Accessible Published by De Gruyter March 27, 2021

Die amerikanischen Wahlen vom 3. November 2020 und das unwürdige Ende der Ära Trump

Joachim Krause

Zusammenfassung

Am 3. November 2020 wurde der amerikanische Präsidenten Donald Trump deutlich abgewählt. Dieser behauptete jedoch ohne konkrete Beweise vorzulegen, die Wahl sei gefälscht gewesen und konnte Millionen seiner Wähler und einen Großteil der Republikaner damit überzeugen. Sein Versuch, Joseph Biden die Wahl zu stehlen, scheiterte mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol. Während die Erleichterung weltweit groß ist, dass mit Joseph Biden ein Präsident regiert, der wieder Normalität, Professionalität und Verantwortungsbewusstsein in die amerikanische Politik bringen wird, bleibt die Sorge groß, dass die von Trump aufgeheizte Stimmung anhalten und die Politik in den USA vergiften wird.

Abstract

In the Presidential election from November 2020, a clear majority of the electorate voted out President Donald Trump. However, without presenting conclusive evidence, he insisted that the election was rigged and he was able to win over millions of his supporters and a great part of the Republican Party officials with this lie. His attempt at stealing the election from Joseph Biden faltered with his supporters trying to storm the Capitol. While there is a widespread relief that with President Biden normality, professionalism and a strong sense of responsibility will again mark US policy, there are concerns that the rage that was fuelled by Donald Trump will continue to poison US politics.

1 Einleitung

Die Wahlen vom 3. November 2020 in den USA kann man zu Recht als „Schicksalswahlen“ bezeichnen, zumindest was die Präsidentschaftswahl betraf. Der 45. Präsident der USA, Donald J. Trump, wurde mit klarer Mehrheit abgewählt, denn seine Bilanz als Präsident war katastrophal. Er hat sein Amt dilettantisch ausgeübt, die Demokratie der USA massiv beschädigt, die Spaltung der Gesellschaft vertieft und die internationale Ordnung und das Ansehen der USA in Gefahr gebracht. Am Schlimmsten war, dass Trump das Ergebnis der Präsidentenwahl leugnete und permanent die durch keine konkreten Beweise unterlegte Behauptung auftischte, wonach er einen Erdrutschsieg errungen hätte, der ihm gestohlen worden sei. Das, was er und seine Unterstützer damit anstießen, war ohne Parallele in der amerikanischen Geschichte und stellte den systematischen Versuch dar, ein eindeutiges Wahlergebnis zu missachten und den Wahlverlierer durch rechtliche und politische Tricks zum Präsidenten zu machen. Das Ende dieses Lügendramas war der Sturm radikalisierter und teilweise bewaffneter Trump-Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021, der den Kongress jedoch nicht davon abhielt, die Wahl Joseph R. Bidens als 46. Präsidenten der USA zu zertifizieren.

Im Folgenden werden nach einer Bilanz der Amtszeit Trumps die Ergebnisse der Wahl vorgestellt und bewertet. Dem folgt eine Analyse der Bemühungen Trumps und großer Teile der Republikanischen Partei, das Ergebnis der Präsidentenwahl Infrage zu stellen. Die Delegitimierung der Wahl Bidens durch seinen Vorgänger und große Teile der Republikanischen Partei sowie das Fortleben des Trumpismus in den USA bleiben eine schwere politische Hypothek. In diesem Zusammenhang wird der Frage nachgegangen, wie sich die amerikanische Innenpolitik im Schatten eines wütenden Verlierers Trump gestalten könnte. Des Weiteren stehen die internationalen Implikationen des Machtwechsels im Weißen Haus im Mittelpunkt. International ist die Wahl Joseph Bidens mit großer Erleichterung aufgenommen worden, weil mit ihm ein berechenbarer und an kooperativen Beziehungen zu Bündnispartnern interessierter Mann die Politik bestimmen wird. In diesem Zusammenhang wird gefragt, was die Bundesrepublik unternehmen, bzw. unterlassen sollte, wenn ihr an einer Verbesserung der transatlantischen Beziehungen gelegen ist.

2 Die Ergebnisse der Wahlen vor dem Hintergrund von vier Jahren Trump-Präsidentschaft

Am 3. November 2020 wurde nicht nur über das Amt des Präsidenten abgestimmt, sondern auch über die Neubesetzung des US-Repräsentantenhauses und eines Drittels des US-Senats. Ebenso standen Wahlen zur Zusammensetzung von 88 Legislaturen in 44 Bundesstaaten an sowie die Neuwahl von Gouverneuren in 11 Bundesstaten. Weiterhin fanden 120 Referenden in 32 Bundesstaaten statt, außerdem Wahlen zu einer Vielzahl von sonstigen Ämtern (Richter, Bürgermeister, Innenminister, stellvertretende Gouverneure etc.). Das alles dominierende Thema war jedoch die Präsidentschaftswahl, die zu einem Referendum über die Amtsführung Donald Trumps wurde.

2.1 Bilanz der Präsidentschaft Trumps

Die Präsidentschaft Donald Trumps verlief von Anbeginn weitgehend anders als bei vorhergehenden Präsidenten. Sie begann mit einer chaotischen Übergangsphase und einer Einführungszeremonie, in der der neue Präsident eine „Revolution“ ankündigte, die vor allem den „tiefen Staat“ (deep state) und das Establishment treffen sollte. Er wollte den „Sumpf von Washington“ trockenlegen. Zu diesem Zeitpunkt stand er unter dem Einfluss des schillernden Propheten eines konservativen Revolutionismus, Stephen Bannon.[1] Später setzte Trump zeitweise auf bewährte Kräfte, die sich Mühe gaben, einerseits seinen Vorgaben zu folgen, andererseits aber seriöse Politik zu betreiben. Beides ließ sich meistens nicht miteinander kombinieren, wie der Rücktritt von Verteidigungsminister James N. Mattis oder der Abgang des nationalen Sicherheitsberaters John Bolton zeigten.[2] Tatsächlich vertraute Trump, je länger er im Amt war, weitgehend nur seinem Instinkt oder den Einwürfen von Medienvertretern aus dem konservativen Spektrum (vor allem von Fox-News). Er las kaum Akten und konnte briefings nur zeitweise folgen.[3] Entsprechend chaotisch gestaltete sich seine Amtsführung. Er hofierte autoritäre Führer der Welt (wie Vladimir Putin, Xi Jinping oder Kim Jong-un) und verprellte reihenweise die politischen Führungspersonen alliierter Staaten und bezeichnete die Europäische Union als Feind. Überdies vermengte er immer wieder Politik mit persönlichen Interessen. Dies zeigte sich am deutlichsten, als er in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj drohte, bereits zugesagte Wirtschafts- und Militärhilfe auszusetzten, sofern dieser nicht staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Sohn des demokratischen Präsidentenbewerbers Joseph R. Biden einleitet. Das anschließende impeachment-Verfahren gegen Trump blieb ohne Erfolg, weil die Republikaner im Senat fest zu ihm hielten.

Innenpolitisch geht Trump als derjenige Präsident in die Annalen ein, der die Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft massiv vertieft und teilweise unüberbrückbar gemacht hat. Indem er den geregelten politischen Diskurs durch tägliche Polemik, die Verbreitung von Unwahrheiten, ein unbeirrbares Freund-Feind-Denken und die Missachtung von Institutionen fast unmöglich gemacht hat, hat er das politische System der USA massiv beschädigt.[4] Ein geregelter politischer Diskurs ist die Grundbedingung einer funktionierenden repräsentativen Demokratie.[5] Unter Trump hat sich die Republikanische Partei – eine der beiden „Systemparteien“ der USA – weitgehend in die Abhängigkeit von extremen politischen Kräften und gesellschaftlichen Milieus begeben, die den Staat und den demokratischen politischen Prozess ignorieren oder völlig verachten. Als besonders einflussreich hat sich dabei ein vor allem in ländlichen Regionen stark verbreitetes christlich-fundamentalistisches Milieu (traditionalistische Evangelikale) erwiesen, dessen Mitglieder Trump heute als eine Art „Erlöser“ ansehen, obwohl dessen Lebensweise in keinerlei Hinsicht einem christlichen Vorbild entspricht.[6] Aber auch rechtsextremistische und rassistische Milieus und die mit ihnen verbundenen, teilweise martialisch auftretenden Gruppen haben unter Trump an Gewicht gewonnen und trauen sich heute stärker denn je, auf den politischen Prozess einzuwirken. Traditionelle republikanische Positionen – wie die Rückführung der Verschuldung des Staates und die Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze – sind weitgehend aufgegeben worden. Die Republikaner sind unter Trump in großen Teilen zu einer rechtspopulistischen und teilweise auch rechtsanarchistischen Partei geworden, in der Fremdenfeindlichkeit, religiöser Fundamentalismus, Rassismus, Nationalismus und Verachtung für den Staat gang und gäbe sind und in der die demokratischen Tugenden, wie Kompromiss und gutes Regieren, verachtet werden.

Positiv konnte Trump auf ein anhaltendes Wirtschaftswachstum verweisen, das er allerdings aus der Ära seines Vorgängers Barack Obama übernommen hat. Sein Beitrag dazu war die Steuersenkung von 2018, die weitgehend Unternehmen und reiche Bürger entlastete und die Wirtschaft ankurbelte. Der Preis sollte sich jedoch als sehr hoch erweisen:

  • Die Verschuldung des Bundes stieg unter Trump um sieben Billionen US Dollar, das ist ein Anstieg um 37 Prozent im Vergleich zum Ende der Ära Obama.

  • Die Fixierung Trumps auf wirtschaftliches Wachstum und Börsenkurse trug dazu bei, dass das Management der Corona-Epidemie unter ihm zu einem Fiasko geriet. Trump unterließ alles, was ihn von seiner Basis hätte entfremden können (z. B. Empfehlungen zum Maskentragen, oder zu lockdowns, die den wirtschaftlichen Aufschwung gefährden) und hörte lieber auf Gegenexperten, die ihm suggerierten, dass alles nicht so schlimm sei und die Epidemie bald vorbeigehe. Vom Weißen Haus ging kein vernünftiger politischer Impuls zur Bekämpfung von COVID 19 aus.[7] Zum Ende der Amtszeit Donald Trumps waren die USA weltweit das Land mit den meisten Infektionen (25 Millionen) und Toten (410.000).

Im Übrigen tat Trump alles, um den von ihm als zu groß und zu allmächtig bezeichneten Staatsapparat zu beschneiden und zu beschädigen.[8] Tausende von politischen Stellen in Ministerien und Bundesagenturen blieben unbesetzt.[9] Trump schaffte zudem ungefähr 80 Umweltregulierungen ab. Die Reduzierungen im öffentlichen Gesundheitswesen wurden angesichts der Corona-Pandemie offenkundig. Und wegen der Einsparungen bei der Bundespost (Federal Postal Service) war zeitweise unklar, ob die Post die zu erwartenden Briefwahlumschläge für die Wahl im November überhaupt vollständig werde transportieren können.[10]

„Erfolge“ konnte Trump bestenfalls bei der Abweisung von Migranten vorweisen – einem seiner Hauptthemen im Wahlkampf. Die Zahl der jährlich akzeptierten Flüchtlinge fiel von 85.000 auf etwa 12.000 pro Jahr. Ungefähr 400 Meilen Zaun wurden im Süden des Landes zur Abwehr illegaler Immigranten gebaut – allerdings ohne das von Trump in Aussicht gestellte Geld aus Mexiko. Zu den Erfolgen zählt auch, dass Trump mehr als 220 Bundesrichter einsetzte, darunter drei zum Obersten Gerichtshof. Die betreffenden Richter und Richterinnen waren in der Regel sehr konservativ eingestellt und die American Bar Association hat mehr von ihnen als ungeeignet qualifiziert als es bei allen früheren Administrationen der Fall war.[11]

Außenpolitisch geriet die Bilanz noch chaotischer. In Trumps vierjähriger Amtszeit wurden Schwächen der USA als Führungsmacht akzentuiert, die sich schon unter Bush und Obama abgezeichnet hatten. Trump besaß keine klaren Vorstellungen von den internationalen Beziehungen und der herausragenden Rolle, die die USA bislang für das Funktionieren der internationalen Ordnung spielte.[12] Vielmehr verachtete er alles, was nach Globalisierung und Einschränkung der Handlungsfähigkeit der USA aussah:

  • Trump stellte wichtige Bündnisverträge in Frage und verprellte Partnerregierungen mit rüden Forderungen. Zudem gab er Stellungnahmen ab, die Sicherheitsgarantien der USA zu einem Zeitpunkt fragwürdig erscheinen ließen, wo in Ostasien und in Europa die militärische Bedrohung durch China und Russland wuchs.

  • Unter Trump zogen sich die USA aus 13 internationalen Organisationen, Abkommen und Verträgen zurück, darunter dem Pariser Abkommen zum Klimawandel. Die Welthandelsorganisation WTO wurde weitgehend lahmgelegt, weil sich die Trump-Administration weigerte, freiwerdende Stellen im Schiedsgericht besetzen zu lassen. Bei UNESCO und WHO verkündete Trump lauthals den Austritt.

  • Um die Handelsbilanz der USA verbessern, begann Trump einen Handelskrieg mit China – ohne Konzept und ohne Rücksichtnahme auf die damit verbundenen Konsequenzen.[13] Er erließ zudem weitgehende Handelsrestriktionen gegenüber der Europäischen Union. Die versprochene Verbesserung der Handelsbilanz ist nicht eingetreten. Im letzten Jahr seiner Amtszeit (2020) betrug das Handelsbilanzdefizit 679 Milliarden US-Dollar. Das war das höchste Defizit seit dem Krisenjahr 2008 und lag um knapp 200 Milliarden US-Dollar über dem des Jahres 2016.[14]

  • Trump versuchte sich mit dem russischen Präsidenten in einer völlig opaken Weise zu arrangieren und erreichte gar nichts.[15]

  • Er traf sich mehrmals mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un, um dessen Nuklearprogramm zu bremsen. Trumps Erfolg war Null, während Kim dadurch international aufgewertet wurde.

  • Trump kündigte ohne internationale Absprache das multilaterale Abkommen über das iranische Atomprogramm (JCPOA) auf und verschärfte Sanktionen gegen den Iran. Das Ergebnis: Iran hat sich China angenähert und sieht sich nicht mehr durch das Abkommen gebunden. Der Iran verfügt heute über mehr angereichertes Uran als 2015 und wird somit früher in der Lage sein Kernwaffen herzustellen.[16]

  • Die einzig halbwegs positive Leistung mag gewesen sei, dass er die sich ohnehin abzeichnende Annäherung zwischen Israel und führenden Staaten der arabisch-sunnitischen Welt förderte.

Von Anfang bis Ende seiner Amtszeit blieben Trumps Politik und sein Politikstil kontrovers, besonders sein leichtfertiger Umgang mit Fakten und seine Tendenz, Dinge zu behaupten, die nur halbwegs stimmten oder schlichtweg Lügen waren.[17] Kritiker zählten etwa 25.000 falsche oder irreführende Stellungnahmen während Trumps Präsidentschaft.[18] Seine politischen Fehlleistungen, seine rüden Attacken gegen politische Gegner (die Demokraten, die fake-news-Medien und deren Vertreter) und gegen Kritiker aus den eigenen Reihen ließen erkennen, dass er weder charakterlich noch intellektuell über die Fähigkeiten verfügt, die ein amerikanischer Präsident besitzen sollte. Handlungsfähigkeit und Legitimität des amerikanischen Regierungssystems hängen zu einem wesentlichen Teil davon ab, dass der Präsident eine auch über die Parteigrenzen akzeptierte Führungsrolle wahrnimmt.[19] Trump hingegen führte beispielhaft vor, wie ein unfähiger, herrschsüchtiger und narzisstischer Präsident das Regierungssystem lahmlegen, die Gesellschaft destabilisieren und das von den USA geführte internationale System erschüttern kann. Der frühere republikanische Gouverneur von Kalifornien und Ex-Filmstar Arnold Schwarzenegger hat Trump in einem Video-Beitrag von Anfang 2021 als den „schlechtesten aller amerikanischen Präsidenten“ bezeichnet und fand dafür sehr viel Zustimmung.[20]

2.2 Die Ergebnisse der Wahl vom 3. November 2020

So wie bei der Zwischenwahl von 2018 liefen die meisten Prognosen darauf hinaus, dass Trump und die Republikaner eine große Niederlage einstecken würden. Gegen Trump, so die Wahlforscher habe sich ein großer Unwille aufgebaut.[21] Daraus schlossen viele, dass es einen überragenden Sieg der Demokraten geben würde. Bei einem prognostizierten Vorsprung Bidens von sieben bis zu zehn Prozentpunkten rechneten sich die Demokraten aus, dass sie ihre Mehrheit im Haus ausbauen und im Senat die Mehrheit erreichen könnten. So wie 2018 erwiesen sich diese Annahmen als falsch.[22] Die „blaue Welle“ blieb aus. Offenkundig gab und gibt es ein erhebliches Potential an Trump-Wählern, die sich bei Befragungen entweder verstellen oder sich systematisch verweigern.[23] Aber es ist auch davon auszugehen, dass viele Wähler angesichts der teilweise gewaltsamen Black-Lives-Matter Demonstrationen und der polizeikritischen Haltung vieler Demokraten dann doch lieber die Republikaner gewählt haben. Erstaunlich war im Übrigen, dass in den Wahlkreisen, in denen das Corona-Virus am meisten Menschen infiziert und getötet hatte, die Zustimmung zu Trump und den Republikaner durchschnittlich höher ausfiel als in anderen Wahlkreisen.[24]

Bemerkenswert war die hohe Wahlbeteiligung: Sie lag bei 66,7 Prozent der registrierten Wähler und war damit die höchste seit dem Jahr 1900. Bei keiner Präsidentschaftswahl hatten sich so viele Menschen beteiligt, insgesamt fast 159 Millionen US-Bürger und -Bürgerinnen (2016 waren es knapp 130 Millionen). Von ihnen hatten am Morgen des 3. Novembers über 100 Millionen ihre Stimme bereits abgegeben – entweder per Briefwahl oder durch vorzeitige Stimmabgabe in Wahlbüros. Selbst die Wahlen von 1960 (Kennedy versus Nixon) und von 2008 (Obama versus McCain) blieben weit hinter dieser Beteiligung zurück.[25]

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl war in gewisser Weise paradox: Präsident Trump bekam mit knapp 74,223 Millionen Stimmen mehr als jeder andere zur Wiederwahl kandidierende Präsident bislang auf sich vereinen konnte. Er verbesserte sein Ergebnis von 2016 um mehr als 11 Millionen Stimmen.[26] Dennoch wurde er abgewählt, weil sein Herausforderer Joseph Biden 81,284 Millionen Stimmen bekam, über 7 Millionen Stimmen mehr als der Amtsinhaber. Das bedeutet einen Vorsprung von 4,5 Prozent (deutlich geringer als die Wahlforscher prognostiziert hatten). In Prozenten ausgedrückt erhielt Biden im nationalen Maßstab 51,3 Prozent, auf Präsident Trump entfielen 46,8 Prozent. Biden konnte sich die Unterstützung von 306 Elektoren im electoral college sichern, Trump erhielt 232 Stimmen.[27]

 Ein Amerikaner, der seine Genugtuung über Trumps Niederlage ausdrückt

Ein Amerikaner, der seine Genugtuung über Trumps Niederlage ausdrückt

Schaut man sich die Ergebnisse von Wählerbefragungen an, die beim Verlassen der Wahllokale gemacht wurden, so zeigt sich, dass Trump die Mehrzahl (53 Prozent) der männlichen Wähler (61 Prozent der männlichen Weißen) für sich gewinnen konnte. Bei den weiblichen Wählern konnte Joseph Biden besser abschneiden als Trump, der allerdings die Mehrheit der weißen Frauen für sich gewinnen konnte. Zudem waren die Wähler Trumps im Schnitt älter und reicher als die Wähler Bidens. Hatten für Letztere Themen wie Gleichheit aller Rassen, Corona-Bekämpfung und öffentliches Gesundheitswesen Priorität, setzten die Trump Wähler auf die wirtschaftliche Lage und auf Innere Sicherheit.[28] Diese Befragungsergebnisse sind insofern nur begrenzt gültig, weil sie auf Stichproben beruhen, die am Wahltag gemacht wurden, an dem gerade etwas mehr als ein Drittel der Wähler ihre Stimmen abgaben, darunter relativ gesehen viele Wähler der Republikanischen Partei. Erstaunlich war, das Trump und die Republikaner 12 Prozent der Schwarzen und 32 Prozent der Latinos für sich gewinnen konnten – deutlich mehr als noch vor vier Jahren.[29]

Das Ergebnis der Wahlen zum Repräsentantenhaus verlief für die Demokraten überhaupt nicht erfolgreich. Zwar konnten sie landesweit mit 77,532 Millionen Stimmen immer noch 50,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, dies war aber deutlich weniger als 2018, wo sie 53,4 Prozent erzielen konnten. Auffällig war, dass die Demokraten hier 4 Millionen Stimmen weniger als Joseph Biden erhielten. Die Republikaner erhielten für ihre Kandidaten 72,835 Millionen Stimmen, 1,4 Millionen weniger als Trump erhalten hatte. Dies entsprach 47,7 Prozent und bedeutete einen Zuwachs von 2,9 Prozent gegenüber 2018 (2020: 44,8 Prozent). Die Demokraten blieben mit 222 Sitzen zwar in der Mehrheit, aber sie verloren 14 Mandate an die Republikaner und konnten nur drei hinzugewinnen. Die Republikaner erhielten 213 Sitze, das war gegenüber der Wahl von 2018 ein Gewinn von netto 11 Sitzen, die sie den Demokraten abnahmen. Hinzu kam ein Sitz, den die Libertinäre Partei verlor.[30] Auch hier war von einer „blauen Welle“ nichts zu verspüren, eher muss man von einer kleinen „roten Welle“ ausgehen.[31] Der Vorsprung der Demokraten schmolz um weitere drei Sitze auf 219, weil Präsident Biden drei Abgeordnete des Repräsentantenhaus in die Administration holte.[32] Allerdings starben im Januar und im Februar 2021 zwei Abgeordnete der Republikaner an COVID-19. Bis zu Nachwahlen bleiben diese fünf Sitze unbesetzt.

Im Senat konnten die Demokraten am 3. November netto einen Sitz dazu gewinnen. Das endgültige Ergebnis der Wahlen zum Senat ließ aber auf sich warten, denn im Bundesstaat Georgia, wo Kandidaten mindestens 50 Prozent der Stimmen erzielen müssen, mussten zwei Stichwahlen am 5. Januar 2021 abgehalten werden. Dabei konnten sich überraschend die Kandidaten der Demokraten gegenüber den republikanischen Amtsinhabern durchsetzen.[33] Somit besteht ein Patt von 50:50 Sitzen im Senat, welches die Demokraten und die Biden-Administration begünstigt, denn bei gespalteten Voten im Senat kann Vizepräsidentin Kamala Harris mit ihrem Votum den Ausschlag geben.

Auch die Gouverneurswahlen und die Wahlen zu den parlamentarischen Vertretungen in einzelnen Bundesstaaten zeigten eher das Bild einer Konsolidierung republikanischer Positionen als eine „blaue Welle“ zugunsten der Demokraten. Von den 11 Gouverneursposten blieben 10 unter der bis dahin bestehenden Kontrolle entweder von Demokraten oder von Republikanern (meist Bestätigung der Amtsinhaber), nur in Montana konnten die Republikaner den Demokraten den Posten abnehmen. Bei 88 Wahlen in 44 Bundesstaaten zu den jeweiligen Legislaturen (Repräsentantenhaus und Senate) kam es zu keinen größeren Verschiebungen. Lediglich in New Hampshire konnten die Republikaner den Demokraten die Kontrolle beider Häuser entreißen. Vor der Wahl gab es in den 50 Bundesstaaten 36 trifectas, bei denen die Institution des Gouverneurs und beide Kammern der parlamentarischen Vertretung in der Hand einer Partei lagen. Davon entfielen 21 auf die Republikaner und 15 auf die Demokraten. In 14 Bundesstaaten gab es divided government. Diese Relationen haben sich leicht zugunsten der Republikaner verschoben: nunmehr unterliegen 23 Bundesstaaten einer republikanischen und 15 einer demokratischen trifecta, während nur noch 12 Bundesstaaten divided government aufweisen.[34]

Alles in allem reflektierten die Wahlen eine erhöhte Wählermobilisierung auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Die Wahlen zeigten aber auch die zunehmende Kluft zwischen Städten und Vororten auf der einen Seite – die überwiegend demokratisch wählen – und den ländlichen und kleinstädtischen Gebieten auf der anderen Seite, die weitgehend für Republikaner stimmten.[35] Es wurde auch deutlich, dass die Gewinne, die die Demokraten 2018 verzeichnen konnten, teilweise wieder verloren gingen, was bei den Demokraten kontroverse Diskussionen über die Ursachen auslösten.

3 Trumps Kampagne zur Verfälschung der Wahlergebnisse

Das herausragende und zugleich besorgniserregende Moment der Präsidentschaftswahlen war Donalds Trumps Weigerung, seine Niederlage einzugestehen. Bereits vor der Wahl gab er sich gewiss, dass er mit großer Mehrheit wiedergewählt werde. Jedes andere Ergebnis könne nur das Produkt von massiver Wahlfälschung sein.[36] Am Wahlabend zeichnete sich vorübergehend die Möglichkeit eines Sieges von Trump ab und er deutete in einer Fernsehansprache an, dass er die Wahl wohl gewonnen habe. Da waren die meisten Briefwahlunterlagen aber noch nicht ausgezählt. Nach einigen Tagen wurde deutlich, dass Biden die Wahl gewonnen hatte. Entscheidend waren die swing states Pennsylvania, Georgia, Wisconsin, Michigan, Arizona und Nevada, in denen dieser teilweise recht knapp vorne lag. Trump weigerte sich, Bidens Sieg anzuerkennen und behauptete stattdessen, dass die Wahlen im großen Maßstab zu seinen Ungunsten manipuliert worden seien.[37] Trump verstieg sich zu der Behauptung, dass ihm der Sieg „gestohlen“ worden sei. So unbegründet und absurd dieser Vorwurf war, er wurde von der Mehrheit der Trump-Wähler geglaubt und führte zu Demonstrationen und Belästigungen (einschließlich Todesdrohungen) von politischen Amtsträgern und Beamten in den swing states, in denen Trump verloren hatte.[38] Noch schlimmer: Die Mehrheit der Politiker und Politikerinnen der Republikanischen Partei stellte sich hinter Trump, was die Perspektive einer Verfassungskrise eröffnete.[39]

Trumps juristischer Beraterstab unter Führung von Rudolph W. Guliani, dem früheren Bürgermeister von New York, reichte bei einer Vielzahl von Gerichten und Berufungsgerichten Klagen wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten und Wahlbetrugs ein. Alle Klagen wurden wegen Mangels an Beweisen oder gar tragfähigen Indizien abgelehnt. In keinem Fall gelang der Nachweis, dass es zu Wahlfälschungen gekommen war. Auch mittels Neuauszählungen und erneuten Überprüfungen konnten keine wesentlichen Veränderungen der Wahlergebnisse festgestellt werden. Dennoch behaupteten Trump, Guliani und Anhänger unbeirrt, die Wahl sei massiv gefälscht worden.

 Rudolph (Rudy) Guliani

Rudolph (Rudy) Guliani

Alle Versuche Trumps zielten darauf ab, die Mehrheiten für Biden vor allem in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin in Frage zu stellen. Damit wollte er verhindern, dass diese swing states Elektoren für das electoral college benennen.[40] Ohne diese hätte Biden die verfassungsmäßig vorgeschriebene Mehrheit von mindestens 270 Elektoren nicht erreicht. Die Folgen wären absehbar gewesen: Für den Fall, dass kein Kandidat im electoral college die Mehrheit der Stimmen erhält, sieht die US-Verfassung vor, dass das Repräsentantenhaus den Präsidenten wählt und der Senat den Vizepräsidenten. Das Repräsentantenhaus würde dabei so abstimmen, dass jeder Staat nur eine Stimme hat. Sowohl in der alten wie in der neuen Zusammensetzung des Repräsentantenhauses und des Senats (zumindest bis zum 6. Januar 2021) hätte dies eine Mehrheit für Trump und seinen Vize Mike Pence bedeutet.

Aus diesem Grund versuchte das Trump-Lager Gerichte dazu zu bewegen, alle abgegebenen Briefwahlstimmen in vorwiegend demokratisch dominierten Landkreisen und Städten für ungültig erklären zu lassen.[41] Als dies misslang, machte es sich daran, die Zertifizierung der Wahlergebnisse in den oben genannten Bundesstaaten zu verhindern. Trump persönlich rief republikanische Mitglieder von Zertifizierungskommissionen in Wisconsin und Pennsylvania an. Er übte Druck auf den republikanischen Gouverneur in Georgia sowie auf dessen Innenminister Brad Raffensperger aus, den er sogar in einem Telefonat am 2. Januar 2021 darum ersuchte, das Ergebnis um 11.780 Stimmen so zu verändern, dass er gewinnen würde.[42] Bei diesen Bemühungen wurde Trump von ranghohen republikanischen Politikern unterstützt (z. B. von Senator Lindsey Graham, überraschenderweise auch von Senator Ted Cruz).[43] Sowohl in Pennsylvania wie in Georgia, Wisconsin und Michigan hatten Trump und seine „Armee von Rechtsanwälten“ keinen Erfolg. Die Ergebnisse wurden – teilweise nach intensiven Nachzähloperationen – zertifiziert und auch der Chef der Abteilung für Cybersicherheit im Ministerium für Heimatverteidigung, Chris Krebs, und später Justizminister William Barr, machten deutlich, das System funktioniere einwandfrei und es gäbe keine Hinweise auf Betrug in einer Größenordnung, die es erlaube von Wahlfälschung zu sprechen. Krebs wurde unmittelbar darauf von dem erzürnten Trump per twitter-message gefeuert,[44] der entnervte Barr reichte am 15. Dezember 2020 seinen Rücktritt ein.

3.1 Trumps versuchte „Staatsstreiche“

Bis Mitte November ließ sich Trumps Verhalten noch mit großen Einschränkungen als Versuch rechtfertigen, alle rechtlich zulässigen Mittel einzusetzen, um sicherzustellen, dass es keine Unregelmäßigkeiten zu seinen Ungunsten gegeben habe. Am 12. November 2020, so eine Recherche der New York Times, klärten seine Wahlkampfmanager Trump darüber auf, dass die rechtlichen Schritte und Nachzählungen keine substantiellen Veränderungen des Wahlergebnisses erbringen würden. Daraufhin entließ er diese und übertrug seinem Rechtsanwalt Rudolph W. Guliani und anderen ähnlich denkenden Rechtsanwälten die Sache mit dem offenkundigen Ziel, seine Amtszeit um weitere vier Jahre mit Mitteln zu verlängern, die klar außerhalb des Rechtes standen und die man als Staatsstreichversuche bezeichnen kann.[45] Der erste Versuch fand am 9. Dezember 2020 statt, der zweite am 6. Januar 2021. Beide scheiterten kläglich, nicht nur, weil sie schlecht geplant und vorbereitet waren, sondern auch, weil sich die demokratischen und rechtlichen Institutionen der USA als sehr viel resilienter erwiesen als Trump es sich vorgestellt hatte. Die Abwehr von Trumps Versuchen, das Wahlergebnis zu fälschen, wäre allerdings nicht so erfolgreich verlaufen, hätte es nicht schon im Vorfeld der Wahlen Bemühungen sehr unterschiedlicher Kräfte gegeben (Gewerkschaften wie Arbeitgeber, Demokraten wie Republikaner), sich auf die Anfechtung der Wahlen durch Trump einzustellen und diesen Versuchen entgegenzuwirken.[46]

Wenige Tage vor der Zusammenkunft der Elektoren (14.12.) startete das Trump-Lager den ersten großen Coup. Der Justizminister des Staates Texas, Ken Paxton, reichte am 9. Dezember 2020 eine Klage beim Obersten Gerichtshof ein, mit der er das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in vier Bundesstaaten in Frage stellte. Die Klageschrift war, so Recherchen der New York Times, im Weißen Haus durch Anwälte Trumps formuliert und an Paxton durchgereicht worden.[47] Kern der Klage war die Behauptung, dass die Wahlen in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin so fehlerhaft und korrupt durchgeführt worden wären, dass es diesen Bundesstaaten nicht zustehe, die durch die Wahl bestimmten Elektoren in das electoral college zu entsenden.[48] Vielmehr müssten die gesetzgebenden Organe der vier Staaten die Elektoren ersatzweise bestimmen – was darauf hinausgelaufen wäre, dass Trump die Elektorenstimmen dieser swing states bekommen hätte. Der Bundesstaat Texas sah sich als klageberechtigt an, weil er durch die mutmaßlich korrupten Wahlen in den vier genannten Bundesstaaten in seinem Recht auf eine insgesamt fehlerfreie Wahl zum Amt des Präsidenten verletzt worden sei. Zudem führte die Klage ein „wissenschaftliches Gutachten“ eines Mathematikers an, der berechnet hatte, dass Biden die Wahl in allen vier Staaten nie hätte gewinnen können, denn die Wahrscheinlichkeit seines Sieges habe bei 1 zu einer Quadrillion gelegen.[49] Diese teilweise erratische Klage wurde von den Justizministern von 18 republikanisch regierten Bundesstaaten und 126 Abgeordneten des Repräsentantenhauses (60 Prozent der republikanischen Abgeordneten), einigen US-Senatoren sowie von zahlreichen Abgeordneten und Senatoren aus unterschiedlichen Bundesstaaten und natürlich von Präsident Trump selber unterstützt. Die breite Unterstützung basierte auf einem Aufruf Trumps, den der republikanische Abgeordnete Michael Johnson am 9. Dezember in dessen Auftrag verbreitete. Justizminister Barr weigerte sich, die Klage zu unterstützen.[50]

Ein derart großes Aufgebot an Unterstützern, so die Erwartung, müsse den Obersten Gerichtshof davon überzeugen, das Verfahren zuzulassen und Anhörungen anzusetzen. Die Folge wäre gewesen, dass am 14. Dezember die Voten der Elektoren dieser vier Staaten bedeutungslos geworden wären. Trump hoffte, dass die drei von ihm neu besetzten Richter am Obersten Gerichtshof sich ihm erkenntlich zeigen würden. Diese Hoffnung erwies sich als vergebens, denn nur einen Tag später wies der Oberste Gerichtshof die Klage als unzulässig ab. Das Gericht nahm keine materielle rechtliche Prüfung der Vorwürfe vor. Es stellte lediglich fest, dass der Staat Texas kein rechtliches Interesse an der Überprüfung des Wahlverfahrens in anderen Bundesstaaten habe, weil die Souveränität über das Wahlverfahren in allen Aspekten bei den einzelnen Bundesstaaten läge.[51] Die Unterstützer Trumps unter den Republikanern blieben ratlos zurück.[52] Mit dieser Entscheidung und der erfolgten Wahl Bidens zum Präsidenten durch das electoral college am 14. Dezember 2020 (306 zu 232 Stimmen) fiel dieser Staatsstreichversuch in sich zusammen.

Der zweite, ebenso dilettantisch angelegte Staatsstreichversuch erfolgte am 6. Januar 2021 und hatte sich wochenlang angekündigt. Die Absicht war hier, die an dem Tag anstehende Zertifizierung der Wahlergebnisse der swing states durch den Kongress zu durchkreuzen und zu erreichen, dass statt Biden Trump zum Präsidenten gewählt wird.[53] Am 19. Dezember 2020 hatte Trump in einem Twitter-Beitrag seine Anhänger aufgefordert, am 6. Januar 2021 nach Washington zu kommen. Es werde dort „sehr wild“ zugehen.[54] Zudem rief Trump alle republikanischen Abgeordneten und Senatoren dazu auf, sich am 6. Januar 2021 offen für ihn auszusprechen und die Wahlergebnisse in den swing states für ungültig zu erklären. Anderenfalls würden sie riskieren, dass sie bei den nächsten anstehenden Vorwahlen durchfallen.[55] Gleichzeitig wurde Druck auf Vizepräsident Pence ausgeübt. Es ist dessen verfassungsmäßige Aufgabe, die Briefumschläge mit den Benennungen der Elektoren der einzelnen Bundesstaaten vor beiden Kammern des Kongresses vorzulesen – eine rein zeremonielle Funktion. Trump und seine Berater versuchten Pence davon zu überzeugen, dass er in dieser Funktion auch das Recht habe, die Elektoren einzelner Bundesstaaten abzulehnen und stattdessen andere vorzuschlagen. Vorsorglich wurden auch schon mal „alternative Elektoren“ für vier swing states am 14. Dezember 2020 von der Republikanischen Partei bestimmt.[56]

Aber Mike Pence war von dieser Idee nicht angetan. Um ihn unter Druck zu setzen, reichte der republikanische Abgeordnete Louie Gohmert – wohl auch im Auftrag Trumps – Ende Dezember eine Klage bei einem texanischen Bundesgericht ein, die den Vizepräsidenten dazu veranlassen sollte, am 6. Januar 2021 die Wahlergebnisse in mehreren swing states in Frage zu stellen. Gemäß dieser Klage sollte der Bundesrichter feststellen, dass jene Bestimmung des Electoral Count Acts von 1887 verfassungswidrig sei, die dem Vizepräsidenten eine rein zeremonielle Rolle bei der Verlesung der Ergebnisse der Präsidentenwahl vor dem Kongress zuweist. Vielmehr solle Vizepräsident Pence das Recht zugestanden werden, Elektoren der einzelnen Bundesstaaten ablehnen zu können.[57] Damit sollte wohl erreicht werden, dass Biden so viele Elektoren verliert, dass er die Mindestzahl von 270 unterschreite. Dann wäre das Repräsentantenhaus an der Reihe den Präsidenten zu wählen – wo Trump eine Mehrheit sicher hätte. Diese Ideen grenzten schon ans Absurde und fanden die Ablehnung des Justizministeriums und von Vizepräsident Pence. Auch wurde die Klage vom texanischen Bundesrichter abgewiesen.[58]

 Beim Sturm auf das Kapitol

Beim Sturm auf das Kapitol

Trumps letzte Option bestand dann nur noch darin, die Zertifizierung des Wahlergebnisses durch den Kongress durch seine zu Zehntausenden in Washington, D.C., versammelten Anhänger verhindern zu lassen. Am Mittag des 6. Januar 2021 hielt Trump vor seinen Anhängern in der Nähe des Weißen Hauses eine aufrührerische und aufhetzende Rede, in der er seine unbewiesenen und weitgehend widerlegten Behauptungen über Wahlfälschungen erneut auftischte (und, was die Zahlen betraf, geradezu phantastisch aufblähte). Zum Schluss der Rede forderte er seine Anhänger auf, zum Kapitol zu ziehen, um dort den rechtgläubigen Republikanern den Rücken zu stärken – was immer er damit meinte.[59] Er verband dies mit der Aufforderung, dass man nur durch Kämpfen etwas erreichen könne und kündigte sogar an, selber mit der Gruppe dorthin gehen zu wollen. Letzteres tat er dann nach Zureden seiner Sicherheitsbeamten offenkundig doch nicht.[60] Trump war nicht der einzige, der die Menge aufhetzte. Radikale republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses hatten in den Tagen und Wochen zuvor ihre Anhänger aufgerufen, die Sitzung des Kongresses am 6. Januar gewaltsam zu stören – im Geiste der Revolution von 1776.[61]

Im Ergebnis stürmten Tausende von Trumps radikalisierten und aufgehetzten Anhängern das Kapitol. Sie drangen in die Rotunde ein, besetzten den Sitzungssaal des Senats sowie viele Abgeordnetenbüros (darunter das der Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi) und wurden nur durch Waffenandrohung davon abgehalten, den Sitzungssaal des Repräsentantenhauses zu besetzen.[62] Dieser Sturm auf das Kapitol war vorhersehbar gewesen, denn in den Chatgruppen der radikalen Trump-Anhänger, wie den Proud Boys, den Three-percenters, den Oathers, den QAnons und anderen, waren diese Aktionen seit dem 19. Dezember 2020 wieder und wieder erwogen worden.[63] Dabei wurden auch Pläne geschmiedet, Abgeordnete hinrichten zu lassen und Vizepräsident Mike Pence aufzuhängen, falls dieser nicht das tat, was ihm Trump aufgegeben hatte, nämlich die Elektorenstimmen aus den swing states für ungültig zu erklären.[64]

Der Sturm auf das Kapitol war einmalig in der amerikanischen Geschichte und wurde möglich, weil die Polizeitruppe des Bundes, die den Kongress beschützt, zu schwach war, um dem Ansturm Stand zu halten. Die Leitung hatte die Lage falsch eingeschätzt und Angebote der Verstärkung der Metropolitan Police von Washington, D.C., abgelehnt.[65] Während der mehrstündigen Besetzung starb eine der Trump-Aktivistin infolge einer Schussverletzung, ein Polizist wurde vom Mob totgeschlagen, drei weitere Personen starben im Gewühl. Präsident Trump, so wurde berichtet, habe den Ereignissen per Fernsehen mit Genugtuung zugeschaut. Erst spät konnten ihm seine Mitarbeiter und engsten Gefährten davon überzeugen, eine Videobotschaft per Twitter zu versenden, in der er seine Anhänger aufforderte, die Besetzung des Kapitols abzubrechen und nach Hause zu gehen.[66]

Trump war außerordentlich konsequent in seinen Versuchen, das aus seiner Sicht gefälschte Wahlergebnis mit allen Tricks und Hakenschlägen doch noch zu seinen Gunsten zu ändern. Dabei wurden noch weitere Ideen ausgebrütet, die dann aber nicht umgesetzt wurden: So sprach sich der frühere Sicherheitsberater Trumps, Michael Flynn, dafür aus, angesichts des angeblich offensichtlichen Wahlbetrugs den Notstand auszurufen und unter Aufsicht des Militärs die Wahlen in den umstrittenen swing states erneut durchzuführen.[67] In diesem Zusammenhang hat Trump wohl auch ernsthaft überlegt, die bisher durch schrille und unbewiesene Anschuldigungen aufgefallene Anwältin Sydney Powell als Sonderermittlerin zur Überprüfung der Integrität des Wahlausgangs einzusetzen.[68] Alle diese Initiativen ließen deutlich werden, wie sehr sich Trump in zweifelhafte Praktiken flüchtete, um das Ergebnis einer demokratischen Wahl zu verfälschen. Je länger Trump auf der Behauptung eines angeblichen Wahlbetrugs insistierte, desto mehr geriet er zudem in den Dunstkreis von dubiosen Personen und Vereinigungen, die ihn mit Verschwörungsphantasien und verfassungswidrigen Vorschlägen überhäuften oder die die gewaltsame Revolution wollten.[69]

3.2 Das zweite Impeachment Verfahren

Die treibende Kraft war allerdings Trump selber, der es offensichtlich nicht vertragen konnte, als Verlierer in die Geschichtsbücher einzugehen und der seinen Ruf als „Kämpfer“ bestätigt sehen wollte. Der Vorwurf der Wahlfälschung ist nur Trump zu machen, der nicht aufhörte mit haltlosen Behauptungen von seinem Wahlsieg zu sprechen. Nach dem Sturm auf das Kapitol sah sich Trump mit dem Vorwurf der Anstiftung zum Aufruhr gegen ein Verfassungsorgan der USA konfrontiert. Die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen am 13. Januar 2021 mit der Unterstützung von 10 republikanischen Abgeordneten, ein erneutes Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump in Gang zu setzen.

Anders als im Februar 2020 gab es nunmehr auch Senatoren und Senatorinnen der Republikaner, die sich von Trump distanzierten, einschließlich des bisherigen Mehrheitssprechers der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Tatsächlich hat der Schock der Ereignisse auf viele Politiker und Politikerinnen der Republikaner eingewirkt. Allerdings blieb es nur bei wenigen Abweichlern.[70] Am 13. Februar stimmten gerade sieben Republikaner im Senat gegen Trump. Hauptzweck des Verfahrens war es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der frühere Präsident Trump nie wieder ein öffentliches Amt anstreben darf.

3.3 Defizite des amerikanischen Wahlrechts

Trumps Vorgehen wurde dadurch erleichtert, dass das Verfahren zur Wahl des US-Präsidenten umständlich und voller Einfallsmöglichkeiten für Störaktionen ist. Entsprechend kam es erneut zur Infragestellung des Verfahrens der indirekten Präsidentenwahl durch das electoral college. Dieses Verfahren, so die Kritiker, sei zu umständlich und könne – wie schon 2016 geschehen – dazu führen, dass ein Kandidat (oder eine Kandidatin) trotz Stimmenmehrheit der Bevölkerung nicht ins Weiße Haus einzieht. Es solle in Zukunft immer die Person zum Präsidenten ernannt werden, die auf Bundesebene die meisten Stimmen erhalten hat (popular vote). Diese Debatte ist allerdings schon fast ein Jahrhundert alt und ist bislang ergebnislos geblieben, weil für eine Verfassungsänderung die notwendige Mehrheit fehlte.[71] Vor allem die kleineren, meist republikanisch regierten Staaten bevorzugen, alles so zu belassen wie es ist, denn das bestehende Verfahren verleiht ihnen einen relativ starken Einfluss auf das Wahlergebnis. Mittlerweile gibt es jedoch schon recht weit gediehene Bemühungen mit dem Ziel, auf der Ebene der einzelnen Bundesstaaten Gesetze zu verabschieden, denen zufolge die Elektoren nur für denjenigen Kandidaten (oder diejenige Kandidatin) stimmen dürfen, der oder die die Mehrheit im popular vote erzielt hat.[72] Diese Bemühungen werden weitgehend von Demokraten getragen.

Die Republikaner hingegen haben ganz andere Vorstellungen was das Wahlrecht betrifft. Sie beanstanden oft die Zulassung von zu vielen Schwarzen und Latinos zu den Wahlen. Das ist nichts Neues. Tatsächlich gibt es in den von Republikanern dominierten Bundesstaaten eine lange Tradition der Verwehrung des Wahlrechtes für Schwarze und naturalisierte Immigranten aus Lateinamerika.[73] Von daher rührt auch Trumps Kritik am Ausgang der Wahl. Für ihn und für viele Republikaner haben in den USA viel zu viele Menschen (meist Nicht-Weiße) das Wahlrecht.[74]

Das Vorgehen Trumps und einer Mehrheit der Republikaner ist in der amerikanischen Geschichte beispiellos. Zwar hat es in der Vergangenheit vier Fälle gegeben, bei denen nach der Präsidentenwahl das Ergebnis lange Zeit umstritten war. Einen derartigen fundamentalen Angriff auf das Wahlverfahren und einen solch systematischen und umfassenden Missbrauch der Möglichkeiten der Verfassung, das Ergebnis einer Präsidentenwahl umzukehren, ist jedoch noch nie vorgekommen:

  • Im Jahr 1824 gab es unter den vier Präsidentschaftskandidaten keinen, der eine Mehrheit im electoral college für sich aufbringen konnte. Das Repräsentantenhaus wählte daraufhin als Präsidenten den Zweitplatzierten John Quincy Adams, woraufhin der Erstplatzierte Andrew Jackson von Betrug und Mauschelei sprach, was möglicherweise nicht unberechtigt war.[75]

  • Bei der Präsidentschaftswahl von 1876 sah es erst nach einem Sieg des Kandidaten der Demokraten Samuel J. Tilden aus, der überraschend die Staaten Louisiana, Florida und South Carolina für sich gewinnen konnte. Ähnlich wie bei der kurz zuvor erfolgten Wahl für die Kongresse und Gouverneure dieser drei Südstaaten beruhte der Sieg der Demokraten aber auf massiven Bemühungen, schwarzhäutige Amerikaner von der Wahl auszuschließen (oft unter offener Androhung von Gewalt). Die von Republikanern dominierten Wahlkommissionen (reporting boards) für die drei Südstaaten erklärten daher die Ergebnisse der Präsidentenwahl in allen drei Staaten für ungültig und ernannten Elektoren, die für den republikanischen Kandidaten Rutherford B. Hayes stimmen würden. Nachdem die demokratisch dominierten Kongresse der drei Südstaaten ihrerseits Elektoren ernannt hatten, die für Tilden stimmen sollten, war eine Situation eingetreten, in der keiner der beiden Kandidaten im electoral college über eine gesicherte Mehrheit verfügte. Der Kongress installierte eine aus Abgeordneten, Senatoren und Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes bestehende Kommission, die nach mehreren Wochen einen Kompromiss fand, den viele Beobachter als korrupt bezeichneten.[76] Die Stimmen der drei Südstaaten wurden dem Republikaner Hayes zuerkannt, der damit die Mehrheit im electoral college bekam, im Gegenzug wurde das seit 1868 bestehende Militärregime des Bundes in den Südstaaten abgeschafft und dort home rule eingeführt. Dieser Kompromiss bedeutete, dass die Schwarzen in den Südstaaten bis in die 60er Jahre des 20. Jahrhunderts hinein weitgehend von Wahlen und dem politischen und gesellschaftlichen Leben (Rassentrennung) ausgeschlossen blieben.[77] Weder Hayes noch Tilden intervenierten persönlich in die Auseinandersetzungen.

  • Unmittelbar nach der Präsidentschaftswahl von 1960, bei der John F. Kennedy trotz des knappen Vorsprungs bei den abgegebenen Stimmen eine deutliche Mehrheit unter den Elektoren aufweisen konnte, gab es eine geheime Initiative konservativer Südstaaten-Demokraten, die darauf abzielte, anstelle von Kennedy einen Demokraten aus dem Süden (Senator Harry Byrd) zum Präsidenten und den konservativen Republikaner Barry Goldwater zum Vizepräsidenten zu wählen. Diese Initiative scheiterte und Kennedy gewann die Wahl im electoral college mit 303 Stimmen. Sie stellte jedoch den bis dahin weitgehendsten Versuch dar, ein Wählervotum zu verfälschen.[78] Weder Nixon noch Byrd oder Goldwater waren an dieser Initiative beteiligt.

  • Bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 lagen die Kandidaten Al Gore und George W. Bush dicht beieinander und das Ergebnis in Florida gab den Ausschlag darüber, wer im electoral college die Mehrheit haben würde. Bush führte dort mit wenigen Hunderten Stimmen. Über die Frage eines recount kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Parteien, wobei gewaltbereite Anhänger der Republikaner auch Wahlhelfer bedrohten, die die zweite Auszählung betrieben. Nachdem die zweite Auszählung die knappe Führung Bushs bestätigt hatte, lehnte der Oberste Gerichtshof den Antrag der Demokraten ab, eine weitere Auszählung vornehmen zu lassen.[79] Auch hier hielten sich beide Präsidentschaftskandidaten persönlich zurück.

Zwar ist das System zur Wahl amerikanischer Präsidenten aufgrund der föderalen Struktur anfällig für Manipulationen, aber kein Kandidat hat bislang versucht, unter Verweis auf einen angeblichen großen Wahlbetrug diese Möglichkeiten systematisch und vollständig dazu zu nutzen, um ein eindeutiges Wahlergebnis umzudrehen. Anders als Trump hatten sich die anderen Kandidaten (mit Ausnahme Andrew Jacksons) nie in die Auseinandersetzungen um die Bewertung der Wahlergebnisse eingemischt, sondern sich vornehm zurückgehalten. Dies zeigt, wie wichtig der Faktor „politische Kultur“ in einer Demokratie ist – für Trump spielt die politische Kultur keine Rolle.

4 Politik unter dem Damoklesschwert des Trumpismus

Mit dem Amtsantritt Joseph Bidens als Präsident am 20. Januar 2021 dürfte wieder Normalität in die amerikanische Politik einkehren. Trump hat einen Schaden hinterlassen, den zu beseitigen seinen Nachfolger erhebliche Anstrengungen kosten dürfte.[80] Joseph Biden hat deutlich gemacht, dass er die tiefe Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft aufheben will. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es nicht nur guter Worte, sondern einer gut funktionierenden Administration und einer erfolgreichen Bilanz in den Politikbereichen (Wirtschaftspolitik, Gesundheitspolitik und Pandemiebekämpfung, Innenpolitik), die für die gesellschaftliche Stabilität des Landes von Bedeutung sind.[81]

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, was von Trump in der amerikanischen Politik übrigbleiben wird. Seine Infragestellung der Wahlergebnisse und das Festhalten an dem durch nichts nachgewiesenen Vorwurf des massiven Wahlbetrugs haben ihm und der Republikanischen Partei geschadet. Am deutlichsten wurde dies am 5. Januar 2021, als bei den Stichwahlen zum Senat in Georgia die beiden Demokratischen Kandidaten siegten und nicht die hoch favorisierten Kandidaten der Republikanischen Partei. Aber offen ist, wie sich die Republikanische Partei aufstellen wird – mit oder ohne Trump und in welchem Geist?

Nach dem Sturm auf das Kapitol durch Trump-Anhänger haben sich viele Republikaner von Trump losgesagt oder distanziert, aber die Mehrheit ist ihm treu geblieben. Am 7. Januar 2021 etwa, nur einen Tag nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol, trat in Florida das Republican National Committee zusammen (praktisch der Parteivorstand) und wählte Ronna McDaniel erneut zur Vorsitzenden, die zuvor von Präsident Trump dafür ebenso ausgesucht worden war wie ihr Stellvertreter Tommy Hicks. Von Kritik an Trump war nichts zu vernehmen, tatsächlich hatten die ideologischen Eiferer das Heft in der Hand und es sah nicht danach aus, als ob sich daran etwas ändern werde.[82] Auch in anderen Bundesstaaten machten Trump-Anhänger deutlich, dass sie zu ihrem Präsidenten stehen.[83] Der erwartete „Aufstand“ gegen Trump in Senat und Repräsentantenhaus hat nicht stattgefunden, wenngleich es Bemühungen republikanischer Abgeordneter und Senatoren im Kongress gab, einen Trennungsstrich zwischen der Partei und Trump zu ziehen.[84] Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus über das zweite Impeachmentverfahren gegen Trump stimmten nur 10 Abgeordnete der Republikanischen Partei für die Anklageresolution. Das Ergebnis des Impeachmentverfahrens im Senat war ähnlich. Lediglich sieben Senatoren aus dem Kreis der Republikaner sprachen sich für eine Verurteilung Trumps aus, der Rest hielt fest zu ihm. Auch der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell stimmte gegen die Klage, obwohl er weiterhin dafür plädiert, dass die Partei sich von Trump trennt.[85] In Arizona, wo die Trumpisten die Parteiführung in der Hand haben, wurden nach dem 6. Januar keine kritischen Stimmen gegen Trump zugelassen und Kritiker Trumps stattdessen gemaßregelt.[86] In vielen Bundesstaaten fürchten gewählte republikanische Amtsträger, die in das Visier der Trumpisten geraten sind, dass sie demnächst von der eigenen Partei abserviert werden.[87] Tatsächlich scheint sich Trump vor allem in Georgia und Ohio darauf einzustellen, jene Republikaner im Wege von Primaries abwählen zu lassen, die ihm nach seiner Ansicht nicht beigestanden hätten.[88]

Andererseits haben viele Unternehmen, die bislang den Republikaner finanzielle Mittel haben zukommen lassen, deutlich gemacht, dass sie eine derart radikalisierte Partei nicht mehr unterstützen wollen.[89] Zudem gibt es auch eine kritische Debatte innerhalb der Evangelikalen darüber, wie sinnvoll es war auf Trump zu setzen.[90] In Meinungsumfragen wurde deutlich, dass die Mehrheit der Amerikaner (über 60 Prozent) Trump die Verantwortung für den Aufstand im Kapitol geben und immerhin 53 bis 55 Prozent auch ein Impeachmentverfahren gegen ihn befürworten. Seine Zustimmungsraten sind auf die niedrigsten Werte seit Januar 2017 gefallen.[91] Das sind alles Daten, die die Republikaner nicht außer Acht lassen können, wenn sie ihre zukünftige Positionierung betreiben wollen. Dennoch gibt es einen harten und umfangreichen Kern, der von Trump und dem Trumpismus nicht ablassen will.[92]

4.1 Trumpismus

Um einzuschätzen, wie stark der Trump-Faktor auf die Republikaner sein wird, ist es angebracht das Phänomen des Trumpismus zu beleuchten und die Dynamik der populistischen Politik Trumps zu analysieren. Wie stark Trump auf die Wählerschaft gewirkt und wie stark er dabei die Republikaner geprägt hat, zeigt ein Blick auf die Ergebnisse der Wahlen. Trotz seiner Niederlage konnte Trump mehr als 11 Millionen Stimmen gegenüber 2016 gewinnen. Die Republikaner, die sich seit 2016 zur Trump-Partei entwickelt hatten,[93] schnitten besser ab als bei den Zwischenwahlen von 2018. Bei einer Befragung kurz vor der Wahl bekundeten 58 Prozent der registrierten Wähler der Republikanischen Partei und derjenigen registrierten Unabhängigen, die zu den Republikanern tendierten, dass sie sich eher als Unterstützer Trumps als der Republikaner sehen.[94] Das bedeutet: das Problem des Trumpismus wird sich auch nach dem unrühmlichen Ende seiner Amtszeit nicht von alleine auflösen. Die Frage ist nur: wie stark wird Trump die Politik der Republikaner nach dem Sturm auf das Kapitol beeinflussen oder gar steuern können?

Als „Trumpismus“ (oder MAGAismus) wird eine Form des durch Trump personalisierten Rechtspopulismus in den USA bezeichnet, bei der verschiedene Tendenzen auf der rechten Seite des politischen Spektrums bedient und miteinander verschmolzen werden. Eine Argumentationslinie – die die Tea-Party Anhänger ansprechen soll – besteht darin, das politische Establishment anzuklagen und als grundsätzlich korrupt und unfähig hinstellen. Der vom politischen Establishment geschaffene Staat (deep state) wird als viel zu groß und als massive Bedrohung der individuellen Freiheit dargestellt.[95] Des Weiteren werden viele unter den etwa 60 Millionen Evangelikalen durch eine stark Israel-freundliche Politik und eine rückwärtsgewandte Bildungspolitik angesprochen.[96] Zudem ist dem Trumpismus das Schüren der Angst vor Migration und den Folgen der Globalisierung zu eigen – Nativismus, Nationalismus und Protektionismus sind die Folgen. Zum Trumpismus gehört auch die Geringschätzung von demokratischen Institutionen und Verfahren, vor allem die Abkehr von Grundpfeilern des repräsentativen Regierens, wie Kompromiss, Suche nach gemeinsamen Problemlösungen und Respekt und Toleranz gegenüber anderen politischen Meinungen. Auch der Ruf nach einem starken politischen Führer, der mit all diesen Missständen aufräumen soll, ist Teil des Trumpismus.[97]

Der Stil des Trumpismus ist kennzeichnet durch die Geißelung politischer Gegner und der kritischen Presse als Feinde oder gar als Volksfeinde und Kriminelle. Auch ein rüder Umgangsstil mit persönlichen Beleidigungen und dem Verhöhnen von Experten sind an der Tagesordnung. Religiöse Bigotterie, die Instrumentalisierung von Rassismus und white-supremacy Denken, Xenophobie und die nicht enden wollende Suche nach Sündenböcken gehören auch dazu.[98] Ebenfalls charakteristisch für den Trumpismus sind die Schaffung von alternativen Wahrheiten (einschließlich „alternativer Fakten“) und von Behauptungen, die den Ergebnissen der Wissenschaft fundamental widersprechen.

Außenpolitisch läuft der Trumpismus darauf hinaus, dass die USA alleine handeln, und ihre Interessen ohne Rücksicht auf Verbündete und internationale Abkommen verfolgen und dass Probleme durch deals der politischen Führer entschieden werden.[99]

Der Trumpismus bildet den vorläufigen Abschluss einer seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts andauernden Radikalisierung der Republikanischen Partei.[100] Seit den 90er Jahren tritt die Partei zunehmend unversöhnlich gegenüber politischen Gegnern auf. Das galt für die Regierungszeit Bill Clintons ebenso wie für die von Barack Obama. Diese Radikalisierung erfolgte in verschiedenen Phasen. Dem Wechsel der erzkonservativen und rassistischen Dixie-Demokraten in den Südstaaten zu den Republikanern in den 70er und 80er Jahren folgte die Festlegung auf extrem neoliberale und libertinäre Wirtschafts- und Gesellschaftskonzepte. Zur Zeit von Präsident George W. Bush nahm der Einfluss neo-konservativer und anderer radikal konservativer Kräfte zu.[101] Auch die Waffenlobby National Rifle Association (NRA) trat immer stärker in der Partei auf. In den Jahren der Amtszeit des demokratischen Präsidenten Barack Obama mischten zudem christlich-fundamentalistische Kräfte die Partei auf sowie die radikal libertinär-konservative Tea-Party, die vorgab an die Tradition der Gründerväter der USA von 1776 anzuschließen und die das heutige politische System der USA grundsätzlich in Frage stellte. Donald Trump ist es gelungen, sich zur gemeinsamen Identifikationsfigur all dieser Tendenzen zu machen. Trumpismus ist die Mischung aus Tea-Party Ideologie, evangelikalem Fundamentalismus, NRA-Propaganda, Konföderierten-Ideologie, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Protektionismus, Verschwörungsphantasien und einer tief sitzenden Ablehnung gegenüber den Regeln und Verfahren repräsentativer Demokratie und eine Tendenz zum Autoritarismus. In dieser Mischung hat er zudem Andockpunkte für extremistische und gewaltbereite Gruppen geliefert, die in Trump ihren Führer sehen.

 Trump hat sehr viele Menschen ansprechen können

Trump hat sehr viele Menschen ansprechen können

Als Folge dieser Radikalisierung ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten im Umfeld der Republikaner ein alternativer Kosmos entstanden, der die Anhängerschaft von den sonstigen politischen und gesellschaftlichen Diskursen abschottete.[102] Die Gründung rechtspopulistischer Fernseh- und Radio Sender mit massiver Unterstützung von Rupert Murchoch und den Koch-Brüdern haben diese Entwicklung entscheidend gefördert. Auch die neuen „sozialen Medien“ haben diesen Trend verschärft.

Hintergrund dieser Entwicklung dürfte die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft zwischen jenen sein, die von der Moderne, den neuen Technologien und der Globalisierung profitieren, und jenen, die sich ausgeschlossen, zurückgelassen oder vernachlässigt fühlen. Letztere finden sich in verschiedenen Graswurzelbewegungen wieder, die von der Republikanischen Partei umworben werden. Der amerikanische Politikwissenschaftler Michael Sandel macht dafür die moderne Leistungsgesellschaft verantwortlich (Meritokratie), in der Gewinner arrogant werden und die Verlierer sich gedemütigt sehen. Zwei Drittel der Amerikaner hätten keinen Collegeabschluss und viele von ihnen fühlten sich an den Rand gedrängt, während die Absolventen von den einschlägigen Universitäten Spitzengehälter beziehen und international vernetzt seien.[103] Die Republikaner haben in den vergangenen Jahrzehnten diese Klientel in der Tat immer wieder mit Parolen bedient mit Nationalismus, Chauvinismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Protektionismus, mit christlichem Fundamentalismus, mit dem Insistieren auf das Recht, Waffen zu tragen, mit der Verneinung des Klimawandels und neuerdings mit der Ablehnung des Maskentragens. Dadurch ist die Partei der Republikaner weit nach rechts gerückt. Wie weit die moderaten Republikaner dabei marginalisiert wurden, zeigte sich 2016 bei den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl. Der Kandidat der Moderaten, John Kasich, landete weit abgeschlagen hinter Trump und konnte nur 161 von 2472 Delegierten auf sich verpflichten. Mit dieser Entwicklung hat das Land zumindest auf der rechten Seite seine politische Mitte verloren.[104]

Trump hat 2016 (mit tätiger Unterstützung Russlands) zudem Wählergruppen ansprechen und mobilisieren können, die bislang für die Republikaner nicht (oder nicht mehr) zu gewinnen waren. Trump ist ein talentierter Redner und hat es verstanden, Millionen von Menschen für sich und die Republikanische Partei einzunehmen. Bei der Wahl 2016 hat er bevorzugt weiße Männer (ältere Jahrgänge und vor allem solche mit geringer Ausbildung) ansprechen können und für die Bestimmung der Elektoren wichtige Gewinne in Bundesstaaten erzielt, die von Arbeitsplatzverlusten infolge von Globalisierung und Migration gekennzeichnet waren. Daher hofften manche, dass Trumps Nimbus in dem Maße abnehmen würde, wie seine Politik die angesprochenen Probleme nicht lösen kann. Es kam jedoch anders: Im Lauf seiner Amtszeit hat Trump es verstanden, trotz seiner eigentlich desolaten Politikbilanz seine Basis zu verbreitern und seine Gefolgschaft zu diversifizieren. Trotz seines latenten Rassismus und seiner Tiraden gegen Migranten aus Lateinamerika gab es 2020 mehr Schwarze und Latinos, die ihn wählten und auch für ihn auf die Straße gingen. Neben den üblichen Trump-Anhängern und rechtsextremen Proud Boys sah man auf Protestmärschen nicht nur Schwarze und Latinos, sondern auch Gays and Lesbians for Trump. Auch ist das Durchschnittsalter der Trump-Fans gesunken. Viele junge Leute aus unterschiedlichen sozialen und familiären Hintergründen gehören zu ihnen. Das Lager der Trump-Fans dürfte in den USA heute zwischen 40 und 50 Millionen Menschen umfassen.[105] Das ist ein gewaltiger Block, allerdings bildet er landesweit gesehen keine Mehrheit. Der Ausgang der Wahl hat gezeigt, dass die Mehrheit der Amerikaner diesen Präsidenten, seine Politik und sein Verhalten ablehnt. Tatsächlich mobilisiert Trump nicht nur seine Anhänger, sondern auch seine Gegner – und das in noch stärkerem Maße.

Trumps Erfolg lag und liegt nach wie vor darin begründet, dass er Menschen anspricht, die bislang nicht wählten (oder nicht mehr wählen) und die aus welchen Gründen auch immer dem politischen System der USA kritisch bis feindselig gegenüberstehen.[106] Er ist, wie zwei Autoren schon 2016 anmerkten, ein „Politik-Unternehmer“, der aus dem Vakuum, welches aus der Kombination von Unzufriedenheit mit wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen und allgemeiner Verdrossenheit über die politischen Institutionen seinen Vorteil zu erzielen weiß.[107] Dieses Vakuum hat er mit einem Narrativ ausgefüllt, das diese Unzufriedenheit artikuliert und mit simplen Lösungsvorschlägen aufwartet, die ihm die zentrale Rolle bei der Umsetzung zuweist und die andere – die Demokraten sowie die liberalen Medien – als Feinde abstempelt, die es erbittert zu bekämpfen gilt. In dieser Rolle wird Trump zum Sprachrohr unterschiedlicher frustrierter Minderheiten und prägt somit auch deren Vorstellungen, Narrative und politischen Ziele.[108] Damit hat er sich eine auf Außenstehende teilweise sektiererisch anmutende Fangemeinde geschaffen, die in ihrer eigenen Realität lebt und sich in ihrer Treue und Unterstützung für Trump durch nichts beirren lässt – am allerwenigsten durch Fakten.[109] Diese Fangemeinde hat er während seiner Präsidentschaft permanent angesprochen und bedient und damit seine Basis verbreitert.[110]

Es ist in der Literatur immer wieder die Frage aufgeworfen worden, ob man das Phänomen des Trumpismus anhand historischer Vorbilder beschreiben kann. Die meisten Beobachter sind sich darin einig, dass Trumpismus nicht mit dem aus dem Europa der 20er und 30er Jahren stammenden Faschismus (und überhaupt nicht mit dem Nationalsozialismus) zu vergleichen ist, doch bestehen Ähnlichkeiten in den Kommunikations- und Mobilisierungsstrategien.[111] Trump wird von manchen als Möchtegern-Faschisten oder als pre-fascist bezeichnet, einer, der zwar ähnliche Taktiken anwendet, aber nicht die gleichen, weitgesteckten Ziele wie Mussolini oder Hitler verfolgt.[112] Vergleiche wurden auch angestellt mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán und anderen Autokraten und Nationalisten.[113] Andere sehen Trumpismus als ein Beispiel von vielen, bei dem sich unter dem Eindruck der Globalisierung die politischen Extreme auf der linken wie auf der rechten Seite zunehmend populistisch geben und radikalisieren.[114] Ebenfalls wurden auch Ähnlichkeiten zwischen Trumpismus und dem Perónismus in Argentinien aufgezeigt.[115] Andere Autoren sehen in Trump die Wiederkehr der Politik des siebten amerikanischen Präsidenten Andrew Jackson, der von 1829 bis 1837 regierte und einen ähnlich populistischen Stil wie Trump verfolgte.[116] All diese Vergleiche haben einen realen Kern und helfen das Phänomen Trump und Trumpismus zu umreißen. Sie helfen indes nicht bei der Frage, wie es in den USA weitergehen wird.

Die wichtigsten Instrumente Trumps zur Beeinflussung und Verbreiterung seiner Basis waren seine herausragende und privilegierte Stellung als Präsident der Vereinigten Staaten, die Unterstützung durch extrem konservative Fernseh- und Rundfunksender sowie Internetplattformen und vor allem die direkte Kommunikation mit seinen Anhängern via Twitter. Mit dem Verlust des Amtes am 20. Januar 2021 und seines Twitter-accounts am 7. Januar 2021 hat Trump zwei wichtige assets verloren. Wenn er weitermachen will, dann wird er sich als Opfer stilisieren müssen (der durch Betrug abgewählte Präsident). Außerdem muss er auf andere Kommunikationskanäle ausweichen oder aber einen eigenen gründen.[117]

4.2 Die Zukunft der Republikanischen Partei

Die Frage nach der künftigen Rolle Trumps und des Trumpismus in der Republikanischen Partei wird in den nächsten vier Jahren darüber entscheiden, ob die USA national und international handlungsfähig bleiben oder nicht.[118] Wichtig ist dabei, wie sich die Republikanische Partei aufstellt – ob sie weiterhin hinter Donald Trump steht und sich als parlamentarischer Arm fundamentalistischer, das Regierungssystem und das Wahlsystem in Frage stellender Graswurzelbewegungen sieht, oder, ob sie sich von ihm und seinen radikalen Anhängern löst und den Weg in Richtung Moderation, Pragmatismus und verantwortliches Regieren geht.

Die Republikanische Partei ist eine der beiden „Systemparteien“ der USA. Anders als in Europa können Parteien in den USA nicht regelmäßig neu entstehen oder vergehen, sondern das Gegeneinander und Miteinander der Demokraten und der Republikaner ist seit mehr als 150 Jahren die grundlegende Konstante der US-Politik und wird durch das Wahlrecht (Mehrheitswahlrecht, Ausübung des Wahlrechtes erst nach Registrierung für eine der beiden Parteien oder als Independent) auch weitgehend festgeschrieben. Das Regierungssystem wird dysfunktional, wenn eine der beiden Systemparteien sich entschließt, Wahlverfahren zu manipulieren und Wahlen nur noch anzuerkennen, bei denen sie selber gewinnt, und wenn sie sich dem auf Kompromiss und gemeinsame Problemlösung ausgelegten politischen Prozess verweigert und stattdessen der anderen Partei ihre Legitimität abspricht.

Unter Beobachtern ist strittig, welchen Weg die Republikaner gehen werden. Während auf der einen Seite die Annahme vertreten wird, dass nach dem Schock vom 6. Januar 2021 ein Trend in Richtung Moderation stattfinden wird,[119] malen andere ein pessimistisches Bild: Die Republikaner seien unter Trump weitgehend zu einem Ableger revolutionär-konservativer Graswurzelbewegungen geworden und werden auf absehbare Zeit aus dieser Rolle nicht herauskommen.[120] Eine Vorhersage ist derzeit nicht möglich. Welchen Weg die Republikaner gehen werden, wird sich möglicherweise erst im Laufe der Vorwahlen für die Zwischenwahlen im Jahr 2022 abzeichnen. Es sind für die kommenden vier Jahre aber fünf Szenarien denkbar, von denen derzeit das erste oder das letzte am ehesten wahrscheinlich erscheint:

  1. Das Szenario des Fortlebens des Trumpismus in der Republikanischen Partei mit Trump: Unter diesem Szenario behält Trump weitgehend die Kontrolle über die Republikanische Partei (möglicherweise als selbsternannter Präsidentschaftskandidat für 2024). Er ist der faktische Oppositionsführer und leitet eine Politik der Totalopposition gegen die Biden-Administration ein.[121] Sein Hauptinstrument sind seine Millionen von ergebenen Anhängern, die in einer eigenen Realität leben und deren Mobilisierung viele Vorwahlentscheidungen innerhalb der Republikanischen Partei bestimmen kann.[122] Dieses Szenario bedeutet faktisch einen Rachefeldzug Trumps gegen Biden und gegen seine innerparteilichen Gegner mithilfe einer gleichgeschalteten Republikanischen Partei. Ziel ist die „Korrektur“ der angeblich gestohlenen Wahl und die Wiederherstellung der Ehre Donald Trumps, der nicht als Verlierer in die Geschichtsbücher eingehen will. Unter diesem Szenario wird sich die Republikanische Partei zu einer Partei wandeln, die immer weniger auf dem Boden der repräsentativen Demokratie steht, sondern sich wilden Verschwörungsphantasien hingibt.[123] Es ist allerdings fraglich, ob eine derart auf einen wütenden und auf Rache sinnenden Trump gestylte Partei Aussichten hat, bei den Midterm-Wahlen 2022 oder den nächsten Präsidentschaftswahlen 2024 erfolgreich zu sein.[124] Voraussichtlich werden die verbleibenden Moderaten die Partei verlassen und eine Fraktion von Unabhängigen bilden oder auch versuchen mit einer unabhängigen Plattform ihre Wiederwahl zu erreichen. Damit würden sich die Mehrheitsverhältnisse im Senat und auch im Haus in den kommenden zwei Jahren zu Ungunsten der Republikaner ändern. Vergleichbares könnte sich auch in den Kongressen vieler Bundesstaaten vollziehen.

  2. Der Rückzug Trumps aus der Politik und eine Mäßigung der Republikanischen Partei: Es ist nicht auszuschließen, dass Trump nach dem Verlust seines Amtes und dem kläglichen Ausgang seiner Bemühungen zur Abwendung seiner Wahlniederlage politisch und kommunikativ an Bedeutung verliert. Die Bewegung des Trumpismus könnte sich in dem Maße abschwächen, wie Trumps Nimbus als Gewinner und Alleskönner schwindet und vor allem seine Möglichkeiten der direkten Kommunikation mit der Basis schwinden. Zudem könnte sich vielleicht doch der Unmut innerhalb der Republikanischen Partei gegen seine Alleingänge in Sachen Wahlbetrug gegen ihn wenden.[125] Es kann auch sein, dass Trump, frustriert, krank oder müde geworden, sich aus der Politik zurückzieht und angesichts der ihn erwartenden Strafverfahren im Bundesstaat New York und anderswo ohnehin andere Prioritäten setzen muss. Die Rückwandlung der Republikanischen Partei in eine staatstragende Systempartei dürfte allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen.

  3. Die Dominanz des Trumpismus in der Republikanischen Partei ohne Trump: Unter diesem Szenario zieht sich Trump aus der aktiven Politik zurück. Aber die Orientierung der Partei an den Parolen der Tea-Party, der radikalen Evangelisten und der vielen anderen Graswurzelbewegungen bleibt bestehen und andere Politiker oder Politikerinnen schwingen sich zu Führern der Partei auf, die weitgehend die Politik Trumps fortsetzen und die Moderaten aus der Partei drängen. Auch unter diesem Szenario wäre damit zu rechnen, dass moderate Senatoren und Abgeordnete sowohl auf Ebene des Bundes wie der einzelnen Staaten sich als Independent neu aufstellen und erst einmal die Republikaner schwächen.

  4. Die Aufspaltung der Republikanischen Partei: Es ist durchaus möglich, dass sich die Republikanische Partei unter dem Druck des Trumpismus spaltet. Eine solche Spaltung könnte sich ergeben, sollten sich liberal-konservative Kräfte der Republikaner eigenständig organisieren, um sich aus dem Würgegriff der Trump-Bewegung zu befreien.[126] Sie könnte aber ebenso von Seiten Trumps oder seiner Anhänger erfolgen (Projekt Patriots Party). Jede dieser Parteien hätte angesichts des amerikanischen Wahlsystems jedoch kaum eine Chance alleine Wahlen zu gewinnen.

  5. Das Fortbestehen einer in sich tief gespaltenen Republikanischen Partei: Dieses Szenario ist angesichts der Aussichtslosigkeit der Spaltung der Partei ein realistisches. Es würde bedeuten, dass der Kampf zwischen Moderaten und Trumpisten die kommenden Jahre anhält und sich in den verschiedenen Bundesstaaten unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse abzeichnen. Beide Gruppen – die moderaten Republikaner wie die Trumpisten – sind auf einander angewiesen, wollen sie Wahlen gewinnen. Beide Gruppen müssten einen modus vivendi miteinander vereinbaren.

Beim ersten und beim dritten Szenario bräche für die Biden-Administration eine extrem harte Zeit an. Auch wenn der Senat in den nächsten zwei Jahren nicht mehr republikanisch dominiert sein wird, werden die Republikaner im Kongress und vor allem durch die ihnen nahestehenden Medien die Politik Bidens und der Demokraten unter Feuer nehmen und jede Zusammenarbeit über die Parteigrenzen wird schwierig werden. Die Folge wäre eine weitere Verschärfung der Spaltung der Gesellschaft und eine zunehmende Unversöhnlichkeit des Parteienstreits. Dennoch würde die Zahl der zur Kooperation bereiten Senatoren und Abgeordneten aus dem Lager der bisherigen Republikaner erst einmal zunehmen und der Biden-Administration die Arbeit etwas erleichtern. Bei den Midterm-Wahlen im November 2022 würden die Republikaner versuchen, die Mehrheitsverhältnisse in Senat und Repräsentantenhaus zu ihren Gunsten zu verändern, um so die Biden-Administration handlungsunfähig werden zu lassen. Allerdings ist fraglich, ob das gelingen wird, denn es ist davon auszugehen, dass die Republikaner an Zustimmung verlieren je radikaler und fundamentalistischer sie sich geben.

Das zweite Szenario würde eine gewisse Normalisierung der politischen Konkurrenz zwischen Republikanern und Demokraten bedeuten und der Biden-Administration das Geschäft erleichtern. Der Ausgang der Zwischenwahlen vom November 2022 könnte dann allerdings die Dinge wieder drehen. Eine mehr zentristische und an klassischen, konservativen Themen ausgerichtete Republikanische Partei dürfte bei den Zwischenwahlen deutliche Verluste einstecken, weil die Trump-Wähler dann eher nicht im gleichen Maße wie zuvor wählen gehen würden. Unter dem vierten und dem fünften Szenario dürfte die Biden-Administration am meisten Spielraum haben und könnte von der Uneinigkeit der Republikaner profitieren.

Die große Herausforderung bleibt jedoch: Das soziale und politische Umfeld wird nicht so schnell verschwinden, in dem sich die Republikanische Partei radikalisiert hat. Die von Trump geweckte Kombination aus Globalisierungsängsten, Angst vor Migration, Misstrauen gegenüber der Regierung, Widerstand gegen politische Korrektheit und dem Ignorieren von größeren Herausforderungen (wie Pandemien, Klimawandel, Umweltzerstörung) wird noch lange die Politik der Republikaner prägen. Ein weiteres Grundproblem in der Auseinandersetzung mit dem Trumpismus ist das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen der USA. Im Vergleich zu den 60er oder 70er Jahren des 20. Jahrhunderts hat heute nur noch eine Minderheit der Amerikaner Vertrauen in die Institutionen und Verfahren des politischen Systems.[127] Die Mehrheit hegt großes Misstrauen in die Vertreter des politischen Establishments. Dieser Trend zeichnete sich schon Ende des 20. Jahrhunderts ab und war seinerzeit Gegenstand eines Forschungsprojektes der Harvard Universität.[128] Damals wurde er als besorgniserregend, aber nicht als alarmierend bewertet.[129] Diese Einschätzung dürfte heute als überholt gelten.

5 Die internationalen Auswirkungen der Wahlergebnisse

International ist Bidens Wahlsieg weitgehend mit großer Erleichterung aufgenommen worden – mit Ausnahme des russischen Präsidenten Vladimir Putin, dessen rätselhafte Nähe zu Trump auch weiterhin Gegenstand von Spekulationen bleiben wird. Präsident Trump wurde überwiegend als inkompetent, sprunghaft, erratisch und unberechenbar angesehen, sein Stil galt als unvereinbar mit Multilateralismus. Daher herrscht die allgemeine Erwartung vor, dass vor allem im Umgang mit den Verbündeten der USA in Europa und Asien-Pazifik wieder ein zivilisiertes Miteinander und eine kooperative Atmosphäre hergestellt werden. Die Europäische Union hat US-Präsident Biden einen Gründungspakt vorgeschlagen, bei dem es um mehrere Felder der Zusammenarbeit gehen soll.[130]

Streitpunkte und Interessensunterschiede werden nicht von einem Tag zum anderen beigelegt, aber die Bedingungen, unter denen sich die entsprechenden Abstimmungs- und Verhandlungsprozesse abspielen, ändern sich fundamental. In diesem Zusammenhang könnte ein wesentlicher Impuls zum Erhalt der internationalen, regelbasierten Ordnung gegeben werden. Mit dem inzwischen erfolgten Wiedereintritt der USA in das Pariser Klimaabkommen dürften wesentliche Fortschritte in der internationalen Klimapolitik möglich werden.

Für ein Land wie Deutschland bedeutet der Präsidentenwechsel in Washington allerdings auch, kritisch die eigene Politik Revue passieren zu lassen und in wichtigen Politikfeldern Änderungen anzudenken. Dazu gehören insbesondere:

  1. Die Politik gegenüber Russland: Die Politik der Bundesregierung nach der Annexion der Krim durch Russland und nach der hybriden Aggression gegen die Ostukraine ist trotz des Eintretens für Sanktionen und trotz der Zusage eines bedeutsamen Kontingents der Bundeswehr zur Verteidigung der baltischen Staaten ambivalent geblieben. Sie wirkt auf Viele wie eine Variante von Beschwichtigungspolitik. Diese Ambivalenz verdeutlichen die seit 2015 andauernde Unterstützung der Bundesregierung für das Gazprom-Projekt Nordstream 2 sowie die anhaltende Verzögerung der Umsetzung der beim NATO-Gipfel in Wales vereinbarten Streitkräfte und Rüstungsinvestitionsziele. An Nordstream 2 hält die Bundesregierung fest, obwohl sie sich 2014 zum Abbau der Abhängigkeit von Russland im Energiebereich bekannt hatte und obwohl sie weiß, dass die meisten europäischen Länder – insbesondere Ostmitteleuropas – dieses Projekt wegen der damit verbundenen Gefährdungen ihrer Versorgungssicherheit und des Friedens ablehnen.[131] Angesichts Trumps unklarer Bündnispolitik und seiner widersprüchlichen und dubiosen Politik gegenüber Putin und nicht zuletzt angesichts sehr undiplomatischer Interventionen des US-Kongresses gegen Firmen, die mit dem Projekt in Verbindung standen, konnte sich die Bundesregierung bislang auf eine Position zurückziehen, bei der sie nicht die eigene Politik in Frage stellen musste. Dieses Festhalten wurde von Außenminister Heiko Maas erst kürzlich unter Berufung auf mutmaßliche „europäische Souveränität“ bekräftigt.[132] Es ist zu hoffen, dass es nicht bei dieser Position bleibt. Was die beim NATO-Gipfel in Wales (2014) gemachten Zusagen zur Vergrößerung und Ausrüstung der Bundeswehr betrifft, so hat sich die Bundesregierung angesichts der erratischen Politik Trumps stillschweigend aus der Umsetzung ihrer selbst auferlegten Verpflichtungen gestohlen.[133] Die Bundesregierung wird in den kommenden Jahren gefordert sein, die deutschen Beiträge zur Erfüllung der Streitkräfte- und Verteidigungsinvestitionsziele umzusetzen.

  2. Die Politik gegenüber China: Die Volksrepublik China sieht sich heute als globaler Konkurrent und Gegner der USA und hat die Ära Trump weidlich genutzt, um in vielen internationalen Organisationen und auch in Europa strategische Positionen auszubauen und die westlich geprägte internationale Ordnung durch eine chinesisch geprägte Ordnung zu ersetzen. Dabei versucht Beijing, die USA zu isolieren und Keile in bestehende Bündnisbeziehungen zu treiben. Mit dieser Politik war die chinesische Führung in Europa nirgendwo so erfolgreich wie in Deutschland. China ist für die Bundesrepublik Deutschland heute ein ähnlich bedeutender Handelspartner wie Frankreich und die USA.[134] Neben Frankreich ist China eines der ganz wenigen Länder, mit denen das Bundeskabinett gemeinsame Sitzungen veranstaltet hat. Die massiven Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in Xinjiang, die mittlerweile geradezu totalitäre Kontrolle über die Bürger, der Bruch des Hongkong-Abkommens, die aggressive und militaristische Außenpolitik Beijings und die anhaltend schlechten Investitionsbedingungen in China werden von der Bundesregierung entweder nicht oder nur in indirekter Weise kritisiert. Mit dem Abschluss eines europäisch-chinesischen Investitionsabkommen zum Jahreswechsel 2020/2021 hat die deutsche Präsidentschaft zwar versucht das letztgenannte Problem einer Lösung näher zu bringen, aber sie ist dafür zu Recht kritisiert worden, denn es wäre besser gewesen, Europäer und Amerikaner zusammen hätten dieses Thema und andere Themen mit den Chinesen verhandelt.[135] Solange im Weißen Haus ein Präsident saß, der gegenüber China und Deutschland eine erratische Handelspolitik betrieb, machte eine derartige Politik Sinn. Damit ist es nun vorbei und die Bundesregierung wird sich darauf einstellen müssen, dass US-Präsident Joseph Biden eine konsistente und realistische Chinapolitik entwickeln und dabei Beiträge seiner europäischen Verbündeten einfordern wird.

  3. Politik gegenüber dem Iran: Die Kündigung des Atomabkommens mit Iran (JCPOA) durch Präsident Trump im Jahr 2018 hat die deutsche Politik in ein Dilemma versetzt und bewirkt, dass sich die Bundesregierung zur Rettung des Abkommens auf problematische Wege begeben hat; ein Beispiel ist die Entwicklung von Zahlungsinstrumenten, mittels derer amerikanische Sanktionen umgangen werden können. Unter Präsident Biden werden die USA die Fehler der Trump-Administration wieder wettmachen. Dies kann nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn es im Zusammenwirken mit Frankreich, Großbritannien und Deutschland erfolgt, die alle drei auch gefordert sind Beiträge zu einer realistischen Iran-Politik zu leisten. Dabei sollte davon ausgegangen werden, dass das JCPOA zwar sinnvoll und wieder zu beleben ist, dass aber mit ihm die Problematik der iranischen Politik der Destabilisierung des Nahen Ostens noch lange nicht gelöst ist.

  4. Politik gegenüber der Türkei: Die Türkei unter Präsident Erdogan geht seit einigen Jahren einen Weg der eigenständigen, regionalen Großmachtbildung, die mehr und mehr in offenem Gegensatz zu Europa und den USA steht.[136] Vor allem in Syrien, in Libyen, im Kaukasus und im östlichen Mittelmeer hat die Türkei zu Militärinterventionen, Stellvertreterkriegen und Drohpolitiken zurückgegriffen, die zur Destabilisierung des Mittelmeerraums und des Nahen Ostens beigetragen haben. Zudem versucht Erdogan in Kooperation mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin, westliche Mächte aus dem Nahen Osten und Nordafrika zu verdrängen. Eine eigenständige deutsche Politik, die sich gemeinsam mit den Verbündeten dieses Problems annimmt, ist bislang nicht zu erkennen gewesen. Angesichts der ambivalenten Haltung des bisherigen US-Präsidenten Donald Trump gegenüber Erdogan war eine solche Politik für Deutschland und die EU kaum realisierbar. Das bedeutet: auch hier wird sich Berlin um eine aktive, mit den USA und den europäischen Partnern abgesprochene Politik bemühen müssen, die einerseits Gegengewichte zur Politik Erdogans aufbaut und ihm innenpolitisch nutzbare außenpolitische „Erfolge“ verwehrt, andererseits aber auch die komplexe innenpolitische Lage der Türkei und deren starke ökonomische Abhängigkeit von der EU berücksichtigt.

  5. Politik der Sanktionen: Nicht erst seit Donald Trumps Amtszeit sind Sanktionen ein Streitthema zwischen Europa und den USA. Diese Probleme werden fortbestehen, doch wäre es angemessen, mit der Biden-Administration nach Kompromissen zu suchen oder, besser noch, gemeinsam Konzepte zu erarbeiten, um sinnvolle Sanktionen gegen strategische Rivalen und Herausforderer zu entwickeln.[137] Gerade wenn man, wie die EU und auch Deutschland, in der Auseinandersetzung mit strategischen Rivalen auf militärische Mittel möglichst verzichten will, ist es angeraten, sich über Sanktionen als Instrument einer coercive diplomacy gründlich Gedanken zu machen.[138] Während die Europäer Sanktionen nur gegen Einzelpersonen oder Institutionen verhängen (Einreiseverbote, Einfrieren von Konten etc.) oder solche beschließen, die den Handelsverkehr, Investitionen oder den Kreditverkehr mit einem bestimmten Staat einschränken (Primärsanktionen), verhängen die USA seit mehreren Jahren Sanktionen auch gegen Firmen aus der ganzen Welt, die mit dem primären Objekt der Sanktionen Geschäfte betreiben (Sekundärsanktionen). Das Druckmittel besteht im Wesentlichen im Ausschluss derartiger Firmen vom US Markt oder von dortigen Finanzinstitutionen. Auch die Verfolgung einzelner Firmenangehöriger gehört dazu, sofern sie nach amerikanischem Recht eine Straftat begangen haben und das Territorium der USA betreten. Sekundärsanktionen haben sich als bedeutend effektiver erwiesen als Primärsanktionen, stoßen aber in der EU (und somit auch in Deutschland) auf Ablehnung, weil sie wegen der damit verbundenen Externalisierung von Souveränität als völkerrechtswidrig gelten. Die Völkerrechtswidrigkeit von Sekundärsanktionen ist allerdings umstritten. Die extraterritoriale Anwendung nationalen (oder europäischen) Rechts ist auch hierzulande viel häufiger die Regel als allgemein bekannt. Das betrifft vor allem den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt, Waffenexporte und Wettbewerbspolitik. Auch das von der Regierungskoalition geplante Lieferkettengesetz dürfte letztlich auf die Externalisierung von Souveränität hinauslaufen. All dies lässt Spielraum für einen Neuanfang in der Debatte über Sanktionen, den man nicht leichtfertig vertun sollte.

  6. Internationale Handelspolitik: Deutschland sollte sich innerhalb Europas dafür stark machen, dass Europäer und Amerikaner innerhalb der WTO an einem Strang ziehen und dafür Sorge tragen, dass das Internationale Streitschlichtungsgremium wieder arbeitsfähig wird.[139] Darüber hinaus müssen auch die Handelsbilanzdefizite der USA gegenüber Europa – insbesondere gegenüber Deutschland – politisch aufgegriffen und einer Lösung zugeführt werden (ebenso wie die innerhalb Europas).[140]

In diesen sechs Politikfeldern wird sich erweisen, ob Europa und die USA wieder zu einer engen und vertrauensvollen Bündnisbeziehung zurückfinden, die für beide Seiten wichtig – und für Deutschland und andere Europäer überlebenswichtig – ist. Das derzeit offenstehende window-of-opportunity ist allerdings gefährdet durch Populismus und Kurzsichtigkeit auf beiden Seiten des Atlantiks.

6 Ausblick

Der Ausgang der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 war einerseits ein deutliches Votum der amerikanischen Wähler für die Abwahl Donald Trumps und eröffnet die Perspektive einer professionellen, verantwortungsbewussten und international kooperativ vorgehenden Regierung in Washington. Andererseits lassen die erheblichen Stimmengewinne Trumps und der ihm weitgehend ergebenen Republikaner jedoch Zweifel daran aufkommen, ob der Biden-Bonus lange vorhält. Dabei ist weniger das fortgeschrittene Alter Bidens der größte Unsicherheitsfaktor (Biden wird Präsident in einem Alter, in dem Konrad Adenauer seine zweite und erfolgreichste Amtszeit antrat), sondern die Kräfte, die Trump losgetreten hat und die die Systempartei Republikaner weitgehend unter ihre Kontrolle bekommen haben. Der Trumpismus hängt wie ein Damoklesschwert über der amerikanischen Politik. Trump hat, so ein kluger Beobachter, die Dämonen wiedererweckt, die das amerikanische Experiment immer wieder verfolgt haben: Rassismus, Nativismus und Furcht vor einer starken Regierung.[141] Ob es gelingt diese Dämonen wieder einzufangen und in den USA wieder eine kritische Masse an politischer Normalität herzustellen, ist zum derzeitigen Zeitpunkt offen, aber die Chancen sehen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus besser aus als zuvor.

Zudem hat die Demokratie der USA massiven Schaden genommen und es lässt sich noch nicht absehen, wie es weitergehen wird. Dieser Schaden war schon vor Trump da, abzulesen daran, dass seit Ende der 90er Jahre nur noch eine Minderheit der Amerikaner der Regierung in Washington (das sind Kongress und Administration) vertrauen und daran, dass die „Systempartei“ Republikaner seit den 80er Jahren immer mehr nach rechts driftet und sich zu großen Teilen zu einer rechtspopulistischen Partei entwickelt hat. Trump hat diese Tendenzen massiv verstärkt und heute eine Anhängerschaft von 40 bis 50 Millionen mehr oder weniger agitierter Menschen, die den Staat und die Verfassung verachten, die an Verschwörungsphantasien und christlich fundamentalistischen Parolen glauben, und die auch immer weniger davor zurückscheuen Gewalt gegen Personen und Sachen anzuwenden. Zudem sind viele von ihnen schwer bewaffnet, denn das Recht, Waffen zu tragen, ist in den USA durch die Verfassung garantiert.

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Published Online: 2021-03-27
Published in Print: 2021-04-01

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