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Publicly Available Published by De Gruyter May 30, 2019

Military Non-State Actors in Syrien und im Irak – Eine Bestandsaufnahme

Kaan Sahin

Zusammenfassung

Seit dem Arabischen Frühling 2011 und der damit zusammenhängenden fragilen Staatlichkeit in den Ländern des Nahen Osten ist die Anzahl der militärischen nichtstaatlichen Akteure in der Region stark angewachsen. Vor diesem Hintergrund untersucht der folgende Beitrag die politische Bedeutung dieser Akteure in den ausgewählten Ländern Syrien und Irak. Unter dem Terminus „Military Non-State Actors“ (MNSA) wird eine Kategorisierung und Bestandsaufnahme aller relevanten Akteure vorgenommen. Nach der Darstellung ihrer Relevanz und im Anschluss an die Verortung mithilfe der zuvor aufgestellten Kategorisierung werden die Probleme und Konsequenzen für die Staaten Iran, Russland, die Türkei und die USA aufgezeigt. Am Schluss wird unter Einbeziehung der Interessen der MNSA und der relevanten Staaten eine Analyse der zukünftigen großen Konfliktpunkte und Herausforderungen vorgenommen, die sich in diesem Zusammenhang abzeichnen.

Abstract

Since the Arab Spring 2011 and the resultant emergence of fragile statehood in the countries of the Middle East, the number of military non-state actors (MNSA) has increased considerably in the region. Against this backdrop, the following article examines the political significance of these actors for the situation in Syria and Iraq. All relevant MNSA are being listed and put into a typology. Since MNSA pose significant opportunities and problems for outside powers, the article deals with their relationship with Iran, Russia, Turkey and the USA. Finally, with a view to the different interests of the MNSA and the four relevant states mentioned above, the article examines the major conflict areas and challenges for the international community.

1 Einleitung

Der Nahe Osten ist wie keine andere Region geprägt von dem Bedeutungszuwachs und der Verbreitung von nichtstaatlichen Akteuren. Seit dem Arabischen Frühling 2011 und der damit zusammenhängenden fragilen Staatlichkeit in Ländern wie dem Irak, dem Jemen, Libyen oder Syrien ist die Zahl dieser Akteure angestiegen und ihre Relevanz hat zugenommen. Aufgrund der Tatsache, dass Staaten wegen externer Interventionen oder innerer Unruhen kaum ihrer staatlichen Funktionsfähigkeit umfassend nachkommen können, haben nichtstaatliche Akteure dieses Vakuum genutzt, um mittel- oder gar langfristig Bestandteil der politischen Landschaft zu werden. Dies hat dazu geführt, dass nicht nur die Anzahl dieser Gruppierungen gestiegen ist, sondern diese oftmals eine neue Akteursqualität erreicht und zunehmend mehr an Bedeutung für militärische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Belange gewonnen haben.

Gerade die von den kriegerischen Auseinandersetzungen am meisten betroffenen Staaten – Irak und Syrien – beherbergen eine Vielzahl nichtstaatlicher Akteure, deren Fragmentierung, Volatilität sowie Allianz- und Unterstützerkreis sich stark voneinander unterscheiden. Zur weiteren Komplexität bzw. Unübersichtlichkeit trägt bei, dass die Konfliktlinien dieser Gruppierungen nicht anhand einer einfachen Gegenüberstellung von zwei ideologischen Blöcken oder Zielsetzungen verlaufen. Vielmehr ist eine undurchsichtige Verzahnung vorzufinden, welche durch die zahlreichen Veränderungen im Hinblick auf die Allianzbildung seitens der Gruppierungen und des Hinzukommens neuer nichtstaatlicher Akteure (und staatlicher Akteure, die diese unterstützten) noch verstärkt wird.

Auch wenn bereits das Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak und Syrien absehbar ist und etwa in Bezug auf die geplante Großoffensive des syrischen Regimes auf die Provinz Idlib von der „letzte[n] Rebellenhochburg“[1] gesprochen wird, so werden diese Gruppierungen nicht von heute auf morgen verschwinden. Ganz im Gegenteil: Derartige Akteure werden auch bei einem potenziellen politischen Wiederaufbauprozess eine entscheidende Rolle spielen, was wiederum zu neuen Problemen führen wird.

Der nachfolgende Beitrag fragt nach der politischen Bedeutung der militärischen nichtstaatlichen Akteure in der Region und darüber hinaus. Er beginnt mit einer Kategorisierung und Bestandsaufnahme aller Akteure, die unter dem Terminus „Military Non-State Actors“ (MNSA) zusammengefasst werden. Im Vordergrund der Analyse stehen dabei jene Gruppierungen, die politische Aspirationen haben (in der Regel manifestiert in dem Gewinn von Territorium oder dem Bestreben, eine bestehende politische Ordnung umzuwälzen) und die die Fähigkeiten haben, staatliche militärische Akteure herauszufordern oder auch entscheidend zu stützen, wenn oft auch nur auf bestimmte Regionen innerhalb eines Staates begrenzt. Ferner liegt der Fokus auf denjenigen Akteuren, die im Irak und Syrien aktiv sind. Gerade diese beiden Staaten waren in den letzten Jahren und sind bis heute von nichtstaatlichen Gruppierungen geprägt, die die Schwäche des Staates für ihre Zwecke nutzen. Ferner sind einige dieser Akteure oftmals auch grenzübergreifend in beiden Staaten aktiv. Nach der Darstellung ihrer Relevanz und politischen Verortung werden darauffolgend die Probleme und Konsequenzen für die Staaten Iran, Russland, die Türkei und die USA aufgezeigt.[2] Am Ende erfolgt unter Einbeziehung der Interessen der MNSA und der relevanten Staaten eine Analyse der zukünftigen großen Konfliktpunkte und Probleme, die sich in diesem Zusammenhang abzeichnen.

2 Typologie der „Military Non-State Actors“ (MNSA)

Aufgrund der Vielzahl und Fluidität der bewaffneten nichtstaatlichen Akteure in der MENA-Region und im Speziellen in den Staaten Irak und Syrien ist eine Klassifizierung kein einfaches Unterfangen. Dennoch lassen sich Kategorien entwickeln, anhand derer die unterschiedlichen Akteure differenziert werden können. Diese erlauben es auch, deren Eigenarten besser nachzuvollziehen.[3] Einschränkend sei angemerkt, dass in der betrachteten Region zwar ein Bedeutungszuwachs dieser Akteure deutlich zu beobachten ist, bewaffnete nichtstaatliche Akteure aber kein neues Phänomen darstellen.

2.1 Unterschiedliche Arten von Akteuren

Der Oberbegriff „Military Non-State Actors“ (MNSA) soll grundsätzlich nichtstaatliche Akteure bezeichnen, die nicht nur vor Waffengewalt (im Gegensatz zu NGOs oder herkömmlichen politischen Parteien) zurückschrecken, sondern diese auch aktiv einsetzen, und die militärische Relevanz besitzen (im Gegensatz zu Gruppen der Organisierten Kriminalität). Daher werden unter MNSA folgende Gruppierungen subsumiert, die vor allem die militärische Landschaft jenseits der staatlichen Militärs im Irak und in Syrien widerspiegeln:

  • Rebellen/Guerillas zielen darauf ab, die politischen Strukturen eines Staates mit gewaltsamen Mitteln umzuwälzen und kämpfen daher in der Regel gegen die staatlichen Sicherheitskräfte. Beispiele hierfür sind der Kampf der Freien Syrischen Armee (FSA; al-Ǧaiš as-Sūrī al-Ḥurr)[4] gegen das Assad-Regime oder die Huthi-Rebellen in Jemen.

  • Im Gegensatz dazu treten Milizen/Paramilitärs an der Seite von Regimen oder Regierungen auf und agieren in einer gewissen Selbständigkeit. Ihre Einbindung in staatliche Strukturen ist nicht oder nur partiell vorhanden und unterscheidet sich je nach Konstellation. Beispiele hierfür sind die syrischen National Defence Forces (NDF; Quwāt ad-Difāʿ al-Watanī) oder die Popular Mobilization Forces (PMF; al-Hashd ash-Sha‘bi) im Irak.

  • Frei von jeglicher staatlichen Einbindung sind dagegen Gruppierungen um Stammesführer (bzw. Stämme), die entlang religiöser oder ethnischer Verbundenheit existieren und ihre Stammeskultur aufrechterhalten wollen. Zu nennen sind hier exemplarisch turkmenische oder christliche Gruppierungen im Norden des Irak.

  • Gruppierungen, die sich um Warlords bilden, sind dagegen hauptsächlich an wirtschaftlichen Profiten interessiert. Warlords verfügen aufgrund ihrer ‚charismatischen Herrschaft‘ über eine Gefolgschaft, die ebenfalls zu den Waffen greift. In der MENA-Region tauchen diese – im Gegensatz zur Subsahara-Afrika-Region – weniger auf, sollen jedoch zum Zwecke der Vollständigkeit und zur besseren Abgrenzung aufgeführt werden.

  • Zu guter Letzt zählen auch Terroristengruppen zu den MNSA. Im Gegensatz zu den oben genannten Akteuren verfügen terroristische Gruppierungen in der Regel über kein Territorium, sondern agieren aus Zellen heraus. Beispiele hierfür sind Al-Qaida und seine vielen Ableger.

Ferner existieren auch MNSA, die sich einer deutlichen Klassifizierung entziehen. Dies ergibt sich in der Regel dadurch, dass diese zwei oder sogar mehr der oben genannten Variationen kombinieren (z. B. das Agieren als Rebellengruppe und das gleichzeitige Ausüben von Terrorakten). Diese werden daher als hybride Akteure bezeichnet.

2.2 Ziele

Die Motivation von nichtstaatlichen Gruppen im militärischen Kontext kann durch drei Zielkategorien geleitet werden: Ausgangspunkt kann eine politische Ideologie (z. B. Kommunismus oder Faschismus) sein, deren Befolgung bedeutet, dass ein entsprechendes Herrschaftssystem herbeigeführt werden soll. Darunter fällt aber auch, wenn ein bestimmtes politisches System gestützt werden soll (z. B. eine Miliz kämpft für den Erhalt eines ideologisch legitimierten autokratischen Systems). Auch die Religion kann als Haupttreiber in Erscheinung treten (z. B. bei radikal islamistischen Gruppen, die ein politisches System auf der Basis einer streng ausgelegten Form der Scharia anvisieren). Ferner gibt es MNSA, die eine bestimmte Ethnie oder Minderheit vertreten. Diese kämpfen dann unter anderem für politische Unabhängigkeit und/oder Sonderrechte, wie z. B. die kurdischen Gruppierungen im Nahen Osten. In bestimmten Fällen kann es auch zu Überschneidungen kommen, sodass beispielsweise eine primär ethnische Gruppe auch ideologisch geprägt ist (z. B. marxistische, kurdische Gruppierungen in der Region).

2.3 Verhältnis zu einem bestimmten Territorium

Es lässt sich eine Unterscheidung zwischen territorialen und nicht-territorialen Gruppen treffen. Erstere verfügen über die Fähigkeit zur Kontrolle eines bestimmten Herrschaftsgebietes und können sogar eine gewisse Art von ‚Governance‘ über dieses Territorium ausüben. Zu nennen sind hier beispielsweise die kurdischen Gruppierungen wie die YPG (Yekîneyên Parastina Gel) oder die nordirakischen Parteien Demokratische Partei Kurdistans (KDP) und Patriotische Union Kurdistans (PUK) in der Region. MNSA, die diese Fähigkeit nicht oder nur für kurze Zeit hatten, fallen in die Kategorie der nicht-territorialen Gruppen (z. B. Terrorgruppen, die nur aus Zellen operieren).

2.4 Verhältnis zu externen Unterstützern

Gerade in der strategisch wichtigen Region des Nahen Ostens spielt die politische, finanzielle und militärische Unterstützung durch externe Akteure eine immens wichtige Rolle. Diese kann von Staaten (sei es von innerhalb oder außerhalb der Region), aber auch von anderen MNSA ausgehen. Hierbei lassen sich drei Eigenarten des Verhältnisses zwischen MNSA und Unterstützern unterscheiden: Unabhängige Gruppen akzeptieren und heißen externe Hilfe zwar willkommen, aber sie bestimmen in aller Regel ihre politische und strategische Agenda überwiegend selber. In diese Kategorie fallen beispielsweise die kurdischen Peschmerga der KDP und PUK. Proxies müssen eher einen Mittelweg zwischen ihren Zielen und jenen ihrer Unterstützer finden. Ein typisches Beispiel, insbesondere im Kontext des Krieges in Syrien, ist die libanesische Hisbollah. Schließlich lassen sich auch sogenannte Clients (hier im Sinne von Auftragnehmer) identifizieren, die wenig bis gar nicht bei der strategischen Zielsetzung mitwirken können und im Grunde genommen Instrumente ihrer Unterstützer sind. Hier zu nennen sind exemplarisch die schiitischen Milizen in Syrien, die vom Iran rekrutiert, bewaffnet und befehligt werden.

Wenn man nun die Akteure als orientierende Größe annimmt, lassen sich die weiteren Kategorien folgendermaßen anordnen (siehe Tabelle 1):

Tabelle 1:

Kategorisierung der MNSA in der MENA-Region

Art der Akteure

Ziele

Verhältnis zu einem bestimmten Territorium

Verhältnis zu externen Unterstützern

Rebellen/Guerillas

politisch/religiös/ethnisch

territorial

Unabhängige/Proxy/Clients

Milizen/Paramilitärs

politisch/religiös/ethnisch

territorial/nicht-territorial

Proxy/Clients

Stammesführer

religiös/ethnisch

territorial

Unabhängige/Proxy

Warlords

religiös/ethnisch

territorial

Unabhängige

Terroristen

politisch/religiös/ethnisch

nicht-territorial

Unabhängige/Proxy

Hybride Akteure

politisch/religiös/ethnisch

territorial

Unabhängige/Proxy

Gerade anhand der Kategorien in Bezug auf die Ziele und das Verhältnis zu den externen Unterstützern ist gut zu erkennen, dass eine klare Zuordnung einzelner MNSA aufgrund der zunehmenden Komplexität der Materie nicht immer möglich ist. Dennoch dient diese typologische Aufstellung dazu, eine bessere Übersicht über die MNSA im Irak und in Syrien zu erhalten.

3 Rollen, Ziele und der Modus Operandi der MNSA im Irak und in Syrien

Die MSNA-Landschaft im Gebiet Syriens und des Irak ist durch eine hohe Akteursdichte, eine große Volatilität und erhebliche Unterschiede in Bezug auf die politischen und ideologischen Ziele sowie militärischen Fähigkeiten und Stärken der einzelnen Gruppen gekennzeichnet. Um einen Überblick zu gewinnen, kann man mithilfe von Clustern, die sich an der oben dargestellten Typologie orientieren, die relevantesten MSNA präsentieren. Die Relevanz ergibt sich hierbei aus ihrer militärischen Stärke, ihrer potenziellen Kontrolle über ein Territorium, ihrer politischen Gestaltungsmacht und damit zusammenhängend auch aus ihren Verbindungen bzw. Allianzen mit Staaten.

Wie schon zuvor angedeutet, werden der Irak und Syrien als ein single operational theatre betrachtet. Über Jahre hinweg befanden sich die Grenzen beider Länder nicht unter der Kontrolle der jeweiligen Regierung. Das lag vor allem an den früheren Territorialgewinnen des IS. Neben dem IS agieren auch diverse kurdische Gruppierungen oder auch schiitische Milizen in beiden Staaten gleichzeitig. Dennoch existieren aber auch noch MNSA, die nur eine auf das jeweilige Land bezogene nationale Agenda besitzen und sich sogar bewusst gegen das militärische und politische Agieren im Nachbarland aussprechen.

3.1 Pro-Regime-Milizen als wichtige Stütze des Assad-Regimes

Bereits zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs zeichnete sich ab, dass die Effektivität der Syrian Arab Army (SAA) begrenzt war. Kurz nach dem Ausbruch des Konfliktes konnte sich das Assad-Regime lediglich auf besonders loyale Einheiten stützen, darunter die Präsidentengarde oder die Vierte Panzerdivision, die Eliteformation der SAA. In dem Maße, wie der bewaffnete Widerstand meist sunnitischer MNSA stärker wurde und die SAA durch die Desertion vieler sunnitischer Rekruten und Offiziere geschwächt wurden, griff das Regime in vielen Teilen des Landes auf bewaffnete Milizen als Infanterieeinheiten zurück. Diese entstanden offenbar in Opposition zu den militanten sunnitischen MNSA oder waren schon als Stammesmilizen vorhanden. Um die verschiedenen Milizen zu steuern, gründete das Regime im Jahr 2012 die National Defence Force (NDF) als eine Art Dachorganisation. Dadurch erhielten die Kämpfer ihre Gehälter und Waffen vom syrischen Verteidigungsministerium auf einem formellen Weg. Auch wenn die einzelnen Gruppierungen der NDF nominell unabhängig bleiben, so agieren diese größtenteils als Clients unter dem Kommando der SAA. Die NDF umfassen auch heute noch sämtliche Pro-Assad-Milizen, seien es politisch oder konfessionell geprägte Akteure oder auch Stammesgruppen.[5] Schätzungen zufolge umfassen die NDF bis zu 90.000 Kämpfer,[6] die teilweise auch von den iranischen Revolutionsgarden trainiert wurden. Die Errichtung der NDF gilt als einer der wichtigsten Gründe dafür, dass das Assad-Regime Gebiete zurückerobern konnte. Die NDF war eine typische Pro-Regime Miliz, die den politischen Status quo aufrechterhalten bzw. wiederherstellen will. Sie agiert in dem Sinne nicht-territorial, da man den syrischen Staat in seinen offiziellen Grenzen verteidigen möchte, aber nicht selbst Gebiete beherrscht. Auch wenn die NDF ethnisch geprägte Gruppen umfasst, so sind die Ziele demgemäß auch in erster Linie politisch zu begreifen.

3.2 Hisbollah – Vom nationalen zum regionalen Player

Die schiitische Hisbollah repräsentiert einen speziellen Fall unter den MNSA, da diese aus einem anderen Land stammend (Libanon) in Syrien agiert, ohne jedoch hier konkrete territoriale Ziele zu verfolgen. Im Zuge des libanesischen Bürgerkriegs in den 1980er-Jahren von den iranischen Pasdaran gegründet, hat sie sich im Laufe der Jahrzehnte sowohl als politische Partei als auch als militärischer Akteur im Libanon etabliert. Dabei gab sie die israelische Besetzung im Süden des Landes als hauptsächlichen Legitimationsgrund an. Daraus folgend stützte sie sich in ihren Anfängen auf Terroranschläge gegen israelische und westliche Ziele, betrieb aber verstärkt die Kontrolle über die politischen Prozesse im Libanon. Seit den 1990er-Jahren hat die Hisbollah ihr militärisches Repertoire erweitert und wendet seither sowohl Guerilla-Taktiken als auch konventionelle Strategien an, was insbesondere im Krieg gegen das israelische Militär im Jahr 2006 deutlich wurde.[7]

Die Hisbollah kämpfte für den Erhalt des Assad-Regimes, weil es nicht seinen wichtigsten Verbündeten in der Region verlieren wollte. Zudem liefen die wichtigsten Versorgunglinien zum Iran für Geld und Waffen über das syrische Staatsgebiet. Doch der Hauptgrund für das weitrechende Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg seitens der Regime-Truppen lag darin, dass die Hisbollah größtenteils als ein Proxy des Iran die Anti-Assad-Gruppen bekämpfte. In der Anfangsphase des Kriegs hatte die schiitische Miliz zunächst eher zurückhaltend agiert. Teile der Führungsriege lehnten ein Engagement in Syrien ab, weil es im Widerspruch zur nationalistischen Ideologie der Hisbollah stünde. Doch ab 2013 gab die Hisbollah dem Drängen Teherans nach und ist seither in Syrien eine der wichtigsten Stützen des Assad-Regimes. Die Stärke der Hisbollah zeigte sich auch darin, dass diese mehr und mehr konventionelle militärische Taktiken praktizierte, ohne aber hierbei die früheren asymmetrischen Vorgehensweisen zu vernachlässigen. Nach mehr als sechs Jahren Kriegserfahrung in Syrien gelten die etwa 20.000 bis 30.000 Kämpfer der Hisbollah heute als die erfahrenste, effektivste und vielseitigste arabische Truppe.[8] Dies führte dazu, dass die Hisbollah als ‚Goldstandard‘ im Bereich der MNSA angesehen und den hybriden Akteuren zugeordnet werden kann. Schätzungen zufolge befinden sich heute noch etwa 7.000 ihrer Kämpfer in Syrien[9] und ca. 1.800 Kämpfer sind seit 2013 in diesem Kontext gefallen.[10] Die Gruppe unterstützte in erster Linie den Aufbau von Pro-Regime-Milizen.[11] In entscheidenden Schlachten wie jener um Aleppo in 2017 kämpfte die Hisbollah auch direkt an der Seite der Regimetruppen.[12]

Die Hisbollah stellte und stellt im syrischen Kontext eine besondere Form einer Miliz dar, da sie im Land an der Seite des Regimes (Syrien) kämpft, aber dies in erster Linie auf Bestreben eines anderen Verbündeten (Iran) tut. Da sie dies für die Aufrechterhaltung der Assad-Regierung unternimmt, verfolgt sie in erster Linie politische Ziele, obwohl sie eine explizit schiitische Gruppierung ist. In Einklang mit der oben beschriebenen Eigenart eines Proxys versucht die Hisbollah auch, stets einen Mittelweg zwischen ihren (national orientierten) Zielen und denen ihres iranischen Unterstützers auszuhandeln. Aufgrund ihrer dauerhaften Präsenz an der libanesisch-syrischen Grenze, im Bereich der Golan-Höhen und sogar in einigen Stadtbezirken rund um Damaskus ist sie auch eine territoriale Gruppe. Die Hisbollah hat – trotz ihrer Verluste – bisher ihre Ziele erreicht und konnte zudem ihre Präsenz in Syrien und in der Region stärken. Das wiederum ist besorgniserregend für den Hauptgegner der Gruppe: Israel.

3.3 Schiitische Milizen jenseits der NDF und Hisbollah

Im Gegensatz zur Hisbollah sind die meisten schiitischen MNSA in Syrien reine Befehlsempfänger ihrer Auftraggeber, vor allem der iranischen Pasdaran. Sie operieren unabhängig von der NDF, kämpfen aber auch an deren Seite. Diese Gruppen haben kaum eine eigene unabhängige Agenda und handeln nur im Sinne des Regimes bzw. dessen iranischer Unterstützer. Diese schiitischen Milizen wurden und werden von den iranischen Revolutionsgarden trainiert und gesteuert. Ein Beispiel ist die Lima Fatemiyoun, die aus afghanischen Schiiten besteht, die in den Iran geflüchtet oder immigriert sind und die durch ihren Kampfeinsatz in Syrien eine größere Chance auf die iranische Staatsbürgerschaft erhalten.[13]

3.4 Anti-Regime-Rebellen jenseits des radikal islamistischen Spektrums: der Niedergang der FSA

Gegründet 2011 durch Überläufer der SAA, galt die Freie Syrische Armee (FSA) in den ersten Jahren des Krieges als die zentrale Gruppierung, die das Assad-Regime bekämpfte. Ihr politischer Arm, die Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte, galt als die Organisation, die nach dem Sturz Assads die Nachfolgeregierung gestellt hätte. Die FSA trat auch früh als Hauptoppositionspartei bei den Genfer Friedensverhandlungen mit dem Regime auf. Doch aufgrund interner ideologischer Spaltungen, unzureichender Unterstützung seitens anderer Staaten[14] und im Zusammenhang mit dem Wettbewerb mit islamistischen Milizen ist die FSA mittlerweile keine in sich geschlossene Gruppe mehr, sondern eher nur noch ein Label, unter dem teils gemäßigte, teils islamistische Einheiten kämpfen. Während die FSA im Jahr 2012 noch weite Teile Syriens kontrollierte (vor allem im Süden des Landes) und ca. 40.000 Kämpfer aufbrachte, agiert diese heute ohne ein Zentralkommando und beherrscht nur noch vereinzelte Landstreiche mit türkischer Hilfe.[15] Grobe Schätzungen gehen davon aus, dass die FSA noch etwa 15.000 bis 35.000 Kämpfen aufbieten könne. Diese seien aber sehr unterschiedlich ausgerichtet und bewaffnet. Der einzige gemeinsame Nenner der Einheiten, die sich unter dem Namen FSA vereinen, ist, dass sie gegen das Regime kämpfen und gegen die kurdische Expansion im Norden sind. Der frühere anti-dschihadistische Charakter ist weggefallen, seitdem mehr und mehr islamistische Milizen unter dem FSA-Banner kämpfen. Die oppositionelle Haltung zum Regime und zur kurdischen PKK/YPG führte dazu, dass die Türkei zum finanziellen und militärischen Hauptunterstützer der FSA-Einheiten wurde. So kämpften Gruppen unter dem Label FSA zusammen mit dem türkischen Militär in der von Ankara geführten ‚Operation Euphrates Shield‘ im Frühjahr 2017, die gegen den IS gerichtet war, und in der ‚Operation Olivenzweig‘ im Frühjahr 2018 in der kurdischen Enklave Afrin im Norden Syriens, die die kurdische YPG zerschlagen sollte. Diese Entwicklung führte dazu, dass die FSA, die früher eine unabhängige MNSA war, sich mehr und mehr in Richtung eines Proxys der Regierung in Ankara bewegte.

Aufgrund der Diversität der FSA-Einheiten als Rebellen schwanken die Ziele zwischen dem politischen und religiösen Bereich und die Frage nach ihrer Skrupellosigkeit ist nicht eindeutig zu beantworten. Ferner ist die FSA eine territoriale Gruppe, da sie Teile im Norden Syriens und auch in der Provinz Idlib kontrolliert, wenn auch stark bedingt durch türkische Hilfe.

3.5 Anti-Regime MNSA im dschihadistischen Spektrum – Der neue Fokus auf die Hayat Tahrir al Sham (HTS)

Die zunehmende militärische Schwäche und der damit zusammenhängende Rückgang der politischen Relevanz der FSA ist auch eng verbunden mit dem Aufstieg von dschihadistischen MNSA in Syrien. Die Gruppe, die am meisten durch die zunehmende Schwäche der anderen MNSA profitieren konnte, ist die Hayat Tahrir al Sham (HTS), die durch den früheren Al-Qaida-Kämpfer Abu Mohammad al-Julani geführt wird und im Januar 2017 durch die Zusammenlegung von fünf islamistischen Organisationen gegründet wurde: Jabhat Fateh al-Sham (die frühere Al-Nusra-Front, die sich stets als Al-Qaida-Zweig in Syrien verstand), Ansar al-Din Front, Jaysh al-Sunna, Liwa al-Haqq and die Nour al-Din al-Zenki Movement.[16] Hinzukommt auch der Niedergang des IS, der die HTS immer mehr in den Fokus des Kampfes zwischen Anti-Regime-Rebellen und den Assad-Truppen gerückt hat.

Die derzeitige Konzentration auf HTS ergibt sich auch dadurch, dass diese 60 Prozent der letzten territorialen Hochburg der Anti-Regime-Kräfte in der nordwestlichen Provinz Idlib kontrolliert und die entscheidende Schlacht mit den Assad-Truppen noch bevorsteht. Im Januar 2019 konnte die HTS sogar noch weitere Gebiete in Idlib von anderen, kleineren MNSA erobern und ihre eigene Form von Zivilverwaltung oktroyieren. Daher wird die HTS nicht nur vom Regime ins Visier genommen, sondern auch von dessen Unterstützern wie Russland, dem Iran oder der Hisbollah. Schätzungen zufolge hat die Gruppe 12.000 bis 20.000 Kämpfer.[17] Dieser MNSA ist eine unabhängige Gruppe, deren Agenda hauptsächlich die Einführung der Scharia ist und damit verbunden die Errichtung eines stark religiös geprägten syrischen Staates. Der letzte Punkt wird vor allem dadurch sichtbar, dass die HTS in ihren kontrollierten Gebieten bereits islamistische Strukturen geschaffen hat (zum Beispiel eine religiöse Sittenpolizei) und die Beseitigung von westlichen Bildungseinrichtungen einleitete. Die Gruppe finanziert sich hauptsächlich durch Steuererhebungen in ihren Verwaltungsgebieten und zielt auf die Eroberung von gegnerischen Waffenarsenalen. Es gibt große Ähnlichkeit in der Vorgehensweise mit dem IS. Doch aufgrund der HTS-Verbindungen mit Al-Qaida gehörte der IS für HTS zu den verfeindeten Gruppierungen.[18] So hat die HTS im Februar 2018 nach monatelangen Kämpfen proklamiert, dass die IS-Zellen in Idlib vernichtet worden seien. Auch wenn die Provinz Idlib das Hauptoperationsgebiet der Gruppe ist, so kämpfte die Gruppe in der Vergangenheit auch gelegentlich in den Provinzen Homs, Hama und Aleppo. Eine Einstufung in die Akteurklassifizierung ist nicht eindeutig zu treffen, da die HTS neben Guerilla-Taktiken stets auf Terroranschläge als Werkzeug setzt. Ihre Ziele sind in erster Linie radikal-islamisch. Auch weil sie in ihren Gebieten eine Art religiöses Zwangsregime etablieren möchte, ist dieser MNSA allgemein als skrupellos einzustufen. Verschiedene Quellen weisen darauf hin, dass die HTS aus dem regionalen Ausland finanziert wird. Bislang hat das jedoch kein Staat offiziell bestätigt.

3.6 IS – Vom ‚Globalen Kalifat‘ zurück zu den Terrorzellen

Der Aufstieg der MNSA im Irak und in Syrien ist eng verbunden mit dem Aufkommen des Islamischen Staates (IS). Entstanden durch eine Abspaltung von Al-Qaida, begann der Aufstieg des IS Mitte 2013 mit der Eroberung der syrischen Stadt Raqqa und im Juni 2014 mit der Einnahme der nordirakischen Stadt Mossul. Daraufhin begann der IS mit dem Aufbau ihres selbst gesetzten Zieles eines ‚Globalen Kalifats‘ und der Einführung einer sehr streng ausgelegten Interpretation der Scharia. Der transnationale bzw. eher überregionale Anspruch führte dazu, dass die Grenzen des Irak und Syriens durch die Eroberungen des IS faktisch aufgehoben wurden und die Islamisten auf ihrem Höhepunkt in den Jahren 2014 bis 2015 ein Gebiet der Größe Großbritanniens mit einer Bevölkerung von acht Millionen Menschen kontrollierten.[19] Der IS konnte – ähnlich wie die Hisbollah, aber in größerem Ausmaß – wie eine konventionelle Truppe Territorien erobern und halten. Dies war möglich, weil ehemalige Mitglieder der früheren regulären irakischen Armee von Saddam Hussein integriert wurden und weil der IS modernes Kriegsgerät und schwere Waffen wie Haubitzen oder gepanzerte Truppentransporter erbeutet hatte.[20] Dadurch konnte der IS einen gewissen Grad an militärischer Professionalisierung anwenden, ohne jedoch auf der anderen Seite auf unkonventionelle Taktiken wie Guerilla-Strategien oder Terroranschläge zu verzichten. Für Letzteres konnte sie öffentlichkeitswirksam unter Nutzung von modernen Medien Dschihadisten jenseits der Region anwerben. Ferner kamen die Schwächen der irakischen Armee bei den Feldzügen des IS deutlich zum Vorschein.

Ab 2015 begann jedoch sein allmählicher Niedergang, der durch die seit 2014 operierende US-geführte ‚Internationale Koalition gegen den IS‘ forciert wurde.[21] Als Folge kam es mittlerweile zum Verlust aller Territorien für den IS. Im Juni 2017 verlor der IS Mossul, im Oktober 2017 seine Hauptstadt Raqqa. Hierbei sah sich der IS stets mit anderen MNSA konfrontiert, die zumeist im Hintergrund die finanzielle und militärische Unterstützung von Staaten hatten: Im Norden des Irak kämpften zum einen die kurdischen Peschmerga mithilfe internationaler Unterstützung (u. a. Deutschland, Türkei, USA) gegen den IS und zum anderen die regulären irakischen Streitkräfte zusammen mit der Milizen-Allianz PMF mit der Hilfe des Iran. In Syrien wurde Raqqa in Zusammenarbeit zwischen der kurdischen YPG und US Special Forces zurückerobert. Auch die Türkei hat mithilfe der FSA Gebiete an der türkisch-syrischen Grenze vom IS befreit.

Infolge dieser zunehmenden Schwäche verkündete die von den USA unterstützte Syrian Democratic Forces (SDF) am 23. März 2019, dass der IS seine letzte territoriale Hochburg mit der ostsyrischen Stadt Baghouz verloren habe.[22] Zum jetzigen Zeitpunkt beherrscht der IS nur noch vereinzelte Dörfer in beiden Ländern und operiert nun vornehmlich aus Terrorzellen heraus. Dies zeigte sich auch anhand von Terrorattacken Anfang 2019 durch den IS (z. B. die Anschläge im Januar in Manbij und in Ash Shadadi). Damit geht die entscheidende Abgrenzung zu Al-Qaida verloren, da der IS gerade nicht nur als Terrororganisation agieren wollte, sondern das Erobern und Verteidigen von Territorien als primäres Ziel hatte. Schätzungen zufolge gibt es noch insgesamt bis zu 10.000 IS-Loyalisten in beiden Ländern.[23] Die entscheidende Frage ist jedoch, ob und wie weit die Gefahr durch den IS eingedämmt ist. Trotz der Ankündigung von Präsident Donald Trump im Dezember 2018, dass die Gruppierung besiegt sei, warnen hochrangige US-Offizielle vor zu frühen Schlüssen: So sei der IS nun vielmehr eine dezentralisierte Macht, die laut CENTCOM Commandor Joseph Votel eine Art „clandestine insurgency“ betreibe.[24]

In Anlehnung an die aufgestellte Typologie verfolgt der IS mit dem Aufbau eines globalen Kalifats deutlich religiöse Ziele, und zwar auf skrupellose Weise, einschließlich Terroranschlägen gegen die Zivilbevölkerung, Sklavenhaltung von Frauen oder auch medienwirksamen Massenenthauptungen. Jedoch ist das Territorium verloren gegangen und der IS ist wieder das, was er vorher war: eine Terroristenorganisation.

3.7 Der YPG/PKK-Komplex – Die Gratwanderung zwischen Terroristen und Verbündeten westlicher Mächte

Der Zusammenschluss, bestehend aus der syrisch-kurdischen YPG (Yekîneyên Parastina Gel) und der türkisch-kurdischen PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê), die ihr Hauptquartier im irakischen Kandil-Gebirge hat, ist ein komplexes Gebilde. Die PKK befindet sich seit 1984 – mit Unterbrechungen – im bewaffneten Kampf gegen die türkischen Sicherheitskräfte, um ein unabhängiges oder autonomes Kurdistan zu errichten.[25] Seit dem Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen beiden Parteien im Jahr 2015 ist dieser bewaffnete Konflikt wieder aufgeflammt. Die PKK ist auf der Liste der deklarierten Terrororganisationen der EU, der Türkei und der USA, wird jedoch nicht von Russland als solche angesehen. Aufgrund ihres Anspruchs, alle Kurden in der Region zu repräsentieren, hat die PKK in der Vergangenheit auch Parteien und militärische Einheiten in den Nachbarländern Syrien (PYD/YPG) und im Iran (PJAK) gegründet.

Eben diese YPG mit ihrem politischen Arm PYD (Partiya Yekîtiya Demokrat) konnte seit 2012 das Machtvakuum im Norden Syriens nutzen, welches durch den Rückzug der Assad-Truppen eröffnet wurde. Im Laufe der folgenden Jahre konnte die PYD autonome Kantone an der syrisch-türkischen Grenze errichten und hierbei auch eigene Verwaltungsstrukturen aufbauen.[26] Bis heute konnte die YPG somit ein Gebiet einnehmen, welches ihr fast die komplette Kontrolle über die Grenze zur Türkei ermöglicht. Das Erstarken der YPG hatte zwei Ursachen: Zum einen hatten sich die Truppen des Regimes aus dem Norden kampflos zurückgezogen, da diese in anderen Teilen Syriens kämpfen mussten. Die kurdische YPG und das Assad-Regime befinden sich damit in einem inoffiziellen Nichtangriffspakt, was sich auch durch den gemeinsamen Feind IS noch verstärkte. Zum anderen erwiesen sich die YPG-Kämpfer im Zuge des Anti-ISIL Kampfes als die effektivsten Fußsoldaten, die zur gleichen Zeit auf die Unterstützung Russlands und den USA setzen konnten. Es waren in erster Linie die Syrian Democratic Forces (SDF), welche hauptsächlich aus YPG-Kämpfern bestehen, die das IS-Hauptquartier in Raqqa mit amerikanischer Hilfe zurückeroberten.[27] Auch die klar säkulare Ausrichtung half der YPG, internationale Unterstützung in ihrem Kampf gegen den IS zu erhalten.

Obwohl die YPG jedoch stets auf ihre Unabhängigkeit pocht, so sind die ideologischen und auch operativen Verknüpfungen mit der PKK offensichtlich. So lässt sich nachweisen, dass ein Austausch von Waffen und Kämpfern zwischen beiden Einheiten existiert.[28] Daher ist es streng genommen schwierig, von zwei unterschiedlichen Akteuren zu sprechen. Dies ist gerade aus der Sicht der Türkei ein immens großes Problem. Aus Sicht Ankaras sind die YPG und die PKK Terrororganisation und von daher wird die US-amerikanische Unterstützung seit Jahren massiv kritisiert. Nach jahrelangen Drohgebärden aus Ankara haben türkische Sicherheitskräfte dann auch die nordwestliche Provinz in Afrin aus der Hand der YPG erobert. Sie visieren zudem die Eroberung der strategisch wichtigen Provinz Manbij an. Die PKK selbst versucht im Zuge der staatlichen Erosion ein zweites Hauptquartier in der nordirakischen Provinz Sinjar zu errichten und hat sogar neue Einheiten geschaffen, wie beispielsweise die Shingal Resistance Units (YBS), die aus irakischen Jesiden besteht. Insgesamt lässt sich konstatieren, dass das Verhältnis der PKK/YPG zu anderen kurdischen Gruppierungen wie die in Nordirak vorherrschende KDP von Barzani sehr angespannt ist, da beide die Vorherrschaft über alle Kurden in der Region für sich beanspruchen. Dies gipfelte darin, dass die KDP-alliierten Rojava Peschmerga, die eigentlich den IS in Syrien bekämpfen sollten, im März 2017 nach Irak ‚entsandt‘ worden sind, um die PKK-nahe YBS zu bekämpfen.

Trotz ihrer internationalen Unterstützung sind die YPG und PKK in ihrer politischen Agendasetzung unabhängig und zudem deutlich ein territorialer MNSA. Trotz ihrer sozialistischen Grundideologie sind ihre Hauptbezugsgruppe die Kurden, sodass sie in erster Linie ethnische Ziele verfolgen. Wenn es zu der Akteureinordnung kommt, ist eine klare Festlegung nicht eindeutig machbar: Wenn die YPG isoliert betrachtet würde, dann könnte man diese als Rebellen bezeichnen, die jedoch nicht konträr zum Regime stehen. Wenn man jedoch aufgrund der engen Verbindung zur PKK beide Organisationen zusammennimmt, wäre die Bezeichnung hybrider Akteur zutreffender. Dahinter steckt, dass die PKK bis heute nicht auf das Instrumentarium Terroranschläge verzichtet hat. Die YPG hat schätzungsweise 20.000 bis 30.000, die PKK bis zu 5.000 Kämpfer.[29]

3.8 Peschmerga als parteinahe Milizen

Auch wenn die kurdischen Peschmerga offiziell der Kurdischen Regional Regierung (KRG) angehören, so existieren im Prinzip zwei Komponenten dieser MNSA. Diese sind den jeweils zwei stärksten Parteien in der Autonomen Region Kurdistans zuzuordnen, nämlich der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK). Beide Einheiten spielten eine wichtige Rolle im Kampf gegen den IS im Norden Iraks (so auch bei der Rückeroberung Mossuls) und erhielten internationale Unterstützung auch seitens Deutschlands. Auch wenn beide Parteien oftmals ihre militärischen Einheiten als eine Art reguläre Armee darstellen, so fehlt es den meisten Kämpfern an professionellem Training, und es ist nicht selten, dass die Mitglieder der Peschmerga oftmals nur für einige Monate im Jahr als ‚Soldaten‘ auftreten, um den Rest des Jahres anderen Tätigkeiten nachzugehen. Daher wäre es in Einklang mit der oben dargestellten Typologie sinnvoller, die Peschmerga als parteinahe Milizen zu bezeichnen. Auch ist ein genaues Beziffern der Kämpferanzahl eigentlich unmöglich. „Schätzungen reichen von 80.000 bis 250.000 Frauen und Männern. Diese Einheiten teilen sich in 36 Brigaden auf, welche jedoch getrennt voneinander geführt werden.“[30] Aufgrund des von der KDP forcierten Referendums zur kurdischen Unabhängigkeit im September 2017 wurde das Verhältnis zu den Nachbarstaaten Türkei (die vormals sogar die KDP-Peschmerga mit militärischem Training unterstütze) und Iran sowie zur irakischen Zentralregierung beschädigt. Dies wiederum zeigt, dass die beiden Parteien territorial agieren und eine klare ethnische Bezugsgruppe mit den Kurden haben. Trotz der Unterstützung durch externe Kräfte sind die Peschmerga unabhängig und setzen ihre Agenda größtenteils selbst.

3.9 Die Popular Mobilization Forces (PMF) – Unabhängig oder Klient des Iran?

Nachdem im Zuge des Anti-IS-Kampfes die Schwäche der regulären irakischen Armee immer deutlicher zum Vorschein kam, wurde im Jahr 2014 mit den Popular Mobilization Forces (PMF; Al-Hashd Al-Sha’abi) eine Allianz von zumeist irakisch-schiitischen Milizen gegründet. Offiziell wurden die MNSA der PMF vom irakischen Parlament im Jahr 2016 legalisiert und unterstehen formell dem Ministerpräsidenten. Die dazugehörige Wahl im Parlament wurde jedoch von den meisten sunnitischen Abgeordneten boykottiert, was ein Fingerzeig auf die problematische Stellung der PMF innerhalb des Landes darstellt. Im März 2018 hat der damalige Ministerpräsident Al-Abadi sogar ein Dekret erlassen, welches den PMF-Kämpfern ermöglicht, ihre Gehälter offiziell vom Verteidigungsministerium zu erhalten. Es wäre aber ein Trugschluss zu glauben, dass die PMF ein unitärer Block sei und fest an der Seite der derzeitigen irakischen Zentralregierung stünde. Vielmehr führen viele der einzelnen Milizen ein Eigenleben und haben eine spezifische Agenda, die sie von anderen Staaten oder innerstaatlichen Parteien und Gruppierungen ableiten. Zudem kommt hinzu, dass die einflussreichten und größten PMF-Milizen im politischen Spektrum durch ihre Parteien Einfluss ausüben und bei den irakischen Parlamentswahlen im Juni 2018 angetreten sind. Schätzungen gehen davon aus, dass ca. 60 Gruppen unter dem Dach der PMF operieren und diese insgesamt 100.00 bis 150.000 Kämpfer umfassen.[31]

Abb. 1: Peschmerga Milizen in der Nähe von Erbil

Abb. 1:

Peschmerga Milizen in der Nähe von Erbil

Im Prinzip lassen sich die einzelnen Milizen daher grob in vier Subgruppen einteilen. Die erste davon umfasst MNSA, die in enger Allianz mit dem Iran stehen und mehr oder weniger als dessen Befehlsempfänger gelten. Oft werden diese Gruppen innerhalb der PMF unter dem Kommando der iranischen Revolutionsgarden geführt und einige sogar zeitweise nach Syrien entsandt, um dort die Anti-Assad-Rebellen zu bekämpfen. Ein Beispiel für diese MNSA ist die Badr-Organisation, welche die südliche Provinz Dyala zu ihrer Hochburg entwickelte und zudem das irakische Innenministerium stark infiltriert hat. Auch die Kata‘ib Hizbullah zählt zu dieser Subgruppe, deren Ausrüstung und Ausbildungsstand den anderen Milizen in der PMF in der Regel überlegen ist und „in etwa denen der Kommandoeinheiten der Revolutionsgarden und der libanesischen Hizbullah, zu der die Miliz enge Beziehungen unterhält“,[32] entsprechen. Die Kata’ib Hizbullah operiert auf Befehl Irans in Syrien und hat im Gegensatz zu der Badr-Organisation eine stark US-kritische Position. Eine weitere MNSA in diesem Kontext ist die Asa’ib Ahl al-Haqq (AHH), die von den iranischen Revolutionsgarden trainiert und ausgerüstet wird. Entgegen der weitläufigen Annahme, dass Milizen automatisch auch die Ziele der Regierung (hier: Irak) verfolgten und stets den Status quo verteidigten, avisieren diese Gruppen ein Staatsmodell, welches dem iranischen gleichkommt und demnach auf der Basis eines schiitischen Obersten Führers erfolgen soll. Auch kann im Fall der Badr-Organisation argumentiert werden, dass diese Gruppe sogar einen territorialen Anspruch hat und die Provinz Diyala kontrolliert. Vor allem Badr und die AHH konnten zudem bei den letzten Wahlen im Juni 2018 die Zahl ihrer Sitze im Parlament erhöhen. Auch bei diesen Gruppen ist eine genaue Schätzung ihrer Kämpferanzahl schwierig. Man geht davon aus, dass die Badr-Organisation ca. 10.000 bis 50.000 Kämpfer hat, die Kata’ib Hizbullah im vierstelligen Bereich liegt und die Asaib Ahl al Haq ca. 10.000 Kämpfer für sich beanspruchen kann.[33] Eine weitere bedeutende MNSA, die zu dieser ersten Subgruppe innerhalb der PMG gehören, sind die Imam Ali Brigades (KIA; Kataib Imam Ali).

Eine zweite Subgruppe innerhalb der PMF sind dagegen jene MNSA, die einer politischen Partei innerhalb des Irak angehören und hierbei eine irakisch-nationale Ausrichtung haben. Das Paradebeispiel hier ist die Saraya al-Salam (Peace Briagdes), die der bewaffnete Arm der einflussreichen Sadr-Bewegung ist und vom gleichnamigen Führer im Jahr 2014 für den Anti-IS-Kampf gegründet worden ist. Die MNSA in dieser Subgruppe sind eine Art Gegengewicht zur Badr-Organisation oder der Kata‘b Hizbiullah. So hat beispielsweise die Saraya al-Salam mehrfach angedeutet, dass sie in Zukunft gewillt sind, ihre Einheiten in die irakischen Sicherheitskräfte zu integrieren. Auch wenn einige dieser MNSA sogar Unterstützung aus dem Iran erhalten, so sehen die meisten dieser Gruppen den zunehmenden Einfluss des Nachbarstaates skeptisch. Dies hatte die Sadr-Bewegung auch im Vorfeld der Parlamentswahlen stets bekundet, die in einer Allianz mit anderen Parteien auch für sich gewinnen konnte.[34] Ferner plädiert die Gruppe gegen ein irakisches Engagement in Syrien. Schätzungen zufolge hat die Gruppierung mindestens 50.000 Kämpfer.

Eine dritte Subgruppe sind jene MNSA innerhalb der PMF, die in direkter Antwort auf die Fatwa von Ayatollah al-Sistani, dem führenden schiitischen Geistlichen im Irak, entstanden sind, in welcher der Schutz der heiligen schiitischen Orte vor dem IS gefordert worden war. Diese Gruppen, wie die Saraya al-Ataba al-Abbasiya, Saraya al-Ataba al-Hussainiya, Saraya al-Ataba al-Alawiya oder Liwa ‘Ali al-Akbar, haben keine allzu großen revolutionären Ziele, sondern kämpfen in erster Linie – wie die MNSA der zweiten Subgruppe –, um den Status quo zu bewahren.

Eine vierte Subgruppe besteht aus nicht-schiitischen MNSA, die ebenfalls unter dem Dach der PMF kämpfen. Hierunter fallen beispielsweise die Babylon-Brigaden, die Teile der christlichen Minderheit im Irak vertreten.

3.10 Stammesgruppen im Irak jenseits der PMF

Durch den Einmarsch des IS im Jahr 2014 haben mehr und mehr Stammesgruppen angefangen, auch Selbstverteidigungseinheiten aufzubauen. Diese Gruppen sind in der Regel wenig professionalisiert und haben als Ziel, ihre eigene Bevölkerung bzw. Siedlungen vor Angriffen zu schützen. Beispiele hierfür sind die assyrische Gruppe Dwekh Naswha oder die Turkmenenfront des Irak (ITF). Aber es gibt auch Gruppen in dieser Kategorie, die einem anderen MNSA zugeordnet sind, wie die Beziehung zwischen der jesidischen Singal Resistance Front (YBS) und der PKK zeigt.

3.11 Einordnung der verschiedenen MNSA

Vor dem Hintergrund der dargestellten MNSA lassen sich diese in eine Typologie einordnen (siehe Tabelle 2):

Tabelle 2:

Einordnung der verschiedenen MNSA

Art der Akteure

Ziele

Verhältnis zu einem bestimmten Territorium

Verhältnis zu externen Unterstützern

MNSA

Rebellen/Guerillas

politisch/religiös

territorial

Proxy/Clients

FSA

Milizen/Paramilitärs

politisch

nicht-territorial

Clients

NDF; schiitische Milizen in Syrien

Milizen/Paramilitärs

ethnisch

territorial

Unabhängige

Peschmerga (KDP/PUK)

Milizen/Paramilitärs

politisch

nicht-territorial

Unabhängige

Saraya al-Salam und Ähnliche

Milizen/Paramilitärs

politisch/religiös

territorial/nicht-territorial

Proxy

Badr-Organisation und Ähnliche

Stammesführer

ethnisch

territorial

Unabhängige

Dwekh Naswha und ähnliche

Warlords

Terroristen

religiös

nicht-territorial

Unabhängige

ISIL

Hybride Akteure

ethnisch

territorial

Unabhängige

YPG/PKK

Hybride Akteure

politisch

territorial/nicht-territorial

Proxy

Hisbollah

Hybride Akteure

religiös

territorial

Unabhängige

Hayat Tahrir al-Sham

Dabei lassen sich folgende Trends in Bezug auf die MNSA im Irak und Syrien ablesen:

  1. So zeigte sich in dem untersuchten Einsatzgebiet, dass die Tendenz bei den MSNA dahin geht, nicht mehr nur eine Art von Akteur zu verkörpern, sondern vielmehr eine hybride Rolle einzunehmen. Die Hisbollah hat diesen Wandel deutlich erkennen lassen, wobei sie sich von einer Terrororganisation zu einer teilweise konventionellen Streitkraft entwickelt hat. Das Beispiel des IS zeigt, dass diese Entwicklung auch wieder rückläufig sein kann. Die Bewegung Hayat Tahrir al Sham könnte ein ähnliches Schicksal erwarten.

  2. In diesem Zusammenhang kann sich die Relevanz der Akteure sehr rasch in beide Richtungen entwickeln (Verlust der Relevanz bei FSA, IS; Gewinn der Relevanz bei YPG, HTS). Hierbei verändern sich aber auch die jeweiligen Zuordnungskategorien. So muss der IS nach dem Verlust von sämtlichen Gebieten als Terrororganisation eingestuft werden. Bei der FSA ging dies vor allem zu Lasten ihrer Unabhängigkeit, da sie nun vielerorts ‚nur‘ als Ankaras Proxy operiert.

  3. Des Weiteren ist die externe Unterstützung von Staaten eine nahezu notwendige Bedingung für das Überleben von MNSA. Sogar bereits etablierte MNSA wie die YPG oder die Hisbollah sind stets auf die Hilfe der USA bzw. des Iran angewiesen. Erst wenn diese einen gewissen Grad an territorialer Kontrolle für sich beanspruchen können, können diese Gruppen via internen Geldquellen (z. B. Einnahme von Steuern oder der illegale Verkauf von Öl) auch ohne externe Hilfe überleben (siehe HTS in Idlib). Ansonsten kann das Ausbleiben der externen Unterstützung erhebliche Konsequenzen für die MNSA haben, was das Beispiel der FSA in Bezug auf den fehlenden Beistand durch die USA zeigt.

  4. Der Zustand fragiler Staatlichkeit führt dazu, dass einige Milizen, die eigentlich offiziell an der Seite und für den Staat kämpfen sollen, die Situation für sich nutzen, um losgelöst von der Zentralregierung eigene politische Ziele zu verfolgen. Im Falle der Peschmerga lässt sich zwar noch argumentieren, dass die Situation zwischen der Autonomen Region Kurdistans und der Zentralregierung in Bagdad schon seit Jahren angespannt war. Doch MNSA innerhalb der PMF, wie die Badr-Organisation oder die AHH, haben die Intention, die Grundstrukturen des irakischen Staates zu verändern. Dass bei Milizen insgesamt die Gefahr besteht, dass diese sukzessive mehr Machtansprüche für sich fordern, sieht man sogar bei Teilen der syrischen NDF.[35]

  5. Allgemein lässt sich auch noch der Trend erkennen, dass die zwei Regierungen in Damaskus und Bagdad aufgrund der Fülle der gegnerischen MNSA selbst auf Unterstützer angewiesen sind, seien es Milizen oder eben ganze Staaten. Im Irak war die Kombination aus Peschmerga, PMF und Irakischer Zentralarmee der entscheidende Faktor für das Zurückdrängen des IS. Im syrischen Kontext konnte das Assad-Regime die drohende Niederlage nur dadurch abwenden, dass diese im Laufe des Krieges massive Unterstützung durch die Hisbollah, NDF, aber auch durch den Iran und Russland erhalten hatte. So berichtete beispielsweise ein ehemaliger Kommandeur der FSA: „After the Iranian and Hezbollah intervention, the regime started making gains on the ground, especially in the central regions of Homs and Hama […] The Syrian army had all but collapsed and was operating at about 20 to 25 percent of its previous strength when the Iranians came and brought with them Hezbollah, and Iraqi and Afghan militias, who did most of the fighting on behalf of the Syrian army.“[36]

Die oben dargestellte Vorstellung der wichtigsten MNSA in den zwei Ländern zeigt jedoch auch, dass eine trennscharfe Abgrenzung trotz dieser bereits vorgenommenen Einteilung nicht durchzuführen ist. Dennoch – trotz ihrer Limitierung – hilft die Typologie, eine gewisse Übersicht über die MNSA zu schaffen.

4 Die Perspektiven relevanter Staaten auf die MNSA

Wie schon in der Beschreibung der einzelnen MNSA erkennbar geworden, genießen die jeweiligen Gruppierungen Unterstützung seitens anderer Staaten oder werden als Gefahr für diese angesehen. Die Konfliktherde im Irak und vor allem in Syrien sind auch dadurch zu Orten der Machtprojektion regionaler und globaler Mächte geworden. Doch analog zu der Komplexität im Hinblick auf die verschiedenen MNSA existiert auch eine geopolitische Unübersichtlichkeit, die von Widersprüchen und Stellvertreterkonflikten geprägt ist. Diese Unstimmigkeiten über die Zusammenarbeit mit einzelnen MNSA bestehen sogar zwischen Verbündeten, was die Lage nur noch verkompliziert. Ferner existiert auch in der Haltung der einzelnen Staaten zu bestimmten MNSA eine hohe Wechselhaftigkeit, sodass politische und militärische Allianzen sich schnell ändern können. Daher wird sich der nächste Abschnitt mit den Positionen und den dazugehörigen Konfliktfeldern der wichtigsten Staaten zu den MNSA beschäftigen.

4.1 Die Türkei

Wie fast kein anderes Land hat die Türkei ein dezidiert gutes oder schlechtes Verhältnis zu all den genannten MNSA in Syrien und Irak. Dies hat mehrere Ursachen: Die Türkei grenzt über weite Strecken an beide Länder und ist mit militärischen Stützpunkten sowohl im Norden Iraks (Bashiqa) als auch im Norden Syriens präsent. Ferner ist der Konflikt beider Länder in die Türkei übergeschwappt, wie die Kämpfe zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der PKK sowie die Terroranschläge des IS gezeigt haben.[37] Die Anschläge des IS waren wiederum ein wichtiger Beweggrund für die Türkei, ihr militärisches Engagement in Syrien auszuweiten. Ferner verfolgt die Türkei in beiden Ländern auch eigene nationale Interessen, vor allem die Eindämmung von kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen in beiden Ländern, den Sturz des Assad-Regimes oder auch den Schutz der turkmenischen Minderheit.

Die YPG/PKK ist die Gruppierung, die den Entscheidungsträgern in Ankara die meisten Sorgen bereitet. Schon wegen deren organisatorischer Verbindung zu der PKK unternimmt die türkische Regierung alles, um ein kurdisches Autonomiegebiet unter der PYD im Norden Syriens zu verhindern. Dabei schreckt sie auch vor militärischen Interventionen nicht zurück. Der erste Schritt in diese Richtung war die türkische Intervention in der von Kurden beherrschten Provinz Afrin. Die Präsenz der YPG im Norden Syriens führte auch zu Konflikten mit dem NATO-Verbündeten USA und mit Russland. Vor allem die Zusammenarbeit zwischen dem U.S. Central Command (CENTCOM) und der YPG hat sich zu einem Dauerstreitpunkt in den Beziehungen zwischen Washington und Ankara entwickelt. Im Gegensatz zur Türkei klassifiziert die Trump-Administration, genauso wie ihr Vorgänger, die YPG nicht als Terrororganisation und sieht sie als unabhängig von der PKK an. Die Situation zwischen den beiden NATO-Verbündeten hat sich nach der Afrin-Intervention weiter verschärft, nachdem die türkische Führung angekündigt hatte, nun auch die von der YPG kontrollierte und strategisch wichtige Stadt Manbij anzugreifen, in der sich ca. 2.000 Spezialkräfte der US-Armee befanden. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich beiden Seiten im Juni 2018 darauf, dass die YPG-Einheiten aus Manbij abziehen sollten und dies durch gemeinsame türkisch-amerikanische Patrouillen in der Stadt gewährleistet werden solle. Beides ist jedoch nicht oder nur bedingt erfolgt. Die Türkei wird weiterhin darauf pochen, dass die USA ihre Zusammenarbeit mit der YPG ganz einstellt, und sie wird bestrebt sein, die autonomen Bestrebungen der PYD/YPG im Norden Syriens zu verhindern. Aufgrund der russischen Unterstützung für die YPG kam es auch hier zu Spannungen zwischen Moskau und der Türkei, die jedoch durch den russischen Rückzug aus Afrin kurz vor der türkischen Militärintervention abgedämpft wurden.

Einer der wenigen MNSA, mit der die Türkei zurzeit eine militärische Kooperation pflegt, sind die Kämpfer, die unter dem Banner der FSA agieren. Diese werden vor allem als Fußsoldaten gegen die YPG genutzt und waren zuvor auch gegen den IS eingesetzt worden. Mithilfe dieser Rebellen kann die Türkei ein Gebiet im Nordwesten Syriens kontrollieren, welches die Provinz Afrin und die strategisch wichtige Stadt al-Bab umfasst. Da sich jedoch die FSA-Kämpfer auch teilweise in Idlib befinden und das türkische Militär in dieser Provinz 12 Beobachtungsposten mitsamt 50 Militärfahrzeugen unterhält, gibt es entsprechende Spannungen mit Russland.

Auch im Irak ist die Türkei unter anderem aufgrund der Präsenz der PKK im Norden des Landes aktiv, was sich im Verhältnis Ankaras zu den jeweiligen MNSA widerspiegelt. Gleichzeitig mit dem militärischen Engagement Ankaras gegen die YPG in Syrien wurden auch die militärischen Operationen gegen die PKK im Norden Iraks ausgeweitet. Hier möchte die Türkei vor allem verhindern, dass YPG und PKK eine grenzüberschreitende Verbindungslinie schaffen. Dadurch möchte sie auch verhindern, dass die PKK in Sinjar ein zweites Hauptquartier errichtet. Das Verhältnis zu den anderen kurdischen MNSA sah dagegen zunächst anders aus: So pflegte Ankara – im Gegensatz zu den Peschmerga der PUK – ein gutes Verhältnis zu Barzanis KDP, was sogar darin mündete, dass die Türkei die dazugehörigen Peschmerga im Anti-IS-Kampf trainierte. Das Verhältnis kühlte sich jedoch schlagartig ab, als die KDP im September 2017 ein kurdisches Unabhängigkeitsreferendum initiierte.[38] Auch zu den PMF hat die Türkei ein problematisches Verhältnis, da Ankara den iranischen Einfluss nicht gutheißt. So bezeichnete Präsident Erdogan die PMG bereits wiederholt als ‚terroristische Organisation‘. Auf der anderen Seite betrachten große Teile der PMF die türkische Präsenz im Irak mit Argwohn, da sie diese als Eingriff in die territoriale Souveränität ansehen.[39]

Insgesamt lässt sich feststellen, dass sich die Türkei bei einer politischen Neustrukturierung in beiden Ländern in einer Zwickmühle befindet. Zum einen hat sie ein feindseliges (Assad in Syrien) bzw. ein problematisches (al-Mahdi im Irak) Verhältnis zu der jeweiligen Zentralregierung; zum anderen steht sie in Konflikt mit fast allen MNSA. Nur der lose Bund der FSA-Rebellen ist alliiert mit Ankara.

4.2 Russland

Derzeit ist Russlands Hauptaufmerksamkeit auf die Hayat Tahrir al Sham in Syrien gerichtet. Sie ist die stärkste Kraft unter den Gruppen, die das Assad-Regime stürzen wollen und dementsprechend der Hauptgegner unter den MNSA Moskaus.

Das Verhältnis zur kurdischen YPG war viele Jahre ausgesprochen gut: So befanden sich russische Spezialkräfte bis 2018 im kurdischen Kanton Afrin, um YPG-Kämpfer gegen die HTS zu trainieren. Doch im Gegensatz zu den USA unterstützte Russland die YPG und ihren politischen Arm, die PYD, auch politisch: So lud das russische Außenministerium Anfang 2017 Vertreter der syrischen Opposition, darunter auch zahlreiche Mitglieder der PYD, nach Moskau ein und präsentierte dabei einen Entwurf für eine neue syrische Verfassung. Dieser Entwurf sieht eine Dezentralisierung und eine nicht näher definierte kurdische Selbstverwaltung vor – ein Aspekt, der von der Türkei mit großem Missfallen aufgenommen wurde. Zudem forderte Moskau wiederholt eine Eingliederung von PYD-Vertretern in die Konferenzen von Genf und Astana und agiert bereits als Vermittler bei den Gesprächen zwischen Vertretern der kurdischen Gruppierungen und dem Assad-Regime.[40] Doch nach Gesprächen mit der türkischen Seite zogen sich die russischen Soldaten im Januar 2018 aus Afrin zurück, sodass Ankara seine Intervention beginnen konnte. Dies wurde von der YPG als Verrat wahrgenommen. Mögliche Beweggründe für diese russische Vorgehensweise sind der Wunsch der russischen Regierung, die Beziehungen zu Ankara nicht zu belasten. Ein weiterer Beweggrund mag die Verfestigung der US-amerikanischen Unterstützung für die YPG sein.

Im Zuge des Rückzugs der USA aus dem Atomabkommen mit Teheran und den zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und Israel gab es zudem wiederholt Spekulationen, ob Russland den Druck auf den Iran erhöhen werde, dessen Aktivitäten in Syrien (sprich auch die Unterstützung und die Ausbildung von Milizen) einzustellen. In Bezug auf die MNSA im Irak hat der Kreml insgesamt eine zurückhaltende Position und keine dezidierte Haltung zu einer bestimmten Gruppierung. Dies mag auch darin begründet sein, dass Russland aus wirtschaftlichen Gründen positive Beziehungen sowohl zu der kurdischen Regionalregierung als auch zu der Zentralregierung im Irak aufrechterhalten will.

4.3 Iran

Der Iran spielt in beiden Ländern eine bedeutende politische sowie militärische Rolle. Um in Syrien den Machterhalt des Assad-Regimes zu gewährleisten, tritt der Iran vor allem mit der Eliteeinheit der Iranischen Revolutionsgarden als Ausbilder für sämtliche Milizen (NDF, Hisbollah, etc.) und sogar für die Regimetruppen selbst auf. Die Unterstützung für die MNSA und Regierungstruppen führt so weit, dass bis heute etwa über tausend Mitglieder der Iranischen Revolutionsgarden in Syrien umgekommen sind.[41] Das Überleben des Assad-Regimes ist für Teheran wichtig, um einen Verbündeten gegen die regionalen Gegner des Iran – Israel und Saudi-Arabien – zu bewahren. Neben den Trainingsaktivitäten für fremde Milizen entsendet der Iran selbst schiitische Milizen, die direkt vom Iran ihre finanziellen und militärischen Ressourcen erhalten.

Während die iranische Unterstützung für die Milizen in Syrien in erster Linie dem Erhalt und der Stabilisierung des Assad-Regimes dient, versucht Teheran, im Irak durch bestimmte MNSA Einfluss auf die politische Lage zu nehmen. Genauso wie Syrien ist der Irak für den Iran ein wichtiger Verbündeter im Wettstreit mit Saudi-Arabien (und auch der Türkei). Die Iran-nahen Milizen innerhalb der PMF haben auch alle eine parteipolitische Agenda. Hier wie in anderen Gebieten (Libanon, Irak, Jemen, Syrien, Palästinensische Autonomiegebiete) nutzt der Iran die fragile Staatlichkeit, um durch lokale MNSA Einfluss zu nehmen. Allerdings wächst im Irak der Widerstand gegen die als zu stark und zu bevormundend empfundene Einmischung durch den Iran.

Um den kurdischen Minderheiten im eigenen Land keinen Anlass zur Hoffnung auf Eigenstaatlichkeit zu geben, steht auch Teheran den Autonomiebestrebungen der YPG und der KPD ablehnend gegenüber. So wurde auch gegen das Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 protestiert. Zwar sind die Beziehungen zur YPG in Syrien nicht so angespannt wie jene zwischen der Türkei und diesem MNSA, doch ist auch der Iran aufgrund der Nähe der iranisch-kurdischen PJAK zur YPG/PKK gegen eine zunehmende Autonomie der syrischen Kurden.

4.4 USA

Die Position Washingtons zu den MNSA ist indes differenzierter: Im syrischen Kontext findet seit Jahren eine enge militärische Kooperation mit den kurdischen Kämpfern der YPG statt, die aus der Sicht der USA die effektivsten Fußsoldaten im Kampf gegen den IS waren und noch heute sind. Interessanterweise läuft diese Zusammenarbeit auch nach der erfolgreichen Eroberung Raqqas weiter, was vor allem zu einem Dauerkonflikt mit dem Bündnispartner Türkei geführt hat. Mögliche Beweggründe für diese fortgesetzte Kooperation liegen aus der Sicht Washingtons in dem unzuverlässigen und undurchsichtigen Modus Operandi des früheren Partners FSA und der Notwendigkeit, die letzten IS-Gebiete zu befreien. Darüber hinaus schien es, als habe Washington die kurdischen Gruppen nutzen wollen, um den Einfluss des Iran in der Region zurückzudrängen. So wurde im Januar 2018 von US-amerikanischer Seite angekündigt, eine 30.000 Mann starke Grenzarmee aus verschiedenen MNSA im Norden und Osten Syriens aufzustellen, wobei der größte Anteil aus YPG-Kämpfern bestehen sollte.[42] Diese Initiative wurde seitens Russland, das zu dem Zeitpunkt schon seine zuvor großzügige Unterstützung der YPG zurückfuhr, ebenso kritisiert wie von der Türkei. Im Dezember 2018 kündigte jedoch Präsident Trump an, die ca. 2000 US-amerikanischen Spezialkräfte aus dem Nordosten Syriens abzuziehen, was in der Administration selbst und international zu Irritationen führte. Ein genauer Zeitplan des Abzugs wurde nicht angegeben. Nach viel Kritik rückte Trump jedoch von einem kompletten Abzug ab und willigte ein, dass ein kleines Kontingent von ca. 200 Soldaten in Syrien bleiben solle. Dieser Verbleib der US-amerikanischen Truppen soll einen verstärkten Einfluss des Iran vermeiden und eine weitere Eskalation zwischen der YPG und der Türkei verhindern.

Im Irak hingegen agiert die USA eher zurückhaltend gegenüber den MNSA, wobei auch hier der zunehmende iranische Einfluss innerhalb der PMF mit Argwohn beobachtet wird. Ein intensives Engagement mit bestimmten MNSA im irakischen Kontext steht vor allem im Widerspruch zu der US-amerikanischen Position, dass die territoriale Integrität des Irak und damit zusammenhängend eine westlich orientierte zentrale Armee gestärkt werden sollen.

5 Die Hauptkonfliktfelder

Vor diesem Hintergrund lassen sich mehrere Hauptkonfliktfelder herausarbeiten, die in den kommenden Monaten und Jahren das komplexe Verhältnis zwischen Staaten und MNSA im syrisch-irakischen Raum bestimmen werden.

5.1 Die zukünftige Rolle der YPG in Syrien

Für die Türkei ist die YPG aufgrund der engen organisatorischen und personellen Verbindung mit der PKK eine Terrororganisation, deren Aktivitäten eingedämmt werden sollen. Ankara will nicht akzeptieren, dass das Gebiet südlich ihrer Grenze zu einem kurdischen Autonomiegebiet mit Signalwirkung für die eigene Minderheit im Land wird, welches ein Rückzugsgebiet für die PKK bedeuten würde. Für die USA hingegen ist die YPG zurzeit ein Instrument, um weiterhin Einfluss in Syrien zu haben und das, obwohl auch sie die Schwesterorganisation PKK auf der Terrorliste führt. Auch wenn durch den vereinbarten Rückzug der YPG auf Manbij ein erstes Übereinkommen zwischen Ankara und Washington in dieser Angelegenheit abgeschlossen werden konnte, so wird dies weiterhin ein Streitthema bleiben. Eine komplette Zerschlagung der autonomen Strukturen im Norden Syrien sowie eine Abkehr der YPG von der PKK ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht realistisch. Wenn dazu noch das Assad-Regime zu einem Ausgleich mit der PYD/YPG kommt und eine gewisse Autonomie akzeptiert, sind Handlungsoptionen für Ankara, die keine Eskalation der Situation mit der YPG und keine weitere Verschlechterung mit dem US-amerikanischen NATO-Partner mit sich bringen, gering.

5.2 MNSA und die Rolle Irans

Die westlichen Staaten und insbesondere die Trump-Administration sehen die Aktivitäten des Iran in der Region als destabilisierend an und sehen entsprechend kritisch das Wirken von pro-iranischen MNSA. Für den Iran ist diese Unterstützung Bestandteil seiner Politik um die regionale Vorherrschaft. Der Iran, insbesondere die iranischen Revolutionsgarden, sehen MNSA angesichts der fragilen Staatlichkeit vieler Länder als wichtige Instrumente ihrer Politik. Milizen wie die libanesische Hisbollah oder die Badr-Organisation haben sich zudem in einem Maße etabliert und einen politisch-militärischen Status erreicht, der nur schwer zurückzunehmen ist. Und diese MNSA sind auch nicht bereit, ihre Allianz und die für ihr Überleben notwendige Kooperation mit dem Iran aufzugeben. Die Regierung in Washington scheint entschlossen, die enge Kooperation Irans mit Milizen in Syrien und dem Irak nicht zu akzeptieren. Es bleibt jedoch offen, wie konsequent die Trump-Administration bereit ist, sich dafür in den beiden Ländern weiter zu engagieren.

5.3 Die neu gewonnene Gestaltungskraft von Milizen

Staaten laufen stets Gefahr, dass die Kooperation mit und die Unterstützung von Milizen dazu führen, dass Letztere umso stärker ihre eigene politische Agenda verfolgen und sich sogar zu einem Staat im Staate entwickeln. Derzeit ist diese Entwicklung deutlich im Irak zu beobachten. Maßgebliche Gruppen innerhalb der PMF, wie die Badr-Organisation oder die Kataíb Hizbullah, zeigen sich immer wieder bestrebt, ihren politischen Einfluss auf Kosten der schwachen Zentralregierung in Bagdad auszubauen. Zwar agieren diese MNSA offiziell an der Seite des irakischen Staates, doch verfolgen sie mehr und mehr ihre eigene Agenda. Manche dieser Gruppen sind auch vom Iran gesteuert. Die Entwaffnung dieser Gruppen durch den irakischen Staat ist derzeit unrealistisch, denn diese hätte das Potenzial, die Konflikte innerhalb des Landes wieder anzuheizen. Die anderen zwei großen Bevölkerungsgruppen im Irak, die Kurden und die Sunniten, stehen diesen Milizen sehr kritisch gegenüber. So gab es wiederholt Berichte, dass es seitens der PMF zu Menschrechtsverletzungen in sunnitischen Gebieten gekommen sei.[43] Die Zentralregierung steht jedoch unter Druck, diesen Milizen entgegenzukommen, da diese im Zuge des Anti-IS-Kampfes zu großer Beliebtheit in der schiitischen Bevölkerung gekommen sind.

5.4 Terrorismus

Nach der Schwächung des IS und nach dem bevorstehenden Angriff des Assad-Regimes (in Kooperation mit Russland) auf Hayat Tahrir al-Sham in Idlib ist damit zu rechnen, dass sunnitisch-dschihadistische Gruppen keine großen Gebiete mehr kontrollieren. Ähnlich wie der IS könnte auch Hayat Tahrir al-Sham bei einer Niederlage in Idlib notgedrungen zu ihren eigenen Wurzeln zurückkehren und – nur noch weiter aus Zellen agierend – Terroranschläge ausüben. Der Verlust territorialer Kontrolle und das Zerschlagen der aufgebauten Verwaltungsstrukturen bedeuten nicht, dass die MNSA verschwinden. Wahrscheinlicher ist es, dass diese ihren Modus Operandi ändern und zunächst einmal zu Terroranschlägen übergehen werden. Dies wiederum wäre eine dauerhafte Gefahr nicht nur für den Irak oder Syrien, sondern auch für die Nachbarstaaten wie den Iran, Jordanien oder die Türkei.

6 MNSA werden weiter bleiben

Die Umbrüche nach dem Arabischen Frühling im Irak und Syrien haben zum Aufstieg von MNSA geführt. Es wäre voreilig anzunehmen, dass diese MNSA nach einem potenziellen Abebben der Kampfhandlungen (z. B. nach der Schlacht um Idlib) einfach verschwinden oder sich auflösen werden. Die meisten von ihren wollen ihre Macht und ihren Einfluss nicht aufgeben und sehen sich als wichtig an. Die oben genannten Hauptkonfliktfelder zeigen jedoch, dass die Konstellationen und Herausforderungen mannigfaltig und je nach betroffenem Staat völlig unterschiedlich sind.

Es gibt auch kein allgemein anwendbares Konzept dafür, wie sich MNSA in staatliche Strukturen integrieren lassen. Die Unterschiede in Größe, Organisationsgrad und militärischer Stärke sowie hinsichtlich der Abhängigkeit von externen Unterstützern sind groß und lassen keinen allgemeinen Ansatz zu. Tatsächlich verbinden sich mit den einzelnen MNSA unterschiedliche Perspektiven. In beiden Ländern existiert dabei eine prekäre Balance der Machtverhältnisse – zwischen den MNSA selbst und den Regierungen. Die künftige Stabilität in Syrien und im Irak wird davon abhängen, ob es gelingt, die vielen Unstimmigkeiten auszuräumen und Kompromisse zu finden.

Bevor grundsätzlich konkret über die Reintegration oder Entwaffnung von den MNSA nachgedacht werden kann, muss zunächst einmal geklärt werden, wie das politische System in den jeweiligen Ländern nach all den kriegerischen Jahren ausgestaltet wird. In Syrien ist absehbar kein demokratisches Regierungssystem zu erwarten. Die Frage ist dann, ob es Verhandlungslösungen zwischen dem Assad-Regime und den Kurden gibt und welcher Status der Hisbollah sowie den iranisch unterstützten Milizen zukommt. Im Irak bleiben die Verhältnisse pluralistischer, aber die Frage bleibt offen, ob die Vielfalt politischer Parteien besser zu regeln sein wird, wenn diese über bewaffnete Milizen verfügen.

Für beide Länder ist wichtig, in welcher Weise kommunale und lokale Strukturen aufgebaut werden können, damit die MNSA und ihre Bezugsgruppen sich politisch und gesellschaftlich entfalten können. Dies gilt besonders für den Umgang mit den Kurden in der Region. Entscheidend ist dabei, ob und inwieweit die Herrschenden (und die externen Kräfte) bereit sind, dies zuzulassen und welchen Gruppen zugesprochen wird, in diesen kommunalen Strukturen politisch und/oder verwaltungstechnisch zu agieren. Andererseits ist es unwahrscheinlich, dass eine Gruppierung wie die HTS, die in Idlib Verwaltungsstrukturen aufgebaut hat, dauerhaft geduldet wird.

Ein überaus großes Problem ist dabei die Akzeptanz oder Nicht-Akzeptanz von MNSA. Für die Türkei sind die Kämpfer der YPG Terroristen, für die USA effektive Fußsoldaten gegen den IS. Washington sieht dagegen viele Akteure innerhalb der PMF kritisch, die vom Iran wiederum unterstützt werden. Diese Aufzählung lässt sich noch weiter mit anderen Beispielen ausführen. In diesem Zusammenhang sind zwei Haupthürden auszumachen: Erstens werden die jeweiligen, wenn auch brüchigen Regierungen in Syrien und Irak bestimmten MNSA überhaupt kein Mitbestimmungsrecht zugestehen wollen. Zweitens drängen externe Kräfte darauf, einige MNSA zu eliminieren, die jedoch von anderen Staaten unterstützt und als legitim angesehen werden. Aus diesem Grund wird es keine allgemeine Lösung des MNSA-Problems geben.

Da nicht wenige MNSA weitgehend als „Juniorpartner[…] ihrer ausländischen Sponsoren“[44] agieren, haben diese ein Interesse daran, die damit verbundenen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten nicht zu verlieren. Dies wird eine Integration von diesen Gruppierungen in staatliche Strukturen erschweren und zu erheblichen Unstimmigkeiten im Land führen. Ein bereits existierendes Beispiel hierfür ist der Einfluss des Irans auf wichtige Akteure innerhalb der PMF. Vor diesem Hintergrund ist es nicht unwahrscheinlich, dass bestimmte MNSA stets mit Argwohn von ihresgleichen, aber auch von externen Akteuren betrachtet werden.

Ein weiteres grundsätzliches Problem ist die Bewaffnung der MNSA. In einem permanenten Unruhezustand, wo das Vertrauen zum herrschenden Regime bzw. zur Regierung fehlt und wo externe Akteure versuchen, durch MNSA Einfluss zu nehmen, ist es unwahrscheinlich, dass sich diese entwaffnen lassen. Das bedeutet, dass es sowohl in Syrien als auch im Irak neben dem Staat militärische Einheiten geben wird, die einem effektiven und demokratischen Sicherheitssektor zuwiderlaufen. Das Zurückgehen der militärischen Auseinandersetzungen in den letzten Monaten in Syrien und im Irak bedeutet nicht, dass die MNSA eine minder wichtige Rolle in beiden Ländern spielen werden. Es ist denkbar (aber nicht sehr wahrscheinlich), dass Wege gefunden werden, wie die MNSA in den Staat integriert werden, ohne ihren gewonnenen Gestaltungsspielraum zu verlieren.


Anmerkung

Der vorliegende Aufsatz basiert auf Forschungstätigkeiten, die ich während meiner Zeit als Mercator Fellow in der Strategic Analysis Capability Section im Nato Hauptquartier in Zusammenarbeit mit Gabriele Cascone durchgeführt habe. Daher gebührt mein besonderer Dank an Gabriele Cascone, der richtungsweisend an den Forschungsinhalten mitgewirkt hat.


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Published Online: 2019-05-30
Published in Print: 2019-05-27

© 2019 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston

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