1 Einleitung
Die strategische Stabilität befindet sich in einem Krisenzustand.[1] Diese Sackgasse wurde durch mehrere Faktoren in den Beziehungen zwischen den USA und Russland verursacht, unter anderem durch tiefgreifendes Misstrauen, das Fehlen eines strategischen Dialogs über eine längere Periode und das Fortbestehen gravierender Meinungsverschiedenheiten in globalen und regionalen Schlüsselfragen. Angesichts der Entscheidung der Vereinigten Staaten, sich aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zurückzuziehen und der darauffolgenden Entscheidung Russlands, das Gleiche zu tun, dürfte sich diese Krise verschärfen. Zudem bleiben die Erfolgsaussichten der Bemühungen um eine Verlängerung des Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen (New START Vertrag von 2010) ungewiss, bevor dieser im Jahr 2021 ausläuft.
Während ein multilaterales Rüstungskontrollabkommen mit anderen Atommächten auf absehbare Zeit wohl unerreichbar ist, ist es für Washington und Moskau nach wie vor möglich, die strategische Stabilität durch zusätzliche Maßnahmen zu stärken. Dazu gehören: das aktive Bestreben, New START zu verlängern; die Bereitschaft, die destabilisierenden Effekte wichtiger globaler Trends auf das atomare Gleichgewicht zwischen den USA und Russland nicht zu überzeichnen, und regelmäßige, offene Gespräche über strategische Stabilität und neue Technologien, von denen Destabilisierungsrisiken ausgehen.
2 Strategische Stabilität
Das Konzept der strategischen Stabilität wurde erstmals formell von dem damaligen sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow und dem damaligen US-Präsidenten George H. W. Bush während der abschließenden Verhandlungen über den Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen (START I) im Juni 1990 vereinbart.[2] Strategische Stabilität wurde definiert als Beseitigung von Anreizen für beide Seiten, einen nuklearen Erstschlag (im Sinne eines Entwaffnungsschlags) zu führen. Im Einzelnen umfasst strategische Stabilität mindestens drei Elemente.
Erstens bedeutet strategische Stabilität, dass die offensiven und defensiven strategischen Kapazitäten so konfiguriert werden sollten, dass die Abwehrmaßnahmen keiner Seite die Fähigkeit zum Vergeltungsschlag der jeweils anderen konterkarieren können.
Zweitens erfordert strategische Stabilität, dass die Anzahl der Sprengköpfe, die jede strategische Rakete tragen kann, verringert wird. Dadurch wird es für eine einzelne anfliegende Rakete schwieriger, mehrere, mit Mehrfachsprengköpfen bestückte feindliche Raketen auszuschalten, bevor sie gestartet werden.
Drittens bedeutet strategische Stabilität die Überlebensfähigkeit von Kernwaffen zu verbessern, da es nur so der jeweils anderen Seite verunmöglicht wird, diese in einem entwaffnenden Erstschlag zu zerstören.
Seither ist das Konzept der strategischen Stabilität in mehreren Kernwaffenkontrollabkommen verankert worden, etwa den Verträgen zwischen den USA und der Sowjetunion/Russland über die Verringerung strategischer Offensivwaffen (die START-Verträge). Aber schon der Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag) aus dem Jahr 1972 war an diesem Konzept orientiert, denn er schränkte die Möglichkeiten zur strategischen Raketenabwehr beider Seiten ein, weil diese als destabilisierend galten.
In Einklang mit den Bedingungen von START I aus dem Jahr 1991 hat Russland den Anteil mobiler boden- und eisenbahngestützter Interkontinentalraketen (ICBMs) in seinem Arsenal erhöht. Das Abkommen berücksichtigte auch die Möglichkeit, dass Moskau die Überlebensfähigkeit seiner mit ballistischen Raketen bewaffneten U-Boote verbessern würde. Die Vereinigten Staaten ihrerseits betonten die Rolle U-Boot-gestützter ballistischer Raketen (SLBMs) für die Überlebensfähigkeit ihrer strategischen Angriffswaffen in ihrer Nukleardoktrin.
3 Reale und imaginäre destabilisierende Faktoren
Seit Beginn der 2000er-Jahre haben sich die Spannungen im strategischen Verhältnis zwischen den USA und Russland immer weiter verschärft. Moskau hielt die Aufkündigung des ABM-Vertrags durch die USA im Jahr 2002 für einen destabilisierenden Schritt. In den Folgejahren begannen maßgebliche Stimmen im russischen Militärapparat ihre Besorgnis über eine Reihe neu wahrgenommener Bedrohungen zu äußern. Dabei handelte es sich unter anderem um die Möglichkeit eines entwaffnenden Erstschlags der USA mit strategischen, nichtnuklearen Hochpräzisionswaffen. Auch wurde die Anwendung neuer Technologien wie Hyperschallwaffen und fortgeschrittener Cyberkriegsfähigkeiten sowie unbemannter und Robotersysteme thematisiert. Auch der Einsatz von Weltraumwaffen, die Vergrößerung des nuklearen Arsenals von Drittstaaten und die Auswirkungen regionaler Instabilität auf Kernwaffenstaaten standen auf der Agenda.
Bei diplomatischen Konsultationen über diese Fragen wurden gravierende Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und den Vereinigten Staaten erkennbar. Dies deutete darauf hin, dass Russland und die Vereinigten Staaten, anders als früher, unterschiedliche Auffassungen von strategischer Stabilität haben. Schlimmer noch, zwei wichtige bestehende Verträge sind jetzt in Gefahr: Washington und Moskau werden beide noch im Jahr 2019 aus dem INF-Vertrag von 1987 aussteigen, und beide Seiten werden möglicherweise auch nicht (den 2021 auslaufenden) New START Vertrag verlängern. Es besteht somit derzeit ein erhöhtes Risiko, dass in einem Konflikt Kernwaffen eingesetzt werden – etwas, was während der Hochzeit der Beziehungen zwischen den USA und Russland nach 1991 fast undenkbar zu sein schien.
Einige der angeblichen Risiken, von denen Moskau immer wieder behauptet, sie würden seine Zweitschlagfähigkeit und daher die strategische Stabilität bedrohen, wurden aber übertrieben dargestellt. Dies gilt insbesondere für die Raketenabwehr und für die Erfolgsaussichten eines Erstschlags mit hochgradig zielgenauen, nichtnuklearen Waffen und Weltraumwaffen. Abgesehen davon stellt die Ungewissheit, wie es mit dem INF-Vertrag und New START weitergehen wird, eine echte Herausforderung dar. Das gilt ebenso für die Bereitschaft Moskaus und Washingtons, unter bestimmten Umständen „Launch-On-Warning“-Schläge durchzuführen. Wie gravierend sind diese Risiken tatsächlich?
3.1 Raketenabwehrsysteme
Einer der Hauptkritikpunkte Moskaus lautet, die US-amerikanische Raketenabwehr untergrabe die nukleare Abschreckung und infolgedessen die strategische Stabilität. Die Bemühungen der USA, Raketenabwehrkapazitäten aufzubauen, beunruhigen tatsächlich die militärische und politische Führung Russlands. In der Folge hat sich die russische Bereitschaft zu weiteren Reduzierungen bei strategischen Angriffswaffen verringert und Moskau weigert sich, über die in New START vereinbarten Abrüstungsschritte weitere Verringerungen bei strategischen Offensivwaffen in Erwägung zu ziehen. Zwar wäre ein engmaschiges Raketenabwehrsystem tatsächlich in der Lage, einzelne (oder auch mehrere) ballistische Raketen, die lediglich mit sehr einfachen Gegenmaßnahmen ausgerüstet sind, abzufangen. Ein solches System wäre allerdings nicht in der Lage, das nukleare Abschreckungspotenzial Russlands (oder auch der Vereinigten Staaten) maßgeblich zu reduzieren.[3] Das Schicksal der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) der USA hat seinerzeit auf überzeugende Art und Weise gezeigt, dass es praktisch unmöglich ist, ein Raketenabwehrsystem aufzubauen, das ein Land gegen einen Vergeltungsschlag mit Hunderten von Sprengköpfen schützen kann. Das gilt auch heute noch.
Während sich Moskau über die US-Raketenabwehr beklagt, verbessert es zugleich weiterhin die Fähigkeit seiner Raketen, Abwehrschirme zu durchdringen. Als der russische Präsident Vladimir Putin im September 2015 vor einer Gruppe von Offizieren seine Absicht erklärte, für die russischen Atomstreitkräfte vierzig neue Interkontinentalraketen (ICBMs) zu beschaffen, sagte er, die neuen Raketen seien in der Lage, „die technisch fortgeschrittensten Raketenabwehrsysteme zu überwinden.“ Putin bezog sich auf neue Typen russischer Interkontinentalraketen wie die Jars und die Bulava. Auch andere Raketentypen im strategischen Arsenal Russlands – einschließlich der Sineva, Woevoda und der Topol-M – wurden mit leistungsfähigen Durchdringungshilfen ausgerüstet, die sie befähigen, Raketenabwehrsysteme zu durchdringen, die in quantitativer und qualitativer Hinsicht demjenigen ähneln, welches die Vereinigten Staaten errichten wollen. Die hohen Durchdringungsfähigkeiten dieser russischen ballistischen Raketen festigen die strategische Stabilität zwischen den USA und Russland auf eine effektive Art und Weise, indem sie die destabilisierenden Effekte der US-amerikanischen Raketenabwehr abschwächen. Folglich sollten die Auswirkungen der Raketenabwehr auf die Zweitschlagfähigkeit Russland für die absehbare Zukunft nicht überbewertet werden.
3.2 Entwaffnungsschläge mit Hyperschallwaffen
Abgesehen von der US-Raketenabwehr ist der russischen Führung auch das „Conventional Prompt Globale Strike“-Programm der USA suspekt. Putin selbst hat sich dazu geäußert und behauptet, die Entwicklung hochpräziser, nichtnuklearer Langstreckenwaffen, die in der Lage sind, in kurzer Zeit weit entfernte Ziele zu treffen, eröffne tatsächlich die Möglichkeit zu einem entwaffnenden Erstschlag gegen die nuklearstrategischen Angriffskräfte. Diese Einschätzung verstärkte die Skepsis Russlands gegenüber der Auffassung von US-Präsident Barack Obama, eine deutliche Verringerung von Kernwaffen könne schließlich zu einer kernwaffenfreien Welt führen. In einer solchen Welt, so erklärte Putin, hätten „Nationen, die bei der Entwicklung und Herstellung [solcher] hochpräziser Systeme führend sind, einen klaren militärischen Vorteil.“
Die Einschätzung des „Conventional Prompt Global Strike“ Programms durch den Kreml wird allerdings durch die Befunde dreier renommierter russischer Militärexperten in Frage gestellt. Ihre Untersuchung zeigt, dass Washington nicht in der Lage wäre, gleichzeitig hochzielgenaue Marschflugkörperangriffe gegen auch nur einen der Standorte der Strategischen Raketentruppen Russlands (RWSN) im europäischen Teil Russlands durchzuführen.[4]
Ihre Berechnungen basieren auf einer Vielzahl von Faktoren, unter anderem der Größe und Ausstattung der RWSN-Ziele sowie der geschätzten Anzahl von Marschflugkörpern, die die Vereinigten Staaten benötigen würden, um zuverlässig eine verbunkerte Raketenstellung zu zerstören, wie etwa ein unterirdisches Raketensilo oder eine Kommandozentrale. Die russischen Experten bestätigen darüber hinaus, dass es für die Vereinigten Staaten unmöglich wäre, ohne Einsatz von Kernwaffen bei einem Erstschlag auch nur einen Teil der Russischen Raketenstreitkräfte auszuschalten. Weil die Zerstörungskraft nichtnuklearer Hochpräzisionswaffen bei einem hypothetischen Angriff auf gehärtete russische Raketenstellungen unvergleichlich viel geringer ist als die durch Kernwaffen angerichteten Schäden, müsste bei einem solchen Angriff eine außergewöhnlich große Zahl nichtnuklearer Waffen eingesetzt werden. Tatsächlich könnten sogar noch mehr Raketen benötigt werden, als diese Experten berechnet haben, wenn man bedenkt, dass Moskau in der Lage ist, die Lenksysteme von Hochpräzisionsmunition zu stören.
Angesichts dieser Realitäten wäre es für die Vereinigten Staaten außerordentlich schwierig, gleichzeitige Angriffe gegen mehrere hundert über das riesige russische Territorium verstreute Ziele zu planen. Die Vorbereitung eines solchen Angriffs und die Zusammenstellung der für die Ausführung benötigten Kräfte würde viel Zeit in Anspruch nehmen. Derartige Vorbereitungen ließen sich nicht leicht geheim halten, und Moskau hätte sehr wahrscheinlich genügend Zeit, sich dagegen zu wappnen, indem es seine Atomstreitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzte. Aus all diesen Gründen ist es unwahrscheinlich, dass das Pentagon einen entwaffnenden konventionellen Schlag gegen die strategischen Atomstreitkräfte Russland ernsthaft in Erwägung ziehen würde. Ein solcher Angriff wäre nicht nur gänzlich vergeblich, sondern würde auch einen verheerenden nuklearen Vergeltungsschlag auslösen.
Ähnliche Argumente stehen Spekulationen über die Möglichkeit eines Entwaffnungsschlags mit teuren Hyperschallwaffen entgegen, die Washington gegenwärtig entwickelt und wahrscheinlich nur in begrenzter Zahl anschaffen wird. Dies bedeutet, dass die Auswirkungen konventioneller, hochpräziser US-Langstreckenraketen auf die strategische Stabilität höchstwahrscheinlich viel geringer sein werden, als es russische Amtsträger behauptet haben.
3.3 Das Aufkommen von Weltraumwaffen
Mit dem wachsenden Interesse an Weltraumwaffen wird das Weltall zu einem neuen Gebiet der Machtrivalität mit weitreichenden Folgen für die strategische Stabilität. Verschiedene Länder führen bereits seit vielen Jahren Gespräche über ein Verbot der Militarisierung des Weltraums, aber es hat sich als äußerst schwierig erwiesen, in dieser Sache Einvernehmen zu erzielen. Ein russisch-chinesischer Vorschlag, der bei den Vereinten Nationen unterbreitet wurde, fand keine große Unterstützung, und auch der Versuch, einen „Space Code of Conduct“ durchzusetzen, scheiterte.
Die Herausforderung besteht darin, dass ein einfaches Verbot der Stationierung von Waffen im Weltraum nicht ausreichen würde. Um die Militarisierung des Weltraums zu verhindern, genügt es nicht, Ländern zu verbieten, Weltraumwaffen für Angriffe gegen Ziele auf dem Festland, auf See oder in der Luft einzusetzen, vielmehr bedarf es auch eines generellen Verbots der Erprobung und Stationierung boden-, see- und luftgestützter Waffen, die in der Lage sind, Ziele im Weltall zu treffen. Außerdem müssten die Bedrohungen durch die wachsenden Fähigkeiten Russlands, Einsätze von Weltraumflugkörpern zu stören oder sogar zu vereiteln, auf die die USA in den letzten Jahren immer wieder angespielt haben, gründlicher untersucht werden.
Angesichts dieser Hürden dürfte es für Washington und Moskau außerordentlich schwierig sein, Einvernehmen über all diese und andere weltraumbezogene Fragen zu erzielen. Doch würde alles nur noch schlimmer, wenn man gar nicht mehr versuchen würde, diese Probleme anzugehen. Gleichzeitig muss man die begrenzten Auswirkungen von Weltraumwaffen auf die strategische Stabilität anerkennen. Auch jene Arten von weltraumbasierten Raketenabwehrsystemen, den die Vereinigten Staaten im Rahmen der Strategischen Verteidigungsinitiative von Präsident Ronald Reagan Anfang der achtziger Jahre in Erwägung zogen, wäre aufgrund technologischer Begrenzungen nicht in der Lage gewesen, US-Territorium gegen einen atomaren Vergeltungsschlag zu schützen.
3.4 Die Risiken einer „Launch-On-Warning“-Strategie
Abgesehen von technologischen Innovationen gibt es auch einen wichtigen Aspekt der US-amerikanischen und der russischen Nukleardoktrin, der Auswirkungen auf die strategische Stabilität hat. Russland und die Vereinigten Staaten sind die einzigen atomar bewaffneten Staaten, die zu einem „Launch-On-Warning“-Angriff in der Lage sind. Ein solcher Schlag wird auf der Basis von Informationen angeordnet, die von Frühwarnsystemen für ballistische Raketen geliefert werden. Bei einem solchen Szenario müssten die Verantwortlichen innerhalb kürzester Zeit entscheiden, ob sie einen Gegenschlag starten. Dies ist im Grund eine Frage, die lediglich Washington und Moskau betrifft, denn die anderen Atommächte verfügen nicht über die für einen ernstzunehmenden Gegenschlag gegen einen US-amerikanischen oder russischen nuklearen Erstschlag erforderlichen Ressourcen, sodass sich die beiden atomaren Großmächte keine Sorgen über einen „Launch-On-Warning“-Schlag durch diese anderen Länder machen müssen.
Dennoch bleibt es ein Risiko für die Vereinigten Staaten und Russland. Abgesehen von möglichen Fehlern sind „Launch-On-Warning“-Schläge besonders gefährlich, weil ein Staatschef sehr wenig Zeit hätte – buchstäblich nur Minuten –, um einen Angriffsbefehl zu erteilen. Die Tatsache, dass einzelne Führungspersönlichkeiten selbst in demokratischen Staaten, ganz zu schweigen von autoritären Staaten, gegenüber institutionellen Strukturen an Einfluss gewinnen, verschärft diese Gefahren. Auch wenn dieses Risiko gegenwärtig in erster Linie Russland und die Vereinigten Staaten betrifft, werden in der Zukunft vielleicht auch andere Atommächte diese gefährliche Strategie übernehmen.
Aufgrund der mit „Launch-On-Warning“-Schlägen verbundenen Risiken stützen sich die Vereinigten Staaten und Russland bislang in erster Linie auf Abschreckungsstrategien, die auf einem traditionellen Vergeltungsschlag basieren. Gegenwärtig ist im Falle Russlands ein „Launch-On-Warning“-Start zum Schutz der russischen Interkontinentalraketen (ICBMs) nicht länger relevant. Die Möglichkeit, einen Startbefehl für Interkontinentalraketen zu erteilen, bevor sie von US-Raketen ausgeschaltet werden konnten, mochte zu Sowjetzeiten sinnvoll sein, als die Atomstreitmacht des Landes überwiegend aus kaum überlebensfähigen stationären Interkontinentalraketen bestand. Heute hingegen würden die meisten mobilen russischen ICBMs einen US-amerikanischen Erstschlag überstehen, sodass ein „Launch-On-Warning“-Schlag nicht notwendig wäre, weil Moskau mit seinen weiterhin funktionstüchtigen mobilen ICBMs einen Vergeltungsschlag durchführen könnte, was Washington davon abhalten würde, überhaupt einen Erstschlag zu starten.
Trotz der vorgenannten Gründe, die für Zurückhaltung sprechen, hat Russland seine „Launch-On-Warning“-Doktrin nochmals bekräftigt. Es ist unnötig und gefährlich, dass Moskau und Washington an der Option eines „Launch-On-Warning“-Angriffs festhalten, und die beiden Länder sollten ihre Position in dieser Frage überdenken.
3.5 Nukleare Multipolarität
Zusätzlich zu neuen Militärtechnologien ist die Tatsache, dass heute mehr Länder Kernwaffen besitzen („nukleare Multipolarität“), ein hervorstechendes Merkmal des globalen strategischen Umfelds im 21. Jahrhundert. Chinas kontinuierlicher Ausbau seines Kernwaffenarsenals, das Aufkommen neuer Atommächte wie Indien und Pakistan und der jüngste Neuzugang im Kreis der Atommächte – Nordkorea – haben es schwerer gemacht, strategische Stabilität aufrechtzuerhalten.
Die russische Staatsführung ist der Auffassung, eine sinnvolle strategische Rüstungskontrolle müsse in der Zukunft multilateral sein. Im Jahr 2012 erklärte Präsident Putin, sämtliche Atommächte sollten sich daran beteiligen, weil sich Russland und die USA andernfalls „endlos selbst entwaffnen würden, während andere Atommächte ein Waffenarsenal aufbauen würden.“ Moskau reagierte 2013 skeptisch auf einen Vorschlag der Regierung Obama, strategische Offensivwaffen um ein Drittel unter die in New START vereinbarten Höchstgrenzen hinaus abzubauen. Die russische Regierung entgegnete damals, die Fähigkeiten der beiden Seiten zu weiteren bilateralen nuklearen Abrüstungsschritten wären erschöpft, nachdem die Vereinbarungen von New START umgesetzt worden seien.
China und die anderen aufstrebenden Atommächte haben von jeher die Auffassung vertreten, multilaterale nukleare Rüstungskontrollabkommen seien erst möglich, wenn Russland und die Vereinigten Staaten ihre Arsenale so weit abgebaut hätten, dass sie denen der anderen Atommächte entsprächen. Außerdem müsste eine solche Vereinbarung nach ihrem Dafürhalten die Anzahl russischer und US-amerikanischer Waffen an Bord schwerer Bomber sowie nichtstrategische Kernwaffen berücksichtigen.
In absehbarer Zeit werden diese Bedingungen höchstwahrscheinlich nicht erfüllt. Selbst wenn Russland und die Vereinigten Staaten ihre Meinungsverschiedenheiten bei beliebigen heiklen Punkten überwinden könnten und neue Verhandlungen über eine weitere Reduktion ihrer nuklearen Arsenale aufnehmen würden, könnten sie ihre Arsenale an strategischen Angriffswaffen nur auf annähernd jeweils 1.000 Sprengköpfe verringern. Selbst dann würden sie jedoch immer noch ein Vielfaches der Arsenale der anderen Atommächte besitzen. Außerdem wäre es weiterhin ungewiss, ob sich die USA und Russland auf einen Abbau ihrer nichtstrategischen nuklearen Arsenale verständigen könnten. Und selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass Russland und die USA ihre nuklearen Arsenale so weit verringerten, dass sie ungefähr genauso groß wären wie diejenigen der anderen Atommächte, gäbe es vermutlich weiterhin unüberwindliche Hindernisse für multilaterale Abkommen über nachprüfbare Verringerungen des Gesamtbestands an nichtstrategischen und strategischen Waffen, da sich Erfahrungen im Bereich der strategischen Rüstungskontrolle nicht ohne Weiteres auf nichtstrategische Kernwaffen übertragen ließen.
Um zu verstehen, warum das so ist, sollten wir uns daran erinnern, dass Moskau und Washington, abgesehen vom INF-Vertrag, traditionell über die Verringerung strategischer Nuklearwaffen verhandelt haben, nicht aber über nicht-strategische Nuklearwaffen. Dies ist zumindest teilweise darauf zurückzuführen, dass es außerordentlich schwierig ist, die Umsetzung von Abkommen über nicht-strategische Kernwaffen (die nicht unter New START fallen) zu überprüfen, weil viele der zugehörigen Trägersysteme zweifach verwendbar sind (konventionell/nuklear), unterschiedliche Typologien und mehrere potentielle Einsatzgebiete haben. Zudem verfügen außer Großbritannien alle anderen Atommächte sowohl über strategische als auch über nicht-strategische Kernwaffen, und es ist so gut wie ausgeschlossen, dass all diese Länder eine überprüfbare Vereinbarung erreichen werden, die strategische und nicht-strategische Kernwaffen abdeckt.
Um das Problem zu verdeutlichen, sollte man sich klarmachen, dass zu den Überprüfungsmaßnahmen von New START bis zu achtzehn gegenseitige Inspektionen pro Jahr und 42 verschiedene obligatorische Notifikationen bezüglich des aktuellen Zustands der strategischen Waffen, ihrer Bewegungen und Fragen im Zusammenhang mit Inspektionen gehören. Das Abkommen erleichtert auch den Austausch telemetrischer Daten zwischen Russland und den USA, die bei Raketenstarts gesammelt worden sind. Ein neues Rüstungskontrollabkommen, das mehrere Länder und nichtstrategische Kernwaffen abdeckt, wäre unglaublich viel komplizierter.
Angesichts dieser Hindernisse stehen die Chancen für eine multilaterale nukleare Rüstungskontrolle denkbar schlecht. Möglich dagegen ist eine schrittweise Annäherung im Rahmen von Konsultationen zwischen Atommächten über Transparenz und Zurückhaltung bei Kernwaffen. Solche Konsultationen würden die strategische Stabilität in einem multipolaren nuklearen Umfeld zumindest fördern.
3.6 Die letzten Tage des INF-Vertrags
Einstweilen sollten sich Russland und die Vereinigten Staaten darum bemühen, bestehende Rüstungskontrollvereinbarungen aufrechtzuerhalten. Das drohende Scheitern bedeutender Rüstungskontrollabkommen hat in den letzten Jahren die Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität erschwert. Im Februar 2019 kündigte die US-Regierung offiziell an, sie werde sich noch im Laufe dieses Jahres aus dem INF-Vertrag zurückzuziehen, und wenig später tat Moskau das Gleiche. Einige russische Beobachter kritisieren das Abkommen schon seit Langem, und dies nicht nur, weil die Sowjetunion mehr als doppelt so viele Raketensysteme wie die Vereinigten Staaten zerstören musste. Russen sind auch deshalb unzufrieden mit dem INF-Vertrag, weil fünf andere Atommächte, die geografisch nahe bei Russland liegen – China, Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan –, über Mittelstreckenraketen verfügen, während Moskau aufgrund der Vertragsbestimmungen auf diese Raketen verzichten musste.
Allerdings sollten sich russische Kritiker daran erinnern, dass die Vereinigten Staaten eine sehr bedrohliche Fähigkeit aufgaben, auch wenn Russland auf mehr Waffen verzichtete. US-amerikanische Pershing-II-Mittelstreckenraketen waren mit hochpräzisen Wiedereintrittsflugkörpern ausgerüstet, die tief in die Erdoberfläche eindringen und je nach Ziel mit Sprengköpfen unterschiedlicher Detonationskraft versehen werden konnten. Ausgerüstet mit einzigartigen Technologien, war die Pershing II das fortgeschrittenste Waffensystem seiner Zeit. In ähnlicher Weise hatten US-Marschflugkörper, die mit einem Gelände-Kontur-Abgleich-Navigationssystem ausgerüstet waren, eine verbesserte Zielgenauigkeit, und sie waren für sowjetische Luftabwehrsysteme nicht leicht zu entdecken. Die Merkmale dieser Raketentypen sowie die kurze Flugzeit von Pershing-II-Raketen zu ihren Zielen (acht bis zehn Minuten) stellten eine ernsthafte Bedrohung für verbunkerte, zentrale Kommandostellen in Moskau dar, wo sich die russische Staatsführung während eines hypothetischen US-Angriffs möglicherweise aufhalten würde.[5]
Außerdem bedrohten diese US-Fähigkeiten landgestützte ICBM-Startvorrichtungen und anderweitige nukleare Infrastruktureinrichtungen im europäischen Teil der Sowjetunion. Ein letzter wichtiger Faktor ist die Tatsache, dass, anders als die sowjetischen Raketen, die gemäß INF-Vertrag zerstörten wurden (und die US-Territorium nicht erreichen konnten), die entsprechenden US-Raketen Ziele tief im Landesinnern der Sowjetunion treffen konnten. In Anbetracht dieser anderen Faktoren ließ sich die sowjetische Entscheidung, das Abkommen im Jahr 1987 zu unterzeichnen und Quantität gegen ein US-amerikanisches Opfer an Qualität zu opfern, mit guten Gründen rechtfertigen.
So hatte insbesondere schon vor Trumps Entscheidung, den INF-Vertrag zu kündigen, keinerlei Aussicht bestanden, diesen zu einem multilateralen Abkommen zu machen. Die von dem Vertrag verbotenen Raketen bilden den Großteil des nuklearen Arsenals von China, Indien, Nordkorea und Pakistan, und es wäre sinnlos, wenn man versuchen wollte, sie zu überreden, diese Waffen aufzugeben und dem Vertrag beizutreten, insbesondere, wenn man die obengenannten Überprüfungsprobleme bedenkt.
Russland hat wenig Grund, den Verlust seiner Mittelstreckenraketen zu beklagen, da die neuen russischen ICBMs das gleiche Spektrum potentieller Ziele treffen können wie die Raketen aus der Sowjetzeit, die Moskau in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag verloren hat. Das Gleiche gilt für die luftgestützten russischen Marschflugkörper. Die russische nukleare Abschreckung gegenüber Ländern an seiner Peripherie ist daher vollständig sichergestellt.[6]
Letztlich waren die von den USA und Russland vorgebrachten konkreten wechselseitigen Anschuldigungen, gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben, nicht so gravierend, dass sie die Abschreckungsfähigkeiten der einen oder anderen Seite direkt untergraben hätten. Dieser Streit hätte von der Gemeinsamen Überprüfungskommission des Vertrags gelöst werden können, aber das geschah nicht, obwohl mehrere Experten Vorschläge zur Beilegung dieser Differenzen unterbreiteten. Dieses Versagen ist kaum technischer Natur. Angesichts der anhaltenden Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland und der schroffen Unversöhnlichkeit, die die Beziehung zwischen den beiden gegenwärtig prägt, ist das wechselseitige Vertrauen völlig verloren gegangen.
Aber der Ausstieg aus dem INF-Vertrag wird sich sehr negativ auf die strategische Stabilität auswirken. Der Atomwaffensperrvertrag (NPT) wird dadurch noch weiter untergraben, und die Wahrscheinlichkeit, dass Kernwaffen tatsächlich eingesetzt werden, wird zunehmen. Wenn die Entscheidung, den Vertrag aufzukündigen, zur Entwicklung und Stationierung neuer, effektiverer US-amerikanischer ballistischer Raketen und Marschflugkörper in Europa führt, und zwar viel näher an der russischen Grenze als während des Kalten Kriegs – eine Option, die die Regierung Trump gegenwärtig ausschließt –, würde Russland wahrscheinlich seine eigenen Systeme aufstellen, die die militärische Infrastruktur der NATO ins Visier nehmen würden. Letzten Endes befänden sich Russland und die NATO in einer gefährlicheren Konfrontation als in den achtziger Jahren.
3.7 Die mögliche Nichtverlängerung von New START
Der INF-Vertrag ist nicht das einzige Abkommen, das gefährdet ist. Seit Jahrzehnten stärken Vereinbarungen über strategische Kernwaffen zwischen Moskau und Washington, wie etwa New START, die strategische Stabilität. Diese Vereinbarungen haben es den beiden Ländern ermöglicht, auf erschwingliche Weise ein stabiles Gleichgewicht der Atomstreitkräfte aufrechtzuerhalten und ausführliche Informationen über den gegenwärtigen Zustand und die zukünftigen Aussichten für eine Modernisierung strategischer Angriffswaffen zu erhalten. Diese Erfolge verdanken sich Dutzenden jährlicher Inspektionen vor Ort, regelmäßigem Informationsaustausch und Benachrichtigungen über den Zustand und den Transport nuklearer Arsenale, die Hinzufügung oder Entfernung strategischer Systeme und dem Austausch telemetrischer Daten von Raketenstarts.
Vergangene Erfahrungen deuten darauf hin, dass ein Mangel an diesen Informationen Länder zwangsläufig dazu veranlasst, die Fähigkeiten ihrer Gegner zu überschätzen und, folgerichtig, die Qualität und Quantität ihrer eigenen Arsenale zu erhöhen, und dies zu erheblichen Kosten. Diese Dynamik kann leicht zu einem nuklearen Wettrüsten führen. Wenn New START im Jahr 2021 tatsächlich auslaufen sollte, wäre die strategische Stabilität in Gefahr. Wenn der Informationsaustausch im Rahmen des Vertrags zum Erliegen käme, könnten Russland und die Vereinigten Staaten zugegebenermaßen auch weiterhin mit anderen technischen Mitteln gewisse Daten erlangen, aber satellitenbasierte Aufklärungsplattformen wären im Vergleich dazu eine völlig unzureichende Informationsquelle. So würde es dann zum Beispiel schwierig werden, die Anzahl der auf Interkontinentalraketen und U-Boot-gestützten ballistischen Raketen installierten Sprengköpfe zu ermitteln. Aufgrund der Bestimmungen des New START trägt eine US-amerikanische Trident-II-Rakete in der Regel jeweils vier bis fünf Sprengköpfe, auch wenn jede Rakete möglicherweise mit bis zu zwölf Sprengköpfen ausgerüstet werden kann. Jede US-amerikanische Interkontinentalrakete vom Typ Minuteman III kann mit drei Sprengköpfen bestückt werden, obgleich sie seit Juni 2014 in der Regel jeweils nur einen trägt. Wenn die US-amerikanischen Trident-II- und Minuteman-III-Raketen bis an ihre Kapazitätsgrenze bestückt würden, würde dies die Gesamtzahl der strategischen US-Kernwaffen mehr als verdoppeln. Die strategischen Atomstreitkräfte Russlands könnten Gegenmaßnahmen ergreifen, aber das strategische Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und Russland würde beeinträchtigt.
4 Einige Möglichkeiten zur Stärkung der strategischen Stabilität
Eine weitere Schwächung der strategischen Stabilität zwischen Russland und den Vereinigten Staaten kann und sollte verhindert werden. Hierzu müssten Moskau und Washington allerdings den politischen Willen aufbringen, vier sich gegenseitig verstärkende Maßnahmen zu ergreifen. Im Einzelnen wären die folgenden Empfehlungen angebracht:
New START verlängern und erneuern. Moskau und Washington müssen das Abkommen um weitere fünf Jahre verlängern und Verhandlungen über eine weitere Verringerung ihrer strategischen Kernwaffen aufnehmen. Wenn die Vereinigten Staaten und Russland ihre nuklearen Arsenale auf jeweils annähernd 1.000 – 1.200 Gefechtsköpfe und 500–550 Trägersysteme reduzieren könnten, dann würde dies den beiden Ländern erlauben, ihr strategisches Gleichgewicht zu bewahren und die Kosten für die Erhaltung ihrer Arsenale erheblich zu reduzieren. Die problemlose Umsetzung von New START bislang spricht dafür, dass noch immer ein gewisses Vertrauen zwischen US-amerikanischen und russischen Kernwaffenexperten besteht. Auf dieser Grundlage sollte man aufbauen.
Man sollte die vermeintlich destabilisierenden Effekte gewisser Sicherheitsfaktoren nicht übertreiben. Diejenigen Probleme, die weithin als Hindernisse für Verhandlungen zwischen den USA und Russland über eine weitere Verringerung der strategischen Kernwaffen dargestellt werden, müssen auf eine weniger emotionale Weise angegangen werden. Das bedeutet auch, dass ihre destabilisierenden Effekte nicht überzeichnet werden sollten. Tatsächlich haben Fragen wie die nuklearen Arsenale anderer Länder, Raketenabwehrsysteme der USA und der NATO und die hypothetische Möglichkeit eines Entwaffnungsschlags mit strategischen nicht-nuklearen Waffen nur einen geringen oder gar keinen Einfluss auf das stabile nukleare Gleichgewicht zwischen den beiden Ländern.
Regelmäßige Gespräche über strategische Stabilität abhalten. Russland und die Vereinigten Staaten müssen offene, regelmäßige Gespräche über strategische Stabilität führen, und die Parlamente in beiden Ländern sollten darüber unterrichtet werden. Es ist wichtig für Moskau und Washington, besser zu verstehen, wie neue Technologien und militärische Programme neue Fähigkeiten schaffen, die sich auf die strategische Stabilität auswirken werden. Die Entwicklung konventioneller, Cyber-, Weltraum-, Antisatelliten- und anderer offensiver Waffentechnologien hat womöglich schwerwiegende Konsequenzen für die globale Sicherheit. Fortlaufende Gespräche über diese Fragen sollten zu praktischen Schritten führen, um die mit diesen Entwicklungen verbundenen Risiken zu verringern.
„Launch-On-Warning“-Strategien für Kernwaffen sollten aufgegeben werden. Dieser wichtige Schritt sollte helfen, das Risiko katastrophaler Fehler zu verringern. Die Verlängerung der Zeit, die Verantwortlichen zur Verfügung steht, um zu entscheiden, ob sie einen Vergeltungsschlag führen sollen, würde die Abschreckung nicht untergraben, weil ein solcher Zweitschlag nach wie vor einem Angreifer untragbare Verluste beibringen und daher die gegnerische Seite von einem Erstschlag abhalten würde.
Hinweis
Dieser Beitrag ist in englischer Sprache auf der Webseite des Moskau Centers der Carnegie Endowment erschienen, https://carnegie.ru/2019/02/08/preserving-strategic-stability-amid-u.s.-russian-confrontation-pub-78319. Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Carnegie Endowment.
Literatur
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