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Publicly Available Published by De Gruyter March 31, 2020

Doppelte Wendezeit

Kristina Spohr

Zusammenfassung

Die Welt veränderte sich dramatisch, als die Berliner Mauer fiel und Proteste zum Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens führten. Basierend auf umfangreichen Archivrecherchen zeigt der Aufsatz, wie sich der revolutionäre Umbruch von 1989 in Europa und Asien abspielte und wie in der Folge eine neue internationale Ordnung geschaffen wurde – ohne größere Konflikte. Die Welt nach dem Mauerfall wurde in erheblichem Maße durch die entschlossene Diplomatie einer kleinen Kohorte internationaler Staatslenker geschaffen, die harte, aber kooperative Verhandlungen führten, um die Institutionen des Kalten Krieges neu zu erfinden. Nicht alle Beziehungen waren einfach, wobei eine tiefgreifende historische Skepsis vor allem Deutschland gegenüber bestand. Dennoch, in Partnerschaft und durch ihre Bündnisse, wollten sie alle eine bessere Welt aufbauen – eine auf gemeinsamen Prinzipien basierende internationale Ordnung. Um der Berechenbarkeit, der Stabilität und des Friedens willen beschlossen sie, die alten westlichen Institutionen, insbesondere die EG/EU und die NATO, die den Osten integrieren würden, zu bewahren, zu modifizieren und neu zu erfinden. Die Transformation Europas muss jedoch im globalen Kontext verstanden werden. Wenn man diesen Weg der Geschichte dem in Peking gegenüberstellt, wo Deng Xiaoping die Demokratiebewegung brutal unterdrückte, lässt sich zeigen, wie Deng China nach dem Tiananmen auf eine ganz andere Bahn brachte; eine, die das Reich der Mitte durch kommunistische Neuerfindung vom insularen maoistischen Entwicklungsstaat zur autoritativ-kapitalistischen Weltmacht geführt hat. Auf diese Weise erwiesen sich die Scharnierjahre 1989–1992 nicht als das Ende der Geschichte, sondern hatten klare Auswirkungen auf unsere Zeit: die Welt von Putin, Trump und Xi.

Abstract

The world changed dramatically as the Berlin Wall fell and protest turned to massacre in Tiananmen Square. Based on extensive archival research, the essay reveals how the revolutionary upheaval of 1989 in Europe and Asia unfolded and, how in its aftermath, a new international order was forged – without major conflict. The Post-Wall world was brought about in significant measure through the determined diplomacy of a small cohort of international leaders, who engaged in tough but cooperative negotiations to reinvent the institutions of the Cold War. Not all relationships ran smoothly, with historical suspicion, especially towards Germany, deeply embedded. But working through partnerships and alliances, the leaders strove to build a better world – one founded on common principles. For the sake of predictability, stability and peace, they chose to preserve, modify and re-invent the old Western institutions, especially EC/EU and NATO, that would embrace the East. Yet, Europe’s transformation must be understood in global context. By contrasting this path with the story in Beijing, where the pro-democracy movement was brutally suppressed by Deng Xiaoping, it can be shown how post Square Deng pushed China to take a very different trajectory. One that has led the Middle Kingdom through Communist reinvention from insular Maoist state to authoritative-capitalist global power. In this way, the hinge years of 1989–1992 proved not the end of history but had clear implications for our times: the world of Putin, Trump and Xi.

1 Einleitung

Das Ende des Kalten Krieges liegt nunmehr 30 Jahre zurück. Es war ein weitgehend friedlicher Prozess, bei dem aus internationalen Abkommen, die in einem beispiellosen Geist der Zusammenarbeit ausgehandelt wurden, eine neue internationale Ordnung hervorging, die bis heute Bestand hat, auch wenn eine Erosion zu beobachten ist. Dieser Prozess wurde von Staatslenkern gemanagt, die die Vergangenheit kannten, aber keine Blaupausen oder Pläne für eine Zukunft, insbesondere für eine neue Ordnung, in ihren Schreibtischschubladen hatten. Sie mussten alle improvisieren, standen vor schwierigen gestalterischen Aufgaben und unter großem Zeitdruck. Aber sie waren sich der Verantwortung voll bewusst, richtungsweisende Entscheidungen treffen zu müssen.

Nichts hatte die führenden Politiker auf einen so schnellen und allumfassenden Wandel vorbereitet. Sie hatten jahrzehntelang Kriegsspiele wie WINTEX 89 veranstaltet, ohne je ein Szenario für einen friedlichen Ausgang des Kalten Krieges zu entwickeln. Schlimmstenfalls existierte eine fiktive Militärstrategie zum Überleben der atomaren Apokalypse, und bestenfalls verfügte man über diplomatische Strategien, um die komplizierte Koexistenz der beiden antagonistischen Blöcke zu managen. Auf das Ende des Kalten Krieges in den Jahren 1989–1991 hätten sie kaum schlechter vorbereitet sein können. Tatsächlich endete der Kalte Krieg schnell und unerwartet, vor allem nicht mit dem nuklearen „Big Bang“, den die beiden bewaffneten Lager in Ost und West, der Warschauer Pakt und die NATO, 40 Jahre lang mit viel Zeit, Geld und Scharfsinn geübt hatten.[1]

Damals bestand große Unsicherheit, ja sogar Angst, vor der Auflösung der bipolaren Stabilität, aber auch die Hoffnung auf eine bessere Welt nach dem Kalten Krieg. Im Jahr 1989 schien alles im Fluss zu sein. Die revolutionären Veränderungen in Mittel- und Osteuropa kamen aus der Gesellschaft, zugleich versuchten die kommunistischen Machteliten Reformen durchzuführen. Die marxistisch-leninistische Ideologie des Sowjetkommunismus, einst der ideelle Rahmen des Sowjetblocks, hatte jedoch komplett an Glaubwürdigkeit und Einfluss verloren, sodass sich der Wille nach einem grundlegenden Wandel sehr schnell Bahn brach. Die liberale kapitalistische Demokratie wies für die überwiegende Zahl der Menschen den Weg in die Zukunft: Während der „Osten“ große Anstrengungen unternahm, durch eine Transformation nach westeuropäischem Muster „aufzuholen“, orientierte sich die Welt, so hatte man den Eindruck, zunehmend an den Werten des Westens, insbesondere der USA. So wies der US-Politologe Francis Fukuyama in einem im Sommer 1989 veröffentlichten einflussreichen und vieldiskutierten Essay darauf hin, dass nicht nur „der Westen“ als Wertesystem und politische Ordnung gesiegt habe, sondern dass auch ein „Ende der Geschichte“ (im Sinne des Endes von Kriegen und strategischen Konkurrenzen) zu einer realen Möglichkeit geworden sei.[2]

Bei all der Euphorie über den friedlichen und demokratischen Verlauf der Ereignisse in Europa darf nicht vergessen werden, dass der chinesische Ausgang aus dem Kalten Krieg ein anderer war. In Peking wurde bewusst Gewalt eingesetzt, als am 4. Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens die Studentenproteste blutig niedergeschlagen und danach das Kriegsrecht verhängt wurden.[3] Chinas schrittweiser Eintritt in die kapitalistische Weltwirtschaft wurde durch Dengs unbedingte Entschlossenheit begleitet, die Herrschaft der Kommunistischen Partei zu erhalten. Mit diesem Balanceakt bahnte sich Peking seinen eigenen Weg in die Zukunft.[4]

In dieser Perspektive erscheinen die stürmischen Zeiten zwischen 1989 und 1992 als „Scharnierjahre“, in denen eine internationale Ordnung entstand, die dual geprägt war: zum einen die Welt, die durch die Dynamik des Mauerfalls gestaltet wurde („post Wall“), zum anderen die Welt, die ihren Ursprung mit dem Massaker auf dem Tiananmen Platz nahm („post Square“).[5] Die eine bedeutete die Ausbreitung der liberalen und multilateralen westlichen internationalen Ordnung auf den Osten Europas und mehr und mehr Teile der übrigen Welt, die andere bedeutete die Beibehaltung der kommunistischen Herrschaft (und damit einer traditionellen Werten und Einstellungen verhafteten Ideologie) in dem bevölkerungsreichsten Land der Erde, welches sich in den Folgejahren anschickte, wirtschaftlich zu den Industrieländern aufzuschließen und über die Spanne von drei Jahrzehnten Japan als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt abzulösen, ohne dass es westliche Ordnungsvorstellungen übernahm. Diese Dualität tritt heute mit dem Aufstieg Chinas immer deutlicher zutage, sodass wir auch gegenwärtig wieder in einer Wendezeit sind. Paradoxerweise wäre der Aufstieg Chinas nicht möglich gewesen, ohne die erfolgreiche Ausbreitung der westlichen internationalen Ordnung (zumindest was die damit verbundene Liberalisierung des Handels und des internationalen Finanzwesens betraf, aber auch die internationale Systemstabilität, die die amerikanische Dominanz garantiert hat).

Wie kam es dazu, dass der Kalte Krieg so plötzlich vorbei war und die bipolare Struktur der internationalen Beziehungen so rasch weggefegt wurde? Was ermöglichte den friedlichen Wandel in Europa und was geschah in Asien? Warum gab es damals einen so großen Zukunftsoptimismus hinsichtlich einer neuen internationalen Ordnung? Wie wurde diese geschaffen? Welche Rolle spielten dabei die zuvor existierenden Ordnungsstrukturen, sowohl die innerwestlichen (NATO, EG, OECD) als auch diejenigen, die sich zwischen Ost und West erhalten oder herausgebildet hatten (Vereinte Nationen, KSZE, Rüstungskontrolle)? Und was waren die Schwächen und Konstruktionsfehler der neuen internationalen Ordnung? Welche Probleme bestanden seither und bedrängen uns noch heute?

2 Die Ursachen des Wandels in den Jahren 1989 bis 1992

Die erstaunlichen Umwälzungen der Jahre von 1988 bis 1992 beruhten auf strukturellen Veränderungen in der Geopolitik und der Weltwirtschaft.[6] Im Wesentlichen waren die Experimente des wissenschaftlichen Sozialismus in der Sowjetunion und in China gescheitert und die politischen Führer beider Länder sahen sich mit der Notwendigkeit konfrontiert, Reformen einzuleiten. Die kommunistischen Parteien der Sowjetunion und Chinas waren kraftlos geworden, ihre eng verwandten, aber durchaus unterschiedlichen Ideologien zündeten nicht mehr und die Mechanismen zur Kontrolle von Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Militär stellten sich als nicht mehr ausreichend heraus. Der Abstand zum Westen wuchs, die Heilsversprechen der marxistischen Ideologie erwiesen sich als nicht realisierbar. Die Sowjetunion litt nicht nur unter den systembedingten Mängeln des staatswirtschaftlichen Sozialismus, sie leistete sich Verteidigungslasten, die etwa 20 % des Nationaleinkommens ausmachten und jede wirtschaftliche Reform behindern mussten. In China war es der Kommunistischen Partei auch nach 40 Jahren Herrschaft nicht gelungen, die sozio-ökonomische Lage der breiten Bevölkerung zu verbessern.[7] Der Niedergang des realen Sozialismus sowohl sowjetischer als auch chinesischer Prägung fand seinen Niederschlag in einer zunehmenden Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Europa, sondern auch in China. Durch Massenproteste und Wahlrevolutionen erhob das Volk seine Stimme und forderte Freiheit und bessere Lebensbedingungen.[8]

 Michail Gorbatschow 1988

Michail Gorbatschow 1988

Einer der wichtigsten Katalysatoren des Wandels war Michail Gorbatschow, Generalsekretär der KPdSU seit 1985 und Präsident der Sowjetunion seit März 1990.[9] Mit seinem Reformkurs, der auf einen erneuerten Kommunismus und eine wirtschaftliche und politische Liberalisierung der UdSSR zielte, stachelte er die Bevölkerung in den Ländern Ost- und Ostmitteleuropas geradezu dazu an, auf die Straßen zu gehen und gegen die Regimes der Ostblockstaaten zu protestieren.[10] Vor allem nachdem Gorbatschow vor der UNO im Dezember 1988 die Breschnew-Doktrin aufgekündigt hatte[11], verloren die Menschen immer mehr die Angst vor der Roten Armee und davor, dass sich die Ereignisse von 1953, 1956 und 1968 wiederholen könnten.

Gorbatschow wollte die Sowjetunion erhalten, aber diese sollte sich ideologisch erneuern. Er hatte klare, weitreichende Ziele, aber keine genauen Vorstellungen, wie diese erreicht werden sollten. Nachdem er mit einer partiellen Wirtschaftsreform begonnen hatte, wuchs in ihm die Überzeugung, dass eine echte Umstrukturierung nur in Verbindung mit einer politischen Liberalisierung funktionieren könne. So ging die Perestroika Hand in Hand mit Glasnost. Dies war Teil des Modifizierungs- bzw. Anpassungsprozesses, den er für unvermeidlich hielt. Michail Gorbatschow förderte eine Politik, die auf universellen, gemeinsamen und demokratischen Werten beruhte. Damit eröffnete er den Osteuropäern und den Deutschen in der DDR eine Wahlfreiheit, die ihnen bis dahin verwehrt worden war.

International wollte Gorbatschow, dass sich die Sowjetunion für Handel und Investitionen öffnete und sich in das GATT-Abkommen integrierte.[12] Auch wollte er außenpolitisch durch die Vereinten Nationen wirken. In erster Linie galt es, den gefährlichen und kostspieligen Rüstungswettlauf mit dem Westen zu beenden, denn die Rüstungslast wog schwer und jede Fortführung der Konfrontation mit dem Westen hätte die wirtschaftliche Modernisierung behindert. Zu diesem Zweck musste er die Beziehungen zu den USA und zur NATO auf eine neue Basis stellen, die über friedliche Koexistenz weit hinausging. Insbesondere musste ein gesichtswahrender Weg gefunden werden, um die umfangreichen Truppen aus Mitteleuropa zurückzuziehen und die Kosten der nuklearstrategischen Rüstung zu reduzieren. Gorbatschows Vision für Europa war die eines gemeinsamen europäischen Hauses, in dem alle Staaten in gleichberechtigter Weise miteinander kooperierten. Dieses gemeinsame Haus sollte durch pan-europäische Institutionen gebildet werden, wie etwa der KSZE.[13]

Je mehr er jedoch in der Innen- wie Außenpolitik Veränderungen vornahm, desto stärker verlor er die Kontrolle über die politischen Prozesse – zuerst in Osteuropa, dann an der sowjetischen Peripherie und schließlich im Kernland selbst. Das führte zur Verstärkung des politischen Widerstandes in der KPdSU und bei den Militärs. Während sich Gorbatschow daher im Winter 1990/91 den kommunistischen Hardlinern anbiederte, trat sein Außenminister, der Reformkommunist Eduard Schewardnadse, zurück. Diese taktischen Manöver halfen jedoch nicht. Gorbatschow hatte mit seinem Zick-Zack-Kurs die Kommandowirtschaft und das kommunistische Machtmonopol untergraben, ohne dass er stabile Alternativen hatte schaffen können. Ungewollt wurde er so zum Zerstörer des multinationalen sowjetischen Staatsgefüges. Zur Stufe der sowjetischen Neuerfindung kam es nie.[14]

Auch die kommunistische Volkrepublik China unter Deng Xiaoping suchte einen neuen Kurs und wollte einen Platz in der Weltwirtschaft durch marktwirtschaftliche Reformen erlangen.[15] Anders als in der Sowjetunion stand die politische Liberalisierung aber nicht auf dem Programm und zudem hegte die Führung in Peking auf lange Sicht machtpolitische Ambitionen. Hier war man keineswegs bereit, sich von dem gefährlichen Bazillus der (von Gorbatschow tolerierten, wenn nicht ausgelösten) Revolution in Polen und Ungarn anstecken zu lassen, von dem man befürchtete, dass er sich ausbreiten und bald den ganzen Sowjetblock und letztlich selbst China infizieren würde.[16] Als Gorbatschow im Mai 1989 die chinesische Hauptstadt besuchte, hielt ihm Deng Xiaoping eine Standpauke: „Wer den Marxismus-Leninismus nicht unter Berücksichtigung der neuen Bedingungen weiterentwickeln kann, ist kein echter Kommunist.“ Dabei sei ein „sozialistischer ideologischer Rahmen“ notwendig, um in einer sich permanent verändernden Welt das „Chaos des Pragmatismus und des bloßen Experimentierens zu vermeiden“.[17]

Zu dem Zeitpunkt hatte die revolutionäre Strömung auch die Menschen in der VR China in ihren Strudel gezogen. Seit April hatten sich Tausende von Studenten auf dem Platz des Himmlischen Friedens bei der Verbotenen Stadt versammelt. Der Polizei trotzend riefen sie nach Demokratie und Meinungsfreiheit. Und sie verehrten ebenso wie die Osteuropäer Gorbatschow, den Alchemisten der Reform des Kommunismus, indem sie Perestroika und Glasnost auf ihre Plakate schrieben. Doch in Peking schossen Soldaten in die Menge; Panzer rollten über die Boulevards und auf den Platz und zermalmten Demonstranten unter ihren Ketten. Deng Xiaoping war kein Michail Gorbatschow. Hier würde es keine friedliche Revolution geben. Deng war bereit, den Kommunismus à la chinoise um jeden Preis, auch mittels Gewaltanwendung, zu verteidigen. Der 4. Juni 1989 wurde somit zu einer historischen Wasserscheide. Während an diesem Tag in Polen die ersten halbfreien Wahlen stattfanden, beendete das Militär die Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens mit brachialer Gewalt.[18]

 Deng Xiaoping

Deng Xiaoping

Chinas schrittweiser Eintritt in die kapitalistische Weltwirtschaft wurde durch Dengs unbedingte Entschlossenheit, die Herrschaft der Kommunistischen Partei zu erhalten, reguliert. Und so feierte China trotz des „Tiananmen-Ereignisses“, wie es die Chinesen offiziell benennen, am 1. Oktober 1989 das 40-jährige Bestehen der Volksrepublik. Dass westlichen Sanktionen folgten und das kommunistische Regime Chinas der Menschenrechtsverletzungen beschuldigt wurde, tangierte die Führungsriege wenig.[19] Wie sagte Deng Xiaoping damals: „Wir legen keinen Wert darauf, was andere über uns sagen. Das Einzige, was uns wirklich wichtig ist, ist ein gutes Umfeld für unsere Entwicklung. Wenn die Geschichte am Ende die Überlegenheit des chinesischen sozialistischen Systems beweist, ist das genug.“[20] Auf diese Weise bahnte sich Peking seinen eigenen Weg in die Zukunft. Der Erfolg des chinesischen Regimes bei der Unterdrückung der Protestbewegung hatte enorme Auswirkungen, die bis heute spürbar sind (Xinjiang, Hongkong). Allerdings wäre der dann folgende Aufstieg Chinas infolge der Umstellung seiner Wirtschaftspolitik niemals möglich geworden, wenn es nicht die westlich geprägte internationale wirtschaftliche Ordnung gegeben hätte, die es China erlauben würde, zum größten Exportstaat der Welt zu werden.

3 Das Management des Wandels in Europa

Während die Bilder vom Panzeraufmarsch in Peking die Nachrichten aus Asien beherrschten, dominierten die friedlichen Veränderungen im Ostblock die Schlagzeilen in Europa. Es begann mit der Öffnung des Eisernen Vorhangs zwischen Ungarn und Österreich sowie den Verhandlungen am runden Tisch in Warschau und den polnischen Wahlen, die die Machtübergabe einläuteten. Und auch in Budapest zeichnete sich das Ende des Kommunismus und der Planwirtschaft sowie die Wiederentdeckung der Nation ab. Die Massenflucht der DDR-Bürger in ihren bonbonfarbenen Trabis über die Tschechoslowakei und Ungarn nach Westdeutschland und die Freiheitszüge aus Prag, die die ostdeutschen Botschaftsflüchtlinge in die Bundesrepublik brachten, taten das Übrige, um die Herrschaft des realen Sozialismus zu beenden. Dann kamen die Herbst-Bilder von den immer größeren ostdeutschen Protestmärschen hinzu, als Bürgerrechts- und Massenbewegung zusammenschmolzen, die anachronistischen Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR am 7. Oktober und die erlösende Meldung über die Nicht-Anwendung der chinesischen Lösung bei der Leipziger Montagsdemonstration am 9. Oktober. Hier wurde erkennbar, dass das SED Regime paralysiert war. Der Sturz des Parteichefs und Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker und die lahme Ankündigung seines Nachfolgers Egon Krenz von einer „Wende“ unter seiner Führung reflektierte diese Handlungsunfähigkeit. Am 9. November mit der Öffnung der Mauer war das Schicksal der DDR so gut wie besiegelt. Aber anderswo in Mittelosteuropa ging es im atemberaubenden Tempo weiter: Nach der „Palastrevolution“ in Bulgarien, der „Samtenen Revolution“ in der Tschechoslowakei und dem Sturz und der Erschießung des rumänischen Diktator-Ehepaares Ceauşescu an Weihnachten 1989 war zum Jahresende der Kommunismus à la Moskau abgewählt worden. In den ehemaligen Satellitenstaaten folgten nun die Einführung von Mehrparteiensystemen und wirtschaftliche Schocktherapie – Demokratie und Marktwirtschaft mussten Fuß fassen und (mit westlicher Hilfe) gefestigt werden.[21] „Wenn 1989 das Jahr des Wegfegens war“, formulierte US-Außenminister James Baker damals, „so muss 1990 das Jahr des Neuaufbaus werden.“[22]

Bei all diesen Entwicklungen von Revolution zur politischen Stabilisierung spielten die Staatenlenker eine große Rolle – sie versuchten zunächst die neuen Kräfte, die in ihrer Welt wirksam wurden, zu verstehen und zu kanalisieren; aber schon bald bemühten sie sich, die Entwicklungen für ein neues, „freies und ganzes Europa“ (George H. W. Bush)[23] aktiv mitzugestalten. Sie erkundeten eine Vielfalt oft widersprüchlicher Optionen bei ihren Bemühungen, um die Ereignisse mit Umsichtigkeit zu steuern und Krieg zu vermeiden. Da keiner für die künftige internationale Ordnung Entwürfe hatte, näherten sie sich der Herausforderung des radikalen Wandels mit relativer Vorsicht. In diesem Prozess wurden oftmals grundlegende Meinungsunterschiede erkennbar, die aber angesichts der gesellschaftlichen und politischen Dynamik „auf der Straße“ oft schnell beigelegt wurden.

Alle diese Führer mussten Entscheidungen treffen und trugen damit zu Ergebnissen bei, die keiner von ihnen geplant oder vorhergesehen hatte. Man reagierte auf die Stimme des Volkes und war gleichzeitig bemüht, seine eigene nationale Agenda im Auge zu behalten. Man versuchte zur Konsolidierung der neuen Demokratien beizutragen, die Umstellung von der Plan- auf die Marktwirtschaft zu unterstützten und alte Institutionen anzupassen oder neue zu entwerfen. Dabei agierten die Staatslenker sowohl allein als auch gemeinsam und schufen somit eine neue internationale Ordnung, die nicht das Produkt eines einmaligen Entwurfs war, sondern das Ergebnis einer Vielzahl von aufeinander bezogenen Verhandlungsprozessen, die in einem konstruktiven Geist geführt wurden. Um Anarchie oder gar Konflikte zu vermeiden, erforderte dieser Moment der Entscheidungs- und Lösungsfindung einen intensiven Dialog und Kooperationswillen. Man suchte nach Kompromissen und Win-Win-Situationen. Hier handelte es sich um Männer (und eine Frau) mit sehr unterschiedlichen ideologischen Ansichten, historischem Gepäck und innenpolitischen Zwängen. Was sie allerdings vereinte, war, dass sie fast alle derselben Generation angehörten. Mit Ausnahme François Mitterrands, Jahrgang 1916 (und Deng Xiaopings, Jahrgang 1904) waren sie zwischen 1924 und 1931 geboren und somit geprägt von der Erinnerung an eine Welt im Krieg. Auch deshalb waren sie sich der Zerbrechlichkeit des Friedens schmerzlich bewusst.

Die Kerngruppe der „Manager“ umfasste 1989–1991 die Führer der westlichen Allianz, von denen bereits viele jahrelang zusammengearbeitet hatten. George H. W. Bush als US-Präsident nahm nach anfänglichem Zögern dabei eine prominente und konstruktive Führungsrolle ein. Er kannte alle Veteranen der europäischen Szene, insbesondere die britische Premierministerin Margaret Thatcher, den französischen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors, Bundeskanzler Helmut Kohl und Frankreichs Präsidenten François Mitterrand. Und er schaffte es auch, eine vertrauensvolle Beziehung zum sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow aufzubauen, den er, wie er später schrieb, wirklich „mochte.“[24] Im Übrigen war er auch ein lao pengyou (ein alter Freund) von Deng Xiaoping.

Der Politikstil der damaligen Führungskräfte kann als „konservativ“ – im Sinne von bewahrend und besonnen – bezeichnet werden. Politiker lieben „bekannte Bekannte“ (known knowns). Da Neuheiten mit Risiken verbunden sind, hielten sie um der Stabilität und Berechenbarkeit willen meist lieber am Bestehenden und Bewährten fest und nahmen nur bei Bedarf Korrekturen und Anpassungen vor. Dies galt sicherlich für die Jahre 1989 bis 1991. Die Staatslenker in dieser Zeit des Übergangs begrüßten zwar letztlich den Wandel, versuchten ihn aber zumindest anfangs in Kleider der Vergangenheit zu hüllen – auch wenn sie in einigen Fällen später gezwungen waren, die Zukunft neu zu erfinden. Mit anderen Worten: Die politische Improvisation und das politische Management während des Endspiels des Kalten Krieges durchliefen in der Regel die Phasen des Erhalts, der Anpassung und der Neuerfindung. Dies war insofern auch eine diplomatische Revolution.[25]

Deutschland (an der Schnittstelle zwischen Ost und West) nahm dabei eine Sonderrolle ein, und Bundeskanzler Helmut Kohl wurde quasi über Nacht zu einer Schlüsselfigur. Denn mit dem Mauerfall stand plötzlich die deutsche Frage wieder oben auf der internationalen Agenda. Dabei kam dieser besondere Moment am 9. November für ihn genauso überraschend wie für alle anderen auch. Kohl war nämlich gar nicht in Bonn, sondern auf Staatsbesuch in Polen – zur Aussöhnung. Die Situation war extrem kritisch.[26] Aber nach und nach nahm der Bundeskanzler dann doch das Zepter fester in die Hand, zumal die DDR-Bürger schon bald immer häufiger nicht mehr nur insistierten gehört zu werden („Wir sind das Volk“), sondern die Einheit forderten, indem sie „Wir sind ein Volk“ riefen, oder schlicht mit ihren Füssen abstimmten. Denn trotz der neuen Reisefreiheit ließ der massive Migrationsstrom aus der DDR in die Bundesrepublik keinesfalls nach.[27]

 Gorbatschow und Bush bei ihrem Treffen in Valetta 1989

Gorbatschow und Bush bei ihrem Treffen in Valetta 1989

Ein wichtiges Moment der großen Transformation der europäischen Topografie ohne Krieg und mit einem Minimum an innerstaatlichen Kämpfen war das kooperative internationale Management unter den Staatslenkern. Nach dem Mauerfall entwickelte sich über zwei Jahre hinweg ein Prozess mit einer Fülle von Gipfeltreffen, Diskussionen und Telefongesprächen, in denen Stück für Stück die Beendigung des Kalten Krieges und die Annäherung früherer Feinde ausgehandelt wurden. Dass die bereits diskutierten relativ direkten Lösungsansätze und -wege verfolgt werden konnten, lag nicht zuletzt an der Kultivierung spezieller politischer Partnerschaften. Die beteiligten Politiker waren eine kleine, eng miteinander verbundene Gruppe. Innerhalb dieser Kraftfelder nahm das Europa der Wendezeit nach dem Kalten Krieg Gestalt an. Dabei spielten auf höchster Ebene die deutsch-amerikanischen, die deutsch-französischen und die deutsch-sowjetischen Duos besonders konstruktiv zusammen sowie, nach einem zögerlichen Beginn, auch die beiden Supermächte.[28]

Der Einklang zwischen Bush und Kohl wurzelte in vier Jahrzehnten erfolgreicher „transatlantischer Partnerschaft“ innerhalb der NATO. Kohl knüpfte an die Adenauer-Tradition der Westbindung an und rückte sie sogar auf eine höhere Ebene, als Bush Deutschland als Amerikas bevorzugten neuen „Partner in der Führungsrolle“ begrüßte – zum großen Ärgernis von Thatcher, die bei jeder Gelegenheit die amerikanisch-britische „Special Relationship“ unterstrich.[29] Kohl und Mitterrand fanden Gemeinsamkeiten bei der Förderung des europäischen Integrationsprojekts – trotz ihrer unterschiedlichen Prioritäten in Bezug auf die genaue Form der wirtschaftlichen und politischen Union und trotz Mitterrands neuralgischer Angst vor deutscher Macht und deutschem Einfluss. Bilateral erneuerten sie die Achse Adenauer-de Gaulle für eine neue Generation und eine neue Ära.[30]

Auch Gorbatschow konnte trotz aller Widrigkeiten eine echte Beziehung zu Bush und Kohl aufbauen. Dies war das Machtdreieck, auf das es in Europa besonders ankam. Gorbatschow entwickelte dabei sein Verhältnis zu den Partnern in Washington und Bonn auf einer persönlichen Ebene, aber jenes wurde zudem durch seine Fixierung auf „universelle“[31] bzw. „gemeinsame“ und „demokratische Werte“ (ein Sprachgebrauch, auf den er sich mit Bush auf ihrem Malta-Gipfel 1989 einigte und der eine beidseitige Annäherung symbolisieren sollte[32]), ein „gemeinsames europäisches Haus“[33] und die Grundsätze der Schlussakte von Helsinki zementiert. Infolgedessen konnte dieses Trio nicht nur den ideologischen Antagonismus des Kalten Krieges überwinden, sondern auch die Narben des Zweiten Weltkriegs heilen, was zu einer echten Friedensstiftung in Europa führte. Insbesondere war es die Annäherung Bushs mit Gorbatschow, die für eine kurze Zeit zu einer Phase beispielloser Zusammenarbeit zwischen den USA und der UdSSR führte und für die Welt von besonderer Bedeutung war.[34] Kohl war es vor allem, der es geschickt verstand, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands auszuspielen, ohne Gorbatschow vor den Kopf zu stoßen. Anders als die Japaner, die Gorbatschow ohne besonderes diplomatisches Fingerspitzengefühl anboten, die von Stalin besetzten Kurilen Inseln zurückzukaufen, half Kohls geschickter Einsatz von „Scheckbuchdiplomatie“ bei gleichzeitiger Freundschaftskultivierung dabei, den Abzug der Roten Armee aus der DDR zu versüßen und damit die volle Souveränität Deutschlands für die Zukunft zu besiegeln. Bushs Bereitschaft wiederum, der Bundesrepublik die Führung beim Tauziehen mit Gorbatschow zu überlassen, wie es der sowjetisch-deutsche Kaukasus-Gipfel im Juli 1990 zeigte, zeugte von echtem Vertrauen.[35]

Überhaupt schufen in den Scharnierjahren Vertrauensbildung und regelmäßige Kommunikation wichtige Grundlagen für produktive Staatskunst. Und so spielte auch im Hinblick auf Asien in Bushs Diplomatie die Kombination des direkten persönlichen Kontakts mit einer verstärkten Zusammenarbeit Amerikas mit seinen Verbündeten eine nicht unwichtige Rolle. Tatsächlich waren Bushs älteste und engste Auslandskontakte mit der chinesischen Führung und insbesondere mit Deng Xiaoping geknüpft worden und reichten bis in seine Zeit zurück, wo er als amerikanischer Gesandter in Peking tätig war (1974/75). Dabei war die Wertschätzung, die Deng ihm als lao pengyou entgegenbrachte, ein erheblicher Vorteil allen anderen Staatslenkern und insbesondere Gorbatschow gegenüber, den Bush auch gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft im Februar 1989 durch seinen Besuch in Peking zu nutzen suchte. Sein Ansatz – die Tür zur Volksrepublik China wirtschaftlich und politisch weiter zu öffnen – wurde allerdings durch die Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung zunichtegemacht. Der US-Präsident schloss sich der fast weltweiten Verurteilung Chinas wegen seiner Menschenrechtsverletzungen an. Dennoch betrachtete er das Land nach wie vor als möglichen strategischen Partner und hielt durch die geheimen Missionen seines Nationalen Sicherheitsberaters Brent Scowcroft und auch durch die öffentlichen Reisen der alten „China Hands“, Richard Nixon und Henry Kissinger, den Kontakt nach Peking aufrecht. Bush tat sein Bestes, um die Auswirkungen der auf Betreiben des Kongresses verhängten Sanktionen zu minimieren, auch wenn er es sich politisch nicht leisten konnte, China im Laufe seiner Amtszeit noch einmal zu besuchen. Auch in einer Situation, in der seine eigenen Hände gebunden waren, wusste Bush die strategische Macht Amerikas geschickt auszuspielen und ihren Anspruch, eine pazifische Macht zu sein, zu unterstreichen.[36]

4 Die Kernelemente der neuen internationalen Ordnung

In den Jahren zwischen 1989 und Mitte der 90er-Jahre wurde eine Reihe von grundlegenden Vereinbarungen geschlossen, die die internationalen Beziehungen insbesondere in Europa regeln sollten. Diese waren miteinander verbunden und ließen einen systematischen Zusammenhang erkennen. Die Regelungen betrafen (1) die künftige Rolle des Vereinigten Deutschlands im Rahmen des 2+4-Vertrages, (2) die Beendigung der militärischen Komponente des Ost-West-Konflikts durch Abrüstung, Truppenabzüge, Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen, (3) die Einigung auf Prinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen und der inneren Herrschaftsausübung im Rahmen der KSZE-Charta von Paris, (4) die Architektur der internationalen Institutionen, innerhalb derer Sicherheitsprobleme diskutiert und gelöst werden sollten. Es traten aber schon bald auch Defizite dieser Ordnung zutage.

4.1 Die Lösung der deutschen Frage

Die „deutsche Frage“ war eine riesige Herausforderung, und zwar nicht zuletzt wegen der problematischen geografischen Lage des Landes im Herzen Europas, wegen der zentralen Rolle, die es beim Ausbruch zweier Weltkriege gespielt hatte, und wegen seiner Position als Hauptschauplatz der Ost-West-Konfrontation nach 1945. Unmittelbar nach dem Fall der Berliner Mauer beeilten sich erst einmal fast alle Politiker im Ausland, aber auch in Deutschland, darauf hinzuweisen, dass entweder die deutsche Wiedervereinigung nicht auf der Tagesordnung stünde oder aber viele Jahre intensiver und detaillierter Anstrengung bedürfe, um im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung im Konsens aller stattfinden zu können.

Am 28. November überraschte Kohl die Welt, ja selbst seinen Koalitionspartner, mit der Verkündung seines 10 Punkte-Programmes zur deutschen Einheit im Bundestag[37]; aber nach seinem Besuch in Dresden am 19. Dezember, als er auf Tuchfühlung mit den Ostdeutschen ging, die ihn feierten und mehrheitlich schwarz-rot-goldenen Fahnen schwenkten, und Modrow den Staatsbankrott der DDR offenlegte, indem er um 15 Mrd. DM bettelte, veränderte sich seine Zielsetzung erneut. Statt einen Annäherungs- und Einigungsprozess von 5–10 Jahren im Visier zu haben, revidierte er seine Einschätzung und sah nun die Einheit (aber auch den Bundestagswahlkampf und seine Chance Kanzler der Einheit zu werden) klar vor Augen. Auch um das sich öffnende Zeitfenster nicht zu verpassen, wollte er auf die schnellste und unkomplizierteste Art die deutsche staatliche Einheit erzielen – soweit es ging im deutsch-deutschen Rahmen, aber natürlich im Einvernehmen mit den Nachbarn. Der Antrieb dazu kam aus den Straßen der DDR; das wurde auch von Amerikanern, Franzosen und Russen gesehen und ebenfalls von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher wahrgenommen, die jedoch der deutschen Wiedervereinigung prinzipiell ablehnend gegenüberstand.[38]

Kohl und Außenminister Genscher war es Recht, dass sich die Siegermächte im Winter dazu durchrangen, eine „abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ im kleinen 2+4-Format zu suchen. Dadurch wurde die Option einer raschen Verhandlung auf gleicher Augenhöhe möglich und die Gefahr einer schwierigen, großen Nachkriegs-Friedenskonferenz zunichtegemacht. Was Kohl bei diesem Vorhaben begünstigte, war die Tatsache, dass Art. 23 des Grundgesetzes eine schnelle Vereinigung durch den Beitritt der DDR oder der Länder der DDR zur Bundesrepublik ermöglichte. Ebenso brachte er die DDR über die Deutsche Wirtschafts- und Währungsunion in die D-Mark-Zone. Diese war die Antwort auf die immer lauter werdenden Parolen der Ostdeutschen mit der scherzhaften Drohung: „Kommt die D-Mark, bleiben wir. Kommt sie nicht, gehen wir zu ihr.“ Und die DDR-Wahlen im März 1990 bestätigten im Ergebnis das Ende der Deutschen Demokratischen Republik. Indem sie die Verfassung, das Strafgesetzbuch, das politische System, die Währung, usw. der Bundesrepublik übernahm, wickelte sich die DDR quasi selbst ab und ging so in der neuen, größeren Bundesrepublik Deutschland auf.

Auf europäischer Ebene waren Anpassung und Neuerfindung ebenso offensichtlich. Mit dem Moment, wo die Bundesrepublik die DDR übernahm bzw. absorbierte, wurde sie auch – so handelten es Kohl, Mitterrand mit EG Kommissionspräsident Jacques Delors aus – automatisch integrativer Teil der Europäischen Gemeinschaft. Dadurch wurde die Gefahr des endlosen Feilschens mit Deutschlands europäischen Partnern über die Aufnahme eines neuen, sozioökonomisch schwachen Staates vermieden, durch den möglicherweise ein Präzedenzfall für die Aufnahme anderer Staaten aus dem ehemaligen Sowjetblock entstanden wäre.[39]

Kohl konnte zwar das dyspeptische Gemurmel in London über das „Vierte Reich“ nicht unterdrücken,[40] aber indem er eine europäische Lösung der deutschen Frage verfolgte, schaffte er es, zumindest die französischen Befürchtungen vor einem deutschen Revanchismus und kontinentaler Dominanz zu zerstreuen. Schließlich war Kohl willig, die D-Mark – den Grundstein des Deutschen „Wirtschaftswunders“ seit den 1940er-Jahren – aufzugeben, indem sie schon bald im Zug der Vertiefung der EG zu einer Europäischen Union in einer gemeinsamen Währung als Herzstück einer neuen Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) subsumiert würde. Aus Delors‘ Sicht vertiefte man auf diese Weise den 1986 eingeleiteten Europäischen Binnenmarkt dramatisch und stellte gleichzeitig sicher, dass dieser nicht vom vereinten Deutschland beherrscht würde.

Das Trio Kohl, Mitterrand und Delors investierte sein gemeinsames Gewicht in die Wiederbelebung des europäischen Integrationsprojekts und deren Verwirklichung im Vertrag von Maastricht. US-Präsident George H. W. Bush wiederum trat nicht nur dafür ein, dass Deutschland seinen Platz in einer stärker integrierten „EG-92“ einnahm, sondern verfolgte auch das unbedingte Ziel, eine enge Partnerschaft zwischen Amerika und diesem neuen Europa zu schmieden, von dem manche in Washington befürchteten, es könne sich zu einem politischen und wirtschaftlichen „fortress Europe“, einer „Festung Europa“, entwickeln.[41]

Andere (westliche) Schlüsselinstitutionen sollten ebenfalls erhalten, angepasst und weiterentwickelt werden. Hinsichtlich der europäischen Sicherheitsordnung nach dem Mauerfall bestand Bush schon beim Brüsseler NATO-Gipfel im Dezember 1989 darauf, dass auch ein geeintes Deutschland Mitglied der Nordatlantischen Allianz bleiben müsse. In dieser Hinsicht fand er bei Helmut Kohl Unterstützung. Auch wenn der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher sich in vagen Worten von Januar bis März 1990 immer wieder für eine pan-europäische Sicherheitsarchitektur aussprach[42], schloss Kohl sich spätestens bei seinem Solo-USA-Besuch (ohne Genscher) in Camp David im Februar dem amerikanischen Präsidenten an, was auch letztlich Genscher zwang, der Richtungsentscheidung seines Kanzlers zu folgen.[43]

Der schwierigste Teil war es, die sowjetische Führung dazu zu bewegen, der deutschen Wiedervereinigung unter der Bedingung zuzustimmen, dass das künftige Deutschland Mitglied der NATO sein wird. Für Gorbatschow war diese Frage innenpolitisch extrem schwierig, weil jedes Nachgeben als Verrat gedeutet werden konnte und als Preisgabe der unter hohen Opfern erzielten Befreiung vom Faschismus. Die katastrophale wirtschaftliche Lage der Sowjetunion ließ aber den innersowjetischen Widerstand erschlaffen. Zudem gab es auch für Gorbatschow gute Gründe für den Verbleib Deutschlands in der NATO. Ein neutrales Deutschland wäre möglicherweise Ausgangspunkt neuer Irrwege geworden. Außerdem hatte bereits die sowjetische Führung unter Breschnew 1975 in der KSZE-Schlussakte bekräftigt, dass jedes Land Europas frei in der Wahl seiner Bündniszugehörigkeit sei. Mit dieser Formel konnte Gorbatschow einerseits dem Verbleiben der vergrößerten Bundesrepublik in der NATO zustimmen, andererseits aber zum Ausdruck bringen, dass ihm eine andere Regelung lieber gewesen wäre. Zudem wurden Sonderregelungen für die Übergangszeit getroffen, während der Einheiten der Roten Armee in Deutschland verblieben. Der Abzug der sowjetischen Truppen wurde durch die Verpflichtung des vereinten Deutschlands versüßt, nicht über 370.000 Mann aufzuwachsen und auf Massenvernichtungswaffen dauerhaft zu verzichten.

Insgesamt bedeutete dies, dass die NATO den Kalten Krieg, für den sie ursprünglich geschaffen worden war, überlebte, wobei man sich mit der Sowjetunion auf einen speziellen Status des Bodens der ehemaligen DDR einigte, während durch die Londoner Erklärung von 1990 die NATO-Strategie neu-definiert wurde und sich die Allianz nunmehr primär als politisches Bündnis verstand. Der Fortbestand der NATO stellte eine anhaltende amerikanische (Militär-)Präsenz für das Zeitalter nach dem Mauerfall auf dem europäischen Kontinent sicher und konnte damit weiterhin auch seinen Hauptzweck der Gewährleistung der gegenseitigen Sicherheit der Bündnispartner untereinander erfüllen. Während diese NATO-Lösung für die Deutsche Frage Mitterrand und vor allem Thatcher zufriedenstellte, half sie auch, den Kreml bezüglich der Gefahren des deutschen Revanchismus zu beruhigen.[44]

Im Gegensatz zur NATO zerfiel der Warschauer Pakt, als die osteuropäischen Staaten den Kommunismus verwarfen und sich von der sowjetischen Herrschaft befreiten. Tatsächlich nahmen sie wie auch die UdSSR selbst die Einladung 1991 an, dem neuen Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR) der NATO beizutreten, durch den der „Westen“ dem „Osten“ die „Hand der Freundschaft“ ausstreckte, um eine „euro-atlantische Gemeinschaft“ aufzubauen, die sich „von Vancouver bis nach Wladiwostok“ erstrecken sollte. So kam es, dass Deutschland und Europa fast gänzlich zu westlichen Bedingungen vereinigt bzw. transformiert wurden. Die europäische Architektur nach dem Mauerfall übernahm die zentralen Merkmale der liberalen internationalen Nachkriegsordnung.[45]

4.2 Die Abwicklung der militärischen Konfrontation

Die Bedingungen, unter denen die endgültige Regelung der deutschen Frage erfolgte, legten zu einem großen Teil die Basis für die Vereinbarungen, mit denen die militärische Konkurrenz in Europa und darüber hinaus abgebaut werden sollte. Die wichtigsten Stationen waren der im November 1990 unterzeichnete Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) das Wiener Dokument über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) ebenfalls vom November 1990, der Open-Skies-Vertrag von 1992, die Initiativen von 1991 zu beiderseitigen Abzügen von nuklearen Gefechtsfeldwaffen aus Europa (der von den USA sehr viel tiefgehender erfolgte als auf sowjetischer oder später russischer Seite)[46] sowie der Abschluss des START-Vertrages im Juni 1991.

VSBM genauso wie Open Skies sollten vor allem Vertrauen in friedliche Absichten herstellen, indem Manöver angekündigt wurden, diese im Umfang begrenzt blieben und nach Absprache beide Seiten ihre jeweiligen Territorien auf festgelegten Routen überfliegen und dort Aufnahmen machen durften.

Das 160 Seiten umfassende KSE-Abkommen – das 1990 auf dem Pariser KSZE-Gipfel nach zwei Jahre mühsamer Verhandlungen in Wien zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt endlich von nicht weniger als 22 Ländern unterzeichnet wurde – war das wohl ehrgeizigste Rüstungskontrollabkommen der Geschichte, denn die Signatarländer versprachen, zigtausende Panzer, Haubitzen und andere nicht-nukleare Waffen in weiten Teilen Europas vom Atlantik bis zum Ural zu zerstören oder abzuziehen.

Das Ergebnis der KSE-Verhandlungen war selbstverständlich keine völlige Abrüstung. Der Vertrag verpflichtete alle Teilnehmer auf das Prinzip, dass keiner die Fähigkeit zur großangelegten Invasion haben sollte und daher Höchstgrenzen für kampfentscheidende Waffensysteme und Mannschaften gelten sollten: Künftig sollte die Stärke des Atlantischen Bündnisses und des Warschauer Paktes begrenzt sein auf jeweils 20.000 Panzer, 20.000 Einheiten Artillerie, 30.000 gepanzerte Kampffahrzeuge, 6.800 Kampfflugzeuge und 2.000 Kampfhubschrauber – absolut ausreichend, um das Zentrum Europas in Schutt und Asche zu legen. Doch die Kürzungen waren sehr beträchtlich, vor allem für den Warschauer Pakt. Um die neue Parität zu erreichen, brauchte der Westen nur ein Zehntel der Reduzierungen vorzunehmen, die notwendig waren, um den langjährigen Vorteil des Paktes bei der Zahl konventioneller Waffen in Europa zu beseitigen. Die Truppenstärke war vom KSE-Vertrag nicht betroffen: Die Obergrenzen für jede Nation sollten später in Wien ausgehandelt werden, in einem neuen Vertrag, der bis zum nächsten KSZE-Gipfel im Jahr 1992 abgeschlossen sein sollte. Doch nach dem Gipfeltreffen zwischen Kohl und Gorbatschow im Kaukasus hatten sich die Vereinigten Staaten und Deutschland bereits auf Obergrenzen außerhalb des formalen Abkommens geeinigt: nicht mehr als 195.000 US-Soldaten in der „zentralen Zone“ Europas und nicht mehr als 370.000 Mann in den Streitkräften des vereinigten Deutschlands. Doch die Zahlen, die immer wieder genannt wurden, standen nur auf dem Papier, weil man davon ausging, dass keine der beiden Supermächte die volle, ihnen zustehende Truppenstärke in der Region halten würde. In der neuen Ära schienen große Landheere bedeutungslos. So war es nicht sonderlich überraschend, dass die Führer der NATO und des Warschauer Paktes auch eine Deklaration unterzeichneten, in der sie ausdrücklich erklärten, dass sie „nicht länger Gegner wären und auf der Basis von Partnerschaft und gegenseitiger Freundschaft neue Beziehungen aufbauen würden“.[47]

Acht Monate später auf dem Moskauer Gipfeltreffen am 30./31. Juli 1991 fand die Unterzeichnung des START-Vertrags statt – der ersten Vereinbarung der beiden Supermächte, ihre Arsenale an strategischen Kernwaffen abzubauen. Das Washingtoner INF-Abkommen von 1987 hatte lediglich Mittelstreckenraketen beinhaltet. Der START-I-Vertrag war außerordentlich kompliziert, umfasste 700 Seiten, doch der wesentliche Punkt war eine festgelegte Gesamtobergrenze von 1.600 Trägersystemen und 6.000 Sprengköpfen für beide Seiten, die im Laufe von sieben Jahren erreicht werden sollte. Das zog einen substanziellen Abbau des aktuellen Stands von 10.000 bis 12.000 Sprengköpfen nach sich und lief deshalb auf eine Kürzung ihrer strategischen Arsenale um rund ein Drittel hinaus. De facto kehrte man zum Stand von 1982 zurück, als die Verhandlungen begonnen hatten – nun aber festgeschrieben in ein klares und verifizierbares Abkommen. „Es ist ein Ereignis von weltweiter Bedeutung“, erklärte Gorbatschow, „denn wir verleihen dem Abbau der Infrastruktur der Angst, welche die Welt beherrscht hatte, eine Stoßkraft, die so stark ist, dass sie kaum noch aufzuhalten ist.“ Bush rühmte ähnlich die Umkehr eines halben Jahrhunderts des Wettrüstens und des Misstrauens. „Wir unterschreiben den START-Vertrag als Zeugnis für die neue Beziehung, die sich zwischen unseren beiden Ländern entwickelt – in dem Versprechen weiterer Fortschritte in Richtung eines dauerhaften Friedens.“[48]

Fortschritte, ja sogar schlicht die Ratifizierung von START I, waren dabei nach dem Untergang der UdSSR gar nicht so einfach. Denn das sowjetische strategische Nuklearwaffenarsenal verteilte sich ab 1992 auf vier Nachfolgerepubliken: Russland, die Ukraine, Weißrussland und Kasachstan. Für die Amerikaner war es wichtig, so schnell wie möglich ein Zusatzprotokoll abzuschließen, das dafür sorgte, dass Kiev, Minsk und Alma-Ata entweder ihre Atomwaffen zerstörten oder an Moskau übergaben. Ende Mai 1992, nach mehrmonatigen Auseinandersetzungen inmitten einer angespannten internationalen Lage – nicht zuletzt wegen des erbitterten russisch-ukrainischen Tauziehens um die Kontrolle über die sowjetische Schwarzmeerflotte – gelang der Durchbruch. Folglich würde es auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR nur noch eine Atommacht geben: Russland.[49]

Endlich war der Weg für die Vereinigten Staaten und Russland also frei, Fortschritte beim Abbau ihrer noch existierenden Nuklearwaffenarsenale zu erzielen,[50] doch kaum jemand erwartete jene „außergewöhnliche Vereinbarung“, die Bush und Jelzin am 16. Juni 1992 im Rosengarten des Weißen Hauses bekanntgeben konnten. Beide Nationen sagten zu, die eigene Atomstreitmacht bis spätestens 2003 auf 3.000 bis 3.500 Sprengköpfe zu verringern. Gemeinsam kontrollierten sie zum damaligen Zeitpunkt rund 22.500 Sprengköpfe – eine Zahl, die nach der vollständigen Umsetzung von START I auf 8.500 Sprengköpfe für die USA und etwa 6.900 für Russland sinken sollte. Der neue Vertrag START II sah somit eine weitere Kürzung um mehr als die Hälfte vor.[51]

Als letzten Höhepunkt seiner Präsidentschaft konnte Bush mit Jelzin Anfang 1993 START II unterzeichnen. Die Umsetzung der beiden Abkommen sollte zusammen das amerikanische und sowjetische Arsenal strategischer Waffen um mehr als zwei Drittel verringern. In der Pressekonferenz im Kreml am 3. Januar 1993 begrüßten Bush mit Jelzin den Beginn einer „neuen Ära“.[52]

4.3 Die Einigung auf grundlegende Prinzipien

Eine ganz wesentliche Bedingung des Erfolgs der Verhandlungen war, dass sich die Akteure auf westlicher und sowjetischer Seite dort am ehesten einigen konnten, wo sie gemeinsame Prinzipien verfolgten. Das Gewaltverbot, die Unversehrtheit von Grenzen, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Bündnisfreiheit und die Wahrung der Menschenrechte waren derartige Prinzipien. Auch Demokratie und freie Marktwirtschaft wurden dazu gezählt. Diese wurden vor allem in der Pariser Charta der KSZE festgeschrieben, welche im November 1990 verabschiedet wurde, zeitgleich mit einer gemeinsamen Erklärung der NATO und des Warschauer Paktes über die Beendigung des Ost-West-Konflikts. In beiden Erklärungen wurden Prinzipien aus der Schlussakte der KSZE von 1975 bekräftigt, aber zugleich wurden diese durch viele westliche Forderungen ergänzt, die 1975 nicht mehrheitsfähig waren, nunmehr aber besonders von den ihre neue Freiheit genießenden Staaten des Warschauer Paktes eingefordert wurden.[53]

 Der KSZE Gipfel von Paris November 1990

Der KSZE Gipfel von Paris November 1990

Gestützt auf das Pariser Bekenntnis der NATO- und Warschauer Pakt-Staaten, neue Beziehungen auf der Grundlage von Freundschaft und Partnerschaft aufbauen zu wollen, verkündeten die 34 KSZE-Mitglieder (die beiden deutschen Staaten waren ja mittlerweile vereint) in der Europäischen Charta: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“ Europa, so die Signatarmächte, befreie sich vom Erbe der Vergangenheit und trete ein in ein „neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“. Dabei seien „Freiheit und politischer Pluralismus […] notwendige Elemente unserer gemeinsamen Bemühungen um die Entwicklung von Marktwirtschaften hin zu dauerhaftem Wirtschaftswachstum, Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit, wachsender Beschäftigung und rationeller Nutzung der wirtschaftlichen Ressourcen.[54]

Kein sowjetischer Spitzenpolitiker vor Gorbatschow hätte im Traum daran gedacht, eine derartige Billigung der pluralistischen Demokratie sowie des wirtschaftlichen Liberalismus zu unterschreiben, doch Gorbatschow präsentierte der Weltöffentlichkeit diesen Verrat der marxistisch-leninistischen Prinzipien als grand tournant für die Menschheit insgesamt, als einen „Wendepunkt in der Geschichte unseres Zeitalters“. Denn, so der sowjetische Präsident, „wir treten in eine Welt neuer Dimensionen ein, in der allgemeine menschliche Werte für alle die gleiche Bedeutung bekommen.“ Der ganze Prozess, erklärte er auf dem Pariser KSZE-Gipfel am 19. November, zeige eine neue Form der „internationalen Solidarität“, die auf der Fähigkeit basiere, „sich auf halbem Weg entgegenzukommen […]. Unser Land ist zwar immer noch eine Großmacht, doch es hat sich verändert und wird nie wieder so sein wie zuvor. Wir haben uns der Welt geöffnet, und die Welt hat sich als Antwort darauf uns geöffnet.“[55]

4.4 Die Frage der europäischen Sicherheitsarchitektur und der „neuen Weltordnung“

Neben all der hochtrabenden Friedens- und Vereinigungs-Rhetorik, wie aber sollte die internationale Sicherheitsordnung als Ganzes aussehen? Was Europa betraf, legte der 2+4-Prozess wesentliche Vorgaben fest. Zuvor allerdings hatten sich viele Beteiligte mit immer neuen Vorschlägen für eine gesamteuropäische Architektur hervorgetan, die allesamt in unterschiedliche Richtungen wiesen. Außer Genscher hatten sich auch Gorbatschow und der französische Präsident François Mitterrand mit einer Vision gemeldet, um eine gänzlich neue Struktur in Europa zu schaffen. Während Gorbatschow vage Träume hegte von einem Gemeinsamen Europäischen Haus, in dem beide Hälften des Kontinents zusammenwohnen würden und in dem die UdSSR und die USA beide einen festen Platz am Tisch hätten, dachte Mitterrand an eine europäische Konföderation mit dem deutsch-französischen Tandem und der Europäischen Gemeinschaft als Kern und konzentrischen Kreisen, die die Ostblockländer und auch die Sowjetunion lose einbanden, aber die Vereinigten Staaten außen vorließen.[56]

Die Fakten und Realitäten, die die politischen Entscheidungen und schnellen Entwicklungen 1990 schufen (mit einem wiedervereinigten Deutschland in der NATO), und durch die Amerika eine „europäische Macht“ blieb, bedeuteten letztlich, dass keine neuen pan-europäischen Pfade eingeschlagen wurden. Es war auch nicht klar, wie diese Visionen in die Realität umgesetzt werden sollten. Und dort, wo es paneuropäische Institutionen gab, war deren Effektivität gering.[57]

Selbst die 1975 in Helsinki gegründete Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) – trotz der Proklamation ihrer „Charta“ für ein neues Europa auf dem Pariser KSZE-Gipfel und trotz ihres späteren Wandels zur OSZE – wurde nie zu einer operativen Sicherheitsorganisation konvertiert. Zwar hatte dieses Forum von 35 Staaten Mitte der Siebzigerjahre zur Entspannung in Europa beigetragen. Aber das „Gewissen des Kontinents“ (James Baker) kümmerte sich nach dem Mauerfall vornehmlich um Menschenrechte und ökonomische Fragen und sollte als Instrument für den „Aufbau demokratischer Institutionen“ fungieren. Außerdem wurde die KSZE/OSZE von Washington als lebenswichtiges Mittel zur Krisenprävention und Konfliktlösung (etwa bei Grenzstreitigkeiten oder umstrittenen Minderheitsrechten) betrachtet, die den Einsatz militärischer Gewalt überflüssig machen sollten. Doch, wie sich schon 1991 bei dem blutigen Zerfall Jugoslawiens herausstellen sollte, verfügte sie weder über militärische Fähigkeiten noch über genug politisches Gewicht, um Frieden zwischen Konfliktparteien erzwingen zu können.[58]

Auch aus diesem Grund erwies sich für die Mittel- und Osteuropäer die Anziehungskraft eines unter der Ägide einer immer stärker integrierten Europäischen Union stehenden und durch eine neu erfundene NATO gesicherten Europas als einfach zu stark. Denn nach Vaclav Havel fühlten sie sich in Wirklichkeit – zumal sie gerade erst aus dem Schatten Sowjetrusslands getreten waren – „in einem politischen und Sicherheitsvakuum“, und das lag daran, dass die „Hauptsäulen des neuen Europas jene des alten Westeuropas“ geblieben waren.[59] Folglich strebten die osteuropäischen Staaten in ihrem Kampf, lebensfähige kapitalistische Demokratien zu werden und im Europa der Wendezeit ihren Platz einzunehmen, danach, Mitglieder in den „institutionellen“ Organen des Westens zu werden.

Allerdings hatte die Aufnahme neuer Mitglieder mit ganz anderen politischen Kulturen und strategischen Perspektiven die unvermeidliche Konsequenz, dass die alten Formen nicht erhalten werden konnten. „Der Aufbau eines freien und ganzen Europas“ bedeutete somit letztlich, dass die überlebenden Organisationen des Westens, als sie sich in den späteren 1990er-Jahren begannen nach Osten zu öffnen, wiederum modifiziert und neugestaltet werden mussten.[60]

Daneben sollte allerdings auch wieder das System der kollektiven Sicherheit der Vereinten Nationen belebt werden. Im Januar 1992 kam es in New York zu einem bemerkenswerten Gipfeltreffen des VN-Sicherheitsrates, in dem die Teilnehmer versprachen, sich fortan in ihrer Sicherheitspolitik an den Prinzipien und Verfahren des Systems der kollektiven Sicherheit zu orientieren. Der Generalsekretär wurde beauftragt, ein Papier zu verfassen, anhand dessen das bestehende System an die neuen Gegebenheiten angepasst werden konnte (die spätere Agenda für den Frieden). Die alte konfrontative Bipolarität, die einem neuen Umgang mit dem Problem globaler Sicherheit zu weichen schien, sollte sich von nun an auf zwei Pfeiler stützen: die Supermächte, die sich als kooperative Kräfte in den Vereinten Nationen engagierten und sich am Völkerrecht orientierten. Das war nach Bush die „neue Weltordnung“, die er am 11. September 1990 zum ersten Mal öffentlich verkündet hatte.[61]

Hintergrund dieser neuen Entschlossenheit war der Umgang der internationalen Staatengemeinschaft mit der irakischen Invasion des Scheichtums Kuwait im Sommer 1990. Es war der amerikanische Präsident Bush, der nicht bereit war, diesen Bruch des Völkerrechtes hinzunehmen und ein Beispiel dafür geben wollte, wie die internationale Staatenwelt gemeinsam gegen einen Aggressor vorgeht. Die von den USA angeführte und von der UNO autorisierte internationale Koalition konnte im Winter 1991 Kuwait innerhalb weniger Tage von den irakischen Truppen befreien und erlegte dem Diktator Saddam Hussein ein nachhaltiges Abrüstungsregime auf, an dessen Implementierung auch die Sowjetunion teilnahm.

Sowohl Bush als auch Gorbatschow hofften, dass der neue Modus Vivendi zwischen UdSSR und USA als Grundlage für die internationalen Beziehungen nach dem Kalten Krieg dienen könnte. Amerika war dabei eindeutig der Seniorpartner, doch die Kooperation war real. Die Partnerschaft funktionierte, aber sie war fragil, gerade weil sie zu stark auf die Beziehung zwischen den beiden Männern an der Spitze zugeschnitten war und weil in Wirklichkeit Gorbatschow und seine Sowjetunion vor dem Abgrund standen.[62]

4.5 Defizite der internationalen Ordnung nach 1991

In dem Moment, als die Sowjetunion Ende 1991 zerbrach, bestand die Hoffnung, dass die Menschheit in eine neue Ära der Freiheit und des dauerhaften Friedens eintreten werde. Doch der Jahreswechsel 1991/92 stand für einen erneuten Umbruch in der globalen Geopolitik. Die Auflösung der UdSSR brachte das Problem der Kontrolle über das sowjetische Atomwaffenarsenal mit sich (mehr als 30.000 Nuklearwaffen, welche an tausenden Orten gelagert wurden, verteilt über die riesige eurasische Landmasse, die sich über 11 Zeitzonen erstreckte) sowie über 1,5 Millionen Kilogramm Plutonium und hoch angereichertes Uran.[63] Diese Entwicklung erhöhte die Sorge um die Proliferation von Massenvernichtungswaffen vor allem in Pakistan und Nordkorea. Auch kam die Angst vor Anarchie und Instabilität an den Grenzen Europas und in Eurasien hoch. Schon Gorbatschow hatte kurz vor dem Untergang der UdSSR vor der Gefahr einer „Balkanisierung“ und „Libanonisierung“ gewarnt.[64] Und Jugoslawien versank bereits immer tiefer in einem genozidalen Bürgerkrieg. Zudem gab es eine Hungersnot und das brutale Gemetzel in Somalia 1992, wo die Warlords dominierten und sich die Regierung in einem Zustand vollständiger Selbstzersetzung befand. Wie sollten diese neuen Bedrohungen konfrontiert und die Konfliktherde gelöscht werden? Und von wem? Den USA? Der UNO? Durch die EU? Oder die NATO? Und was war mit der Verteidigung der Leitprinzipien der UN-Charta: der territorialen Integrität, der staatlichen Souveränität und dem Selbstbestimmungsrecht – vor allem, wenn sie gegeneinander eingesetzt wurden? Wo verlief die Grenze zwischen Frieden sichern, Frieden stiften und Frieden erzwingen? Und wer sollte bei der Implementierung, den Frieden wiederherzustellen, zuständig sein?[65]

Bush berief sich auf folgende Ideale – die Vorstellung von einem Leben in einer internationalen Weltgemeinschaft unter Befolgung des Völkerrechts mit liberalen Werten, begrenztem Gewalteinsatz und einer Institution mit legitimer Autorität als Schlichter –, als er im Januar 1991 den Beginn der Operation Desert Storm verkündete und erklärte, dass das „Verhalten von Nationen“ der „Herrschaft des Rechts“ und nicht „dem Gesetz des Dschungels“ unterworfen sein müsse.[66] Als Multilateralist sah er das Amerika der Zukunft nicht in der Rolle eines ewigen Weltpolizisten. Und auch wenn Ende 1992 die USA (mit Koalitionstruppen) in Somalia unter UN-Mandat vor dem Hintergrund einer sog. „Humanitären Intervention“ militärisch eingriffen, so hielten sie sich gleichzeitig in Jugoslawien zunächst zurück und überließen das Feld den Europäern.[67]

Die neue, vertiefte Europäische Union war dieser Aufgabe des Peace Enforcements aber trotz starker Worte nicht gewachsen. Sie klebte an der „zivilen“ Tradition der alten EG, verfügte über keine eigenen militärischen Kapazitäten und versuchte lediglich zu vermitteln und den Frieden zu bewahren. Fortschritte gab es somit erst, als sich ab 1995 die Vereinigten Staaten, jetzt unter Präsident Bill Clinton, wieder aktiv ins Geschehen einklinkten, indem sie im Rahmen der NATO von der UNO beauftragte Bombenangriffe flogen, was auch von Russland toleriert wurde. Ein solcher Einsatz wurde möglich, weil die Atlantische Allianz nach 1992 ihren Schwerpunkt von „kollektiver Verteidigung“ auf „kollektive Sicherheit“ verlagert hatte. Es diente auch als Rechtfertigung und Begründung dafür, dass das Verteidigungsbündnis jetzt „out of area“, also außerhalb seines Hoheitsgebiets, und dadurch nicht nur rein defensiv, sondern intervenierend operieren konnte.

Die NATO-Intervention in Bosnien führte zum Friedensabkommen von Dayton, welches jedoch für die tiefgreifenden und weitreichenden Probleme des Balkans nur eine Teillösung darstellte. Außerdem enthüllte die intensive, aber kurze Phase amerikanischer Friedenserzwingung die Asymmetrien der Macht zwischen den Amerikanern und den Europäern, die immer noch mit den finsteren Gespenstern ihres 20. Jahrhunderts zu kämpfen hatten. Und sie warf ein ungünstiges Licht auf die Europäische Union. Der Anspruch der EU auf eine tragende Rolle in der internationalen Politik und als Sicherheitsgarant wurde so durch die jugoslawische Tragödie ad absurdum geführt.[68] „Das Machtzentrum der Welt“, schrieb Charles Krauthammer im Winter 1991 in der Zeitschrift Foreign Affairs, „ist die unangefochtene Supermacht der Vereinigten Staaten unterstützt von ihren westlichen Alliierten.“[69]

Global gesehen war aber Anfang der 1990er-Jahre auch schon klar, dass eine kooperative, von den USA geführte Weltinnenpolitik nicht zustande kommen würde. Denn, wie Jugoslawien und Somalia auch zeigten, die Vereinten Nationen wurden den hohen Erwartungen an ihre Rolle als internationaler Schlichter und Friedenswächter nie gerecht. „Unipolarität“[70] erwies sich somit als die beste oder die am wenigsten unzureichende Bezeichnung für eine Post-Kalter-Kriegs-Ära, die immer noch keinen Namen hat. Sie dauerte einen langen „Augenblick“, aber, wie jede Phase der internationalen Beziehungen, war sie nicht ewig aufrechtzuerhalten. Tatsächlich waren, was das globale Kräfteverhältnis anbelangte, schon früh die Herausforderungen durch Russland und China zu erkennen, und zwar in Bezug auf Macht, Einfluss und Werte.[71]

Insofern dürften die jüngsten Proklamationen der Chinesen von einem anzuerkennenden „Polyzentrismus“[72] und die russische Verkündigung, wie die des Außenministers Sergei Lawrow, von der Schaffung einer „post-westlichen neuen Weltordnung“[73] oder auch die Aussagen von Wladimir Putin, dass „der liberale Gedanke“, der den westlichen Gesellschaften jahrzehntelang zugrunde gelegen habe, „seinen Zweck überlebt“ habe und „obsolet“ geworden sei, wenig überraschen.[74] Die Keime für eine fundamentale geopolitische Revision existierten schon in der Zeit unmittelbar nach dem Mauerfall und dem Tiananmen.

China, wie es Deng schon 1989 klargemacht hatte, ging nach dem 4. Juni den internationalen Sanktionen zum Trotz stur seinen Weg. Und während Peking eine vorsichtig gemanagte langfristige Umwandlung der VRC vom isolierten maoistischen Staat zum kommunistisch-kapitalistischen Kraftzentrum mit globalem Einfluss unternahm, kämpfte nach dem Ende der UdSSR der neue Mann im Kreml, Boris Jelzin, mit der gigantischen Herausforderung, das post-sowjetische Russland so schnell wie möglich in eine kapitalistische Demokratie umzuwandeln.[75] Schon bald aber schaute er sowohl nach Westen als auch nach Asien – und zwar nicht Japan, von dem noch 1991 geglaubt wurde, es würde als Wirtschaftsweltmacht das sogenannte „pazifische Jahrhundert“ einläuten und als neue Supermacht im Pazifik seinen Zivilmachtstatus aufgeben. 1992 zerplatzte die Blase des japanischen Wirtschaftswunders und stürzte das Land der aufgehenden Sonne in eine tiefe und langjährige Rezession.[76] Jelzin ging es um den Großmachtstatus. Und so kam es, dass er am 17. Dezember 1992 mit dem chinesischen Staatspräsidenten Yang Shangkun eine gemeinsame Erklärung unterzeichnete, in der sich beide für eine „konstruktive Zusammenarbeit“ aussprachen. Weiter hieß es, Russland und China würden einander als „befreundete Staaten“ betrachten, die „Beziehungen mit gutnachbarschaftlicher, freundschaftlicher und für beide Seiten nützlicher Zusammenarbeit“ entwickeln könnten, und zwar in Übereinstimmung mit der UN-Charta. Außerdem verwies die Deklaration auf die „Entstehung einer multipolaren Welt“ und verurteilte jede Form von „Hegemonialstreben“ und „Machtpolitik“.[77]

Mit dieser Beschreibung der globalen Ordnung, die auf realpolitischen Annahmen beruhte, stand die Erklärung eindeutig im Widerspruch zur bis dahin verfolgten westlichen Orientierung Moskaus. In der ersten Hälfte des Jahres hatte Jelzin diese noch eingefordert und eine „Partnerschaft“, ja sogar eine „Allianz“ Russlands mit den USA vorgeschlagen. Vor dem US Kongress hatte er dabei erklärt, man könnte heute Russland vertrauen: „Es wird keine Lügen mehr geben, niemals.“[78] Umgekehrt versuchte der Westen Russland durch die KSZE, den NATO-Russland-Rat und die G7+1 zu integrieren und durch humanitäre und finanzielle Hilfe zu unterstützen. Trotz der bewussten Anstrengungen vor allem Amerikas und Deutschlands, „Russland nicht zu isolieren“ oder „von einem potenziellen Freund in einen potenziellen Gegner zu verwandeln“, erwies sich der Umgang mit Moskau von 1992 an als extrem komplex und angespannt.[79] Jelzins Verhalten deutete also von Anfang an ein zentrales Dilemma an: Er wollte Dollars und DMs und Know-how aus dem Westen. Er wollte sogar die russische Integration in westliche Institutionen. Aber was genau war mit Russlands Machtstatus? Wo sollte zukünftig der Platz der postsowjetischen Russischen Föderation in der internationalen Ordnung sein? Russland war immer janusköpfig gewesen: ein eurasisches Reich von der Größe eines Kontinents, das sowohl nach Osten als auch nach Westen blickte, und ein Land, das historisch eifersüchtig auf seine Souveränität bedacht war.[80]

Jelzins Bereitschaft, die Erklärung mit den Chinesen zu unterzeichnen, war ein unverkennbares Anzeichen für erste Bemühungen Russlands, sich aus seiner Rolle als Juniorpartner der USA zu befreien und die Beziehung zu Peking zu vertiefen, um dadurch einen gewissen Druck auf Washington ausüben zu können. Und in diesem triangulären Spiel war die chinesische Führung, nun unter Parteichef Jiang Zemin, über jene Entwicklung erfreut. Ihre Vision von einer multipolaren Weltordnung bot einen Ausweg aus der diplomatischen Isolation, in die sie nach den Sanktionen wegen ihres Vorgehens am Tiananmen, dem Zusammenbruch des Sowjetkommunismus und durch die harte amerikanische Linie in Bezug auf die Menschenrechte geraten waren. Außerdem bekam Peking durch die aufblühende Partnerschaft mit Russland Unterstützung in seinem Bemühen, die fast gänzlich unipolare Dominanz der Vereinigten Staaten in der Ära nach dem Kalten Krieg einzudämmen.

Für jede der drei großen Mächte im Pazifik war die Trennlinie zwischen Partnerschaft und Rivalität sehr dünn und unterlag ständiger Veränderung. Obwohl die USA am Ende der Präsidentschaft George H. W. Bushs nach allen Maßstäben harter und weicher Macht regional und global der mächtigste Akteur des Trios waren, gab diese Triangularität keine Garantie für eine langfristig stabile internationale Ordnung.[81]

Die Welt nach dem Mauerfall und nach dem Tiananmen hat seit den Tagen von George H. W. Bush eine große Wegstrecke zurückgelegt. Aber einige seiner Worte mit Blick auf die heute dreißigjährige Ära der Wendezeit wirken 2020 erstaunlich vorausschauend. In seiner Abschiedsrede in Texas am 15. Dezember 1992 warnte er: „Die neue Welt könnte, mit der Zeit, genauso bedrohlich sein wie die alte.“ Und, so Bush weiter, „lassen Sie mich offen sein: Ein Verzicht auf die amerikanische Führung, auf das amerikanische Engagement, wäre ein Fehler, für den künftige Generationen, ja unsere eigenen Kinder, teuer bezahlen müssten.“[82]

5 Bilanz

Die Erfolge der Diplomatie 1989–1992 waren eindrucksvoll. Die Staatslenker stabilisierten Mitteleuropa in einer Periode des schnellen geopolitischen Wandels – durch kooperative Partnerschaft, allseitige Kompromisswilligkeit und über den Weg der institutionellen Bewahrung, Adaptation und Neuerfindung. So ermöglichten sie einen völlig unerwarteten, größtenteils friedlichen Ausgang aus dem Kalten Krieg. Allerdings brachte dieser „katalytische Moment“ in der Geschichte auch die Grenzen des konservativen Managements ans Licht. Und das (vor allem von amerikanischer Seite) an den Tag gelegte Selbstbewusstsein, dass sich die Welt künftig im Rahmen einer zunehmend auf Washington ausgerichteten Weltordnung immer mehr an den amerikanischen Werten orientieren werde, hat sich im Lauf der Zeit als Illusion entpuppt.

Die Marktwirtschaft bejahen, hieß nicht, dass Demokratie überall aufblühen würde. So stürzte Russland in den Neunzigerjahren unter Jelzin in einen Abgrund aus gescheiterter Demokratisierung und oligarchischem Kapitalismus.[83] Erst Putin stabilisierte das Land wieder, behauptete die russische Identität und Staatsmacht und stellte Russlands Status einer Weltmacht unter seiner autoritären Führung wieder her.[84] Er betrachtete die globale amerikanische Freiheitsagenda, wie sie von den US-Regierungen George Bush Jr. und Barack Obama postuliert wurde, als direkte Herausforderung – insbesondere, als Amerika bei der Präsidentschaftswahl von 2012 russische Oppositionsgruppen durch „Ressourcen, Fähigkeiten und Fachwissen“ unterstützte und dieselbe Hilfe 2013/14 auch den Akteuren der Euromaidan-Revolte angedeihen ließ, die in der Ukraine den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu Fall brachten. Vor diesem Hintergrund konnte Putin behaupten, dass Washington mit der „hybriden Kriegsführung“ begonnen habe und Moskaus eigene Kampagne zur Unterminierung oder sogar Zurückdrängung der Demokratisierung nur eine Reaktion auf die amerikanischen Provokationen in Russland und in Russlands „nahem Ausland“ sei.[85]

Auch im ehemaligen Osteuropa befindet sich die Demokratie in einer Rezession. In Polen und Ungarn beispielsweise, aber auch in der ehemaligen DDR dominiert 30 Jahre nach dem Mauerfall ein Abrechnungsnarrativ. Wenn im Jahr 1989 der Kommunismus als gescheitert verworfen und der sowjetische „Schutzschirm“ – das „Imperium durch Zwang“[86] – entsorgt wurde, ist es jetzt der „Gott des Liberalismus“, der gescheitert ist. In den 1990er-Jahren unternahm der „Osten“ große Anstrengungen, durch eine Transformation nach westeuropäischem Muster aufzuholen. Die Planwirtschaft wurde fallengelassen zugunsten des Marktes, man kopierte westliche Demokratiemodelle und zusammengenommen mit dem sowjetischen Truppenabzug wurde, so erhofften es sich die Mittel- und Osteuropäer, der Weg der Befreiung und in eine bessere Zukunft beschritten.

Aber Modernisierung durch Nachahmung und Integration durch Assimilation bedeuteten auch, dass die Aneignung des Liberalismus einherging mit einer sofortigen Scheidung von einem gerade erst wiederentdeckten (damals gutartigen) Nationalismus. Dieser war ein zentraler Teil der Emanzipation und der antimoskowitischen Identitätsbildung in den Turbulenzen der 1980er-Jahre und vor allem 1989 gewesen. Das Aufgeben der erst kürzlich wiedergewonnenen Souveränität durch den Beitritt zur Europäischen Union hat im Kontext zunehmender sozialer Ungleichheit und Korruption im Inneren und nach dem internationalen Wirtschaftscrash von 2008 und der Flüchtlingskrise von 2015–16 auch ein Erwachen von starken Ressentiments gegen einen als post-national empfundenen Liberalismus, der mit der EU assoziiert wird, bedeutet. Tatsächlich wird unter anderem im Osten der Menschenrechtsdiskurs zunehmend als Dekadenzphänomen des Westens wahrgenommen.

Und so lehnen die mitteleuropäischen Populisten den früheren Prozess der Emulation des Westens jetzt vehement ab. Im deutschen Fall, hat erst vor Kurzem die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) – bei krassem Missbrauch der Geschichte – bei den Landtagswahlen im Herbst 2019 in den östlichen Bundesländern mit dem Slogan von 1989 „Wir sind das Volk“ und der Forderung „Hol Dir Dein Land zurück – vollende die Wende“ Wahlkampf betrieben. Und auch Polen und Ungarn haben sich nach innen gewandt, um in ihrer Revolte gegen die Nachahmung, diese zu invertieren, indem sie behaupten, dass sie die „wahren Europäer“, dass sie die „Zukunft Europas“ seien.[87]

Aber nicht nur die traditionellen westlichen Wahrheiten von Demokratie (und Freihandel) werden auf der ganzen Welt in Frage gestellt, auch die alte Rivalität zwischen den Großmächten ist mit Vehemenz zurückgekehrt, und dies gilt insbesondere für Russland und China, aber auch für Amerika selbst.[88] Hierbei ist zu bedenken, dass das Bewusstsein von der Unipolarität, die langjährige Fokussierung auf das Projekt der „Demokratisierung“, verstärkt durch den „Krieg gegen den Terror“ seit dem 11. September 2011, die führenden amerikanischen Politiker von der traditionellen strategischen Berücksichtigung der globalen Kräfteverhältnisse ablenkte.[89] Sie konzentrierten sich nicht mehr auf die Großmächte, sondern auf kleine, fragile Länder oder regionale „Schurkenstaaten“[90] mit Massenvernichtungswaffen, deren Probleme scheinbar durch Militäraktionen zum Sturz von Diktatoren und zur Zerschlagung terroristischer Bewegungen oder durch Softpower-Programme zur Mobilisierung demokratischen Wandels gelöst werden konnten. Dabei verloren sie tendenziell die schrittweisen Veränderungen in den globalen Kräfteverhältnissen aus den Augen, die Russland und China seit den Neunzigerjahren herbeiführten. Und obwohl Unipolarität ohnehin niemals von Dauer ist, beschleunigte dieser Wahrnehmungsverlust der amerikanischen Führung doch deren Erosion.[91]

So sieht sich China unter Xi Jingping („Oberster Führer“ seit 2012) heute mitten in einer Zeit der „strategischen“ und „historischen“ Möglichkeiten:[92] Auf dieser Grundlage setzt Xi zielstrebig die Umwandlung der demografischen und wirtschaftlichen Macht Chinas in militärische Stärke um, indem er Rivalen aus dem Südchinesischen Meer verdrängt und das groß angelegte Projekt gestartet hat, China bis 2050 zur globalen Supermacht zu machen. Unter der unverfänglich undurchsichtigen Bezeichnung „ein Band, eine Straße“ (one belt, one road) wird das expansive Infrastrukturprojekt der neuen Seidenstraßen kokett als chinesischer „Multilateralismus“ präsentiert, wobei es in Wirklichkeit um eine Erlangung des Zugangs und einer Zementierung chinesischer Präsenz in Übersee geht – durch „strategische Stützpunkte“ von Südasien über Ostafrika bis hin nach Europa.[93]

Putin wiederum verfolgt mit seinem Abenteurertum auf der Krim, in der Ukraine und in Syrien und seinem geostrategischen Projekt, die Kontrolle über die Arktis zu erringen, flankiert von Kampagnen, mit denen er über die sozialen Medien das Innenleben liberaler Demokratien zu manipulieren versucht, vor allem das Ziel, den Großmacht- bzw. Weltmachtstatus, der Russland in seinen Augen zusteht, sowie die seiner Ansicht nach legitime Vorherrschaft im eurasischen Raum zu sichern.[94]

Trump – im Gegensatz zu Xi und Putin – hat bei seinem Amtsantritt 2017 nie eine große Strategie verkündet, sondern beschränkte sich auf die Slogans „America First“ und „Make America Great Again“.[95] Er schätzt nichts mehr als Unberechenbarkeit, Entscheidungen durch Impuls, Aussaat von Verwirrung und Zwietracht unter den Verbündeten und dadurch tief verbreitete Unsicherheit um sich herum. Trump glaubt, als oberster Spieler der Nation mit der Kombination von Unberechenbarkeit und amerikanischer Macht, die Druckmittel zu haben, um mit jedem beliebigen Gegenüber zu jedem beliebigen Zeitpunkt jedes beliebige Abkommen aushandeln zu können. Trump reduziert die Diplomatie und Staatskunst generell auf eine chaotische Folge rein transaktionsorientierter Begegnungen: auf erfolgreich abgeschlossene oder gescheiterte Deals.[96]

Aus systemischer Sicht sind die Schwächen der internationalen Regelung, die den Kalten Krieg so friedlich beendete und die vor 30 Jahren so vielversprechend wirkte, heute offensichtlich: eingefrorene Konflikte, Auflösung von Rüstungskontrollabkommen, Verknöcherung internationaler Institutionen, Aufstieg mächtiger autoritärer Regime, gewachsene Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen. Dies sind nur einige der nicht vorhergesehenen oder teils auch einfach ausgeblendeten Folgen von Konstruktionsfehlern der neuen Ordnung, die von den Gestaltern der Weltpolitik in den Jahren von 1989 bis 1992 mit Hast und Erfindungsgeist improvisiert wurde – in ihrem Bestreben, Krieg zu vermeiden und möglichst schnell Stabilität zu schaffen.[97]

Dennoch, gerade auch was das historisch schwierige Pflaster „Europa“ betrifft, vergessen wir nicht die großen Hoffnungen, die Anfang der 1990er Jahre in die zukünftigen Beziehungen zwischen den USA und Russland gesetzt wurden und die Ausdruck fanden in der sog. „Charta für Amerikanisch-Russische Partnerschaft und Freundschaft“. In dieser Charta verpflichteten sich Bush und Jelzin im Juni 1992, „gemeinsame demokratische Werte, Menschenrechte und fundamentale Freiheiten“ zu verteidigen und zu fördern.[98] Diese heute schon lange vergessene Charta, kaum vorstellbar in der Ära Trumputinxi, erwies sich natürlich auch damals schon als hoffnungslos optimistisch. Und doch bleibt das friedliche Ende des Kalten Krieges zwischen den zwei Großmächten des „Ostens“ und des „Westens“ – mit Ausnahme der Ereignisse in Jugoslawien – eine der größten Leistungen der modernen Staatskunst.


Anmerkung

Dieser Aufsatz basiert auf dem neuen Buch der Autorin, das für weitere Details konsultiert werde sollte: Spohr 2019b (bzw. 2019a).


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Published Online: 2020-03-31
Published in Print: 2020-04-01

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