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Publicly Available Published by De Gruyter May 30, 2019

Editorial

Das vorliegende Heft widmet sich mehreren strategisch relevanten Themen. An erster Stelle steht die Auseinandersetzung mit der Frage wie sich die Staaten der Europäischen Union angesichts eines veränderten internationalen Umfeldes in ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufstellen. Die zunehmende Feindschaft Russlands, die aufkommende Konkurrenzbeziehung mit China, die Verunsicherung durch die Politik des amerikanischen Präsidenten Trump sowie die wachsende Instabilität im regionalen Umfeld (vor allem in Nordafrika und im Nahen Osten) machen eine Neupositionierung Europas in der internationalen Politik unumgänglich. Das Problem ist nur, dass die Europäische Union derzeit in einem Zustand ist, wo durch innere Entwicklungen (BREXIT, Populismus, Autoritarismus, politische Spannungen zwischen Mitgliedstaaten) die Basis für eine gemeinsame Sicherheitspolitik schrumpft und die Aussichten für wesentliche Integrationsfortschritte in Richtung einer stärkeren Vergemeinschaftung gegen Null gehen. Die Autoren dieses Heftes gehen diese Problematik in unterschiedlicher Weise an. Wolfgang Rudischhauser und Helena Mayer fragen, wie die bestehenden Instrumente der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) weiterentwickelt werden und die europäische Integration auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorangetrieben werden können. Die Autoren legen eine realistische und nüchterne Analyse vor, die erkennen lässt, dass der Spielraum für Fortschritte in der gemeinsamen Sicherheitspolitik begrenzt bleibt. Die NATO wird noch auf lange Zeit von zentraler Bedeutung für Europas Sicherheit bleiben und eine europäische Armee (oder selbst eine Armee der Europäer) liegt in weiter Ferne. Der Beitrag von Karl-Heinz Kamp führt diesen Gedanken weiter. Für ihn wird es auf absehbare Zeit ohne die NATO keine Sicherheit für Europa geben. Das bedeutet auch, dass sich die europäischen Alliierten stärker dafür interessieren sollten, was die USA langfristig an Europa bindet. In erster Linie bedeutet das die Übernahme größerer Lasten im Verteidigungsbereich sowie die Bereitschaft, die USA auch in anderen Weltregionen zu unterstützen (z. B. in Ostasien). Rainer Meyer zum Felde greift in einer kritischen Auseinandersetzung mit einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik die Frage auf, was man sich unter der Forderung nach mehr strategischer Autonomie Europas vorstellen muss. Im Prinzip sei diese Forderung nicht schlecht, nur bleibt der Begriff bei vielen unklar. Mehr strategische Autonomie mache keinen Sinn außerhalb der NATO, sondern nur innerhalb des atlantischen Bündnisses. Im Besprechungsteil werden weitere, damit zusammenhängende Probleme aufgegriffen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Frage nach der militärischen Rolle von Mittelstreckenwaffen und der Zukunft der Rüstungskontrolle nach Kündigung des INF-Vertrages. Der Aufsatz von Heiner Brauß und Joachim Krause befasst sich mit dem Umfang und der Qualität der russischen Rüstung im Bereich der Mittelstreckenwaffen. Die Verfasser stellen die Frage, was sich das russische Militär davon an militärischen Optionen verspricht. Sie gelangen zu dem Ergebnis, dass die recht umfangreichen Investitionen in diesem Bereich (sowohl konventionell wie nuklear) den Schluss nahelegen, dass Russland sich systematisch für regionale Konfliktszenarien eine Kapazität für Eskalationsdominanz aufbaut, die sicherstellen soll, dass Russland siegreich aus derartigen Konflikten hervorgehen wird – Konflikte, bei denen davon auszugehen ist, dass sie von Russland initiiert werden. Der Artikel von Stefan Hinz untersucht Zusammenhänge zwischen den amerikanischen und europäischen Bemühungen um die Aufstellung einer begrenzten Raketenabwehrkapazität und der russischen Rüstung im Bereich substrategischer Waffen. Er schließt nicht aus, dass zwischen Raketenabwehr und INF-Waffen ein Zusammenhang besteht. Im Besprechungsteil setzt sich Sven-Eric Fikenscher mit einem Schwerpunktheft der Zeitschrift Bulletin of Atomic Scientists auseinander, die sich mit Kernwaffenmodernisierung und Perspektiven der Rüstungskontrolle befasst.

Der dritte Schwerpunkt dieses Heftes ist der Nahe und Mittlere Osten. Hier finden sich vier Beiträge, die unterschiedliche Aspekte der dortigen Lage thematisieren. Der Aufsatz von Kaan Sahin befasst sich mit einem übergreifenden Problem im Nahen und Mittleren Osten sowie in anderen Teilen der Welt: der Präsenz nicht-staatlicher militärischer Akteure (in der Regel Milizen). Diese stellen heute in den meisten Bürgerkriegen die Hauptakteure dar und lassen wenig Spielraum für Vermittlungsaktionen. Der Verfasser gibt für den Raum Syrien/Irak einen systematischen Überblick über die dort aktiven nicht-staatlichen, militärischen Akteure und zeigt Tendenzen und Trends auf. Der Beitrag von Ely Karmon befasst sich mit den Bedrohungen, denen sich Israel an seiner Nordgrenze ausgesetzt sieht. Diese betreffen sowohl Syrien, wo iranische Revolutionsgarden und mit ihnen verbündete schiitische Milizen militärische Stellungen aufbauen, von denen aus sie Israel bedrohen, sondern auch den Libanon (Hisbollah) und den Irak. Der Beitrag von Sebastian Hamann hingegen widmet sich den in der hiesigen Diskussion weitgehend unbekannten maritimen Aspekten des Krieges im Jemen, wo es den Huthi Rebellen gelungen ist, im Roten Meer eine asymmetrische Bedrohung aufzubauen. Ein weiterer Beitrag (Wahied Wahdat-Hagh/Joachim Krause) analysiert iranische Reaktionen auf die Beendigung des Atomabkommens (JCPOA) durch die USA und stellt die Frage, wie lange die gegenwärtige Zwischensituation noch anhalten wird.

Im Besprechungsteil ist ein weiterer Schwerpunkt die politische und die militärische Herausforderung durch China. Die einzelnen dort vorgestellten Studien analysieren die anhaltende Modernisierung der Volksbefreiungsarmee, die mehr oder weniger hybriden Aktivitäten Chinas zur Zermürbung Japans, Taiwans und anderer regionaler Nachbarn im Streit um Hoheitsgewässer und die Rolle künstlicher Intelligenz für die Militärreform in China. Die anderen Studien befassen sich primär mit der Seidenstraßeninitiative und was diese für einzelne Länder, die EU oder auch Entwicklungsländer bedeuten. Auch wird eine politische Biographie des chinesischen Präsidenten Xi Jinping vorgestellt.

Published Online: 2019-05-30
Published in Print: 2019-05-27

© 2019 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston

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