Ein schwieriger Partner: Deutschlands eigennützige Außenpolitik

1 Einleitung

Deutschland ist nicht zuletzt in der Covid-19-Krise der wichtigste Akteur in der Europäischen Union geworden. Nach dem Austritt Großbritanniens ist die Bundesrepublik wichtiger denn je für die Weiterentwicklung der Europäischen Union, aber auch für die Artikulation europäischer Positionen in der internationalen Politik. Eine Führungsrolle bekleidet Deutschland deshalb noch lange nicht. Dies liegt unter anderem an der häufig konturenlosen, aber stets an eigenen wirtschaftlichen Interessen orientierten Außenpolitik des Landes. Während die deutsche Politik vorgibt, zumeist im Interesse aller Mitgliedsländer der Europäischen Union zu handeln, sehen viele Nachbarn dies völlig anders. Dort wird Deutschlands Politik kritisch verfolgt.

Im Frühsommer des Jahres 2020 sind zwei sehr unterschiedliche Entwicklungen zu beobachten. Zum einen ist Deutschland nun tatsächlich zum Zahlmeister Europas mutiert: Galten die Deutschen bis vor Kurzem noch als knausrige Verfechter einer eisernen Haushaltsdisziplin, schüttet Finanzminister Olaf Scholz nun ein wahres Füllhorn aus. Zum anderen hat Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer China-Politik Deutschland in eine Sackgasse manövriert, aus der es keinen Ausweg zu geben scheint. Beide Politikfelder sind für die Zukunft Deutschlands und Europas zentral und werden die Außenpolitik der kommenden Jahre prägen. Eine Fortsetzung der heutigen Politik, insbesondere die Vertiefung der Konflikte mit den Vereinigten Staaten, würde eine für Deutschland gefährliche und potenziell instabile außenpolitische Lage schaffen.

In den letzten Jahren wurden immer wieder Forderungen nach einer deutschen Führungsrolle laut. Welche Rolle soll Deutschland spielen und wie eigennützig darf die deutsche Außenpolitik sein? Viele Bereiche der deutschen Außenpolitik, einschließlich der Entwicklungszusammenarbeit, sind bereits heute von der Einschätzung geprägt, dass Deutschland eine Führungsrolle übernehmen sollte. Mittelfristig wird diese Frage angesichts des schwindenden politischen Gewichts des französischen Präsidenten Macron und des britischen Austritts aus der EU weiter an Bedeutung gewinnen. Ist Deutschland in der Lage, eine sinnvolle Perspektive der internationalen Zusammenarbeit sowohl in Europa als auch auf globaler Ebene anzubieten?

Spätestens seit dem Beginn der Finanzkrisen in Europa vor zehn Jahren haben viele Beobachter vorgeschlagen, dass das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich leistungsfähigste Land seine Angst vor der Übernahme von Verantwortung überwinden müsse. Gleichzeitig haben zahlreiche deutsche Politiker und Kommentatoren die Bundesregierung aufgefordert, den europäischen Integrationsprozess aktiv zu gestalten. Die seit März 2018 amtierende vermutlich letzte Regierung von Bundeskanzlerin Merkel hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Integrationsprozess in Europa rasch voranzutreiben. In vielen anderen europäischen Ländern stößt dieser Ansatz jedoch auf wenig Zustimmung. Bundeskanzlerin Merkel wird – seit ihrem Alleingang während der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 – nicht mehr als gütige, sondern als manchmal planlose Politikerin wahrgenommen. Die bisherige deutsche Außenpolitik wirft einen Schatten auf die Forderungen nach deutscher Führung.

Im folgenden Abschnitt werden die Forderungen nach einer Führungsrolle für Deutschland betrachtet. Dabei werden Gemeinsamkeiten der heutigen Diskussion mit den Debatten nach einer führenden Rolle Preußens im 19. Jahrhundert aufgezeigt. Im dritten Abschnitt steht die Frage im Mittelpunkt, wie sich die heutige außenpolitische Arroganz Deutschlands entwickeln konnte und wie sie sich manifestiert. Anschließend stehen die Ausblendung von Kritik aus anderen Ländern, das außenpolitische Erbe Angela Merkels und die von China und der Covid-19-Pandemie verursachten neuen Herausforderungen im Mittelpunkt.

2 Die Forderungen nach einer führenden Rolle Deutschlands

Zunächst ist zu fragen, wann die Debatten über die exponiertere Rolle Deutschlands begonnen haben. Es zeigt sich ein enger zeitlicher Zusammenhang zu den Finanzkrisen in Europa. Im Mai 2012 erklärte der damalige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski, Deutschland sei der größte Nutznießer der europäischen Integration und müsse daher in Krisenzeiten mehr Verantwortung übernehmen.^[1] Deutsche Politiker nahmen diese Idee bereitwillig auf. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck forderte in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2013, dass Deutschland mehr Verantwortung in Europa und der Welt übernehmen solle.^[2] Das Credo der deutschen Politiker war, dass mit großer Macht große Verantwortung einhergehe. Deutschland müsse eine größere Rolle spielen, auch wenn dies angesichts der historischen Lasten schwerfalle.

3 Deutschlands außenpolitische Arroganz

Deutsche Außenpolitik war aber in den vergangenen Jahren keineswegs besonders verantwortungsbewusst und die Folgen einzelner Maßnahmen für andere Staaten bedenkend, sondern häufig geprägt von außenpolitischen Alleingängen. Wie kommt es zu dieser Kombination von vermeintlichem Verantwortungsbewusstsein und den außenpolitischen Sonderwegen Deutschlands? Eine Erklärung für die weitverbreitete Haltung findet sich in einem mehr als 50-jährigen Buch des renommierten amerikanischen Politikers J. William Fulbright, der von 1959 bis 1974 Vorsitzender des Foreign Relations Committee des US-Senats war. Er kritisierte die „Arroganz der Macht“, wie der Titel seines Buches lautet, zu Beginn des Vietnamkriegs. Fulbright beobachtete die Tendenz großer Nationen, Macht mit Tugend zu verwechseln, und er sah mächtige Länder als besonders anfällig für die Vorstellung, dass ihre Macht ein Zeichen der Gunst Gottes sei. Nach Meinung von Fulbright verfolgten mächtige Länder oft die Idee, dass sie eine besondere Verantwortung für andere Nationen hätten, um diese Länder reicher, glücklicher und weiser zu machen. Die anderen, weniger mächtigen Staaten müssten nach ihrem eigenen strahlenden Ebenbild neu geschaffen werden.^[18]

William J. Fulbright (1905–1995)

Fulbright wies auf die Nebenwirkungen von Ratschlägen hin: „Wir alle sagen den Leuten gerne, was sie zu tun haben, was völlig in Ordnung ist, außer dass die meisten Leute nicht gerne gesagt bekommen, was sie tun sollen.“^[19] Fulbright veranschaulichte seine Kritik an einer machtvollen Außenpolitik am Beispiel von drei Pfadfindern, die stolz von ihrer guten Tat des Tages berichteten: Sie hatten einer alten Dame geholfen, die Straße zu überqueren. Auf die Frage, warum drei Pfadfinder notwendig gewesen seien, antworteten sie: „Die alte Dame wollte die Straße nicht überqueren.“

Senator Fulbright wies nicht nur auf die Nebenwirkungen von gut gemeinten guten Ratschlägen hin, sondern betonte auch, dass zu geringes Selbstvertrauen oft zu missionarischem Handeln in der internationalen Politik führe.^[20] Seine mehr als fünfzig Jahre alte Einschätzung der damaligen Rolle der USA erinnert sehr an die heutige Rolle Deutschlands. Der belehrende Ton der deutschen Außenpolitik spiegelt – wie vor 50 Jahren in den USA – seltsamerweise eher einen Mangel als ein Übermaß an nationalem Selbstvertrauen wider.

Die außenpolitischen Eliten Deutschlands haben allmählich eine Arroganz der Macht entwickelt, und eine kritische Diskussion der deutschen Außenpolitik und der Europapolitik findet selten auf einer breiten Basis statt. Dies ist auch auf die fast panische Angst zurückzuführen, als schlechte Europäer bezeichnet zu werden. Viele deutsche Politiker befürchten, dass sie die rechts- und linkspopulistische Kritik an der Europäischen Union mit eigenen negativen Bemerkungen verstärken könnten. Das Ergebnis ist eine unreflektierte Orientierung an dem Paradigma einer immer engeren Union in Europa. Das völlig unbeabsichtigte Ergebnis dieser Politik ist, dass gerade die größten Freunde der europäischen Integration, die Deutschen, dem Integrationsprozess damit schweren Schaden zufügen.

Allerdings war die genaue Form einer solchen Führungsrolle von Anfang an unklar. Für die ersten Regierungen von Angela Merkel bedeutete Führung in Europa, sich auf die Kontrolle und Steuerung der Wirtschafts- und Finanzpolitik anderer Länder nach deutschem Vorbild zu verlassen. Befürworter einer deutschen Führungsrolle in anderen europäischen Ländern verstanden „Führung“ jedoch oft in einem ganz anderen Sinne. Deren Erwartungen waren stark darauf ausgerichtet, dass Deutschland andere europäische Volkswirtschaften in Notfällen mit Transferzahlungen unterstützen würde. Genau dieser Forderung kommt Deutschland im Jahr 2020 nun nach.

Bereits im Jahr 2010 hatte die damalige Bundesregierung gezeigt, welche Form der Führung sie anstrebt. Dem überschuldeten Griechenland wurde finanzielle Hilfe gewährt, aber dieses Geld rettete nicht die griechische Gesellschaft, sondern deutsche und französische Banken, die in den ersten Jahren der Währungsunion exzessive Ausgabenprogramme der Regierung von Kostas Karamanlis finanziert hatten. Griechenlands angebliche Rettung war bei Lichte betrachtet ein Programm zum Schutz der Gläubiger Griechenlands. Die Bundesregierung hat nicht so sehr den Euro geschützt als die Interessen der deutschen und französischen Finanzindustrie.

Insbesondere in der Griechenlandkrise zeigte sich Deutschland als Hegemon, der seine Interessen mit Nachdruck durchsetzt. Der Jurist Heinrich Triepel hatte in seinem Standardwerk zur Hegemonie derartige Politiken als Intervention des Hegemons charakterisiert: „Ebenso ist es Intervention, wenn der Hegemon die Finanzkontrolle über einen abhängigen Staat in die Hand nimmt […] Selbst die Anerkennung oder die Nichtanerkennung unerwünschter Regierungen im Gefolgsstaate ist als Mittel hegemonialer Politik zu deuten, und zwar als Intervention; denn es ist an sich die Sache der Bevölkerung des Gefolgsstaats, selbst darüber zu entscheiden, welche Regierung sie dulden will, welche nicht.“^[21]

Nicht nur in Griechenland, auch in Italien zeigte sich Deutschland als hegemonialer Akteur. Der gewählte Ministerpräsident Silvio Berlusconi musste 2011 nicht nur wegen schlechter Wirtschaftsdaten abdanken, sondern auch deshalb, weil Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy einen Regierungswechsel in Italien als Voraussetzung für die Eindämmung der europäischen Finanzkrise sahen.^[22] In Italien werden die Ereignisse des Jahres 2011 von Teilen der Bevölkerung offenbar noch Jahre später als traumatische Fremdbestimmung wahrgenommen. Schon vor dem Rücktritt Berlusconis hatte sich der damalige italienische Staatspräsident Giorgio Neapolitano kritisch geäußert und von „unpassenden und unangenehmen öffentlichen Äußerungen“ anderer Regierungschefs gesprochen.^[23]

Die eigenartige Arroganz der außenpolitischen Elite in Deutschland hat auch dazu geführt, dass sie sich von den beiden Schocks des Jahres 2016 – der Entscheidung der britischen Wähler für den Ausstieg aus der EU und die Entscheidung der amerikanischen Wähler für Donald Trump – noch nicht erholt hat. Insbesondere der Brexit erscheint den meisten deutschen Beobachtern nach wie vor als unsinnig, ja töricht. Der britische Austritt aus der EU wird als ein Angriff auf den bis 2016 geltenden dreifachen Konsens gesehen: Erstens sei die EU ein zivilisatorisches Fortschrittsprojekt, das durch eine immer engere Union weiterzuentwickeln sei. Zweitens gelte es, den Nationalstaat zu überwinden. Und drittens sei den Bürgern materieller Wohlstand wichtiger als kulturelle Identität.^[24]

In Deutschland ist die Diskussion zur Zukunft der Europäischen Union vermutlich noch stärker polarisiert als in anderen Ländern. Die Befürworter einer deutlichen Vertiefung der Europäischen Union – dazu gehören alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der rechtskonservativen Alternative für Deutschland – erklären immer wieder, die EU müsse erfolgreich sein, weil es dazu keine Alternative gebe. Schon der langjährige Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat diese Zwangsläufigkeit des europäischen Integrationsprozesses immer wieder betont. Im November 2015, nur wenige Monate vor seinem Tod, sagte er: „Ich kann es nur immer wieder sagen: Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht.“^[25]

Einer der schärfsten Kritiker Deutschlands, der frühere griechische Finanzminister Varoufakis

4 Deutschland blendet Kritik aus anderen Ländern aus

Für viele Politiker, aber auch die meisten Bürger Deutschlands ist die in letzter Zeit häufiger aufflammende Kritik an der Politik des Landes unverständlich. Die Deutschen sehen sich gerne als vorbildliche Europäer und mustergültige Verfechter der multilateralen Ordnung. Der amerikanische Präsident wird als egoistischer Rechthaber wahrgenommen, der sich nur um die Interessen des eigenen Landes kümmere. Das Selbstbild der deutschen außenpolitischen Elite dagegen ist eigenartig und von der Illusion geprägt, das Land habe keine eigenen Interessen, sondern agiere gleichsam als neutraler Makler.^[26]

Berlin hat wenig Verständnis für Kritik an seiner Politik. Sämtliche Alleingänge der letzten Jahre werden in Deutschland als zwingend und unvermeidbar dargestellt. Dies gilt für den überhasteten Ausstieg aus der Atomenergie nach der Havarie eines japanischen Atomkraftwerks ebenso wie für die Durchsetzung einer Pipeline zwischen Russland und Deutschland (Nord Stream 2). Immer wieder wird von Deutschlands Partnern gerügt, dass sich die Bundesrepublik nicht an die Zusagen zum Ausbau der Verteidigungsausgaben halte. Auch hier wies Berlin sämtliche Kritik von sich, unter anderem mit dem süffisanten Argument, wegen der rasch wachsenden Wirtschaft sei der Anteil der Rüstungsausgaben an der Wirtschaftsleistung eben geringer als anderswo. Nur wenige Beobachter sehen in der mangelnden Vertragstreue Deutschlands überhaupt ein Problem. Zu den Kritikern der deutschen Außenpolitik gehört der Wissenschaftler und Journalist Michael Stürmer, der im April 2019 feststellte, Deutschland sei nicht bündnisfähig. Nicht Donald Trump, sondern die Europäer und allen voran Deutschland zerstörten die NATO.^[27]

In Berlin wird nur selten zur Kenntnis genommen, dass andere Europäer die Politik des größten Landes der EU mit Argusaugen verfolgen. In Deutschland selbst hat sich gegenüber dem einstigen Sehnsuchtsland der Deutschen, Italien, eine gewisse Gleichgültigkeit entwickelt. Die Kritik etwa Italiens an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen wird als unangemessen bewertet. Viele Beobachter unterstellen, dass Neid auf die Leistungsfähigkeit Deutschlands hinter der Kritik an den deutschen Überschüssen stehe. Deutschland nimmt sich heraus, gegen bestehende Regeln – Leistungsbilanzüberschüsse von Mitgliedsländern der Europäischen Währungsunion dürfen sechs Prozent des BIP nicht übersteigen – zu verstoßen.^[28] Während Berlin gerne die Regelverletzungen anderer Länder kritisiert, blendet es die eigenen Brüche von Vereinbarungen aus. Die negativen Folgen der deutschen Überschüsse für andere Länder werden nicht diskutiert.

Die deutsche Wirtschaftspolitik wird vor allem in Südeuropa heftig beanstandet. Kritisiert wird, dass Deutschland seit Jahren unermüdlich Leistungsbilanzüberschüsse erzielt. Seit 2000 beliefen sich diese Überschüsse auf insgesamt rund 3.000 Milliarden Dollar. Deutschland erwirtschaftet Handelsüberschüsse und exportiert die gleiche Summe an Kapital, um den Kauf in Deutschland produzierter Waren zu ermöglichen. Paradoxerweise kritisiert die deutsche Regierung gerne andere europäische Länder, weil sie zu viel Geld aufgenommen haben – aus Deutschland. Die südeuropäische Kreditblase wäre ohne die deutschen Kapitalexporte nicht möglich gewesen.

Setzt sich die deutsche Politik mit dem Thema auseinander, ist das Ergebnis in der Regel prognostizierbar. Anfang 2019 erschien ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums. Wie zu erwarten kamen die Experten zu dem Ergebnis, dass die deutschen Überschüsse von der deutschen Politik nicht ohne Nebenwirkungen reduziert werden könnten. Eine Senkung der Umsatzsteuer etwa hätte Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.^[29] Allerdings hatte niemand behauptet, dass eine Reduzierung von Steuersätzen ohne Folgen bliebe: Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes sollte ja gerade dazu führen, dass der deutsche Staat sich verschuldet und damit der Abfluss von Kapital aus Deutschland heraus gedämpft wird. Keine zentrale Rolle spielte im Gutachten die Frage nach den Wirkungen der deutschen Politik auf andere Länder. Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlussfolgerte, dass der Leistungsbilanzüberschuss durch wirtschaftspolitische Maßnahmen nur geringfügig beeinflusst werden könne.^[30] Die deutsche Politik hat sich so abermals einen Persilschein ausgestellt und sich für den Abbau der Überschüsse als nicht zuständig erklärt.

Diese Politik der Bundesregierung ist aber keineswegs uneigennützig, sondern reflektiert das große Maß an Einfluss, das die deutsche Exportwirtschaft auf die Berliner Politik hat. Die Interessen der deutschen Industrie werden stärker berücksichtigt als die legitimen Interessen anderer europäischer Länder. Die Integration Europas wird von Politikern, wie Bundeswirtschaftsminister Altmaier, stets als zentrale Säule der deutschen Politik bezeichnet. Sobald Deutschland aber konkrete Maßnahmen ergreifen soll, um die Integration durch Abbau der Leistungsbilanzüberschüsse auf ein stabileres Fundament zu stellen, wird auf die Ohnmacht der Politik verwiesen.

Es ist bemerkenswert, dass die deutsche Gesellschaft den Zusammenhang zwischen Warenexporten und Kapitalexporten ausblendet. Deutschland feiert Jahr für Jahr neue Exportrekorde, ohne dass die Öffentlichkeit von dem mit Exportüberschüssen untrennbar verbundenen Kapitalexport Kenntnis erlangt. Seit Jahren finanziert Deutschland Investitionen und Konsum – im Ausland. Länder wie Spanien oder Irland importierten deutsches Kapital, um die dortigen Immobilienblasen zu finanzieren. Die früheren Regierungen sahen lange Zeit in den Überschüssen kein Problem; Finanzminister Wolfgang Schäuble räumte erst 2017 ein, dass die deutschen Überschüsse zu hoch seien. Im Mai 2019 folgte das Eingeständnis des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann, der recht überraschend die Kritik an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen als gerechtfertigt bezeichnete.^[31]

Natürlich wird Deutschland mit dieser Art von Wirtschaftspolitik nicht zu einer führenden Macht werden. Die Menschen in anderen europäischen Ländern sehen sehr deutlich, dass sich Deutschland nicht wie ein gütiger Hegemon, sondern wie ein egoistischer Staat verhält. Die Betonung des wirtschaftlichen Nutzens für Deutschland unter Ausklammerung der negativen Folgen für die Länder, die deutsche Waren und Kapital importieren, ist unverkennbar. Die deutsche Gesellschaft erfreut sich an der niedrigen Arbeitslosigkeit in Deutschland und ignoriert die Tatsache, dass dies zumindest teilweise zulasten der Partnerländer geht.

Seit Jahren kritisieren ausländische Beobachter erfolglos die deutsche Wirtschaftspolitik. Im April 2018 spottete Phil Stephens in der Financial Times darüber, dass Deutschland eine Politik des Germany First betreibe, ohne dass deutsche Politiker dieses Etikett verwendeten.^[32] Im Mai 2018 wurde dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron der Karlspreis verliehen. In seiner Dankesrede plädierte Macron dafür, dass europäische Gesellschaften mit eigenen Vorlieben brechen sollten, soweit diese ein Hindernis für eine Vertiefung der europäischen Integration darstellten. Macron sagte, er sei bereit, weitreichende Reformen und Transformationen durchzuführen, um die öffentlichen Ausgaben in Frankreich zu senken, argumentierte aber, dass die Deutschen ihren „permanenten Fetischismus für Handels- und Haushaltsüberschüsse“ beenden müssten.^[33]

Nicht nur in Frankreich und Italien, sondern auch in osteuropäischen Ländern wird die deutsche Politik zunehmend als anmaßend und herablassend kritisiert. Der polnische Vizepräsident des EU-Parlaments, Zdzislaw Krasnodebski, diagnostiziert eine scheinheilige Politik Deutschlands, das sich über Bedenken anderer Länder einfach hinwegsetze. Deutschland kenne keine Rücksicht auf andere Länder, wenn es sich einmal auf eine bestimmte Politik festgelegt habe, und setze seine Interessen mit Härte durch.^[34]

Für den amerikanischen Politikwissenschaftler Walter Russel Mead ist Deutschland von einem starken, aber unbewussten Nationalismus getrieben. Mead stellt fest, dass die Deutschen auf ihre eigene geschundene Art und Weise so nationalistisch wie die Franzosen seien, auch wenn niemand in der deutschen Elite dies wahrhaben wolle.^[35] Mead macht diesen deutschen Nationalismus daran fest, dass Deutschland zwar innerhalb seiner Landesgrenzen eine Transferunion kenne, eine europäische Transferunion aber ablehne. Man täte Dinge für sein eigenes Volk, die man nie für andere täte, so die Auffassung Meads.^[36]

Die deutschen außenpolitischen Eliten haben sich von den Debatten in anderen europäischen Ländern gelöst und frühere außenpolitische Linien verlassen. Während Thomas Manns Forderung, es dürfe kein deutsches Europa, sondern nur ein europäisches Deutschland geben, lange Zeit den Kern der deutschen Europapolitik darstellte, wird seit einigen Jahren unverblümt eine Führungsrolle Deutschlands eingefordert. Die Geringschätzung der Perspektiven anderer Gesellschaften und die sich darin widerspiegelnde fehlende Demut der deutschen Politik ist nur für wenige Beobachter ein Problem. Einer der Kritiker dieser Politik ist der Historiker Heinrich August Winkler, der die Verbindung von moralischer Überlegenheit und mangelnder Bereitschaft Deutschlands, Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen, entschieden kritisiert.^[37]

5 Das schwere Erbe Angela Merkels

Entgegen der eher positiven Wahrnehmung von Angela Merkel im Ausland ist das Erbe ihrer Außenpolitik prekär. Sie hat etliche Konflikte in der Europäischen Union geschürt und zur Debatte über die Zukunft Europas wenig beigetragen. Die Beziehungen Deutschlands sowohl zur Russischen Föderation als auch zum Vereinigten Königreich, zwei der drei europäischen Atommächte, sind auf einem Tiefpunkt. Merkel war nicht bereit, eine konstruktive Rolle bei der Organisation des Brexits zu spielen und argumentierte, dass die europäische Integration keinen Raum für unterschiedliche Präferenzen der einzelnen Mitgliedsländer biete. Merkel lehnte „Rosinenpickerei“ der Briten ab. Dies könnte sich als kurzfristige Sichtweise entpuppen. Die Briten besitzen – und das hat in den bisherigen Diskussionen nur eine geringe Rolle gespielt – Atomwaffen. Mit dem Brexit hat die EU nur noch eine Atommacht, Frankreich, dessen Macht und Einfluss entsprechend gewachsen ist.

Mit ihrer unversöhnlichen Politik gegenüber Großbritannien hat die Politik der Bundeskanzlerin die Abhängigkeit Deutschlands vom französischen Atomschutz also deutlich erhöht. Das ist möglicherweise gegenwärtig kein Thema, aber sollte sich der französische Präsident Emmanuel Macron als Eintagsfliege erweisen und bei den Wahlen in zwei Jahren durch einen Populisten ersetzt werden, wäre dies für die Lage der deutschen Außenpolitik verheerend. Im schlimmsten Fall wären die beiden Mächte, die Deutschland atomaren Schutz gewähren, ein von Marine Le Pen geführtes Frankreich und eine von Donald Trump geführte USA.

Heute verfolgt Merkel insbesondere auf einem Gebiet eine eigensinnige und gefährliche Politik. Die Beziehungen Deutschlands zur Volksrepublik China werden in anderen europäischen Hauptstädten (mit Ausnahme Italiens) und in Washington skeptisch gesehen. Kanzlerin Merkel hat mehrfach aus ihrer Geringschätzung für den amerikanischen Präsidenten Trump keinen Hehl gemacht. Zuletzt schlug Merkel die Einladung Trumps zum geplanten G7-Gipfel in den USA aus und begründete dies mit dem Risiko, an Covid-19 zu erkranken. Angela Merkel hat dazu beigetragen, dass die Beziehungen zu den USA zerrüttet sind und hat sich damit vom außenpolitischen Nachkriegskonsens verabschiedet. Es wäre zu einfach, den erratisch agierenden amerikanischen Präsidenten allein für diese Situation verantwortlich zu machen.

Merkel hat zugleich ein großes Interesse an der Fortsetzung der engen Beziehungen zur Volksrepublik China. Die wirtschaftlichen Interessen sind dabei zentral: Die am stärksten von China abhängige Volkswirtschaft in Europa ist Deutschland. Im Jahr 2018 betrugen die deutschen Exporte nach China 93,7 Milliarden Euro. Das war etwas mehr als die Ausfuhren der nächsten acht europäischen Volkswirtschaften nach China zusammen. Großbritannien (23,4 Mrd. Euro), Frankreich (20,9 Mrd.), Italien (13,2 Mrd.), die Niederlande (11,1 Mrd.), Belgien (7,0 Mrd.), Schweden (6,6 Mrd.), Spanien (6,3 Mrd.) und Irland (4,6 Mrd.) haben zwar nicht so stark vom Handel mit China profitiert wie Deutschland, aber dadurch sind diese Volkswirtschaften weniger verwundbar gegenüber außenpolitischen Erpressungsversuchen der Kommunistischen Partei.^[38]

Die Bundesregierung hat dabei den Wandel in der chinesischen Politik unter Generalsekretär Xi Jinping entweder noch nicht wahrgenommen oder sie blendet ihn aus. China hat in den vergangenen Jahren seine bisherige zurückhaltende Außenpolitik aufgegeben und tritt heute aggressiv auf. Während Deutschlands Nachbarstaaten ihre Politik gegenüber China geändert haben und auch die EU-Kommission heute eine sehr viel entschlossenere Politik gegenüber China verfolgt als noch vor zwei Jahren, hält die Bundeskanzlerin an einer Politik fest, die in Peking sehr geschätzt wird. Berlin äußert sich zwar gelegentlich kritisch, aber stets folgenlos.

Symptomatisch für die deutsche China-Politik ist die Rede von Bundespräsident Steinmeier anlässlich der Eröffnung der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2020. Er sprach die Regelverletzungen Chinas gleich mehrfach an und kritisierte sie.^[39] Allerdings beanstandete er die Verletzungen der Rechte der Minderheiten in China stärker als Chinas Missachtung des Völkerrechts in der südchinesischen See. Letztere „verstöre die Nachbarn in der Region“. Dies ist eine arglose und gefährliche Verharmlosung: Die Verletzung des Völkerrechts hat nicht nur für Vietnam und die Philippinen, sondern auch für europäische Länder Relevanz und Signalwirkung. Während die britische und die französische Regierung dies verstanden haben und die Notwendigkeit sehen, der chinesischen Aggression entgegenzutreten, betrachtet das deutsche Staatsoberhaupt den Bruch des Völkerrechts durch China lediglich als regionales Problem.

Bundespräsident Steinmeier auf der MSC 2020

Angesichts der geringen Bedeutung, die die Bundesregierung einer kritischen Auseinandersetzung mit China einräumt, überrascht es nicht, dass die Bundeskanzlerin Vorschlägen der USA zur Erweiterung der G7 um vier Länder kritisch gegenübersteht. Die Weiterentwicklung der G7 zur G11 ist fraglos der Versuch, ein loses Bündnis gegen China zu schmieden. Während die Aufnahme Australiens, Indiens und Südkoreas unproblematisch sein dürfte, ist die Rückkehr Russlands in den Kreis der führenden Industrienationen auch sechs Jahre nach der Annektierung der Halbinsel Krim umstritten. Gleichwohl erscheint es sehr kurzsichtig, die Zusammenarbeit mit den USA weiter zu schwächen.

Die erratische Politik von Donald Trump sollte die Europäer und insbesondere Deutschland nicht davon abhalten, sich ihrer Zugehörigkeit zum demokratischen, liberalen Lager bewusst zu bleiben. Inhaltlich gibt es zwischen Washington, Berlin und Brüssel sehr viel größere Schnittmengen als es gegenwärtig den Anschein hat. Die Zeichen der Zeit stehen auf eine Reduzierung der Kooperation mit China und eine Neuentdeckung des Westens und seiner Werte. Chinas Stern sinkt und die vehemente, bisweilen aggressive Außenpolitik Chinas der letzten Jahre wird diesen Prozess nicht aufhalten, sondern beschleunigen. Letztendlich werden sich Deutschland und Europa, nach langem Zögern und Hadern, den demokratischen Kräften anschließen und die wirtschaftlichen Kosten ausblenden. Die gegenwärtige Politik der Bundesregierung verkennt das Ausmaß der von China ausgehenden Herausforderung und folgt der Illusion, eine Kooperation mit einem totalitären Regime sei ohne Schaden für die eigene Gesellschaft möglich. Reinhard Bütikofer, Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament, hat vor den Gefahren einer „Appeasement-Politik“ gegenüber China in den letzten Monaten immer eindringlicher gewarnt, in Berlin aber bislang noch kaum Gehör gefunden.^[40]

6 Ändern die Corona-Hilfen Deutschlands Position in Europa?

Wie die meisten anderen europäischen Regierungen hat Deutschland beispiellose Maßnahmen ergriffen, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Unternehmen über Wasser zu halten. Was das Land auszeichnet, ist seine finanzpolitische Stärke. Nach Jahren des Wirtschaftsbooms, hoher Steuern und begrenzter Staatsausgaben kann Deutschland seine enormen finanziellen Ressourcen nutzen, um einen Zusammenbruch seiner Wirtschaft zu verhindern. Im Jahr 2019 konnte die öffentliche Bruttoverschuldung auf 59,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden. Einige Kommentatoren meinten, dass „Sparen sich gelohnt hat“.^[41]

Ausländische Beobachter sind ob des radikalen Politikwechsels in Deutschland verblüfft. Die britische Zeitschrift „The Economist“ lobte im Juni 2020 die Bundesregierung in einem Beitrag, der an Shirley Basseys „Hey, big spender“ erinnerte. Die Neuverschuldung in Deutschland wird sich im Jahr 2020 auf mindestens sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes belaufen. Anfang Juni 2020 beschloss die Große Koalition ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft, das nach Einschätzung vieler Beobachter klug konzipiert ist und vergleichsweise rasch wirksam sein wird.

Völlig verblüffend ist, dass nahezu drei Viertel der Bundesbürger die üppigen Ausgaben der Bundesregierung begrüßen.^[42] Völlig vergessen erscheint die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau. Ausgeblendet wird aber bei der Bewertung der Maßnahmen ein wichtiger Aspekt: Deutschland wird, ähnlich wie nach der Finanzkrise 2008/2009, gestärkt aus der Krise hervorgehen. Andere europäische Länder, vor allem Frankreich, Italien und Spanien, werden sehr viel länger mit der Bewältigung der Krisenlasten zu kämpfen haben als Deutschland. Deutschland ist für die Hälfte der von der EU-Kommission während der Covid-19-Krise genehmigten staatlichen Beihilfen verantwortlich.^[43]

Damit wachsen die Asymmetrien in Europa. Vermutlich werden die in der Covid-19-Krise deutlich gewordenen Vorbehalte gegenüber Deutschland spätestens dann wieder aufflammen, wenn das Maß der Gesundung der deutschen Wirtschaft in den südeuropäischen EU-Ländern zur Kenntnis genommen wird. Die Bundesregierung wird zu jenem Zeitpunkt mit der Frage nach einer Perpetuierung der Finanzhilfen, also verstetigten Transferzahlungen, konfrontiert werden. Diese Konstellation könnte integrationskritischen Kräften in Deutschland und anderen Geberländern neuen Auftrieb verleihen. Die Bundesregierung hat mit ihren Maßnahmen also grundsätzlich angemessen gehandelt, wird aber der Frage nach der deutschen Rolle in Europa auf Dauer nicht ausweichen können.

Die OECD rechnet heute mit deutlich sinkenden deutschen Leistungsbilanzüberschüssen in den Jahren 2020 und 2021. Erwartet wird ein Rückgang auf regelkonforme Werte von 5,6 (2020) bzw. 4,7 Prozent des BIP.^[44] Die Krise führt nun zumindest auf einem wichtigen außenwirtschaftspolitischen Feld zur Überwindung der bisherigen Schieflage. Die Mehrwertsteuersenkungen, die noch 2019 abgelehnt worden waren, haben erheblichen Anteil an der insgesamt erstrebenswerten Reduzierung der Kapitalexporte aus Deutschland.

Deutschland sollte eine offene Debatte zur Zukunft der europäischen Zusammenarbeit und Integration und seine eigene Rolle bei diesem Projekt nicht länger aufschieben. Die EU-Skepsis in Italien und anderen EU-Ländern muss auch die größten Optimisten davon überzeugen, eine gründliche Bestandsaufnahme des europäischen Integrationsprozesses vorzunehmen. Anders als in Deutschland erfreut sich der totgesagte Nationalstaat überall in Europa wachsender Beliebtheit. Europas Bürgern ist nicht entgangen, dass sowohl die Bekämpfung von Pandemien als auch demokratische Prozesse auf nationalstaatlicher Ebene sehr viel besser funktionieren als auf der supranationalen europäischen Ebene.

Damit muss auch das bisherige Dogma der immer engeren Zusammenarbeit infrage gestellt werden. Die europäische Integration würde vermutlich von einem maßgeschneiderten Ansatz mehr profitieren, der den einzelnen Gesellschaften die Teilnahme an einigen, aber eben nicht notwendigerweise an allen Integrationsschritten erlaubt. Der frühere Direktor der London School of Economics and Political Science, Ralf Dahrendorf, machte schon 1979 in einer Rede in Florenz einen Vorschlag für die zukünftige Struktur des europäischen Integrationsprozesses. Er forderte ein maßgeschneidertes „Europa à la carte.“^[45] Dahrendorf hatte die strikte Orientierung am Leitbild der immer engeren Integration sogar als Integrationshindernis bezeichnet: Die Annahme, dass das Interesse an der europäischen Integration entweder umfassend oder nicht vorhanden sei, sei nicht nur falsch, sondern auch schädlich für die weitere Integration. Dahrendorf betrachtete ein Europe à la carte, d. h. gemeinsame Politiken, bei denen es gemeinsame Interessen gibt, aber ohne Nachteile für diejenigen, die nicht teilnehmen wollen, schon vor 40 Jahren als sinnvoll. Wenn diese Wahlmöglichkeiten, die die politischen Präferenzen der jeweiligen Gesellschaften berücksichtigen, nicht verfügbar seien, bestehe die Gefahr, dass die Europäische Union in eine Mischung aus unverständlichen technischen Details und einem Gefühl von Frustration und Bedrängnis verstrickt werde, so die damalige Analyse von Dahrendorf.^[46]

Die in Deutschland beliebte Diskreditierung des Nationalstaates wird in anderen europäischen Ländern nicht geteilt. Heinrich August Winkler betont, dass sich Europa nicht gegen die historisch gewachsenen Nationen vereinigen lasse, sondern nur mit ihnen und durch sie.^[47] Demokratische Gesellschaften haben zudem einen Anspruch darauf, dass ihre Entscheidungen berücksichtigt werden. Ein europäischer Integrationsprozess, welcher der Gesellschaft Wahlmöglichkeiten lässt, die ihre unterschiedlichen Präferenzen reflektieren, ist zudem deutlich solider legitimiert. Die geschmähte Rosinenpickerei könnte das Modell einer weiterentwickelten EU werden.^[48]

Zudem muss Deutschland eine Politik entwickeln, um seine langfristigen Beziehungen zu Großbritannien zu gestalten. Bislang betreibt Deutschland selbst Rosinenpickerei, weil die deutsche Politik davon ausgeht, dass das Vereinigte Königreich trotz einiger demütigender Momente während der Scheidung die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Kontinentaleuropa fortsetzen wird, obwohl sich die wirtschaftlichen Bindungen lockern werden.

Schließlich steht Deutschland wie alle europäischen Länder vor der Herausforderung, eine Politik für den indopazifischen Raum im Allgemeinen und für China im Besonderen zu entwickeln. Die internationalen Beziehungen werden künftig maßgeblich im indopazifischen Raum geprägt. Es wäre eine Illusion anzunehmen, dass Deutschland sich vor dieser Debatte drücken könnte, um keine wirtschaftlichen und politischen Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.

Mittelfristig könnte Deutschland konstruktive Beiträge zur Weiterentwicklung der europäischen Zusammenarbeit leisten. Die Voraussetzungen dafür sind leicht zu benennen: Erstens muss der deutsche Unilateralismus – auch wenn er gut gemeint ist – der Vergangenheit angehören. Zweitens sollte Deutschland seine Überschüsse sehr schnell abbauen, und es ist wahrscheinlich, dass die Covid-19-Krise dazu beitragen wird. Hinsichtlich der europäischen Integration muss Deutschland eine Entscheidung treffen: Entweder wird systematisch Kapital an andere Europäer ausgeschüttet oder – und das ist zweifellos die vorteilhafteste Lösung – die inländischen Ersparnisse werden reduziert und gleichzeitig mehr im Inland investiert.

Die Botschaft der anderen Europäer an Deutschland ist jedoch klar: Kaum jemand will sich von Deutschland führen lassen, aber viele Menschen in Europa glauben weiterhin an die Vorteile der europäischen Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse. Der wichtigste Beitrag, den Deutschland zur Erreichung dieses Ziels leisten könnte, wäre, vorbehaltlos nach den Vorteilen der europäischen Integration zu fragen und gemeinsam mit allen anderen Europäern Antworten darauf zu finden. Eine deutsche Vision von Europa, die keine Alternativen zulässt und Europa in eine von Berlin definierte Zwangsjacke drückt, wird zu einer weiteren Schwächung Europas führen.