. Nach der Zielstrebigkeit zu urteilen, mit der China in den letzten Jahren Häfen in Sri Lanka, Djibouti und Piräus erwarb beziehungsweise baute, erstaunt einen die Tatsache, dass es keinen „Alternativplan“ für die Landroute nach Europa hat, sollte sich das Verhältnis zu Ankara deutlich verschlechtern.

Eine der Alternativen wäre die Umgehung der Türkei und die Führung der Landroute durch den Iran und den Irak weiter bis zur syrischen Mittelmeerküste. Anders gesagt, China wird einen Hafen am Mittelmeer benötigen, den es auch auf dem Landweg erreichen kann. Auch Iran hat ein Interesse daran, einen Landweg von Iran nach Syrien zu errichten, und hier mögen sich die Interessen Beijings und Teherans decken.

In Anbetracht des gigantischen Kapitalbedarfs des OBOR-Projekts – der auf über eine Billion US-Dollar geschätzt wird – mag sich der Wiederaufbau Syriens als eine relativ bescheidene Investition zur Absicherung der globalen Interessen Chinas ausnehmen. Obgleich es Analysten im Westen oftmals schwerfällt, den Entscheidungsfindungsprozess innerhalb der chinesischen Regierung und das, was den chinesischen Führungskadern durch den Kopf geht, zu verstehen, liefert Beijings Vorgehen zu Land und auf See einige nützliche Anhaltspunkte in Bezug auf seine Absichten und seine strategischen Überlegungen.

Die massiven Investitionen Chinas in Afrika sind ein guter Hinweis auf diese Absichten, auch wenn nach Ansicht von Experten einige Ungewissheiten in Bezug auf Chinas Interessen in dieser Region bestehen. Manche glauben, China habe Afrikas Erdöl und mineralische Rohstoffe im Auge, während andere behaupten, China sei hinter den landwirtschaftlichen Reichtümern des Kontinents her. Was immer die Motive Chinas sein mögen, ist das Ausmaß dieser Investitionen jedenfalls eindrucksvoll.

Beijings Meerespolitik ist ein weiteres gutes Beispiel. Obgleich sich die internationale Gemeinschaft vor allem auf Chinas maritimes Gebaren im Pazifischen Raum konzentriert, ist klar, dass Beijing auch seine Seewege nach Afrika absichern muss. Anders gesagt, eine hohe Kapitalinvestition muss mit einer starken maritimen Präsenz verbunden werden und umgekehrt.

4 Regionale Auswirkungen

Ungeachtet der obigen Ausführungen kann letztlich niemand verlässlich vorhersagen, ob China sich am Wiederaufbau Syriens beteiligen wird. Anfang Juli 2018 versprach der chinesische Staatspräsident Xi Jinping ein Kreditpaket zur „Wiederbelebung“ des Nahen Ostens in Höhe von insgesamt 20 Milliarden US-Dollar. Er bezog sich nicht konkret auf Syrien. Allerdings würde ein solcher Schritt bei regionalen Akteuren, die sich in dem Land engagiert haben und für die dort viel auf dem Spiel steht, große Sorgen auslösen.

Russland mag nicht mit übermäßiger Begeisterung auf ein chinesisches Wiederaufbauprojekt in Syrien reagieren, aber solange dieses nicht seinen eigenen Interessen schadet, wird Moskau es vermutlich hinnehmen. Man sollte nicht vergessen, dass Russland im Jahr 2019 zu einem wichtigen Gaslieferanten für China wird, und ihre bilateralen Beziehungen werden damit eine neue Qualität annehmen.

Das Engagement Beijings mag auch eine gute Nachricht für den Iran sein, aber es ist für diesen auch mit Risiken verbunden. Teheran verfügt nicht über die nötigen Finanzmittel für den Wiederaufbau Syriens und wird daher froh sein, wenn eine andere Partei die Kosten übernimmt und zur Stabilisierung seines Verbündeten beiträgt. Aber China ist ein sehr sorgfältig kalkulierender Akteur. Nachdem es eine erhebliche Summe investiert hat, wird es wahrscheinlich alles in seiner Macht Stehende tun, um Iran in Schach zu halten, um den Ausbruch von Feindseligkeiten zu verhindern, die seine globalen Wirtschaftsinteressen gefährden könnten.

Schließlich hat Israel natürlich ein ureigenes Interesse an all dem, was sich auf dem Territorium seines nordöstlichen Nachbarn ereignet. Was sollte Israel tun, falls Beijing tatsächlich beschließen sollte, sich in Syrien ins Getümmel zu stürzen? Zunächst einmal entscheidet China selbst, ob es in dieser Weise vorgehen will; ob es Israel gefällt oder nicht, sollte es sich jedenfalls auf ein derartiges Szenario einstellen.

Die Vertiefung des politischen Dialogs mit China sollte jedenfalls eine Priorität sein. Die israelische Diplomatie hat Wege gefunden, um Russland ihre Sorgen bezüglich Syriens zu übermitteln. Russland scheint Verständnis dafür zu haben und sie zu berücksichtigen. Auch wenn wir den Entscheidungsprozess innerhalb der chinesischen Regierung nicht vollständig durchschauen, müssen wir jeden möglichen Zugang erkunden und versuchen, diese Strategie auch gegenüber Beijing anzuwenden.

Aufgrund der bedeutenden Militär- und insbesondere Marinepräsenz im Roten Meer und im Östlichen Mittelmeer gibt es vielleicht eine Basis für einen konstruktiven Dialog in diesem Bereich. Ein solcher Dialog wird China vielleicht dazu bringen, alles Notwendige zu tun, um Israels vitale Wirtschaftsinteressen zu garantieren und die Iraner in Schach zu halten. Tatsächlich scheint es höchste Zeit zu sein, unser Umfeld mit den Augen Chinas zu betrachten.

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Jacob Rosen-Koenigsbuch

Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politik und Strategie der Lauder School of Government, Diplomacy and Strategy der Herzliya Universität


Article note

Der Beitrag erschien zuvor in englischer Sprache im Arena Journal des Abba-Eban Instituts: www.eng.arenajournal.org.il/single-post/2018/09/12/Rosen-China-Syria-ENG


Published Online: 2019-04-09
Published in Print: 2019-04-05

© 2019 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston

Downloaded on 9.2.2023 from https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2019-1007/html
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