Accessible Published by De Gruyter June 5, 2020

Deutsche Verteidigungspolitik – Versäumnisse und nicht eingehaltene Versprechen

Rainer Meyer zum Felde

Zusammenfassung

Während die Bundesregierung die konzeptionellen Beschlüsse der NATO-Gipfel seit 2014 zur Stärkung der Bündnisverteidigung konstruktiv mitgestaltet hat, lässt ihr Umsetzungsverhalten gravierende Defizite erkennen. Die Realisierung ihrer langfristigen Zusagen droht zu scheitern – und nicht erst seit der Corona-Krise. Es fehlt am politischen Konsens der Koalitionsparteien, bei den wichtigsten Zusagen Wort zu halten – der Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf rund 60 Mrd. Euro in 2024 (und damit deutlich in Richtung auf das Zwei-Prozent-Ziel) und an der Bereitstellung kampfkräftiger Land-, Luft- und Seestreitkräfte. Die deutsche Politik muss zum Münchner Konsens größerer Verantwortungsbereitschaft zurückfinden, darf einer weiteren transatlantischen Entfremdung nicht Vorschub leisten und sollte dafür sorgen, dass Deutschland seine angestammte Rolle als Rückgrat der konventionellen Bündnisverteidigung in Europa ausfüllt.

Abstract

The German Federal Government has played a very constructive role during NATO’s attempts to define new defence goals after 2014. However, in terms of implementation, there are serious deficiencies. The gap between the commitments Germany has made on the one side and the actual implementation on the other side should not be attributed to the Corona crisis. Rather, it is the lack of political consensus among the ruling coalition in Berlin with regard to the most important commitment: the increase of defence expenditures to 2 percent of the GNP, i. e. to a defence budget of about 60 billion Euro per year. This commitment is the precondition for the provision of those capable air, land and naval forces, Germany has promised to make available during the coming decade. The German Government must come back to the so-called Munich consensus, by which it was ready to shoulder international responsibilities. It should not allow itself to contribute to a further transatlantic estrangement. It is imperative that Germany assumes again its role as the backbone of conventional defence in Europe.

1 Einleitung

Deutschland hat sich seit 1990 als „zivile Friedensmacht“ gesehen. Es glaubte sein Ziel erreicht zu haben: Europa frei, geeint und im Frieden, Deutschland geschützt durch regelbasierte internationale Ordnung und Einbettung in multilaterale Institutionen, „umzingelt von Freunden.“ Es war keine militärische Bedrohung mehr ersichtlich. Der vormalige hohe Verteidigungshaushalt war verfügbar für Wohlstandsausbau, Wettbewerbsfähigkeit, Entwicklung, Umwelt, Klimapolitik. Es galt seither mehr denn je die Vorrangigkeit des Zivilen. Diplomatie erfolgte ohne Abstützung auf militärische Machtentfaltung, der Schwerpunkt der Sicherheitspolitik lag auf Abrüstung, Rüstungskontrolle und Ächtung der militärischen Nutzung neuer Technologien. Streitkräfte wurden bestenfalls zwar noch als notwendiges Instrument von Krisenmanagement angesehen, aber nicht mehr für Landes- und Bündnisverteidigung.

Mit dem Einschnitt von 2014 – der russischen Annexion der Krim sowie der hybriden Aggression Russlands gegen die Ukraine – hat sich das internationale Bild massiv verändert. Die Geopolitik ist zurück und mit ihr eine – im Vergleich zu den Zeiten des Ost-West-Konflikts immer noch geringe – regionale Invasionsfähigkeit Russlands. Seit Frühjahr 2014 hat die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen in mehreren Stufen erfolgten Paradigmenwechsel vollzogen, der das beschriebene Selbstverständnis und Verhalten Deutschlands als „ziviler Friedensmacht“ tiefgreifend verändert. Russland hat sich seit März 2014 als revisionistische Großmacht und potenzielle militärische Bedrohung in Europa erwiesen, auch gegen NATO-Länder. China wird mit seinem strategischen Ausgreifen (doppelte Seidenstraße; maritime Aufrüstung) zur Großmacht mit Weltmachtambitionen. Die USA fokussieren sich zunehmend auf eine mögliche Auseinandersetzung mit China. Ihre Priorität liegt auf dem indopazifischen Raum, nicht mehr auf Europa. Es gibt deutliche Anzeichen für eine zunehmende strategische Zusammenarbeit Russlands und Chinas, darüber hinaus mit Nordkorea, Syrien und Iran – Anfänge einer anti-westlichen Gegenallianz. Zugleich erleben wir eine Krise des Westens: in den USA „America first“, in Deutschland die „Kultur der militärischen Zurückhaltung“, in Großbritannien der „Brexit“ und in Osteuropa illiberale Demokratien. Viele fragen, ob dies der Anfang vom Ende des euro-atlantischen Zusammenhalts sei.

Dieser Wandel wird in der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien sowie unter den anderen Parteien im Bundestag zwar wahrgenommen, aber es findet immer noch keine sachgerechte Auseinandersetzung mit den Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik statt.[1] Im Folgenden sollen die daraus entstehenden Probleme und strategischen Herausforderungen und die absehbaren katastrophalen politischen Konsequenzen aufgezeigt werden.

2 Die Transformation der Bundeswehr

Die Bundeswehr wurde im Sinne des eingangs beschriebenen Verständnisses der „zivilen Friedensmacht Deutschland“ von 1990 an konsequent transformiert, von Landesverteidigung nach Osten auf zivil-militärisches Krisenmanagement im Süden: Sie wurde von 500.000 Sol-daten Friedensumfang (1,4 Millionen Verteidigungsumfang) und von 12 Divisionen mit 36 Kampfbrigaden auf weniger als 200.000 mit nur noch 6 Brigaden reduziert. Zudem wurde 2011 die Wehrpflicht ausgesetzt und die Logistik „outgesourct“. Die verbliebenen 6 Brigaden wurden zum „Force Pool“ der Kontingente für Auslandseinsätze auf der Ebene Zug (30), Kompanie (100), maximal Bataillon (500); sie sind nicht mehr als operative Großverbände (5000+) einsetzbar. Das gesamte deutsche Streitkräftedispositiv wandelte sich in zwei Jahrzehnten von Grund auf – weg von „Vorneverteidigung“ mit Operationen auf der Ebene Brigade, Division, Korps, Heeresgruppe mit schweren Großverbänden (Panzer, Artillerie, Jagdbomber) und hin zu leichten, verlegbaren „Expeditionsstreitkräften“ für lang andauernde Auslandsmissionen. Entsprechend verändert wurden Ausrüstung, Bewaffnung, Ausbildung und Logistik mit ausschließlich kosteneffizienter Ausrichtung auf Krisenmanagement-Einsätze wie IFOR, SFOR, KFOR (Balkan), ISAF (Afghanistan), IS (Irak), Mali.

Die Einsatzbereitschaft und Brauchbarkeit der Bundeswehr haben sich demzufolge drastisch verändert: Für Krisenmanagement-Beiträge im Rahmen von NATO, EU, VN und Koalitionsoperationen ist sie fit und hat sich im Einsatz bewährt. Auf Landes- und Bündnisverteidigung (ihren eigentlichen Verfassungsauftrag!) ist sie derzeit nicht mehr vorbereitet und ihre diesbezügliche Brauchbarkeit, Einsatzbereitschaft und Kriegstauglichkeit sind auf dem historisch niedrigsten Niveau.[2]

3 Der Paradigmenwechsel seit 2014

Mit Russlands völkerrechtswidriger Aggression gegen die Ukraine ab März 2014 hat sich die Sicherheitslage in Europa von Grund auf verändert: Von Russland geht wieder eine potenzielle Bedrohung für seine Nachbarn aus. Die NATO hat sich dieser neuen Lage seither fortlaufend angepasst.[3] Mit dem Wales-Gipfel 2014 wurde die Responsiveness gegenüber Russland erhöht: Dies waren vor allem die Verteidigungsinvestitions-Initiative (Zwei-Prozent-Ziel) und der Readiness Action Plan (d. h. die Verdreifachung der NATO Response Force, die Aufstellung der VJTF-Speerspitzen-Brigade und die Beschleunigung von Entscheidungsprozessen innerhalb der NATO). Beim Warschau-Gipfel 2016 wurde ein „Verstärktes Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv“ beschlossen – das bedeutet eine Vornepräsenz von Kampfverbänden in den baltischen Staaten und Polen und eine NATO-Verteidigungsplanung mit erneutem Schwerpunkt auf Bündnisverteidigung. Der Brüssel-Gipfel 2018 führte zur Readiness Initiative 4x30 (das bedeutet das Ziel, 30 Bataillone, 30 Kampfflugzeugstaffeln und 30 Kriegsschiffe innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit zu haben). Stets wurde das Ziel bekräftigt, dass alle Mitgliedstaaten 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben.

Auch die EU-Anpassung wurde auf den Weg gebracht: Hier geht es um die Zusammenarbeit beim Krisenmanagement und bei der NATO-Bündnisverteidigung, wo Resilienz besonders im Cyber-Bereich und im Bereich militärischer Mobilität relevant ist. Auch ist es wichtig, dass die Europäer ihre Verteidigungsplanungen miteinander abstimmen (PESCO, CARD) und auch die EU-Kommission einbezogen wird.

4 Deutschland: Teil der Lösung, aber auch des Problems

Mit dem „Münchner Konsens“ hatten sich die führenden Politiker Deutschlands 2014, 2015 und 2016 zu mehr (auch militärischer) internationaler Verantwortung bereit erklärt. Den NATO-Paradigmenwechsel hat die Bundesregierung seit 2014 konstruktiv mitgestaltet und bis Frühjahr 2017 vorbildlich umgesetzt: Sie hat das Verteidigungsinvestitionsversprechen (Zwei-Prozent-Ziel) als Kompromiss eingebracht und auf höchster Ebene mehrfach gebilligt, den Speerspitzenverband der NRF (VJTF) als Rahmennation in 2015, 2019, 2023, 2027 akzeptiert und die Vornepräsenz als Rahmennation in Litauen dauerhaft übernommen. Außerdem hat sie die nukleare Teilhabe aufrechterhalten. Zugleich trägt die Bundesregierung weiterhin zu zahlreichen zivilen und zivil-militärischen Krisenmanagement-Missionen bei (Afghanistan, IS, Mali). Soweit ist Deutschland Teil der Lösung für Europas Sicherheitsprobleme.

Aber der „Münchner Konsens“ der Bundesregierung ist im Wahlkampf 2017 zerbrochen. Die Zwei-Prozent-Zielsetzung und die darauf basierenden deutschen Zusagen zur NATO-Verteidigungsplanung werden von SPD, Grünen und der Linkspartei nicht mehr mitgetragen oder offen abgelehnt, von der CSU, CDU, FDP und AFD befürwortet. Die Bundesregierung ist seither bündnispolitisch in einer schwierigen Lage.[4] Eine Fortsetzung der eingeleiteten Trendwenden der Bundeswehr (Haushalt, Materialausstattung, Personal) ist in der mittelfristigen Finanzplanung nicht nachhaltig abgebildet.

Dies hat dazu geführt, dass Deutschlands bündnispolitische Verlässlichkeit nun infrage steht. Beim transatlantischen Kernproblem „faire Lastenteilung“ (wofür die Zwei-Prozent-Vereinbarung steht) ist Deutschland Anführer einer Minderheit; dies schadet seiner Gestaltungsmacht in der Allianz. In der NATO wird die deutsche Zurückhaltung durch überproportional starke Streitkräftebeiträge der USA ausgeglichen. In der EU hingegen kann die Vision eines „Europas der Verteidigung“ mit einer sich entwickelnden strategischen Autonomie ohne entsprechende militärische Beiträge Deutschlands nicht einmal ansatzweise entstehen.[5] Damit ist Deutschland mit Blick auf die mangelnde Selbstbehauptungsfähigkeit Europas im neuen Zeitalter der Großmächte-Rivalität zu einem Teil des Problems geworden; es muss nun dafür sorgen, Teil der Lösung zu werden.

 Bundeskanzlerin, Bundesaußenminister und Verteidigungsministerin informieren die Presse über die Ergebnisse des Gipfels von Wales

Bundeskanzlerin, Bundesaußenminister und Verteidigungsministerin informieren die Presse über die Ergebnisse des Gipfels von Wales

Wie schwerwiegend das zurückhaltende – und die Erwartungen der Verbündeten in wesentlichen Kernpunkten enttäuschende – Implementierungsverhalten der Bundesregierung ist, zeigt sich an drei prinzipiellen Anliegen, bei denen die deutsche Position zunehmend Raum für Zweifel lässt.

4.1 Verlässliche Bündnistreue

Bündnispolitisch steht und fällt die Handlungsfähigkeit der Allianz in einer sich entwickelnden Krise und eines drohenden militärischen Konflikts mit Russland[6] mit der Zustimmung Deutschlands (und der sich an der deutschen Positionierung orientierenden zahlreichen kleineren Mitgliedstaaten) in den politischen und militärischen Entscheidungsprozessen der NATO. Widersetzte sich Deutschland im Zuge von Artikel 4-Konsultationen oder Artikel 5-Beratungen einem Konsens oder verschleppte es eine Entscheidung, bliebe angegriffenen Verbündeten keine andere Wahl, als mit der bilateralen Hilfe durch die USA und ohne Abstützung auf NATO-Strukturen (z. B. NATO-Kommandostruktur), -Prozesse (z. B. im Militärausschuss und Nordatlantikrat), -Kräfte und -Fähigkeiten (z. B. AWACS, AGS) den Abwehrkampf zu führen. Politisch wäre die Allianz handlungsunfähig und damit am Ende, denn Deutschland stellt die strategische Tiefe für die Verteidigung Osteuropas dar und ist die zentraleuropäische logistische Drehscheibe und das wichtigste Transitland.

Fünf denkbare strategische Entscheidungssituationen sind es, an denen sich Deutschlands Bündnistreue im Rahmen von Bündnis- und Landesverteidigung konkret erwiese und die von entscheidender Bedeutung für die Handlungsfähigkeit der NATO und letztlich den Ausgang eines militärischen Konflikts in Europa wären. Sie erfordern die Zustimmung jeder deutschen Bundesregierung:

  1. die Verlegung einer von Deutschland geführten VJTF (als Ergebnis von Konsultationen nach Art 4 noch vor Ausbruch von Kampfhandlungen);

  2. der Einsatz der deutschen Enhanced forward Presence Battlegroup und die Feststellung des Bündnisfalls (nach Artikel 5) im Verlauf einer eskalierenden Krise;

  3. der Einsatz der Gesamtheit der verfügbaren deutschen Land-, Luft- und Seestreitkräfte zur Vorneverteidigung in Verzögerungs- und Verteidigungsoperationen an der Front des Kriegsschauplatzes (Anfangs- und Folgeoperationen in den ersten Tagen und Wochen eines regionalen Krieges);

  4. die Gegenangriffsoperation, unter Beteiligung deutscher Streitkräfte, zur Wiederherstellung des Status quo ante der territorialen Integrität der angegriffenen Verbündeten (nach mehreren Wochen/Monaten der Vorbereitung);

  5. das Verhalten im Falle des Einsatzes von Nuklearwaffen.

Mit Blick auf alle fünf Entscheidungssituationen ist es ein Erfordernis glaubwürdiger Abschreckungsfähigkeit, dass sich im Bündnis der Nordatlantikrat und die NATO-Militärbehörden, in der EU die politischen und militärischen Gremien, in Deutschland Bundesregierung, Parlament und militärische Führung mittels Plänen und szenario-basierten Verfahrensübungen vorbereiten, um in Krise und Krieg handlungsfähig zu sein. In Deutschland sind keine diesbezüglichen Anstrengungen erkennbar.

4.2 Kriegstüchtiges Feldheer, Luftwaffe und Marine

Militärisch wären die in der NATO-Verteidigungsplanung vereinbarten deutschen Expeditionsstreitkräfte in Form eines wieder aufwachsenden Feldheeres mit einer ersten im Jahr 2023 voll ausgestatteten und einsatzbereiten Kampfbrigade, mit einer voll ausgestatteten und einsatzbereiten Division im Jahr 2027 und mit drei modernen und digital ausgestatteten Divisionen mit 8 bis 10 Kampfbrigaden im Jahr 2032 ein entscheidender Beitrag sowie eine Voraussetzung dafür, dass in Osteuropa Verteidigungs- und Gegenangriffsoperationen im Rahmen kollektiver NATO-Bündnisverteidigung mit Erfolg geführt werden können. Dies gilt allerdings nur, wenn diese deutschen Kräfte nicht nur modern und vollständig ausgerüstet, ausgebildet und geübt sind, sondern auch alle anderen Voraussetzungen hoher Kampfkraft aufweisen: Wille zur soldatischen Auftragserfüllung, Tapferkeit, Opferbereitschaft und Leidensfähigkeit mit Blick auf zu erwartende hohe Verluste.

4.3 Krisen- und kriegstaugliches zivilmilitärisches Gesamtverteidigungsdispositiv

In Mitteleuropa – vor allem in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Dänemark und Polen als den maßgeblichen Transit- und Küstenländern mit Seehäfen – wird ein in Frieden, Krise und Krieg funktionstüchtiges, miteinander verbundenes und aufeinander eingespieltes zivil-militärisches Gesamtverteidigungsdispositiv benötigt. In diesem müssen folgende Kräfte vorrangig zusammenwirken: die politischen und militärischen Stäbe der NATO (HQ Brüssel, SHAPE und nachgeordnete NATO-Kommandobehörden), der EU in Brüssel (Rat und Kommission), die Regierungen der Mitgliedstaaten in den Hauptstädten, in Deutschland ressortübergreifend auf Bundes- und Länderebene die Regierungen und nachgeordneten Bundes- und Landesbehörden (Nachrichtendienste, Verfassungsschutz, Kriminalämter, Polizei, THW, Sanitätswesen, etc.) sowie Organisationen aus Wirtschaft (Bahn, Häfen- und Flughäfen-Betreiber, Logistikfirmen, Versorger) und ziviler Gesellschaft (Medien, gesellschaftliche Gruppen, NGOs, etc.). Wer unter heutigen Rahmenbedingungen als unverzichtbarer Akteur dazugehört und eingebunden werden muss, wird sich letztlich erst im Rahmen von umfassenden szenario-basierten Verfahrensübungen zur zivil-militärischen Gesamtverteidigung feststellen lassen, deren Wiedereinführung es schon deswegen so schnell wie möglich bedarf.

Zumindest in den alten westlichen NATO-Mitgliedstaaten ist es leicht, dabei auf die Archive zurückzugreifen und auf der letztmalig 1989 durchgeführten NATO-weiten Verfahrensübung WINTEX/CIMEX aufzusetzen. Auch wenn sich die Übungsinhalte und die zugrunde zu legenden Szenarien gravierend verändert haben – die Verfahren des Zusammenwirkens, die zu beteiligenden Stellen, die Strukturen und Prozesse der Führungsprozesse werden sich nur unwesentlich verändert haben. Es geht um die Etablierung eines umfassenden multilateralen, zivil-militärischen Führungsprozesses, mit dem in den Phasen Friede, Krise, Krieg ein Whole-of-government- und darüber hinaus ein Whole-of-society-Ansatz entwickelt und verfahrenstechnisch eingeübt werden muss. Dies hätte zugleich den Vorteil eines zügig entstehenden Problembewusstseins und Verständnisses für sicherheitspolitische, verteidigungspolitische und strategische Zusammenhänge, an dem es besonders in Deutschland derzeit fehlt wie nie zuvor. Für die seit Mitte der 1990er-Jahre der NATO und EU beigetretenen mittel-/osteuropäischen Verbündeten ist dies weitgehend Neuland. Auch aus diesem Grund ist es zwingend, auf dem Weg einer Neuauflage der WINTEX/CIMEX-Verfahrensübungsserie in Kombination mit der – nach dem Vorbild der alten „Return of Forces to Germany, REFORGER“ – neu begonnenen NATO-Verlege-Übungsserie „Steadfast Defender“ nicht nur die Verlegung amerikanischer Truppenteile nach Europa einzuüben (wie bei „Defender 2020“)[7], sondern bei nächster Gelegenheit auch das weitaus anspruchsvollere, komplexe Thema „Gesamtverteidigung in Mitteleuropa“ anzugehen.

Für den gesamten Verlauf eines Konflikts – von Aufmarsch und Verlegung von Kräften im Frieden über weitere Verstärkungen beim Übergang zu Krise und Krieg bis zum Ende der Kampfhandlungen – kommt es darauf an, dass die „Heimatfronten“ in Deutschland und Polen genauso halten wie die militärischen Fronten auf den Kriegsschauplätzen, und zwar über Wochen und Monate und auch bei absehbaren feindlichen Angriffen im Rahmen hybrider Kriegführung sowie schweren konventionellen Schlägen mit Fernwaffen (konventionelle Cruise Missiles etc.) gegen kritische Infrastrukturziele (z. B. Seehäfen, Flughäfen, Transportsysteme, Versorgungs- und logistische Einrichtungen), Führungszentren (Command, Control, Communications) und Lagezentren (Intelligence, Reconnaissance, Surveillance). Soweit zu den dringendsten Erfordernissen der Landes- und Bündnisverteidigung.

4.4 Krisenmanagementfähigkeiten

Darüber hinaus wird Deutschland im eigenen Interesse gewichtsgemäße Beiträge zur Stabilisierung von benachbarten Regionen, aus denen Krisen und Konflikte negativen Einfluss auf Deutschland und Europa ausüben können, und weltweit zur Wahrung der internationalen regelbasierten Ordnung leisten müssen. Dies bedeutet weiterhin Einsätze zum Krisenmanagement an der südlichen Peripherie Europas – wie den seit zwei Jahrzehnten erlernten und praktizierten, zum Einsatzalltag gewordenen Auslandseinsätzen auf dem Balkan, in Afghanistan, Nordafrika, der Sahel-Zone, in Arabien und am Horn von Afrika, mit denen Deutschland zum Schutz und zur Handlungsfähigkeit Europas beizutragen versucht. Auch diese Einsätze bleiben wichtig. Benötigte Kräfte und Fähigkeiten können in normalen Friedenszeiten – maßgeschneidert auf den Einzelfall – aus dem Pool of Forces generiert und zu Einsatzkontingenten zusammengestellt werden, den Deutschland in seinem auf Bündnisverteidigung ausgerichteten künftigen Streitkräftedispositiv unterhält. Aber auch beim Krisenmanagement bleibt Realismus geboten: Eingreifen heißt durchgreifen; man kommt schneller rein als raus, und auch hier muss „Wirkung vor Deckung“, Auftragserfüllung vor Vermeidung unschöner Nachrichten für das heimische Publikum gelten, wenn der Einsatz nachhaltig Erfolg haben soll.

Darüber hinaus dürften Marine-Einsätze und vergleichbare Engagements in für Europa vitalen Regionen und entlang der Seeverbindungslinien in den Indopazifik zur Durchsetzung der internationalen regelbasierten Ordnung erforderlich werden.[8] Auch sie werden within means and capabilities zu leisten sein. Gleiches gilt für subsidiäre Hilfeleistung im Innern und hoheitliche Aufgaben wie Air Policing.

4.5 Die deutschen Zusagen

Im Kontext von Landes- und Bündnisverteidigung hat Deutschland im Rahmen des NATO-Verteidigungsplanungszyklus im Frühjahr 2017 zugesagt, die ihm von der NATO angetragenen Fähigkeitsziele nahezu vollständig zu akzeptieren und zu erfüllen. Dieses Kräfte- und Fähigkeitspaket umfasste drei Heeres-Panzerdivisionen mit 10 modernen Kampfbrigaden bis 2031, vier Taktische Luftwaffengruppen, 25 Kampfschiffe der Marine, alles mit modernen, d. h. weitgehend digitalisierten Fähigkeiten. Die Kosten dieses Gesamtpakets wurden hinsichtlich des dafür nötigen Verteidigungshaushaltes im Jahr 2024 auf rund 60 bis 65 Mrd. Euro und damit auf knapp unter 2 % des für 2024 angenommenen BIP geschätzt.

 Air-Policing im Baltikum: ein britisches Typhoon Jagdflugzeug fängt ein russisches Su-27 Kampfflugzeug ab

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Von der Allianz wurde insbesondere wieder auf abgestuft einsatzbereite, aber kampfkräftige multinationale Großverbände mit wiederhergestellter Fähigkeit zum Gefecht der verbundenen Waffen ab der Brigade-Ebene aufwärts gedrängt. Das vom Verteidigungsministerium entwickelte „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ und die darin enthaltenen einzelnen „Bedarfe“ entsprechen den von der NATO geforderten und zugesagten deutschen Kräfte- und Fähigkeitsbeiträgen.[9] Insofern bedarf es nur noch der Umsetzung des vorliegenden Fähigkeitsprofils.[10] Voraussetzung ist allerdings dessen finanzielle Unterfütterung, und hier klaffen der mit dem Fähigkeitsprofil angemeldete Bedarf der Bundeswehr und die mittelfristige Finanzplanung des Finanzministers nach wie vor weit auseinander. Von einem Verteidigungshaushalt von 60 Milliarden (und damit einer Annäherung an das Zwei-Prozent-Ziel der NATO bis 2024) bleibt Deutschland nach wie vor weit entfernt.

Am wichtigsten ist die Frage, ob Deutschland – mit Blick auf Politik, Zivilgesellschaft und Militär – grundsätzlich willens und fähig ist, Verteidigung im Bündnis wieder zu erlernen und die angestammte Hauptrolle als Rückgrat konventioneller Bündnisverteidigung erneut mit gleicher Konsequenz auszufüllen, wie es dies als Frontstaat im Kalten Krieg schon einmal sehr erfolgreich getan hat. Ob dies der Fall ist, wird sich am Design seines künftigen Verteidigungsdispositivs zeigen, d. h. an der Gesamtheit aller Strukturen, Prozesse, Kräfte, Fähigkeiten, Finanzausstattung, Doktrin, Ausbildung, Übungen und vielem mehr. Nur wenn das deutsche zivil-militärische Verteidigungsdispositiv insgesamt, und darin eingeschlossen das militärische Streitkräftedispositiv der Bundeswehr, so umgebaut und ausgestaltet wird, dass es in der NATO dazu beiträgt, Russland die Optionen zur erfolgreichen Führung eines regionalen hochintensiven Angriffskrieges in Europa zu verwehren, kann die Fähigkeit NATO-Europas zur kollektiven Bündnisverteidigung wiederhergestellt werden. Dies wiederum ist die Voraussetzung dafür, dass Russland sich mit der bestehenden Friedensordnung in Europa abfindet, revisionistische Absichten aufgibt, auf den ruinösen Aufbau einer regionalen Invasionsfähigkeit verzichtet und sich in diplomatischen Verhandlungen auf eine neue Entspannungs-, Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik einlässt. Nach dem gleichen Muster einer auf gesicherter Verteidigungsfähigkeit basierenden Entspannungspolitik konnte auch der Kalte Krieg friedlich beendet werden.

In die militärisch-strategische Logik übersetzt, bedeutet dies, dass das Bündnis (und damit auch Deutschland und die Bundeswehr) gewillt sein muss, in einem von Russland begonnenen militärischen Konflikt die Eskalationsdominanz zu erringen. Im Rahmen einer strategischen Defensivausrichtung heißt das, dass man dem Angreifer anfänglich die Initiative lässt und damit auch militärische Anfangserfolge einräumt, um dann später diese Initiative zurückzugewinnen. Darauf muss das eigene Streitkräftedispositiv optimiert sein: auf die Fähigkeit, zu Beginn zwar taktische Niederlagen bei den Anfangsoperationen einzustecken, das Blatt dann aber möglichst bald operativ wenden zu können und in Folgeoperationen die Oberhand zu gewinnen bis hin zum militärischen Zurückschlagen des Gegners. In der für eine Zivilgesellschaft beunruhigend klingenden militärischen Fachsprache mit ihren klaren Begriffen heißt das: Es geht um das Schlagen und Vernichten von Feindkräften in einer Reihe von Gefechten und Schlachten (battles), bei der je nach Lageentwicklung verschiedene Gefechtsarten (Verzögerung, Verteidigung, Angriff) zur Anwendung kommen. Es geht um einen oder mehrere aufeinander folgende Feldzüge (campaigns) mit verbundenen Land-, Luft- und Seekriegsoperationen (joint operations, all domains operations) bis zum Sieg in Form der Wiedergewinnung anfangs verloren gegangenen eigenen Territoriums, Befreiung von Bevölkerung von Besetzung durch den Gegner und Wiederherstellung der territorialen und staatlichen Integrität der verbündeten Nationen.

Es kommt somit darauf an, dass die Bundeswehr für das breiteste Aufgabenspektrum vorbereitet ist, das deutsche Streitkräfte in ihrer Geschichte je hatten und das die Bundeswehr damit auch signifikant von allen früheren deutschen Streitkräften unterscheidet. Dafür muss vor allem ein Höchstmaß an Flexibilität eingebaut werden, auf unterschiedlichste Lagen gleichermaßen professionell, einsatzbereit und fähig zur Auftragserfüllung reagieren zu können. Mit einem solchen breiten Ansatz muss sich die Bunderegierung darauf einstellen, in unterschiedlichen sicherheitspolitischen Rahmen zu handeln – vorzugsweise im Rahmen der NATO für Landes- und Bündnisverteidigung, vorzugsweise im Rahmen der EU für umfassende zivil-militärische Krisenmanagementmissionen, vorzugsweise im Rahmen der VN für weltweite humanitäre Einsätze, vorzugsweise in „Koalitionen von Willigen“ bei spezifischen diffizilen Lagen wie IS-Terrorbekämpfung oder Einsatzräumen, bei denen der Rahmen einer multilateralen Organisation mehr Nachteile als Vorteile hätte. Die Bundeswehr muss in allen diesen unterschiedlichen Rahmen ihren Beitrag leisten und ihren Auftrag erfüllen können. Dazu muss sie die im Bereich „Verteidigung“ verloren gegangenen Kräfte, Fähigkeiten, Fertigkeiten wiedergewinnen, die im Bereich „Krisenmanagement“ erworbene Kompetenz beibehalten und die sich in den Bereichen digital und hybrid warfare abzeichnenden neuen zusätzlichen Herausforderungen neu entwickeln. Für all das gilt es, die Strukturen und Prozesse (einschließlich Rechtsrahmen und Verwaltungsbestimmungen), Bewaffnung und Ausrüstung so anzupassen, dass die Bundeswehr in deutlich flexiblerer Weise eingesetzt werden kann – je nach Lage als kriegstüchtige Verteidigungsstreitkräfte, von denen eine glaubwürdige und den Frieden sichernde Abschreckungswirkung ausgeht, als effizientes Instrument des Krisenmanagements und zur Durchsetzung einer internationalen regelbasierten Ordnung im weltweiten Einsatz sowie auch beim subsidiären Einsatz im Innern.

Die Bundeswehr muss dabei nach kurzer Warn- und Vorbereitungszeit auf Verteidigung hochschalten können. Sie ist seit zwei Jahrzehnten neben ihrem Friedensroutinebetrieb ohne Schwierigkeiten in der Lage, nach mehrmonatiger Vorbereitungszeit eine begrenzte Zahl von Auslandseinsätzen des Krisenmanagements zu leisten und über lange Zeit durchzuhalten. Zugleich vermag sie, binnen Stunden und weniger Tage vielfältige subsidiäre Hilfeleistungen im Inland und Ausland zu erbringen. Dies ist nicht gering zu schätzen und macht ihren derzeitigen Wert aus. Sie muss aber so schnell wie möglich auch wieder in die Lage versetzt werden, ihren verfassungsmäßigen militärischen Kernauftrag nach Art. 87a Grundgesetz zu erfüllen: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die Bundeswehr muss binnen weniger Wochen in der Lage sein, von Friedensroutinebetrieb und Krisenmanagement-Auslandseinsätzen auf den extrem anspruchsvollen Fall kollektiver Bündnisverteidigung in einem möglicherweise hochintensiven regionalen Krieg in Nordost- und/oder Südosteuropa hochzufahren. Vor allem an dieser vordringlichen Aufgabe gilt es mit Hochdruck zu arbeiten.

5 Die politischen Defizite

Bei den kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Anpassung des NATO-Verteidigungsdispositivs hat Deutschland die versprochenen Beiträge geliefert. Hingegen droht die Umsetzung der langfristig zugesagten Beiträge zu scheitern, die Deutschland zum Hauptträger der konventionellen Bündnisverteidigung machen würde. Dies betrifft insbesondere den Aufwuchs des Deutschen Heeres bis 2031 auf drei kampfkräftige und kriegstüchtige Divisionen. Ursache ist die von der SPD betriebene Versagung der dazu nötigen Steigerung des Verteidigungshaushalts. Des Weiteren wird die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe beim Streit um ein Nachfolgesystem für den Tornado als nuklearen Träger in Frage gestellt.

Es ist vor allem der fehlende Konsens um die nachhaltige, stetige Steigerung des deutschen Verteidigungshaushalts in Richtung des Zwei-Prozent-Zieles, welcher die vollständige Realisierung des vorliegenden Fähigkeitsprofils 2018 der Bundeswehr gefährdet. Das den NATO-Forderungen und EU-Absichtserklärungen entsprechende, aus den Beschlussdokumenten von Wales, Warschau, Brüssel sowie dem Weißbuch der Bundesregierung 2016 und der Konzeption der Bundeswehr abgeleitete „Fähigkeitsprofil 2018 der Bundeswehr“ hat klare Preisschilder: Es verlangt einen Anstieg des Einzelplans 14 von rund 43 Mrd. Euro in 2019 auf 46 Mrd. in 2020, 58 Mrd. in 2024 und 60 Mrd. in 2025 (nach NATO-Kriterien von rund 47 Mrd. Euro in 2019 auf 50 Mrd. in 2020, 62 Mrd. in 2024 und 64 Mrd. in 2025). Das damit verbundene Investitionsprogramm sieht für geplante Projekte eine Steigerung von ca. 8 Mrd. Euro im Jahr 2019 auf fast 16 Mrd. im Jahr 2024 vor.[11]

Die politische Realität hingegen ist, dass die besonders großen und ambitionierten Projekte genau in der Zeit anfallen und sich ihr Kostenumfang exponentiell steigert, in denen ab 2021 und danach in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung bislang keine weitere Steigerungen vorgesehen sind, sondern der Verteidigungshaushalt nicht nur in Prozent vom BIP, sondern auch in absoluten Zahlen wieder leicht rückläufig sein sollte. Die Koalition hat sich zuletzt auf einen Anstieg von 42,23 (2019) auf 45,06 Mrd. Euro (2020) und dann auf eine Deckelung auf diesem Niveau mit 45,64 Mrd. Euro für den Zeitraum 2021 bis 2024 geeinigt. Demgegenüber steigt die Finanzbedarfsanalyse des BMVg zur Umsetzung des Fähigkeitsprofils 2018 auf 54,76 Mrd. Euro in 2021, auf 57,47 in 2022, auf 58,45 in 2023 und auf 59,18 in 2024.[12] Damit würde sich ein Fehl von 5 Mrd. Euro in 2020, 10 weitere Mrd. in 2021, 12 weitere Mrd. in 2022, 14 weitere Mrd. in 2023 und 15 Mrd. in 2024 aufbauen, zusammen also über 50 Mrd. Euro. Im Klartext bedeutet das, dass die ab 2021 beginnenden, geplanten Projekte mangels dafür bereitgestellter finanzieller Ressourcen wohl verschoben, gestreckt und gestrichen werden müssen.

Insgesamt ergibt sich bei der Auswertung aller Veröffentlichungen von führenden oder fachlich zuständigen militärischen Verantwortlichen der Bundeswehr, dass diese – seit den Beschlüssen von Wales, Warschau und Brüssel und auf der Grundlage der damit verbundenen deutschen nationalen strategischen Grundlagendokumente Weißbuch 2016, Konzeption der Bundeswehr 2018 und Fähigkeitsprofil 2018 – weitgehend alles in ihrer Macht liegende getan haben, um das deutsche Streitkräftedispositiv in die beschlossene Richtung umzusteuern und die gewünschte Zielsetzung zu erreichen.[13] Dabei ist beständig und in großer Klarheit immer wieder darauf hingewiesen worden, dass die entscheidende Voraussetzung das Vorhandensein einer finanziellen Planungsgrundlage mit stetig steigendem und sich jährlich um etwa 4 Milliarden steigerndem Verteidigungshaushalt sein müsse und dass ohne einen Umfang von rund 60 Mrd. Euro in 2024, entsprechend ca. 1,5 Prozent vom BIP (nach den Schätzungen vor der Corona-Krise), diese ambitionierte Zielsetzung nicht umzusetzen sein werde.[14] Die Bundeswehr-Verantwortlichen haben sich somit nichts vorzuwerfen. Die bisherigen Erfolge im Bereich der Reassurance-Sofortmaßnahmen der Jahre 2014 bis 2016 und die meisten kurz- und mittelfristigen Maßnahmen im Rahmen der Stärkung des NATO-Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs sind vorbildlich umgesetzt worden oder auf gutem Wege. Das gilt insbesondere für die enhanced Forward Presence,[15] die Beiträge zu VJTF 2015, 2019, 2023 sowie zur verstärkten und im Umfang verdreifachten NRF[16], für die stark intensivierte Übungs- und Manövertätigkeit[17] sowie für die von Deutschland vorangetriebene gemeinsame Entwicklung von Fähigkeiten und zum Aufbau multinationaler europäischer Großverbände im Rahmen des NATO Framework Nations Concept.[18] Dies gilt ebenso für die Rolle als logistische Drehscheibe[19] und den von Deutschland seit 2018 in Führungsverantwortung übernommenen Aufbau des NATO Joint Support and Enabling Command zur Führung rückwärtiger Operationen. Soweit hat Deutschland die Erwartungen der Verbündeten voll erfüllt und in Teilen sogar übertroffen.

Die Defizite liegen weit überwiegend im Feld der politischen Verantwortungsträger in der CDU/CSU-SPD-Koalition. Dass dort der Münchner Konsens zerbrochen und seit 2017 nicht mehr wiederhergestellt worden ist, ist ein unverantwortliches Versagen deutscher Bündnispolitik.[20]

Das im Herbst 2017 beginnende Abrücken von der Zwei-Prozent-Vereinbarung bedeutet nicht nur die Zurücknahme einer politisch hochsensiblen Zusage fairer transatlantischer und innereuropäischer Lastenteilung, die für Washington, aber auch London und Paris von größter Bedeutung ist. Es entzieht auch allen langfristigen Planungen die Grundlage, mit denen die gemeinsam in der NATO beschlossene Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit umgesetzt werden soll, einschließlich des Aufbaus eines zur Selbstbehauptung fähigen „Europas der Verteidigung.“

Dieses Verhalten stellt ein massives Problem für die deutsche Glaubwürdigkeit, das deutsche Standing und die deutschen Mitgestaltungsmöglichkeiten im Bündnis dar. Denn solange der zugesagte deutsche Verteidigungsbeitrag in der vereinbarten Größenordnung im deutschen Verteidigungshaushalt und vor allem in der mittelfristigen Finanzplanung nicht abgebildet und auch nicht anderweitig wenigstens als Absichtserklärung angezeigt wird,[21] erscheint es in der NATO allen Verbündeten mehr als fraglich, ob die vereinbarten Umfänge und die Zeitlinien zur Umsetzung des von Deutschland zugesagten Gesamtpakets an Fähigkeiten und Kräften eingehalten werden. Es kommt in dieser zentralen Frage vor allem auf Deutschland an, weil der zugesagte deutsche Beitrag nach Art und Umfang besonders substanziell ist und sich am Verhalten Deutschlands ein Großteil der europäischen Verbündeten orientieren wird. Denn an Deutschland als „Rahmennation“ haben sich 22 seiner Nachbarn und Verbündeten auf deutsche Initiative hin angelehnt und damit auch abhängig gemacht.

Damit trägt Deutschland schwerwiegende Unsicherheiten in das Bündnis. Die möglichen Folgen für die weiter schwelende transatlantische Lastenteilungsdebatte und die sich weiter verschlechternden Beziehungen zu den USA sowie für den Zusammenhalt der europäischen Verbündeten in NATO-und EU sind unkalkulierbar. Zugleich ist auch mit Blick auf die EU post Brexit unvorstellbar, dass diese sich jemals zu einem militärisch eigenständig verteidigungsfähigen, ernstzunehmendem Akteur entwickeln könnte, der geopolitisch aus eigener Kraft zur Selbstbehauptung in einer Welt konkurrierender großer Mächte auf Augenhöhe mit China, Russland und den USA fähig wäre,[22] wenn Deutschland nicht zu noch höheren Verteidigungsbeiträgen bereit wäre.

Dass sich die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung in diese schwierige Lage gebracht hat, ist vor allem der aus rein innenpolitischen Gründen immer weiter nach links abwandernden SPD vorzuwerfen. Bereits im Wahlkampf im Herbst 2017 und nach Amtsantritt als Außenminister und Nachfolger von Steinmeier stellte der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel das Zwei-Prozent-Ziel infrage. In den folgenden Jahren gelang es zwar, sich auf substanzielle Steigerungen des Verteidigungshaushaltes zu einigen, mit dem die Trendwenden zu Haushalt, Material und Personal eingeleitet werden konnten. Es kam regelmäßig zu pragmatischen Lösungen, mit denen der Verteidigungshaushalt (bei höheren als erwarteten Steuereinnahmen) stets etwas höher ausfiel, als es in den mittelfristigen Finanzplänen des Finanzministers zunächst vorgesehen war; so konnte den Verbündeten in Brüssel immer noch vermittelt werden, dass Deutschland sich an seine Zusage halte, sich wie vereinbart „auf das Zwei-Prozent-Ziel zuzubewegen“.

Spätestens mit dem jüngsten Führungswechsel in der SPD ist allerdings offenkundig, dass der SPD-Teil der Bundesregierung aufgrund eines nach links erfolgten Politikwechsels nicht mehr hinter den der NATO gegenüber eingegangenen Bündnisverpflichtungen und Zusagen steht. Statt den – in der Logik des altbewährten Harmel-Konzepts entwickelten – Doppelansatz verstärkter Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit bei fortbestehender Dialogbereitschaft vereinbarungsgemäß umzusetzen, warnt die neue SPD-Führung vor einem angeblichen Rüstungswettlauf und setzt auf „Wunderheilung“ durch Rüstungskontrolle.

Dies wird zunächst deutlich mit dem Personalwechsel auf Schlüsselpositionen: Mit der Neuwahl des SPD-Parteivorstands setzten sich nicht die Pragmatiker um den Vizekanzler und Finanzminister Scholz durch, sondern die Ideologen des linken Parteiflügels. Mit der Wahl des als links-pazifistisch bekannten Fraktionsvorsitzenden Mützenich wurden auch in der SPD-Bundestagsfraktion die Weichen neu gestellt.[23] Es folgte die Nichtverlängerung des sicherheits- und verteidigungspolitisch parteiübergreifend hoch geschätzten Abgeordneten Bartels (der den Kurs der Stärkung von NATO und Bundeswehr in den Jahren 2014 bis 2018 in sehr konstruktiver Weise unterstützt hatte) im Amt des Wehrbeauftragten.[24] Der im Haushaltsausschuss einflussreiche Verteidigungsexperte Kahrs gab sein Amt auf und zog sich aus der Politik zurück; zuletzt kündigte der ebenfalls parteiübergreifend hochrespektierte Sprecher im Verteidigungsausschuss, Feldgentreu, an, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Dies alles zeigt unübersehbar an, dass sicherheitspolitische Pragmatiker, die in der SPD bislang für die verantwortungsethische Denkschule von Helmut Schmidt bis Frank Walter Steinmeier standen, in der scharf nach links driftenden SPD keinen Platz mehr finden und verdrängt worden sind.[25]

Mit ihnen haben sich die verteidigungspolitischen Positionen und Aussagen der SPD als Regierungspartei und damit auch die Positionen der Bundesregierung verändert. Die Führung der SPD in der Partei wie in der Fraktion steht nicht mehr hinter dem in Wales, Warschau und Brüssel beschlossenen Kurs der NATO und der deutschen Sicherheitspolitik, sondern in zentralen Punkten konträr zu diesem. Am deutlichsten zeigt sich dies nicht nur in der Verweigerung eines stetigen Anstiegs des deutschen Verteidigungshaushalts auf die zugesagte Größenordnung des Zwei-Prozent-Ziels, sondern auch an weiteren fundamentalen Punkten:

  • der Infragestellung einer Beibehaltung der nuklearen Teilhabe Deutschlands durch Mützenich, in diesem Zusammenhang der Widerstand gegen den Kauf eines (nuklearfähigen) amerikanischen Kampflugzeugs als Tornado-Nachfolger;[26]

  • der ständigen Betonung der Priorität von Abrüstung- und Rüstungskontrollinitiativen vor der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungs- und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr;

  • der beständig von Jungsozialisten und Linksrepräsentanten verbreiteten Skepsis bezüglich der politischen Loyalität der „Sicherheitskräfte“ gegenüber dem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat;

  • dem Verbreiten von Tartarenmeldungen und irreführenden Statistiken über deutsche Rüstungsexporte, die den Eindruck erwecken sollen, dass überall auf der Welt mit deutschen Waffen Kriege geführt würden, womit grundsätzlich die Notwendigkeit einer deutschen Rüstungsindustrie bestritten wird;[27]

  • dem permanenten Insistieren auf Eliminierung jeglicher Erinnerung an „vordemokratische“ frühere deutsche Streitkräfte (Wehrmacht, Reichswehr und Armee im Kaiserreich) mit der Folge einer immer weiter fortschreitenden De-Legitimierung alles Militärischen und Soldatischen.

Zugleich wird durch die Entmachtung der transatlantischen Pragmatiker in der SPD die Bahn frei gemacht für alten und neuen Anti-Amerikanismus jeglicher Art. Dieser von der SPD durchgesetzte Schwenk hat einem fortschreitenden transatlantischen Zerwürfnis Vorschub geleistet, das nicht im europäischen und schon gar nicht im deutschen Interesse liegen kann. Die USA unter Trump lassen ihren seit vielen Jahren unter mehreren Präsidenten und Verteidigungsministern unisono gemachten drängenden Mahnungen, Ankündigungen und zuletzt auch Drohungen jetzt Taten folgen.[28] Diese sind geeignet, den transatlantischen Zusammenhalt zu gefährden, das Bündnis zu schwächen und aus Sicht von revisionistischen Mächten wie Russland und China den Westen verwundbar zu machen. Das erhöht tendenziell die Kriegsgefahr in Europa, weil sie das Risikoverhalten Russlands beeinflusst. Auch bei der Frage, ob Krieg in Europa zukünftig wieder möglich sein könne, geht es jetzt und in den kommenden Jahren vor allem um die Einlösung der von der Bundesregierung gemachten Zusagen. Zudem riskiert die Bundesregierung, dass ihr die Verantwortung für ein fortschreitendes Zerwürfnis mit den USA in der NATO zugeschoben und ihr in der EU die Verantwortung für das Fortbestehen der geopolitischen und militärischen Handlungsunfähigkeit vorgehalten wird.

Insgesamt kritisch ist die Implementierung der langfristigen, zugleich wichtigsten deutschen Beiträge einzuschätzen. Im Einzelnen seien die folgenden Projekte genannt:

  • Gelingt es, bis 2031 – wie geplant – mit den Zwischenzielen 2023 und 2027 drei kampfkräftige Divisionen mit 8 bis 10 vollwertigen Kampfbrigaden zu rekonstituieren und damit nicht nur deutsche VJTF/NRF und EFP-Kräfte, sondern vor allem auch Verstärkungs-Großverbände des Heeres sowie vergleichbare Kräfte und Fähigkeiten der Luftwaffe (4 Air Task Forces Groups) und darauf ausgelegte logistische Unterstützungsfähigkeiten der Streitkräftebasis bereitstellen zu können?

  • Gelingt es, die nukleare Teilhabe beizubehalten und mittels eines geeigneten Tornado-Nachfolgers fortzusetzen?[29]

  • Wird es möglich werden, langfristig mit Frankreich das beabsichtige Future Combat Air System mit allen seinen für die deutsche Öffentlichkeit sehr gewöhnungsbedürftigen Elementen (von bewaffneten Drohnen-Anteilen über Nuklear- und Flugzeugträger-Fähigkeit bis zu Rüstungsexporten) zu realisieren?[30]

  • Wird es gelingen, eine 25 Kampfschiffe-Marine für die Mehrfachrolle in Ostsee, NATO-Europa und weltweiten Blauwasser-Einsätzen aufzubauen?[31]

  • Werden wir Fähigkeiten im Cyber- und Informationsraum entwickeln, die nicht nur zur Abwehr von Cyber Warfare dienen, sondern auch – für Deutschland als nicht-Nuklearmacht besonders bedeutsame – offensive Cyber-Operationen zum Schutz gegen Erpressung aller Art ermöglichen?

Die Aussichten dafür sind gegenwärtig nicht gut und die politisch-strategischen Konsequenzen sind absehbar. Sie betreffen die wichtigsten und elementarsten Bereiche der Allianz:

  • Die Nicht-Erfüllung des Verteidigungsinvestitionsversprechens von Wales mit dem Zwei-Prozent-Ziel als vereinbartem Instrument für faire transatlantische und europäische Lastenteilung droht den transatlantische Verbund zu zerbrechen.

  • Die deutschen Defizite bedrohen die strategisch und operativ wichtigsten Einzelkategorien der beschlossenen Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs: die Bildung kampfkräftiger Verstärkungs-Großverbände (und vergleichbarer Fähigkeiten in allen Teilstreitkräften), an denen sich Sieg oder Niederlage in einem konventionell geführten regionalen Krieg zur Abwehr einer russischen Invasion in Nordosteuropa entscheiden würden.

  • Die Infragestellung der nuklearen Teilhabe Deutschlands betrifft einen weiteren essenziellen Kernbereich, den Schutz vor nuklearer Erpressung und russischer Eskalationsdominanz.[32]

Es geht aber insgesamt um viel mehr als nur die wichtigsten Einzelprojekte künftiger kollektiver Bündnisverteidigung. Die gegenwärtige Bundesregierung hat seit 2018 einen verhängnisvollen sicherheits-, verteidigungs- und bündnispolitischen Kurs eingeschlagen. Dieser Kurs wird für die Sicherheit Deutschlands und Europas gravierende strategische Folgen haben.[33] Im transatlantischen Verhältnis hat die Bundesregierung mit ihrer inkonsistenten Politik einerseits eine globale „Allianz der Multilateralisten“ als Gegenentwurf zur Amerika First-Politik eingeleitet, zugleich aber in der wichtigsten multilateralen Organisation des Westens, der NATO, eine tiefgreifende Krise heraufbeschworen, weil sie ihre bei drei Gipfeln auf höchster Ebene gemachten Zusagen nicht einhält. Eine Allianz, in welcher der wichtigste europäische Verbündete, der geographisch und geopolitisch von zentraler Bedeutung ist, seine gegebenen Zusagen nicht einhält, büßt nicht nur gegenüber Russland ihre Glaubwürdigkeit und damit auch ihre Abschreckungswirkung ein, sondern verliert zugleich auch für die Führungsmacht USA an Wert. Es ist daher kein Wunder, dass ein amerikanischer Präsident, welcher der NATO schon im Wahlkampf skeptisch gegenüberstand, sich geradezu bestätigt sieht, anstatt auf die „multilaterale“ NATO besser auf ein amerikanisch dominiertes Alternativsystem aus bilateralen Abmachungen mit einzelnen europäischen Nationen zu setzen. Dies betrifft vor allem die osteuropäischen Staaten, die auf amerikanischen politischen und militärischen Schutz zwingend angewiesen sind, und Großbritannien, das traditionell auf seine angelsächsische special relationship mit den USA setzt. Die Bundesregierung hätte diese in die falsche Richtung gehende Entwicklung leicht verhindern können, indem sie zu ihren Zusagen gestanden hätte. Dazu hätte sie nur ihren guten Willen – den ihr bis zum Sommer 2017 noch alle Verbündeten unterstellt hatten – mit der mittelfristigen Finanzplanung des deutschen Finanzministers zum Verteidigungshaushalt unter Beweis müssen. Dazu war aber in der mit großen Anfangsschwierigkeiten zustande gekommenen Neuauflage der „Großen Koalition“ der SPD-Teil nicht bereit. Als Regierungslinie haben sich die Koalitionäre darauf verständigt, dass die Bundesregierung nicht die Absicht hat, bis 2024 vereinbarungsgemäß den Verteidigungshaushalt stetig auf 2 % des BIP zu erhöhen, sondern mit 1,5 % erklärtermaßen eine um ein Viertel geringere Zielgröße anzustreben. Die CDU und ihre Bundeskanzlerin müssen sich vorhalten lassen, diesen Kurswechsel entgegen allen mehrfach auf höchster Ebene der Allianz eingegangenen Zusagen akzeptiert und sich im Dezember 2018 sogar mit einem Parteitagsbeschluss zu eigen gemacht zu haben. Damit hat sich Deutschland in der wichtigsten und grundlegenden Einzelabmachung als unglaubwürdiger und unzuverlässiger Verbündeter erwiesen – ein Fehlverhalten, das sich Deutschland in seiner 65-jährigen NATO-Mitgliedschaft noch nie geleistet hat. Was in der Bundesregierung darüber hinaus auf der Strecke zu bleiben droht, ist die Einsicht, dass der Schutz Europas in der neuen Realität von Großmächtekonkurrenz neben kluger Politik und Diplomatie nicht zuletzt auch militärischer Macht bedarf und dass rund 80 Prozent der militärischen Machtmittel, die die NATO zum Schutz Europas aufbringt, von Nicht-EU-Mitgliedstaaten gestellt werden, mit großem Abstand allen voran den USA.

Aus Sicht der Verbündeten ist allen sachkundigen Verteidigungsplanern in der Allianz und in allen ihren Hauptstädten klar, dass mit diesem reduzierten finanziellen Ambitionsniveau Berlins auch die weitreichenden Zusagen vom Frühjahr 2017, mit drei modern ausgestatteten und kampfkräftigen Heeresdivisionen und entsprechenden modernen Luft-und Seestreitkräften zur Verteidigungsfähigkeit Europas beizutragen, nichts als Makulatur sind. In Wirklichkeit wird der substanzielle Beitrag Deutschlands zum militärischen Schutz Osteuropas sehr viel geringer ausfallen und sehr viel später einsatzbereit zur Verfügung stehen als zugesagt. Dies war schon vor der Corona-Krise absehbar und seither erst recht.

Hinzu kommt, dass auch die Verbündeten seit fünf Jahren zunehmend erkennen, dass die Ausstattung der deutschen Streitkräfte mit modernem Material nur sehr schleppend vorankommt und die Einsatzbereitschaft der gegenwärtigen Bundeswehr immer noch so schlecht ist wie nie zuvor in der Geschichte der Bundeswehr. Für sie ist nicht erkennbar, dass die gegenwärtige Bundesregierung die erhofften Anstrengungen ernsthaft unternommen hat, die nötig gewesen wären, um die Deutschland zugedachte Hauptrolle in der konventionellen Bündnisverteidigung wiederherzustellen. Sie sind gezwungen, daraus Konsequenzen zu ziehen.

6 Die Folgen der deutschen Politik

Es ist unübersehbar, dass die Tendenz der gegenwärtigen Bundesregierung darauf hinausläuft, sich aufgrund immer größer werdender Unterschiede in den Interessen, Wertvorstellungen und Zielen beiderseits des Atlantik (und des Ärmelkanals) von den USA zu distanzieren, eine eigenständige deutsche oder europäische Politik zu verfolgen und damit letztlich auf sicherheitspolitische Äquidistanz zu allen geopolitischen maßgeblichen Mächten zu gehen – zu Moskau, Peking, aber auch zu Washington.[34] Das entspricht dem Wunschbild Deutschlands, sich als „große Schweiz“ Wohlstand durch globalen Handel zu sichern, zugleich aber nach Möglichkeit aus allen militärischen Händeln der Welt herauszuhalten. Das wäre dann – aber auch nur dann – eine erfolgversprechende Option, wenn Deutschland eine überzeugende Alternative zum transatlantischen Verbund mit den USA hätte und ausreichend Partner fände, eine solche aufzubauen. Genau das ist aber nicht der Fall: Die osteuropäischen Nachbarn sind in ihrem Schutzbedürfnis auf Gedeih und Verderb auf die USA angewiesen und würden im Zweifel dem engen bilateralen Verhältnis zu den USA schon wegen der militärischen Schutz-und Beistandsgarantie Washingtons immer eine höhere Priorität einräumen als einem von Deutschland oder Frankreich geprägten alternativen europäischen Konstrukt. Angesichts tiefsitzender historischer Erfahrungen mit dem machtpolitischen Verhalten der europäischen großen Mächte vom frühen 18. Jahrhundert bis 1945 hat man in Osteuropa bis auf den heutigen Tag kein besonders ausgeprägtes Vertrauen in die Verlässlichkeit bilateraler deutscher, französischer oder britischer Sicherheitsgarantien. Statt den Osteuropäern diese beständig unterschwellige Angst, ein weiteres Mal zwischen Russland und Deutschland aufgeteilt zu werden oder von der politischen Landkarte zu verschwinden, durch betont zuverlässiges bündnispolitisches Verhalten zu nehmen, zeigt sich Deutschland in essenziellen Verteidigungsfragen als schwankend zwischen verantwortungsbewusster Konzeptentwicklung und zurückhaltender Umsetzung. Dies erfolgt in einer Mischung aus Idealismus als friedliebende, anti-militaristische Zivilmacht, aus eigensüchtiger Sorge vor den wirtschaftlichen Folgen eines verhärteten Verhältnisses zur Großmacht Russland und der werdenden Weltmacht China sowie aus ideologischen Vorbehalten gegen den Liberalismus angelsächsischer Prägung und gegen Amerika als Führungsmacht – Vorbehalte, die schon in der Zeit des Kaiserreiches stark waren und zu den katastrophalen Fehlentscheidungen deutscher Politik vor dem Ersten Weltkrieg beigetragen haben.

Mit Frankreich als wichtigstem europäischen Partner ließe sich ein Teil der deutschen alternativen Wunschvorstellungen möglicherweise realisieren. Aber insgesamt sicherlich nicht so, wie sich die deutsche Linke das künftige Europa sicherheitspolitisch vorstellt. Mehr noch als Washington fordert Paris seit Jahren von Berlin eine ganz andere strategische Kultur, nämlich idealerweise die Übernahme der französischen Denkweise. Die Sicherheit eines strategisch autonomen Europa beruhte dann vor allem auf der nuklearen Abschreckungsmacht und auf der Kampffähigkeit und ständigen hohen Einsatzbereitschaft von nationalen Interventionsstreitkräften im europäischen Verbund; allerdings nicht mit Schwerpunkt auf Abschreckung und Verteidigung Osteuropas gegenüber Russland, sondern primär zu Interventionen in den (durch koloniales Erbe französisch geprägten) Krisengebieten Nord- und Subsahara-Afrikas. Sollten sich eine französische und eine deutsche Regierung jemals auf eine derartig ausgerichtete nukleare und interventionsorientierte Grundausrichtung des Europas der Verteidigung einigen können – was der gegenwärtigen anti-nuklearen und anti-interventionistischen Linie der deutschen Linksparteien vollständig zuwiderliefe –, so wäre die Folge eine brutale Spaltung Europas: Einem pro-amerikanischen, anti-russischen Osten mit bilateralen amerikanischen Sicherheitsstrukturen, auf die Deutschland und Frankreich kaum Einfluss hätten, stünde ein französisch geführtes, von Deutschland ansatzweise unterstütztes Südeuropa gegenüber, das im Mittelmeerraum und der angrenzenden südlichen Peripherie versuchen würde, mit den Herausforderungen von Islamischem Terrorismus, Massenmigration, zunehmender Machtentfaltung Chinas, russischer Militärpräsenz in Libyen und Syrien und einer sich immer mehr als Regionalmacht und Träger des politischen Islam im östlichen Mittelmeer entfaltenden Türkei zu behaupten.

Neben diesen neuen bilateralen und minilateralen Arrangements in Europa würde die NATO zu 30 Mitgliedsstaaten wohl weiter existieren, wäre dann aber dem von Macron konstatierten „Hirntod“ recht nahe und bliebe mangels fehlender politischer Solidarität, Entschlossenheit und Geschlossenheit in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt:

  • Die USA wären dann an multilateraler Abstimmung nicht mehr interessiert.

  • Frankreich würde seine nationalen Interessen an der Stabilisierung seines Einflussbereichs in Afrika auf die Ebene der EU heben und im Rahmen der EU mit deutscher Unterstützung betreiben.

  • Großbritannien würde als europäische Mittelmacht eigenständig – und wahrscheinlich weiterhin in enger Anlehnung an die USA – globale Sicherheitspolitik zu betreiben versuchen.

  • Deutschlands militärische Beiträge zu einer (ohne die USA zahnlosen) NATO hätten für die kollektive Bündnisverteidigung dann eher symbolischen als substanziellen Wert.

  • Die EU müsste den jahrzehntelang an die NATO „outgesourcten“ Schutz Europas selbst in die Hand nehmen, ohne dafür den nötigen Konsens zwischen ihren Mitgliedern mit ihren divergierenden Interessen zustande bringen zu können.[35]

Alle diese absehbaren Entwicklungen würden vor allem Moskau und Peking in die Hände spielen.[36] Die Alternative zu der NATO, wie sie zwischen 2014 und 2018 konzeptionell entworfen und beschlossen wurde, jetzt aber an mangelnder Implementierung zu scheitern droht, ist somit nicht eine gangbare „europäische“ Alternative mit Aussicht auf Wirkung im Sinne von verbesserter Selbstbehauptungsfähigkeit Europas in Zeiten globaler Großmächterivalität. Vielmehr wäre diese ein sicherheitspolitisches Chaos mit weniger Geschlossenheit, verminderter Verteidigungsfähigkeit und schwindender Fähigkeit zur Selbstbehauptung gegenüber den politisch, wirtschaftlich und militärisch auftrumpfenden Welt- und Großmächten China, Russland und den USA sowie weiterer aggressiv auf Macherweiterung bedachter Regionalmächte wie Iran und zunehmend auch die Türkei.

Angesichts dieser Perspektiven ist heute nicht mehr auszuschließen, dass eine schleichende Auflösung des transatlantischen Verbundes – und insbesondere eine fortschreitende Zerrüttung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses – mit einem bloßen Zerfall der euro-atlantischen Sicherheitsstrukturen der letzten sieben Jahrzehnte endet, bei gleichwohl fortbestehendem Wunsch, dennoch irgendwie als „der Westen“ einander als „Wertegemeinschaft“ verbunden zu bleiben.

Für Deutschland muss allerdings die viel weitergehende Überlegung gelten, dass aus der Zerrüttung des transatlantischen Verhältnisses letztlich auch eine offene Gegnerschaft werden könnte, und zwar dann, wenn sich nicht nur im Trump-Lager, sondern parteiübergreifend in den USA der Eindruck verfestigen sollte, dass Deutschlands Politik darauf angelegt ist, in erster Linie sich global bietende wirtschaftliche Chancen zu seinem Vorteil zu nutzen – mit Russland in Form privilegierter Ölversorgung zulasten Dritter,[37] mit China in großem Stil durch Ausrüstung des größten Weltmacht-Rivalen der USA mit erstklassigen Produkten made in Germany –, ohne zugleich auch gemeinsame Lasten zur Wahrung der westlich geprägten internationalen Ordnung zu tragen. Die Deutschen werden – nicht nur aus Sicht des Trump-Lagers – zunehmend als Mitfahrer auf dem Trittbrett der Weltmacht USA wahrgenommen, weil sie in den beiden letzten Jahrzehnten dazu übergegangen sind, ihre Verteidigungslasten möglichst gering zu halten und auch bei Interventionen durch eng begrenzte Beiträge ihr eigenes Risiko stets minimal halten. Selbst nur untergewichtige Beiträge zu leisten, moralisch stets auf hohem Ross zu sitzen, dabei die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit und den sozialen Wohlfahrtsstaat weiter auszubauen – dies wird man Deutschland so nicht mehr länger durchgehen lassen, zumal wenn die USA in allen diesen Bereichen zunehmend in Schwierigkeiten geraten.

Welche Folgen es für Deutschland hätte, wenn das Verhältnis zu den USA, einstmals unter Kohl noch „Kern deutscher Staatsräson“, von angespannt über zerrüttet in offene Gegnerschaft umschlüge, wäre kaum auszudenken. Die USA waren die einzige westliche Macht, die die Bundesrepublik bei der Wiedervereinigung nachdrücklich unterstützte. Hätten sie sich der Linie Londons, Paris und Roms angeschlossen, gäbe es noch heute die DDR. Ein Amerika in Gegnerschaft zu Deutschland würde nicht nur bedeuten, dass die Verlagerung von amerikanischen Streitkräften von Deutschland nach Osteuropa erfolgen und dort eine statische Vorneverteidigung aufgebaut würde, der sich Deutschland 2014 aus Rücksicht auf Russland mit guten Gründen und mit Erfolg widersetzt hat. Polen würde nur zu gerne eine von Deutschland aufgegebene nukleare Teilhabe übernehmen, weil dies mit einer erheblichen Aufwertung als Verbündeter, auch gegenüber Deutschland (erst recht, wenn dieses seine nukleare Teilhabe verlöre), und mit abschreckender Wirkung auf Russland verbunden wäre. Eine amerikanische Gegnerschaft zu Deutschland würde auch bedeuten, dass die dann neu entstehenden bilateralen Verteidigungsarrangements der USA mit Polen und anderen osteuropäischen Nationen von Deutschland keine substanziellen militärischen Verstärkungskräfte mehr erhoffen und in Deutschland auch keine zentrale logistische Drehscheibe für die kollektive Bündnisverteidigung mehr sehen könnten. Die USA würden diese unter Umgehung Deutschlands in Nordost- und Südosteuropa neu aufbauen müssen, um auf deutsche Mitwirkung bei militärischen Operationen – sei es zur Verteidigung ihrer bilateralen osteuropäischen Verbündeten gegenüber Russland, sei es mit Blick auf amerikanische Operationen im weiteren mittleren Osten und an der südeuropäischen Peripherie – nicht mehr angewiesen zu sein.

Für alle Beteiligten hätte dies schlimme Konsequenzen. Jede Bundesregung sollte im deutschen Interesse daher alles daransetzen, eine Fortsetzung der Zerrüttung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses zu vermeiden. Der beste Weg, dies zu erreichen, ist unbestreitbar, die eingegangenen Bündniszusagen einzulösen und Trumps Vorwürfe dadurch zu entkräften, dass Deutschland seine Beiträge wie versprochen liefert und damit die NATO als multilaterale Allianz vital und wirksam hält. Dazu bedarf es nach allen eingetretenen Irritationen mehr als nur eine Rückkehr zum Status quo ante von 2017. Deutschland muss jetzt nicht nur demonstrativ bereit sein, seine damals akzeptierten Verpflichtungen punktgenau zu erfüllen. Es muss darüber hinaus aus freien Stücken auch Dinge liefern, die zusätzlich nötig sind, um die ihm zugefallene Hauptrolle im konventionellen Teil der Bündnisverteidigung in Europa glaubwürdig auszufüllen.

7 Fazit und Ausblick

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass das Verständnis in der deutschen Bevölkerung für die Notwendigkeit einer deutschen Hauptrolle beim militärischen Schutz Europas, einschließlich der kollektiven NATO-Bündnisverteidigung, deutlich steigt. Nichts ist verunsichernder für die Verbündeten und nichts verlockender für potenzielle Gegner als die gegenwärtigen Meinungsumfragen in der deutschen Bevölkerung, denen zufolge nur eine Minderheit der Meinung ist, wir sollten unsere östlichen Nachbarn gegebenenfalls militärisch verteidigen.[38] Den Verbündeten ist dies nicht verborgen geblieben. Vor dem Hintergrund dieser Meinungsumfragen und des zögerlichen Verhaltens der Bundesregierung bei der Implementierung gemachter Zusagen in den dargestellten Kernpunkten (Verteidigungshaushalt entsprechend dem Zwei-Prozent-Ziel, Zielumfang von drei Heeresdivisionen und Lasten- und Risikoteilung durch nukleare Teilhabe) nehmen sie Deutschland zunehmend wieder als „unsicheren Kantonisten“ wahr. Die Bundesregierung wäre gut beraten, diese Wahrnehmung ernst zu nehmen. Sie muss weitaus größere Anstrengungen unternehmen, auf die öffentliche Meinung in Deutschland dahingehend Einfluss zu nehmen, dass ein gewichtsgemäßer deutscher Beitrag zur kollektiven Abschreckung und Bündnisverteidigung für eine breite Mehrheit der Deutschen wieder als notwendig und gegenseitiger militärischer Beistand als selbstverständliche, auch im deutschen Eigeninteresse liegende Verpflichtung zum Schutz Europas verstanden wird.[39] Das Verteidigungsministerium kann dazu viel beitragen, indem es die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, z. B. ihre auch für Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Kommandeure in der Truppe und ihre Jugendoffiziere, aktiver nutzt.[40]

Die Bundesregierung muss sich auch im Klaren sein, dass mit der Zusage von wiederaufzubauenden Divisionen sowie Luft- und Seestreitkräften nicht nur zählt, was Deutschland 2023, 2027 und 2031 nach Anzahl und Qualität an Material und Verbänden einsatzbereit meldet. Noch wichtiger ist, dass es sich bei dem deutschen militärischen Beitrag der Bundeswehr insgesamt um kriegstüchtige Truppen und Stäbe handelt, die in jeder Hinsicht – d. h. nicht nur bei Stabilisierungsmissionen, sondern vor allem auch am hochintensiven Ende des Einsatzspektrums, also im konventionellen Krieg mit verbundenen Land-, Luft-, Seekriegsoperationen unter Cyber-Bedingungen gegen einen kampfkräftigen und auch vor brutaler Kriegführung (Grosny, Syrien) nicht zurückschreckenden Gegner – bestehen und die Oberhand behalten können. Das setzt nicht nur entsprechende hochwertige Ausstattung mit modernem Wehrmaterial voraus, sondern ebenso intensive Ausbildung, Übungen und vor allem eine Motivation, die darauf gerichtet sein muss, selbst im Extremfall eines hochintensiven Krieges den nötigen Willen und Kampfgeist (warfighting spirit) aufzubringen, um den Auftrag zu erfüllen. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die heutige Bundeswehr, und zwar zum Schlechteren, signifikant von der Bundeswehr der 1970er- und 1980er-Jahre. Eines der wichtigsten Anliegen der militärischen Führung wird daher sein müssen, entgegen dem Zeitgeist der deutschen Gesellschaft wieder eine kampfkräftige Truppe und fähige Stäbe erstehen zu lassen. Deren Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften müssen von dem beruflichen Selbstverständnis geprägt sein, wenn es zur Auftragserfüllung notwendig ist, Deutschland und seine Verbündeten in NATO und EU zu verteidigen, dafür das eigene Leben einzusetzen und unter Einhaltung des Kriegsvölkerrechts im hoheitlichen Dienst für die Bundesrepublik Deutschland zu kämpfen und zu töten. Und von der politischen Führung muss verlangt werden, dass die Soldaten der Bundeswehr für diese Dienstauffassung die uneingeschränkte Rückendeckung der politisch Verantwortlichen und den Respekt ihrer Mitbürger erhalten. Davon sind wir derzeit mit Blick auf die gegenwärtige Befindlichkeit der deutschen Gesellschaft weit entfernt.

Neben der Wiederherstellung kampfkräftiger Verbände ist dringend notwendig, das gesamte deutsche zivil-militärische Verteidigungsdispositiv mit Blick auf Frieden, Krise und Krieg wiederaufzubauen, und dann seine Strukturen und Prozesse, Kräfte und Mittel einzuüben. Dies gilt es zunächst einmal konzeptionell zu entwickeln.

Allerdings gilt auch: Wir müssen den Realitäten scharf konkurrierender prioritärer Politikfelder ins Auge sehen – Klimawandel, Umweltschutz, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Sozialstaat. Darüber hinaus hat sich aktuell mit der Corona-Pandemie und deren kaum absehbaren finanzpolitischen Folgen die Lage erneut gewandelt, mit weitreichenden Implikationen sicherlich auch für die deutsche Verteidigungspolitik.[41] Ein jährlicher Verteidigungshaushalt von deutlich über 60 Milliarden ist für die nächsten Jahre wohl weniger wahrscheinlich geworden.

Aber voraussichtlich wird wieder, wie schon bei der Finanzkrise 2008, Deutschland besser aus der Krise kommen als andere Europäer, und es wird daher eher in der Lage sein, Lasten für Europa zu übernehmen. Diese Logik gilt auch im Bereich der Verteidigungsanstrengungen. Deshalb braucht die Bundeswehr in 2024 trotz Corona zumindest einen Verteidigungshaushalt in Höhe von gut 55 Milliarden.[42]

Um aus dieser Lageentwicklung post-Corona das Beste zu machen, sollte auch bei künftigen Anpassungen der Planung daran festgehalten werden, dass es die Landes- und Bündnisverteidigung sein muss, die strukturbestimmend zu sein hat. Dabei sollten zwei Prioritäten gelten:

  1. Festhalten an EFP, VJTF, NRF sowie mindestens den Aufbau einer Division, die ab 2027 voll einsatzbereit sein muss. Analog muss dies für Luftwaffe und Marine geschehen. Die für die späten 2020er-Jahre vorgesehenen Endausbaustufen und Zeitlinien werden vermutlich revidiert werden müssen.

  2. Der „Low cost, no cost“-Bereich wird dabei wichtiger. Der Schwerpunkt sollte jetzt vorübergehend weniger auf dem Aufbau eines Korps-großen Feldheeres mit drei Divisionen bis 2031 liegen – so wünschenswert das auch weiterhin erscheint –, sondern auf der zügigen Entwicklung eines deutschen zivil-militärischen Gesamtverteidigungskonzepts und dessen Umsetzung durch konsequente Einübung aller Strukturen und Prozesse.

In der Praxis sollte das bedeuten: mit dem Vorhandenen üben, üben, üben. Zum einen sollten Verfahrensübungen im großen Stil, wie zuletzt WINTEX/CIMEX 1989, durchgeführt werden und zum anderen multinationale Verlege-Übungen wie Defender 2020 (die leider wegen Corona nur ansatzweise durchgeführt werden konnte). Des Weiteren sollten wieder Volltruppen-Gefechtsübungen von Großverbänden im Zusammenwirken von Land-, Luft- und Seestreitkräften, wie zuletzt in den späten 1980er-Jahren[43], vollzogen werden. Deutschland sollte sich dabei mit allem beteiligen, was sich einsetzen lässt; sichtbar an der Seite der Verbündeten. Vor allem im Rahmen von Defender 2022 gilt es, ein funktionierendes Joint Support and Enabling Command unter deutscher Führung und mindestens eine deutsche Kampfbrigade, besser eine (noch verminderte) Division zusammen mit den Reinforcements for Europe der USA im Umfang einer verstärkten US-Division öffentlich zu zeigen – dies sollte eine Top-Priorität sein.

Insgesamt muss Deutschland demonstrieren, dass es zur Bündnisverteidigung steht, indem es permanent einen Kampfverband in Bataillonsstärke zur Vorneverteidigung Litauens und eine Brigade für VJTF und NRF zur Verfügung stellt und schnellstmöglich eine kampfkräftige Verstärkungsdivision zur Verteidigung Osteuropas sowie kriegstüchtige deutsche Luft-, See- und Cyber-Streitkräfte bereitstellt. Im rückwärtigen Raum muss ein deutsches Gesamtverteidigungsdispositiv aufgebaut werden, welches in Frieden, Krise und Krieg funktionsfähig ist. Deutschland muss seine ebenso wichtige Rolle als zentrale logistische Drehscheibe und als Transitland mit Führungsverantwortung für den Aufmarsch und die schnellstmögliche Verlegung alliierter Kampfverbände uneingeschränkt erfüllen können. Entscheidend ist vor allem, dass die deutsche Politik zum Münchner Konsens größerer Verantwortungsbereitschaft zurückfindet, einer weiteren transatlantischen Entfremdung nicht Vorschub leistet und bereit ist, die angestammte Rolle Deutschlands als Rückgrat der konventionellen Bündnisverteidigung in Europa auszufüllen.

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Published Online: 2020-06-05
Published in Print: 2020-09-25

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